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 Danny Registriertes Mitglied |
Juncker dreht grade auch ganz schön auf. gen Osten: ausziehen, sonst kommt der Russe! gen Westen: demokratische Mitbestimmung? Bei der EU-Gesetzgebung? Ach Nö, hab ich heute keine Lust drauf. Bei der Vollendung des Reiches des Lichts darf man keine falsche Rücksichten kennen. Im Prinzip begrüssenswert, dass man mit der Demokratie-Simulation aufhört, denn Hegemonial-Bewusstsein ist Voraussetzung für die verantwortungsvolle Ausübung von Macht. (Allerdings hätte ich von der Leyen vorher ausgetauscht.) | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
@ Danny: "EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker betont in einer Pressekonferenz in Brüssel, dass einen Zugang zum Binnenmarkt nur haben kann, wer die Grundfreiheiten innerhalb der EU akzeptiert. Dazu zählt etwa, der freie Zugang zum Arbeitsmarkt." Was ist eigentlich die wirtschaftliche Begründung für diese Forderung? Selbstverständlich ist ein "Zugang zum Binnenmarkt" nicht an die Gewährung der Grundfreiheiten gekoppelt. Zumindest wenn "Zugang zum Binnenmarkt" bedeutet: "zollfreie Einführung von Ware". Denn es gibt ja jede Menge Länder, die zollfrei in die EU exportieren dürfen, ohne dass deshalb in diesen Ländern für jeden EU-Bürger die Grundfreiheiten gelten würden. Anders sieht es natürlich aus, wenn man "Zugang zum Binnenmarkt" weiter interpretiert. Wenn britische Staatsbürger auch weiterhin gerne ohne komplizierte Genehmigungsverfahren in der EU arbeiten möchten, dann wird Großbritannien dieses Recht umgekehrt auch den Unions-Bürgern einräumen müssen. usw. | ||
| Danny Registriertes Mitglied |
@Florian: Das Argument ist aber eigentlich genau anders rum ökonomisch gesehen, zumindest partiell. Nach der offiziellen Definition handelt es sich bei AN-Migranten um Bereicherungen. Ökonomisch stimmt das ja im allgemeinen auch: Es ist Humankapital für deren Herstellung man nichts bezahlt hat, und das man jetzt umsonst abnutzen kann. Jedenfalls ist das die Position der EU; deshalb wär es unverständlich, den Briten den Zugang zu verwehren, egal was GB selbst macht. Im Prinzip müsste man GB sogar dafür bezahlen, dass es die Leute rauslässt. Bin wirklich gespannt wie man sich da rausargumentieren will. (Tatsächlich wär der EU-Menschenmarkt sogar insgesamt effizient, wenn man Sozialleistungen als Anreize eliminiert und die eigene Unterschicht schützt. Genau das ginge mit unkomplizierten Genehmigungsverfahren. Ich versteh bis heute nicht warum man grundlos soviel (berechtigten) Ausländerhass hergestellt hat.) | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Danny "Der einzige Anknüpfungspunkt ist die Ust.-Steuernummer von Z, denn die braucht S für die Exportrückerstattung." Grober Unfug. Wer so etwas schreibt, hat das Prinzip der Mehrwertsteuer nicht begriffen. So etwas wie eine "Exportrückerstattung" gibt es nicht. Ich erspare mir, auf den sonstigen Quatsch einzugehen. Was Kern der Sache ist, hat Good Entity bereits erläutert, nämlich dass ein Unternehmen Mehrwertsteuer rechtswidrig nicht abführt. Diese Möglichkeit haben Unternehmen zwangsläufig, wenn es eine Mehrwertsteuer gibt. So schwer ist das doch nicht. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Florian "Wenn britische Staatsbürger auch weiterhin gerne ohne komplizierte Genehmigungsverfahren in der EU arbeiten möchten, dann wird Großbritannien dieses Recht umgekehrt auch den Unions-Bürgern einräumen müssen. usw." Umgekehrt wird die EU das wahrscheinlich sowieso fordern. Warum sollen z. B. die Polen ihre Möglichkeiten von vielen Landsleuten in GB beschränken wollen? Solange nicht andere und wesentliche EU-Staaten auch austreten wollen, ist die Verhandlungsposition der Briten nicht toll. Dass Juncker gerne ein Exempel statuieren will, ist offensichtlich. Aber letztlich entscheidet nicht er, sondern die Mitgliedsstaaten und Merkel ist bisher nicht als harte Verhandlerin aufgefallen. Dennoch wird es schwer für die Briten, eine für sie günstige Lösung zu erreichen. | ||
| Good Entity Unregistrierter Gast |
"Gebrauchte dt. Steuernummern gibt es schon für unter 1000 EUR inkl. Firmenmantel, allerdings wird da wohl der Perso kontrolliert/kopiert und dt. Personalausweise sind relativ teuer wegen den Sicherheitsmerkmalen" (@Danny 0:09) - Das ist weder Schwarzmarkt noch werden da irgendwelche Steuernummern vertickt. Es ist das ganz übliche Veräußern eines Firmenmantels. Es spart einige Tage, wenn man bei Firmengründungen eine bereits bestehende, eingetragene Firma (GmbH, UG, KG) nimmt und dann deren Namen, Sitz, Geschäftsführer und Geschäftsziel ändern lässt, statt eine vollständig neue Firma eintragen zu lassen. Wenn schon eine Umsatzsteuernummer dabei ist, gut. Wenn man es eilig hat, ist das zusammen schon mal 1.000 € wert. Die Arbeit mit den Änderungsanträgen hat man natürlich trotzdem, denn wer will schon "785. Vorsorgegesellschaft mbH" heißen. Die Identität des neuen Geschäftsführers wird schon dadurch geprüft, dass quasi instant von Creditreform und deren Konkurrenten gecheckt wird. Kennen die ihn nicht oder ist er auffällig, war es das auch schon mit Miete, Telefon und Geschäften. Das ist auch im benachbarten Ausland so. Und auch das Finanzamt und der Zoll sind prompt informiert. Es hat ja seine Gründe, wenn von anderer Seite immer beklagt wird, man bekäme keine zweite Chance, wenn man einmal finanziellen Mist gebaut hat. Vielleicht versuchst Du es demnächst einmal nicht mit russischen Mädels, sondern mit einer Unterhaltung mit einer Bürokauffrau für die Außenwirtschaft (oder wie der Titel jetzt offiziell heißt, man kommt da ja kaum noch mit). Zu den russischen Mädels: Die heißen tATu, nicht Tattoo. Mehr dazu vielleicht gelegentlich in dem Grand Prix Thread, denn mit Großbritannien hat es eigentlich nichts mehr zu tun. | ||
| Maik Otter Unregistrierter Gast |
Für die Nachfolge von David Cameron gibt es fünf Bewerber. Die besten zwei werden auf dem Parteitag antreten. David Cameron arbeitet noch als First Lord of the Exchequer, Ministerpräsident und Parteivorsitzender der Conservative and Unionist Party. Corbyn verliert den Misstrauensantrag mit 40 zu 172 Stimmen. Er will, aber nicht zurücktreten. Die Labour Parlamentary Party besteht aus Mitgliedern der Labour Party und der Cooperation Party. | ||
| maschi Registriertes Mitglied |
@ Good Entity: "Es ist also kein Karussell, dass sich die ganze Zeit dreht. Es funktioniert genau einmal. Alle Begriffe wie "U lässt sich ständig" oder "im Regelfall" sind unrichtig. Da gibt es nichts Ständiges oder Regelmäßiges. Auch der Satz "kann der Ablauf von Neuem beginnen" stimmt nicht so ganz: Klar könnte man die Waren ein weiteres mal herumschieben. Allerdings fehlt jetzt Z. Der wichtigste Mann muss ersetzt werden. Der ist mit dem Geld aus der ersten Runde in der Karibik oder in Syrien, je nach Geschmack. Man kann auch nicht einfach eine Firma Z neu gründen, denn bei solchen Dingen greift sich das Finanzamt umgehend den Geschäftsführer." Also, so wie ich das verstehe, ist gerade der Sinn dieses Konstruktes, die Waren immer wieder im Kreis laufen zu lassen. Bei jedem Umlauf erhält der Fiskus am Übergang von Z auf U eine Forderung über Warenwert*Steuersatz gegen Z und andererseits U eine Forderung über Warenwert*Steuersatz gegen den Fiskus. Wenn nun nach N Umläufen die o.g. Forderungen von U beglichen wurden, Z jedoch seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt und sich absetzt, wurde der Fiskus in Summe um N*Warenwert*Steuersatz geprellt. Aus Sicht der Betrüger ist es wünschenswert, wenn der Warenwert gegenüber den Gesamteinnahmen vernachlässigbar ist, d.h. die Zahl der Umläufe möglichst hoch ist. Sie haben natürlich recht, dass dieses Karussel so nicht wieder neu anlaufen kann, nachdem Z sich geoutet hat. Es fällt mir schwer zu glauben, dass alle existierenden Aussagen (inklusive die in dem zitierten Wikipedia-Artikel) Lügenpropaganda von EU-Hassern sind - es muss doch einen Grund geben, warum anscheinend für diese Betrugsmasche Warenlieferungen über EU-Grenzen hinweg ein wesentliches Element sind. | ||
| Mark Obrembalski Registriertes Mitglied |
@Maik Otter: Eine "Cooperation Party" gibt es im UK meines Wissens nicht. Mit Labour verbandelt ist die "Co-operative Party". | ||
| Danny Registriertes Mitglied |
Thomas Frings: Also meinst du nicht, dass GB ein CETA-äquivalentes Ergebnis erreichen könnte (ohne Freizügigkeit)? | ||
| Danny Registriertes Mitglied |
Zur anstehenden Rehomogenisierung Britanniens: http://www.faz.net/aktuell/politik/brexit/nach-dem-brexit-votum-nehmen-die-rassistischen-uebergriffe-auf-auslaender-zu-14315034.html http://www.faz.net/aktuell/politik/brexit/fremdenhass-in-grossbritannien-eine-deutsche-einwanderin-bittet-im-radio-um-hilfe-14317162.html Dazu ein Ausschnitt aus der sog. "Rivers of Blood" Rede von Enoch Powell (Torie Minister) aus dem Jahre 1968: "The supreme function of statesmanship is to provide against preventable evils. In seeking to do so, it encounters obstacles which are deeply rooted in human nature. One is that by the very order of things such evils are not demonstrable until they have occurred: at each stage in their onset there is room for doubt and for dispute whether they be real or imaginary. By the same token, they attract little attention in comparison with current troubles, which are both indisputable and pressing: whence the besetting temptation of all politics to concern itself with the immediate present at the expense of the future. Above all, people are disposed to mistake predicting troubles for causing troubles and even for desiring troubles: "If only," they love to think, "if only people wouldn't talk about it, it probably wouldn't happen." … A week or two ago I fell into conversation with a constituent, a middle-aged, quite ordinary working man employed in one of our nationalised industries. After a sentence or two about the weather, he suddenly said: "If I had the money to go, I wouldn't stay in this country." I made some deprecatory reply to the effect that even this government wouldn't last for ever; but he took no notice, and continued: "I have three children, all of them been through grammar school and two of them married now, with family. I shan't be satisfied till I have seen them all settled overseas. ... I simply do not have the right to shrug my shoulders and think about something else. What he is saying, thousands and hundreds of thousands are saying and thinking - not throughout Great Britain, perhaps, but in the areas that are already undergoing the total transformation to which there is no parallel in a thousand years of English history. In 15 or 20 years, on present trends, there will be in this country three and a half million Commonwealth immigrants and their descendants. That is not my figure. That is the official figure given to parliament by the spokesman of the Registrar General's Office. ... But while, to the immigrant, entry to this country was admission to privileges and opportunities eagerly sought, the impact upon the existing population was very different. For reasons which they could not comprehend, and in pursuance of a decision by default, on which they were never consulted, they found themselves made strangers in their own country. They found their wives unable to obtain hospital beds in childbirth, their children unable to obtain school places, their homes and neighbourhoods changed beyond recognition, their plans and prospects for the future defeated; at work they found that employers hesitated to apply to the immigrant worker the standards of discipline and competence required of the native-born worker; they began to hear, as time went by, more and more voices which told them that they were now the unwanted. They now learn that a one-way privilege is to be established by act of parliament; a law which cannot, and is not intended to, operate to protect them or redress their grievances is to be enacted to give the stranger, the disgruntled and the agent-provocateur the power to pillory them for their private actions. In the hundreds upon hundreds of letters I received when I last spoke on this subject two or three months ago, there was one striking feature which was largely new and which I find ominous. All Members of Parliament are used to the typical anonymous correspondent; but what surprised and alarmed me was the high proportion of ordinary, decent, sensible people, writing a rational and often well-educated letter, who believed that they had to omit their address because it was dangerous to have committed themselves to paper to a Member of Parliament agreeing with the views I had expressed, and that they would risk penalties or reprisals if they were known to have done so. The sense of being a persecuted minority which is growing among ordinary English people in the areas of the country which are affected is something that those without direct experience can hardly imagine. ... She is becoming afraid to go out. Windows are broken. She finds excreta pushed through her letter box. When she goes to the shops, she is followed by children, charming, wide-grinning piccaninnies. They cannot speak English, but one word they know. "Racialist," they chant. When the new Race Relations Bill is passed, this woman is convinced she will go to prison. And is she so wrong? I begin to wonder.” ... For these dangerous and divisive elements the legislation proposed in the Race Relations Bill is the very pabulum they need to flourish. Here is the means of showing that the immigrant communities can organise to consolidate their members, to agitate and campaign against their fellow citizens, and to overawe and dominate the rest with the legal weapons which the ignorant and the ill-informed have provided. As I look ahead, I am filled with foreboding; like the Roman, I seem to see "the River Tiber foaming with much blood." …" (http://www.telegraph.co.uk/comment/3643823/Enoch-Powells-Rivers-of-Blood-speech.html) | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
> Dass Juncker gerne ein Exempel statuieren will, ist offensichtlich. > Aber letztlich entscheidet nicht er, sondern die Mitgliedsstaaten > und Merkel ist bisher nicht als harte Verhandlerin aufgefallen. > Dennoch wird es schwer für die Briten, eine für sie günstige Lösung > zu erreichen. Richtig. Im wesentlichen ist zu erwarten, daß die britische Lösung am Ende so aussiehen wird wie derzeit die norwegische: - Alle EU-Regelungen müssen 1:1 übernommen werden. - Es gibt kein Mitspracherecht bei der Formulierung dieser Regeln - GB überweist einen jährlichen Beitrag an die EU Wenn die Höhe dieses Beitrags sich daran orientiert, was Schweizer und Norweger zahlen, dürfte er etwas höher sein als die aktuellen Nettozahlungen GBs. Das wird ein ziemlich ernüchterndes Erlebnis für die Leute sein, die auf die Brexiteer-Versprechen reingefallen sind. | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
@ R. Arnemann: Im wesentlichen ist zu erwarten, daß die britische Lösung am Ende so aussiehen wird wie derzeit die norwegische: - Alle EU-Regelungen müssen 1:1 übernommen werden. - Es gibt kein Mitspracherecht bei der Formulierung dieser Regeln - GB überweist einen jährlichen Beitrag an die EU Was bedeutet hier "alle EU-Regelungen"? Nachvollziehbar und logisch ist, dass GB nur dann Zugang zum gemeinsamen Markt bekommt, wenn es alle Regelungen übernimmt, die irgendwie den gemeinsamen Markt betreffen. Waren oder Dienstleistungen, die GB in der EU anbieten will, muss allen EU-Regeln zu Produktspezifikationen entsprechen. Also z.B. die sprichwörtlichen Gurken-Krümmungs-Vorschriften. Aber: Es gibt darüber hinaus natürlich weitere Vorschriften, die nicht den gemeinsamen Markt betreffen. Zum Beispiel die EU-Antidiskriminierungs-Richtlinien oder Umwelt-Auflagen. Muss denn Norwegen wirklich auch solche Richtlinien übernehmen? | ||
| Björn Registriertes Mitglied |
"Take back our control" dürfte in mancher Hinsicht bei einem Leave und einem eventuellem Norwegen-Modell sogar genau zum Gegenteil führen, da die EU ohne direktes Mitspracherecht der Briten die Regelungen des Binnenmarktes ändern kann. | ||
| Danny Registriertes Mitglied |
Nochmal: Was spricht dagegen dass GB ein Ergebnis wie CETA erreicht? In CETA muss Kanada garnichts übernehmen, lediglich Produkte die es in den gemeinsamen Markt exportiert müssen eine entsprechende Beschaffenheit aufweisen. Ansonsten sind die Zölle fast alle 0 (der Lebensmittelmarkt ist aber wohl ausgenommen). Nachtrag: Da Kanada nicht zur EU gehört sollte man meinen dass CETA dann automatisch auch GB zugute kommt (most favored nation clause). Aber das ist vermutlich wieder eine schwierige Frage. Es stimmt, dass Norwegen neue EU-Gesetze übernehmen muss ohne einen Einfluss zu haben. Allerdings, für die Schweiz trifft das nicht zu, trotzdem hat sie weitreichenden Marktzugang. Auch da frag ich mich: warum soll GB nicht auch so eine Regelung hinbekommen? Mehr Marktmacht als die Schweiz hat sie auf jedenfall. (Beitrag nachträglich am 02., Juli. 2016 von Danny editiert) | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Björn, es muss ja nicht unbedingt das Norwegen-Modell sein (freier Binnenmarktzugang, dafür auch Freizügigkeit) sein, es kann genauso das Kanada-Modell (begrenzte Freihandelszone (ohne Dienstleistungen) ohne Freizügigkeit) sein oder ein Modell zwischen Norwegen und Kanada. Wahrscheinlich wird man ein eigenes Modell entwickeln müssen. Die innenpolitischen Auseinandersetzungen in GB, insbesondere in der Torry-Partei, werden nun darum gehen, welches Modell man für den Brexit anstrebt. Die Brexit-Gegner werden sicher eher versuchen GB weiter eng an die EU zu binden. Hierfür bietet sich in der Tat das Norwegen-Modell an. Mit dem Modell ließe sich 1) begründen, warum der Brexit grds. falsch ist um ihn möglicherweise gar nicht durchzuführen oder 2) falls man ihn dennoch durchführt zu einem späteren Zeitpunkt noch am ehesten ein Wiedereintritt bewerkstelligen. Teile des Brexit-Lagers hingegen dürften sich für eine klare Scheidung aussprechen und daher eher auf das kanadische Modell + abzielen. Hierfür dürfte insbesondere Justizminister Gove stehen und mit Abstrichen auch Energieministerin Leadsom. Innenministerin May dürfte hingegen eher für ein norwegisches Modell stehen, da sie für das Remain-Lager stand. Die jetzigen politischen Auseinandersetzungen gehen also nicht nur um Personen, sondern auch um politische Richtungen in GB und um die Strategie für das künftige Verhältnis UK-EU. | ||
| Europäer Unregistrierter Gast |
Theresa May hat aber auch klargestellt, dass sie eine Begrenzung der Zuwanderung will. Das geht mit dem Norwegen-Modell nicht. Norwegen erkennt die Personenfreizügigkeit an. | ||
| Europäer Unregistrierter Gast |
Die Schweizer haben 2014 die Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ angenommen. Die Zuwanderung muss demnach begrenzt werden. Die Verhandlungen mit der EU laufen und müssen bis Februar 2017 abgeschlossen sein. Die EU will Einschränkungen der Personenfreizügigkeit unter Beibehaltung des vollen Binnenmarktzugangs nicht hinnehmen. Das ist auch mit Blick auf den Brexit von Bedeutung. Für Schweizer und Briten gilt gleichermaßen: „Keine Rosinenpickerei“. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
Theresa May hat aber eine relativ weiche Formulierung gebraucht. Eine Reduzierung der Zuwanderung wäre schon zu erreichen, wenn Sozialleistungen eingeschränkt werden können (wie dies bereits Cameron ausgehandelt hat). Ferner dürfte die EU-Zuwanderung ohnehin abnehmen, da das Wirtschaftswachstum in Großbritannien in den nächsten Jahren schwächer ausfallen dürfte. Was bei der Debatte stets vergessen wird ist, dass nicht nur Großbritannien ein Interesse am Marktzugang zur EU hat, sondern auch umgekehrt Kontinentaleuropa (genauer: Kontinent-EU) ein großes Interesse am Marktzugang nach Großbritannien hat. Für die EU-27 ist Großbritannien der zweitgrößte Handelspartner nach den USA und noch vor China. Eine Beeinträchtigung des Handels würde der kontinentaleuropäischen Wirtschaft deutlich schaden, in absoluten Zahlen sogar mehr als der britischen, da Großbritannien ein Handelsbilanzdefizit gegenüber der EU-27 hat. In relativen Zahlen wäre zwar der britische Verlust höher, aber die Verhältnisse sind auch nicht so, dass man Großbritannien die Bedingungen diktieren kann. Denn dann könnte Großbritannien auch auf stur schalten. Kurzum, alle wirtschaftlichen Fakten sprechen für eine Kompromisslösung die zwischen dem norwegischen und dem kanadischen Modell liegt (im letzteren gibt es auch keine Personenfreizügigkeit). Letzlich sind es allein politische Faktoren die die Verhandlungen erschweren. Hoffentlich wird hiermit pragmatisch umgegangen um zu einer Lösung zu kommen. Ansonsten wird auch die kontinentaleuropäische Exportwirtschaft, insbesondere die deutsche, massiv am Brexit leiden, was auch deutlich negative Auswirkungen auf die Wirtschaftsentwicklung haben dürfte. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
Es gibt übrigens im EWR bereits Einschränkungen in der Personenfreizügigkeit. So darf Liechtenstein den Zuzug kontigentieren. Auch für andere Kriterien gibt es im EU-Recht Ausnahmen. Selbst die Stabilitätskriterien haben Ausnahmen für Fälle der Rezession. Diesen Grundgedanken könnte man auf die Zuwanderung übertragen, indem man den Mitgliedstaaten erlaubt Einschränkungen des Zuzugs zu erlassen, wenn dieser einen bestimmten prozentualen Schwellenwert überschreitet. Denn übermäßige Zuwanderung überlastet Gesellschaften wirtschaftlich und kulturell (Wohnungsmarkt, Arbeitsmarkt, Verkehr, Integration). Der große Erfolg der AfD ist maßgeblich auf die Entscheidung von Frau Merkel zurückzuführen den Fakt zu ignorieren, dass es für alles Grenzen gibt, d.h. eben auch für die Aufnahme von Menschen. |
