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 Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
Sehr spannend. Wobei es ja absehbar war, daß der "Kompromiß" nicht funktionieren kann - wieso hätte denn der Bundesverkehrsminister dieses Spiel mitmachen sollen? Ist schon witzig. Jetzt sind die Grünen zum dritten Mal hoffnungsfroh in die Koalition gestartet - und haben von Wowereit schon wieder eine Abfuhr bekommen. Zuerst zweimal die PDS, dann jetzt die CDU, jede andere Partei ist ihm offenbar lieber als ausgerechnet die Grünen. Es war wahrscheinlich keine gute Idee, daß sich Künast wegen der Fukushima-bedingten Umfragewerte schon als Regierende Bürgermeisterin aufgeführt hat. | ||
| CHeine Unregistrierter Gast |
Vielleicht kommt auch Rot-Rot-Orange. Das wäre aber dann der Anfang vom Ende der Piratenpartei. | ||
| Björn Registriertes Mitglied |
Rot-Rot mit den Piraten? Auch wenn es viele gibt (auch hier im Forum), die immer noch glauben, dass Wowereit dunkelrot sei, das ist Unsinn und hat nicht wirklich Kenntnis von der Politik, die er in den letzten Jahren betrieben hat. Im Endeffekt zeigen die geplatzten Verhandlungen mit den Grünen nur, dass er kein ideologisch verbrämter Typ ist. Und dass er sehr gut persönlich mit Henkel kann, das ist ja nun wahrlich kein großes Geheimnis. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Wobei es ja absehbar war, daß der "Kompromiß" nicht funktionieren kann - wieso hätte denn der Bundesverkehrsminister dieses Spiel mitmachen sollen?" Wowereit kann der Basis schlecht eine Koalition mit der CDU verkaufen, ohne vorher mit den Grünen verhandelt zu haben. "Ist schon witzig. Jetzt sind die Grünen zum dritten Mal hoffnungsfroh in die Koalition gestartet - und haben von Wowereit schon wieder eine Abfuhr bekommen. Zuerst zweimal die PDS, dann jetzt die CDU, jede andere Partei ist ihm offenbar lieber als ausgerechnet die Grünen." Sie überschätzen wohl ihre Bedeutung. Wowereits Stärke war und ist, trotz sehr mäßiger Ergebnisse immer alternative Koalitionsoptionen zu haben. Grünen-Fraktionschef Ratzmann wollte sogar Innensenator werden. Wenn es ein Ressort gibt, von dem die Grünen am besten die Finger lassen sollten, dann wohl dieses. Das haben sie in BW auch getan. "Es war wahrscheinlich keine gute Idee, daß sich Künast wegen der Fukushima-bedingten Umfragewerte schon als Regierende Bürgermeisterin aufgeführt hat" Künast steht sehr für die Volkserziehungskomponente der Grünen-Ideologie. Das schreckt Wähler ab und erklärt sicher auch zum Teil den Erfolg der pseudoliberalen Piraten. Kernenergie hat gar keinen Bezug zur Berliner Politik. "Vielleicht kommt auch Rot-Rot-Orange. Das wäre aber dann der Anfang vom Ende der Piratenpartei." Wohl kaum. Das Ende der Piratenpartei wird eh nicht allzu lange auf sich warten lassen, auch wenn sie es 2013 durchaus in den Bundestag schaffen könnten. Die erledigen sich selbst. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Thomas: > Wowereit kann der Basis schlecht eine Koalition mit der CDU verkaufen, > ohne vorher mit den Grünen verhandelt zu haben. Richtig. Der Gag ist halt, daß die Grünen sich völlig vertaktiert haben. Der "Kompromiß" war erkennbar sinnlos - aber sie haben ihn akzeptiert, weil sie das Thema so hoch gehoben hatten und trotzdem irgendwie die Kurve zur Regierungsbeteiligung kriegen wollten. Und dann ist der "Kompromiß" wie absehbar geplatzt und sie standen mit leeren Händen da. > Sie überschätzen wohl ihre Bedeutung. Exakt. Und zwar immer wieder, keinerlei Lerneffekt erkennbar. > Kernenergie hat gar keinen Bezug zur Berliner Politik. Natürlich nicht - aber das hat nach Fukushima keine Rolle gespielt. Da haben die Grünen auch bei Kommunalwahlen völlig ohne Bezug zum Thema Kernenergie massiv zugelegt. Und dann den Fehler gemacht, das für echte Zustimmung zu ihren politischen Positionen und für einen dauerhaften Trend zu halten. Sie haben sich in Berlin schon als absolute Wahlsieger gefühlt und waren nach dem Wahlabend nicht in der Lage, ihre Lage realitätsnah einzuschätzen. > Das Ende der Piratenpartei wird eh nicht allzu lange auf sich > warten lassen, auch wenn sie es 2013 durchaus in den Bundestag > schaffen könnten. Die erledigen sich selbst. Da bin ich sehr unsicher. Die inneren Streitigkeiten sind bei einer Neugründung normal, und das können sie auch überstehen. Problematischer sehe ich eher den Mangel an Themen. Im Internet-Bereich sind ja die wirklich dicken Brocken, die ein großer Mobilisierungsfaktor für die Piraten waren, von der Berliner Koalition abgeräumt worden. Stichworte "Internet-Stop-Schild" oder "Elena". Übrigens sehr beachtliche Erfolge der FDP, die aber von den Medien ignoriert und von der Griechenlandkrise überdeckt werden. Im Gegensatz zu den Grünen, die außer Umweltschutz durchaus noch andere Themen hatten, also nie wirklich eine "Ein-Punkt-Partei" waren, sind die Vorstellungen der Piraten außerhalb des Internet-Bereichs eher rudimentär. Sie haben sich natürlich inzwischen ein Programm auch zu anderen Bereichen gegeben - aber das ist bisher nur eine blasse Kopie üblicher linker Positionen und ist wohl eher eine Pro-Forma-Übung und den meisten Piraten bzw. ihren Wählern nicht wichtig. | ||
| Martin Dauser Registriertes Mitglied |
"Und dann den Fehler gemacht, das für echte Zustimmung zu ihren politischen Positionen und für einen dauerhaften Trend zu halten." Diesen Fehler haben auch schon andere Parteien gemacht, etwa die FDP 2009. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Martin Dauser "Diesen Fehler haben auch schon andere Parteien gemacht, etwa die FDP 2009." Nö. Die FDP hat den Fehler gemacht, keine Taten folgen zu lassen. @ Ralf "Problematischer sehe ich eher den Mangel an Themen." Richtig. Dieser Mangel wird aber früher oder später auch zu internen Konflikten und zu einer schlechten Präsentation nach außen führen. Ein weiterer ganz wesentlicher Unterschied zur Anfangszeit der Grünen ist, dass diese ein sehr ausgeprägtes, ideologisch fixiertes eigenes Milieu hatten. "Natürlich nicht - aber das hat nach Fukushima keine Rolle gespielt. Da haben die Grünen auch bei Kommunalwahlen völlig ohne Bezug zum Thema Kernenergie massiv zugelegt." Die Grünen hätten sowieso deutlich zugelegt. Und das Thema war damals, anders als jetzt, stark in den Medien. Kernkraftwerke in der Nähe von Berlin gibt es nicht und gab es nie. "Der Gag ist halt, daß die Grünen sich völlig vertaktiert haben. Der "Kompromiß" war erkennbar sinnlos - aber sie haben ihn akzeptiert, weil sie das Thema so hoch gehoben hatten und trotzdem irgendwie die Kurve zur Regierungsbeteiligung kriegen wollten. Und dann ist der "Kompromiß" wie absehbar geplatzt und sie standen mit leeren Händen da. " Die Grünen waren auch ansonsten sehr forsch. Entlarvend ist diese Aussage von Künast: Solche Sondierungsgespräche wie in den vergangenen Tagen aber habe sie noch nie erlebt, berichtet die Grünen-Spitzenkandidaten Renate Künast am Mittwoch im Gespräch mit dier F.A.Z.. Schon im Wahlkampf sei es Wowereit um „Kapitulation, nicht Kooperation“ gegangen, so „abfällig“ und „dreist“ sei immer wieder behauptet worden, die Grünen würden schon umfallen. Während der Sondierungsgespräche habe die SPD „verzweifelt versucht, dass wir die Nerven verlieren“. So habe sie etwa die Besetzung der vakanten Stelle des Polizeipräsidenten als „normales Exekutivhandeln“ vorangetrieben, während sie noch mit künftigen Regierungspartnern redete und gar nicht wissen konnte, wer der nächste Innensenator sein werde. Das sei als „Respektlosigkeit“ gegenüber dem Partner verstanden worden und gewiss auch so gemeint gewesen. Heißt also kaum verhüllt: Die SPD soll den Posten solange vakant lassen, bis die Grünen den Innensenator stellen und dann einen Parteifreund auf den Posten hieven. Die SPD will da nicht mitmachen - bodenlose Frechheit! Solche Parteibuchwirtschaft betreiben andere natürlich auch, aber die hängen das nicht an die große Glocke. Dass die Berliner Grünen dagegen schon vor Beginn von Koalitionsverhandlungen derart offen am Postenverteilen sind, zeugt von großer Arroganz und völligem Realitätsverlust. Forsches Auftreten in Koalitionsverhandlungen ist ja nicht grundsätzlich schlecht, aber das geht nur in einer starken Verhandlungsposition. Die Grünen hätten bei nüchterner Analyse erkennen müssen, dass Wowereit eine Koalitionsalternative hat, sie selbst aber nicht (CDU-Grüne-Piraten oder CDU-Grüne-Linke sind wohl reichlich abwegig). Sie wussten auch, dass Wowereit schon zwei Mal lieber mit anderen als den Grünen bzw. Grünen und FDP regiert hat. | ||
| Arno Nymus Registriertes Mitglied |
Ralf Arnemann schrieb > Kernenergie hat gar keinen Bezug zur Berliner Politik. Natürlich nicht - aber das hat nach Fukushima keine Rolle gespielt. Da haben die Grünen auch bei Kommunalwahlen völlig ohne Bezug zum Thema Kernenergie massiv zugelegt. Und dann den Fehler gemacht, das für echte Zustimmung zu ihren politischen Positionen und für einen dauerhaften Trend zu halten. Da machen Sie jetzt aber den (leider verbreiteten) Fehler, anzunehmen, dass der Zuwachs der Grünen rein auf Fukushima zurückzuführen sei, was faktisch absolut unhaltbar ist. Die Grünen waren bereits VOR Fukushima bundesweit bei 15%/20% angekommen. Fukushima hat den Grünen nur das Sahnehäubchen zum Überspringen der 20% geliefert. Die These, dass der Höhenflug der Grünen komplett oder hauptsächlich auf Fukushima zurückzuführen sei, ist somit faktisch absolut widerlegt. Thomas Frings schrieb @Martin Dauser "Diesen Fehler haben auch schon andere Parteien gemacht, etwa die FDP 2009." Nö. Die FDP hat den Fehler gemacht, keine Taten folgen zu lassen. Nein, die FDP hat den Fehler gemacht, Taten anzukündigen, von denen zu dem Zeitpunkt bereits klar war, dass deren Umsetzung vollkommen unfinanzierbar wäre. Dass auf ihre Worte dann keine Taten folgten, war kein neuer Fehler, sondern unausweichliche Folge der falschen Versprechungen. Der tatsächlich neue Fehler der FDP war und ist, auch jetzt - wo 98% der Bevölkerung verstanden haben, dass die Versprechungen nur heiße Luft waren - an diesen Versprechungen festzuhalten und sie weiter zu propagieren. CHeine schrieb Vielleicht kommt auch Rot-Rot-Orange Also sofern das sehr wahrscheinliche Rot-Schwarze Bündnis auch scheitern würde, hielte ich ein erneutes Zusammenraufen von Rot-Grün oder auch eine Rot-Rote Minderheitenregierung für wahrscheinlicher als Rot-Rot-Orange. Ich glaube kaum, dass die PIRATEN bei ihrem ersten Parlamentseinzug in die Regierung drängen werden. Interessant war der Auftritt eines PIRATEN-Abgeordneten bei TV Total. Stefan Raab hatte scheinbar erwartet, dass irgendjemand komplett ahnungsloses bei ihm vorbeikommen würde, den er dann problelos vorführen könne. Stattdessen hat der PIRAT aber eine so gute Figur gemacht, dass Raab sich dann oft nur dadurch behelfen konnte, dass er dem PIRATEN ins Wort gefallen ist und das jeweils aktuelle Thema abgewürgt hat. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Arno Nymus: > dass der Zuwachs der Grünen rein auf Fukushima zurückzuführen > sei, was faktisch absolut unhaltbar ist. Natürlich ist das nicht monokausal, aber ein deutlicher Einfluß von Fukushima ist nachweisbar: Bei den hessischen Kommunalwahlen lagen die Grünen bei den Briefwählern (von denen ein großer Teil schon vor Fukushima die Stimme abgegeben hatte) deutlich schlechter als bei den Urnenwählern (die voll unter dem Medieneinfluß zu diesem Thema standen). Daß die Grünen parallel wieder von einem Oppositionsbonus profitierten (bis heute) ist unbestritten. Aber der Vergleich des Berliner Wahlergebnisses mit den Prognosen vom Frühjahr zeigt, daß der Fukushima-Zusatz-Effekt inzwischen verpufft ist. > Nein, die FDP hat den Fehler gemacht, Taten anzukündigen, > von denen zu dem Zeitpunkt bereits klar war, dass deren > Umsetzung vollkommen unfinanzierbar wäre. Natürlich wären Steuersenkungen finanzierbar - das ist alleine eine Frage des politischen Willens. Der FDP ist es halt nicht gelungen, sich gegenüber der Union durchzusetzen. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"> Nein, die FDP hat den Fehler gemacht, Taten anzukündigen, > von denen zu dem Zeitpunkt bereits klar war, dass deren > Umsetzung vollkommen unfinanzierbar wäre. Natürlich wären Steuersenkungen finanzierbar - das ist alleine eine Frage des politischen Willens. Der FDP ist es halt nicht gelungen, sich gegenüber der Union durchzusetzen." Das ist natürlich richtig. Die FDP hat sich aber auch viel zu wenig ins Zeug gelegt. Sogar jetzt wäre ohne Zustimmung des Bundesrats die Abschaffung des Solis möglich. "Aber der Vergleich des Berliner Wahlergebnisses mit den Prognosen vom Frühjahr zeigt, daß der Fukushima-Zusatz-Effekt inzwischen verpufft ist." Die Grünen lagen in den Umfragen schon vor März wesentlich über dem jetzigen Wahlergebnis. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Das Milieu haben die Grünen aber am Anfang auch nicht gehabt." Doch, hatten sie. Und das gab es auch in den ersten Hälfte der 80er nicht nur bei Studenten, sondern auch in der Provinz. Die Grünen sind Folge und nicht Ursache von dessen Entstehung. "wie die anfangs durchaus unterschiedlichen Strömungen fusioniert und die Ränder allmählich aus der relevanten Partei rausgefallen sind" Unterschiedliche Strömungen gab und gibt es immer. Die heutigen Grünen sind auch nicht homogen. Heute ist es wesentlich schwieriger als in den 80er Jahren, die Grünen schon am Aussehen zu erkennen. "Außerdem haben die Piraten durchaus ein klares Milieu. Es ist halt völlig anders geartet als das der Grünen, aber deswegen nicht weniger existent." Milieu ja, wenn auch ein praktisch rein männliches. Das ist aber eher unpolitisch. Man darf auch nicht davon ausgehen, dass die Wähler die Vorstellungen der gewählten Partei so genau kennen. Wenn man sich die Vorstellungen der Piraten ansieht (BGE, Urheberrecht weg, kostenloser ÖPNV usw.) dann ist die Stoßrichtung doch ziemlich klar: für mich alles ohne Mühe, alles kostenlos - nackte Klientelpolitik. Nicht dass die Grünen keine machen würden, aber die Grünen taten und tun das ja immer im Namen hehrer Ziele und gerade wegen diesen werden sie auch gewählt. Die Grünen werden eher gewählt, weil sie halt irgendwie gut für Umwelt und Klima sind und gegen die Rechten, aber nicht weil der Grünen-Wähler unbedingt 5 DM pro Liter Benzin zahlen und im 3l-Auto statt im SUV rumgurken will oder das eigene Kind unbedingt auf eine bunte, mit 70% Ausländeranteil kulturell bereicherte Schule schicken will. | ||
| Ingo Zachos Registriertes Mitglied |
Ich glaube, wenn es die Piraten tatsächlich schaffen, alle Sitzungen immer öffentlich zu halten, und sie sich Lobbyismus tatsächlich widersetzen könnten, dann haben sie ein Wählerpotential, das CDU/CSU oder SPD nie hatten. Ob sie es aber schaffen, davon hängt ihr Erfolg ab. Ansonsten fordern sie, was auch andere Parteien zeitweilig gefordert haben, aber mit moderneren Argumenten, aber denselben Anwendungsproblemen. Ob es durchgesetzt wird, ist daher eine andere Sache, aber das wird der Wähler eher verzeihen als Mauscheleien und Lobbyismus. Aber allein, wenn sie Transparent bleiben wäre das schon mehr, als alle andern Parteien von sich behaupten können. Da liegt eher ihr "Politikfeld": Offenheit und kein Lobbyismus, aber ob sie den mit Offenheit fern halten, wie sie denken, glaube ich nicht. Gelingt es ihnen, bis 2013 wenigstens diese beiden Politikfelder zu besetzen, dann schaffen sie ganz sicher fünf Prozent, vermutlich mehr sogar als zehn. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Ich glaube, wenn es die Piraten tatsächlich schaffen, alle Sitzungen immer öffentlich zu halten, und sie sich Lobbyismus tatsächlich widersetzen könnten, dann haben sie ein Wählerpotential, das CDU/CSU oder SPD nie hatten." Ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass die Wähler die Transparenz so sehr interessiert. Es ist natürlich durchhaltbar, alle Sitzungen von Parteigremien und Fraktion öfentlich zu machen. Nur garantiert das eben keine Transparenz. Öffentlich redet man anders als im geschlossenen Kreis. Es wird aber garantiert früher oder später das Bedürfnis geben, Dinge zu besprechen, die der politische Konkurrent nicht mitbekommen soll, wie z. B. die Verhandlungsstrategie bei Koalitionsverhandlungen. Öffentlichen Streit mögen die Wähler auch nicht. Wenn alle Sitzungen öffentlich sind, wird schon vorher das Wesentliche ausgehandelt und in der offiziellen Sitzung nur noch abgenickt, die verkommt zur Schauveranstaltung. Die Grünen haben ihre demokratietheoretischen Ziele ja auch zu einem großen Teil aufgegeben. Wer erinnert sich z. B. noch an die Rotation und die "Basisdemokratie"? | ||
| Werner Fischer Registriertes Mitglied |
@Thomas Frings Die Grünen haben ihre demokratietheoretischen Ziele ja auch zu einem großen Teil aufgegeben. Wer erinnert sich z. B. noch an die Rotation und die "Basisdemokratie"? Und genau deshalb gibt es jetzt eben die PIRATEN! | ||
| Norddeutscher Unregistrierter Gast |
@Werner Fischer Von Rotation habe ich da nichts gelesen. Wäre auch dumm, wenn man nach zweieinhalb Jahren keinen Abgeordneten mehr hätte. Dazu ist Rotation ja auch völliger Unsinn, weil sie zur Selbstentleibung der Fraktion führt: Ich brauche etwa zwei Jahre, um die Funktionsweise der Verwaltung, die ich ja kontrollieren soll, wirklich zu verstehen und um damit die wirklich relevanten Fragen stellen zu können (und nicht nur an der Oberfläche zu kratzen). Wenn ich dann spätestens ein halbes Jahr später herausrotiere und in meinen Beruf zurückgehe, ist der gerade erworbene Sachverstand flöten und die neuen Abgeordneten müssen wieder von vorne anfangen. Die Verwaltung aber lacht sich in Fäustchen. | ||
| Björn Registriertes Mitglied |
Für Wowereit könnte es eng werden. Die Grünen haben für den Donnerstag ein Misstrauensvotum beantragt. Die Mehrheit ist recht groß, daher dürfte er das wohl überstehen. Wowereit und die SPD wären aber klug beraten, einen Nachfolger zu finden. Henkel ist mittlerweile unter den Berlinern ziemlich populär und hat gute Aussichten bei einer Wahl mit der CDU stärkste Kraft zu werden. | ||
| Björn Registriertes Mitglied |
Die Eheöffnungsfrage belastet die große Koalition im Berliner Senat. Da Müller sich nicht in die Karten schauen lässt und ein Ja am Freitag nicht ausgeschlossen hat und Henkel mit seiner CDU bei einem Nein bleibt, wird es interessant sein, wie Müller sich letztendlich entscheidet. Der Druck aus seiner Partei ist groß, dass gerade Berlin sich nicht wieder enthalten könne in der Frage. Ein Koalitionsbruch ein Jahr vor der Wahl wäre aber wohl eher unwahrscheinlich, zumal es eh nicht auf die Berliner Stimmen ankommt, wie es jetzt aussieht. So wie Müller jetzt agiert, kann ich mir kaum vorstellen, dass mit Nein stimmt, er würde seiner Partei vor den Kopf stoßen. http://www.tagesspiegel.de/berlin/ehe-fuer-alle-streit-in-der-koalition-wie-verhaelt-sich-berlin-im-bundesrat/11893416.html | ||
| Björn Registriertes Mitglied |
Die SPD wird sich morgen vertragsgemäß enthalten. Schlau war das Verhalten von Müller definitiv nicht. Ohne Not hat er sich in eine Situation gebracht, wo er jetzt als Verlierer da steht und höchst unsouverän wirkt. |
