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Bundestagswahl 2017

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cyrix
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 10. Dezember 2017 - 10:36 Uhr:   

Na wir können ja mal beobachten, was am Dienstag passiert, wenn nach Medienberichten, die Grünen einen Gesetzesentwurf zum Glyphosat-Verbot einbringen wollen. (Ich würde aber davon ausgehen, dass der ganz unspektakulär an die Ausschüsse überwiesen wird, und dort dann bis zu einer Regierungsbildung versauert.)

Nebenbei strebt auch de Maiziere inerfraktionelle Zusammenarbeit zur weiteren Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit subsidiärem Schutz an. Und wäre analog auf die Stimmen der AfD angewiesen...

Man darf also mal gespannt sein, wie sich das weiterentwickelt. (Ich würde vermuten, dass insbesondere Union und SPD, solang sie noch verhandeln, sich nicht im Parlament gegenseitig düpieren wollen, also eher hier nicht die eigene Anschauung gegen den anderen durchdrücken werden. So haben ja auch während der Jamaica-Sondierungen die Grünen mit Union und FDP gegen die SPD und Linken gestimmt, als man einen Antrag der SPD zur Einführung einer Kanzler-Fragestunde ablehnte, welche tendenziell eher im Sinne der Grünen gewesen sein dürfte, aber die Verhandlungen nicht stören sollte.)
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Wahlhelfer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 10. Dezember 2017 - 23:37 Uhr:   

@cyrix
Man wird bei beiden Themen Kompromisse finden, die eine Mehrheit ohne AfD ermöglichen. Natürlich ist es ein Verdienst der AfD, dass es überhaupt den Druck gibt, derartige Kompromisse zu finden.

http://www.sueddeutsche.de/politik/regierungsbildung-union-und-spd-naehern-sich-beim-streitthema-familiennachzug-an-1.3785865
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 12. Dezember 2017 - 19:38 Uhr:   

UNION,SPD und FDP EINIG bei Diätenerhöhung!

Eine Regierung steht noch nicht.
..............
CDU/CSU , FDP und FDP haben sich wohl darauf verständigt im Bundestag einen Antrag auf Diätenerhöhung einzubringen.

Die Abgeordnetenentschädigung, beträgt seit dem 1. Juli 2017 monatlich exakt 9541,74 Euro. Hinzu kommt eine steuerfreie Aufwandspauschale. Sie liegt derzeit bei 4318,38 Euro monatlich und wird jährlich „an die Lebenshaltungskosten angepasst“.
......................................................
Der große Unterschied zu den meisten Menschen, die unsere Abgeordneten vertreten wollen ist der, das unsere Abgeordneten sich das Entgelt für ihren Arbeitsaufwand selbst festlegen dürfen.
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Martin Wolf
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 12. Dezember 2017 - 20:36 Uhr:   

Ich finde, dass die Abgeordneten sogar noch viel zu wenig verdienen. Würde es nach mir gehen, hätten wir nur noch halb so viele Abgeordnete, die dafür mindestens das Doppelte einstreichen dürften.
Natürlich wären dann Nebentätigkeiten a la Aufsichtsratspöstlis nicht mehr erlaubt.
Mit gut 25000 im Monat bekommt man sicher sehr gutes Personal und eben keine Karrierepolitiker ...
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 12. Dezember 2017 - 20:51 Uhr:   

Mir gehts bei meinem Beispiel der Einigkeit von SPD,CDU/CSU und FDP im Bundestag nicht darum WIEVIEL ein Abgeordner verdient das ist relativ und sei mal dahingestelt in Bezug auf seine Leistung...da kann man Abende lang darüber diskutieren...

SONDERN in finde es erstaunlich wie schnell Einigkeit herrscht, die Geldquelle nicht abebben zu lassen...derweil man diskutiert seit 3 Monaten über eine Regierung, kriegt nichts gebacken...aber beim Geld also den Diäten scheint zumindest die " Koalition" klar zu sein.
.................

Ich persönlich fände es gut und redlich und auch natürlich demokratisch, wenn nicht die SAU selber über IHRE Futterrationen entscheiden darf...

Sondern der BAUER,... der sie ernährt !
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 12. Dezember 2017 - 23:00 Uhr:   

"Ich persönlich fände es gut und redlich und auch natürlich demokratisch, wenn nicht die SAU selber über IHRE Futterrationen entscheiden darf..."
Lt. "Diätenurteil" des BVerfG müssen sie es aber. Es wäre natürlich eleganter, die Höhe an eine Beamtembesoldungsstufe zu koppeln oder eine Kommission befinden zu lassen. Der Bundestag als Gesetzgeber würde aber auch dann letztlich die Verantwortung tragen, aber die Optik wäre besser.

"Mit gut 25000 im Monat bekommt man sicher sehr gutes Personal und eben keine Karrierepolitiker ..."
Italien hat wegen besonders hoher Bezahlung ja auch die Top-Parlamentarier...
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 14. Dezember 2017 - 21:24 Uhr:   

Ja genau...da muß ich schmunzeln :-)


Und genau deswegen müssen unsere Parlamentarier noch Nebenjobs ausüben oder bezahlte Reden irgendwo halten oder so es die Zeit hergibt noch in ihrem Unternehmen/Kanzlei mitarbeiten um überhaupt irgendwie über die Runden zu kommen und die Familie durchzubringen.

Zumindest habe ICH noch keinen schwarzen Teufel im Hintergrund gesehen, der
redliche und rechtschaffende Menschen dazu zwingt den wirklich "unterbezahalten und völlig geringgeschätzen" Posten eines Bundstagsabgeordneten zu besetzen....bisher geschah es wohl völlig freiwillig....


.....................
Derweil wurde Angela Merkel dazu bewegt doch noch den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz zu besuchen...1 Jahr nach dem "Terror-Amoklauf".
Sehr schwache Kür...muss ich sagen , noch dazu wenn die Abgehörigen der Opfer nach der angeordenten Obduktion damals dann ganz schnell von den Behörden die Zahlungsaufforderung auch noch dafür erhielten.

Sowas muss ein Staat anders lösen! Ganz klar.
Hier finde ich hat auch unsere Regierung und Frau Merkel gefühlskalt und in üblichen Mustern ( " es braucht schärfere Gesetze") reagiert...zumal der Täter ja eh bekannt war und trotz Strafen frei herumlief.
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cyrix
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 16. Dezember 2017 - 21:31 Uhr:   

Die Glyphosat-Anträge (je einer von Grünen, SPD, Linke und FDP) wurden übrigens ohne Gegenstimmen alle an den Hauptausschuss überwiesen. Ziemlich geräuschlos diese Aktion...
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 17. Dezember 2017 - 19:39 Uhr:   

Thüringer SPD Landesverband votiert auf dem Landesparteitag in Erfurt als erster Landesverband der SPD gegen eine Große Koalition im Bund.

Dazu die Reaktion des SPDliberal-konservativen thüringer SPD Abgeordneten Schneider:


Carsten Schneider (SPD) jammert:

OTZ...."Vergeblich warben unter anderem SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel und der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, für ergebnisoffene Sondierungsgespräche. Nur der „Oppositionssehnsucht“ nachzugeben, ohne mit CDU/CSU über inhaltliche Punkte gesprochen zu haben, sei nicht der richtige Weg, sagte Schneider. Er nannte die Abstimmung, für die zunächst die Beschlussfähigkeit des Parteitags festgestellt werden musste, eine Kurzschlussreaktion."

......................
Da muss ich zu Herrn Schneiders "Gejammere" sagen:

Die SPD war seit 1998 , bis auf lediglich 4 Jahre, immer mit in Regierungsverantwortung!
Mit Opposotionssehnsucht, wie Schneider behauptet hat das eher wenig zu tun...

Noch dazu führt JEDER NORMALE MENSCH Gespräche mit Anderen mit einem Ergebnis im Hinterkopf.....man will doch etwas erreichen....
Kein Mensch fängt ein Gespräch ergebnisoffen an, solang er bei bei vollem Bewußsein ist!
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 18. Dezember 2017 - 15:08 Uhr:   

@cyrix,

was belegt dies? Doch wohl nur, dass die SPD in die Groko strebt und daher die Verhandlungen nicht belasten möchte, indem sie dieses Thema ernsthaft auf den Tisch bringt. Sie fürchtet wohl, dass in dem Fall Union und FDP das Thema Familiennachzug auf die Tagesordnung setzen würde.

Wie sähe die Lage allerdings aus, wenn wir keine Groko, sondern eine echte Minderheitsregierung bekämen.
Würde Rot-Grün oder Schwarz-Gelb einfach auf Merheiten verzichten, nur weil man auf Stimmen der AfD angewiesen wäre?
Demokratisch wäre dies gewiß nicht. Wenn man eine echte Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten wagt, dann sollte man dies schon richtig machen.

Wahrscheinlich wird es allerdings nicht dazu kommen:
1. Die SPD geht die GroKo ein, um ihrer staatspolitischen Verantwortung zu genügen.
2. Selbst wenn die SPD nicht in die GroKo geht gibt es eher Neuwahlen, da Merkel eine Minderheitsregierung fürchtet wie der Teufel das Weihwasser. Und das Steinmeier dann ggf. gegen den Willen aller Parteien im Fall einer gescheiterten Kanzlerwahl keine Neuwahlen ausschriebe glaube ich nicht.
3. Selbst wenn es zu einer Minderheitsregierung käme, so würde diese unter Merkel keine Mehrheiten mit der AfD suchen. Durch diese AfD-Paranoida - die anscheinend dazu führt, dass man auf die Durchsetzung eigener Anliegen verzichtet, nur weil auch die AfD dafür ist - fördert man die Parteienverdrossenheit gegenüber den "Systemparteien" und stärkt die AfD.

Kurzum: SPD, Grüne und CDU/CSU tun wirklich alles, um die AfD weiter zu fördern. Die Halsstarrigkeit der Grünen beim Thema Familiennachzug hätte der AfD im Fall von Jamaica erhebliche Angriffsfläche geboten. Mal sehen, ob die SPD bei dem Thema beweglicher ist. Angesichts der erheblichen Verluste der SPD in Richtung AfD wäre es geradzu töricht, wenn die SPD in dem Thema ebenso unbeweglich bleiben sollte wie die Grünen. Allerdings ist törichtes Verhalten bei der SPD leider immer zu erwarten. Bei der nächsten Bundestagswahl erreicht dann die SPD Projekt 18% oder bleibt sogar deutlich darunter. Merkel führt dabei die Union weiter in den Abgrund. Die 30%-Marke ist ja noch zu knacken - nach unten.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 18. Dezember 2017 - 15:24 Uhr:   

@SaaleMax,

ich muss Dir da widersprechen. Die SPD sollte auf jeden Fall Sondierungsgespräche führen.
Es war töricht von der SPD diese nach dem Scheitern von Jamaica pauschal auszuschließen. Damit hat sie von Merkels Scherbenhaufen abgelenkt und mit dazu beigetragen, dass die schwarz-grün dominierte "veröffentlichte Meinung" die SPD ins Visier ihrer Kampagnen genommen hat. Anderenfalls wäre Merkels Scheitern eher zum Thema geworden.

Sich Gesprächen pauschal zu verweigern kommt in der Öffentlichkeit nicht gut an. Wenn man die Groko nicht will, kann man diese Gespräche trotzdem führen und sie durch überzogene Forderungen zum Scheitern bringen. Beispiel: 2013 scheiterte Schwarz-Grün an überzogenen Forderungen der Grünen und Animositäten zwischen CSU und Grünen. Die Gespräche wurden geführt, allerdings nicht ernsthaft.

Die SPD könnte am Ende der Gespräche etwa das Thema Bürgerversicherung zu einer conditio sine qua für eine neue Groko machen. Dann würden diese Gespräche scheitern. Nicht, weil Frau Merkel oder Herr Seehofer dies nicht mittragen würden, sondern weil CDU/CSU nicht bereit sind, jede derartige Volte und jedes Aufgeben von Unionspositionen mehr mitzumachen.

Ehrlicherweise muss ich allerdings auch sagen, dass ich nicht sehe, dass die SPD im Falle einer Minderheitsregierung gewinnen würde. In der Europapolitik würde sich Merkel im Bundestag auf Union, SPD und Grüne stützen können, wenn es um mehr Geld für die EU geht (Macrons Pläne). Dies ist unpopulär in der Bevölkerung (allerdgins populär bei den Vertretern der Mainstream-Medien und damit der veröffentlichten Meinung). Umgekehrt hätte sie kaum Einfluß auf die Regierungspolitik, da sie keine Minister stellt. Für eine Bürgerversicherung gibt es im Bundestag darüber hinaus keine Mehrheit. Sowohl Union wie auch FDP und AFD sind gegen eine Bürgerversicherung. Aufgrund der Merheitslage kann die SPD diese ohnehin nicht durchsetzen, egal ob sie in der Regierung bleibt oder in die Opposition geht. An dieser Stelle sei daran erinnert, dass wir ja noch eine geschäfsführende GroKo haben.

Im Übrigen sind auch große Teile der Parteilinken inzwischen für die GroKo (Andrea Nahles (Franktionsvorsitzende), Schäfer-Gümbel aus Hessen, Sozialpolitiker Heiner Lauterbach). Dazu kommen weitere führende Persönlichkeiten der Partei (von Ministerpräsident Weil bis Olaf Scholz).
Kurzum: ein Scheitern der GroKo wäre eine Sensation.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 18. Dezember 2017 - 17:28 Uhr:   

> UNION,SPD und FDP EINIG bei Diätenerhöhung!
Und die Grünen. Also alle demokratischen Parteien.
Während die beiden anderen Parteien mal wieder auf anti-demokratischen Populismus machen.

> Eine Regierung steht noch nicht.
Das hat mit der Regierung auch überhaupt nichts zu tun, sondern muß alleine vom Parlament entschieden werden.


> Hinzu kommt eine steuerfreie Aufwandspauschale.
Die ist ein Kostenersatz und hat mit den Diäten eigentlich überhaupt nichts zu tun.

> wird jährlich „an die Lebenshaltungskosten angepasst“.
Eine sehr vernünftige Regelung.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 18. Dezember 2017 - 17:36 Uhr:   

> Es war töricht von der SPD diese nach dem Scheitern
> von Jamaica pauschal auszuschließen.
Es war in erster Linie töricht von der SPD, schon am Wahlabend und ohne inhaltliche Begründung abzutauchen. Das machte sie komplett davon abhängig, daß Jamaika gelingen würde.
Jetzt hängt sie am Fliegenfänger und kann sich nur zwischen zwei schlechten Optionen entscheiden.

> Anderenfalls wäre Merkels Scheitern eher zum Thema geworden.
Vielleicht. Aber angesichts der deutschen Medienlandschaft hat Merkel nicht viel zu befürchten.

> Wenn man die Groko nicht will, kann man diese Gespräche trotzdem
> führen und sie durch überzogene Forderungen zum Scheitern bringen.
Im Prinzip ja. Das wäre die Taktik gewesen, wenn man gleich nach der Wahl verhandelt hätte.
Inzwischen ist aber durch erst die Verweigerung und dann die Kehrtwende deutlich geworden, daß die SPD nicht regieren will - und damit ist auch klar, daß solche Forderungen nur vorgeschoben sind.

> Die SPD könnte am Ende der Gespräche etwa das Thema
> Bürgerversicherung zu einer conditio sine qua für eine
> neue Groko machen.
Ein Thema, daß die SPD über viele Jahre eigentlich nicht aktiv vertreten hat (nicht einmal zu rot-grün-Zeiten) und daß auch im Wahlkampf keine Rolle spielte.
Die jetzt plötzlich aus der Kiste zu holen gibt keinen glaubwürdigen GroKo-Ablehnungsgrund.

> sondern weil CDU/CSU nicht bereit sind, jede derartige Volte
> und jedes Aufgeben von Unionspositionen mehr mitzumachen.
Weiß nicht. Bisher hat die CDU ALLES mitgemacht, um Merkels Job zu sichern.

> Ehrlicherweise muss ich allerdings auch sagen, dass ich nicht sehe,
> dass die SPD im Falle einer Minderheitsregierung gewinnen würde.
Richtig. Das wäre neben den schlechten Optionen GroKo und Neuwahl die ganz miese Variante für die SPD.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 18. Dezember 2017 - 19:15 Uhr:   

"> Wenn man die Groko nicht will, kann man diese Gespräche trotzdem
> führen und sie durch überzogene Forderungen zum Scheitern bringen.
Im Prinzip ja. Das wäre die Taktik gewesen, wenn man gleich nach der Wahl verhandelt hätte.
Inzwischen ist aber durch erst die Verweigerung und dann die Kehrtwende deutlich geworden, daß die SPD nicht regieren will - und damit ist auch klar, daß solche Forderungen nur vorgeschoben sind."
Ist zwar richtig, bloß hätte Schulz Verhandlungen direkt nach der Wahl kaum durchsetzen können, die Stimmung in der SPD war extrem dagegen.


"> sondern weil CDU/CSU nicht bereit sind, jede derartige Volte
> und jedes Aufgeben von Unionspositionen mehr mitzumachen.
Weiß nicht. Bisher hat die CDU ALLES mitgemacht, um Merkels Job zu sichern."
Richtig, die Unionsfraktion ist Stimmvieh, das alles mitmacht und auch das komplette Gegenteil mitmachen würde. Parteigremien und die Basis sind nicht besser.

"> Ehrlicherweise muss ich allerdings auch sagen, dass ich nicht sehe,
> dass die SPD im Falle einer Minderheitsregierung gewinnen würde.
Richtig. Das wäre neben den schlechten Optionen GroKo und Neuwahl die ganz miese Variante für die SPD."
Ich kann nicht erkennen, warum GroKo oder Neuwahl für die SPD besser sein soll als eine Minderheitsregierung. ES ist außerdem ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die SPD nach der Wahl wieder im selben Dilemma ist. Schwarz-Gelb, Schwarz-Grün oder gar R2G wären zwar alle nicht auszuschließen, aber für alle drei wäre eine Mehrheit sehr zweifelhaft.


"> UNION,SPD und FDP EINIG bei Diätenerhöhung!
Und die Grünen. Also alle demokratischen Parteien."
Gelächter. Wo sind z. B. die Grünen demokratischer als AfD und Linkspartei?
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 19. Dezember 2017 - 21:03 Uhr:   

Das Theater um die die evtl. Regierungsbildung wird immer absurder.
Man sieht es ja am Beispiel SPD:

Erst Schreien alle SPDler( bis auf Seeheimer)...Groko nie und nimmer...nun: man sollte doch darüber Reden aber am Besten ganz ohne Ergebnis..?!?!?!

So ein Schmarrn..entweder redet miteinander um etwas gemeinsam zu erreichen oder man winkt dankend ab.
Aber das SPD Spiel von JA,,Nein..und Nein..JA nach immerhin gut 15 Jahren Regierung seit 1998 ist schon bizarr.
Naja...egal...Zumindest haben wir wohl bis ins neue Jahr immer noch keine Regierung...Manche scherzen schon, es könnte bis Ostern Dauern und danach könnte man nach 24 Stunden Regierungsarbeit gleich in den nächsten Bundestagswahlkampf langsam übergehen...

Derweil bringen sich in der Union einige jüngere konservativ gestrickte Kräfte in Stellung um in der Nach-Merkel Ära den CDU Kurs evtl. umzuschwenken auf Rechts, der Mitte??!?
Und ich denke die CSU mit Söder wäre vollauf dabei.Weil dieser (Söder) findet viel Symphatie am östereichischem " Modell"...
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 21. Dezember 2017 - 19:22 Uhr:   

FDP Chef Lindner twitterte, er könne sich nach evtl. NEUWAHLEN,nun plötzlich doch wieder ein Jamaica Bündnis vorstellen.....

Begründung:......Achtung jetzt kommt der Knaller:

..." da es bei Grünen und CSU jetzt neues Führungspersonal gäbe"


Oh mein Gott..welch Eingebung bei Christian...fast wie bei Martin!

...........................................................

Kürzlich meinte er noch, " Jamaica sei kein Thema mehr "
SPD und FDP machen sich nun anscheinend Wettbewerb beim HIN und HER...im Wettbewerb der unglaubwürdigsten Partei Deutschlands ??! Hoffen wir es mal nicht...
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Nikolaus Krause
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 06. Januar 2018 - 09:42 Uhr:   

@Marc: "mir Verblaub, dass ist doch Quatsch. Man kann von keiner Partei erwarten, dass sie sich an einer Regierungskoalition beteiligt, deren Richtung völlig entgegen ihrem Programm geht."

Dann hat diese Partei schlichtweg schlecht verhandelt!
Und keine Partei kann erwarten, dass sie ihre Maximalforderungen durchsetzt. Grüne und Union wußten das und hatten sich bewegt.

Aber die FDP ist bei diesem Thema längst nicht so geschlossen, sie sich Lindner das wünscht. http://www.deutschlandfunk.de/dreikoenigstreffen-der-fdp-lindner-unter-druck-wegen.1939.de.html?drn:news_id=835604

Besonders schön der Satz von Nico Fickinger: "Es ist besser, selbst zu regieren, als von anderen falsch regiert zu werden."
Der Grundsatz, dass demokratische Parteien grundsätzlich miteinander koalitionsfähig sein sollten, scheint von der FDP vergessen worden zu sein.
Wolfgang Kubicki, der hier in Schleswig-Holstein die FDP zweimal als Spitzenkandidat in die Regierung geführt hat (2009 und 2017), aber beide Male ein Ministeramt ausgeschlagen hat, warb mit dem Spruch: "Wollen allein reicht nicht. Man muss es auch können."
Nach dem 19. November passt eher der Spruch: "Dürfen allein reicht nicht. Man muss es auch machen wollen."

Neuerdings kann sich Lindner ja nun doch Jamaica vorstellen - allerdings erst nach einer Neuwahl. Warum Neuwahl? Die Mehrheit ist doch jetzt da!

"Das wäre ein Programm gewesen, dass die FDP bei der nächsten Wahl unter 5% gebracht hätte."
Übersetzung: Meine Wiederwahl ist wichtiger als das Wohl des Landes. Etlichen Sozis kann man das aber auch vorwerfen.
Allerdings: "Warum die SPD sich einer Groko verweigert, ist eine Frage, die der SPD zu stellen ist. Inhaltliche Gründe gibt es dafür ja nicht, sondern - in dem Fall - bislang wirklich nur parteitaktische Erwägungen." - dieser Satz stimmt natürlich, wirkt aber angesichts der vorangestellten Verteidigung der parteitaktischen Erwägungen der FDP sehr unglaubwürdig.

"Ich kann mich übrigens nicht daran erinnern, dass jemand wie Due 2013 die Grünen kritisiert hat, als sie sich schwarz-grün verweigerten."
1. Marc, Sie auch nicht.
2. Ein verzweifelter Ablenkungsversuch aus Frust darüber, dass sich die Grünen diesmal nicht verweigert ahben, sondern die FDP.

"Und wenn das ganze doch scheitern sollte, könnte die CDU ja mal darüber nachdenkben, ob es nicht doch auch an Merkel liegt, dass wir diesen politischen Zustand haben. Von vier Bundestagswahlen hat sie drei verloren und nunmehr das schlechteste Wahlergebnis seit 1949 für ihre Partei eingefahren."
Falsch. Jedes Mal war die Union die stärkste Partei und besser als ihre Konkurrenten.
Und der abgedroschene Spruch: "Wir haben keinen Regierungsauftrag bekommen" ist dich jedes Mal eine Nebelkerze. Jede Partei hat von ihren Wählern einen solchen Auftrag erhalten.

"Scheinbar hälst Du unser politisches System für instabil."
Wann habe ich das denn behauptet?

Nichtsdestotrotz: Der Jamaica-Abbruch und das Schneckentempo jetzt bzgl. der GroKo schafft nach meiner Beobachtung Frust in der Wählerschaft und der jeweiligen Parteibasis. Das Zitat von Dagmar Fegge in der oben verlinkten DLF-Meldung belegt das ja. Und ich schätze, dass es in Stuttgart heute grummeln wird.
Akzeptanz und Ansehen unseres politischen Systems nehmen durch dieses Lavieren seit der Wahl ziemlichen Schaden. Das wiederum frustriert auch mich.
Ich halte dies für ein noch größeres Förderprogramm für die AfD als GroKo oder Jamaica.

Und ich widerspreche auch der romantischen Vorstellung, dass eine Neuwahl alles richten würde, dass die Wähler ja dann "politisiert" seien etc.
Politisiert waren die Wähler auch am 24. September schon. Und sie erwarten jetzt, dass mit ihrem Votum konstruktiv umgegangen wird.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 06. Januar 2018 - 12:53 Uhr:   

"Dann hat diese Partei schlichtweg schlecht verhandelt!
Und keine Partei kann erwarten, dass sie ihre Maximalforderungen durchsetzt. Grüne und Union wußten das und hatten sich bewegt."
Die Grünen haben sich so gut wie gar nicht bewegt. Nehmen wir Zuwanderung: Der von den Grünen angedachte "Kompromiss" hätte so ausgesehen, dass sie ihren Willen bekommen hätte und die CSU die Zahl 200000 als unverbindlichen "Planungsrahmen". In der Substanz also gar kein Abrücken der Grünen von ihren Maximalforderungen.
Anderes Beispiel: Die Grünen wollen alle Kohlekraftwerke bis 2030 schließen. Sie wären bereit gewesen, auf ein konkretes Jahr zu verzichten. Die jetzige Wahlperiode dauert aber maximal bis 2021. Die Grünen wollten selbst nicht die Praxistauglichkeit einer Stromversorgung ohne Kohle- und Kernkraftwerke in der laufenden Wahlperiode unter Beweis stellen. Auch hier gab es kein substanzielles Zugeständnis.


"Besonders schön der Satz von Nico Fickinger: "Es ist besser, selbst zu regieren, als von anderen falsch regiert zu werden."
Mit dieser Einstellung ist die FDP 2013 gegen die Wand gefahren. Es ist besser, dass andere falsch regieren als dass man es selbst tut.


"Der Grundsatz, dass demokratische Parteien grundsätzlich miteinander koalitionsfähig sein sollten, scheint von der FDP vergessen worden zu sein."
Diesen Grundsatz gibt es nicht. Da braucht man gar nicht darüber diskutieren, wer demokratisch ist.


"Nichtsdestotrotz: Der Jamaica-Abbruch und das Schneckentempo jetzt bzgl. der GroKo schafft nach meiner Beobachtung Frust in der Wählerschaft und der jeweiligen Parteibasis."
Bei mir nicht. Frust sehe ich am ehesten bei SPD und Grünen, aber die bekamen zusammen nur knapp 30 %. Die Sozen sind frustriert, weil sie eventuell doch wieder in eine GroKo gehen, und die Grünen sind frustriert, weil sie wieder nicht regieren. Dass das Geschrei über Lindner größtenteils von links kam, zeigt deutlich, welche Ausrichtung Jamaika gehabt hätte, bestimmt keine liberale.


"Und ich widerspreche auch der romantischen Vorstellung, dass eine Neuwahl alles richten würde,"
Natürlich würde eine Neuwahl nicht alles richten.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 15. Januar 2018 - 20:22 Uhr:   

Kurzer Einwurf einmal zum Thema Minderheitsregierung.

Kein Mensch kann behaupten das dies NICHT funktionieren kann, wenn man will!
Auch eine feste Koalition muss nicht zwangsläufig immer funktionieren....
Wir Deutschen sind feste Koalitionen gewohnt und scheuen Neues von Natur aus etwas mehr.
....
So schaut es bei unseren Nachbarn aus:

Aktuell haben insgesamt fast 80 Millionen Bürger in Spanien, Portugal, Dänemark, Norwegen und Schweden eine Regierung, die ohne eigene Mehrheit agiert.
In der Vergangenheit war dies auch in Tschechien, der Slowakei oder Österreich, vor nicht langer Zeit auch in den Niederlanden der Fall.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 16. Januar 2018 - 11:13 Uhr:   

So wie es derzeit in der SPD zugeht, können wir den Thread bald in "Bundestagswahl 2018" umbenennen. Könnte gut sein, daß die GroKo bei Parteitag oder Basis durchfällt.
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cyrix
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 16. Januar 2018 - 12:22 Uhr:   

Beim Parteitag am Sonntag würde ich noch erwarten, dass der Spaß (knapp) durchgewunken wird. Aus spieltheoretischen Gründen wäre es auch gar nicht mal so schlecht, wenn die SPD-Verhandler dann mit deutlichem Druck, der Basis noch was liefern zu müssen, in die Koalitionsverhandlungen gehen. Denn auch in der Union kann an sich keiner ein Scheitern der Gespräche wollen, sodass man hier noch für etwas Beweglichkeit bereit sein müsste.

Gegebenenfalls kommt dann sowas wie "für zukünftige Bundesbeamte mit Bruttoeinkommen unterhalb der Grenze, die man sonst in der freien Wirtschaft braucht, um in die PKV zu wechseln, wird zukünftig nicht mehr die 50%-Beihilfe gezahlt, sondern der Arbeitgeber-Anteil zur GKV"; was quasi nichts kostet, aber als "Einstieg in die Bürgerversicherung" verkauft werden kann.

Jedenfalls ist dieses mal mehr nötig, um die SPD-Mitglieder zur Zustimmung zur GroKo zu bewegen, als dass sich einfach nur der Parteivorstand dafür ausspricht. Und auch das hat 2013 nur zu einer Zustimmungsquote von 70% geführt...
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 16. Januar 2018 - 16:46 Uhr:   

Bis zum letzten Sonntag war die Union unter Druck - aber jetzt nicht mehr.
Nachdem die SPD bei den Sondierungen den Verhandlungsspielraum abgesteckt hat, kann sie nicht mehr beliebig nachlegen. Die eigentlichen Koa-Verhandlungen platzen zu lassen würde der SPD den schwarzen Peter für Neuwahlen zuschieben. Einen ganz schwarzen Peter nach dem vielen Hin und Her.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 16. Januar 2018 - 21:12 Uhr:   

Das Problem für die SPD-Delegierten auf dem Bundesparteitag - oder, falls dieser die Aufnahme von Verhandlungen über eine neue Große Koalition billigen sollte - der SPD-Mitglieder am Ende eines ausgehandelten Koalitionsvertrages scheint mir zu sein:
Stimmen sie Koalitionsverhandlungen bzw. einem fertigen Koalitionsvertrag zu, könnte die SPD bei kommenden Wahlen erneut "abstürzen", weil sie als "Juniorpartner" einer Koalition sich nicht genug gegenüber dem "Seniorpartner" Union, die die Kanzlerin stellt, abgrenzen könne und ihr Programm nicht durchsetzen könne bzw. die Früchte ihrer Politik nicht ernten könnten (Argumentation der Gegner einer erneuten GROKO innerhalb der SPD). Stimmen sie mehrheitlich gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen bzw. lehnen am Ende einen ausgehandelten Koalitionsvertrag ab, so dürfte die gegenwärtige SPD-Führung m.E. nicht zu halten sein. Zumindest Schulz dürfte wohl als Parteichef zurücktreten. Mit wem soll die SPD dann in mögliche vorgezogene Bundestagswahlen gehen? Mit Kevin Kühnert? Das kann man "Erpressung" nennen, offenbart aber m.E. das Dilemma der GroKo-Gegner und der SPD: wie sie es machen wird, macht sie es möglicherweise falsch. Eine m.E. sehr schwierige Situation der SPD. Wie sie es macht, könnte sie enttäuschte Mitglieder - und Wähler - verlieren. Keine angenehme Situation für einen amtierenden SPD-Vorsitzenden.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 17. Januar 2018 - 14:30 Uhr:   

> ... könnte die SPD bei kommenden Wahlen erneut "abstürzen",
> weil sie als "Juniorpartner" ...
Was eigentlich eine bizarre Befürchtung ist bzw. das Eingeständnis, daß man nicht das Format hat, im Bund zu regieren.

Es ist m. E. auch ein Irrtum anzunehmen, die Wahlverluste der SPD hätten etwas mit Juniorpartner und "zu wenig durchgesetzt" zu tun. Sie hat sehr viel durchgesetzt - nur offenbar nicht die Sachen, die die Wähler wollten (und genau das wollen wohl besonders die Parteilinken nicht eingestehen).
Und außerdem hat die SPD einen schlechten Wahlkampf geführt und taktische Fehler gemacht - hat auch wenig mit "Juniorpartner" zu tun.

> wie sie es machen wird, macht sie es möglicherweise falsch.
Richtig.
Und das hat wenig mit der Frage GroKo oder nicht zu tun, sondern mit einem katastrophal dummen Vorgehen seit dem Wahlabend.

Eigentlich muß sich die SPD entscheiden: Will sie die Folgen ihrer Fehler gleich kassieren, also bei einer Neuwahl 2018 schwere Verluste einfahren - oder will sie erst einmal die Legislaturperiode abwarten, um auf die Vergeßlichkeit der Wähler zu hoffen oder darauf, mit etwaigen Regierungserfolgen die Fehler in den Hintergrund treten zu lassen.
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SaaleMAX
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Veröffentlicht am Mittwoch, 17. Januar 2018 - 20:24 Uhr:   

Im Chaosladen, mit Verlaub, für die Wortwahl..... SPD ist im Moment alles Möglich.


Bisher hatte ja Frau Merkel viele SPD Forderungen für sich dann übernommen , der SPD hat dies wenig genützt.
.......................................
Im Übrigen regiert die SPD bis auf 4 Jahre, seit 1998 im Bund bzw regiert mit!
SIE HAT ALSO SEIT 1998 in 16 JAHREN regiert oder mitregiert!

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Das muß ich sagen zu den Menschen die behaupten , die SPD würde sich aus der Verantwortung stehlen und nicht regieren wollen.
Der NOCH- Parteivorsitzende Schulz macht den grandiosen Fehler alle 3 Monate seine Meinung komplett zu ändern.
Was soll man denn von so einer " Führungsperson" als Wähler noch halten.
Schulz gilt schon jetzt als unhaltbare politische Witzfigur !

Seine Getreuen folgen ihm (noch) wie die Lemminge , und verkaufen das was gestern noch als Nein klar war heute mit JA als richtigen Erfolg.IRSSINN pur.

Da sind richtige Schwindler am Werk, und ich meine, der Großteil der SPD Anhängerschaft merkt JETZT erst richtig, wie "Faul der Apfel" ist.
Die SPD Führung hat NULL Rückrat mehr, es geht nur noch um Posten um sich in die wohlverdiente Pension zu retten..könnte man fast meinen. Oder?

Frau Nahles z.B. als Arbeitsministerin, hat noch keinen Tag in ihrem Leben " wirklich" arbeiten müssen, sie hat sich durch Parteiämter gehieft.
Und genau solche Dinge erkennt der Wähler!

Die SPD prangert jetzt die Dinge an, die sie selber damals unter Schröder mit den Grünen eingeführt hat und versucht dies als Fortschritt zu verkaufen, wenn man genau diese Dinge jetzt wieder abmildert.

Wenn Schulz weiter so macht,,,und seine 10 Getreuen ihm folgen wird die SPD das gleiche Schicksal erleiden wie ihre Schwesterpartei in Frankreich.
Der Wähler hasst nichts mehr als einen "Haufen Parteibonzen", die heute dies sagen und Morgen das zum Wohle der eigenen Brieftasche.
....................................................


Ich sage ganz klar:
Opposition und ein völliger Austausch der SPD Spitze ist die einzige Möglichkeit diese Partei noch als vertrauenswürdig und tragbar in der Parteienlandschaft zu retten!
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Marc
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Veröffentlicht am Freitag, 19. Januar 2018 - 13:48 Uhr:   

@Nikolaus,

"mir Verblaub, dass ist doch Quatsch. Man kann von keiner Partei erwarten, dass sie sich an einer Regierungskoalition beteiligt, deren Richtung völlig entgegen ihrem Programm geht."

Dann hat diese Partei schlichtweg schlecht verhandelt!"

Wenn bei den Gesprächspartnern kein Entgegenkommen zu erreichen ist, machen Gespräche keinen Sinn. Leider muss man feststellen, dass weder in der Energiepolitik noch der Steuerpolitik ein entgegenkommen der Grünen feststellbar war. Auch in der Migrationspolitik gab es nur semantische, aber keine substanziellen Zugeständnisse der Grünen.

https://www.br.de/nachrichten/wer-ist-schuld-am-scheitern-von-jamaika-100.html

Das es auch anders geht zeigen die Groko-Verhandlungen:

Die FDP hat sich für ein Ehrlichmachen bei der Klimapolitik eingesetzt sowie für eine Begrenzung des Familiennachzugs. Die Grünen waren in den Verhandlungen hierzu nicht bereit und die CDU hat für diesen Punkt nicht gekämpft, sondern den Grünen nachgegeben.

Jetzt, bei den Groko-Sondierungen, werden diese Punkte hingegen im Eiltempo abgeräumt. Die CDU hätte vielleicht Jamaica retten können, indem sie in den Fragen einmal inhaltlich gekämpft hätte. Die Grünen ihrerseits hätten die Groko verhindern können, wenn sie in den Sondierungen in diesen Punkten beweglicher gewesen wären.

Was ich bislang an Sondierungsergebnissen gesehen habe gefällt mir persönlich besser als die 200 eckigen Klammern bei Jamaica. Selbst bei der Steuerpolitik scheint es keine Verschlechterung gegenüber den völlig unzureichenden Ergebnissen bei Jamaica zu geben. Eine Abschaffung des Soli hatten in den Jamaic-Verhandlungen CDU und Grünen abgelehnt, obwohl dies eine Kernforderung der FDP war.

Diese Unbeweglichkeit von CDU und Grünen hat maßgeblich zum Scheitern der Verhandlungen beigetragen.

Was kommt jetzt? Das gleiche, was die CDU bei Jamaika angeboten hat. Lediglich für geringe Einkommen kommt es zu einer Abschaffung. Also ist die Groko keine Verschlechterung zu Jamaica, in vielen Punkten (Umweltpolitik, Zuwanderung) sogar eine Verbesserung.

Insgesamt wird mir die Politik der Groko nicht gefallen. Aber wenn die alternative Variante Jamaica eine, aus meiner Sicht, noch schlechtere Politik machen würde (da die CDU offensichtlich gegenüber den Grünen bereit ist in fast allen Punkten nachzugeben) ist mir eine Groko lieber als eine, aus meiner Sicht, schlechtere grün-schwarze Politik.

Ich mache meine Einschätzung von Inhalten abhängig. Du auch?

Es bekommt im Übrigen auch der parlamentarischen Demokratie auf Dauer nicht gut, wenn Parteien Regierungsbeteiligungen um jeden Preis anstreben und ihre Inhalte und ihr inhaltliches Profil völlig aufgegeben. Die dramatischen Wahlverluste der Union und der Wahlerfolg der AFD sind das Ergebnis der inhaltlichen Entkernung der Union, die Frau Merkel herbeigeführt hat.

Ich habe das letzte Interview von Herrn Lindner in der F.A.Z. gelesen. Dort hat er ausgeführt, dass es, sofern es bei der Union zu einer personellen Erneuerung kommt (und damit vielleicht auch zu einer Entsozialdemokratisierung), Chancen für Jamaica geben könnte.
Nach den dramatischen Wahlverlusten wäre es angezeigt, dass die Union ihre Politik überdenkt und einen Generationen- und Politikwechsel in der Führung herbeiführt. Solange dies nicht so ist, sehe ich keine Chancen für Jamaica.

Du wärst im Übrigen der erste, der sich darüber beschweren würde, wenn die FDP Jamaica bis in alle Ewigkeit ausschließt. Auf der jetzigen Basis sehe ich dafür allerdings keine Chancen. Da müsste es ein inhaltlich deutlich besseres Angebot geben, gerade in der Wirtschafts- und Steuerpolitik, als das Angebot das (mit vielen eckigen Klammern) auf dem Tisch lag. Ich würde der FDP auch nach Neuwahlen empfehlen sich nicht auf Jamaica einzulassen, wenn es nicht ein deutlich besseres Angebot gibt.

Denn das was auf den Tisch lag, wäre aus meiner Sicht eine schlechte Politik für dieses Land gewesen. Das Sonderierungspapier der Groko ist besser als das Klammernpapier von Jamaica.

Ich sehe im Übrigen keine Neuwahlen. Am wahrscheinlichsten ist die Groko. Die bisherigen Ergebnisse der Sondierungen gefallen mir, wie erläutert, besser als die eckigen Klammern bei Jamaica. Im Übrigen scheint es, anders als bei Jamaica, auch eine bessere persönliche Basis für die Zusammenarbeit zu geben (schließlich haben die Parteien ja schon die letzten vier Jahre zusammengearbeitet).

Ob der SPD das Ergebnis ausreicht muss sie selbst entscheiden. Ich kann nachvollziehen, dass der SPD-Linken das Sondierungsergebnis nicht gefällt (gerade deshalb gefällt es mir ja). Objektiv gab es allerdings ein nachgeben beider Seiten, dass durchaus den Größenverhältnissen der Parteien entspricht.

Wenn die SPD-Basis die Groko ablehnen sollte gäbe es im Übrigen auch nicht notwendigerweise Neuwahlen. Die Entscheidung zu Neuwahlen kann nur nach einer erfolgten Kanzlerwahl getroffen werden. Die Kanzlerwahl ist eine geheime Wahl. Es ist gar nicht ausgeschlossen, dass Merkel bei einer geheimen Abstimmung im Bundestag eine Kanzlermehrheit erhält (etwa mit den Stimmen von Union, Grünen und - da geheime Abstimmung - auch Teilen der SPD). Selbst wenn sie diese nicht erhält, kann der Bundespräsident nach dem dritten Wahlgang sie zur Kanzlerin ernennen oder, alternativ, den Bundestag auflösen. Beide Alternativen stehen gleichberechtigt nebeneinander. Einen Automatismus zu Neuwahlen gibt es nicht. Und im Hinblick auf das Vorgehen des Bundespräsidenten - der ja die SPD zu Sondierungen mit der Union gezwungen hat - spricht einiges dafür, dass er sich für die Variante Minderheitsregierung entscheiden würde.

Eine Minderheitsregierung wäre gut für die Demokratie. Sie würden das Parlament als Ort der Debatten beleben und die Unterschiede zwischen den Parteien sichtbarer machen, die durch die Groko verwischt wurden (und die auch bei Jamaica verwischt würden).

Je nach Themenfeld könnte es mal Schwarz-Rote, Schwarz-Rot-Grüne oder auch mal Schwarz-Gelb-Grüne Mehrheiten geben.

Weder SPD noch Grüne oder FDP müssten sich völlig verbiegen. Die Union wiederum ist bei Frau Merkel inhaltlich so beweglich geworden wie nie zuvor. Von daher sehe ich keine unüberwindbaren Schwierigkeiten für eine Minderheitsregierung. Die einzige Schwierigkeit ist dass das Regieren für Merkel anstrengender wird und sie Probleme nicht mehr auf einen Koalitionspartner schieben kann. Das ist allerdings kein überwindliches Hindernis für eine Minderheitsregierung. Denn ob es eine solche geben wird entscheidet nicht Merkel, sondern der Bundespräsident. Wenn sie die Rolle als Minderheitskanzlerin nicht annehmen möchte, müsste sie danach eben zurückttreten - was allerdings nur einen erneuten Kanzlerwahlvorgang auslösen würde und einen neuen Minderheitskanzler. Daher würde sie - und wir kennen ja alle ihre Art - im Fall des Falles demütig die Rolle der Minderheitskanzlerin annehmen.
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Marc
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Veröffentlicht am Freitag, 19. Januar 2018 - 14:04 Uhr:   

@SaaleMax,

Ihr Einwurf mit der Minderheitsregierung ist absolut zutreffend. Auch die Behauptung, dass dies nur in kleinen Ländern funktionieren könne ist widerlegt. Mit Spanien hat immerhin ein 46 Mio.-Einwohner-Land eine Minderheitsregierung.

Im Fall eines Präsidialsystems spricht man zwar nicht von Minderheitsregierungen, allerdings gibt es vergleichbare Konstellationen. Beispiel: Der US-Präsident sieht sich einer gegnerischen Mehrheit im Kongreß gegenüber. Dies hat durchaus Einfluß, da sämtliche Kabinettsmitglieder sowie etwa zu ernennende Richter durch den Senat bestätigt werden müssen. Auch der Haushalt muss bekanntlich durch den Kongreß. In den US kommt diese Situation häufig vor. Zuletzt bei Präsident Obama, davor bei Präsident Bush, aber auch schon davor bei Präsident Clinton. Diese Situation ist absolut üblich und hat - trotz gelegentlicher politischer Blockaden - nie zur Handlungsunfähigkeit der USA oder anderen unüberwindbaren Problemen geführt.

Es wird Zeit für ein neues Denken.

Eine Minderheitsregierung würde das Parlament zum zentralen Ort unserer Demokratie machen. Das würde das Parlament und damit die parlamentarische Demokratie beleben. Das würde unserem Land nach zwölf Jahren der "alternativlosen" Politik wirklich gut tun.
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Marc
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Veröffentlicht am Freitag, 19. Januar 2018 - 14:54 Uhr:   

@Cyrix,

die Zustimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag 2013 war 75,96 Prozent (nicht 70%), also immerhin mehr als drei Viertel der Abstimmenden.

Ausreichend sind 50% und eine Stimme. Ein solches Ergebnis würde auch gut die Zerrissenheit der SPD zeigen. Wahrscheinlich wird die Mehrheit der SPD brav für die Groko stimmen. Spannender wäre ein Nein. Dann könnte der Weg frei werden für eine Minderheitsregierung. Denn die SPD hätte nicht unbedingt Lust dann gleich den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Da die Kanzlerwahl eine geheime Wahl ist, könnte sie durchaus Merkel zur Wahlmerheit verhelfen (sogar vor dem dritten Wahlgang oder ggf. aus dramaturgischen Gründen auch erst in diesem) um so eine Minderheitsregierung zu erzwingen und sich in einer Halboppositionsrolle zu regenerieren. Der Ball würde dann wieder mehr im Feld der Union liegen - nimmt sie die Rolle der Minderheitsregierung dann an oder versucht sie dann über die Vertrauensfrage Neuwahlen doch noch zu erzwingen.

M.E. ist, dass Frau Merkel in dem Fall demütig die Rolle der Minderheitskanzlerin annehmen würde.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 19. Januar 2018 - 21:11 Uhr:   

Eine nochmalige Groko wäre vor Allem der Schwimmring für Merkel, Schulz und deren Getreuen.
Sie könnten sich damit nochmal vor dem Abgang retten.

Für die SPD gäbe es so oder so erstmal ein Tal der Tränen das man dann entweder als unglaubwürdigste Partei im " weiter so, bis es nicht mehr geht" oder als geläuterte Partei im Erneuerungsprozess durchlaufen müsste.
Das ist ganz ganz klar.

Erstaunlich sind jetzt auch die vielen medialen Wortmeldungen von schon längst verschollen geglaubten SPD Altgenossen.
Auf einmal hört man wieder etwas von Beck,Müntefering oder Platzeck.....alle PRO GROKO !
Man muss schon etwas schmunzeln,wie die Hütte im SPD Vorstand brennt.

..............
Hinter den Kulissen allerdings arbeiten schon Spahn, Lindner und Dobrindt an Alternativen.

Ganz OHNE SPD !
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Marc
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Veröffentlicht am Freitag, 19. Januar 2018 - 22:39 Uhr:   

@SaaleMAX,

wir alle hören Dein Wehlklagen über den Zustand der SPD.

Wie soll denn nun aber die strahlende Zukunft der SPD aussehen?

Das Problem der SPD ist doch aber, wie eh und je, dass es sehr unteschiedliche Auffassung gibt, wie sich die SPD positionieren sollte. Ein Zurück zum Klassenkampf, ein Zurück zur Zeit vor Godesberg, ja gar ein Zurück zur Zeit vor dem parlamentarischen Pragmatismus der SPD seit Anfang des 20. Jahrhunderts wird die SPD etwa auf die Größe der Linkspartei schrumpfen lassen. Mit der könnte sie sich dann vereinen. Für mehr wird das aber wohl kaum reichen.

Das Problem der SPD ist insofern auch ihre sehr heterogene Wählerschaft und Klientel. Die Führungskader sind längst reine Berufspolitiker, die vielfach aus Hörsaal und Plenarsaal in ihrem Leben nichts anderes gemacht haben. Das gibt es genauso viel bei den Grünen. In anderen Parteien scheint das etwas weniger verbreitet zu sein, ist aber auch dort auf dem Vormarsch. Diese politische "Blase" die sich gebildet hat ist ein Grund für eine zunehmende Entfremdung der Bevölkerung von den etablierten Parteien. Frau Merkel hat erheblich zu dieser Entwicklung beigetragen.
Es gerät ja völlig aus den Blickt, dass die Union deutlich stärker verloren hat als die SPD. Aus rund 15 Prozent Abstand sind 11 Prozent Abstand geworden. Extrapoliert man diese Entwicklung ist die SPD bei der Bundestagaswahl 2029 bei 5% und die Union dann etwa auf Augenhöhe bei 6-7%.

Natürlich kann man nicht einfach extrapolieren. Aber auch in Deutschland besteht offenbar Bedarf für einen politischen Aufbruch. Wenn und soweit die etablierten Parteien diesen nicht ermöglichen (wie dies die ÖVP in Österreich getan hat), wird dieser eben jenseits der etablierten Parteien erfolgen (Macron in Frankreich ist nur ein Beispiel dafür).

Kurzum: Politik wird wieder spannend. Und das ist gut für die Demokratie. An sich sollte das auch gut für eine Partei sein, die sich eine soziale Demokratie auf die Fahnen geschrieben hat. Leider hat die SPD nur ein grundlegendes Führungsproblem. Und auch im Mittelbau der Partei sieht es nicht besser aus. Wäre doch mal ein Aufbruch, wenn Kevin Kühnert Parteichef würde, nachdem er die Groko verhindert. Allerdings würde dann wahrscheinlich jemand wie Manuela Schwesig gerufen werden - die ja nicht mehr in Berlin ist, aber vorher ja auch alles mitgetragen ist. Kurzum: ich sehe keine Erneuerung bei der SPD. Und auch die Union ist dazu derzeit weder bereit noch in der Lage.

Daher wird es weiter bergab gehen mit den Volksparteien.

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