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Bundestagswahl 2017

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Wahlhelfer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 20. November 2017 - 23:35 Uhr:   

Ich denke, dass rot-grün Martin Schulz im dritten Wahlgang aufstellen wird. Die Frage ist allerdings, wann es zum ersten Kanzlerwahlgang kommen wird. In diesem Jahr wohl nicht mehr.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 21. November 2017 - 02:25 Uhr:   

@maschi,
@Wahlhelfer,

Es ist nicht ganz richtig von einem dritten Wahlgang zu sprechen (auch wenn dies üblicherweise der Fall ist), da es um Wahlrunden geht.
Die erste Wahlrunde besteht aus einem Wahlgang auf Vorschlag des Bundespräsidenten.
Kommt die Kanzlermehrheit nicht zustande, so können weitere Wahlgänge stattfinden aufgrund von Vorschlägen aus der Mitte des Bundestages in den nächsten vierzehn Tagen. Dies kann der Fall sein, muss aber nicht. Dies kann man als zweite Wahlrunde bezeichnen (denn es können hier mehrere Wahlgänge stattfinden). Auch hier gilt das Kriterium der Kanzermehrheit.

Der darauf folgende "dritte" Wahlgang ist nicht notwendigerweise der Dritte. Gibt es nach der esten Wahl keinerlei Wahlvorschläge aus dem Bundestag selbst innerhalb der vierzehn Tage findet ein "neuer Wahlgang" (so die Terminologie des Art. 63 Abs. 4 GG) statt (der in dem Fall dann der zweite Wahlgang ist).

Bei diesem Wahlgang kann es in der Tat mehrere Kandidaten geben (z.B. Merkel, Schulz, Gauland (oder wer auch sonst von den Parteien aufgestellt wird)).
Schulz wird sicherlich von SPD und Linken unterstützt werden.
Die Grünen scheinen hingegen zu Merkel zu tendieren.

Gesetzt den Fall sie unterstützen ebenfalls Schulz würde die Union die Stimmen der FDP oder der AfD benötigen um einen Kanzler Schulz zu verhindern (realistischerweise die der FDP). Die Union wäre daher gut beraten ihre Rhetorik gegen die FDP zu mäßigen, sofern ihr daran gelegen ist Frau Merkel nicht zu stürzen.

Wahrscheinlicher erscheint mir allerdings, dass die Grünen in diesem Wahlgang entweder Merkel unterstützen oder sich enthalten. Ersteres erscheint mir sogar wahrscheinlicher aufgrund der neuen Nähe der Grünen und der Union, die für viele Anhänger beider Gruppierungen offen gesagt ziemlich befremdlich ist, da es in der Anhängerschaft der Parteien doch immer noch sehr große wechselseitige Animositäten gibt.

Die Grünen werden argumentieren, dass sie dies aus staatspolitischer Verantwortung tun, da nur Frau Merkel überhaupt realistischerweise mit wechselnden Mehrheiten regieren könne (also mit SPD oder FDP und Grünen je nach Einzelfrage), während Schulz keinerlei Mehrheitschance hätte und darüberhinaus die relative Mehrheit von Union und FDP gegenüber rot-rot-grün dessen Wahl ohnehin ausschlösse.

Daher glaube ich, dass die Grünen eher Merkel unterstützen würden, was ihr, unabhängig von Verhalten der FDP, die Mehrheit im letzen Wahlgang sichern würde. Auch im Fall einer Enthaltung der Grünen hätte die Union jedenfalls mehr Stimmen als SPD und Linke zusammengenommen. Merkel hat alle Chancen diesen letzten Wahlgang zu gewinnnen.

Der FDP würde ich in dem Fall empfehlen sich der Stimme zu enthalten. Einen eigenen Kanzlerkandidaten aufzustellen würde größenwahnsinnig wirken. Dieses Kasperletheather sollte man der AfD überlassen.

Heimlich Schulz zu wählen würde rachsüchtig wirken und wäre nicht der Situation angemessen.

Die einzige komplizierte Situation für die FDP würde entstehen, wenn die Grünen am Ende tatsächlich Schulz und nicht Merkel unterstützen würden. Dann läge es an ihnen zu entscheiden sich zu enthalten - und damit Schulz zur Kanzlerschaft zu verhelfen - oder Merkel doch noch zu unterstützen und somit ihre Kanzlerschaft voerst zu retten.

Bei allen Animositäten und Verletzungen die der FDP von der Union zugefügt wurden, wäre die Verhinderung eines rot-rot-grünen Kanzlers schon aus Gründen der Staatsräson geboten. Alles andere würde als bloße Rache an Frau Merkel gewertet werden und nicht kühles staatspolitisches Handeln.
Ich glaube allerdings nicht das diese Situation eintritt. Die Grünen werden jetzt Frau Merkel stützen.

Im Übrigen könnte der Kanzlerwahlvorgang jederzeit durch den Bundespräsidenten eingeleitet werden. Er hat das Vorschlagsrecht.

Von daher könnte das ganze auch noch im Dezember über die Bühne gehen.
Der Bundespräsident möchte jetzt noch mit allen Parteichefs sprechen, aber im Prinzip gibt es keinen Grund weshalb diese Gespräche nicht in dieser Woche beendet werden können, da nicht damit zu rechnen ist dass FDP oder SPD doch noch zu Koalitionsverhandlungen bereit sein werden.
Von daher könnte das ganze Wahlprozedere, das - sobald eingeleitet ja lediglich zwei Wochen dauert - nicht vor Weihnachten abgeschlossen werden.

Es mag sein, dass der Bundespräsident diesen Prozess künstlich verlängert und zu immer neuen Gesprächsrunden einlädt. Das ist im verfassungsrechtlich nicht untersagt. Dies ist jedoch weder vorgeschrieben noch bei der gegebenen Sachlage sinnvoll, da diese Gespräche keinerlei Aussicht auf Erfolg haben. Die FDP hat die Gespräche sowohl aus inhaltlichen Gründen wie wegen mangelnden Vertrauens abgebrochen. Und die SPD interpretiert das Wahlergebnis so, dass sie darin eine Abwahl der GroKo sieht (obgleich diese ja weiterhin eine rechnerische Mehrheit hat).

Jeder kann diese Entscheidungen dieser beiden Parteien bewerten wie er will. Sie scheint jedoch ziemlich fest und wohl auch unumstößlich zu sein.
Auch zu Tolerierungsverträgen dürfte keine der beiden Parteien bereit sein. Das heißt allerdings nicht notwendigerweise, dass es nicht doch zu einer Tolerierung kommen könnte. Ich sehe etwa keine signifikanten Unterschiede zwischen Merkel, SPD und Grünen beim Thema Brexit (Verhandlungen gegen die Wand fahren lassen, pro ungeordneter Brexit (da man überzogene Forderungen gegen GB stellt)). Im Ergebnis ist das allerdings egal. Die Franzosen werden die Verhandlungen sowies gegen die Wand fahren lassen, unabhängig davon ob es in Deutschland zu dem Zeitpunkt eine geschäftsführende Regierung, eine Minderheitsregierung oder - nach Neuwahlen - doch noch eine GroKo gibt.

Ich glaube mittlerweile dass Merkel zu realisieren beginnt dass Neuwahlen zu einem weiteren Einbruch der Union führen würden und daher - angeleitet von Steinmeier, der bereits die Ablehnung von Neuwahlen angedeutet hat (und er allein entscheidet darüber als Bundespräsident) - ihre Partei langsam darauf vorbereiten möchte doch den Weg zu einer Minderheitsregierung zu gehen.

Da dies jedoch denn Instikten der Union widespricht (da keine stabile Regierung) und sie selbst in einer spontanen Reaktion sich eher Richtung Neuwahlen geäußert hat muss sie jetzt natürlich mal wieder langsam zurückrudern. Das geht natürlich am besten, wenn man jetzt erneut einen wochenlangen Gesprächsmarathon inzeniert und am Ende verkündet, dass man aus staatspolitischer Verantwortung und aufgrund der Achtung des Wählerwillens und nach Beratung mit sämtlichen Parteien und dem Bundespräsidenten doch zur Erkenntnis gelangt dass die Minderheitsregierung jetzt der richtige Weg ist.

Aus diesem Grund - aber auch nur aus diesem Grund - wird sich das ganze wohl bis ins nächste Jahr rauszögern. Objektive Gründe für einen weitere Hängepartie gibt es hingegen nicht. Das ganze könnte man jetzt auch schnell dieses Jahr über die Bühne bringen.

Nachstehend die relavanten Vorschriften des GG:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 63
(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.
(2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.
(3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.
(4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.

Art. 39 Abs. 1 Satz 3 GG regelt die 60-Tages-Frist für den Wahltermin im Fall der vorzeitigen Bundestagsauflösung (diese kann sowohl gemäß Art. 63 Abs. 4 Satz 3 GG sowie im Fall der Vertrauensfrage (Art. 68 GG) erfolgen).

Art 39
(1) Der Bundestag wird vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen auf vier Jahre gewählt. Seine Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages. Die Neuwahl findet frühestens sechsundvierzig, spätestens achtundvierzig Monate nach Beginn der Wahlperiode statt. Im Falle einer Auflösung des Bundestages findet die Neuwahl innerhalb von sechzig Tagen statt.
(2) Der Bundestag tritt spätestens am dreißigsten Tage nach der Wahl zusammen.
(3) Der Bundestag bestimmt den Schluß und den Wiederbeginn seiner Sitzungen. Der Präsident des Bundestages kann ihn früher einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Bundespräsident


Hier noch zwei Artikel eines ehemaligen Professor von mir zum Thema Minderheitsregierung:


https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/jamaika-sondierung-gescheitert-neuwahl-minderheitsregierung-moeglichkeiten-bundespraesident/

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-11/sondierungen-joachim-wieland-staatsrechtler-interview/komplettansicht
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 21. November 2017 - 02:29 Uhr:   

In Spanien gibt es immmerhin seit 2016 eine Minderheitsregierung. Die Partido Popular wird hierbei von den Sozialisten toleriert. Beide Parteien arbeiten eng zusammen zur Erhaltung der spanischen Nation und zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung in Katalonien.

Dies zeigt dass eine Minderheitsregierung sogar in Fall einer Staatskrise gut arbeiten kann, sofern ein Mindestmaß an Vertrauen besteht.

In Deutschland dürfte wohl auch am ehesten eine Tolerierung durch die SPD angezeigt sein (aufgrund der wohl doch größeren Schnittmengen zwischen Union und SPD als zu den anderen Jamaica-Parteien), im Einzelfall allerdings ergänzt durch die Grünen und/oder FDP, je nach Sachfrage.
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Wahlhelfer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 21. November 2017 - 09:04 Uhr:   

Sicher kann es auch mehr als drei Wahlgänge geben, aber daran glaube ich nicht. Selbst drei sind eigentlich zuviel, wenn allen Beteiligten klar ist, was herauskommen soll.

Möglicherweise würden die Grünen Merkel stützen. Aber die FDP könnte sich sagen, dass die Ära Merkel endlich ein Ende bekommen soll und die AfD ist sowieso die Anti-Merkel-Partei. Ich bin nicht sicher, dass Merkel gewählt wird, falls Schulz antreten würde.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 21. November 2017 - 12:09 Uhr:   

@Marc:
> Die Strategie von Union und Grüne läuft darauf hinaus
> jetzt wohl Neuwahlen anzustreben ...
Ich sehe derzeit keine Strategie dieser Art. Weder Union noch Grüne haben offenbar einen Plan B, sie sind durch das Ausscheiden der FDP völlig überrascht worden. Es ging Merkel und Özdemir im wesentlichen darum, die CSU und die grüne Basis an Bord zu holen. Es wurde davon ausgegangen, daß die FDP ja irgendwo zwischen CSU und Grünen stehen und deswegen immer mitmachen würde.

Das aktuelle FDP-Bashing ist reine Reflexreaktion, weil man natürlich keine Fehler bei sich selber akzeptieren will.

Für Seehofer ist es m. E. ein Riesenfehler, dabei mitzumachen und öffentlich zu verkünden, daß sich Grüne und CSU eigentlich fast einig waren. Damit hat er sich eigentlich vom Landtagswahlsieg verabschiedet, ohne in Berlin etwas zu gewinnen.

> Dennoch kann sich die öffenliche Perzeption der Verhandlungen
> natürlich nachträglich ändern (im Sinne eines "Verrats" der FDP),
> sofern Union und Grüne dies kontinuirlich behaupten und sich
> die veröffentlichte Meinung dieser Einschätzung anschließt ...
Die veröffentlichte Meinung war zu großen Teilen für schwarz-grün und in erster Reaktion auch voll dabei beim FDP-Bashing. Insbesondere ARD/ZDF waren wieder bemerkenswert einseitig.
Aber mein Eindruck ist, daß das bröckelt.

Es ist eben nicht mehr wie früher mit dem Meinungsbildungsmonopol der Medien. Die Stimmung in den sozialen Medien ist deutlich Jamaika-kritischer, die FDP bekommt überraschend viel Unterstützung.
Und vor allem sind Dokumente wie das Sondierungsprotokoll per Internet öffentlich und jeder kann sich davon überzeugen, daß das "wir waren uns fast einig" Quark ist.
Unter den modernen Bedingungen kann man eine Dolchstoßlegende gegen die FDP nicht erfolgreich platzieren.

> Am wahrscheinlichsten erscheint mir daher bei Neuwahlen
> ein recht ähnliches Wahlergebnis
Genau das halte ich für sehr unwahrscheinlich. Es ist derzeit noch völlig offen, wie die Stimmung sich in den nächsten Wochen entwickeln wird und welche Partei profitieren und verlieren wird. Aber das Wahlergebnis wird wohl deutlich anders aussehen.

> Insofern sind Neuwahlen an sich überflüssig.
Nein. Selbst wenn keine neuen Mehrheitsmöglichkeiten entstehen würden - schon einige Prozent mehr oder weniger für diverse Parteien würden die Ausgangslage für neue Verhandlungen massiv ändern.

> M.E. nach wird Frau Merkel direkt Neuwahlen anstrebnen, sollte
> die SPD nicht zu neuen Gesprächen
Möglich. Nur: Sie kann keine Neuwahlen durchsetzen. Das geht nur über den sehr indirekten Prozeß mit verlorenen Bundestagsabstimmungen - d.h. sie wird im Verlauf dieses Prozesses mehrfach demontiert.

> Bei allen Animositäten und Verletzungen die der FDP von
> der Union zugefügt wurden, wäre die Verhinderung eines
> rot-rot-grünen Kanzlers schon aus Gründen der Staatsräson geboten.
Nein. Ein RRG-Kanzler hätte nirgendwo eine Mehrheit, nicht im Bundestag und nicht im Bundesrat. Der muß nicht verhindert werden, der wäre nur eine Verlängerung der Hängepartie bis Neuwahlen. Deswegen sehe ich auch nicht, daß die Linken da überhaupt mitmachen würden. Damit würden sie sich für Teile ihrer Anhängerschaft diskreditierne, ohne etwas zu erreichen.
Gilt ähnlich für die Grünen.

Eigentlich ist es für keine der kleinen Parteien sinnvoll, sich für eine Minderheitsregierung zur Verfügung zu stellen - weil sie keinerlei Gegenleistung erwarten können.
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J.A.L.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 21. November 2017 - 14:34 Uhr:   

Ich weise auf Par. 4 Geschäftsordnung Bundestag hin:

Nur die Union hat das erforderliche Viertel der Mitgliederzahl und kann für die zweite oder dritte Wahlrunde aus eigener Kraft Kandidaten aufstellen. Es kann keinen reinen SPD Kandidaten geben. Und wie Ralf Arnemann schon sagte: warum sollte Die Linke eine Kandidatur von Schulz mittragen, wenn doch ein großer und maßgeblicher Teil der Linken (Wagenknecht) sich in erster Linie als Opposition zur SPD sieht?

Genau so verstehe ich die Spekulationen für eine Minderheitskoalition überhaupt nicht. Jeder Koalitionsvertrag kostet politisches Kapital. Das macht nur sinn auszugeben, wenn man gleichzeitig etwas gewinnt, nämlich eine stabile und sichere Mehrheit auch für eigene Projekte. Aber warum sollte man mühsam Kompromisse verhandeln, die meist Teile der eigenen Wähler ärgern, wenn man eh dann noch zittern muss, die überhaupt umzusetzen.

Eine Minderheitsregierung wird wenn überhaupt nur aus CDU/CSU bestehen.
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Andreas Taeger
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 21. November 2017 - 16:00 Uhr:   

Das sehe ich ebenso. Sollte es zu einer Minderheitsregierung kommen, wird diese nur von der Unionsfraktion getragen. Bei der Kanzlerwahl könnte allerdings die SPD aus "staatspolitischer Verantwortung" für die erforderliche Kanzlermehrheit sorgen, auch wenn es keine offizielle Tolerierungserklärung gibt.
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Andreas Taeger
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 21. November 2017 - 16:07 Uhr:   

Bei all dem Gerede über Neuwahlen und dass ja niemand davor Angst hätte frage ich mich nur, ob die Parteien es auf dem Schirm haben, dass eine eventuelle Neuwahl unter den gegebenen Umständen zu einer weiteren Aufblähung des Bundestags führen könnte. Statt der gesetzlich vorgesehenen 598 Parlamentarier sitzen jetzt schon 709 Abgeordnete im Reichstagsgebäude und kosten uns Steuerzahler zusätzliche Millionen, ohne dass wir Steuerzahler dafür ein Mehr an Qualität erwarten dürfen.

Allein durch die Wahlergebnisse in Bayern sind so viele Überhang- und Ausgleichsmandate enstanden, dass es einer Vergrößerung auf 709 Mandate bedurfte, um den Parteienproporz wieder herzustellen. Bei einer Neuwahl dürfte die Diskrepanz zwischen gewonnenen Direktmandaten für die CSU und deren Zweitstimmenergebnis noch größer ausfallen.

Ein kleines Rechenbeispiel: Die CSU gewann im September 46 Direktmandate, erreichte durch ihre 38,8% in Bayern aber nur 6,2% der bundesweiten Zweitstimmen (das entspricht bereinigt um den Abzug der unter 5% gebliebenen Kleinstparteien knapp 6,5%). Damit 46 Sitze dem Anteil von 6,5% entsprechen, bedurfte es einer Gesamtzahl von 709 Abgeordneten – simple Mathematik.

Nun stelle man sich vor, bei Neuwahlen gewinnt die CSU wieder alle 46 bayerischen Direktmandate, aber fällt weiter auf z.B. 35% der Zweitstimmen. Das wären dann bereinigt etwa 5,9% bundesweit. Da wären wir dann schon bei etwa 780 Abgeordneten, damit der Proporz wieder stimmt! Das kann doch niemand ernsthaft wollen.

Vor Neuwahlen muss meines Erachtens ein neues Wahlgesetz her!
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 21. November 2017 - 16:50 Uhr:   

@Ralf,

man sollte jetzt nich mehr Porzellan zerschlagen als erforderlich ist.
Frau Merkel ist keine Dämonin, auch wenn Ihre Politik der Anbiederung an die Grünen aus meiner Sicht völlig falsch ist.


Die ersten Umfragen nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche zeigen keine großen Veränderungen an. CDU/CSU runter, Grüne rauf, ansonsten weitgehend alles unverändert.


Frau Merkels Rückhalt bröckelt derweil weiter. Nur noch 49% der Bevölkerung wären für eine erneute Kandidatur von Frau Merkel.





http://www.focus.de/politik/deutschland/nach-jamaika-beben-blitz-umfrage-zeigt-mehrheit-der-deutschen-wuenscht-sich-neuwahlen_id_7872964.html





Der Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung Kurt Beck widerspricht dem Bundespräsidenten. Die staatspolitische Verantwortung der SPD liegt in der Opposition.



http://www.all-in.de/nachrichten/deutschland_welt/politik/Ex-SPD-Chef-Beck-widerspricht-Steinmeier;art15808,2534113





Andrea Nahles sprach sich indes für eine Minderheitsregierung aus.



http://www.focus.de/politik/deutschland/jamaika-aus-im-news-ticker-doch-eine-groko-union-verstaerkt-druck-auf-spd_id_7873533.html


Eingedenk der Möglichkeitg einer Minderheitsregierung möchte ich auf weitere Möglichkeiten hinweisen, die Frau Merkel zur Verfügung stehen, sollte sie im Bundestag keine Mehrheit finden oder gar sich Merheiten im Bundestag im Einzelfall gegen sie bilden (wobei dies aufgrund der Heterogenität der Opposition eher unwahrscheinlich ist).


Gemäß Artikel 113 GG bedürfen ausgewirksame Gesetze der Zustimmung der Bundesregierung (die als erteilt gilt, sofern diese nicht dem Gesetz widerspricht).


Art 113

(1) Gesetze, welche die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Ausgaben des Haushaltsplanes erhöhen oder neue Ausgaben in sich schließen oder für die Zukunft mit sich bringen, bedürfen der Zustimmung der Bundesregierung. Das gleiche gilt für Gesetze, die Einnahmeminderungen in sich schließen oder für die Zukunft mit sich bringen. Die Bundesregierung kann verlangen, daß der Bundestag die Beschlußfassung über solche Gesetze aussetzt. In diesem Fall hat die Bundesregierung innerhalb von sechs Wochen dem Bundestage eine Stellungnahme zuzuleiten.

(2) Die Bundesregierung kann innerhalb von vier Wochen, nachdem der Bundestag das Gesetz beschlossen hat, verlangen, daß der Bundestag erneut Beschluß faßt.

(3) Ist das Gesetz nach Artikel 78 zustande gekommen, kann die Bundesregierung ihre Zustimmung nur innerhalb von sechs Wochen und nur dann versagen, wenn sie vorher das Verfahren nach Absatz 1 Satz 3 und 4 oder nach Absatz 2 eingeleitet hat. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Zustimmung als erteilt.


Das Initiativrecht für den Bundeshaushalt liegt allein bei der Bundesregierung. Aus Artikel 113 GG ergibt sich zudem, dass Änderungen des Haushaltsplans im Rahmen der parlamentarischen Beratungen der Zustimmung der Bundesregierung bedarf.

Der Bundestag kann also einer Bundesregierung keinen Haushalt aufzwingen, denn sie nicht will.



Im Übrigen führt auch die fehlende Verabschiedung eines Bundeshaushalts nicht zur Handlungsunfähigkeit einer (Minderheits-)Regierung.

Dies ermöglicht Artikel 111 GG.


Art 111

(1) Ist bis zum Schluß eines Rechnungsjahres der Haushaltsplan für das folgende Jahr nicht durch Gesetz festgestellt, so ist bis zu seinem Inkrafttreten die Bundesregierung ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten, die nötig sind, a)
um gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten und gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzuführen,
b)
um die rechtlich begründeten Verpflichtungen des Bundes zu erfüllen,
c)
um Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen oder Beihilfen für diese Zwecke weiter zu gewähren, sofern durch den Haushaltsplan eines Vorjahres bereits Beträge bewilligt worden sind.

(2) Soweit nicht auf besonderem Gesetze beruhende Einnahmen aus Steuern, Abgaben und sonstigen Quellen oder die Betriebsmittelrücklage die Ausgaben unter Absatz 1 decken, darf die Bundesregierung die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftsführung erforderlichen Mittel bis zur Höhe eines Viertels der Endsumme des abgelaufenen Haushaltsplanes im Wege des Kredits flüssig machen.





Und um doch noch einen Bundeshaushalt auch gegen den Bundestag verabschieden zu können gibt es immer noch die Möglichkeit eines Gesetzgebungsnotstands.

Hierfür müssten sich nur die von Union und Grünen regierten Länder zusammentun. Das würde reichen. Im Fall von andersfarbigen Koalitonen würde das zwar ggf. einen Koalitonsbruch veraussetzen, allerdings kommt dies auch in der Praxis immer wieder vor und wäre in dem Fall nicht so unwahrscheinlich.



Art. 81
(1) Wird im Falle des Artikels 68 der Bundestag nicht aufgelöst, so kann der Bundespräsident auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates für eine Gesetzesvorlage den Gesetzgebungsnotstand erklären, wenn der Bundestag sie ablehnt, obwohl die Bundesregierung sie als dringlich bezeichnet hat. Das gleiche gilt, wenn eine Gesetzesvorlage abgelehnt worden ist, obwohl der Bundeskanzler mit ihr den Antrag des Artikels 68 verbunden hatte.

(2) Lehnt der Bundestag die Gesetzesvorlage nach Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes erneut ab oder nimmt er sie in einer für die Bundesregierung als unannehmbar bezeichneten Fassung an, so gilt das Gesetz als zustande gekommen, soweit der Bundesrat ihm zustimmt. Das gleiche gilt, wenn die Vorlage vom Bundestage nicht innerhalb von vier Wochen nach der erneuten Einbringung verabschiedet wird.

(3) Während der Amtszeit eines Bundeskanzlers kann auch jede andere vom Bundestage abgelehnte Gesetzesvorlage innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der ersten Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes gemäß Absatz 1 und 2 verabschiedet werden. Nach Ablauf der Frist ist während der Amtszeit des gleichen Bundeskanzlers eine weitere Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes unzulässig.

(4) Das Grundgesetz darf durch ein Gesetz, das nach Absatz 2 zustande kommt, weder geändert, noch ganz oder teilweise außer Kraft oder außer Anwendung gesetzt werden.



Das entspricht zwar nicht der demokratischen Normalität, aber diese besteht ja seit einigen Jahren (im Hinblick auf die Dauer-Groko, die 8 der letzten 12 Jahre geherrscht hat) ohnehin nicht mehr.


Frau Merkel hat ja schon anderen Ländern "Expertenregierungen" aufgezwungen, warum sollte wir das nicht mal durch sie im eigenen Lande erfahren? Schließlich hat das Volk ja falsch gewählt und der von ihr seit spätestens 6 Jahren angestrebten schwarz-grünen Koalition keine Mehrheit gegeben (spätestens seit Fukushima arbeitet Merkel ja planmäßig darauf hin sämtliche Hindernisse für schwarz-grün niederzureißen durch Aufgabe biserhiger Unionspositionen). Dafür muss das Volk bestraft werden.

Nachstehend eine satirische Zukunftsprognose:

Nach der der Übergangsphase der "alternativlosen" Politik wird nun endgültig in Deutschland den Übergang zur Post-Demokratie herbeigeführt (Frau Prof. Höhler sprach ja bereits schon vor Jahren davon, dass Frau Merkel die Demokratie in Deutschland demontiert. Herr Gauland sprach schon 2016 von der Merkel-Diktatur, jetzt wird sie bald Wirklichkeit).

Lästige Forderungen nach Steuersenkungen muss sie sich dann nicht mehr stellen. Der Aufbau des europäischen Imperiums verlangt schließlich mehr Geld. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und dem Kanzlerwahlverein wird es daher bald alternativlose Steuererhöhungen geben um die wegfallenden britischen Beiträge zur EU auszugleichen (da Merkel keinen Deal mit GB eingehen wird, Zölle wiedereingeführt werden un die EU-Exportwirtschaft einbrechen wird, wenn der zweitgrößte Markt unsere Exporte mit Zöllen belegt).

2019 wird Frau Merkel dann nachdem der Brexit zu dramatischen Einbrüchen der europäischen Exporte geführt haben wird (deutsche Automobilindustrie liegt danieder, die Franzosen werden ihren Wein und Käse nicht mehr los, die polnischen Klempner in GB werden ausgewiesen und darben arbeitslos in Polen dahin) aufgrund der Krise einstimmig zur EU-Kommissionspräsidentin proklamiert.

2024 schließlich wird sie zur europäischen Kaiserin ernannt. Sie ernennt dann ihren Ratgeber und langjähriger Freund Jürgen Trittin zum Gouverneur der europäischen Provinz Deutschland.


Dänemark und Schweden sind unterdessen aus der EU ausgetreten und bilden mit GB ein Gegenbündnis. Der Rest Westeuropas ist hingegen durch die ökonomische Zwangsjacke des Euros geeint. Nur in einigen osteuropäischen Länder gibt es noch Widerstandsnester (Polen, Tschechien, Ungarn). Die völlig korrupten Staaten Bulgarien und Rumänien hat man indessen in die Eurozone aufgenommen und versorgt sie reichhaltig mit Subventionen. Auch die gescheiterten Staaten Bosnien, Albanien, Mazedonien und das Kosovo (gegen Zahlungen hoher Subventionen durch Deutschland haben Spanien, Rumänien, Slowakei, Griechenland und Zypern ihren jahrelangen Widerstand gegen die Anerkennung des Kosovos aufgegeben) sind Teil der EU und der Eurozone, genauso wie das Zigarettenschmuglerparadies Montenegro (das bereits den Euro als Zahlungsmittel hatte seit seiner Abspaltung von Serbien 2006 und nun auch formell EU-Mitglied ist). Einzig Serbien ist noch außen vor, da es sich nach wie vor weigert den Kosovo anzuerkennen sowie sich Merkel als europäischer Monarchin zu unterwerfen.

Jedes Jahr gibt es durch Terroranschläge durch fanatische Anhänger der Religion des Friedens tausende Tote. Die Berichterstattung hierüber ist allerdings verboten, da dies den öffentlichen Frieden stören könnte.

Kaiserin Merkel hat unterdessen den römischen Kaiserkult reaktiviert und läßt sich als europäische Kaiserin huldigen.

In den Schulen wird den Kindern der großartige Weg der Kaiserin geschildert bei der Überwindung des Nationalismus und der nationalistischen Demokratie. Denn diese führt zum Nationalismus und letzlich zum Faschismus.

Ausgerechnet das Jahr 2017 sollte den Startschuss für die wichtige europäische Transformation geben. Ursache war eine politische Krise in Deutschland, die das Scheitern der nationalistischen Demokratie einleitete. Gestützt auf eine moderne Interpretation der Verfassunsartikel gelang es der seinerzeitigen Kanzlerin Merkel ihre Kanzlerschaft in Deutschland zu verteidigen, obwohl sie bei der vorangegangenen Wahl aufgrund der seinerzeit noch zugelassenen Agitationsmöglichkeit für nationalistische Parteien keine Mehrheit für ihr schwarz-grünes Projekt erhalten hatte und ihr auch keine andere Partei als Steigbügelhalter hierfür zur Verfügung stehen wollte. Schon bald bereute das Volk dies aber sehr und rief Merkel auf die Führung Europas zu übernehmen. So wurde sie 2019 zunächst Kommissionspräsidentin und setzte in dieser Funktion umfassende Vertragsänderungen durch (die allerdings zum Austritt Dänemarks und Schwedens aus der EU führten). 2024 wurde sie in Aachen zur europäische Kaiserin gekrönt.
Sie verkündete dort, dass sie sich als Nachfolgerin Karl des Großen sehe.

Um den Umstand Rechnung zu tragen, dass in der europäischen Hauptstadt Brüssel französisch gesprochen wurde verfügte sie zudem, dass Französisch Amtsprache des Europäischen Reichs wird (und neben den lokalen Sprachen Verwaltungssprache in allen europäischen Provinzen).

Dies sorgte für Unmut in weiten Teilen des Reichs, da diese Sprache sehr schwer und für die Mehrheit unverständlich ist.

Frau Merkel blieb in dem Punkt allerdings hart und verfügte, dass jeder europäische Beamte und Kandidat für politische Ämter Französischkenntnisse nachweisen muss. Die Französische Provinz und der südliche Teil der belgischen Provinz applaudierten indes dieser Entscheidung. Die Sprachvorgabe gilt allerdings selbstverständlich nicht für die Kaiserin selbst. Diese darf nur auf Russisch angesprochen werden. Böse Zungen behaupten, dass die Kaiserin weitere Expansionspläne nach Osten hegt und diese Sprache im Fremdsprachenunterricht deshalb besonders fördere um so künftig eine östliche Provinz auf den Territorium des europäischen Russlands leichter in des Europäische Reich integrieren zu können. Es gibt Gerüchte, dass die Kaiserin bereits Geheimverhandlungen mit China und Nordkorea hinsichtlich der Aufteilung der rohstoffreichen östlichen Einöde führt.

Forderungen Deutsch zur zweiten Amtssprache zu erheben lehnte sie mit der Begründung ab dass dies zu deutschem Nationalismus führen könnte, was die Einheit des Europäischen Reichs bedrohe.

Sämtliche "Schlüsselbereiche" (Verwaltung, Wirtschaft, Justiz) müssen durch Personen besetzt werden, die sich zu den "europäischen Werten" bekennen, insbesondere die Anerkennung der Kaiserin und die Prinzipien der imperialen Demokratie und der unverbrüchlichen Einheit des Europäischen Reichs.

Zur Sicherstellung dieser Prinzipien müssen in der imperialen Demokratie hingegen alle Kandidaten für Wahlen zunächst durch Ethikräte zugelassen werden.

Neben den politischen Kriterien überprüfen diese, ob die Kandidaten auch ordentlich ihren Mühl trennen und den Kult der Klimagöttin (der kürzlich eingeführten Staatsreligion des Europäischen Reichs) ausreichend huldigen, so wie den wöchentlichen europäischen Veggie-Day einhalten. Jeden Freitag ist nämlich in der EU Fleischkonsum verboten. Ausgenommen ist selbstverständlich der Konsum von Fleisch von unbetäubed geschächten Tieren durch Muslime und Juden (Gruppen, die sich noch nicht dem Kult der Klimagöttin angeschlossen haben. Ja der Islam fordert diesen Kult sogar zusehends und immer agressiver heraus. Es kommt immer wieder zu Angriffen auf Kultstätten der Klimagöttin). Sämtliche Kandidaten müssen zudem einen Eid auf die Kaiserin abgeben (was allein der Verteidigung der verfassungsmäßigen Ordnung dient). Böse Stimmen behaupten, dies hätte die Kaiserin sich bei den Briten abgeschaut, bei denen eine solche Eidespflicht für Parlamentsabgeordnete gilt. Die Verbreitung solcher Märchen ist allerdings strikt verboten. Die ökonomisch blühende Inselnation ist nämlich der Hauptfeind des Europäischen Reichs, da sie sich weigert Tribute an Brüssel zu zahlen.

Da sie jedoch über Atomwaffen verfügt wagt die Kaiserin es nicht eine Strafexpedition der Europäischen Armee nach GB zu entsenden.

GB hat zudem Dänemark, Norwegen Schweden und Island unter seinen atomaren Schutschirm genommen, so dass Strafexpeditionen in diese Länder auch gegenwärtig ausscheiden.

Die Armeen der EU sind allerdings zu einer Armee verschmolzen. Über deren Einsatzfähigkeit bestehen allerdings Zweifel, da der größte Teil des Verteidigungsbudgets für Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch Soldatinnen und Soldaten augsgeben wird.

Aufgrund der obligatorischen Frauenquote (mindestens 40% für alle Berufe) mussten zudem viele Afrikanerinnen und Nordkoreanerinnen angeworben werden, da die Bereitschaft einheimischer Frauen zum Armeebeitritt relativ gering war. Anfängliche Verständigungsschwierigkeiten wurden schnell überwunden. Gerade Nordkoreanerinnen fühlten sich im Europäischen Reich schnell wie zuhause, da sie die Strukturen als ähnlich empfinden.



General Kim-Jong-Un soll Kaiserin Merkel zwischenzeitlich die Teilung Russlands zwischen dem Europäischen Reich und Nordkorea vorgeschlagen haben. Die konservative Kaiserin Merkel zögert allerdings noch dieses Angebot anzunehmenm, zumal sie davon ausgeht dass der chinesische Drache Nordkorea kein Stück von dem russischen Kuchen gönnen wird. Sie hält dies daher doch für zu risikoreich. Der jugendliche Elan des nordkoranischen Despoten - der zwischenzeitlich sein Land zu einer weltweit anerkannte Groß- und Atommacht gemacht hat - ist ihr fremd.

Fortsetzung folgt.

Zur Klarstellung: Bei der Zukunftsprognose handelt es sich bei allen nach 2019 eintretenden Ereignissen um eine reine Satiere.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 21. November 2017 - 16:59 Uhr:   

@All,

eine Minderheitsregierung wäre in der Tat nur von CDU/CSU getragen, da sie sich in der Regel auf die SPD stützten müsste.

Das FDP und Grüne einer Meinung sind und diese stützen würden dürfte nur bei wenigen Themen der Fall sein, da FDP und Grüne sehr unterschiedliche Positionen vertreten (woran ja die Sondierungsgespräche gescheitert sind).

Gut möglich dass im dritten Wahlgang nur Merkel als alternativlose Kandidatin antritt und bei Enthaltung von SPD und Grüne zur Minderheitskanzlerin gewählt. Der Bundespräsident kann sie dann immer noch ernennen. Eine abolute Mehrheit braucht sie ja nicht in diesem letzten Wahlgang. Und Neuwahlen muss der Bundespräsident in dem Fall ausschreiben. Häufig wird behauptet, dass dies der logische Weg in einer solchen Situation sei. Das GG läßt allerdings eindeutig beide Wege zu. Von daher gibt es hier keinerlei Vorgabe (oder auch nur Präferenz des GG).
Aus historischen Gründen spricht sogar mehr für die erstgenannte Variante Minderheitsregierung, da ständige vorzeitige Neuwahlen mit zur Erosion des Parlamentarismus am Ende der Weimarer Republik beigetragen haben.
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Andreas Taeger
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 21. November 2017 - 17:22 Uhr:   

@Marc

Was soll der Mist? Ich dachte, das hier wäre ein ernsthaftes Forum. Deine "Satire" solltest du besser auf deiner privaten Homepage ausbreiten und meinetwegen hier im Forum einen Link dorthin setzen. Aber sowas hier kostet unnötig Platz und macht das Forum unübersichtlich.

Fortsetzung nicht erwünscht.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 21. November 2017 - 17:47 Uhr:   

@Andreas Taeger,

wer hat Dich denn hier zum Oberzensor ernannt?
Abgesehen davon betrifft mein Beitrag mögliche Entwicklungslinien und ist größtenteils (bis einschließlich 2019) nicht statirisch, sondern ernsthaft. Und auch in den Entwicklungslinien darüber hinaus führt er etwas überspitzt mögliche Entwicklungen auf (siehe Europäische Armee, Politik von Verteidigungsministerin von der Leyen sowie auf eine von David Engels wissenschaftlich begründete Parallele der heutigen Entwicklungen in der EU mit den Entwicklungen am Ende der römischen Republik: David Engels: Auf den Weg ins Imperium).

Ferner enthält der Anfang meines Beitrags den Verweis auf die verfassungsrechtlich relevanten Vorschriften, mit denen eine Minderheits-Bundesregierung trotz fehlender Bundestagsmerheit zur Not Gesetze verabschieden lassen könnte.

Das die politischen Parteien im Bundestag darüber hinaus die Sorge umtreiben würde dass Neuwahlen den Bundestag aufblähnen würden, dürfen wir getrost in die Welt der Fabeln verweisen.

Bei der Komplexität des Themas Wahlrecht und den unterschiedlichen Positionen und auch Interessen der Partei dürfte es für eine Wahlrechtsänderung kaum eine schnelle Einigung geben, so dass vorgezogene Neuwahlen - sollte es zu ihnen kommen - mit dem bestehenden Wahlrecht durchgeführt werden.
Selbst einen Bundestag mit 1000 Abgeordneten könnte sich dieses Land leisten. Dass eine solche Aufblähung nicht sinnvoll wäre steht auf einem anderen Blatt.

(Beitrag nachträglich am 21., November. 2017 von marc editiert)
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 21. November 2017 - 20:21 Uhr:   

Zumindest wird es wohl personelle Opfer geben MÜSSEN, um Bewegung in die Sache zu bringen.

Frau Merkel erklärt sich derweil ungefragt bereit bei einer Neuwahl wieder für die die Union bereitstehen zu wollen!Das grenzt schon an politischer Ahnugslosigkeit!
Ok, mal schauen was die Mitglieder von CDU und die CSU davon halten.
...................
Seehofer ist praktisch erledigt.Er zögert seine Erklärung nur noch immer weiter heraus.
Merkels Stuhl hat auch nur noch 2 Beine....es wird kräftig gesägt!
Schulz`s Stuhl hat NOCH 3 Beine, aber sicher ist der auch nicht mehr.
.....................
Ich denke, sollte es zu einem politischen RESET kommen...mit oder ohne Neuwahl, dann NUR mit neuem Personal v.a. bei CDU/CSU und SPD.
Ohne Schulz und Merkel ist einiges denkbar....
flüstert man bereits in Berlin !
.....
Der erste Akt der Neustrukturierung, wird Seehofers "geordneter"Abgang sein....Dann heisst es: "!Der/Die Nächste bitte!"
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 21. November 2017 - 21:08 Uhr:   

Was meines Erachtens zu wenig diskutiert wird, ist folgendes Szenario:
Der Bundespräsident schlägt Frau Merkel als Kanzlerin vor. Der Bundestag wählt Frau Merkel gemäß dem Procedere nach Art. 63 GG in einem der drei "Wahlphasen" (1. Wahlgang, evtl. mögliche Wahlgänge innerhalb der 14-Tage-Frist oder in dem Wahlgang nach Ablauf der 14-Tage-Frist) aus Angst vor Neuwahlen mit der Mehrheit der Mitglieder zur Kanzlerin. Dann muss der Bundespräsident Frau Merkel trotz fehlender Koalitionsmehrheit ernennen. De facto führt sie eine Minderheitsregierung, dem Bundespräsidenten ist aber die Möglichkeit zur Auflösung des Parlamentes genommen; denn er kann ja nur auflösen, wenn der Bundestag letztlich nur eine Minderheitenkanzlerin wählen kann. Vorteil der Methode: Neuwahlen, die offenbar viele fürchten, wären (vorerst) verhindert. Ich halte dies für eine mögliche Option.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 21. November 2017 - 21:34 Uhr:   

@ Bernhard Nowak.

Hmm... ok.
Aber, wo soll denn die Mehrheit herkommen?

Mit welchen Stimmen aus dem Bundestag ( Mehrheit) sollte eine nochmalige Kanzlerin Merkel in dem von Ihnen dargestellten Szenario denn gewählt werden?
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maschi
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 21. November 2017 - 22:44 Uhr:   

"Aber, wo soll denn die Mehrheit herkommen?

Mit welchen Stimmen aus dem Bundestag ( Mehrheit) sollte eine nochmalige Kanzlerin Merkel in dem von Ihnen dargestellten Szenario denn gewählt werden?"


Wer ein solches Motiv hätte? Jeder, der bei einer unmittelbaren Neuwahl verlieren würde - einerseits in Bezug auf Parteien (für die SPD sind Neuwahlen nach einem Jahr glückloser Minderheitskanzlerschaft von Merkel möglicherweise attraktiver als in der nächsten Zukunft), aber auch auf einzelne Bundestagsabgeordnete (Frauke Petry ist da ein besonders offensichtliches Beispiel).

Das heißt nicht, dass ich dieses Szenario für das wahrscheinlichste halte, aber es verdeutlicht, dass Politik in der nächsten Zeit spannend bleiben wird.}
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 22. November 2017 - 00:28 Uhr:   

Zustimmung.
Im Fall von Neuwahlen ist Merkel geliefert.
Allerdings wäre auch Schulz geliefert, denn er würde nicht viel zulegen können (ggf. sogar weiter verlieren).

Nachstehend einige interesante Artikel:

Ein interessanter Artikel des Deutschlandfunks beleuchtet wie mit Meinungsumfragen (durch Nichtoffenlegung der Fragestellung) Stimmung gemacht wird (besonders negativ ist hierbei das ZDF hervorgetreten):

http://www.deutschlandfunk.de/nach-dem-jamaika-aus-warum-sich-die-meinungsumfragen.2907.de.html?dram:article_id=401234

Inzwischen scheint auch der Spiegel seine redaktionelle Linie zu verändern. Während er gestern noch die FDP massiv attackierte spricht er jetzt vom Anfang vom Ende der Ära Merkel:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-jamaika-aus-sollte-auch-merkels-aus-sein-kommentar-a-1179397.html

Auch die internationale Presse spricht von der Merkeldämmerung.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/internationale-presseschau-merkels-tage-als-kanzlerin-sind-gezaehlt-a-1179533.html

Differenziert beleuchtet heute der nachfolgende Spiegel-Artikel die Rolle der FDP:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jamaika-aus-fdp-muss-jetzt-wieder-wut-und-haeme-ertragen-a-1179562.html

Nach neuen Umfragen ist die Mehrheit der Bevölkerung gegen eine neue Kandidatur von Frau Merkel (dagegen 53,8%, dafür 38,4%).

Lediglich die Anhänger von Union und Grünen sind der Ansicht, dass Merkel bei Neuwahlen nochmal antreten sollte.

Die Anhänger aller anderen Parteien sind mit deutlicher Mehrheit dagegen.

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_82741832/exklusive-umfrage-merkel-solle-bei-neuwahlen-nicht-mehr-kandidieren.html

Bei Umfragen verlieren Union und SPD, FDP und Grüne legen zu:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-legt-im-spon-wahltrend-zu-cdu-csu-fallen-unter-30-prozent-a-1179576.html

Trotz der relativ stabilen Umfragewerte wird im Fall von Neuwahlen deutlich abweichende Wahlergebnisse für möglich gehalten, aufgrund der Volatilität der Wähler, so dass Neuwahlen durchaus auch eine Mehrheit für eine Zweierkonstellation reichen könnte:

http://www.lr-online.de/nachrichten/politik/politikwissenschaftler-rechnet-mit-waehlerwanderungen_aid-6858973

Während gestern Heribert Prantl in der SZ noch seine Tiraden gegen die FDP absonderte -

http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-gescheiterten-sondierungen-nun-doch-grosse-koalition-1.3757048

- läßt die SZ heute differenziertere Stimmen zu Wort kommmen:

http://www.sueddeutsche.de/politik/verhandlungspsychologe-am-ende-waren-strategische-ueberlegungen-wichtiger-als-der-wille-zur-einigung-1.3758422

Eine Chronologie des Verhandlungstags zeigt, dass auch wohl nur Grüne und FDP hart verhandelt haben, während die CDU und mit Abstrichen auch die CSU zu allen Konzessionen bereit waren.

http://www.sueddeutsche.de/politik/sondierung-bis-an-die-schmerzgrenze-1.3755820

Grüne und FDP haben immerhin noch Inhalte. Das Problem ist, dass diese in zu vielen Punkten konträr zueinander stehen.

Auf Bundesebene ist daher Jamaica auf absehbare Zeit ausgeschlossen, weil es dort um "harten Themen" wie Steuern, Inneres, Verkehr (Automobilindustrie) Zuwanderung und Energie geht. Es geht eben doch nicht alles und jeder mit jedem. Die Zeiten der Beliebigkeit sind vorbei. Das die Union hier nach beiden Seiten offen ist - ja scheinbar sogar mit Präferenz für die Grünen - wird ihr schwer schaden.

Der allergrößte und letzte Fehler von Frau Merkel bzw. Herrn Seehofer war, dass sie selbst nicht die Gespräche aus inhaltlichen Gründen zum Scheitern gebracht haben, mit dem Argument, dass die von den Grünen geforderten Konzessionen bei ihrem Parteitag auf Widerspruch stoßen würden. Immerhin hat Merkel in diesem Frühjahr beim CDU-Parteitag bereits eine Niederlage bei einem Immigartionsthema einstecken müssen (Doppel-Paß für Ausländerkinder - Wiedereinführung der Optionspflicht für eine Staatsangehörigkeit bis zum 21 Lebensjahr: Antrag wurde initiiert von Jens Spahn).

Die von den Grünen geforderten Konzessionen waren offen gesagt für große Teile der Union nicht annehmbar.

Für Merkel natürlich schon. Nur fehlt ihr offensichtlich das Gespür für die politische Stimmung im Land. Nicht die Grünen haben die Wahl gewonnen, sondern die AfD und die FDP. Es war ein politischer Endrutsch und zwar nach rechts. Die linken Parteien - denen sich Merkel ja so gerne anbiedert - haben weniger als 40% erzielt. Das ist weniger als bei jeder Bundestagswahl seit 1990. Mit einem Funkten politsichen Verstand hätte Frau Merkel erkannt, was die Stunde geschlagen hat. Für eine Lockerung der Asylregelungen - wie von den Grünen gefordert - gibt es politisch kein Mandat des Volkes. Wenn die Grünen das nicht einsehen wollen, hätte Frau Merkel sie auf die Oppositionsrolle hinweisen können.

Sie hätte so einmal souverän handeln können, indem sie - wie früher ja auch - die Stimmungen des Volkes aufgreift (wie sie das z.B. 2011 beim Atomausstieg getan hat - und sich dabei übrigens auch selbst korrigiert hat. Damals war sie zu einer Kurswende noch in der Lage. Dafür ist sie nun zu altersstarr und zu stolz. Hier zeigt sich mal wieder die Wahrheit des Spruchs: Dummeheit und Stolz wachsen auf dem selben Holz.).

Sie hat offensichtlich mittlerweile völlig die Bodenhaftung verloren. Schon 2015 hat sie falsch entschieden. Aber spätestens als sie gemerkt hat, dass sich in dem Theme die Stimmung dreht hätte sie auch symbolisch dies aufgreifen müssen. Eine Einigung mit Seehofer nach statt vor der Wahl war hierbei ein weiterer Fehler, der mit zur Höhe des Wahlerfolgs der AfD beigetragen hat (anderenfalls hätte es trotz Einzugs der AFD möglicherweise doch noch für Schwarz-Gelb gereicht und das ganze Theater hätte jetzt nicht stattgefunden und Frau Merkel wäre für vier Jahre Kanzlerin).

Durch ihr Verhalten bei den Sondierungsgesprächen ist sie massiv geschwächt, da sie auf Grüne Sonderwünsche einging, die so von keiner anderen im Bundestag vertreten Partei vertreten wurden. Sie hat sich den 9%-Grünen gebeugt, die 11%-FDP weitgehend vernachlässig und die überwiegend einwanderungskritische deutliche Bevölkerungsmehrheit ignoriert.

Ihr Verhalten war politisch töricht und könnte ihr die Kanzlerschaft kosten. Es zeugt davon, dass sie in ihrer Hybris der politische Instikt verlassen hat (eigentlich hat er sie schon 2015 verlassen, aber seitdem wird es ja nicht besser, sondern schlechter). Frau Merkel ist offensichtlich ausgelaugt und nicht mehr in der Lage dass Amt des Bundeskanzlers im Sinne der Bevölkerungsmehrheit auszuüben.

Ihr Verlust derBodenhaftung wird zusehens deutlicher.

Auch diplomatisch hat sie in den letzten Jahren Niederlage über Niederlage einstecken müssen. Der Brexit ist eine Katastrophe auch für unser Land (finanziell, exportwirtschaftlich). Er hätte vielleicht vermieden werden können, wenn man GB ein bischen mehr entgegengekommen wäre (bei Griechenland hat man ja ziemlich viel locker gemacht).

Besonders töricht war allerdings ihr Verhalten bei den Sondierungsgesprächen. Sie hätte erkennen müssen, dass sie auf beide Partner zugehen muss - auch und gerade auf die FDP, da diese mit ihr sehr schlecht Erfahrungen gemacht hat.

Da Grüne und FDP nicht kompatibel sind, hätte sie sich am Ende auf die Seite der FDP schlagen müssen (zumal es sogar auch um Themen ging, die für die Union früher mal wichtig waren, wie Zuwanderungskontrolle. Beim Soli hat sie die symbolische Bedeutung für die FDP unterschätzt, was ebenfalls töricht war).

Sie hat sich törichterweise überwiegend auf die Seite der Grünen geschlagen und angenommen, die FDP werde schon umfallen. Das hatte ich auch gedacht. Allerdings hätte sie spätestens bei den Warnungen Lindners - die ja auch über die Presse kolportiert wurden - stutzig werden sollen und versuchen müssen mehr auf die FDP einzugehen und zwar auch um den Preis, dass dann die Grünen die Verhandlungen verlassen. Das wäre für sie nämlich wahrlich politisch eher verkraftbar gewesen (da es sich immer noch um eine Partei des anderen Lagers handelt), als den traditionellen Partner FDP zu vergrätzen und ihn danach auch noch in Gemeinschaft mit den Grünen anzupöbeln. Das war ein großer politischer Fehler von Frau Merkel. Damit treibt sie noch mehr Wähler weg von der Union.

Die beste Option wäre für sie nun in der Tat eine Große Koalition - in die sie allerdings massiv politisch geschwächt eintreten würde. Als Notnagel bliebe die Minderheitsregierung, die allerdings nicht vier Jahren halten dürfte. Allerdings könnte Frau Merkel versuchen 2019 als EU-Kommisionspräsidention oder EU-Ratspräsidenten sich vor der deutschen Innnenpolitik, in der sie völlig versagt hat, zu retten und bis dahin eine Nachfolgeregelung einzuleiten (vorausgesezt die Duldung dauert so lange).

Die SPD hat hierzu durchaus ein Interesse. Nochmal den Verlierer Schulz antreten zu lassen ist nicht im Sinne von potenziellen Prätendenten (Nahles, Scholz, etc.). Um Schulz abzusägen braucht man indes etwas Zeit.

Von daher könnte diese durchaus bereit sein Frau Merkel noch 1-2 Jahre geben, allerdings in einer extrem schwachen Position. Poltisch kastriert und ohne Mandat für größere Entscheidungen. Solche hat sie allerdings ohnehin nur selten getroffen. Die letzte dieser Art (2015 Grenzöffnung) hat nun zu einem politischen Fiasko geführt. Ihr Missmanagament (Kontrollverlust) und auch ihre völliges Kommunikationsversagen hat sie nun eingeholt.

Viel Spielraum bleibt ihr als Minderheitenkanzlerin nicht. Sie würden so zu einer Getriebenen der SPD werden, die sie stets unter Druck setzen wird und ihr jederzeit durch Entziehung der parlamentarischen Mehrheit den Rückhalt verweigern kann. Zumindest einmal im Jahr - im Zuge der Haushaltsberatungen - gibt es einen politischen Anlaß ihren Sturz politisch einzuleiten - neben sonstigen Mißgriffen, die ihr noch unterlaufen könnten. In letzter Zeit haben sich ihre politischen Fehler gehäuft. Die Sondierungsgespräche hat sie nicht geleitet, sondern moderiert. Sie hat nicht geführt und zusammengeführt, sondern die Sache schleifen gelassen in der Erwartung, dass die anderen zermürbt werden, so wie sie das sonst wohl auch immer getan hat (so wird das auch von der SPD kolportiert).

Nur: Diese Strategie ist nun durchschaut. Sie funktioniert nicht mehr und damit ist Merkel politisch am Ende.

Das einzige worauf sie nun hoffen kann, ist - sollte sie sich erfolgreich an die Macht klammern können - einen geordneten Übergang vorzubereiten und nach spätestens 2 Jahren den Weg für einen Nachfolger freizumachen.

Besser wäre es allerdings jetzt die Konsequenzen zu ziehen und aus staatspolitischer Verantwortung ihren Rücktritt zu erklären.
Sollte dieser erfolgen, dürfte auch in der SPD die Messer gewetzt werden und nach dem Abgang von Schulz doch noch die Bereitschaft zu einer GroKo entstehen (jedenfalls eher als mit Merkel, die die SPD zweimal in den Abgrund koaliert hat). Das Frau Merkel allerdings gestürzt wird, sehe ich nicht. Anders als in der unruhigen CSU hat bei der CDU niemand das Rückgrat die große Vorsitzende herauszufordern.

Der Generalangriff linker Medien auf die FDP scheint mittlerweile nach hinten loszugehen:

http://www.theeuropean.de/rainer-zitelmann/13119-linker-angriff-gegen-die-fdp

Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld bringt es auf den Punkt: Jamaica ist das Waterloo von Frau Merkel:

http://www.theeuropean.de/vera-lengsfeld/13111-merkel-gibt-den-mugabe

Der Historiker Münkler rechnete schon kurz nach der Wahl mit dem Führungsstil Merkels ab. Die Ära der bloßen Administration ist vorbei, es bedarf wieder charismatischer Führungspersönlichkeiten (was Merkel ja nun völlig fehlt).

http://www.huffingtonpost.de/2017/10/02/ende-der-aera-merkel-politikwissenschaftler-muenkler_n_18162806.html

Die Fehler Merkels bei den Sondierungsgesprächen bringt Wolfram Weimer (Chefredakteur des European) gut auf den Punkt:

http://www.theeuropean.de/wolfram-weimer/13120-merkel-ist-die-verliererin

Der Chef der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt konstatiert gar, dass die Zeit nach Merkel bereits begonnen habe:

http://www.theeuropean.de/rainer-wendt/13114-die-nach-merkel-aera-hat-begonnen
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 22. November 2017 - 00:37 Uhr:   

@Bernhard Nowack,

nach den Einlassungen des Bundespräsidenten halte ich es für sehr wahrscheinlich, dass dieser auch eine Minderheitskanzlerin Merkel ernennen würde.

Gerne betrachte ich aber auch Ihr Szeneario.

Neben CDU/CSU dürften am ehesten die Grünen gewillt sein Merkel zu unterstützen. Damit wäre man - bei geschlossen Abstimmungsverhalten bei 313 Stimmen (246+67) von 709. Erforderlich sind also 355. Es fehlen also 42 Stimmen.

Diese könnten durchaus von anderne Fraktionen kommen. Denkbar ist durchaus, dass Teile der SPD (etwa der rechte Flügel) heimlich für Frau Merkel stimmt. Ich kann mir auch vorstellen, dass auch einige vom linken Flügel dies tun werden, um schnelle Neuwahlen zu verhindern. Hintergedanke: Schulz absägen und durch Nahles ersetzen. Motive gäbe es durchaus. Vielleicht sogar heimlich abgesprochen, denn aktuell wären Neuwahlen wohl weniger im Interesse der SPD. Frau Nahles selbst hat eine Minderheitsregierung ins Gespräch gebracht.
Die FDP dürfte hingegen auf Neuwahlen setzen.

Frau Petry wiederum könnte aus wohlverstandem Eigeninteresse durchaus Merkel wählen um eine Bundestagsauflösung zu verhindern, da dann auch ihr Mandat verloren ginge.

Die SPD hat 153 Mitglieder. Ein gutes Drittel müsste also für Merkel stimmen (da einige Grüne dies nicht tun werden, wie sie bereits im Vorfeld angekündigt hatten).
Das erscheint unwahrscheinlich, aber keineswegs unmöglich.

Da es eine heimliche Abstimmung ist, kann ja auch jede Partei behaupten, diese Zusatzstimmen kämen von einer anderen. Also die SPD könnte auf die FDP verweisen und die FDP wiederum auf die SPD.
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Nikolaus Krause
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 22. November 2017 - 00:40 Uhr:   

"In Spanien gibt es immmerhin seit 2016 eine Minderheitsregierung. Die Partido Popular wird hierbei von den Sozialisten toleriert."

Stimmt. Allerdings nach einer Neuwahl im Juni 2016, die keine andere Konstellation als die Wahl vom Dezember 2015 erbrachte.
Und das müssen wir in Deutschland nicht nachmachen, finde ich, zumal nicht im Entferntesten grundsätzlich andere Ergebnisse als am 24. September zu sehen sind. Und ich teile die Meinung von Herrn Taeger, dass es oberndrein auch noch einen noch größeren Bundestag geben könnte.
Da kann man auch jetzt schon anfangen, nach einer Lösung zu suchen, statt das um ein halbes Jahr rauszuschieben.
Ganz abgesehen davon, dass auch das Wahlvolk sich vera. vorkommen würde, wenn es gleich wieder zur Urne gerufen würde.
Und auch den Spruch "Wir haben keinen Regierungsauftrag erhalten" kann ich nicht mehr hören. Jede Partei hat jeweils von ihren Wählern einen Regierungsauftrag bekommen und sollte auch zum Regieren bereit sein. Alles andere wäre ein Bärendienst an unserer Demokratie.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 22. November 2017 - 02:55 Uhr:   

@Nikolaus,

nun, laut Umfragen ist (noch) die Mehrheit der Bevölkerung für Neuwahlen. Die These das dass Wahlvolk sich mehrheitlich veralbert vorkommt stimmt mit den empirischen Befund nicht überein.

Das Problem bei den Jamaica-Parteien war meiner Einschätzung nach nicht, dass sie nicht per se regieren wollten, sondern dass sie in unterschiedliche Richtungen wollten. Aufgrund der großen inhatlichen Flexibilität der Union wäre sowohl Schwarz-Grün wie Schwarz-Gelb inhaltlich möglich. Nur Schwarz-Gelb-Grün geht eben nicht. Die Grünen wollen lieber mehr Geld für Subventionen für erneuerbare Energien, usw. ausgeben als bislang vorgesehen, die FDP lieber den Soli abschaffen. Möglicherweise könnte man auch beides machen (es schließt sich ja nicht prinzipiell aus), nur fehlt dafür der finanzielle Spielraum, wenn man nicht anderswo Einschränkungen vornimmt. Einschränkungen im Sozialhaushalt vorzunehmen (etwa die Rente mit 63 abschaffen) war wiederum für die Grünen inakzeptabel.

Alles in allem fehlte auch die gemeinsame Richtung. Die Grünen stehen für mehr Regulierung, die FDP für mehr Deregulierung. Das passt nicht zusammen.
Und ganz offensichtlich waren diese Gegensätze unüberbrückbar und wohl stärker als im Vorfeld angenommen.

Eine andere Frage ist, warum sich die SPD den Gesprächen für eine Groko entzieht. Inhaltlich würde Merkel der SPD zweifellos weit entgegenkommen, so dass diese Position nicht inhaltlich begründet ist, sondern eine strategische Entscheidung wegen der schweren Wahlniederlage der SPD ist.

Man kann keine Partei zwingen sich an einer Regierungsbildung zu beteiligen. Die spanischen Sozialisten waren auch nicht bereit mit Rachoy eine formale Koalition einzugehen.

Eine Toleriungsmodell scheint sich die SPD nicht prinzipiell verweigern zu wollen. Auch FDP und Grünen haben dies nicht prinzipiell ausgeschlossen. Sie haben nur verwiesen, dass der Ball jetzt erstmal bei Frau Merkel lieg, die offensichtlich jetzt erstmal versuchen möchte doch noch zu einer Koalition mit der SPD zu kommen (was diese indes verweigert).

Denkbar erscheint bei der verfahrenen Lage auch nur ein offenes Tolerierungsmodell, d.h. auch wirklich ein regiern mit wechselnden Mehrheiten (und keine verkappte Koalition ohne formelle Regierungsbeteiligung). D.h. die Union müsste sich von Fall zu Fall entweder bei der SPD oder bei FDP und Grünen Mehrheiten suchen.

Inhaltlich könnte es übrigens auch einmal Mehrheiten von Union, FDP und AfD geben (etwa sofern Merkel bestimmte CSU-Vorschläge zur Flüchtlingspoltik aufgreift, wobei fraglich ist, ob sie aus Angst vor negativen Medienreaktionen diese - in dem Fall selbstverständlich bestehende Möglichkeit - tun wird).

Faktisch dürfte dies indes eher auf eine überwiegen schwarz-rote Kooperation hinauslaufen.

Fraglich ist indes, wie lange diese hält. Einigt man sich auf einen neuen Bundeshaushalt? Hier könnte ein Knackpunkt liegen, der zur Vertrauensfrage und dann doch noch zu Neuwahlen Anfang nächsten Jahres führen könnte. Wenn es zu einer Minderheitsregierung käme glaube ich indes, dass diese wohl schon auf eine informelle Absprache basieren würde, dass diese mindestens bis zum Austritt GB im Amt bliebe / bzw. bis zur nächsten Europawahl, um für den Verhandlungsprozess handlungsfähig zu sein. Sofern man dann vorgezogene Neuwahlen gemeinsam mit der Europawahl 2019 durchführen würde, würde dies wohl die Wahlbeteiligung dieser Wahl erhöhen.
Das eine Minderheitsregierung eine ganze Legislaturperiode hält glaube ich nicht. Allerdings wäre es im Hinblick auf die Stabilität natürlich ein großer Unterschied, ob wir alle 1,5 - 3 Jahre Neuwahlen haben oder faktisch alle 3-4 Monate Neuwahlen hätten. Ersteres wäre zwar für unsere Verhältnisse häufig (allerdings wird in den USA das Repräsentantenhause im 2-Jahres-Turnus gewählt), letzteres allerdings politisch nicht tragbar.
Nur: Wenn man nach einer Wahl danach sehr schnell auflöst heißt das ja nicht, dass dies zukünftig immer oder auch nur regelmäßig der Fall sein wird. Insofern übergibt dass GG klugerweise diese Entscheidung dem Bundespräsidenten, der die politische Lage im Einzelfall abwägen muss.

Eine Minderheitsregierung würde die Bedeutung des Budestags stärken, da eben nicht mehr damit gerechnet werden kann, dass Regierungsvorlagen einfach im Bundestag angenommen werden. Die Parteien müssten sich weniger verbiegen, könnten ihr Profil besser bewahren ohne dass dies per se zur Handlungsunfähigkeit führen würde. Allerdings wird der politische Prozess schwieriger und wohl auch schwerfälliger als im Fall einer Mehrheitsregierung (mit den üblichen politischen Tauschgeschäften und generellen Absprachen immer gemeinsam abzustimmten).

Vorliegend könnte es in vielen Fällen Schwarz-Rote, Schwarz-Gelb-Grüne oder auch mal Schwarz-Gelb-Blaue Mehrheiten für Gesetzgebungsvorschläge geben.

Bei der Europapolitik dürfte es häufig Schwarz-Rot-Grüne Mehrheiten geben, in der Steuerpolitik und der Migrationspolitik wohl eher mal Schwarz-Gelb-Blaue, in einigen Fällen vielleicht auch mal Schwarz-Gelb-Grüne (spontan fällt mir allerdings ehrlich gesagt keiner ein, was nur unterstreicht wie wenig Grün sich FDP und Grüne sind).

Unsere Verfassungsordnung ermöglicht - auch ohnne irgendwelche Absprachen - eine Minderheitsregierung. Nach Lage der Dinge würde Frau Merkel spätestens im dritten Wahlgang mit relativer Mehrheit gewählt.

Wenn dem so ist, so besteht für den Bundespräsidenten jetzt kein Grund endlose Gespräche zu moderieren, deren Erfolgsaussichten gegen Null gehen.

Er sollte sein Recht gemäß Artikel 63 GG wahrnehmen und Frau Merkel zu Kanzlerwahl vorschlagen, so dass wir diesen Prozess vor Weihnachten abschließen können. Dann haben wir nach dem ersten Wahlgang spätestens zwei Wochen später einen gewählten Bundeskanzler und der Bundespräsident kann dann immer noch 7 Tage überlegen, ob er denjenigen bzw. diejenige (denn es wäre wahrscheinlich Merkel) ernennt oder nicht. Und nach dem was Steinmeier angedeutet hat, würde er gegen Neuwahlen und damit für die Ernennung einer Minderheitskanzlerin votieren (diese Frage ist allerdings das souveräne Recht des Bundespräsidenten. Aus guten Gründen ist hier kein Automatismus in die eine oder andere Richtung bei einem Minderheitskanzler vorgesehen, da durchaus denkbar ist, dass Neuwahlen einen politischen Impass durchbrechen können.

Das wäre auch im vorligenden Fall nicht per se ausgeschlossen. So ist der Abstand für eine schwarz-gelbe Mehrheit nicht so groß, dass es völlig ausgeschlossen erscheint, dass Neuwahlen eine solche Mehrheit ergeben könnten. Sollten die Grünen noch Höhenflüge bekommen - etwa aus Enttäuschung wegen der Verweigerungshaltung der SPD - könnten Neuwahlen auch eine schwarz-grüne Mehrheit ergeben.
Die gegenwärtigen Umfragen deuten nicht darauf hin, dass es ein anderes Ergebnis geben wird. Allerdings sind die Wähler heute mobiler.
Noch wenige Wochen vor der Wahl sah es so aus, als ob der Trend zu schwarz-gelb gehen könnte. Am Ende war der Einbruch bei der Union dann aber doch zu groß.
Allerdings könnte die Instabilität zum einen der Union nutzen, die Standhaftigkeit wiederum der FDP, so dass beide bei Neuwahlen eine Mehrheit haben könnten.
Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass die Grünen stärker werden, da sie bereit waren staatspolitsiche Verantwortung zu übernehmen und daher mehr Stimmen von ehemaligen SPD-Wählern oder auch von Nichtwählern bekommen könnten, die mit der Verweigerungshaltung der SPD unzufrieden sind (oder zu den Grünen etwa von einer kleineren Partei wechseln, weil sie eine Regierungsbildung ermöglichen wollen).
Weitere theoretische Möglichkeiten lasse ich mal weg, da sie unwahrscheinlicher sein (SPD üherholt CDU/CSU).

Aufgrund der Volatilität des Wählerverhaltens mag man die Auswirkungen von Neuwahlen aus einer ex-ante Prognose schwer abschätzen können. Diese ex-ante Prognose kann im übrigen Mitte Dezember auch schon wieder anders ausfallen als heute.

Von daher ist das GG klug in dem Fall dem Bundespräsidenten einen Entscheidungsspielraum zu lassen. Ich verstehe die Aussagen des Bundespräsidenten so, dass er sich ziemlich klar gegen Neuwahlen positioniert hat. Insofern scheinen Ihre Befürchtungen dahingehend relativ unbegründet zu sein.
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Andreas Taeger
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 22. November 2017 - 07:33 Uhr:   

@Marc

Als Oberzensor würde ich mich nicht bezeichnen (lassen) wollen. Ich bin nur ein anderer Forumsteilnehmer, den es ehrlich gesagt ziemlich nervt, dass du hier mit überlangen Beiträgen die Seite füllst. Versuche doch mal, dich kurz und knapp zu äußern. Bitte.

@alle
Und würden die meisten von euch mal bitte die Kristallkugeln beiseite schieben. Ist so ein Forum nicht eher dazu gedacht, dass die Teilnehmer Ihre persönlichen Ansichten und politischen Standpunkte austauschen als sich gegenseitig mit Prognosen und (un-)möglichen Szenarien zu überschütten? Davon steht doch wirklich schon genug in den Zeitungen.

Mich würde viel eher interessieren, was jeder einzelne von euch denn gern sähe bzw. sich wünschen würde, was euch bewegt. Wie steht ihr dazu, dass der Bundestag derzeit nur mit angezogener Handbremse arbeitet (Hauptausschuss) statt die geschäftsführende Bundesregierung mit parlamentarischen Anfragen vor sich herzutreiben?

Ich versuch es mal: Ich bin dafür, dass CDU und CSU eine Minderheitsregierung auf die Beine stellen und sich die erforderlichen Mehrheiten im Bundestag jeweils suchen müssen - das wäre mal echte parlamentarische Arbeit. Ich bin gegen Neuwahlen, weil sich am Endergebnis nichts ändern würde und am Ende alle Parteien vor dem gleichen Dilemma ständen wie jetzt, aber zusätzliche Millionen Euro für nichts ausgegeben worden wären. Ich bin dafür, dass der Bundestag alle Ausschüsse einsetzt wie in der letzten Legislaturperiode, um endlich ordentlich arbeiten zu können. Ich bin dafür, als eine der ersten Handlungen ein neues Bundeswahlgesetz zu diskutieren.

Wie seht ihr das?
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Nikolaus Krause
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 22. November 2017 - 11:53 Uhr:   

@Marc: Wenn nur die 51%, die sich jetzt laut Politbarometer für Neuwahlen aussprechen, zur Wahl gehen, sähe ich das schon als einen Schaden für unsere Demokratie an.

Und zu den ex-ante-Prognosen: Selbst wenn Mitte Dezember eine Chance zu 20% bestünde, dass sich an der derzeitigen Konstellation etwas änderte, halte ich das mit der Neuwahl immer noch für ein riskantes Manöver. Und aus den spanischen Fehlern sollten wir lernen.

Auch den Ausführungen zum Scheitern von Jamaica kann ich nicht folgen. Mit den "verschiedenen Richtungen" gäbe es ja die aktuellen Regierungen in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein nicht. Und es hieß letzte Woche immer wieder, auch von den FDP-Sondierern, man habe Fortschritte gemacht und bewege sich aufeinander zu. Mehr dazu auch hier: http://www.sueddeutsche.de/politik/jamaika-koalition-in-vielen-punkten-waren-die-sondierer-sich-bereits-einig-1.3759003?utm_source=Maileon&utm_medium=email&utm_campaign=SZ+Espresso+am+Morgen+Mi.%2C+22.+November&utm_content=http%3A%2F%2Fwww.sueddeutsche.de%2Fpolitik%2Fjamaika-koalition-in-vielen-punkten-waren-die-sondierer-sich-bereits-einig-1.3759003&utm_term=html
Und auch die CSU war nicht das Problem; die hat ja die Sondierungen nicht platzen lassen.
Gewählte politische Akteure, die sich im Parlament zurücklehnen und nur Opposition sein wollen, schaden der politischen Kultur und der Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie im Land. Das sage ich jetzt bzgl. FDP und SPD. Die Union hätte mit dem Argument der Stimmenverluste ja auch allen Grund, jegliche Regierungsbeteiligung abzulehnen. Verluste bei Wahlen sollten ein Signal an die jeweiligen Spitzenpersonen sein, den Platz freizumachen, aber nicht an eine Partei insgesamt, sich auf das Kanapee der Opposition zurückzuziehen.

Und ich wäre auch froh, wenn wir hier im Forum über Wahlen und wahlrechtsrelevante Fragen reden würden, statt über irgendwelche Elaborate zu Kaiserinnen hinwegscrollen zu müssen.
"Wir legen Wert auf ein sachliches Diskussionsklima. Parteipolitische Streitereien und politisch-inhaltliche Debatten ohne Bezug zum Thema „Wahlrecht“ sind hier fehl am Platze und werden gelöscht."

Folgendes Szenario würde ich mir wünschen:
Steinmeier macht gar keinen Kanzlerwahl-Vorschlag. Die alte Regierung amtiert geschäftsführend weiter. Altmaier muss weiterhin zusätzlich das Finanzministerium, Schmidt das Verkehrsministerium und Frau Barley das Arbeitsministerium führen. Ausschüsse können erstmal nicht eingesetzt werden. Das erhöht den Druck auf die politschen Akteure, eine Lösung zu finden.
Und dann kommt am Ende entweder doch noch eine Koalitionsregierung oder ein Tolerierungsabkommen für eine Minderheitsregierung zustande.
Ich bin gegen ein offenes Tolerierungsmodell, bei dem eine Unions-Minderheitsregierung fallweise von der Zustimmung der AfD abhängig wäre.
Den Fall gibt es in Dänemark, was dazu führt, dass die Dänische Volkspartei sich Zustimmungen zu Gesetzes- und Haushaltsentwürfen der bürgerlichen Minderheitsregierungen mit scheibchenweisen Zugeständnissen bezahlen lässt.
Da finde ich das Modell in Schweden besser. 2010 hatten sich da die Grünen entschlossen, die bürgerliche Allianz zu tolerieren, die ihre Mehrheit verloren hatte. 2014 haben dann umgekehrt die Bürgerlichen die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung zugesagt. So war jeweils ein Einfluss der Schwedendemokraten ausgeschlossen.
Erst wenn Klarheit darüber herrscht, wer ein Minderheitskabinett der CDU/CSU toleriert (SPD, FDP und Grüne können auch mit der Union vereinbaren, dass das in Einzelfällen mal von diesen, mal von jenen oder von allen zusammen erfolgt), macht Steinmeier seinen Wahlvorschlag.

Ein neues Bundestagswahlrecht ist natürlich wünschenswert. Aber gerade für die Ausarbeitung desselben braucht das Parlament auch ausreichend Zeit. Eine drohende Auflösung würde nur halbgare Schnellschüsse provozieren.
Aber anfangen sollte man damit jetzt auf jeden Fall und das nicht wieder auf die lange Bank schieben wie in der letzten Wahlperiode.
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Wahlhelfer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 22. November 2017 - 12:38 Uhr:   

@Nikolaus Krause:
Ich verstehe nicht, was schlimm daran sein soll, wenn eine Unions-Minderheitsregierung fallweise von der Zustimmung der AfD abhängig wäre. Bitte erklären Sie mir, was Sie meinen.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 22. November 2017 - 14:37 Uhr:   

@Nikolaus,

ich habe den Eindruck das sehr viele froh darüber sind, dass diese Gespräche gescheitert sind, aber niemand den schwarzen Peter übernehmen wollte. Die Rolle des Prügelknaben hat jetzt die FDP mal wieder übernommen. Ich werde jetzt mit Dir keinen Wettbewerb zur Verlinkung von Zeitungsartikeln aufnehmen, sondern verweise auf die bereits verlinkten andere Presseberichte (darunter sogar den Spiegel, der nicht sonderlich FDP-freundlich ist), die das ganze anders beurteilen als die SZ.

Manche Divergenzen sind eben nicht vereinbar - oder nur, wenn man ausreichend finanzielle Mittel hätte. Die Wünsche von Grünen und FDP zugleich zu erfüllen, dafür reichen offensichtlich die finanziellen Mittel nicht. Beim Soli waren Union und Grüne bekanntlich mitnichten bereit den Kompromißvorschlag der FDP (Abschaffung bis 2021, im Wahlprogramm war bis 2019 gefordert) zu folgen. Die Grünen hingegen haben ihre Ziele bei der Reduzierung der Kohleverstromung weitgehend durchgesetzt - was immerhin 12 Mrd. kostet.

Das Argument mit den Bundesländern zählt hier nicht. Weder wird in Rheinland-Pfalz noch in Schleswig-Holstein über die Höhe des Solis oder anderer Steuern noch über entscheidende Weichenstellung der Energiepolitik oder Migration entschieden. Und auch wesentliche sozialpolitische Fragen (Rente mit 63, Flexibilisierung der Arbeitszeit) werden auf Bundesebene entschieden.

Parteien die in diesem Fragen völlig konträre Auffassung vertreten können also sehr wohl auf kommunaler Ebene oder sogar auf Landesebene zusammenarbeiten (unter der Voraussetzung, dass das Land sich dann im Bundesrat zu diesen Fragen enthält), aber deshalb nicht auf Bundesebene.

Es gibt ja auf kommunaler Ebene CDU-Linke Regierungen. Deswegen käme doch jetzt wohl niemand ernsthaft auf der Idee eine Koalition von CDU/CSU, Grüne und Linke vorzuschlagen.

Die FDP war trotz der Differenzen bereit diese Gespräche zu führen. Sie sind jetzt wegen der großen Differenzen gescheitert.

Es liegt jetzt bei der SPD, ob sie bereit ist Gespräche zu führen. Bislang hat sie sich ja sogar Gesprächen verweigert. Das Verhalten von Schulz am Wahlabend hat mich diesbezüglich ziemlich überrascht.

Ich sehe aus der Krise nur zwei Möglichkeiten, wenn man Neuwahlen vermeiden möchte. GroKo oder offene Tolerierung.
Eine geschlossene Tolerierung unterscheidet sich in keiner Weise von der GroKo, ja ist sogar für die SPD ein Verlust, da sie keine Ministerien mehr leiten würde. Das macht nun überhaupt keinen Sinn aus Sicht der SPD.

Bezüglich ihrer AFD-Phobie. Angesichts der politischen Haltung von Merkel habe ich keinerlei Zweifel, dass sie bereit wäre zu erklären auf alle Vorschläge zu verzichten, für die sie die Unterstützung der AfD benötigen würde. Ich glaube allerdings nicht, dass dies politisch sinnvoll ist. Durch eine solche Ausgrenzung stärkt man eine solche Partei, da sie dann umso mehr als Protestpartei punkten kann. Die Schwedendemokraten haben ja auch bei jeder Wahl zugelegt. Ich sehe daher keinen Grund für eine geschlossene Tolerierung.

Die Frage lautet daher für die SPD: Offene Tolerierung oder Koalition.

Was Neuwahlen anbetrifft variieren ja die Umfrageergebnisse dazu. Bislang scheint eine Mehrheit dafür zu sein. Ich bezweifle übrigens, dass diejenigen die gegen Neuwahlen sind, sich nicht daran beteiligen werden.

Im Gegenteil sehe ich eine größer Politisierung und würde sogar mit einer größeren Beteiligung rechnen.

Wenn Deine Annahme richtig ist, dass ein Großteil der Bevölkerung dieses Scheitern als eine Katastrophe ansieht, sollten Neuwahlen doch eher zu einer Klärung beitragen (durch eine Abstrafung von SPD und FDP wegen ihrer Weigerung mit der Union bzw. mit Union und Grünen) in eine Regierung einzutreten. Dann würden Neuwahlen doch eine Schwarz-Grüne Mehrheit ergeben.
Anscheinend bist Du dir diesbezüglich allerdings nicht so sicher, was allerdings logisch nur erklärbar ist wenn Du es zumindest für möglich hälst, dass erhebliche Teile der Bevölkerung das Verhalten von FDP und SPD anders als Du beurteilen.

Die Frage ist ja auch, woran diese politische Blockade liegt.
Die SPD möchte offensichtlich nicht noch einmal in eine Große Koalition unter Frau Merkel eintreten. Diese Blockade ließe sich ja vielleicht auflösen wenn Frau Merkel zurücktreten würde. Niemand ist unersetzlich und nach 12 Jahren Kanzlerschaft könnte die Übernahme staatspolitischer Verantwortung es jetzt auch erfordern zu gehen, jedenfalls wenn dies die Regierungsbildung erleichtern würde. Meine Vermutung ist, dass die SPD im Fall eines Abgangs von Merkel Schulz sofort stürzen würde und eine GroKo wieder eingehen würde. Mit Merkel ist das für die SPD offensichtlich schwierig. Wenn Dir das schwer fällt zu glauben, spreche doch mal mit ein paar SPD-Mitgliedern zu dem Thema.

Ich persönlich hätte nicht gegen eine neue GroKo (anders als bei Jamaica müssten hierfür auch nur drei statt vier Parteien unter einen Hut gebracht werden, was wohl eher möglich sein sollte). Im Prinzip ist die GroKo eine schlechte Regierungskonstellation, da die Opposition geschwächt ist. Eine andere Mehrheitsregierungsalternative gibt es allerdings derzeit nicht, da Jamaica gescheitert ist.

Frau Merkel scheint ja auch gerne einer Groko vorzustehen. 8 Jahre hat sie ja eine geführt. Es wäre ja die Fortesetzung des bisherigen Bündnisses.

Ich möchte bezüglich vergangener Regierungsbildungen daran erinnern, dass es 2013 auch für Schwarz-Grün gereicht hätte. Damals scheiterten die Sondierungsgespräche zwischen Union und Grünen, obwohl es bereits damals Schwarz-Grüne Koalitionen auf Landesebene gegeben hatte (Hamburg bzw. Jamaica im Saarland). Das wäre historisch die Chance für Schwarz-Grün gewesen. Die Grünen haben dies seinerzeit abgebrochen, ohne das man ihnen fehlende staatspolitische Verantwortung vorgeworfen hätte.

Das ganze Theater was wir jetzt erleben liegt ja auch daran, dass die SPD sich im Vorfeld völlig aus dem Spiel genommen hat.
Das war damals anders, weshalb das damalige Verhalten der Grünen nicht wirklich kritisiert wurde.

Dabei wäre schwarz-grün damals wirklich sehr einfach möglich gewesen (Frau Merkel hatte gerade ihre Wende von der Wende bei der Kernenergiefrage eingeleitet und war auch sonst als "Klimakanzlerin" unterwegs). Trotzdem waren die Grünen dazu nicht bereit (und haben damit die Chance für Schwarz-Grün verspielt). 2017 gab es diese Chance nicht. Die FDP ist eine eigenständige Partei und keine Mehrheitsbeschaferin für eine nicht mehr existierende Schwarz-Grüne Mehrheit.

Kompromisse sind natürlich in einer Demokratie erforderlich, aber nicht um den Preis der Selbstverleugnung. Jeder Partei definiert dabei selbst ihre roten Linien. Hierzu gehörte für die FDP eben u.a. die Abschaffung des Soli in dieser Legislaturiode (was schon ein Kompromissangebot war (statt 2019 bis 2021).

Dazu waren und sind Union und Grüne nicht bereit, während andererseits die Union sehr wohl bereit zahlreiche rote Linien der Grünen bei allen möglichen Themen zu respektieren. Frau Merkel hat das in ihrer Rede später ja selbst bestätigt. Aus ihrer Sicht war ihr Kompromissvorschlag ausreichend, aus Sicht der FDP eben nicht. Es kann nicht sein, dass drei Parteien definieren, was für den vierten Partner akzeptabel ist oder nicht.
So kann eine Koalition nicht funktionieren. Man kann nicht von der FDP verlangen sehenden Auges eine Koalition einzugehen, die am Ende dazu führen dürfte, dass sie - da sie mit den Kompromissen ihre Wähler zu stark enttäuscht - bei den nächsten Wahlen wieder an der 5%-Hürde scheitern wird.

Die FDP-Wahlvorschläge waren 2017 - anders als 2009 - auch nicht zu ambitioniert. Aber sie waren wohl im Hinblick auf die kostspieligen grünen Vorschläge und der Weigerung der Grünen zu Einschnitten im Sozialetat nicht finanzierbar. Schwarz-Gelb wäre kein Problem gewesen, denn da hätte es diese grünen Zusatzausgaben ja nicht gegeben und man hätte sich mit Sicherheit auf die Soli-Abschaffung geeinigt.
Von daher geht es nicht um eine Weigerung an einer Regierungsbeteiligung an sich. Das wäre töricht. Nur kann es keine Regierungsbeteiligung um jeden Preis geben. Wohin es führt wenn man an einer Regierngsbeteiligung um jeden Preis festhält hat die FDP 2013 erlebt.

Übrigens haben auch die Grünen und auch die CSU mehrfach ein Scheitern der Sondierungsgespräche erwogen. Und ja, es mag sein, dass CDU/CSU und Grüne meinen sie wären auf den Weg der Einigung gewesen (obwohl es noch über 200 eckige Klammern gab, was dafür spricht, dass noch sehr viel offen war und die angeblich bevorstehende Einigung nicht unmittelbar bevorstand. Diese Behauptung darf getrost in den Bereich der politischen Legenden verwiesen werden). Es mag allerdings sein, dass sich CDU/CSU und Grüne binnen einer Woche untereinander auf Kompromisslinien verständig hätten, die für sie akzeptabel sind.
Nur wird dabei vergessen, dass CDU/CSU und Grünen sich ja nicht allein untereinander auf Kompromisslinien hätte verständigen müssen, sondern auch mit der FDP. Zu glauben die FDP würde alles abnicken war eben eine Verkennung der politischen Realität. Die Schwarz-Grünen Kompromisslininen waren für die FDP im Gesamtpaket nicht akzeptabel. Eine Fortsetzung der Politik der Großen Koalition plus Energiewende plus ökologische Landwirtschaft mag für die Grünen akzeptabel sein, entspricht aber weder den Schwerpunkten noch der Zielsetzung der FDP.

Frau Merkel war und ist auch jetzt nicht bereit der FDP stärker entgegenzukommen. Ebenso wenig die Grünen. Das ist ihr Recht. Nur ist es ebenso das Recht der FDP zu sagen, dass diese Angebote für sie ungenügend sind.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 22. November 2017 - 15:15 Uhr:   

@Nikolaus,

Deine Wunschvorstellung einer dauerhaft geschäftsführenden Regierung ist übrigens aus demokratietheoretischer Sicht die schlechteste Variante. Selbst einen Minderheitsregierung hat mehr demokratische Legitamation als eine geschäftsführende Bundesregierung.
Es spricht per se auch nichts dagegen erst eine Minderheitsregierung zu bilden und später ein Koalitionsabkommen zu verhandeln und abzuschließen. So gab es von 1983-85 in Hessen zunächst eine SPD-Minderheitsregierung und dann eine Rot-Grüne Koalition.
Vielleicht wäre das für die SPD eine Kompromißlinie. Sie toleriert für zwei Jahre, dann zieht sich Merkel zurück und es gibt eine formelle Koalition. M.E. ist, dass die SPD mit Merkel keine neue GroKo abschließen wird und zwar egal was Steinmeier macht oder sagt. Er hat in der SPD keinen Einfluß mehr.

Nur zur Klarstellung: Ich fordere nicht den sofortigen Rücktritt von Frau Merkel. Wenn dieser allerdings ein Hindernis für eine GroKo beseitigen würde sollte Frau Merkel nochmals über ihre staatspolitische Verantwortung nachdenken. Niemand ist unersetzbar, auch nicht Frau Merkel.

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