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Bundestagswahl 2017

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J.A.L.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 02. Juli 2018 - 19:55 Uhr:   

@ Wahlhelfer:

„Natürlich ist es sehr schwer und nicht sinnvoll, alle Grenzen zu schließen bzw. jeden Passanten wie damals bei der Einreise in die DDR ausführlich zu untersuchen. Das fordert aber auch niemand.“


Da dürfte eine Umfrage in jedem beliebigen AfD-Kreisverband ein abweichendes Ergebnis zutage treten lassen.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 02. Juli 2018 - 20:09 Uhr:   

@Wahlhelfer,

die illegale Migration in die USA aus bzw. über Mexiko ist dennoch sehr hoch (wenn man sich mal die Zahlen anschaut).

Wir sollten in der Tat ein besseres Kontrollregime an den EU-Außengrenzen haben.

Auch bei der US-Mexiko-Grenze gibt es da noch Verbesserungsbedarf. Aber niemand würde in den USA auf die Idee kommen zwischen den 50 Bundestaaten Binnengrenzkontrollen einzuführen. Schengen ist da schon ein hoher Wert, den man möglichst aufrecht erhalten sollte. In einer Situation wie 2015/16 hätte man die Grenzen besser kontrollieren müssen, anstelle sie völlig unkontrolliert zu öffnen und Sonderzüge zu schicken (dann hätte man mit Ungarn und anderen auch ganz anders über Verteilungsfragen verhandeln können). Aber bei der jetzigen Lage ist das nicht erforderlich. Ich habe gegen den Vorschlag der Zurückweisungen im Prinzip nichts. Da er aber bei der gegenwärtigen Lage nicht sonderlich viele Personen betrifft, gibt es keinen rationalen Grund jetzt den Meinungsstreit hierzu so eskalieren zu lassen.

Man muss leider schon sagen: Wenn man Italien kommuniziert, dass man registrierte Personen abweist (wohin eigentlich - wohl nach Österreich mangels Grenze) die Italiener einfach niemanden mehr registrieren werden. Das ist sicherheitspolitisch bedenklich, aber ein anderes Verhalten kann man von der Italieniern nicht erwarten (und zwar egal wer dort regiert). Solange man keine Zäune baut, wäre solche Kontrollen am Ende relativ ineffektiv, da dann eben keine offiziellen Grenzübergänge mehr genutzt werden, sodnern andere Wege.

Wichtiger wäre die Kontrolle der EU-Außengrenzen. Da gibt es bereits Zäune (Bulgarien und Griechneland zur Türkei - Spanien Marokko). Die Übrwachung kann und muss man aber noch weiter verbessern. Mazedonien und Ungarn bieten weitere Grenzsicherungen an. Vor allem die Seegrenze muss noch viel besser gesichert werden und wir brauchen eine Überwachung gemeinsame Überwachung des Mittelmeeres. Das Mittelmeer muss zu einem europäischen Meer werden und Ankerzentren benötigen wir in Nordafrika (von Algerien, Marokko, Tunesien bis Libyen sowie Mali, Niger und Tschad).

Trumps Grenzkontrollrhetorik mag seine Wähler ja ansprechen. Real passiert ist bislang allerdings wenig. Die USA haben die illegale Migration ebenfalls längst nich im Griff.

@J.A.L.,

ich bin wirklich kein Freund der AfD, aber bezieht sich ihre Behauptung auf belegbare Erkenntnisse oder Vorurteile? Aussagen ins Blaue hinein über angebliche Meinungen innerhalb von Parteien sind oft wenig fundiert. Bei der SPD hat man ja nun zum Beispiel erlebt, dass die Basis deutlich mehr die Notwendigkeit der Groko gesehen hat als die Parteitagsdelegierten.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 02. Juli 2018 - 20:51 Uhr:   

Interessant eben im ARD-Brennpunkt das Interview mit dem Entwicklungshilfeminister Müller (CSU). Darin übt er unverhohlen Kritik an Seehofers Verhalten. Es gehe nicht, wegen persönlicher Dinge die Regierung scheitern zu lassen. Auch in der Unionsfraktion wurden Stimmen zitiert, die von einem Führungsversagen beider Parteiführungen - also Merkel und Seehofer - sprachen und für einen Fall des Scheiterns der Gespräche "morgen" die Dinge "selber in die Hand" nehmen wollten.

Ich verstehe beide Seiten nicht. Meines Erachtens rechtfertigt der - wenn auch dürre - Satz zur Sekundärimmigration auf dem Brüsseler EU-Gipfel beide Seiten. Merkel könnte sagen, Zurückweisungen an der Grenze seien als "technische Maßnahmen" rechtlich gedeckt und Seehofer hätte sein Gesicht nicht verloren. Und Seehofer hätte sagen können: aufgrund unseres Druckes ist eine "europäische Lösung" erreicht worden. Stattdessen gießt er mit seiner Äußerung über Merkel, von der er sich nicht entlassen lasse, weil Merkel nur seinetwegen Kanzlerin sei, noch Öl ins Feuer. Seehofer erinnert mich - auch wenn er in der Sache recht haben sollte - mehr und mehr an Lafontaine.

Für mich bleibt allerdings eine Frage offen: die SPD hat ja für heute abend noch eine Sitzung des Koalitionsausschusses verlangt und für morgen soll eine Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion einberufen worden sein. Zurückweisungen an der Grenze lehnt die SPD ab.

Nehmen wir also an, CDU und CSU einigen sich heute abend auf einen - wie auch immer gearteten - Kompromiss. Da muss ja auch noch die SPD eingebunden werden. Mir bleibt schleierhaft, wie dies alles gehen soll.
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Wahlhelfer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 02. Juli 2018 - 20:56 Uhr:   

Mich würden auch Belege für die Behauptung von J.A.L. interessieren. Ich denke, dass es einem Großteil der AfD-Mitglieder schon reichen würde, wenn man zu einem Zustand wie 2010 an den Grenzen zurückkommen würde.

Zu Italien und Registrierungen: Wer oder was verpflichtet Deutschland, Personen ins Land zu lassen, die in Italien nicht registriert sind?

Zur aktuellen Eskalation ist hier ein interessanter Kommentar von Jakob Augstein: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-verstaendnis-fuer-den-menschen-horst-kolumne-jakob-augstein-a-1216155.html Es könnte in der Tat zumindest ein Motiv von Herrn Seehofer sein, dass er die Fehler der letzten Jahre wieder gutmachen will.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 02. Juli 2018 - 21:18 Uhr:   

@Wahlhelfer,

wenn die Leute schon im Land sind kann man sie doch nur nach Österreich zurückweisen (wir wissen ja dann gar nicht, ob sie davor aus Italien oder Slowenien zugereist sind). Warum sollte Österreich sie nehmen, wenn diese sie nicht weiterverweisen können, da sie nicht wissen wohin? Die Zahl der Personen die man an der Grenze aufgreift ist im Übrigen sehr gering, solange man keine flächendeckenden Grenzkontrollen wiedereinführt. Deren Einführung ist gegenwärtig weder erforderlich, noch sinnvoll. In der Tat redet man hier von einer Micky Maus-Maßnahme (die weder sonderlich effektiv, noch sonderlich schädlich ist - daran hängt weder die Sicherheit Deutschland noch die Einheit der EU ab). Dieses Aufblasen war unnötig von beiden Seiten: weder Merkel noch Seehofer hätten das tun sollen. Das gleicht doch inzwischen mehr einer persönlichen Fehde.

Wenn dahinter eine Rationalität stünde - etwa die CSU hätte beschlossen sich nun bundesweit auszudehnen - hätte dieser Punkt ja noch einen rationalen Kern. Hat sie aber nicht. Das macht das Ganze ziemlich skurill.
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Wahlhelfer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 02. Juli 2018 - 21:25 Uhr:   

Naja, prinzipiell könnte Deutschland sagen, wir lassen diese Asylbewerber nicht rein und nach uns die Sintflut. Österreich kann sie dann ja außer Landes schaffen.

Es gibt übrigens eine neue Wendung, nach der sich die Union auf Transitzonen einigen könnte und Seehofer Innenminister bleibt. Dies erlaubt die Interpretation, dass die CSU schlicht härtere Maßnahmen durchsetzen wollte, egal welcher Form.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 02. Juli 2018 - 21:28 Uhr:   

Bild-Zeitung meldet mögliche Einigung:
https://www.bild.de/politik/inland/grosse-koalition/eskalation-im-asylzoff-56179728.bild.html#abcdefgh
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 02. Juli 2018 - 22:52 Uhr:   

@Wahlhelfer,

das würde allerdings eine Kettenreaktion auslösen, da Österreich dann seinerzeits entsprechende Grenzkontrollen einführen würde. Abgesehen davon. Effektiv wäre das nur, wenn auch Feldwege etc. kontrolliert werden sollten. Anderenfalls machen sich die Leute gleich auf anderen Wegen nach Deutschland. Und wenn man sie nicht im Grenzgebiet aufgabelt sondern irgendwo im Land kann man auch nicht mehr nachweisen woher sie beim zweiten oder dritten Mal eingreist sind.

Es scheint nun doch eine Eingung zu geben:


"Habemus Einigung", schreibt CSU-Staatsministerin Dorothee Bär auf Twitter. Dazu verbreitet sie ein Papier, das grob drei Punkte skizziert.

1) An der deutsch-österreichischen Grenze solle es ein "neues Grenzregime" geben, es solle sicherstellen, "dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern".

2) Es sollen Transitzentren eingerichtet werden. Von dort aus sollten Asylbewerber direkt in zuständige Länder zurückgewiesen werden. Das solle aber nicht unabgestimmt erfolgen, sondern etwa auf der Basis von Verwaltungsabkommen.

3) In Fällen, in denen solche Abkommen nicht zustande kämen, finde dennoch eine Zurückweisung statt - "auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich".

Die Unionsparteien werden noch erklären müssen, was genau damit gemeint ist.


http://www.sueddeutsche.de/politik/eil-seehofer-verkuendet-einigung-im-asylstreit-und-will-innenminister-bleiben-1.4036302

Was das konkret bedeutet wird noch zu klären sein. Wahrscheinlich wurden die Eckpunkte mit Österreich abgestimmt. Allerdings liegt der Teufel wie immer im Detail. Von daher bleibt abzuwarten, wie es weitergeht. Alle Beteiligten sind erstmal ziemlich beschädigt, vor allem Seehofer. Andererseits ist er in einem Alter, in dem es ihm nicht mehr auf eine lange Karriere ankommt.

Fraglich ist auch, wann der nächste Krach auftritt. Die grundsätzlichen Spannungen zwischen CDU und CSU werden erhalten bleiben (auch über die Auslegung dieses Kompromisses könnte es zu einem Streit kommen). Und die entsprechenden Abkommen müssen erstmal ausgehandelt werden. Österreich dürfte auch hier etwas auf Zeit spielen, da ja primär erstmal Abkommen mit Drittstaaten verhandelt werden sollen.

Seehofer hat es durch seine extreme Eskalation immerhin geschafft Dobrindt und Söder zum Zurückrudern zu bewegen. Sie mussten öffentlich deeskalieren. Das heißt im Umkehrschluss, dass sie nun nicht anlasten können, er hätte nicht nachgeben sollen und er sei durch sein Nachgeben für die Wahlniederlage der CSU verantwortlich. Söder und Dobrindt stehen nun selbst als diejenigen dar, die zuerst deeskaliert haben. Besonders Söder hat ja deutlich gemacht, dass er auf jeden Fall an der Fraktionsgemeinschaft festhalten will.

Damit hat sich Seehofer vor dem Verratvorwurf geschützt. Das jetzige Papier ist für ihn auch Gesichtswahrend, da es die Fiktion der Nichteinreise eingeführt wird durch Verbringung der Personen in Transitzentren. Auch das angekündigte Abkommen mit Österreich dürfte viele Aspekte von Seehofers Forderungen abecken (sofern es denn tatsächlich zustande kommt). In der Substanz hat sich Merkel weitgehend durchgesetzt, aber von der Form hat Seehofer einen halbwegs gesichtswahrenden Ausweg gefunden.

Spannend wird sein, wie die Landtagswahl 2018 ausgeht. Erlebt Söder ein Debakel wird er seine Ambitionen auf den Parteivorsitz begraben müssen. Seehofer wäre sicherlich nicht traurig darüber. Gelingt Söder indes ein halbwegs respektables Ergebnis, wird er über kurz oder lang auch formell Parteivorsitzender werden. Seehofer wäre dies dann nur noch auf Abruf und kann sich dann die Frage stellen, wie lange er sich Berlin noch antun möchte. Als Ministerpräsident in Bayern hatte er das sagen. Jetzt hingegen muss er sich einer Richtlinienkompetenz unterordnen und kann trotz aller Konfrontation nur in beschränkten Umfang eigene Akzente setzen.
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Wahlhelfer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 02. Juli 2018 - 23:15 Uhr:   

Mein letzter Stand ist, dass Österreich nicht einfach so abgewiesene Flüchtlinge zurücknehmen möchte. Daher halte ich Punkt 3 für kritisch. Die Frage ist natürlich auch, wie die SPD reagiert. Ralf Stegner wird toben (sowieso scheint fast die komplette Politik in Schleswig-Holstein sehr flüchtlingsfreundlich zu sein, siehe Daniel Günther und https://jungefreiheit.de/politik/2018/jamaika-koalition-plant-ausweitung-des-bleiberechts-fuer-asylbewerber/), die SPD-Basis im Ruhrgebiet wird sich freuen.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 03. Juli 2018 - 02:29 Uhr:   

@Wahlhelfer,

im Grunde genommen wiederholt die Übereinkunft in Punkt 3 den Trick Merkels mit den EU-Gipfel. Faktisch wird dieser Punkt als Absichtserklärung formuliert und in der Form wohl auch nicht funktionieren. Weshalb sollte Österreich (oder irend ein anderes Land) dies einfach akzeptieren. Im Ergebnis müsste das Land ja an seinen Grenzen dann genauso vorgehen und entsprechende Abkommen abschließen. Gibt es aber überall solche Abkommen, wäre diesr Punkt überflüssig, da dann direkt ins Herkunftland abgeschoben werden kann. Gibt es sie nicht, wäre die Vereinbarung eindeutig zulasten einer Vertragspartei. Das würde nicht funktionieren, es sei denn man man einigt sich auf irgend eine Kompensation, wobei für ein reiches Land wie Österreich dies kein Anreiz darstellt.

Im Ergebnis hat man jetzt erstmal Zeit gewonnen für bilaterale Abkommen. Mit dem Modell der Transitzonen ermöglicht man auch eine exterritoriale Behandlung bestimmter Fallgruppen. Insofern wäre dies durchaus ein wichtiger Punkt, den die CSU durchsetzt.

Mit dem Wiederaufgreifen des Konzepts der Transitzonen (vergleichbar der Flughafenregelung), wird zudem die Grundlage für eine schnelle Rückführung geschaffen. Die SPD scheint durchaus gewillt, sofern es auf sehr beschränkte Gruppe begrenzt bleibt, eine analoge Regelung zur Flughafenregelung akzeptieren zu können. Die Frage ist, wie diese Zentren ausgestaltet werden und wie schnell die Rückführungen möglich sind. Zudem muss man bezüglich den Staaten, mit denen keine Rückführungsabkommen bestehen oder zeitnah geschlossen werden ein anderes Unterbringungskonzept vereinbaren. Hier bleibt wohl vorerst nur die bundesweite Verteilung (was insofern ja auch Bayern entlastet), da eine Vereinbarung zur Grenzzurückweisung pauschal wohl nur nicht erreichbar ist. Gänzlich ausgeschlossen halte ich allerdings nicht, dass in einer Fallgruppe Österreich dies durchaus akzeptieren könnte: nämlich bei Personen die in Österreich selbst erstregistriert wurden. Das dürfte allerdings eine sehr kleine Gruppe sein.

Die SPD-Führung hat bislang verhalten reagiert. Der linke Flügel wird natürlich toben. Allerdings sind Nahles und Scholz in dem Punkt relativ pragmatisch. Wie beim Asylkompromiss 1993 scheint die SPD-Führung durchaus gewillt Verantwortung für das Land zu übernehmen. Sie sieht deutlich, dass auch ihre eigene klassische Klientel in der Arbeiterschaft die Massenmigration ablehnt. Allerdings ist dies dem linksakademischen Flügel egal (der längst mehr grün als rot). Die Grünen werden die SPD insofern sicher sehr hart angehen. Die SPD wird auch nicht alles schlucken können. Es wird sehr genau auf die Ausgestaltung ankommen. Wahrscheinlich wird auch die Höchstaufenthaltsdauer in den Transitzonen beschränkt werden. Und die Sache mit den Zurückweisungen wird so wahrscheinlich nicht kommen. Diese Absichtserklärung ist mehr ein Feigenblatt für Seehofer um zu sagen er habe sich in allen Punkte durchgesetzt (was in der Realität dann allerdings nicht stimmt). Dennoch wären die Transitzonen als Modell ein Schritt nach vorn. Die SPD hat nun das Thema in ihrem Feld. Sie dürfte versuchen, dass ganze aufzuweichen, aber kaum fundamental alles blockieren. Es kommt jetzt darauf an, welche Detailregelungen gelten sollen. Da ist noch sehr viel klärungsbedarf. Das ist einerseits ein Risiko, andererseits auch eine Chance. Denn komplexe, lange Papiere, die nach mühsamen Sitzungen produziert werden und als Kompromiss aller verkauft werden können, werden sicherlich immer noch eine Shitstorm der Flüchtlinsindustrie auslösen, aber dies wird im Ergebnis kaum in der breiten Öffentlichkeit verfangen. Denn gleichzeitig wird man auch Standards für diese Zentren festlegen, die die Gleichsetzung solcher Zentren mit Lagern (ala Guanatamo oder gar Konzentrationslagern) als goteske Verzerrung entlarven werden.

Leicht wird es für die SPD dennoch nicht. Teile der Medien, die Grünen, der Linken und der SPD selbst sind in dieser Frage ziemlich ideologisch verbohrt. Allerdings gilt dies nicht für die Mehrheit der Partei. Und da die Union sich jetzt geeinigt hat, kann die SPD auch auf den geballten Druck der Union verweisen. Auch pragmatische Arugmente dürften durchaus verfangen, wenn dieses Modell in der Tat auf Fälle schnell möglicher Rückführungen beschränkt wird (vergleichbar der Flughafenregelung) und zudem die SPD auf die hohen Standards der Unterbringung im internationalen Vergleich verweisen kann.

Für die SPD-Führung ist das hingegen aber auch eine Möglichkeit wieder stärker in die politische Mitte zu rücken.

Die Grünen indessen wandern durch ihre sehr ideologische Position mehr nach links.

Das kann durchaus zu einem gewissen Wählertausch führen. Die SPD wird sich etwas entgrünen. Davon werden die Grünen profitieren können. Andererseits könnte die SPD aber auch wieder Wähler von der Union, der FDP und vielleicht sogar teilweise der AfD zurückgewinnen, wenn sie einen pragmatischen Kurs in dem Punkt fährt.

Nahles mag eine Parteilinke sein. Beim Zuwanderungsthema war sie jedoch stets skeptisch und sah die Gefahren der Massenaufnahme auf die soziale Stabilität sehr früh. Schon 2015 wurde ihr sehr schnell klar, dass dies etwa zur Infragestellung bzw. Aufweichung des Mindestlohns führen würde und sowieso die sozialen Spannungen befördert. Das war zu einer Zeit, als der sprunghafte Gabriel noch davon faselte, Deutschland könnte jedes Jahr 500.000 Menschen aufnehmen. Gestern sah sich Gabriel zwischen Merkel und Seehofer und heute wieder ganz auf Merkel-Linie. Nahles ist da weniger sprunghaft und scheint - durchaus dem Modell Corbyn und Sanders folgend - zu sehen, dass Zuwanderung reguliert und beschränkt werden muss, damit dies die Gesellschaft verkraftet und die sozialen Themen, mit denen die SPD tendenziell punkten könnte, wieder in den Vordergrund der Debatte kommen. Auch Obama hat ziemlich rabiate Rückführungsmaßnahmen durchgeführt (mehr als Bush junior).
Die SPD wird sich sicher nicht an die Sperrspitze der Restriktionen stellen. Aber Totalblockade wird sie auch nicht betreiben wollen.
Das wäre eher von den Grünen zu erwarten. Von daher ist es gut, dass die Regierung keine grüne Beteiligung hat. Schwarz-Rot ist für dieses Themengebiet allemal besser als Jamaika, dass wegen der Grünen in dem Punkt völlig blockiert wäre. Man muss froh sein, dass Jamaika gescheitert ist. Jetzt wäre wirklich nicht der richtige historische Zeitpunkt für ein solches Bündnis.
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Wahlhelfer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 03. Juli 2018 - 08:40 Uhr:   

Ich vermute, dass die ÖVP/FPÖ-Regierung in Österreich die Einigung (insgeheim) begrüßt, da sie Deutschland weniger attraktiv erscheinen lässt und eine stärkere Grenzsicherung im Süden Österreichs legitimiert:
https://www.krone.at/1733652

Übrigens sollte das Konzept, falls erforderlich, nicht nur auf eine "sehr beschränkte Gruppe" beschränkt bleiben. Aber angesichts der immer noch starken Asyllobby kann man nur schrittweise vorgehen...
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Wahlhelfer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 03. Juli 2018 - 09:24 Uhr:   

Insgesamt zeigt sich, dass die ÖVP-FPÖ-Regierung einfach gut funktioniert. Daher sollte man langfristig auch in Deutschland über Union-AfD-Regierungen nachdenken. Ich gebe zu, dass aktuell die FPÖ staatstragender ist als die AfD (die FPÖ ist auch viel älter), aber natürlich gibt es auch bei der FPÖ noch Verbindungen zum Rechtsextremismus.

Die hier genannte FDP ist aktuell kein geeigneter Partner, um restriktive Migrationsregeln zu erlassen. Christian Lindner und andere attackieren permanent die CSU und AfD, sodass ich den Kurs eher als linksliberal denn als nationalliberal bezeichnen würde. Die FPÖ war früher nationalliberal und ist heute eher national-sozial aufgestellt. Hier hoffe ich, dass die AfD einen sinnvollen Mittelweg findet.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 03. Juli 2018 - 11:23 Uhr:   

@Wahlhelfer,

ich habe nicht den Eindruck, dass die österreichische Regierung tatsächlich ein Interesse an einem solchen Abkommen hat, da es ihr Verhältnis zu den Nachbarstaaten belasten würde.

Die FPÖ würde ich auch nicht als liberal bezichnen. Die war und ist eher nationalkonservativ. Sie hat sowohl einen Wirtschaftsflügel (insofern wirtschaftsfreundlich) wie eine Sozialflügel. Das macht sie allerdings weder liberal noch sozialdemokratisch im eigentlichen Sinne des Wortes.

In Deutschland sehe ich auf absehbare Zeit auf Bundesebene keine Mehrheit für Zweierbündnisse. D.h. eine Regierungsbeteiligung der AfD (die momentan von ihr selbst ausgeschlossen wird) würde neben der Union auch die FDP benötigen. In der Tat hätte eine solche Koalition erhebliche innere Gegensätze. Die Gesellscahft ist eben mehr und mehr fragmentiert. Die Existenz der AfD und deren Erfolg ist ein Ausdruck dieser Entwicklung.

Das primäre Problem ist ja auch die Primärmigration in die EU. Solange man diese nicht runterbekommt, wird es immer erhebliche Sekundärmigration innerhalb er EU geben. Und bei erstgenannten Thema gibt es durchaus eine gemeinsame Haltung zwischen Italien, Österreich und den Visegrad-Staaten. Beim Thema Sekundärmigration gibt es hingegen durchaus Interessengegensätze. Diese Realität kann man nicht ausblenden.

Die heftigsten Attacken gegen Seehofer und die CSU kamen übrigens aus der CDU. Die FDP ist in diesen Fragen meiner Einschätzung nach relativ pragmatisch. Immerhin hat sie die Frage der Zurückweisungen im Bundestag zur Abstimmung gestellt. Warum hat die AfD dem Antrag eigentlich nicht zugestimmt? Ich sehe nicht, dass die AfD in absehbarer Zeit ihre inneren Probleme überwindet. Sofern es gelingen sollte die Migrationsthematik in den Griff zu bekommen, dürften die Umfragen der AfD auch wieder sinken. Allerdings bleibt der AfD ja noch ein weiteres Thema: Die Ablehnung der Vertiefung der EU. Insofern wird diese Partei uns m.E. durchaus auf mittlere Frist erhalten bleiben. Allerdings wird sie auf kurze und mittlere Frist aus Sicht der anderen Parteien nicht regierungsfähig und selbst auch nicht regierungswillig sein. Gauland hat letzteres übrigens selbst eingeräumt und Regierungsbeteilung als lediglich langfristige Perspektive bezeichnet.

https://www.tagesschau.de/inland/gauland-interview-101.html
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Wahlhelfer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 03. Juli 2018 - 11:38 Uhr:   

Dieses Abkommen dient sicherlich auch der Reduzierung der Primärmigration. Das darf man nur nicht zu laut betonen, da die Asyllobby sonst noch lauter brüllen würde.

Ich vermute, dass die AFD deswegen nicht zugestimmt hat, weil der Antrag für sie zu lasch war. Ich denke allerdings auch, dass eine Zustimmung sinnvoll gewesen wäre.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 03. Juli 2018 - 11:55 Uhr:   

@Wahlhelfer,

der Bekämpfung der Primärmigration würde ein Ausbau von Frontex dienen. Die jetzt in Deutschland diskutierten Maßnahmen betreffen hingegen nur die Sekundärmigration.

Bezglich der Abstimmungsverhaltens der AfD muss man festhalten, dass es ihr noch an Pragmatismus mangelt. Es wäre sinnvoll mit anderen Oppositionsparteine ins Gespräch zu kommen. Die einzige langfristige Machtperspektive besteht mit Union und FDP. Von daher sollte die AfD versuchen auch Kontakte zur FDP aufzubauen. Eine Mehrheit von Union und AfD auf Bundesebene ist zwar nicht unmöglich, aber ziemlich unwahrscheinlich. Jenseits der sog. Groko werden auf absehbare Zeit wohl nur Dreierbündnisse möglich sein. Ja selbst Schwarz-Rot könnte künftig einen weiteren Partner benötigen.
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Wahlhelfer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 03. Juli 2018 - 12:40 Uhr:   

Die Idee ist aber doch, dass man Deutschland unattraktiver macht. Wenn die Magnetwirkung geringer ist, dann kommen insgesamt auch weniger Migranten.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 03. Juli 2018 - 12:59 Uhr:   

@Wahlhelfer,

klingt erstmal plausibel. Aber Europa ist wirtschaftlich nunmal attraktiv, genauso wie umgekehrt die USA. Daher wird es immer eine pull-Wirkung geben.

Was hilft sind da nur Grenzkontrollen. Und die sollten sinnvollerweise an den EU-Außengrenzen erfolgen. Das wäre im Übrigen auch billiger als zwischen allen EU-Staaten Grenzkontrollen wieder einzuführen.

Die Ankündigung ggf. deutsche Grenzschützer nach Bulgarien zu schicken (also ein gemeinsamer Außengrenzschutz) wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Das größte Problem ist momentan allerdings das Mittelmeer, besonders Libyen. Hieran muss die EU gemeinsam arbeiten, damit Auffanglager in Nordafrika errichtet werden können.

Binnengrenzkontrollen werden das Problem nicht lösen. Das hat man ja auch in den 90er-Jahren während des Zerfalls Jugoslawiens erlebt. Da gab es ja Grenzkontrollen z.B. von Österreich gegenüber Slowenien, Tschechien und Ungarn. Und auch zwischen Deutschland und Österreich gab es noch Grenzkontrollen. Das änderte nichts daran, dass 60% der Fluchtbewegung in die EU sich auf Deutschland und Österreich ergoß.

Ohne Reduktion der Primärmigration in die EU wird man auch die sog. Sekundärmigration innerhalb der EU nicht in den Griff bekommen. Bekommt man erstere in den Griff, reduziert sich das zweite Problem naturgemäß von selbst.

Österreich hat daher ja angekündigt sich auf das erste Thema zu konzentrieren. Hier dürfte man sich innerhalb der EU auch eher auf Maßnahmen verständigen können. Beim zweiten Thema bestehen hingegen unüberbrückbare Interessengegensätze.
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Wahlhelfer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 03. Juli 2018 - 13:29 Uhr:   

Ja, das ist logisch. Aber vom Schutz der EU-Außengrenzen wird schon lange gesprochen und es gibt bisher keine überzeugende Lösung. Das ganze Theater der letzten Jahre hätte man sich komplett sparen können, wenn die Außengrenzen die ganze Zeit über sicher gewesen wären. Ein zusätzlicher Aspekt ist natürlich, dass man die Attraktivität der Nicht-EU-Länder stärken sollte. Das wäre langfristig die optimale Lösung.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 03. Juli 2018 - 13:42 Uhr:   

@Wahlhelfer,

aber gerade mit der neuen Regierung in Italien gibt es Chancen das Thema Außengrenzschutz stärker aufzugreifen.

Die Realität ist, dass die Attraktivität der EU noch auf unabsehbarer Zeit die unserer Nachbarschaft überstahlen wird (ähnlich wie die USA nunmal auf unabsehbare Zeit wirtschaftlich attraktiver sein wird als Mexiko oder das übrige Lateinamerika). Man sollte daher auch im Bezug auf den Migrationsdruck nicht allzu viel erwarten von wirtschaftlicher Entwicklung. Zunächst dürfte er durch sie sogar steigen, da mehr Menschen sich Auswanderung leisten können.

Dennoch ist das natürlich langfristig der richtige Weg. Wir brauchen daher eine Nachbarschaftsstrategie für Afrika und den Nahen Osten, die die langfristige wirtschaftliche Entwicklung der Region in den Blick nimmt. Das kann auch die Region befrieden (was den Migrationsdruck senken würde) und insgesamt für mehr Stabilität in der Mittelmeerregion sorgen.

Kurzfristig muss allerdings der Außengrenzschutz höchste Priorität haben. Das ist auch die Position von Österreich und Italien. Insofern begrüße ich, dass die EU (nachdem jahrelang primär über innere Verteilung gesprochen wurde, was naturgemäß das Problem nicht lößt) nun der Fokus auf den Schutz der Außengrenzen gelegt wird und auch der letzte EU-Gipfel dies als Kernziel aufgenommen hat. Die EU bewegt sich langsam in die richtige Richtung.
Österreich wird dies auch zum Kernthema seiner gerade begonnenen EU-Ratspräsidentschaft machen.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 03. Juli 2018 - 21:14 Uhr:   

Seehofer hat sich selbst ins politische Nirvana katapultiert.
Mit ihm ist nicht mehr zu kalkulieren.


Zu tief sind die menschlischen Gräben mittlerweile mit tiefen Narben auf beiden Seiten zwischen ihm und Merkel.
Er ist schwer angeschlagen und es ist nur eine Frage der Zeit wann der EXIT vom Amt kommt.
Erst kam Schulz, dann wird Seehofer kommen und am Ende Merkel.

Dann werden die Karten neu gemischt.Merkel und Seehofer trauen sich gegenseitig nur noch so weit wie man sich selber sehen kann.
Seehofer hat diese GROKO doch letztendlich auch gewollt und ist den Koalitionsvertrag eingegangen.Warum ihm jetzt dieses Papier egal ist..weiß nur seine Seele, die seit dem Streit Bürgerversicherung/Kopfpauschale Anfang der 2000er Jahre in der Union... daran schwer zu knabbern hat.

Seehofers Problem ist, er kann schlecht Kellner sein unter einer Küchenchefin und muß dies immer und immer wieder beweisen,... das ohne IHN die Welt stehen bleiben würde!

Merkel und Seehofer hatten ihre Zeit.......... und Politiker sollten auch so stark sein zu erkennen, wann es Zeit ist zu gehen.
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Ansonsten geht die Zeit über sie hinweg!
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tg
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Veröffentlicht am Mittwoch, 04. Juli 2018 - 00:14 Uhr:   

Hat das ganze denn im Hinblick auf die Landtagswahl etwas gebracht für die CSU? Meiner Meinung nach hat die ganze Regierungskrise doch einen unprofessionellen Eindruck auf die Wähler gemacht. Würde mich nicht wundern, wenn die CSU dadurch einige Prozentpunkte verloren hat.
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Marc
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Veröffentlicht am Mittwoch, 04. Juli 2018 - 04:01 Uhr:   

@SaaleMAX,

mir wird das alles viel zu sehr personalisiert. Der Streit lag nicht primär an zwei Personen, sondern an einen Dissens der beiden Parteiführungen.
Besonders angetrieben haben den Streit ja auch Söder und Dobrindt.

Umgekehrt haben Merkel, Kramp-Karrenbauer und Günther von CDU-Seite auch immer wieder mal eskaliert.

Seehofer hat den Streit jetzt sicher auch nochmal eskaliert, weil er Söder zwingen wollte die Auseinandersetzung zu deeskalieren, was dieser auch getan hat. Insofern kann man ihm nicht vorwerfen, er wäre umgefallen. Söder hat ja am Ende umgeschwenkt. Seehofer geht es auch nicht darum möglichst lange im Amt zu bleiben. Sein Ziel ist zum Ende seiner Karriere eine Revision der Flüchtlingspolitik Merkels durchzusetzen. Falls es ihm auch gelingt Söder als Nachfolger zu verhindern, wäre ihm das durchaus auch redcht.

Ich glaube persönlich nicht, dass Seehofer danach strebt die ganze Legislaturperiode im Amt zu bleiben. Ich glaube er wird sich beim nächsten CSU-Parteitag im Mai 2019 zurückziehen bzw. er wird ggf. auch zurückgezogen werden. Bis dahin wird in der CSU der Machtkampf weitertoben um die potenzielle Seehofer-Nachfolge zwischen Dobrindt und Söder. Wenn Söder die Wahlen im Oktober vergeigen sollte, dann sind die Chancen von Dobrindt gar nicht mal schlecht. Anderenfalls wird Seehofer seine Nachfolge nicht im seinen Sinne regeln können und er wird innerparteilich immer wieder Attacken von Söder ausgesetzt sein, der versuchen wird ihn auch aus dem Amt des Parteivorsitzenden zu drängen.

An sich hätte Seehofer in seiner schlechten strategischen Position durchaus ein objektives Interesse an einem Bündnis mit Merkel. Allerdings liegen die beiden in wichtigen Themen weit auseinander. Das gilt allerdings auch für Merkel und große Teile der CSU und sogar der CDU.

Es wird in der Tat langsam Zeit für einen Neuanfang in der Union.

Julia Klöckner hat sich nach dem Kompromiss sehr schlagkräftig positioniert. Anders als Spahn ist sie auch mehr in der Mitte der Partei (auch wenn sie bislang noch keine Wahlen gewonnen hat), während Kramp-Karrenbauer zu linkskatholisch ist. Kramp-Karrenbauer ist allerdings von Frau Merkel besser für die Nachfolge positioniert worden. Dennoch könnte mit Klöckner eine Konkurrentin heranwachsen, die sowohl die Mitte, wie den konservativen Flügel der CDU ansprechen kann und auch gut mit der CSU auskommt. Für die Union muss es jetzt um Aussöhnung und gemeinsame neue Konzepte gehen für die Zeit nach Seehofer und Merkel.

Was Seehofer angeht: Er wird m.E. nach 2019 gehen und versuchen bis dahin einige Maßnahmen einzuleiten (um sagen zu können, er habe den Einstieg in die Asylwende eingeleitet). Frau Merkel wird bis 2021 auf dem Posten kleben. Die Konflikte innerhalb der Union werden weitergehen, gerade auch im Hinblick auf die Merkel-Nachfolge. M.E. nach wird die CSU die Nachfolgefrage von Seehofer schneller lösen als die CDU die Nachfolgefrage für Merkel. Das liegt daran, dass die CDU einfach immer den Vorsitzenden folgt. Der CSU hingegen geht es primär um Machterhalt. Das kann dann auch anarchische Züge annehmen. Auch ein verdienter Vorsitzender kann gestürzt werden, wenn die Partei meint, dass er es nicht mehr bringt. Das hat ja Stoiber 2007 erlebt. Ohne diesen Machtinstikt hätte die CSU die bayerische Politik auch nicht solange dominiert. Die CDU hat dies nicht in dem Ausmaß. Von daher konnte auch Kohl seine völlig aussichtslose Kandidatur für 1998 verkünden. Seine Autorität war einfach so groß. Frau Merkels Autorität erordiert hingegen. Das sie getrennte Sitzungen der CDU-Bundestagsabgeordneten durchführte zeigte dies. In der gemeinsamen Fraktion wäre sie wohl mit ihrer Position in der Minderheit gewesen.

Zum Thema Koalitionsvertrag: Wichtige Entscheidung werden in der Regel nicht im Koalitionsvertrag getroffen. Die Agenda 2010 stand nicht im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen. Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP stand nicht der Ausstieg aus der Wehrpflicht oder die Austieg aus dem Atomaustieg. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD stand auch nicht die Grenzöffnung (die konträr zu der zuvor deutlich restriktiveren deutschen Asylpolitik stand) oder die Einführung der Homoehe (die Merkel faktisch ermöglicht hatte, nachdem sie plötzlich meinte, dass sei eine Gewissensentscheidung). Man könnte die Asylfrage ja auch zu einer Gewissensentscheidung erklären. Dann würde man auch sehen, wo die Mehrheiten im Bundestag liegen. Ich denke, die liegen ganz klar bei einer Verschärfung. Die SPD wäre klug beraten, sich jetzt konstruktiv zu zeigen und sich dem nicht in den Weg zu stellen. Zum einen könnte sie damit eigene Anhänger zurück gewinnen, die die Politik der offenen Grenzen ebenfalls für bekloppt halten, zum anderen könnte sie sich als pragmatische Partei zeigen, die ohne großes Theater lösungsorientiert arbeitet. Die SPD würde damit wieder in die Mitte rücken.

Nachteil für die SPD: Es gibt einen relativ aggressiven links-kosmoplitischen Flügel, der alle nationalen Maßnahmen als Nationalismus geißelt und im Grunde genommen schon halb Amok läuft. Den Flügel sollte die SPD in Richtung Grüne entsorgen.
Die SPD gewinnt nichts, wenn sie sich in eine zweite grüne Partei wandelt. Ihre traditionelle Wählerschaft ist auf den nationalen Sozialstaat angewisen. Und der ist durch die open-borders Ideologie aktuell akut bedroht (weil er damit überlast wird). Große Teile der SPD weigern sich jedoch noch, dies zu begreifen. Das gilt generell für die politische Linke. Sarah Wagenknecht wird ja deswegen auch dämonisiert.

Dabei zeigen Bewegungen wie Sanders oder Corbyn, dass auch sehr linke Politiker dann erfolgreich sein können, wenn sie sich für den nationalen Sozialstaat einsetzen (und auch für stärker soziale nationalstaatliche Kontrolle), während globalistische Ansätze (Hillary Clinton) heutzutage nicht mehr ankommen. Andrea Nahles scheint das durchaus erkannt zu haben. Gabriel faselte 2015 davon, Deutschland könne jährlich 500.000 Menschen aufnehmen (man extrapoliere das mal: In 40 Jahren hätten wir dann 20 Mio. zusätzliche Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten hier: man will sich lieber nicht vorstellen, was dies voraussichtlich für diese Gesellschaft bedeuten würde: das Land wäre dann ethnisch, religiös und politisch wahrscheinlich ähnlich gespalten wie Libanon oder Nigeria. Das Land hätte nur noch Parallelgesellschaften und praktisch keine Mehrheitsgesellschaft mehr). Nahles sah hingegen schon damals, dass diese Entwicklung den Sozialstaat untergraben und insbesondere sofort den Mindestlohn infrage stellen wird (um die unqualifizierten Neuankömmlinge überhaupt in den Arbeismarkt integrieren zu können).
Insofern scheint Nahles verstanden zu haben, dass man die Zahlen niedrig halten muss, um überhaupt noch sozialdemokratische Politik betreiben zu können. Denn sonst wird das nicht mehr finanzierbar. Nicht von ungefähr sind Einwanderungsländer in der Regel keine Sozialstaaten bzw. verweigern Einwanderern lange Zugang zu sozialen Leistungen (weil sie keine Pullwirkung in die Sozialsysteme erzeugen wollen). Und nicht von ungefähr haben traditionelle Einwanderungsländer eine sehr restiktive Asylpolitik (USA, Australien). Selbst GB und Kanada sind da relativ restriktiv (auch Frankreich übrigens). Der deutsche Sonderweg, den Merkel da eingeleitet hat, muss daher beendet werden. Wenn das mit Gepolter und einer partiellen Demontage der Union einhergehen muss, da Merkel an ihrer Position klebt, dann ist mir das im Interesse des Landes durchaus recht.
Wenn Frau Merkel abtreten würde, würde sich m.E. nach das Verhältnis innerhalb der Union auch schnell wieder bessern. Generell sollte man überlegen, ob man nicht doch eine Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler einführt. Für den Bundespräsidenten gibt es dies ja auch. Auf überlangen Amtszeigen liegt nunmal kein Segen. Weder in Simbabwe, noch in Deutschland.

M.E. nach überwiegen doch die Vorteile. Selbst ein Trump kann in den USA nur zwei Amtszeiten ausüben (somit ist sein Potential Schaden anzurichten doch etwas beschränkt).

Was spricht eigentlich gegen eine Begrenzung auf 2-3 Amtsperioden für den Bundeskanzler?

Merkel selbst hat 2016 gezögert und sich dann - da sie keinen Nachfolger aufgebaut hat - recht spät zu einer neuen Kandidatur entschlossen. Sie hat durchaus gespürt, dass sie ihren Zenit überschritten hat und es für sie bergab geht. So ist es nun gekommen und so wird es auch weitergehen. Die nächsten Jahren sind und bleiben schwierig. Sowohl innenpolitisch wie außenpolitisch. Ein neuer Regierungschef hätte auch Probleme, hat aber weniger persönlichen Ballast als Merkel. Ein Neustart wäre fällig. Wahrscheinlich muss das Land aber bis 2021 darauf warten. Bis dahin wird sich weiter Mehltau aufs Land legen, zum anderen aber auch die Unruhe wachsen, so dass es immer wieder zu politische Eruptionen kommen kann, wie wir sie gerade erlebt haben. 2019 wird wahrscheinlich ein AfD-Tsunami an Wahlerfolgen Ostdeutschland erfassen. Das wird natürlich wieder für Unruhe sorgen. Dazu braucht man kein Prophet zu sein. Für die Union wäre es sicher besser, wenn Frau Merkel in der Mitte der Legislaturperiode abtritt (ggf. Anfang 2020, so dass sie noch die Wahlniederlagen der CDU verantworten kann und ein Nachfolger hiervon nicht belastet ist) und an einen Nachfolger übergibt. Ich fürchte aber, sie klebt bis 2021 am Stuhl, mit dem Argument nur sie könne die EU retten. Frau Merkel scheint sich inzwischen für unentbehrlich zu halten . Diese Ansicht vertrag auch Helmut Kohl in seinen letzten Amtsjahren. Das ist ein großer Irrtum. Während Helmut Kohl immerhin eine historische Mission hatte (Euro) fehlt diese bei Merkel. Ob sie jetzt aufhört oder in drei Jahren macht keinen Unterschied. Die EU wird in beiden Fällen besehen und weiterwursteln. GB wird draußen sein, aber eng angebunden mit einem back-stop, der zum Dauerzustand werden wird (da man sich nicht auf einen anderne Mechanismus einigen kann wird das Provisorium dann zum Dauerzustand), die Eurozone wird sich weiter durchwursteln. Die Spaltungen in der EU zwischen Nord-Süd und Ost-West bleiben erhalten, führen aber, da sowohl der Süden wie der Osten vom Westen der EU alimentiert werden, nicht zum Kollaps der EU. Deutschland wird schwächer sein, da die amerikanischen Schutzzölle die deutsche Exportwirtschaft schwächen werden. Insgesamte wird die EU schwächer sein, da Deutschland geschwächt sein wird. Allerdings wird das vielen Staaten durchaus recht sein. Frankreich erhält wieder mehr Gewicht und die Visegrad-Staaten werden stärker ihr eigenes Ding machen. Deutschland wird wahrscheinlich eine engere Anbindung an Frankreich suchen um die Nord-Süd-Spaltung der EU abzumildern (Eurozonenbudget). Ob Deutschland daneben die Weisheit besitzt, selbst den Ausgleich zu den Osteuropäern zu suchen, bleibt abzuwarten. Es wäre anzuraten, da dies in unserem Interesse ist, diese Staaten weiter an die EU zu binden. Denn die geopolitische Alternative wäre, dass diese wieder in den russischen Einfluß geraten würden. Insofern bietet sich in der Tat - trotz aller Schwierigkeiten und Gegensätze - die Verstärkung des Dialogs mit Polen an. Neben der deutsch-französischen Achse muss daher auch das Weimarer Dreieck wiederbelebt werden (Frakreich, Deutschland, Polen).

Was Italien angeht, muss das deutsch-französische Duo mäßigend auf die italienische Politik einwirken. Die wirtschaftspolitischen Ideen der neuen Regierung in Italien (Schuldschein-Parallelwährung) könnten die Eurozone untergraben).

Umgekehrt kann eine französich-deutsch-italienische Afrikapolitik - so man sich denn aktiv abstimmt - den Migrationsdruck mäßigen. Sammellager könnten insbesondere in der französischen Ex-Kolonie Mali errichtet werden, wo ohnehin französische und deutsche Truppen präsent sind. Warum sollten diese dort nicht ein Ankerzentrum errichten, in das illegale Migranten gebracht werden können, von dem aus dann auch die Repatriierung organisiert werden kann. Die Sahelzone würde sich als vorgelagerter EU-Stützpunkt anbieten. Auch geopolitisch hätte dies seine Vorteile, da damit die EU das nahe Ausland (Nordafrika mit Ausnahme Ägyptens) auch in seiner militärischen Einflußsphäre hätte. Politisch und wirtschaftlich könnte man die Region so auch zum nahen Ausland machen und als europäischer Hinterhof und Türsteher Europas gegenüber dem Rest Afrikas aufbauen. Im Hinblick auf die Energieressourcen der Region, die Europa auch benötigt, kann dies durchaus ein Win-Win für beide Seiten werden, wobei die EU natürlich dominieren muss, sonst tanzen uns diese orientalischen Despotien auf der Nase herum.

Frankreich ist ja nach wie vor präsent in der Region (auch militärisch, inzwischen ja sogar Deutschland in Mali). Hier bräuchte man eine gemeinsame Strategie. Frankreich allein ist zu schwach dazu. Deutschland müsste hier auch seine wirtschaftlichen und militärischen Ressourcen stärker einbringen um sowohl durch soft, wie durch hard power die Region in unserem Interesse weiterzuentwickeln, so dass sie von einem instabilen Krisengebiet, von dem der EU Gefahren drohen in ein für die EU ungefährlicheren europäischen Hinterhof zu verwandeln. Diesen Hinterhof zu stabiliseren wird dann immer noch sehr schwierig. Aber es ist allemal besser die Region wird zum EU-Hinterhof, als zu einem Schlachfeld zwischen europäischen, russischen, chinesischen, amerikanischen, saudischer und iranischen Interessen. Die Chinesen sind in Subsahara-Afrika schon präsent genug. Die EU muss ein Interesse daran haben, dass das Mittelmeer ein europäisches Meer wird und nicht am Ende auf der anderen Seite einmal chinesische Militärbasen stehen (das könnte nämlich passieren, sollte China einmal die USA als führende Supermacht ablösen).

Wir mussten ja schon einmal ein chinesisch-russisches Manöver in der Ostsee erleben.



http://www.spiegel.de/politik/ausland/manoever-von-china-und-russland-kriegsschiffe-auf-dem-weg-in-die-ostsee-a-1158387.html

Das ist eine ungeheuerliche Provokation gegenüber den europäischen Staaten, die vergleichbares nicht vor der chinesischen Küsten wagen würden.
Das zeigt allerdings nur, dass China die EU-Staaten für militärisch impotent und handlungsunfähig hält. Leider zurecht. Dass müssen wir ändern. Insbesondere Deutschland muss hier mehr leisten. Die US-amerikanische Kritik diesbezüglich ist berechtigt. Gemeinsam mit Fankreich und - soweit möglich - anderen europäischen Staaten können wir ein starkes gemeinsames militärische Gewicht aufbauen. Und das werden wir auch brauchen, um im nahen Ausland auch als Macht auftreten zu können. Die USA werden nicht mehr konstenlos unserer Sicherheitsgarant sein, wie in den letzten 70 Jahren. Die Interessen der USA verschieben sich zusehens in den Pazifik. Die europäischen Staaten müssen ihre Sicherheit zunehmend selbt gewährleisten. Noch warnt Trump uns eindringlich. Wenn er seine Truppen aus Mitteleuropa abziehen oder deutlich reduzieren sollte, würde das neue Unruhe in Ostmitteleuropa schaffen. Um unsere Partner zu beruhigen, müssten dann Frankreich und Deutschland ihre Präsenz in der Region deutlich erhöhen. Eine enge französisch-deutsch-polnische Allianz wäre eine mögliche Antwort darauf - inklusive der Stationierung französischer Atomwaffen in Polen. Attraktiver wäre für Polen natürlich eine amerikanische Präsenz. Diese Option dürfte einige in Washington auch reizen, zumal dies die EU weiter spalten würde. Allerdings würde dies Putin reizen. Und Trump hat bislang nichts in diese Richtung getan, obwohl er außer auf Putin bislang nur auf Saudi-Arabien und Israel wirklich Rücksicht genommen hat.

Da Trump China eindämmen will, braucht er Russland. Von daher ist es eher wahrscheinlich, dass er sich an die Nato-Russland-Grundakte halten wird und keine Truppen dauerhaft in Osteuropa stationiert. Er wird versuchen Russland aus der Verbindung mit China zu lösen. Chinas Seidenstraßenstrategie wird Mittelasien in einen chinesichen Hinterhof verwandeln (bislang russischer Hinterhof). Insofern bestehen durchaus zunehmende Interessengegensätze. Russland ist wirtschaftlich schwach und kann daher den wachsenden chinesischen Einfluß nicht wirtschaftlich blocken. Poltisch ist die eurasische Union ein Instrument die Staaten an Russland zu binden. Allerdings ist sie weitgehen ineffektiv. Der wichtigste Staat Mittelasiens (Usbekistan) hält sich zudem von ihr fern. Kasachstan ist eigentlich nur Mitglied, um zu verhindern dass Russland mit dem Land so umgeht wie mit der Ukraine (Kasachstan ist in seinen nördöstlichen Gebieten stark russifziert. Insofern könnte dem Land in diesen Grenzgebieten zu Russland ähnliches drohen wie der Ostukraine, sollte sich Kasachstan von Moskau abwenden). Daher geht Kasachstan vorsichtig vor und versucht zwischen Russland und China zu balancieren. Auf lange Sicht dürfte die Pullwirkung Chinas allerdings stärker sein, als der kulturell immer noch stark nachwirkende russische Einfluß (seit dem 18. Jahrhuhndert sind Teile Kasachstan faktisch Vasallengebiete des Zarenreichs gewesen).

Moskau sieht durchaus diese Entwicklung. Zudem sieht Moskau auch, dass China kein Interese an einem Zweierbündnis zu Russland hat. Die chinesischen Ambitionen sind global. Russland ist nicht auf der selben Ebene wie China. China spielt schon in der Liga der USA.

Wirtschaftlich ist die EU der dritte Pfeiler der Weltordnung.

Die heutigen Handelskonflikte spielen sich daher ja auch überwiegend zwischen den drei Blöcken (USA, China, EU) ab.

Russland ist da Zuschauer (da wirtschaftlich unbedeutend). Militärisch ist es allerdings eine Macht. Zudem ist es das Rohstofflager sowohl für China wie für die EU. Insofern liegt es für Russland nahe sowohl die Nähe der EU wie von China zu suchen. Allerdings muss sich Russland auch vor Bedrohungen absichern. Nach traditionellem russischen Denken kommen diese aus Westen (Europa: Polen, Frankreich, Deutschland). Tatsächlich kommen die heutigen Bedrohungen für Russland allerdings aus dem Süden (politischer Islam) und Osten (China). Die einstigen Erorber der Kiewan Rus waren keine Westeuropäer, sondern die Mongolen. Das scheinen unsere russischen Partner etwas verdrängt zu haben. Allerdings wird ihnen mehr und mehr bewusst, dass die Chinesen aufgrund ihrer zunehmenden wirtschaftlichen und auch militärischen Macht immer dominanter werden. Da liegt es einerseits nahe ein gutes Verhältnis mit ihnen aufzubauen, aber auch eine Rückversicherung zu haben. Ein besseres Verhältnis zu den USA wäre daher auch zu Russland gut. Bislang hatte China sowohl zu Russland wie den USA ein gutes Verhältnis, während diese beiden schlecht miteinander auskamen. Da das chinesich-amerikanische Verhältnis sich verschlechtert, hat Russland die Chance der im Beziehungsdreieck bestplatzierte Spieler zu werden (gute Bezeihungen zu China und den USA). Zudem würden damit sowohl die USA wie Russland China signalisieren, dass sie ggf. gewaltsamen Vorstöße Chinas nicht gutheißen würden. Die USA und Russland könnte sich insofern sowohl in ihrer Nordkoreapolitik wie auch in ihrer Mittelasienpolitik stärker abstimmen, um zu verhindern, dass diese Räume zu einer exklusiven chinesichen Zone werden.

Auch das russisch-eurpäische Verhältnis könnte sich mittelfristig etwas enspannen. Allerdings bleibt die Konkurrenz beider im Raum der östlichen Partnerschaft. Man muss versuchen hier stärker kooperative Formen für den osteueropäisch-kaukasischen Zwischenraum zwischen Russland und der EU zu entwickeln. Die EU ist weder willens noch in der Lage die Sicherheit dieser Staaten zu garantieren. Daher müssen wir unseren Politikansatz für diese Region modifizieren. Wir müssen die Sourveränität dieser Staaten stützen und russischen Hegemonialbestrebungen entgegenwirken, aber gleichzeitig klarstellen, dass wir diese Staaten nicht in EU und Nato ziehen wollen. Die EU ist momentan ohnehin nicht mehr für diese aufnahmefähig. Schon die Integration der übrigen Balkanstaaten (Mazedonien, Albanien, Montegro, Serbien, Bosnien) wird die EU vor gravierende Probleme stellen. Eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine ist daher in den nächsten 20-30 Jahren ausgeschlossen. Da wird man andere Formen der Kooperation finden müssen. Die Koopertion mit Finnland, Schweden oder Österreich während des Kalten Krieges kann dafür ein Modell sein (insbesondere Schweden und Österreich hatte ja ihre Sympathien klar im westlichen Lager, Finnland war ziemlich eingeschüchtert und nach außen sowjetfreundlich). Die Lösung für die Ukraine dürfte irgendwo zwischen dem österreichischen und finnischen Modell liegen, wobei sich das Land sicher politisch am Westen ausrichten wird (insofern durchaus mehr wie das demokratische Österreich als Finnland, dass lange eher halbautoritär geführt wurde (unter Kekoonen bis 1982). Wobei eine politische Strömung in Nachkriegsösterreich auch über Jahrzehnte eher versteckt wurde (das deutschnationale Lager, aus dem sich die FPÖ speist). Die Ukraine wird natürlich die allrussische Strömung ebenfalls etwas unterdrücken müssen, da diese die nationale Sicherheit bedroht. Es handelt sich dabei um eine Minderheit in der Ukraine, die im Süden und Osten allerdings nicht völlig unbedeutend ist. Und leider hat Russland entschieden diese als seine fünfte Kolonne zu mißbrauchen, was - zusammen mit dem Einmarsch russischer "Freiwilliger" zu dem Chaos im Donbass geführt hat. Bei der Vorgeschichte wird die nationale ukrainische Elite in den nächsten Jahrzehnten eine sehr kritische Distanz zu Russland wahren und insofern die Ukraine als ein Gegenmodell zum autoritären Russland entwickeln wollen.

Langfristig wird es darum gehen Russland davon zu überzeugen, dass es auch für Russland besser ist, wenn die Zwischenstaaten (Ukraine, Molawien) in die EU eingebunden sind als wenn sie zwische EU und Eurasischer Union in einem Niemandsland liegen, in dem ihre wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeit eingeschränkt ist.

Der Kaukasus und die Türkei kann hingegen zu einer Region gemeinsamer Interessen werden. Im Kaukasus hat insbesondere auch die Türkei erheblichen Einfluß, die insofern eine eigenständige Größe bildet, die sowohl mit der EU wie mit Russland gute Beziehungen haben sollte und insofern mit den Kaukasusstaaten ein eigenes kleines Regionalbündnis bilden könnte (Kaukasusunion), dass zwischen der EU, der Eurasischen Union (Russland) und dem Nahen Osten ein geopolitischer Brückenkopf wäre.


Bezüglich Russland werden wir sowohl mit Containment wie Engagement auftreten müssen. Je nachdem wie sich Russland verhält, werden wir entweder gegenhalten müssen (Containment (Sanktionen)) oder, falls Russland sich besser verhält, mit der Vertiefung einer Modernisierungspartnerschaft zum Vorteil von Russland und der EU (Engagement; tendenziell profitiert davon Russland mehr, da es technisch im Rückstand ist: insofern ist es ein ungleicher Win-Win und daher eher ein Vorteil für Russland und insofern eine Belohnung). Wir brauchen hier einen langen Atem.
Überwiegend wird es aber hier um soft power, als wirtschaftliche Maßnahmen (Investitionen oder Sanktionen) gehen. Das gilt auch in Bezug auf die Staaten der östlichen Partneschaft (Weißrussland, Ukraine, Moldawien, Georgien, Armenien, Aserbaidschan).


Deutschland spielt in der Ostpolitik die Schlüsselrolle in der EU, Frankreich traditionell in der Afrikapolitik der EU. Frankreich und Deutschland müssen zu einer gemeinsamen Strategie für beide Regionen kommen und beide müssen ihre Ressourcen einsetzen gemeinsam mit den übrigen EU-Partnern, damit die EU insgesamt beide Regionen in ihrem Sinne außenpolitisch erfolgreich bearbeiten kann. Insbesonder in Nordafrika ist die EU-Politik noch völlig unzureichend.


Gegenüber Nordafrika brauchen wir sowohl soft power wie hard power. Diese Region ist noch schwieriger als Osteuropa und der Kaukasas zu handeln, für die Zukunft der EU aber noch wichtiger. Ohne Ordnung in dieser Region wird Europa von Migrationsströmen aus Afrika eines Tages überschwemmt werden. Zudem könnte China Einfluß in der Region gewinnen und einen militärischen Vorposten vor unserer Haustür errichten. Kurzum: Nordafrika westlich von Ägypten muss primär zu einer EU-Einflußzone werden (schon um zu verhindern das China oder gar Russland dort einmal Militärstützpunkte errichten; das Mittelmeer muss zu einem europäischen Meer werden).

Ägpten, Saudi-Arabien und Israel könnten ein dauerhaftes Bündnis gegen Iran bilden und insofern die Region zwischen Persischen Golf und Mittelmeer stabilisieren.
Gemeinsam mit den USA und Russland könnten sie zudem ein Gegenwicht zu einer chinesisch-iranischen Achse bilden. Gleichzeitig würde dies auch ein Gegengewicht gegen die EU darstellen, insbesondere sofern es zu eineme EU-China-Kondominiumsversuch bezüglich Eurasien und Afrika kommen sollte.

Wir erleben momentan eine Renaissance der Geopolitik. Die Karten werden neu gemischt. Alte Allianzen werden schwächer, insgesamt droht die Welt immer chaotischer zu werden. Insofern wird man versuchen müssen alte Allianzen soweit möglich zu bewahren und gleichzeitig neue aufzubauen. Wobei wir uns wohl erstmal einer instabilieren Welt mit stärker wechselnden Bündniskonstellationen gegenübersehen könnte.

Am Ende könnten ganz neue Machtkonstellationen entstehen: denkbar ist etwa eine Teilung der Welt in drei Großblöcke Amerika, China, Europa, wobei die übrigen Staaten entweder Hinterhof eines Blocks sind, zwischen diesen vagabundieren oder gar Kampfplatz zwischen diesen sind.

In diesem Szenario würde es insbesondere darum gehen dass jeweilige Vorfeld frei von Basen der anderen Macht zu halten. Die USA wären für dieses Spiel am besten positioniert. Die EU ist hingegen keine militärische Macht und China von potenziellen Gegnern im Süden, Norden und Osten umgeben (und im Osten zudem von zahlreichen US-Militärbasen).

Allerdings hat China potenziell den Landweg über die Seidenstraße in das rohstoffreiche Mittelasien, den rohstoffreifchen Nahen Osten, Afrika sowie nach Europa, dass sowhl Partner wie Konkurrent ist. Die USA werden daher sowohl im Nahen Osten präsent bleiben wie auch die Allianz mit Russland suchen um diesen Weg ggf. schließen zu können.

Das zentrale Ziel der USA muss sein ihre dominante Stellung aufrecht zu erhalten. Die potenziell größten wirtschaftlichen Gegner sind China und eine ggf. anti-amerikanische EU. Solange die EU schwach ist, ist sie keine Gefahr. Allerdings hat sie das Potenzial einer Gefahr für die USA zu werden. Ein Zerfall der EU würde dieses Risiko beseitigen. Allerdings dürfte die deutsch-französische Allianz dies wohl verhindern.


Auch mit Blick auf die EU ist daher eine Allianz zwischen den USA mit Russland eine mögliche Lösung. Russland fürchtet sich traditionell vor einem geeinten und starken Europa. Denn dieses kann Russland existenziell bedrohen (Napoleon, Deutsches Kaiserreich, Hitler).
Genauso gilt dies für ein immer mächtiger werdendes China (oder gar einer Allianz zwischen EU und China - man denke nur welche Bedrohung Russland ausgesetzt gewesen wäre, hätte 1941 nicht nur Deutschland im Westen, sondern auch Japan im Osten die Sowjetunion angegriffen).

Die Allianz Russlands mit den USA könnte insofern für Russland und die USA eine Win-Win-Situation darstellen. Russland sichert sich durch die Allianz mit den USA vor den potenziell stärksten Gegnern im Osten und Westen ab. Die USA verhindern durch die Allianz mit Russland, dass diese beiden Gegner zu mächtig werden und die USA vom ersten Platz im globalen System verdrängen. Die USA zimmern sozusagen eine dritten Block auf dem eurasischen Kontinent gegen die EU und China, dem neben Russland Japan, Südkorea, Vietnam, Indonesien, Indien, Saudi-Arabien, Äypten, Israel, Großbritannien und Australien weitere kleinere Staaten angehören könnten. Gemeinsam hätten diese schon ein großes Gewicht in Eurasien, verstärkt durch die ungeheure Stärke der USA und von ganz Amerika, dass von den USA dominiert wird. Im globalen System bliebe so die USA und der Dollar führend (dank der Unterstüzung der eurasischen Bündnispartner der USA, die insofern eine chinesische Hegemonie oder ein EU-China Direktorium verhindern).

Denn dies wäre natürlich auch eine große Gefahr für die USA: Ein EU-China Bündnis, dass die USA schwächen könnte, da sie nicht auf den eurasischen Kontinent beheimatet ist, der allerdings aufgrund seiner Große das Zentrum der Weltwirtschaft und Weltpolitik bildet.
Insofern würde ein solcher dritter Block in Eurasien sowohl China wie die EU im Schach zu halten, so dass diese nicht die Führungsrolle der USA herausfordern können.

Wenn sowohl die USA wie Russland sich vom alten Denken lösen könnten, wäre eine Allianz beider Staaten durchaus vom gegenseitigen Nutzen. Trump hat dies erkannt. Allerdings gibt es in beiden Staaten erhebliche Wiederstände gegen eine Annäherung. Der traditionelle Antiamerikanismus ist sehr stark in Russland. Dabei war die Sowjetunion durchaus an einer weiteren Präsenz der USA in Europa nach Ende des Kalten Krieges interessiert, da diese die Entstehung einer deutschen oder deutsch-französichen militärischen Hegemonie in Europa verhindert. Die USA sind insofern der external balancer zwischen den europäischen Mächten, was einerseits Russland einschränkt, andererseits aber auch die Entstehung von Gefahren für Russland verhindert.

Tendenziell ist der Aufstieg einer Großmacht und der Fall einer anderen eine gefährliche historische Periode. Insofern können wir nur hoffen, dass die USA sich wieder berappeln und Chinas Aufstieg gebremst werden kann. Die Pax Americana war doch insgesamt ein Segen für die Welt, im Vergleich zu anderen Großhegemonien und insgesamt auch fairer für andere Staaten als z.B. die Pax Sovietica oder die Pax Britannica.
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SaaleMAX
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Veröffentlicht am Dienstag, 18. September 2018 - 20:06 Uhr:   

Die Koalition aus CDU/SPD/CSU hat sich nach der Affäre Maaßen(Chef des Inlandsgeheimdienstes).. wohl darauf geeinigt den durch wiederholt merkwürdige Aussagen zu bestimmten Sachverhalten aufgefallenen und Verhaltensweisen die eines Beamten unwürdig sind jetzt auch noch zu befördern!

Er soll, so ist es der Plan Staatssekretär im Innenministerium werden und damit als Belohnung für seine " gute " Arbeit dann auch noch erheblich mehr verdienen.
Wenn SO ...Lob und Tadel in der CDU/SPD/CSU Regierung aussschaut...also dann braucht eine Kassierin im Supermarkt , die einen Pfandbon findet und einsteckt wohl nichts mehr befürchten und dürfte dann bald Gebietsleiterin des Discounters werden!!!!
...............................................
Mir fehlen schlicht die Worte für solch inkonsequenten Unsinn den da Merkel,Nahles und Seehofer wohl ausbaldowert...haben.

Sollte dies wirklich so wie geplant durchgeführt werden und Maaßen auch noch befördert werden, dann schäme ich mich zu tiefst dafür das wir solche Menschen haben die sich nennen unsere Regierung zu sein!
Recht und Gesetz und vor allem MORAL....Ad Absurdum???
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Thomas Frings
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Veröffentlicht am Donnerstag, 20. September 2018 - 18:56 Uhr:   

Also echt, wenn die Staatsratsv, äh Bundeskanzlerin "Hetzjagd" sagt, dann haben Subalterne nicht zu widersprechen. Fragt sich nur, warum sich da ausgerechnet die SPD ins Zeug legt. Was hat sie davon? Ihre Autorität zu bewahren, ist Aufgabe von Merkel selbst und nicht der SPD. Wenn die SPD die Koalition sprengen will, sollte sie einen taktisch besseren Anlass aussuchen, und wenn nicht, ist dieses Brimborium einfach nur doof. Selbst wenn es für Nahles weniger peinlich ausgegangen wäre, wäre der Nutzen für die SPD nicht erkennbar.
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J.A.L.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 20. September 2018 - 19:10 Uhr:   

Die SPD hat doch ein großes Interesse an der Bewahrung von Merkels Autorität. Solange Merkel Kanzlerin ist, ist ihre Regierungsbeteiligung gesichert.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 20. September 2018 - 20:23 Uhr:   

Geplant ist Folgendes:

SPD Mann Gunter Adler bisher Staatssekretär für Bauen und Wohnen soll für Maaßen gehen.
Wohin ist bis jetzt noch unbekannt.Wer auf Maaßen folgen soll und welches Parteibuch der neue Chef des Inlandsgeheimdienstes hat ist auch noch unklar.
Fakt ist aber Maaßen und Seehofer blasen auf der gleichen Flöte und haben die Bundesregierung einmal wieder völlig illoyal vorgeführt.Und Nahles ist auch noch darauf angesprungen.Das darf und muß man ihr vorwerfen.
Jeder Mitarbeiter eines Unternehmens der solche " Umtriebe" dauerhaft aufweisst wird , weil er schädlich ist entlassen!
Seehofer und Maaßen haben den Bogen überspannt.Eine Regierung kann und darf es sich nicht leisten dauerhaft Heckenschützen und Maulwürfe oder bayerische Rumpelstilzchen unter sich zu haben, denen ihr EGO wichtiger ist als ihr eigentliches Amt.ich vermute fast Seehofer freut sich schon auf seine Pensionszeit und will jetzt noch mal richtig allen denen, die ihn vor Jahren politisch gekränkt haben noch einmal einen Abschiedsgruß hinterlassen und richtig einschenken...??

Seehofer wird immer mehr zur tragischen Figur, Maaßen ist nur Handlanger des Ganzem.
Mein Mitleid ist begrenzt!

.................
Richtig wäre gewesen Maaßen zu degradieren und nach Vorpommern zu versetzen und Seehofer sofort und ohne Ehren zu entlassen!
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Koalitionsfriede hin oder her...der ist eh nur noch Makulatur auf dem Papier.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 21. September 2018 - 15:48 Uhr:   

"Die SPD hat doch ein großes Interesse an der Bewahrung von Merkels Autorität. Solange Merkel Kanzlerin ist, ist ihre Regierungsbeteiligung gesichert."
Eine schwache Kanzlerin wäre gerade eine Chance für die SPD, wenn sie es ein wenig geschickter anstellte. Ohne CSU hat die Koalition keine Mehrheit. Die Regierungsbeteiligung der SPD wird keineswegs durch Konfrontation mit der CSU gesichert. Konfrontation ohne Aussicht auf Verbesserung der eigenen Position ist blöd und sonst gar nichts.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 21. September 2018 - 20:00 Uhr:   

Ich verstehe an dieser ganzen "Causa Maaßen" mehrere Dinge nicht.
1.)Wenn Herr Maaßen keinen Fehler begangen hat, hätte er Präsident des Verfassungsschutzes bleiben können und gehört dann nicht abgelöst.
2.) Wenn er aber abgelöst wird, weil er einen Fehler gemacht hat (der zu benennen wäre: war es der, eine falsche Einschätzung in der Öffentlichkeit gegeben zu haben oder der, seinen Vorgesetzten als Beamter öffentlich widersprochen zu haben?) hätte er in den Ruhestand versetzt und nicht befördert werden dürfen. Wenn ein Arbeitnehmer einen Fehler macht, wird er doch auch nicht befördert.
3.) Wie kann Frau Nahles - jetzt zum zweiten Mal nach ihrer Fehleinschätzung in Bezug auf die geplante Ernennung von Martin Schulz zum Außenminister entgegen senier früheren Erklärungen - sich jetzt erneut so in der Stimmung in ihrer eigenen Partei irren? Ihre Kehrtwendung kam doch heute erst, als der Landesparteirat der NRW-SPD drohte, eine Erklärung zu verabschieden, die Neuverhandlungen in Sachen Maaßen ultimativ verlangte. So hat Nahles bis Montag mal gerade ihren eigenen Sturz und das Ende der GROKO vermieden, denke ich. Sie müsste doch ihre Partei besser kennen!
4.) Jetzt stellt sich Frau Merkel lächelnd eben vor die Kameras und verspricht, die Leute hätten einen Anspruch, dass ihre Sorgen gehört würden und daher müsse der Fall Maaßen "einvernehmlich" "dieses Wochenende" gelöst werden. Ohne ein Wort darüber zu verlieren, dass damit die Lösung vor einer Woche wohl ein Fehler war. Diesen hat immerhin Frau Nahles in ihrem Brief eingeräumt.

Das ist doch nur noch ein lächerliches Affentheater, was die führenden Koalitionspolitiker da aufführen! Wer wundert sich denn noch über die zunehmende Politikverdrossenheit?
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 21. September 2018 - 21:32 Uhr:   

Merkel und Nahles und notgedrungen Seehofer, der war heute übrigens sehr kleinlaut ...wollen über den Fall Maaßen NEU verhandeln bevor der ganze Regierungsladen Deutschlands entgültig explodiert..... !

Ich bin gespannt was da dann nun herauskommt.


....
Seehofer hat ja schon in den Koalitionsverhandlungen immer den Querulanten gespielt...dann im Sommer 2018 wieder mit seinem Pseudoultimatum an Merkel und nun wieder.

...........................
Wie lange kann eine Regierung einen Mann unter sich aushalten, der völlig neben der Spur als "Geisterfahrer" fährt?
Seehofer ist vom Mann der für das Volk da sein wollte....so zumindest seine Idee damals... zum wuchernden,gekränktem Krebsgeschwür in der deutschen Politik geworden.
Und Krebsgeschwüre sollten, sofern sie frühzeitig erkannt werden rigoros entfernt werden!
...........

Was Merkel..Seehofer und Nahles angeht bin ich ratlos. Da kam zusammen was nicht zusammenpasst..
Die Blutgruppe passt einfach nicht zu dem zu behandelnden Patienten..das kann man drehen und wenden wie man will....
Der Körper zeigt immer und immer wieder Abwehrerscheinungen!
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 22. September 2018 - 11:02 Uhr:   

Es geht doch gar nicht um Logik, sondern nur um Gesichtswahrung.

Man muss eigentlich froh sein, dass sich die Koalition so selbst beschäftigt. Denn wenn diese Regierung was anpackt oder Merkel es gar zur Chefsache erklärt, dann müssen die Bürger Schlimmes befürchten.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 22. September 2018 - 13:23 Uhr:   

Genau diese Gesichtswahrung wird aber nun immer schwerer. Die SPD wird keine Ruhe geben, wenn Maaßen nicht in den Ruhestand versetzt wird, der Landesvorstand der SPD in Baden-Württemberg fordert schon Seehofers Entlassung bzw. Rücktritt, der NRW-Parteichef der SPD sagt, die Koalition müsse beendet werden, wenn Maaßen nicht entlassen wird. Wie soll da noch eine Gesichtswahrung aussehen? Das wird schwierig werden. Wenn Maaßen entlassen wird, obwohl Seehofer ihm sein Vertrauen ausgesprochen hat, hat Seehofer sein Gesicht verloren (obwohl er wohl nur noch bis zur bayerischen Landtagswahl in beiden Ämtern verbleiben dürfte), erreicht die SPD die Entlassung Maaßens nicht, dürfte die Koalition beendet sein. Ich bin gespannt, wie Merkel dies lösen will - angeblich ja dieses Wochenende.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 23. September 2018 - 10:02 Uhr:   

Wie die Koalitionskrise jetzt gelöst werden soll, bleibt mir schleierhaft:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-will-hans-georg-maassen-nicht-entlassen-a-1229560.html
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 23. September 2018 - 17:11 Uhr:   

Süddeutsche deutet "Lösung" in Sachen Maaßen an: https://www.sueddeutsche.de/politik/fall-maassen-seehofer-sind-auf-gutem-weg-1.4141386

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