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Bundestagswahl 2017

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Martin Dauser
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 27. Februar 2018 - 23:59 Uhr:   

QWahlhelfer

Ich eigentlich auch nicht. Aber wenn tatsächlich Jens Spahn der Frontmann der Union werden würde, dann schon.

Das letzte Mal, als die Union einen Kanzlerkandidaten hatte, der eindeutig rechts der Mitte stand, gab es sogar eine parlamentarische Mehrheit für rot-grün ohne zweites rot.

Zumindest für Bundestagswahlen galt in der Vergangenheit immer und so wird es auch in absehbarer Zukunft bleiben: Wahlen werden in der Mitte gewonnen.
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Wahlhelfer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 28. Februar 2018 - 08:13 Uhr:   

Allerdings ist die Frage, ob Spahn nicht die Mitte repräsentiert und z.B. Merkel links davon steht. Wenn sie gegen einen SPD-Kandidaten antritt, die noch linker stehen, wird sie dann halt gewählt.

Die AfD hat doch im Moment nur deshalb nicht mehr als ~15%, weil sie sich durch überzogene Reden immer wieder selber ins Abseits drängt und die Medien bzw. gesellschaftliche Akteure konzertierte Aktionen gegen sie durchführen.
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tg
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 28. Februar 2018 - 15:11 Uhr:   

Ich glaube nicht, daß Merkel sich schon um einen Nachfolger Gedanken macht. Die Union hat zwar ein paar Prozent verloren, ist aber deutlich Nummer 1 und sie stellt in jeder denkbaren Koalition den Kanzler. Und innerhalb der CDU kriegt Merkel immer viel Applaus und Wahlergebnisse über 95%. Sie ist jetzt 63 Jahre alt, da kann sie durchaus noch mit einigen Legislaturperioden als Kanzlerin planen. Einen freiwilligen Rückzug kann ich mir bei ihr eigentlich nur aus Gesundheitsgründen vorstellen.

Ansonsten müßte es entweder zu so einer schlimmen Serie von Niederlagen bei Landtagswahlen kommen, daß die CDU-Basis doch mal aufmuckt (wie oben diskutiert) oder aber zu einem Bundestagswahlergebnis, bei dem die Union nicht oder nur als Juniorpartner für eine Koalition gebraucht wird. Klingt im Moment sehr unwahrscheinlich, aber in 3, 7, 11 oder noch mehr Jahren kann das ja auch mal ganz anders aussehen.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 28. Februar 2018 - 18:52 Uhr:   

@Martin Dauser,

Du vergleichst Äpfel mit Birnen.

Und 2005 erhielt Schwarz-Gelb unter der Kanzlerkandidatin Merkel weniger Stimmen als 2002 unter Stoiber.

Eine Rot-Grüne Merheit gab es unter dem mittigen Kohl sogar 1998, weil die Menschen der ewigen Herrschaft Kohls überdrüssig waren. Bei Merkel gibt es ähnliche Überdruß-Erscheinungen. Das Schulz am Anfang des Wahlkampfes so gute Zustimmungswerte erhielt, ist maßgeblich auf den Überdruß mit Merkel zurückzuführen. Am Ende konnte er allerdings die anfängliche Zustimmung halten, dazu hatte dieser Provinzpolitiker aus Würselen nicht das Format. Allerdings hat Merkel davon ja nun auch nicht profitiert, was die dramatischen Wahlverluste zeigen. Vielmehr haben AFD, FDP, Grüne und Linke allesamt von der SPD-Schwäche profitiert.

Ohne Irak-Krieg und Oder-Flut wäre Schröder 2002 nicht wiedergewählt worden.
Übrigens gab es bei der Bundestagswahl 2002 in Westdeutschland eine schwarz-gelbe Mehrheit:

CDU/CSU 40,8%
FDP 7,6%
= 48,4%

SPD 38,3%
Grüne 9,4%
= 47,7%

Der Wahlsieg von Rot-Grün kam seinerzeit nur wegen dem Antiamerikanismus Schröders und Ostdeutschland zustande, in der die SPD mit 39,7% zum einzigen Mal besser als in Westdeutschland abschnitt. Jetzt gibt es allerdings die AFD, die diesen Sumpf dort abfischt.

Solange es keinen rechten Sozialdemokraten gibt, wird die SPD nicht mehrheitsfähig werden. Die SPD ist unter Nahles allerdings noch mehr auf Linkskurs.

Spahn ist auch nicht weit rechts sondern in der Mitte der Union. Mit seinem persönlichen Hintergrund kann er durchaus auch Wählerschichten halten, die weniger Unionsnah sind. Es gibt durchaus viele Wähler, die z.B. Pro-Homo-Ehe aber Contra-Merkel-Flüchtlingspolitik sind.
Anders als Merkel hat er auch für die Öffnung der Ehe gestimmmt (AKK war auch dagegen). Insofern steht er für einen anderen politischen Ansatz, insgesamt sicher etwas konservativer, aber nicht generell rechts von Merkel und AKK. Er steht vielmehr für modernisierte klassische CDU-Position, mit der die Partei über mehrere Jahrzehnte sehr erfolgreich gefahren ist. Und mit diesen gab es in der Vergangenheit keine Partei parlamentarisch vertretene Partei rechts von CDU/CSU und damit stets Chancen für Schwarz-Gelb. Merkel hat diese Perspektive durch ihren Linkskurs zerstört. Sie ist dabei nicht nur die SPD sondern inzwischen auch die CDU völlig kaputt zu machen durch ihre Politik.

@tg,

ich glaube, dass Merkel durchaus merkt dass viele ihr übedrüssig geworden sind bzw. werden und AKK mehr Zustimmung als sie erhalten hat. Sie hat das politische Siechtum Kohls am Ende erlebt. Die Frage ist, ob sie den selben Weg einschlägt oder eben den Stab weiterreicht und so einen ehrenvollen Abgang findet. Ich glaube an letzteres. Merkel ist nicht Mugabe. Allerdings stimme ich zu, dass Merkel eines geschafft hat. Sie hat die SPD zerstört und die CDU gleich mit nach unten gezogen. Am Ende bleibt dann nur die alternativlose Kenia-Koalition (wobei Alternativlosigkeit ja das Markenzeichen ihrer Politik ist). Wobei man sich dann doch fragt, warum wir überhaupt noch Wahlen abhalten lassen. Wenn die Politik doch alternativlos ist und ein Politikwechsel ausgeschlossen ist kann man sich eigentlich Wahlen sparen. Bei dem politischen Konfiguration muss man sich wirklich nicht wundern, dass Rechts- und Linkspopulisten Auftrieb erhalten. Es gab ja noch Zeiten als Schwarz-Gelb und Rot-Grün alternative Angebote unterbreitenen. Merkel hat durch die Sozialdmokratisierung und Vergrünung der CDU diese Periode beendet und damit faktisch postdemokratische Verhältnisse eingeführt. Wer "Alternativlosigkeit" verkündet schafft nunmal die Demokratie ab. Wer Alternativen verweigert, sondern sich - immer mit Verzögerung - Rot-Grünen Positionen anschließt, ist zwar am Ende in dem gegnerischen Milieu beliebt, verliert dafür aber Rückhalt in den eigenen Reihen und züchtet geradezu neue Parteien im Mitte-Rechts-Spektrum, die mittelfristig der CDU durchaus gefährlich werden könnten.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 28. Februar 2018 - 21:05 Uhr:   

Vielleicht kann uns ein mitlesendes/schreibendes SPD Mitglied einmal etwas genauer aufklären über folgenden Sachverhalt zum SPD Mitgliederentscheid über eine Schwarz-Rot Regierung im Bund.


Ich habe kürzlich gelesen, das mit den verschickten Abstimmungsunterlagen der SPD über den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der CDU/ CSU ...seitenweise auch gleich "Werbematerial" FÜR diesen Vertrag also für ein " JA" mit verschickt wurde.

Stimmt das??
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Wahlhelfer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 02. März 2018 - 21:11 Uhr:   

@SaaleMAX
Das stimmt: https://www.zdf.de/nachrichten/heute/spd-mitgliedervotum-groko-aerger-an-der-basis-100.html .

Etwas ganz anderes: Bisher gab es drei Kanzlerwahlen bei Großen Koalitionen, dabei gab es 107 (1966), 51 (2005) und 42 (2013) Abweichler. Wenn es dieses Mal mindestens 45 Abweichler gibt, käme keine absolute Mehrheit zustande (https://www.cicero.de/innenpolitik/merkel-spd-abhaengigkeit-mitgliederentscheid-groko-minderheitsregierung). Ist das nach dem Streit der letzten Wochen nicht zu erwarten?
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 03. März 2018 - 20:54 Uhr:   

Heute Abend/ Nacht werden die SPD Mitglieder in ihren ausgezählten Stimmzetteln darüber entscheiden, wie es mit der deutschen Regierung weitergeht.

An der Abstimmung beteiligen konnten sich 463.723 SPD-Mitglieder, die bis zum Stichtag am 6. Februar in der Mitgliederdatenbank standen. Darunter sind auch 24.339 Neumitglieder seit Jahresbeginn, von denen viele unter dem Eindruck der Kampagne der Jusos gegen eine neue Groko eingetreten sein dürften.

Auch liest man (RP Online):
"Ausgezählt werden die Stimmzettel über Nacht von 120 ehrenamtlichen Helfern aus allen SPD-Landesverbänden. Dies findet unter Aufsicht einer von den Landes- und Bezirksverbänden entsandten Mandatsprüfungs- und Zählkommission statt.

Der Prozess wird zudem von einem Notar kontrolliert."
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 04. März 2018 - 15:39 Uhr:   

Die SPD-Mitglieder haben ja nun mit rund 66% dem ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der Union zugestimmt. Dieses Votum ist deutlicher als das des Sonderparteitages über die Sondierungsergebnisse. Mich überrascht nicht die Zustimmung, damit hatte ich gerechnet, wohl aber die Höhe der Zustimmung für den Koalitionsvertrag: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-mitglieder-stimmen-fuer-grosse-koalition-a-1196372.html

Die Angst der SPD-Basis vor einem Absturz bei Neuwahlen dürfte wohl der entscheidende Grund für die Deutlichkeit des Votums gewesen sein, denke ich.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 04. März 2018 - 19:30 Uhr:   

Von den 463 723 SPD Mitgliedern nahmen nicht alle ihr Stimmrecht wahr.
........................................
Unter den Abstimmenden, wählten nach jetzigem Stand:
239.604 SPD Mitglieder gültig mit JA.
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görd
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 04. März 2018 - 20:17 Uhr:   

Wer sein Stimmrecht nicht wahrnimmt, stimmt mit der Mehrheit. Darüber hinaus sind wohl Gegner der GroKo eher motiviert an der Abstimmung teilzunehmen als deren Befürworter. Da der Koalitionsvertrag viele sozialdemokratische Punkte aufweist, ist auch die angebliche Angst vor Neuwahlen nicht der einzige Grund für die Zustimmung, eher sind dies Sachfragen.
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maschi
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 04. März 2018 - 20:37 Uhr:   

Mich überrascht, dass fast 4% der Stimmen ungültig waren. Ist es so schwer gewesen, seine Stimme korrekt abzugeben?

Abgesehen davon ist die Frage von Wahlhelfer wirklich interessant: Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass bei der Kanzlerwahl Merkel wirklich eine absolute Mehrheit bekommt?
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Wilko Zicht
Moderator
Veröffentlicht am Sonntag, 04. März 2018 - 20:58 Uhr:   

Ungültig waren nur 0,15% der Stimmzettel (561 von 363494). Darüber hinaus wurden vier Prozent der Wahlbriefe zurückgewiesen, weil z. B. die eidesstattliche Erklärung nicht korrekt ausgefüllt/unterschrieben war. Bei Parlamentswahlen in Deutschland wird die Zahl der zurückgewiesenen Wahlbriefe leider nicht ermittelt, von daher lässt sich schwer sagen, ob vier Prozent viel oder wenig ist. Ich würde vermuten, bei staatlichen Wahlen liegt der Prozentsatz noch etwas höher (bezogen auf die Wahlbriefe insgesamt).
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 06. März 2018 - 21:45 Uhr:   

Interessante Sendung zum Thema gestern in der ARD:
https://www.youtube.com/watch?v=6O3uEmsoTk0
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 07. März 2018 - 20:44 Uhr:   

@Görd,

wer nicht abstimmt, stimmt nicht ab. Er stimmt weder mit der Merheit noch gegen sie. Im Ergebnis splittet er faktisch seine Stimme in dem Verhältnis derjenigen, die an der Abstimmung teilgenommen haben und wirksam abgestimmt haben: in dem Fall also 66,02% Ja und 33,98% Nein.

Das Ja-Votum war doch deutlicher als erwartet. Das es ein Ja-Votum geben würde war allerdings erwartet worden. Dennoch dürfte die SPD auch in dieser Groko weiter im Krisenmodus verbleiben. Der SPD hat den Bezug zu Ihrer Stammklientel verloren. Dass sie die Frage des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige (ein dezidiert grünes Thema) zu einem Kernpunkt der Koalitionsverhandlungen erklärt hat, zeigt dies. Neben CDU und Linken hat die SPD nun mit am meisten Richtung AfD verloren. Die verfehlte Themensetzung zeigt hierfür den Grund. Die einseitige Fokusierung auf absolute Minderheitenthemen wird die SPD eben auf das Niveau der Grünen bringen. Bei dem Kurs der SPD-Führung geht es daher wahrscheinlich weiter bergab.
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görd
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 11. März 2018 - 21:28 Uhr:   

Aktuell konnte die SPD durch den GroKo-Beschluss in den Umfragen erst einmal wieder zulegen, die FDP scheint der große Verlierer zu sein.

Bezüglich Minderheitenthemen sollte man vielleicht mal in den Koalitionsvertrag schauen, besonders bezüglich Arbeitnehmerrechte oder sind die jetzt auch eine Minderheit?
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 12. März 2018 - 20:40 Uhr:   

"Arbeitnehmerrechte oder sind die jetzt auch eine Minderheit?"
Arbeitnehmer sind tatsächlich knapp in der Minderheit. Arbeitnehmerrechte sind zweischneidig. Rückkehrrecht in Vollzeit mag ja manchen nutzen. Aber die Jobchancen von Frauen, bei denen der Arbeitgeber annehmen muss, dass sie schwanger werden, verschlechtern sich dadurch, denn für die Arbeitgeber werden die Scherereien größer.

Den Schaden für die FDP kann ich nicht erkennen. Die Umfragezahlen liegen bei 8 bis 11%, direkt vor der Bundestagswahl war das Niveau dasselbe. Selbst wenn 8% so fürchterlich sein soll, nach vier Jahren Jamaika würde die FDP deutlich näher bei 8 bis 11 Promille als bei 8 bis 11% liegen. Die FDP hätte bei Jamaika gar nichts erreicht. Das Duo des Schreckens Merkel/Grüne hätte die Koalition dominiert. Wenn die FDP mal Probleme gemacht hätte, wären die Linksmedien über sie hergefallen und Lindner wäre zum Verhör im heute journal vorgeladen worden. Lindner hat wohl tatsächlich ein wenig aus den Fehlern von Westerwelle gelernt.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 13. März 2018 - 21:22 Uhr:   

Interessant wird, wie viele Abweichler es morgen gibt. Dass Merkel letztlich gewählt wird, ist natürlich sicher. Aber bei 44 Sitzen über der absoluten Mehrheit ist die Mehrheit der Koalition nicht groß genug, damit das sicher im 1. WG klappt, wenn man sich die Zahlen von 2005 und 2013 anschaut.
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tg
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 14. März 2018 - 11:52 Uhr:   

Merkel ist mit 364 Stimmen gewählt worden. Bei 246 Abgeordneten der Union und 153 der SPD gab es also mindestens 35 Abweichler aus den eigenene Reihen. Oder noch mehr, es ist ja nicht auszuschließen, daß auch Abgordnete anderer Parteien aus Angst vor einer Neuwahl für Merkel gestimmt haben.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 14. März 2018 - 12:48 Uhr:   

Ein schwaches aber damit auch relativ ehrliches Ergebnis. Merkel hat es geschafft "alternativlos" zu werden, ist aber doch geschwächt. Ein Signal dafür, dass ihre Hochzeit vorbei ist und die Kanzlerinnnendämmerung endgültig eingeläutet ist. In den nächsten Jahren werden wir daher verstärkte politische Debatten in den Parteien erleben. Gerade die SPD wird unruhig bleiben. Und innerhalb der CDU wird sich erst noch zeigen müssen, ob Kramp-Karrenbauer der Kronprinzessinenrolle gerecht werden wird.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 14. März 2018 - 22:09 Uhr:   

Frau Merkel wurde heute mit gut 51 Prozent der Stimmen der Bundestagsabgeodneten zur erneuten Bundeskanzlerin gewählt.

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