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 Mitdenker |
Der aktuelle Hamburger Senat besteht aus 10 Personen, darunter befinden sich 7 Männer und 3 Frauen. 7 Personen gehören der Hamburger CDU an und 3 sind parteilos. Hamburg hat seit dem 01.11.2007 und bis zum 31.10.208 den Vorsitz des Bundesrates inne. Hamburg schickt 2 Männer und 1 Frau als Mitglieder in den Bundesrat. Alle drei Mitglieder gehören der CDU an. Die anderen 7 Senatsmitglieder sind Ersatzmitglieder des Bundesrates. Dies sind 5 Männer und 2 Frauen, bzw. 4 CDU Mitglieder und 3 Parteilose. Erster Bürgermeister: Ole Freiherr von Beust, 1955, CDU, zugleich Präsident des Senates und Mitglied des Bundesrat, zurzeit dessen Vorsitzender Zweite Bürgermeisterin: Birgit-Schnieber-Jastram, 1946, CDU, zugleich Mitglied des Bundesrates Senatorin für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz: Birgit Schnieber-Jastram, 1946, CDU, zugleich Mitglied des Bundesrates Senator für Wirtschaft und Arbeit: Gunnar Uldall, 1940, CDU, zugleich Mitglied des Bundesrates Senatorin für Bildung und Sport: Alexandra Dinges-Dierig, 1953, CDU, früher parteilos, Senator für Inneres: Udo Nagel, 1951, Parteilos Senator für Stadtentwicklung und Umwelt: Axel Gedaschko, 1959, CDU Senator für Wissenschaft und Forschung: Jörg Dräger Ph. D., 1968, parteilos Senator für Finanzen: Dr. Michael Freytag, 1958, CDU Senator für Justiz: Carsten-Ludwig Lüdemann, 1964, CDU Senatorin für Kultur: Prof. Dr. Karin Freifrau von Welck, 1947, parteilos | ||
| Mitdenker |
Es gibt nun Sondierungsverhandlungen in Hamburg. Die CDU-Vertreter sprechen sowohl mit den Vertretern der SPD und der GAL. Die CDU-Vertreter sprechen nicht mit der LINKEN. | ||
| Mitdenker |
Die CDU Hamburg und die GAL Hamburg werden nun in Koalitionsverhandlungen eintreten. Sowohl eine Runde aus CDU-Vertretern und eine Landesmitgliederversammlung der GAL Hamburg stimmten dafür. | ||
| Mitdenker |
Das Senatsbündnis aus Christdemokraten und Grünen im Hamburg ist nun beschlossene Sache. Somit gibt es in Deutschland das erste Bündnis einer Schwarz-Grünen Koalition auf Landesebene. Bei den Hamburger Grünen Am Sonntag stimmte die Mehrheit - der Anwesenden Mitglieder -auf einer Landesmitgliederkonferenz für das Senatsbündnis. Die Hamburger Grünen können somit ihre Eigenbezeichung GAL einmotten. Die Hamburger Christdemokraten stimmten gestern, auf einem Landesparteitag, ebenfalls für die Schwarz-Grüne Senatskoalition. Die nächste Bürgerschaftssitzung wird am 7. Mai, unter der Leitung des, neuen und alten, Bürgerschaftspräsidenten Bernd Reinert, stattfinden. Es stehen in Hamburg des Ersten Bürgermeisters, des Zweiten Bürgers (zugleich Senator), und die Wahl der weiteren Senatoren auf dem Programm. | ||
| Korinthenk. (Unregistrierter Gast) |
@ Mitdenker: In Hamburg werden die einzelnen Senator(inn)en nicht gewählt. Die Bürgerschaft wählt lediglich den Ersten Bürgermeister. Dieser ernennt dann die Senatorinnen und Senatoren. | ||
| Björn (Unregistrierter Gast) |
Moin, mal eine Frage, da wir das Thema gerade in dem Fach Politik behandeln: wie wird der 1. Bürgermeister von der Bürgerschaft/Landesparlamnet gewählt? Absolute Mehrheit? Relative Mehrheit? Mfg Björn | ||
| Korinthenk. (Unregistrierter Gast) |
@ Björn: Siehe Art. 34 HbgV: http://hh.juris.de/hh/gesamt/Verf_HA.htm#Verf_HA_rahmen | ||
| Mitdenker |
Ämter in der Hamburger Politik In Hamburg hat sich das Personalkarussel in den letzten Monaten schwungvoll gedreht. Die Bürgerschaft wurde am 24. Februar gewählt. Der Bürgerschaftspräsident wurde am 12. März gewählt. Die Vizepräsidenten und Schriftführer wurden am 16. April gewählt. Der Senat ist seit heute im Amt. Sitzverteilung der Hamburgischen Bürgerschaft Sitze (121): CDU 56, SPD 45, GAL 12, Linke 8 Präsidium der Hamburgischen Bürgerschaft Präsident der Bürgerschaft: Berndt Röder, 1948, CDU Erste Vizepräsidentin: Barbara Duden, 1951, SPD Vizepräsident: Wolfhard Ploog, 1942, CDU Vizepräsident: Vorschlag der GAL wird folgen! Vizepräsident: Wolfgang Joithe von Krosigk, Linke Schriftführer: Elke Thomas, 1935, CDU Schriftführer: Metin Hakverdi, 1969, SPD Wahl des Ersten Bürgermeisters Ole von Beust erhielt 69 Ja Stimmen und 52 Nein Stimmen. Senat von Beust III Erster Bürgermeister und Präsident des Senats: Ole von Beust, 1955, CDU Zweite Bürgermeisterin und Senatorin für Schule, Berufs- und Weiterbildung: Christa Goetsch, 1952, GAL Senator für Inneres: Christoph Ahlhaus, 1969, CDU Senator für Finanzen: Dr. Michael Freytag, 1958, CDU Senator für Wirtschaft und Arbeit: Axel Gedaschko, 1959, CDU Senator für Wissenschaft und Forschung: Herlind Gundelach, 59 Jahre, CDU Senator für Stadtentwicklung und Umwelt: Anja Hajduk, 1963, GAL Senator für Justiz: Till Steffen, 1973, GAL Senator für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz: Dietrich Wersich, 1964, CDU Senatorin für Kultur: Prof. Dr. Karin von Welck, 1947, Parteilos Vom Senat in die Bürgerschaft Birgit-Schnieber-Jastram, 1946, CDU Alexandra Dinges-Dierig, 1953, CDU, früher parteilos Vom Senat nach Unbekannt Gunnar UIdall, 1940, CDU, Carsten-Ludwig Lüdemann, 1964, CDU Udo Nagel, 1951, Parteilos Jörg Dräger Ph. D., 1968, parteilos Vom Nachrücker zum Mitglied der Bürgerschaft Linda Heitmann, GAL Jenny Weggen, GAL Vom Mitglied der Bürgerschaft zum Nachrücker Thomas Felkowsky, CDU Egbert von Frankenberg, CDU | ||
| Mitdenker |
Durch Anja Haiduks Wechsel in den Hamburger Senat wurden ihr Bundestagsmandat und ihr Bürgerschaftsmandat frei. Wie sieht es rechtlich mit dieser Ämtervielfalt aus? Anja Haiduk stand auf dem 2. Platz der Landesliste der GAL Hamburg. Sie war zudem Direktbewerberin im Wahlkreis 22 Hamburg-Nord Manuel Sarrazin rückt in den Bundestag nach. Er steht auf dem 5. Platz der Landesliste der GAL Hamburg. Manuel Sarrazin war außerdem der Direktbewerber im Wahlkreis 24 Hamburg Bergedorf-Harburg. | ||
| Linker Unregistrierter Gast |
@Mitdenker Wieso rückt die Nummer fünf für die Nummer zwei nach und nicht die Nummer drei (die Grünen haben in Hamburg ja nur zwei BT-Mandate)? | ||
| Lars Tietjen Registriertes Mitglied |
@Mitdenker Grundsätzlich ist es nicht ausgeschlossen Landtags- und Bundestagsabgeordneter gleichzeitig zu sein. @Linker Platz 3 war Jens Kerstan der Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft ist. Deshalb hat er verzichtet. Platz 4 war Till Steffen der Senator in Hamburg ist. Deshalb hat er auch verzichtet. | ||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
Lars, ich vermute, dass man immer Bundes- und Landesrecht gegeneinander halten muss. Ich bin juristisch nicht bewandert. Ämter a) Bundestagsabgeordnete b) Hamburger Senatorin c) Bürgerschaftabgeordnete Prüfung a) + b) nach Bundesrecht => ? a) + b) nach Landesrecht => ? a) + c) nach Bundesrecht => ja a) + c) nach Landesrecht => ? b) + c) nach Landesrecht => nein a) + b) + c) nach Bundesrecht => ? a) + b)+ c) nach Landesrecht => nein | ||
| Lars Tietjen Registriertes Mitglied |
@Mitdenker a)+b) ist bundesrechtlich problematisch. Allerdings nur über die Unzulässigkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft im Bundesrat. Landesrechtlich war es zumindest früher wohl nicht unzulässig (dürfte sich auch nicht geändert haben). Es gab entsprechende Fälle in früheren Legislaturperioden. (Aber immer nur recht kurze Überschneidungen.) a)+b)+c) ist bundesrechtlich zulässig a)+c) ist bundesrechtlich zulässig; landesrechtlich ist es wohl auch zulässig. Es sei denn HH hätte in den letzten Jahren eine neue Regelung getroffen. Dies hätte ich aber vermutlich mitbekmmen. Nähers zum Thema findet sich im Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages (http://www.bundestag.de/wissen/archiv/dbuch/index.html) (Beitrag nachträglich am 08., Juni. 2008 von tietjen editiert) | ||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
Lars Tietjen, ich vermute stark, dass Christa Goetsch und nicht Anja Haiduk im Bundesrat sitzen wird. | ||
| Lars Tietjen Registriertes Mitglied |
Anja Haiduk ist am 8.5. aus dem Bundestag ausgeschieden. Am 7.5. ist sie in den Senat gewählt wurden. Sie ist stellv. Mitglied im Bundesrat. Wann der Senat die Bestellung zum Bundesrat vorgenommen hat, kann ich nicht sagen. Der eine Tag überschneidung ist aber unkritisch. Es sind übrigens quasi alle Mitglieder der Landesregierungen Mitglieder oder stellv. Mitglieder des Bundesrates. (Beitrag nachträglich am 09., Juni. 2008 von tietjen editiert) | ||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
Lars Tietjen, in der Praxis ist praktisch jeder Landesminister bzw. Senator der Stadtstaaten ein offizielles oder stellvertretendes Mitglied im Bundesrat. Somit ist das Verbleiben im Bundestag meistens ohnehin nicht mehr möglich. | ||
| Lars Tietjen Registriertes Mitglied |
@Mitdenker Ja hatte ich auch gerae noch ergänzt. Wobei die anzunehmende Unzulässigkeit der Doppelmitgliedschaft die Frage aufwirf wie sie gegen den Willen der betroffenen Person beendet werden könnte... | ||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
Die Person muss erklären, welches der beiden Ämter sie annimmt. Das andere Amt muss sie, innerhalb einer bestimmten Frist, ausschlagen. | ||
| Lars Tietjen Registriertes Mitglied |
@Mitdenker Das ist klar. Aber die Rechtsgrundlage (§2 BR-GO) ist eher schwach und ohne Sanktionen ausgestaltet. D.h. was macht man wenn er sich weigert... Aber in der Praxis wird dies keine Rolle spielen. | ||
| Linker Unregistrierter Gast |
@Lars Tietjen Bei Steffen verstehe ich das. Aber bei Kerstan? Hat der keinen politischen Ehrgeiz? Landtagsabgeordneter in einem Stadtstaat mit nur 2% der deutschen Bevölkerung ist (wenn auch als Fraktionschef) das doch deutlich weniger zukunftsweisende Amt, als Bundestagsabgeordneter einer Fraktion, die wahrscheinlich ab 2009 wieder mitregiert (entweder mit SPD und FDP oder mit Union und FDP). Warum überläßt er das einem gescheiterten Bürgerschaftskandidaten? Oder glaubt er nicht an den Regierungswechsel? Das wäre natürlich ein deutliches Zeichen. |
