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Archiv bis 20. Juni 2009

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Fraktionswechsel und Rücktritte von Politikern » Archiv bis 20. Juni 2009 « Zurück Weiter »

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mma
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 22. Mai 2009 - 17:47 Uhr:   

@Ralf Lang

Der Vergleich ist nur begrenzt passend - und dadurch aussagekräftig.

Protestanten sehen es nicht als widersprüchlich oder zumindest erklärungsbedürftig an, dass sie gegen den Papst und DOCH für Jesus sind,
sondern eher so, dass sie selbstverständlich und vorbehaltslos für Jesus sind und deshalb natürlich nicht ihren Glauben von einem Papst abhängig machen können.

Wenn man das also auf die Europaverfassungsdebatte übertragen wollte, müsste man die Haltung einnehmen:
als Lissabonvertragsgegner Europa zu sehr zu lieben, um einem solchen als schädlich erachteten Vertrag zuzustimmen.
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Ralf Lang
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 22. Mai 2009 - 20:58 Uhr:   

Eben das tun die linken Staatsfreunde um Bisky und Brie. Leider.
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walterk
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 24. Mai 2009 - 01:48 Uhr:   

Norddeutscher:
Was ist der "europafeindliche Kurs der (linken) Parteitagsregie" ?
RalfLang:
Wer ist eigentlich der Staat - und wer sind die Privatisierer?
Was sagt das "Leider" aus?
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Ralf Lang
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 25. Mai 2009 - 09:41 Uhr:   

Es stünde einer linken Partei, noch dazu einer, die sowohl von Marx als auch von dem einen oder anderen altliberalen Gesellschaftstheoretiker was gelernt haben will, sehr gut zu Gesicht, nicht ausgerechnet im Staat die Lösung aller Probleme zu suchen. Das führt jetzt aber sehr weit weg vom Thema dieses Threads, wenn man das weiter ausführt. In Berlin ist irgendein ehemaliger Bezirkspolitiker der Linken zur SPD gewechselt. Der ist zwar seit Jahren nicht mehr wichtig (und deshalb habe ich den Namen vergessen) aber da er kurz nach Kaufmann kam und die SPD das entsprechend aufbereitet, hat er's doch in die Medien geschafft.
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Marco
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 02. Juni 2009 - 14:48 Uhr:   

Ein weiterer Parteiaustritt bei den Linken:
Der sächsische Landtagsabgeordnete Roland Weckesser hat die Partei verlassen.

http://www.mdr.de/sachsen/6407651.html
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zigzag
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 04. Juni 2009 - 01:54 Uhr:   

Kleine Korrektur:
Der Mann heißt Ronald
http://www.landtag.sachsen.de/de/abgeordnete_fraktionen/abgeordnete/abgeordneter.do/716
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Ralf Lang
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 05. Juni 2009 - 12:35 Uhr:   

Na endlich.
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zigzag
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 16. Juni 2009 - 13:59 Uhr:   

Nachdem Gabriele Pauli angekündigt hatte eine neue Partei zu gründen mit der sie bei der Bundestagswahl antreten wolle, haben die Freien Wähler in Bayern Pauli aus der Landtagsfraktion ausgeschlossen.
http://www.nz-online.de/artikel.asp?art=1035408&kat=30
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Liberaldemokrat
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 19. Juni 2009 - 15:09 Uhr:   

Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss überlegt seine Partei zu verlassen und noch in dieser Legislaturperiode zur Piratenpartei zu wechseln:
http://www.welt.de/politik/article3956594/SPD-Politiker-Tauss-will-zur-Piratenpartei-wechseln.html
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Marco
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 19. Juni 2009 - 20:18 Uhr:   

Die niedersächsische Landtagsabgeordnete Swantje Hartmann ist aus der SPD und der Fraktion ausgetreten. Gegen sie gibt es seit längerer Zeit Vorwürfe wegen einer Finanzaffäre.

http://www1.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hartmann178.html
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Wahlticker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 19. Juni 2009 - 20:45 Uhr:   

Ah danke. Ich hatte nur gehört sie wäre wegen Ärger über Intrigantentum in der SPD ausgetreten, aber das relativiert die Sache denn doch ein wenig.
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Norddt.
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 20. Juni 2009 - 13:37 Uhr:   

Laut NDR-Info ist Tauss inzwischen aus der SPD ausgetreten. Über einen Beitritt zur Piratenpartei wurde nichts berichtet.
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Matthias Cantow
Moderator
Veröffentlicht am Samstag, 20. Juni 2009 - 13:47 Uhr:   

Es wird wohl auf einen Parteieintritt hinauslaufen, siehe die Pressemitteilung: Ich bin und ich bleibe Sozialdemokrat – und werde deshalb ein Pirat
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Florian das Original
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 20. Juni 2009 - 14:26 Uhr:   

wow. Wenn mir vor ein paar Monaten jemand gesagt hätte, das es eine "Piratenpartei" einmal im Bundestag vertreten sein würde, hätte ich das nicht geglaubt.

Die Ziele dieser Partei sind ja vielleicht sogar ganz plausibel (und werden z.T. von mir auch geteilt).
Aber der Name "Piratenpartei" ist ja wohl schon sehr seltsam. "Piraten" sind Verbrecher. Also per Definition Menschen, die Gesetze brechen.

Wenn ein Abgeordneter (dessen Aufgabe es ist, Gesetze zu beschließen) sich selbst über seine Eigenschaft als Gesetzesbrecher definiert, dann ist das schon sehr fragwürdig.
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Matthias Cantow
Moderator
Veröffentlicht am Samstag, 20. Juni 2009 - 14:51 Uhr:   

Aber der Name "Piratenpartei" ist ja wohl schon sehr seltsam. "Piraten" sind Verbrecher.

Der Name ist eine bewusste Anspielung auf den Vorwurf der Musik- und Filmindustrie, dass Tauschbörsenbenutzer „Raubkopierer“ seien, was ja von den Mitgliedern der Partei gerade nicht so gesehen wird.
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Norddt.
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 20. Juni 2009 - 15:29 Uhr:   

@Matthias Cantow:

Beim Wort "Piraten" kommt mir allerdings eher die Assoziation zum Horn von Afrika als zu Musiktauschbörsen.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 20. Juni 2009 - 15:41 Uhr:   

"Die Ziele dieser Partei sind ja vielleicht sogar ganz plausibel (und werden z.T. von mir auch geteilt)."

Stärke und Schwäche zugleich ist die sehr eingeschränkte Themenpalette. Um überhaupt wahrgenommen zu werden, ist eine klar eingegrenzte Thematik nützlich. Da war die Piratenpartei sehr erfolgreich verglichen mit anderen Splitterparteien. Sobald man aber zu einer ernstzunehmenden Kradt heranwachsen, muß man sich aber sehr viel breiter aufstellen - damit verwässert das Profil und es entsteht großes Konfliktpotential innerhalb der Partei.
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Norddt.
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 20. Juni 2009 - 15:48 Uhr:   

@ Thomas Frings

Zur Europawahl hatte die Piratenpartei durchaus ein Vollprogramm herausgebracht und die Sozialpolitik lag da irgendwo zwischen SPD und Linkspartei. Ich kenne zwei Personen, die deshalb FDP bzw. Grüne statt Piratenpartei gewählt haben.
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Matthias Cantow
Moderator
Veröffentlicht am Samstag, 20. Juni 2009 - 16:01 Uhr:   

@Norddeutscher
Beim Wort "Piraten" kommt mir allerdings eher die Assoziation zum Horn von Afrika als zu Musiktauschbörsen

Wird vielen so gehen, das dürfte bei den potentiellen Wählern dieser Partei aber kein Problem sein, eher deren geringe Zahl.
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Norddt.
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 20. Juni 2009 - 16:06 Uhr:   

@ Matthias Cantow

Die Zahl der potentiellen Wähler, also derjenigen, denen z.B. grundlegende Änderungen am Urheberrecht aufgrund ihres Internet-Nutzungsverhaltens durchaus zu pass kommen würden, halte ich für garnichtmal so gering (übrigens in allen Altersstufen, Senioren saugen sich halt nicht die aktuellen Chart-Titel sondern Klassik oder Beatles aus dem Netz). Nur dürfte die Namensgebung viele - und gerade Ältere - davon abhalten, sich überhaupt mit den Ideen auseinanderzusetzen.

PS: Im Bereich Datenschutz teile ich die Auffassungen der Piratenpartei, aber gerade im Bereich Urheberrecht nicht.

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