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 Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Es ist offensichtlich, dass die SPD bei grünschwarz in der Opposition gewinnen würde." Nein, vor allem wäre der grüne Ministerpräsident nicht weg und der ist eindeutig ein großes Problem für die SPD. "Die Stimmen im Grün-Roten Übergangsbereich sind in ein paar Jahren eh neu zu verteilen, egal wer von beiden regiert oder in der Opposition sitzt - im Zweifel günstiger für die oppositionelle Partei, hat man keine Lichtgestalt vorne stehen." Die SPD regiert immer noch im Bund und wem die Grünen nicht mehr radikal genug sind, der geht zur Linkspartei. Das kann man ganz gut sehen in extremen Grünen-Hochburgen wie Freiburg. "Das mit der Deutschlandkoalition ist Wunschdenken der beiden bürgerlichen Parteien, die es nicht abkönnen in ihrem jeweiligen Heimatbundesland von der Bildfläche zu verschwinden." Wunschdenken ist wohl eher diese Behauptung. CDU, AfD und FDP haben die absolute Mehrheit im Landtag. Also wird mindestens eine dieser Parteien gebraucht für eine absolute Mehrheit. Warum sollen die Grünen mit der CDU regieren "dürfen", aber die SPD nicht? Diejenigen, die jetzt antworten, die SPD sei Verlierer, können dann gleich auch die Gegenfrage beantworten, ob ihre Logik auch für Sachsen-Anhalt gilt. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
> Die SPD kann natürlich das auch erstmal so beschlossen haben, > um sich in eine etwas bessere Verhandlungsposition zu bringen. Ich sehe den Beschluß erst einmal als Maßnahme, um Ruhe in die geschockte Partei zu bringen. Ein Kurswechsel wäre - wenn überhaupt - wohl erst in einiger Zeit möglich, wenn die Niederlage verdaut ist und den Mitgliedern bewußt wird, wie trübe die Zukunft aussieht. > Letztendlich ist ihr Einwand aber durchaus begründet, dass Kretschmann > offensichtlich populär ist. Das ist er wohl. Aber trotzdem hat er eben nur 30% geholt und ist weit von der Mehrheit entfernt. Wenn man von der in Bezug auf die AfD in Berlin ausgegebenen "Logik" folgen würde, dann müßte man sogar sagen: 70% der Baden-Württemberger haben sich gegen Kretschmann entschieden. > Wolf erscheint mir jedenfalls nicht als der große Sympathieträger. Was ja für die Koalitionspartner ein Vorteil wäre. | ||
| Hausgast Unregistrierter Gast |
>Warum sollen die Grünen mit der CDU regieren "dürfen", aber die SPD nicht? >Diejenigen, die jetzt antworten, die SPD sei Verlierer, können dann gleich >auch die Gegenfrage beantworten, ob ihre Logik auch für Sachsen-Anhalt gilt. Neben der SPD ist doch wohl vor allem die CDU Verliererin der Wahl. Das hätte schon ein besonderes Geschmäckle, wenn die beiden Wahlverlierer, garniert durch die FDP, die neue Regierung stellen sollten... >Wenn man von der in Bezug auf die AfD in Berlin ausgegebenen "Logik" >folgen würde, dann müßte man sogar sagen: 70% der Baden-Württemberger >haben sich gegen Kretschmann entschieden. Sorry, das ist Nonsens pur. Wenn man dieser kruden Logik folgen würde, hätten sich doch tatsächlich über 70% der Wähler gegen die CDU ausgesprochen. Zählt man die Nichtwähler hinzu, sind es über 80% der Baden-Württemberger, die mit der CDU und Wolf nichts anfangen können. Zudem negieren Sie die Ergebnisse der der Umfragen zur Direktwahlfrage. Da sah es für Herrn Wolf dann doch noch etwas schlechter als für Herrn Kretschmann aus. Aber lassen wir diese unsinnigen Zahlenspiele. Die Grünen sind aus der Wahl als stärkste Partei hervorgegangen und haben deshalb selbstverständlich den Regierungsauftrag. Und wenn es nicht klappt, ist die CDU dran - und dann wird man sehen, was von den aktuellen Lippenbekenntnisser der SPD zu halten ist... | ||
| cyrix Registriertes Mitglied |
Gibt es denn sowas wie einen "Regierungsauftrag" überhaupt in den Ländern? Im Bund kann man ihn vielleicht noch darüber konstruieren, dass der Bundespräsident einen Kandidaten zur Bundeskanzler-Wahl vorschlägt und diesen somit "beauftragt", eine Regierung zu bilden. Aber auch hier gibt es keinen Automatismus, dass dies ein Vertreter der stärksten Frakion sein muss... In den Ländern wäre es mir jedenfalls wirklich neu, wenn es da irgendetwas derartiges gäbe. M.E. ist es völlig ungeregelt, wie die Regierungsbildung abläuft. Insofern nervt mich da bei jeder Wahl das Gerede, wer denn nun einen "Regierungsauftrag" erhalten habe. In erster Linie aben die gewählten Abgeordneten den Auftrag, die gesetzgebende Funktion der Legislative wahrzunehmen. Welche Regierung sie nun unterstützen, ist doch erstmal völlig unabhängig vom Wahlergebnis. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Die Grünen sind aus der Wahl als stärkste Partei hervorgegangen und haben deshalb selbstverständlich den Regierungsauftrag." Den "Regierungsauftrag" haben diejenigen, die im Landtag eine absolute Mehrheit organisieren können. Die CDU war 2011 noch viel deutlicher stärkste Partei als die Grünen jetzt. "Neben der SPD ist doch wohl vor allem die CDU Verliererin der Wahl. Das hätte schon ein besonderes Geschmäckle, wenn die beiden Wahlverlierer, garniert durch die FDP, die neue Regierung stellen sollten..." Achso, wenn in Baden-Württemberg 2 von 3 Regierungsparteien Verlierer sind, ist das ein Problem. Aber wenn in Sachsen-Anhalt oder Bremen nur Verlierer regieren, dann ist das keines? | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Cyrix "In den Ländern wäre es mir jedenfalls wirklich neu, wenn es da irgendetwas derartiges gäbe. M.E. ist es völlig ungeregelt, wie die Regierungsbildung abläuft. Insofern nervt mich da bei jeder Wahl das Gerede, wer denn nun einen "Regierungsauftrag" erhalten habe" DA schließe ich mich mal an. | ||
| Hausgast Unregistrierter Gast |
"Achso, wenn in Baden-Württemberg 2 von 3 Regierungsparteien Verlierer sind, ist das ein Problem. Aber wenn in Sachsen-Anhalt oder Bremen nur Verlierer regieren, dann ist das keines?" Das vergleichen Sie aber nun wirklich Äpfel mit Birnen: In Sachsen-Anhalt gibt es schon rein rechnerisch gar keine andere Regierungsmöglichkeit als eben Schwarz-Rot-Grün, da bekanntlich die CDU weder mit der Linken, noch mit der AfD koalieren wird. In Baden-Württemberg sieht das schon etwas anders aus - noch dazu dürften die meisten verbliebenen CDU-Wähler mit einem MP Kretschmann keine Probleme haben. Lt. FG Wahlen ist er sowieso populärer als Wolf. Aber vielleicht springt ja auch noch die FDP über das Stöckchen, spannend bleibt die Regierungsbildung dort allemal. Ach ja, Bremen: Immerhin hat dort der vormalige Regierungschef seinen Hut genommen. Und: Die SPD ist dort stärkste Kraft geblieben - im Gegensatz zur CDU im Ländle. | ||
| Good Entity Unregistrierter Gast |
Laut einem Interview mit Jürgen Trittin von den Grünen, das heute veröffentlicht wurde, möchte er Kretschmann als Spitzenkandidaten für die Grünen im Bundestagswahlkampf 2017 gewinnen. Kretschmann hätte die konsequente Haltung, die man in einer solchen Position braucht. Das Interview ist offenbar in der Welt veröffentlicht worden, ich habe es allerdings nicht dort gelesen und kenne nur Auszüge. Ich kann die Idee Trittins nachvollziehen, habe aber gewisse Zweifel, dass Kretschmann Lust auf die Aufgabe hat und kann ihn mir auch schlecht als Quasinachfolger von Joschka Fischer als Außenminister vorstellen, unter welchem Kanzler(in) auch immer. Aber mit Überraschungen muss man immer rechnen. Für Baden-Württemberg hätte das allerdings gravierende Auswirkungen. Niedersachsen hat damals mit Gerhard Schröder ja schon Erfahrungen mit einer solchen Situation gemacht. | ||
| zigzag Registriertes Mitglied |
Naja. In dem Interview kann ich von Kretschmann gewinnen wollen nichts herauslesen. Die Welt: Was hielten Sie davon, wenn Kretschmann als grüner Spitzenkandidat zur nächsten Bundestagswahl antritt? Trittin: Warum nicht? Ich habe aber Zweifel, dass er das macht. Die Frage der Spitzenkandidatur wird sich an der Frage entscheiden, wer von den Grünen steht mit besonderer Glaubwürdigkeit für eine klare Haltung und eine menschliche Politik. http://www.welt.de/politik/deutschland/article153309504/Kretschmann-als-Spitzenkandidat-2017-Warum-nicht.html?wtrid=socialmedia.socialflow....socialflow_twitter | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Golf November Registriertes Mitglied |
Die Frage ist: Wie schafft es die CDU, sich unter Kretschmann zu profilieren? Das Ergebnis der SPD zeigt, wie schwierig dies sein kann. Andererseits lag ihr die Oppositionsrolle auch nicht gerade. Wenn die CDU tatsächlich bei Grün-Schwarz mitspielt, sollte sie versuchen, irgendwie Kretschmann loszuwerden und möglichst viele der Mitte, die jetzt Grün wählten, zu sich zu ziehen. Ansonsten geht der grüne Aufstieg weiter und waren die 27% und die 22 Direktmandate noch nicht das Ende der Fahnenstange. Zwischen einer SPD als linken Opposition, einer Grünen Volkspartei der Mitte, einer bürgerlichen FDP und einer (möglicherweise dauerhaft bleibenden) AfD am rechten Rand des Spektrum könnte die CDU untergehen. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Hausgast: > Das hätte schon ein besonderes Geschmäckle, wenn die beiden > Wahlverlierer, garniert durch die FDP, die neue Regierung > stellen sollten... Das ist völlig normal in einer Mehrparteiendemokratie. Man muß eine Mehrheit finden, das letzte Wahlegebnis ist dafür bedeutungslos. Ansonsten müßte man ja den Wahlgewinner Nummer Eins, d.h. die AfD, auf jeden Fall in die Regierungskoalition aufnehmen ... >Wenn man von der in Bezug auf die AfD in Berlin ausgegebenen "Logik" >folgen würde, dann müßte man sogar sagen: 70% der Baden-Württemberger >haben sich gegen Kretschmann entschieden. > Sorry, das ist Nonsens pur. Selbstverständlich. Deswegen sagte ich ja "Wenn man der ... Logik folgen würde". Dieses Gebrabbel von wegen "Alles ok, weil ja 70% die AfD nicht gewählt haben" ist Unfug, die Übertragung auf BaWü zeigt das. Es hat keine Partei eine absolute Mehrheit, daher kann es nur einen MP geben, der "die Mehrheit gegen sich" hat. > Zudem negieren Sie die Ergebnisse der der Umfragen zur Direktwahlfrage. Selbstverständlich negiere ich die. Umfragen sind Schall und Rauch, in einer Demokratie zählen nur die Ergebnisse an der Urne. Und bei den Ergebnissen hat Kretschmann respektable 30%, ist aber weit entfernt von einer Mehrheit. Er hat also Chancen, MP zu bleiben - aber keinen Anspruch darauf. > Die Grünen sind aus der Wahl als stärkste Partei hervorgegangen und > haben deshalb selbstverständlich den Regierungsauftrag. Selbstverständlich nicht. Wie hier schon gesagt wurde: Es gibt so etwas wie "Regierungsauftrag" nicht. Und es wäre völlig normal, wenn eine Koalition gegen die stärkste Partei gebildet wird. | ||
| spannungpur Unregistrierter Gast |
"Diejenigen, die jetzt antworten, die SPD sei Verlierer, können dann gleich auch die Gegenfrage beantworten, ob ihre Logik auch für Sachsen-Anhalt gilt." Ich habe keine Probleme Verlierer "Verlierer" zu nennen. Die SPD in BW hat nicht nur das Problem Kretschmann, vielmehr (Mannheim I) blutet auch ihre "kleine Leute"-Klientel aus, das heißt sie verliert in verschiedene Richtungen. Ich sehe auch nicht, dass sich das so schnell ändern wird egal mit welcher Strategie. Trotzdem: es ist einfacher in der Opposition zu punkten. Ein Letztes: die Deutschlandkoalition in BW hätte sicher große Schwierigkeiten bei der Wahl des MP die erforderliche Mehrheit zu bekommen...Heckenschützen in der CDU (vielleicht), ganz sicher aber in der SPD. Gerade in BW (Wahl von Teufel) gab es ja immer Abweichler. | ||
| Good Entity Unregistrierter Gast |
@zigzag: Ja, den Text kannte ich so nicht. Witzig, dass Trittin es genauso sieht wie ich. Woanders ist da offenbar die Sache weit ernster genommen worden. @spannungpur: Hatte ich oben (14. März 20.49 Uhr) auch so aufgedröselt. Das Problem der SPD wird sein: Sie ist automatisch in der Opposition mit der AfD quasi in der Kritik an der Regierung "verbündet". Die AfD ist dabei die große (größte) Oppositionspartei, die SPD die kleine (die FDP ist natürlich noch etwas kleiner). Und dabei zu punkten, wenn die AfD weit heftigere Angriffe fährt, könnte auch recht schwierig werden. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Hausgast "Das vergleichen Sie aber nun wirklich Äpfel mit Birnen: In Sachsen-Anhalt gibt es schon rein rechnerisch gar keine andere Regierungsmöglichkeit als eben Schwarz-Rot-Grün," Natürlich gibt es mehrere rechnerische Möglichkeiten. Die Behauptung stimmt nicht einmal dann, wenn man alle Kombinationen mit der AfD ausschließt. @Spannungpur "Die SPD in BW hat nicht nur das Problem Kretschmann, vielmehr (Mannheim I) blutet auch ihre "kleine Leute"-Klientel aus, das heißt sie verliert in verschiedene Richtungen. Ich sehe auch nicht, dass sich das so schnell ändern wird egal mit welcher Strategie. Trotzdem: es ist einfacher in der Opposition zu punkten." Dass die SPD ein strukturelles Problem hat und das überall, ist unbestritten. Wenn die SPD aber noch weit weniger als Bayern bekommt, dann gibt es offensichtlich landespolitische Gründe. Mit einem grünen Ministerpräsidenten wird es ihr nicht gelingen, wieder hoch zu kommen, selbst wenn sie ihr Problem mit "kleinen Leuten" in den Griff bekommt. Die SPD war in BW insgesamt über 40 Jahre in der Opposition. Profilieren konnte sie sich da nie so richtig. Am ehesten tat das noch Erhard Eppler, der hat aber nichts erreicht. Im Gegenteil, solche Leute sind der Grund, warum sich die SPD immer mehr von ihrer Stammklientel entfremdet hat. Am Ende wird Grün-Schwarz kommen. Von der CDU ist eine klare Kante gegen die Grünen nicht zu erwarten. Von diesem Verein ist auch grundsätzlich nichts zu erwarten. Das Profil besteht darin, die aktuellen Launen der Kanzlerin zu vertreten. Wenn die CDU so weiter macht, lautet bei der nächsten Wahl nicht die Frage, ob die CDU die Grünen wieder überholt, sondern ob sie vor AfD und FDP bleibt. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
Lieber Thomas Frings, die Wahlergebnisse in den drei Bundesländern sind zwar - insgesamt - eine Klatsche für die etablierten Parteien, aber sie sind doch nicht so groß, als dass das Weiterwursteln in Berlin ernsthaft gefährdet wäre. Die SPD freut sich über die minimalen Zuwächse in Rheinland-Pfalz und auf die dort realistische Aussicht eine Ampelkoalition bilden zu können, die CDU freut sich darüber in Sachsen-Anhalt an der Regierung zu bleiben - auch wenn sie einen weiteren Juniorpartner neben der SPD benötigt, der nach Lage der Dinge die Grünen sein werden, sowie darüber in Baden-Württemberg wieder an die Regierung zu kommen, wenn auch nur als Juniorpartner der Grünen. Die Grünen wiederum freuen sich über den Sieg in Baden-Württemberg und auf die Aussicht in Rheinland-Pfalz in der Regierung zu bleiben und in Sachsen-Anhalt in die Regierung zu kommen. Die FDP wiederum freut sich über die Zuwächse in Baden-Württemberg und den Wiedereinzug in Rheinland-Pfalz verbunden mit der Aussicht auf Regierungsbeteiligung dort (einziger Wermutstropfen ist das Scheitern an der 5%-Hürde in Sachsen-Anhalt). Großer Verlierer aller Landtagswahlen ist die Linke, großer Gewinner klar die AfD. Dennoch steht das Machtkartell in Berlin. Solange die Wahlergebnisse der AfD insgesamt auf den jetzigen westdeutschen Niveau bleiben wird sich das auch nicht ändern. Vielmehr stabilisiert dies sogar das Berliner Machtkartell. Denn linke Mehrheit werden durch den Aufstieg der AfD und die Wiederbelebung der FDP ausgeschlossen, andererseits ist aber auch eine Schwarz-Gelbe Mehrheit bei den gegebenen Umständen ausgeschlossen. Einziger Wermutstropfen für Merkel: Auch Schwarz-Grün wird durch den Aufstieg der AfD unwahrscheinlicher. Daher bleibt als Machtoption nur die Fortsetzung der Großen Koalition - mit der sie selbst bisher gut gefahren ist - oder eine Jamaica-Koalition als Alternative. Die jetzige Entwicklung erlaubt es Merkel sich noch stärker als "Politikerin der Mitte" zu inszenieren. Sehr wahrscheinlich ist es, dass die CDU weiter in Richtung AfD und teilweise auch FDP verliert. Aber ebenso dürfte die SPD unter Druck geraten (von Grünen und AfD), so dass die CDU weiter deutlich vor den schwächelnden SPD liegen dürfte. Sachsen-Anhaltinische Verhältnisse sind auf Bundesebene nicht zu erwarten. Da unterscheidet sich die politische Landschaft und die Wechselbereitschaft der Wähler zwischen Ost- und Westdeutschland doch zu stark. Eher erscheint mir ein Szneario wie zwischen 1986-1999 in Österreich wahrscheinlicher. Eine dauerhafte Große Koalition auf Bundesebene auf der einen Seite und das erstarken einer nationalkonservativen Partei auf der anderen Seite. Ob die AfD an die Erfolge der FPÖ anknüpfen kann bleibt aber abzuwarten. Mit ihrer eher prorussischen Haltung stößt sie eher in den neuen Bundesländern auf Zustimmung, in den alten Bundesländern schreckt sie damit allerdings auch Wähler ab. Ich sehe zwar nicht, wie das Migrationsthema gelöst wird, halte es aber doch für relativ wahrscheinlich, dass der Zustrom abnehmen wird, da sich zumindest abzeichnet dass der syrische Bürgerkrieg wenn schon nicht eingefroren, so doch zumindest in der Intensität heruntergefahren wird. Es bleiben immer noch genug andere Themen für die AfD. Allerdings muss sich diese Partei auch erstmal selbst finden und viele Positionen erst noch festlegen. | ||
| Danny Unregistrierter Gast |
Naja, die Krise war ja eigentlich beendet nachdem Österreich und Mazedonien gegen Merkels WiIlen Grenzschutz gemacht haben, ausser in Griechenland und die hätten ihren Grenzschutz auch noch hinbekommen. Die Flüchtizahlen an der dt. Grenze sind jedenfalls sehr stark gesunken. Deshalb hat Merkel nun dieses Abkommen mit der Türkei geschlossen: Jeder Flüchtling der versucht per Boot zu kommen wird aufgehalten, wieder in die Türkei verschifft und dann an der türkisch- griech. Grenze in "legal" in die EU gelassen, so dass er dann wohl nun ein Recht hat durch die Grenzkontrollen gelassen zu werden. Die Krise dürfte damit bald wieder auf ihr altes Niveau zurückkehren, zumindest zahlenmässig. Die Flüchti-Qualität wird wohl eher sinken weil sich die EU wohl aussuchen darf wen sie reinlässt wenn mehr an der Grenze warten als sie nehmen muss, wo man dann wohl die schwächsten nehmen will. Weiterer Vorteil ist, dass man diese Flüchtis dann vermutlich garnicht mehr zurückweisen darf und ihnen Asyl geben muss. Hab den text vom Abkommen aber noch nicht gefunden bisher. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Marc Natürlich ist Merkel ihrer Macht ziemlich sicher, solange die Union stärkste Fraktion bleibt. Je tiefer sie aber fällt, desto eher können unerwartete Umstände sie doch zu Fall bringen. Jeder Wahlkampf hat seine Eigendynamik (wie z. B. die Grünen und ihre nicht sensationell neuen Pädophilie-Geschichten bei der letzten BTW) und Merkel tut viel, um Kernwähler zu verprellen. Da kann bis zur Bundestagswahl noch sehr viel passieren. "Dennoch steht das Machtkartell in Berlin. Solange die Wahlergebnisse der AfD insgesamt auf den jetzigen westdeutschen Niveau bleiben wird sich das auch nicht ändern. Vielmehr stabilisiert dies sogar das Berliner Machtkartell. Denn linke Mehrheit werden durch den Aufstieg der AfD und die Wiederbelebung der FDP ausgeschlossen, andererseits ist aber auch eine Schwarz-Gelbe Mehrheit bei den gegebenen Umständen ausgeschlossen." Je fester das Machtkartell hält, desto besser für die AfD. Erstens treibt es ihr Wähler zu, zweitens mindert es die Selbstzerlegungsgefahr. Wäre das Ergebnis in Sachsen-Anhalt nur minimal anders gewesen, wäre die CDU dort auf die SED angewiesen gewesen (um ohne AfD regieren zu können) und hätte dann auch in irgend einer Form mit ihr paktiert. In MV könnte es im Herbst so weit sein mit der ersten SPD/SED/CDU-Regierung. | ||
| Good Entity Unregistrierter Gast |
Offenbar gibt es auch andere Möglichkeiten. In Unterlüß (Wahlkreis Uelzen-Celle in der Lüneburger Heide, angrenzend an Sachsen-Anhalt, aber natürlich in Niedersachsen) bilden jetzt AfD und Linke eine gemeinsame Fraktion im Gemeinderat. Im einer kurzen Stellungnahme in der Lokalzeitung geben sie an, dass sie schließlich schon seit längerem bei vielen Aktionen gemeinsam auftreten, so waren sie zusammen bei Demonstrationen gegen TTIP, etc., und stimmen auch im Gemeinderat meist gleich ab. Durch den Zusammenschluss bekommen sie jetzt auch zusätzliche Ausschusssitze auf Kosten der anderen Fraktionen. Ihre Parteiämter lassen sie vorläufig ruhen. Die anderen Fraktionen im Gemeinderat waren offenbar wenig überrascht. Das ganze muss vor etwa zwei Wochen noch vor der Wahl in Sachsen-Anhalt passiert sein, ich bekam jetzt einen entsprechenden Zeitungsausriss. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Und noch eins dazu...Frau Merkel wird es so oder so als Kanzlerin nicht mehr ewig geben. Wer kommt dann aus der CDU ?CSU Chef Seehofer droht mal wieder......seine neueste Idee ist: seine CSU bundesweit antreten zu lassen! |
