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Bundestagswahl 2017

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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 09. Februar 2018 - 14:21 Uhr:   

Schulz verzichtet auf Außenamt, um SPD-Mitgliederentscheid gegen GROKO zu vermeiden: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/martin-schulz-will-offenbar-auf-aussenministerium-verzichten-a-1192707.html
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 09. Februar 2018 - 14:45 Uhr:   

Schulz verzichtet auf Außenamt.
Seine Erklärung im Wortlaut: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/martin-schulz-verzichtet-auf-aussenminister-posten-15440452.html
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 09. Februar 2018 - 19:05 Uhr:   

Eine Rampensau hat in der Partei nicht unbedingt was zu melden, siehe Bosbach. Ein Ministerposten für Spahn war eh nicht zu erwarten und von den angeblichen Konservativen in der CDU erwartet man am besten gar nichts. Die kriegen gar nichts gebacken, es sind nicht einmal ernsthafte Versuche erkennbar, die CDU von Merkel zu befreien. Die CDU besteht aus zwei Teilen, einer stark angegrünten Mehrheit und einer Minderheit, die wider eigene Überzeugung den Linkskurs mitmacht.

Das SPD-Chaos wäre komplett, wenn die SPD-Basis die Koalition ablehnen würde. Aber daran glaube ich nicht.

(Beitrag nachträglich am 09., Februar. 2018 von frings editiert)
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 09. Februar 2018 - 21:54 Uhr:   

@Bernhard Nowak,

ich ich Deinen Beitrag von 14.21 Uhr gelesen hatte dachte ich erst, dass die SPD ihren Mitgliederentscheid abgesagt hätte.
Denkbar erscheint in diesen Tagen so einiges.
Es geht aber dann doch nicht darum den Mitgliederentscheid selbst zu vermeiden, sondern darum das Ergebnis zu beeinflussen, indem er, als völlig unglaubwürdig gewordener Politiker nicht nur vom Parteivorsitz, sondern auch aus der ersten Reihe der Politik abtritt. Er hat ja nun generell jedes Ministeramt ausgeschlossen. Nächstes Jahr wird ja vielleicht für ihn ein Versorgungsposten in der EU frei und er kann sich dann bei üppiger Bezahlung von dem strapaziösen und politisch katastrophalen Ausflug in die deutsche Innenpolitik erholen.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 10. Februar 2018 - 07:23 Uhr:   

Marc: Ja, die Formulierung war missverständlich. Es geht Schulz wohl in der Tat darum, den Mitgliederentscheid in der SPD positiv zu beeinflussen.
Meine Einschätzung der Situation sieht wie folgt aus:

1.) Das wichtigste Ergebnis des Rücktrittes von Schulz ist, dass der SPD-Mitgliederentscheid nun wohl eindeutig für die neue GroKo ausgehen wird. SPD und Union haben zu große Angst vor Neuwahlen.
2.) Damit bleibt Merkel "politische Siegerin", denn sie wird im Bundestag zur neuen Kanzlerin gewählt werden und volle dreieinhalb Jahre im Amt bleiben. Eine Kanzlerneuwahl inmitten der Legislaturperiode wird es nicht geben.
3.) Verlierer des Tages sind Martin Schulz und - so paradox dies klingen mag - auch Juso-Chef Kevin Kühnert, der m.E. keine Chance mehr hat, den SPD-Mitgliederentscheid für sich und gegen eine GROKO zu gewinnen
4.) Gabriel dürfte aufgrund seines Interviews vom Mittwoch abend und seinen Angriffen gegen die SPD-Führung und Martin Schulz als Außenminister abgelöst werden. Ob nun Oppermann, der hervorragende Russland-Kenner Gernot Erler oder Niels Annen oder sonstwer Außenminister wird, ist nebensächlich. Die Außenpolitik wird heutzutage im Kanzleramt gemacht.
5.) Ob es nun eine Urwahl des neuen SPD-Chefs geben wird oder nicht: Andrea Nahles - mit allen Wassern gewaschen - man denke an ihre Rolle beim Sturz Münteferings - wird wohl neue Parteichefin werden, weil niemand sonst diesen Kamikaze-Job haben möchte.
6.) Damit wird es auf absehbare Zeit keine Neuwahlen zum Bundestag geben, allerdings hat die SPD wirklich gut verhandelt und personell - letztlich auch sachlich - wohl viel herausgeholt, wenn man dies an ihrem prozentualen Erfolgsanteil misst. Allerdings hat Kubicki recht, der - bezugnehmend auf Genscher - immer sagte: nicht die Prozente sind das Erfolgsgeheimnis für den Junionrpartner in einer Koalition, sondern die Frage, ob der Juniorpartner für eine Koalition unbedingt gebraucht wird, somit "alternativlos" ist oder nicht. Und durch Lindners Entscheidung, Jamaica platzen zu lassen, m.E. aus dem Grund, dass Lindner letztlich es vprgezogen hat, dass die FDP in der Opposition bleibt, da mit Jamaica ein "Politikwechsel" nicht möglich sei. M.E. tat er dies, um sein Trauma, das erneute Scheitern der FDP bei der Bundestagswahl und deren erneutes Ausscheiden aus dem Bundestag zu verhindern. Somit hat er aber die große Koalition auf absehbare Zeit "alternativlos" gemacht.
6.) Schulz eignet sich hervorragend als "Sündenbock", der davon ablenkt, dass alle strategischen Fehler der SPD seit dem Wahlabend vom gesamten SPD-Präsidium und Vorstand unsterstützt wurden. Lediglich Gabriel hatte sich am Wahlabend gegen diese Vorfestlegung auf die Oppositionsrolle ausgesprochen. Aber sein Votum wurde ignoriert mit dem Hinweis, er vertrete diese Haltung ja nur, um Außenminister in einer neuen GROKO bleiben zu können. Aber der Rücktritt befreit die SPD von Glaubwürdigkeitsproblemen und bietet somit die - wohl letzte - Chance auf einen Neuanfang. Der SPD-Absturz kommt dann eben in dreieinhalb Jahren bei der nächsten regulären Bundestagswahl, aber eben nicht jetzt. Jetzige Wahlen würden der SPD ein Ergebnis von rund 15% bescheren und vermutlich zu einer Stärkung von AfD und Linkspartei führen. Dies ist politisch nicht gewollt und daher wird es m.E. auf absehbare Zeit keine Neuwahlen geben.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 10. Februar 2018 - 20:59 Uhr:   

Man darf auch nicht vergessen das wahrscheinlich einige Teile in der CDU heftige Bauchschmerzen haben. nach diesem Theater und wie sich ihre Chefin noch im Amt halten will....um jeden Preis.
Bei der CDU gab es wohl den Winterschlussverkauf...Positionen waren nichts wert und Ämter wurden billigst verscherbelt.

Ich weiß auch gar nicht mit welchen Forderungen die CDU in die Verhandlungen getreten ist. man hörte immer nur von den Forderungen von SPD und CSU ...welche die CDU dann versucht hat etwas für beide Seiten abzumildern.
Aber eigene Ideen?? Hmmm.....NULL ! Da kam gar nichts rüber.

..............................

Es ist zu erwarten sollte es noch einmal zu einer Schwarz-Roten Regierung kommen, wird wohl nicht nur die SPD weiter federn lassen, naja sie hat ja auch fast keine mehr.Auch bei der CDU könnte es in Richtung 25% gehen.
Im neuen Koalitionspapier ist nichts Innovatives zu erkennen...Nur irgendwie mehr Geld für Alles...welches WIR aber Alle bezahlen!

Die geplante Solisenkung betrifft ja nun auch nicht alle...und die Abgeltungssteuer soll dann nach dem Einkommensteuersatz bemessen werden.
Gut verdienende Singels haben fast nichts von dem was hier ausgehandelt wurde.
Ich denke auch in der CDU wird es in geraumer Zeit einen kleinen Aufstand geben.

Die SPD ist ja mit Forderungen in die Sondierungen gegangen: Bürgerversicherung, Ende von grundlosen Befristungen in der Arbeit,mehr Familiennachzug für Asylbewerber.

Davon ist praktisch bis auf kleine Messerspitzchen NICHTS übrig geblieben.
Für mich ist der eigentliche Gewinner dieser politischen Kungelei die CSU.Denn sie muß im Herbst eine Wahl gewinnen und will doch eigentlich keine anderen Partner am Regierungstisch haben.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 11. Februar 2018 - 14:04 Uhr:   

"Die SPD ist ja mit Forderungen in die Sondierungen gegangen: Bürgerversicherung, Ende von grundlosen Befristungen in der Arbeit,mehr Familiennachzug für Asylbewerber."
Das Problem der SPD sind die falschen Prioritäten. Mehr Geld für Brüssel und mehr sogenannte Flüchtlinge sind nicht das, was die "kleinen Leute" wichtig und richtig finden, die die SPD einst gewählt haben. Von der Bürgerversicherung haben die nichts, auch nicht von CO2-Reduktionszielen. Spätestens seit 1982 laufen die Sozen den Grünen hinterher, haben sich damit von ihrer Stammwählerschaft entfremdet und das rächt sich immer mehr.

Ich möchte ausnahmsweise Merkel in Schutz nehmen. Sie hat keine Überzeugungen verraten. Sie hat keine, außer die, dass sie Kanzlerin bleiben sollte, und das bleibt sie. Alles im Lot für Merkel und das ewige folgenlose Gemaule von einer Minderheit in der CDU kann sie mühelos ignorieren. War beim Kohl nicht anders.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 11. Februar 2018 - 20:27 Uhr:   

Frau Merkel will 4 Jahre als Kanzlerin und Parteichefin im Amt bleiben - also keine Überraschung

https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/videos/berlin-direkt-clip-2-200.html
Merkel macht in diesem Interview klar:
1.) sie tritt als Kanzlerin und Parteivorsitzende für die volle Legislaturperiode an
2.) Sie denkt nicht daran, ihr Amt während der Legislaturperiode abzugeben
3.) Sie erwartet bei einem Scheitern des SPD-Mitgliederentscheids, vom Bundespräsidenten nach Art. 63 als Kanzlerkandidatin vorgeschlagen zu werden, d.h. sie geht auch als Kanzlerkandidatin in Neuwahlen.
Roland Koch wird sich sehr darüber freuen

Viele Grüße
Bernhard
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 11. Februar 2018 - 21:01 Uhr:   

Kochs Interview findet sich in der FAZ: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/roland-koch-im-interview-merkel-muss-nachfolge-regeln-15443510.html
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Wahlticker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 11. Februar 2018 - 22:03 Uhr:   

Von Neuwahlen war in dem ZDF-Interview keine Rede. Merkel hat gesagt, dass der Bundespräsident dann jemanden nach Artikel 63 vorschlagen muss, und dass sie zur Verfügung steht.

Ob das in Neuwahlen mündet, hat sie ja nicht in der Hand, man kann das so auslegen dass sie (fürs erste) durchaus zu einer Minderheitsregierung bereit ist.
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Martin Dauser
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 12. Februar 2018 - 19:19 Uhr:   

Nach den Entscheidungen der jeweiligen Bundespräsidenten und der Verfassungsgerichtsentscheidungen zu den Vertrauensfragen 2005 und 1982 hätte eine Artikel 63 gewählte Minderheitenkanzlerin meiner Ansicht schon mit der Vertrauensfrage einen Hebel, mit dem sie die Auflösung des Bundestags und eine Neuwahl auslösen kann.
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Wahlticker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 12. Februar 2018 - 19:38 Uhr:   

Klar ist dass Kanzlerin + Präsident Neuwahlen beschließen können (es sei denn der Bundestag verhilft Merkel immer "taktisch" zu absoluten Mehrheiten). Das bestreitet auch keiner.

Aber ob sie den Auftrag erhält, es zumindest eine gewisse Zeit - vielleicht ein halbes Jahr, vielleicht ein Jahr - wenigstens ernsthaft zu versuchen, den Ball sehe ich klar beim Präsidenten. Dass eine Kanzlerin einer Minderheitsregierung nicht unbedingt vom Haus das "Vertrauen" ausgesprochen bekommt, sagt nicht unbedingt etwas darüber aus ob die Minderheitsregierung handlungsfähig ist. Ich denke, wenn in konkreten Sachfragen keine Einigung erzielt wird, und die Kanzlerin dann die Vertrauensfrage stellt, wären Neuwahlen berechtigt. Als rein taktisches Motiv - ohne dass Sachentscheidungen keine Mehrheit finden - wäre das Ergebnis einer gescheiterten Vertrauensfrage eher banal, und in meinen Augen kein Anlass den Bundestag aufzulösen. (Immer angenommen, dass der Präsident so lange eine Fortsetzung wünscht, wie noch Kompromisse im Bundestag erzielt werden).

Anders sähe es natürlich aus, wenn Merkel erklärt dass sie sich als Kanzlerin zurückziehen will. Da der Bundestag mangels Mehrheit keinen Nachfolger per konstruktivem Misstrauensvotum wählen kann, wären dann Neuwahlen natürlich unvermeidbar (und auch sehr sinnvoll - da dann eine völlig neue Situation eintritt, die Neuwahlen auch tatsächlich rechtfertigt)
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 12. Februar 2018 - 20:04 Uhr:   

@Martin Dauser,

das setzt voraus, dass der Bundespräsident die Bundeskanzlerin unterstützt. Damit wäre zu rechnen, wenn 2017 ein Bundespräsident aus den Reihen der CDU gewählt worden wäre. Gewählt wurde allerdings Steinmeier vor der SPD. Weshalb sollte Steinmeier einfach den Weg zu Neuwahlen frei machen, die ein Fiasko für seine Partei sein würden - zumal er frei in seiner Entscheidung hierzu ist. Die Bundeskanzlerin kann er ihn zu nichts zwingen in dieser Hinsicht. Und da er bei der Verhandlungsfrage schon Druck auf die SPD ausgeübt hatte, ließe sich eine solcher Verweigerung sogar als Überparteilichkeit begründen. Kurzum: Merkel hat durch ihre vielen Fehler - von der Flüchtlingspolitik, ihrer Unfähigkeit einen eigenen Bundespräsidentenkandidaten aufzustellen bis zu einem schlechten Wahlkampf sich selbst in eine Situation manövriert, in dem sie nicht einfach Neuwahlen auslösen kann. Diese Entscheidung liegt bei Steinmeier. Ihr Eiern im letzten TV-Interview zeigt, dass sie längst realisiert hat, dass es im Fall des Falles erstmal eine Minderheitsregierung geben wird. Ob diese dann ein oder zwei Jahre hält, ist eine andere Frage. Jedenfalls wird in dem Szenario der Druck hoch werden, eine Nachfolgeregelung zu finden. Daher fürchtet Merkel ja auch die Minderheitsregierung. In einer neuen Groko kann sie sich vier Jahre über Wasser halten, in einer Minderheitsregierung würde ihre Amtszeit wohl vorzeitig enden. Das sie sich in dem Punkt dennoch verplappert hat, zeigt, dass sie auch nicht mehr auf der Höhe ihrer poltischen Fähigkeiten ist. Nach vermurksten Jamaica-Verhandlungen können solche vermurksten Aussagen durchaus einen negativen Einfluß auf den Mitgliederentscheid der SPD haben, an dem letztlich doch hängt, ob Merkel nochmals relativ bequem vier Jahre weiter regieren kann.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 12. Februar 2018 - 20:26 Uhr:   

@Bernhard Nowak,

ich stimme zu, dass es wahrscheinlicher geworden ist, dass es nun zur Groko kommt. Dennoch wird es m.E. nach knapp werden. Bei der SPD brennt die Hütte. Die Querellen gehen ja nun weiter.

Richtig ist, dass es bei der gegenwärtigen personellen Konfiguration jenseits der Groko nur die Option Minderheitsregierung gibt. Allerdings wird diese Konfiguration ja nicht für eine Ewigkeit weiter bestehen. Merkel ist deutlich angekratzt. Nach spätestens vier Jahren wird für sie Schluss sein. Und bei neuen Personal in der Union wird auch die FDP eher zu Jamaica bereit sein (so hatte sich Lindner auch explizit in der FAZ zu Weihnachten letzten Jahres geäußert).

Das Jamaica 2017 gescheitert ist, bedeutet nicht, dass es generell ausgeschlossen worden wäre. Immerhin gibt es jetzt in Schleswig-Holstein eine solche Variante auf Landesebene. Die Zahl der Jamaica-Koalitionen auf Landesebene dürfte zudem zunehemen. Sollte etwa Schwarz-Grün in Hessen die Merheit verlieren, wäre Jamaica eine Option. Auch in anderen Bundesländern ist und bleibt dies denkbar. Wenn die Basis für Jamaica in den Länder stärker ist, könnte hierfür auch die richtige Zeit im Bund kommen.

2013 gab es ja auch Sondierungen von Union und Grünen, die die Grünen scheitern ließen. So ganz klar ist der Grund hierfür nicht (damals gab es immerhin eine schwarz-grüne Mehrheit). 2021 könnte es also Zeit für Jamaica werden - wenn und soweit es in den Ländern zu einer Annäherung von Union, FDP und Grünen kommt.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt war es für die FDP wohl aus mehreren Gründen zu früh dieses Wagnis einzugehen: 1. gerade erst den Wiedereinzug aus der APO geschafft. 2. fast keine (und bislang überwiegend schlechte) Erfahrung mit Jamaica (Saarland). 3. personelle Animositäten mit bestimmten Grünen sowie die Erfahrungen einer Koalition mit Angela Merkel 4. inhatlich ein ziemlich schwaches Angebot (gerade bei Steuern und Abgaben (selbst mit der SPD kommt es zu einer vergleichbaren Soli-Absenkung. Kurzum: die FDP hätte wenig ihren Anhängern vorweisen können. Wenn die Union anders aufgestellt wäre als unter Merkel wäre hier wohl für wirtschaftsliberale Positionen mehr drin gewesen).

Alles in allem bleibt diese Option mittelfristig auf den Tisch (auch wenn sie aktuell keine Rolle spielt). Die Alternativen rot-rot-grün und schwarz-gelb-blau dürften hingegen im ersteren Fall mangels Mehrheitsperspektive, im zweiten Fall aus Gründen der PC auf absehbaren Zeit ausscheiden. Ebenfalls dürfe die Ampel jedenfalls auf Bundesebene auf längere Sicht keine Mehrheit haben. Jamaica bleibt damit die einzige Merheitsalternative zu Schwarz-Rot (wobei inzwischen es auch möglich ist, dass sowohl Jamaica wie Schwarz-Rot ihre Mehrheitsfähigkeit verlieren könnten. Dann käme es wohl zu Schwarz-Rot-Grün).
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 12. Februar 2018 - 20:54 Uhr:   

@Marc:
Ein erneuter Jamaica-Versuch wird nur nach Neuwahlen kommen. Und wohl nicht mit Merkel als Kanzlerin und Lindner als FDP-Vorsitzenden in dieser Konstellation. Dazu hat sich Lindner öffentlich zu stark festgelegt. Selbst Kubickis vorsichtiges Abrücken von Lindner in dieser Frage, nach dem Scheitern von Verhandlungen über eine GROKO ergäbe sich eine neue Lage, wurde von Lindner ja korrigiert.

@Wahlticker: Zu Art. 63 GG: Richtig ist, dass Merkel Neuwahlen - im Gegensatz zu ihrem Interview im Fernsehen direkt nach der Wahl - im ZDF-Interview nicht erwähnt hat. Die ausdrückliche Bereitschaft, bei einem Scheitern des SPD-Mitgliederentscheides im Falle des dann anzuwendenden Art. 63 GG als Kanzlerkandidatin zur Verfügung zu stehen, schließt m.E. aber die Bereitschaft ein, als Spitzenkandidatin bei dann fälligen Neuwahlen anzutreten. Dies hat sie im ZDF-Interview nicht gesagt, wohl aber in früheren Fernsehinterviews. Denn die Bereitschaft, als Kandidatin für GG-Art. 63 GG nach dem Scheitern beider Koalitionsoptionen (Jamaica, große Koalition) zur Verfügung zu stehen, schließt auch die Bereitschaft, als Spitzenkandidatin in Neuwahlen zu gehen ein. Denn wenn Merkel in den beiden Wahlphasen scheitert, ist es im Ermessen des Bundespräsidenten, sie nach dem stattzufindenden Wahlgang nach Ablauf der 14-Tages-Frist nach dem 1. Wahlgang, sie zur Kanzlerin zu ernennen oder nicht, falls sie erneut keine absolute Mehrheit der Mandate erhält. Möglicherweise rechnet sie aber damit, dass in der geheimen Abstimmung dann - aus Angst vor Neuwahlen - zahlreiche Abgeordente ihr die Stimme geben, sodass sie ohne Koalition in irgendeinem Wahlgang die absolute Mehrheit der Mandate erhält. Dies ist das Szenario, mit dem ich rechne, falls die SPD-Mitglieder - was ich seit Freitag für weniger wahrscheinlich halte - den Eitritt der SPD in eine neue GROKO ablehnen. Richtig ist aber, dass sie in dem ZDF-Interview am Sonntag die Option Neuwahlen nicht erwähnt hat.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 12. Februar 2018 - 21:27 Uhr:   

@Bernhard,

Genau das habe ich - wohl etwas zu undeutlich - geschrieben.
Aus meiner Sicht befinden wir uns allerdings schon in der Endphase der Ära Merkel. Die Frage ist nur, ob dise in wenigen Monaten, 1, 2, 3 oder erst in 3,5 Jahren endet.

Danach können neue Konstellationen eher möglich sein.
Tendenziell ist die CDU besser positioniert als die SPD, die schon seit langem in einer tiefen strukturellen Krise befindet (daher ja auch das Anbandeln der Grünen mit der CDU, da die SPD keine Machtperspektive mehr bietet). Selbst Schwarz-Gelb ist angesichts der SPD-Schwäche und trotz AfD grundsätzlich immer noch mehrheitsfähig (so viel hat auch 2017 nicht gefehlt). Bei einer etwas konservativeren Union könnte es für Schwarz-Gelb oder zumindest bei noch mehr realpolitischen Grünen mit Jamaica in der Zukunft klappen. Nur ist ein solches Szenarium erst mit einer Post-Merkel-CDU denkbar.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 12. Februar 2018 - 22:30 Uhr:   

Das Problem der FDP bei Jamaika ist grün und nicht schwarz.

Merkels Äußerungen zum Vorschlag des Bundespräsidenten und dazu, dass sie die ganze Wahlperiode regieren wolle, sind nicht aussagekräftig, weil sie gar nichts anderes sagen konnte, ohne sich unnötig zu schwächen.
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J.A.L.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 12. Februar 2018 - 22:33 Uhr:   

@Marc:

Merkel hat aber ausdrücklich gesagt, dass sie für die gesamte Wahlperiode, also bis Herbst 2021, Kanzlerin und Parteivorsitzende der CDU bleiben will. Damit hat sie aber doch zugleich implizit klar gesagt, dass sie auch 2021 noch Kanzlerkandidatin sein wird. Denn der Parteivorsitzende hat ja das erste Zugriffsrecht und es erscheint kaum vorstellbar, dass ein Kandidat aus derselben Partei neben dem bestehenden Kanzler antritt. Das würde den amtsbonus vergeuden. Von einem nahenden Ende der Ära Merkel ist also aus meiner Sicht nicht auszugehen.

Man darf auch nicht vergessen, dass Adenauer schon bei Amtsantritt älter war als Angela Merkel in vier Jahren sein wird. Und der legte dann ja bekanntlich noch 14 Amtsjahre hin.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 13. Februar 2018 - 00:15 Uhr:   

@JAL
"Merkel hat aber ausdrücklich gesagt, dass sie für die gesamte Wahlperiode, also bis Herbst 2021, Kanzlerin und Parteivorsitzende der CDU bleiben will."
Was wäre los, wenn sie was anderes gesagt hätte? Sofort Endlosdebatten über Zeitpunkt des Rücktritts und Nachfolger, Autorität radikal reduziert.
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J.A.L.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 13. Februar 2018 - 02:31 Uhr:   

Das heißt aber auch: wenn sie die Ämter vorher abgibt steht sie nach dieser klaren Aussage als wortbrüchig und Lügnerin da: genau wie es Martin Schulz bezüglich seines Eintritts ins Kabinett passiert ist.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 13. Februar 2018 - 14:19 Uhr:   

> Er hat ja nun generell jedes Ministeramt ausgeschlossen.
Und das war ein unglaublicher Fehler.
Die GroKo-Absage am Wahlabend und die spätere Rückwendung kann man erklären.

Aber seine völlig unnötige Absage und der Widerruf ohne den Hauch einer Begründung kann man nicht erklären. So einen kapitalen Fehler kann sich ein starker Vorsitzender ausnahmsweise mal leisten, aber nicht ein schwer angeschlagener Wahlverlierer.

> Nächstes Jahr wird ja vielleicht für ihn ein
> Versorgungsposten in der EU frei ...
Ich glaube nicht, daß Schulz jemals wieder für ein Amt vorgeschlagen wird.
In der SPD ist er unten durch, und in Brüssel hatte er seinerzeit auch nur verbrannte Erde hinterlassen (nur deswegen stand er ja überhaupt als Kandidat zur Verfügung).
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 13. Februar 2018 - 14:25 Uhr:   

> Ein erneuter Jamaica-Versuch wird nur nach Neuwahlen kommen.
Der wäre auch ohne Neuwahlen möglich - aber nur nach einem Personalwechsel bei der CDU.

> Und wohl nicht mit Merkel als Kanzlerin und
> Lindner als FDP-Vorsitzenden in dieser Konstellation.
Lindner ist nicht das Problem. Er war grundsätzlich zu Jamaika bereit und hat die konkreten Verhandlungen abgebrochen, weil nichts zustande kam. Dadurch hat er in der FDP enorm an Reputation und Beliebtheit gewonnen.

Gerade er könnte neue Jamaika-Verhandlungen führen (natürlich ohne Merkel) weil seine Partei ihm zutraut, daß er nicht aus Postengier irgendein beliebiges Ergebnis schlucken würde.
Genau dieser Verdacht steht ja bei den drei "GroKo"-Parteivorsitzenden im Raum, das Mißtrauen ist in allen drei Parteien groß.

Organisatorisch würde es schon viel bringen, wenn ein Merkel-Nachfolger mögliche Koalitonsgespräche besser zu führen (kleinere Gruppen, straffere Tagesordnungen, mehr Vertraulichkeit). Und ein Habeck dürfte es eher als Özdemir schaffen, den Störfaktor Trittin draußen zu halten.
Inhaltlich wäre es für die FDP und ihre Zustimmung fast ausreichend, wenn sie beim nächsten Mal die Zugeständnisse von der CDU kriegen, die diese der SPD locker eingeräumt hat.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 13. Februar 2018 - 21:36 Uhr:   

Der " Dominostein" in der SPD ist nun gefallen.
Das Ganze läuft nun von selbst und ohne wirkliche Kontrolle mehr..!!
Ein Wort von Gestern ist schon Morgen nichts mehr wert...

Jetzt können wir Alle mal ganz gespannt zuschauen was in der SPD weiter passiert und wie sich dies bezüglich einer demnächst geplanten Regierung bzw. sollte sie zu Stande kommen auf deren Arbeit auswirkt.

Das schlimme an diesem SPD "Dominostein", der jetzt losgerollt ist..... , er ist hochgradig ansteckend... nicht nur für rote Parteibücher....
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 15. Februar 2018 - 00:59 Uhr:   

@J.A.L.,

Merkel hat ihren Zenit längst überschritten. Schon 2016 zögerte sie ja, ob sie nochmal antreten wird. Heute ist sie für das schlechteste Wahlergebnis der Union seit 1949 verantwortlich. Ohne dem Chaos in der SPD würden ganz andere Debatten in und über die CDU geführt werden.

Inhatliche Wenden von Frau Merkel haben wir übrigens häufiger erlegbt. Ich muss es, denke ich, nicht aufzählen. Von daher würde sie auch einen vorzeitigen Abgang begründen können - etwa wenn sie 2019 einen Wechsel zu einem EU-Posten anstreben sollte (Kommissionspräsidentin, Ratspräsidentin).

Wenn sie das nicht anstrebt könnte sie in der Tat bis 2021 im Amt bleiben. Danach ist allerdings Schluss. Frau Merkels Popularität ist bereits erheblich erodiert und erodiert weiter. Auch innerhalb der Partei positionieren sich schon die potenziellen Nachfolger. Für einige wäre 2021 die letzte Chance (von der Leyen) und auch andere sind nicht mehr die jüngsten (Kramp-Karrenbauer). Auch andere warten auf ihre Chance (Klöckner, Spahn). Durchaus möglich, dass sich neue Allianzen bilden um einen Wechsel herbeizuführen. Das Duo Nahles-Scholz zeigt, dass dies auch unterschiedliche Flügel machen können.

Der CDU würde es jedenfalls gut tun, wenn sie verschiedene Strömungen des bürgerlichen Lagers abbilden könnte, anstelle einer narkotisierenden Merkel. Helmut Kohl hat das mit Kanter auf der einen und Blüm auf der anderen Seite noch hinbekommen. Heute ist die CDU weitgehend farblos, da Merkel sich mit rückgratlosen Ja-Sagern umgeben hat. Merkel versäumt die CDU stark aufzustellen. Sie hat der Partei bereits großen Schaden zugegefügt. Der Niedergang der SPD kann durchaus auch der Union drohen. Die mehr als -7% zeigen dies. Und die Tendenz geht weiter nach unten - unter Führung Merkels. Von daher wird die Nachfolgedebatte auch in der CDU kommen, die SPD und CSU jetzt mit Getöse abgeschlossen haben bzw. abschließen werden. Am Ende der Legislaturperiode könne daher durchaus die SPD die Gewinnerin sein und die CDU die Verlierin, sollte es versäumt werden die Nachfolgefrage zu regeln.

Merkel war in diesem Bereich erschreckend verantwortungslos. Von der Leyen - die ihr eigentlich politisch nahe steht - hat sie kalt gestellt, in dem sie sie auf das Verteidigungsministerium setzte, einen Posten, in dem man in der heutigen politischen Landschaft keinen Blumentopf gewinnen kann. Auch ansonsten hat sie niemanden aufgebaut. Insofern ist die CDU schlechter auf eine Post-Merkel-Ära vorbereitet als die CDU in der Endphase von Kohl auf eine Post-Kohl-Ära.

Zu glauben, dass die Merkel-Ära noch länger als 16 Jahre dauern wird - was an sich schon zu viel ist - grenzt an politisches Kabarett.
Dieses Land mag einige Schwächen haben, aber wir sind hier nicht in Zimbabwe. Merkel hat durchaus den Wahlkampf 1998 erlebt, in der die Union Kohl kaum mehr unterstützt hat. Sie weiß, dass sie eine nochmalige Kandidatur weder ihrer Partei noch sich selbst zumuten kann.

Frau Merkel hat die Gelgenheit für einen souveränen Abgang bereits erpasst, indem sie sich 2016 nochmal für die Kandidatur entschied. Sie wäre damals gegangen mit dem besten Wahlergebnis der Union in diesem Jahrhundert auf dem Zenit ihrer Macht. Nun hingegen erlebt sie selbst das Ende der Methode Merkel - einen verkorksten Wahlkampf, schlechte geführte Sondierungsgespräche und einen Koaltionsvertrag und eine Ministerverteilung die die CDU als völlige Verlierin erscheinen läßt. Sie weiß selbst, dass sie mit ihrer erneuten Kandidatur einen Fehler gemacht hat. Pflichtbewusst wie sie ist, wird sie sicher nochmal für eine ganze Legislaturperiode zur Verfügung stehen. Es wäre allerdings klug, die Nachfolge zu regeln. Auf Landesebene haben Politiker dies auch bereits schon hinbekommmen. Von daher halte ich es nicht für ausgschlossen, dass sie das auch hinbekommt, auch wenn es bisher dafür keine Anzeichen gibt.

Aber vielleicht läßt sie sich ja doch das Schicksal Mugabes und wohl bald auch Zumas zur Warnung gereichen und öffnet Raum für potenzielle Nachfolger sich zu profilieren. Denn eines hat diese Bundestagswahl gezeigt: Die Menschen sind der Merkel-Ära zunehmend überdrüssig.

Kommt es zu keinen Wechsel wird es m.E. auch keine Mehrheiten mehr für Schwarz-Rot geben - d.h. noch nicht mal ein österreichisches Szenario einer Dauer-Groko, die seinerzeit die FPÖ beförderte hat, ist drin.

Das strategische Dilemma läßt sich nur durch eine etwas konservativere CDU lösen. Diese ist eher in der Lage Schwarz-Gelb mehrheitsfähig zu machen (indem sie die AFD kleinhält) oder zumindest die FDP für Jamaika zu gewinnen. Die Grünen werden m.E. denn Weg zu Jamaika auch mit etwas mehr Zugeständnissen als 2017 angedacht beschreiten. Für sie ist das die einzige Machtoption. Den Mehrheiten links der Mitte wird es m.E. nach in Deutschland nun für längere Zeit nicht mehr geben. Denn mit der AfD hat sich eine neue Protestpartei etabliert, die als "Staubsauger" fungiert und insofern die politische Leerstelle rechts der Union abdeckt, die die FDP nicht abdecken kann und auch nicht abdecken will. Eine strukturelle linke Mehrheit hat es in Deutschland nie gegeben. Deutschland ist strukturell ein eher konservatives Land - und das wird sich auch in den politischen Mehrheitsverhältnissen der nächsten Jahrzehnte abbilden. Die CDU ist da klar in der besseren Position als die SPD. Sie könnte nur viel mehr daraus machen. So befindet sie sich auf den Weg unter 30%, perspektivisch noch weiter nach unten. Es könnten auch 40% sein, wenn sie FDP und AFD weniger Raum geben würde. Dafür müsse sie sich aber aus dem Merkel-Koma lösen. Mit Frau Merkel wird das nichts. Ihre Ära läuft ab und es wird Zeit für die CDU dies einzusehen und einen neuen Aufbruch zu starten. Leichter wäre das natürlich bei einem Wechsel innerhalb der Legislaturperiode, als eine Installation eines dritten Kanzlerkandidaten neben einem amtierenden Kanzler. Ich fürchte allerdings es läuft auf letzteres Szenario hinaus.

Eine Kandidatur Merkels 2021 halte ich für ausgeschlossen. Sie wird den Fehler Kohls einer fünften Kandidatur nicht wiederholen, dafür halte ich sie, trotz all ihrer Fehler und Versäumnisse, für zu intelligent.
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Marc
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Veröffentlicht am Donnerstag, 15. Februar 2018 - 01:37 Uhr:   

@Saalemax,

das entscheidende ist ja nun erstmal der SPD-Mitgliederentscheid.
M.E. nach könnte die jetzige Lösung durchaus eine gewisse Beruhigung herbeiführen.
Das die SPD die Entscheidung über den Parteivorsitz auf April vertragt hat und eine Stellvertrerregelung gewählt hat, die ihrer Satzung entspricht - mit Scholz als dienstältesten Stellvertreter - liefert zudem auch eine Begründung die Kabinettsliste jetzt nicht zu veröffentlichen.

Allerdings dürfte die Tatsache, dass Merkel dies vor dem 26. Februar 2018 tun wird (nämlich vor dem CDU-Parteitag) nochmal für Unruhe sorgen. Hält die SPD wirklich bis nach dem Mitgliederentscheid die Geheimhaltung durch?
Im Übrigen hängt es davon ab, wie Scholz und Nahles zusammenarbeiten. Sie sind das neue Führungsduo und momentan besteht zwischen beiden eine Interessenkongruenz. Schulz hat sich selbst entsorgt und beiden den Weg zur Macht freigeräumt. Schulz hat viele Fehler gemacht. Aber es hätte für ihn vielleicht einen Hauch einer Chance gegeben, wenn er Gabriel im Spiel gelassen und in ins Finanzministerium geschoben hätte (und sich selbst ins Außenamt) sowie Nahles auf den Parteivorsitz. So hätte er Gabriel noch als Verbündeten gehabt. Allerdings muss man sagen, dass Gabriels Rolle im letzten Schulz-Theater auch nicht zu überschätzen ist. Im Grunde genommen ist Schulz in eine Falle gelaufen, die er sich selbst gestellt hat. Wäre er Parteivorsitzender geblieben und hätte auf einen Kabinettsposten verzichtet wäre er nach einiger Zeit abgesägt worden und den Wechsel selbst hat er sich durch unmögliche Aussagen ohne Not verbaut bzw. so erschwert, dass der Wechsel nicht ohne Gesichtsverlust durchzuführen war.

Der weitere Prozess ist klar: Gabriel wird als nächstes abgesägt: Von den gegenwärtigen Ministern dürfte nur Maas auf seinen Posten bleiben. Barley wird wahrscheinlich im Kabinett bleiben, aber womöglich auf einen anderen Posten (Außenministerin?). Der Rest wird wahrscheinlich ausgetauscht. Im Hinblick darauf, dass die meisten SPD-Minister eher farblos geblieben sind, ist das auch durchaus begründet. Man kann nicht einerseits eine Erneuerung fordern, aber andererseits einfach an allen alten Ministern und Amtsinhabern festhalten. Die Frage ist, wie eine halbwegs angemessen Personalauswahl aussehen könnte. Sowohl SPD wie CDU sollten idealerweise auch jeweils mindestsn einen Minister aus den neuen Bundesländern nominieren. Bayern hat immerhin drei Minister - mit weniger Einwohnern als die neuen Länder. Eine völlige Negierung der neuen Länder würden weder SPD noch CDU dort und auch insgesamt in Deutschland guttun. Dieser Punkt scheint mir bedeutender zu sein, als irgendwelche Frauenquoten - abgesehen davon, dass es auch viele ostdeutsche Politkerinnen gibt.

Sowohl CDU wie SPD während daher sehr gut beraten gut abzuwägen, wie sie die Ministerien verteilen und hierbei auch auf eine angemessen regionale Verteilung, Verteilung auf die Parteiflüge wie auch die Altersgruppen zu achten. Ich bin insofern durchaus gespannt. Vielleicht gibt es ja doch positive Neuerungen im Kabinett.

Ansonsten sehe ich Nahles, sollte es zu Groko kommen, in einer potenziell starken Position. Sie könnte sich durchaus an Merkel orientieren, Scholz den Vortritt 2021 überlassen und eher 2025 anvisieren. Anders als Scholz kann sie sich die längere Perspektive altersmäßig leisten.

Risiko: Die SPD agiert schizophren einerseits als Regierungspartei mit Scholz und als Scheinopposition unter Nahles. Es wird schwierig Erneuerung und Regierung unter einen Hut zu bekommen. Da die SPD dies aber 2009-2013 schon als Opposition nicht geschafft hat und auch jetzt eine Oppositionsrolle strategisch wenig günstig wäre, bleibt also nur die Option der Wiederaufbaus der Partei aus der Regierung heraus. Ein Erfolg ist nicht augeschlossen. Das größte Problem dabei dürfte die SPD selbst sein.
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SaaleMAX
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Veröffentlicht am Donnerstag, 15. Februar 2018 - 20:44 Uhr:   

@ Marc

"...bleibt also nur die Option der Wiederaufbaus der Partei aus der Regierung heraus. Ein Erfolg ist nicht augeschlossen."

Frage:

Wieviele Jahre war die SPD seit 1998 Regierungspartei?
Was hat es ihr an Erfolg gebracht?


Statt auf 45% zu steigen ist sie auf 20 Prozent, fast halbiert worden.
Linke und Grüne haben jetzt schon mehr Wähler als die SPD.

FDP und AFD kommen der CDU immer näher.
Die CSU dümpelt bei 5, % herum.

..............................................
Mittlerweile ist es doch so, das die wichtigsten Posten besonders bei der ältesten deutschen Partei immer unter 10 bis 15 Leuten ausgemacht werden nach dem "Bäumchen wechsle dich" Spiel.


Aber abwarten.
Nach dem Mitgliederentscheid sind SPD und UNION schlauer man wird dies jetzt erstmal im Status Q abwarten..vorher wird sich erstmal nicht mehr viel bewegen außer das sich alle möglichen EX-SPD Chefs in medialen Artikeln zu Wort werden melden...und die GROKO, die eigentlich richtig SCHWARZ-rot .... heißen muss ,als Mantra herunterbeten werden.

...................................
Das allerdings Seehofer als Heimatminister...Pardon, Innenminister gehandelt wird ist , denke ich unklug.
Das hat gefühlt etwas vom "letzten Hafen" vor der Staatspension.
Ein sauberer politischer Rückzug mit einem freundlichen "Auf Wiedersehen" hätte ihm, so denke ich, besser zu Gesicht gestanden.
Schon gestern beim politischen Aschhermittwoch ließ er sich erneut! krankheitsbedingt entschuldigen und gab Söder den Vortritt.


..................
Derweil wurde bekannt, daß wohl Frau Merkel neulich um das Interview im ZDF gebettelt hat um sich zu erklären, wieso das Finanzministerium an die SPD ging.

Und wie dabei heraus kam, war dies wohl der spitze Punkt.
Hätte sie dieses Amt der SPD nicht zugebilligt wäre wohl die ganze Koalitionsverhandlung noch geplatzt...?
Man sieht.Es geht im wohl erst im 5. Rang um Inhalte.
Und ob die dann auch umgesetzt werden steht ja wieder auf einem anderen Blatt.
...........................
Für Frau Merkel zählt nur noch Eins....

Sie will nochmal Kanzlerin werden,,,koste es das letzte Hemd der Union !
Und die Union steht ja nun schon nur noch in Socken und Unterhosen da...viel mehr gibt es nicht mehr auszuziehen.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 16. Februar 2018 - 14:00 Uhr:   

@SaaleMAX,

die SPD war von 1982 bis 1998 und von 2009 bis 2013 in der Opposition. Dies hat ihr auch nichts genutzt. 2013 gewann sie lediglich 2,7% hinzu.

In der Oppositionszeit ab 1982 verlor sie bei jeder Bundestagswahl bis 1994. Selbst 1994 lag sie unter ihrem Wahlergebnis von 1983. Sogar 1998 lag sie unter ihrem Wahlergebnis von 1980, der letzten Bundestagswahl als Regierungspartei. Der Trend geht nunmal zu einer Schwächung der Volksparteien. Merkel hat diesen durch ihre sozialdemokratische Politik verstärkt. Die CDU hat ja gar kein liberal-konservatives politisches Profil mehr. Sie ist zu einer programmlosen Einheitspartei geworden, die bis weit ins Mitte-Links-Lager inzwischen Stimmen einsammelt und Sympathiepunkte erhält, jedoch ihre Stammklientel zunehmend vergräzt hat.

Der Versuch der SPD gegenüber der sozialdemokratisierten Merkel-CDU immer weiter nach links auszuweichen führt nur dazu, dass die SPD die politische Mitte immer weiter verliert und zwar an die CDU bzw. an die Grünen.
Als zweite Linkspartei verzwergt sich die SPD allerdings selbst. Sie kann auch nie linker als die Linkspartei werden.

Die CDU ist mittlerweile die "bessere SPD" und betreibt seit über einem Jahrzehnt im wesentlichen sozialdemokratische Politik. Das ist im Grunde die Tragödie der SPD, dass die CDU diese Politik besser betreibt und das es - anders als im Fall von Schröders Agenda-Politik - keinen ernsthaften Widerstand in der Partei gegen diese massive politische Positionsverschiebung gibt. Der Aufstieg der AFD ist eine Bedrohung diesbezüglich. Allerdings ist die CDU offensichtlich bestrebt einerseits die AFD auszugrenzen, andererseits die SPD klein zu halten, so dass es jenseits der CDU keinerlei Merheitskoaltionen geben kann. Dabei ist die CDU zwar inzwischen dabei auch sich selbst zu verzwergen, jedoch bleibt zu konstatieren, dass Merkel eines geschafft hat: eine CDU-geführte Bundesregierung ist alternativlos geworden.

Statt ideologische Debatten von vorgestern zu führen sollte die SPD sich an Bad Godesberg besinnen und - ganz im Sinne von Schröder - erklären, dass sie wenig anders, aber vieles besser machen würde. Künstliche Differenzen zur Union aufzubauen ist zwecklos und unglaubwürdig. Im Grunde genommen betreibt Merkel ja sozialdemokratische Politik.
Was die SPD braucht ist besseres Führungspersonal und den Abgang von Merkel. Dann kann es für die SPD auch wieder aufwärts gehen.
Genau letzteres ist aber offensichtlich ein Problem der SPD (der Mißgriff Schulz ist dafür ja nur ein Symptom). Dieses personelle Problem hat die SPD allerdings sowohl in der Regierung wie in der Opposition. Von daher sehe ich nicht, dass der Gang in die Opposition der SPD irgend etwas bringen würde. Es wird auch nicht unbedingt zu einer Erneuerung der SPD führen. Im Gegenteil dürfte die Opposition dazu führen, dass die SPD erst recht keine realistischen Konzepte entwickelt, sondern sich in Umverteilungsphantasien verliert.

Du kritisierst aus meiner Sicht zu Recht, dass im Groko-Vertrag immer nur um "mehr Geld für .. " geht. Nur dies ist doch die klassische sozialdemokratische Umverteilungspolitik, für die die SPD typischerweise steht, weshalb ich sie auch niemals wählen werde.

Das Problem ist also die SPD-Programmatik an sich, die wohl aus der Zeit gefallen ist. Eine Radikalisierung dieser Programmatik - noch mehr Umverteilung - hat ja schon die Linkspartei im Programm. Mehr als um die 10% hat dies hierfür nie erhalten und auch die SPD wird maximal 10-15% erhalten, wenn sie sich als zweite Linkspartei aufspielt.

Übrigens sind auch 61% der Arbeitnehmer mit ihrem Lohn zufrieden.
Wenn man Selbstständige und Rentner noch miteinrechnet dürften also 3/4 oder mehr der Bevölkerung sehr zufrieden sein.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/studie-mehrheit-der-deutschen-mit-lohn-zufrieden/20694664.html

Dies wird durch weitere Daten bestätigt:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/auswertung-des-diw-die-deutschen-sind-so-zufrieden-wie-noch-nie-14929631.html

Die Befürchtung ist allerdings, dass dieser Zustand nicht anwährt aufgrund von politischen Fehlern und Untätigkeiten:
1. Ungesteuerte Einwanderung in die Sozialsysteme (wie 2015/16 durch die unkontrollierte Grenzöffnung), sowie soziale Verwerfungen (Islamismus, Kriminalität) in dem Zusammenhang).
2. Ungesteuerte Umverteilung in der EU durch Poltiker, die von den Vereinigten Staaten von Europa faseln. Wem würde das wohl am meisten kosten? Die Menschen in diesem Land sind noch nicht völlig verblödet.
3. Reformunfähigkeit, sowohl was das Bildungssystem betrifft als auch von Innovationen und Investitionen (von Breitbandinternetverbindungen bis zum schleppenden Ausbau von Verkehrswegen aufgrund überbordender Bürokratie) bis Schulsanierungen). Verkorste Bildungsreformen führen zum Absinken des Niveaus - ebenso wie eine verfehlte Inklusionspolitik. Bei diesen Entwicklungen mache ich mir große Sorgen, dass wir zukünftig von Ostasien und Nordamerika abgehängt werden. Die Technikfeindlichkeit und Innovationsträgheit ist ein weiterer Faktor. Viele dieser Probleme basieren maßgeblich auf der Umsetzung von rot-grünen bildungspolitischen Konzepten, die die CDU in einer light-Version koopiert hat.

Insofern erodieren SPD und CDU aus guten Gründen.
Während die SPD sich in der Energiepolitik langsam entgrünt, ist sie in anderen Politikfeldern - insbesondere der Gesellschaftspolitik - weiterhin völlig vegrünt. Ich bezweifle stark, dass sich die klassische Stammklientel der SPD oder auch Wechselwähler der Mitte sonderlich für den Familiennachzug subsidiär Schutzbedürftiger interessieren (oder davon träumen, dass Deutschland noch mehr Entwicklungshilfe zahlt). Mit solchen Grünen Themen gewinnt die SPD keinen Blumentopf und verliert ihre Stammwähler eher Richtung der AfD, ohne den Grünen Wähler abspenstig zu machen. Der Funktionärskörper der Partei hat sich allerdings längst von der Wählerschaft der Partei entkoppelt. Das ist das eigentliche Problem der Erosion der SPD.

Es wäre an der Zeit sich mehr mit den Realitäten zu beschäftigen, und rot-grüne Ideologiegebäude hinter sich zu lassen. Das Godesberger Programm wäre ein Leitfaden für eine pragmatische Politik, die die SPD auch bei den Themen Asyl, Migration und Innere Sicherheit einnehmen sollte um wieder in der Mitte der Gesellschaft anzukommen. Genau dies passiert jedoch nicht. Und solange das nicht passiert droht weiterer Aderlaß Richtung AFD.

Die Kombination von Sozialstaatsausbau und offenen Grenzen passt nicht zusammen. Der Sozialstaat basiert auf dem Prinzip einer Solidargemeinschaft - so dass jedenfalls im Prinzip jeder Leistungsempfänger zuvor als Einzahler auch das System gestützt hat, per Saldo also genauso viel bzw. (schon wegen der Verwaltungskosten) weniger rausbekommt als er eingezahlt hat.

Dieses System hat nur eine Legitimation, wenn es ein geschlossenes System ist und nicht Bedürftige aus der ganzen Welt hineinströmen können, denen dann auch noch Leistungsrechte aus dem staatlichen Sozialsystem zugebilligt werden (und sei es nur die Sozialhilfe, auch die Gemeinschaft der Steuerpflichtigen ist eine Solidargemeinschaft und die Sozialhilfe eine Leistung innerhalb dieses weitergehenden (subsidiären) Solidarsystems). Damit wird es nicht nur immer weniger finanzierbar, sondern verliert auch seine Legitimation, da dies nicht mehr einer Solidargemeinschaft (oder im Fall der Sozialversicherung einer Versichertengemeinschaft) entspricht.

Klassische Einwanderungsländer sind daher keine Sozialstaaten.
Und klassische Sozialstaaten sind keine Einwanderungsländer.

Beides zusammen geht nicht. Die Position der SPD in dem Punkt ist daher inkonsistent und nicht realitätstauglich.

Jenseits des Personalproblems gibt es also bei der SPD auch ein grundlegendes inhaltliches Problem, dass - da es innerparteilich zu Verwerfungen führen könnte - nicht gelöst werden wird.

Im Grunde genommen haben in der Frage sowohl CDU und SPD nicht praxistaugliche Positionen, was besorgniserregend ist, da es sich immer noch um die führenden Parteien in diesem Land handelt. Daher ist es auch kein Wunder, dass trotz der großen Zufriedenheit immer mehr Menschen der Ansicht sind, dass sich unser Land in eine falsche Richtung bewegt. Das gilt im übrigen in allen politischen Richtungen.
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tg
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 17. Februar 2018 - 10:34 Uhr:   

Ich glaube nicht, daß eine schwarz-rote Koalition ruhig durchregieren kann.

Wir sind ja gerade in einer recht langen Phase von fast genau einem Jahr ohne Bundestags-, Landtags- oder Europawahl. 4 Monate dieser Zeit sind bereits vergangen. Union und SPD stehen jetzt vor der Herausvorderung, in den nächsten 8 Monaten wieder populärer beim Volk zu werden.

Denn danach kommt eine Phase mit 6 Landtagswahlen und einer Europawahl innerhalb von 12 Monaten!

Besonders unangenehm ist der Wahlkalender für die SPD: Bayern, Sachsen und Thüringen waren ja schon bisher eher schwierige Länder für die SPD. Sollte der derzeitige Abwärtstrend bis zu den Wahlen nicht gestoppt werden, sind einstellige Ergebnisse möglich.

Die CSU hat bei der Bundestagswahl unter 40 % erhalten, bei einer weiteren Reduzierung könnte selbst mit der FDP nicht zur Mehrheit reichen und sie müßte sich zwischen SPD, Grünen, FW und AfD entscheiden.

Und die CDU hat zwar dieses Jahr nur die Wahl in Hessen zu bestehen, aber in einem der neuen Länder könnte es nächstes Jahr zu einem Ergebnis kommen, daß eine Regierungsbildung nur möglich ist, wenn die CDU entweder mit der AfD oder mit den Linken koaliert.

Und die Europawahl ist ja sowieso oft eine Denkzettelwahl; das könnte für jede der drei Koalitionsparteien mit sehr unangenehmen Ergebnissen enden.

Und bei all diesen Szenarien gäbe es wohl doch etwas Unruhe innerhalb der jeweiligen Partei, mit Diskussionen auch über das Führungspersonal und die weitere Zukunft der Koalition im Bund.

Selbst wenn die schwarz-rote Koalition unter Merkel kommt - Sicher ist nicht, daß das lange hält.

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