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 Danny Registriertes Mitglied |
Da mir hier (wohl nicht ganz zu Unrecht) vielfach vorgeworfen wurde, dass meine Beiträge oft in andere Themenbereiche abgleiten versuche ich nun mal etwas auszulagern. Thema: Die Europäische Union, ihre Existenzberechtigung, warum sie grade verfällt und Deutschlands Verschulden daran Die historische Entwicklung: Die EU war von ihren geistigen Vätern anders gedacht als heute praktiziert. Konzeptuell ist die Auffassung die heute in Deutschland mehrheitlich vertreten wird gradezu das Gegenteil der ursprünglichen Idee. Bei der EU geht es -realistisch gesehen- eigentlich nicht um "europäische Werte" sondern um wirtschaftliche Notwendigkeit: Ausgangspunkt ist die Erkenntnis das die Wirtschaft der europäischen Nationalstaaten stark verflochten ist und dass diese Verflechtung notwendig und auch wünschenswert ist, weil sie die gesamtwirtschaftliche Effizienz erhöht. Die EU ist allgemein gesagt eine Organisation zur einvernehmlichen Regelung der europäischen Arbeitsteilung. Die absolute Notwendigkeit europäischer Arbeitsteilung wurde historisch evident nachdem mit dem Ende des zweiten Weltkriegs unter Verwaltungshoheit der Alliierten die bestehende (bisher von Deutschland organisierte) europäische Arbeitsteilung zum Stillstand kam, was zu enormen wirtschaftlichen Problemen in ganz Europa geführt hat. Beispielsweise ist ein Grossteil der Nahrungsmittelknappheit direkt nach dem Krieg darauf zurückführbar, dass die Produktionsketten der deutschen Chemiekartelle, die bisher für ganz Europa Dünger hergestellt hatten durch die Zonengrenzen (brit. vs. amerikanische Zone) durchschnitten wurden und deshalb nicht mehr hinreichend Dünger hergestellt wurde, so dass die nächsten Ernten entsprechend ausfielen. Die USA hat dann zum Glück nach einigen Jahren erkannt, dass sie um gegen die UDSSR zu bestehen ein wirtschaftlich starkes Europa braucht und dass ein solches ohne ein wirtschaftlich starkes Deutschland undenkbar ist. Man hat dann schrittweise Europa wieder an die wirtschaftliche Ordnung herangeführt die vor und während des Krieges bestand. Beachtenswert und überraschend ist, dass man sich dabei stark an den Nachkriegsplänen der Führung des dritten Reichs orientiert hat, natürlich mit einigen Änderungen, aber sogar unter Beibehaltung der geplanten Benennung einiger wichtiger EU-Institutionen. Angefangen hat man mit der Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion), die im Grunde dazu diente den anderen Staaten Europas (zollfreien) Zugang zur deutschen Kohle und Stahlproduktion zu verschaffen, was notwendig und enorm wichtig für den europäischen Wiederaufbau war. In der weiteren Entwicklung ist man dann der ursprünglichen Konzeption immer näher gekommen und zwar (imho) bis etwa 1990. Seitdem gibt es m.E. starke Rückschritte. Das ursprüngliche Konzept: Die ursprüngliche nationalsozialistische Konzeption der Nachkriegsordnung für Europa war ein Bündnis (weitgehend) souveräner Staaten unter deutscher Vorherrschaft. Die Vorherrschaft Deutschlands sollte dabei in allererster Linie auf Deutschlands wirtschaftlicher Stärke beruhen, nicht bzw. nur begrenzt auf militärisch erzwungener Unterwerfung (Ausnahme ist zB der Beitrag Osteuropas zur europäischen Verteidigung, wo durchaus Zwang geplant war). Die Grundidee war dass alle Staaten von wirtschaftlicher Kooperation profitieren und deshalb freiwillig zum Abschluss entsprechender Verträge bereit sind. Man war der Ansicht dass Deutschland als Zentralmacht und wirtschaftlich leistungsfähigster Staat Europas dabei ganz natürlich eine dominante Rolle spielen würde. Das hat sich historisch dann auch weitgehend bestätigt. Bei der Montanunion kann man noch darüber diskutieren, ob sie in erster Linie für die anderen Länder nützlich war und wer hier die entscheidende Rolle gespielt hat. Im weiteren Verlauf (EWG und EU) hat Deutschland dann aber tatsächlich die dominante Rolle gespielt, meistens zwar im Verbund mit Frankreich, aber aus genau den genannten Gründen. Mit dieser Dominanz Deutschlands ist allerdings etwas verbunden (heute leider vergessen), was man die Integrationsfunktion oder Integrationsverantwortung Deutschlands nennen könnte: Gemeinsame Reformen zur Marktöffnung und Liberalisierung der europäischen Nationalwirtschaften haben normalerweise die Eigenschaft, dass sie zwar global gesehen für ganz Europa vorteilhaft sind aber in der Regel zumindest kurzfristig einzelnen Staaten (und einzelnen wichtigen Unternehmen) schaden. ZB ist klar, dass von der Einführung gemeinsamer Standards v.a. die Länder profitieren, deren nationale Regelungen und Produktionsweisen ohnehin schon nah am neuen Gemeinschaftsrecht liegen, während die Staaten deren Standards weiter entfernt sind hohe Umrüstungskosten tragen müssen. Deshalb waren bis zum zweiten Weltkrieg nur begrenzt gesamteuropäische Einigungen zustandegekommen. Jedes Land war darauf bedacht seine bestehenden komparativen Vorteile zu schützen. In der NS-Konzeption profitiert Deutschland als Zentralmacht so stark von der wirtschaftlichen Prosperität ganz Europas, dass es vertretbar und geboten ist, dass Deutschland eigene wirtschaftliche Ressourcen einsetzt um die Nachteile der bisher unwilligen Staaten finanziell auszugleichen und damit europäische Globallösungen zu ermöglichen. Integrationsverantwortung heisst dann: 1. Zusammen mit den anderen Ländern Gesamtpakete zu erarbeiten, die für alle beteiligten Staaten einzeln wirtschaftlich vorteilhaft sind. 2. Sofern das aus o.g. Gründen nicht möglich ist: Herbeiführung dieses Zustands indem Deutschland den potentiell benachteiligten Staaten einen Nachteilsausgleich zahlt. 3. Weiterhin: Dauerhafte Durchsetzung der Verträge auf die man sich geeinigt hat, denn eine solche Marktordnung ist nur solange stabil, wie sich alle Beteiligten daran halten (also auch die Mitglieder, für die ein Abweichen wirtschaftlich vorteilhaft wäre). Der Nachteilsausgleich bestand im zweiten Weltkrieg vorallem aus Landwirtschaftssubventionen und technischer Hilfe, die Deutschland auch gut leisten konnte, da wir schon damals den Markt für Industriekapitalanlagen (Maschinenbau etc.) dominiert haben. Das hat man in der EWG dann auch lange so beibehalten; mittlerweile verschiebt sich der Fokus mehr auf Struktursubventionen, also gezielter Förderung der bedürftigeren Gebiete. Daher kommt die in England verbreitete Auffassung von der EU als Mittel deutscher Hegemonie über Europa: Geldleistungen gegen Unterordnung unter dt. Gesetze. Das zwar ein durchaus zutreffendes, aber unvollständiges Bild, weil diese Unterordnung im Idealfall eben für jeden einzelnen und für Gesamteuropa vorteilhaft ist und zudem (bis vor kurzem jedenfalls) auch freiwillig war. In Deutschland hat sich dann leider die Vorstellung festgesetzt, dass die EU vorallem eine moralische Sache sei, auf geteilten Werten basiere und dass als Endpunkt ein demokratischer Gesamtstaat anzustreben sei. Mit dieser konzeptuellen Schwerpunktverschiebung ging wohl auch die Fähigkeit Deutschlands zu produktiver Realpolitik verloren. Es stimmt sicher, dass es in Europa erhebliche geteilte Werte gibt, aber das ändert eben nichts daran, dass die souveränen Staaten Europas in erster Linie Politik im Eigeninteresse machen und machen müssen (der Demokratie wegen). Aufgabe Deutschlands ist es eben nicht die anderen Staaten zur Selbstentäusserung zu überreden (darum geht es ja wenn "nationale Egoismen" gegeisselt werden) , sondern die Zusammenarbeit für alle fruchtbar und nützlich zu machen. Folgende Verfehlungen Deutschlands sind Schuld an der Krise der EU: 1. Verabschieden von lächerlichen Gesetzen, die zwar irgendwie (wegen der Geldzahlungen Deutschlands) noch eine Mehrheit bekommen, aber die offensichtlich marktwirtschaftlicher Unsinn sind, weil sie versuchen zu viele Partikularinteressen zu vereinigen (falsche Rücksichtnahme). Hier sieht man auch sehr gut das Problem demokratischer Entscheidungen zw. souveränen Staaten: Mehrheit heisst eben nicht automatisch wirtschaftliche Zweckmässigkeit. 2. Gleichzeitig hat es Deutschland versäumt seine finanziellen Beiträge jeweils vertraglich an die Einhaltung der vereinbarten Gesetze zu koppeln. Die EU wird dadurch zunehmend zu einem Gesamtvertragspaket, dessen Vor- und Nachteile für niemanden mehr wirklich abschätzbar sind. Man kann nur ganz rein, unter Inkaufnahme auch der offensichtlich sinnlosen Gesetze, denen man seit den letzten Verfassungsreform nichtmal zugestimmt haben muss, oder ganz raus, was dann neben dem Subventionsverlust auch bedeutet, dass man viele Verträge neu aushandeln muss. 3. Als dann die Folgen der minderwertigen Gesetzgebung offen zutage getreten sind, zB bei der EURO-Schuldenkrise oder bei der Flüchtlingskrise, hat Deutschland seine wirtschaftliche Macht nicht dazu genutzt alle Staaten zur Vertragseinhaltung zu zwingen. Dadurch macht es dann auch für bisher regelkonforme Staaten oft keinen Sinn mehr sich weiterhin an die Vorschriften zu halten. Auch darin zeigt sich ein Missverständnis der strukturellen Lage: Weil allein Deutschland fähig ist durch Aussetzen der finanziellen Förderung die anderen Staaten zur Regeleinhaltung zu zwingen reicht dann auch kein demokratisch besetztes EU-Gericht ohne Vollstreckungsmöglichkeiten aus. Selbst wenn so ein Gericht zu sinnvollen Ergebnissen käme (was tatsächlich gelegentlich passiert) hätte nur Deutschland, ggf. in Kooperation mit den anderen Geberländern, die Möglichkeit die Durchsetzung zu erzwingen, da die Mitgliedsstaaten faktisch eben noch vollsouverän sind (sogar das dt. BVerfG hat vor kurzem bei einer Auslieferungssache dt. Verfassungsrecht über EU-Recht gestellt und damit viele dt. Juristen in eine Sinnkrise gestürzt). Zur aktuellen EU-Krise haben m.E. zwei besonders pathologische Phänomen geführt: 1. Die EU hat zunehmend tatsächlich den Charakter eine Bestechungsgemeinschaft, weil insbesondere seit der EURO Krise sehr fragwürdig ist, ob Länder wie Italien und Spanien mit Dauerarbeitslosigkeit über 20% noch irgendwie davon profitieren. Aktuell kann man sagen, dass die dt. wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Kredite den Lebensstandard der Peripherie zwar relativ hoch halten, aber gleichzeitig bewirkt die disfunktionale Regulierung, dass in diesen Ländern keine sinnvolle Wirtschaftspolitik (und damit kaum Investition) mehr stattfindet. Für die nationalen Parteien ist es trotzdem meistens noch das bequemste das Geld aus Deutschland zu nehmen als Umbrüche zu riskieren. So entsteht der neue Hass auf Deutschland, gut sichtbar in Griechenland. 2. Weil Deutschland nun seine Machtausübung v.a. an moralischen Werten anlehnt wurden zwar irgendwie "humane" aber nicht wirklich realistische Asylgesetze erlassen. In der darauf notwendig folgende Flüchtlingskrise (die übrigens schon Jahre vorher angefangen hat) hat Deutschland dann offensichtlich unbillige und unvertretbare Forderungen gestellt. So zB dass Ungarn seine Grenzen nicht mit Zäunen schützen soll, obwohl es genau dazu vertraglich verpflichtet ist. Als Deutschland dann zum ersten mal versucht hat seine Hegemonie zu erzwingen (durch Androhung von Kürzung der Subventionen und über die Notverordnung zur Flüchtlingskrise) gab es dann zum erstenmal offenen Widerstand und offene Nichtbefolgung durch die östlichen Länder (zB das Referendum in Ungarn). Die deutsche Politik versteht weiterhin nicht, dass es bei der EU nicht um Werte geht sondern um den gemeinsamen wirtschaftlichen Nutzen und dass die Aufnahme von Flüchtlingen in nennenswerter Menge durch Länder wie Polen dort wirtschaftlich und demokratisch nicht darstellbar ist. Dass Deutschland durch verantwortungsvollen Gebrauch seiner wirtschaftlichen Macht die Zusammenarbeit für alle fruchtbar macht und erhält war die Geschäftsgrundlage der EU. Merkel hat nun für alle sichtbar bewiesen, dass Deutschland dazu nichtmehr bereit oder fähig ist und damit wohl auf mittlere Sicht die EU begraben. Radikale dt. EU-liebhabende Juristen diskutieren nun bereits den Einmarsch nach oder Ausschluss von Polen, weil man meint dort würde den "Werten der EU" geschadet, was natürlich genauso realistisch ist wie der Einsatz der Kavallerie wegen österreichischer Steuer-CDs. Quellen: Neben den Verträgen und offiziellen Dokumenten gibt es einige überkritische Bücher aus GB, die die EU als direkte Fortsetzung der Naziherrschaft mit amerikanischer Genehmigung betrachten. Stattdessen würde ich das Studium einiger Originalquellen empfehlen: - "Quellen zur Neuordnung Europas 1", einsehbar unter: http://www.profit-over-life.org/books/books.php?book=37 - "Quellen zur Neuordnung Europas 2", einsehbar unter: http://www.profit-over-life.org/books/books.php?book=38 Darin besonders empfehlenswert: - Grundgedanken eines Plans für das neue Europa (1943): http://www.profit-over-life.org/books/books.php?book=38&pageID=1&expand=no&addPage=0 Interessant ist auch, dass damals schon viele heutigen Probleme der EU antizipiert wurden: - Kritische Stellungnahme zum EURO und der EU-Osterweiterung (1940): http://www.profit-over-life.org/books/books.php?book=37&pageID=7&expand=no&addPage=0 - Zum Umgang mit den TARGET-2 Salden (1940): http://www.profit-over-life.org/books/books.php?book=37&pageID=12&expand=no&addPage=0 Wenn man sich mit der Entstehung der EU befasst kommt man an den Themen "rheinischer Kapitalismus", "soziale Marktwirtschaft", "deutsche Berufsausbildung" und an der dt. Kartellpolitik eigentlich nicht vorbei. Bei Interesse kann ich dazu noch einige Paper von Werner Abelshauser (bekannter Volkswirtschaftler und Historiker) raussuchen. NB: Mir ist bewusst dass der Begriff Integrationsverantwortung vom BVerfG geprägt wurde und da einen anderen Sachverhalt bezeichnet (nämlich das Verhältnis zw. Bund und Ländern in Deutschland bzgl. der EU-Gesetzgebung). Trotzdem lässt sich der Begriff sehr gut auf das Verhältnis zw. Deutschland und den anderen Staaten der EU übertragen. Die obige Darstellung ist eine Art Synthese von Ideen die meiner Meinung nach in den zitierten Dokumenten aus dem dritten Reich am klarsten zum Ausdruck kommen, die aber auch in der Politik von Monnet, Fouchet und Adenauer deutlich sichtbar sind. Die volkswirtschaftlichen Vorstellungen zum Effekt von Marktöffnungen und Liberalisierung sind neoklassischer Standard. Die historische Kontinuität der Vor- und Nachkriegsordnung wird von offizieller Stelle tlw. sehr intensiv bestritten (v.a. in Diskussionen über den Austritt GBs) aber auch von vielen bekannten Historikern wie Abelshauser vertreten. Allgemein seh ich im Verfall der EU eines von leider vielen Beispielen der Hinwendung von einer Verantwortungsethik zu einer Gesinnungsethik im weberschen Sinne. Dass wir in Europa viele Werte teilen, dass die EU an sich sinnvoll ist und dass wirtschaftliche Verflechtung das Risiko von Kriegen reduziert seh ich auch so, nur was den aktuellen Weg dahin betrifft bin ich sehr skeptisch. Ich vermute, dass es schon äquivalente Darstellungen in der (sehr unübersichtlichen und propagandalastigen) Literatur zur EU gibt, weil die Sache eigentlich offenkundig ist, allerdings bin ich in der politischen Diskussion noch auf keine gestossen. Über kritische Anmerkungen würde ich mich freuen. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Danny, Ihr Beitrag würde an sich eine sehr ausführliche Kommentierung bedürften. Zeitlich bedingt beschränke ich mich auf einige wesentliche Punkte: 1. Das Konzept eines Europas unter deutscher Hegemonie gehörte bereits zu den strategischen Planungen während des 1. Weltkriegs, ist also nicht spezifisch nationalsozialistisch, auch wenn die nationalsozialistische Führung auf diesen Ideen aufbaute und sie weiter entwickelte. Die nationalsozialistische Konzeption einer Nachkriegsordnung lässt sich zudem nicht trennen von der verbrecherischen Zielsetzungen der nationalsozialistischen Politik. Während für einige Länder der Status von verbündeten Vasallenstaaten vorgesehen war (Nord,- West,- Süd- und auch einige Staaten Osteuropas), sollte zahlreichen Völkern jede Staatlichkeit beraubt werden (Polen, Republiken der USSR) und letztendlich vernichtet werden. Ziel war die Germanisierung großer Teile Osteuropas (Polen, Ukraine, Weissrussland, Russland) und letztlich als historisches Endziel die vollständige Kolonisierung dieses Gebietes. Für die authochtone Bevölkerung in diesem Räumen wäre bestenfalls die Rolle eines (Zwangs-)Arbeiters, in vielen Fällen aber die physische Vernichtung die Folge der Verwirklichung dieser Politik gewesen. Auf Grund der rassistischen Ausrichtung der nationalsozialistischen Politik wäre die authochtone Bevölkerung auch nicht assimiliert worden (wie etwa in Folge der spanischen und portugiesischen Kolonisation Südamerikas), sondern größtenteils nach und nach in immer kleiner werdende Reservate verdrängt (aus denen man Zwangsarbeiter rekrutiert hätte) - teilweise wohl auch assimiliert (die Gruppen, die für Germanisierungswürdig anhand der NS-Rassenleher erklärt werden) - und in teilen auch schlicht und ergreifend umgebracht worden. Während die nationalsozialistische Führung teilweise imperialistischen Konzeptionen folgte (nach der Regel Imperiales Zentrum und Satellitenstaaten), dass strukturelle Parallelen zur sowjetischen Nachkriegsordnung in Osteuropa aufweist, weist sie gegenüber anderen Gebieten (Polen, Weissrussland, Russland) klar kolonialistische Zielsetzungen und Vernichtungspläne auf, die im Ergebnis an die Umgestaltung Südamerikas oder Nordamerikas im Zuge des europäischen Kolonialismus erinnern, auf Grund der vorweggenommenen Planung der Vernichtung ganzer Bevölkerungsgruppen mit diesem schrittweisen Kolonialismus (der auch ohne Plan zur Vernichtung ganzer Völker beginn (gleichwohl faktisch dazu führte) selbst mit dieser Entwicklung nicht vergleichbar ist. Völkermord gehört leider in der Menschheitsgeschichte nicht zu einem sehr seltenen Phänomen, aber die nationalsozialische Planungen stellen alles vorher dagewesene in den Schatten (was noch mehr der Fall gewesen wäre, wenn diese Pläne tatsächlich umgesetzt worden wären, tatsächlich wurden diese im 2. Weltkrieg nur zu geringen Teilen umgesetzt, war schlimm genug war). 2. Die Europäische Integration nach dem zweiten Weltkrieg folgt den Ideen der Paneuropa-Bewegung: http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/zerfaellt-europa-10-radikaler-wandel-oder-untergang-14283038.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2 Konzeptionell ging diese davon aus, dass neben dem Britischen Empire und dem Russischen Zarenreich (bzw. später der Sowjetunion) und ggf. weiteren Weltmächten Kontinentaleuropa als Dritte Macht sich etablieren sollte. Ohne engen Zusammenschluss der europäischen Staaten sah der Begründer der Paneuropa-Idee Richard Nikolaus Coudenhove-Kalergi die Gefahr neuer kriegerischer Auseinandersetzungen in Europa voraus: „Die einzige Rettung vor diesen drohenden Katastrophen ist: Paneuropa; der Zusammenschluss aller demokratischen Staaten Kontinentaleuropas zu einer internationalen Gruppe, zu einem politischen und wirtschaftlichen Zweckverband. Die Gefahr des europäischen Vernichtungskriegs kann nur gebannt werden durch einen paneuropäischen Schiedsvertrag; die Gefahr der russischen Herrschaft kann nur gebannt werden durch ein paneuropäisches Defensivbündnis; die Gefahr des wirtschaftlichen Ruins kann nur gebannt werden durch eine paneuropäische Zollunion.“ An diese Ideen wurde nach dem 2. Weltkrieg unter amerikanischen Patronat nahtlos angeknüpft. Seinerzeit wurde dies auch druch GB unterstützt, dass aber nicht selbst beitreten wollte, da es seine Zukunft im Commonwealth sah. Erst als sich herausstellte, dass dies nur ein sehr loses Staatenbündnis ist, suchte GB die Annäherung an die EWG/EG und bewarb sich um die Mitgliedschaft. Nicht die Hegemonie eines Staates war der Ansatz, sondern der Zusammenschluss von Staaten in einer regelbasierten Gemeinschaft war das Ziel, darunter zahlreiche Staaten, die jeweils bereits versucht hatten auf militärischen Weg die Hegemonie über den europäischen Kontinent zu erringen (im 19 Jhr. Frankreich, im 20. Jhr. Deutschland) und damit jeweils grandios gescheitert waren. Europa zeichnet sich, anders als andere Kontinente gerade dadurch aus, dass ihm eine "natürliche Hegemonialmacht" fehlt. In Amerika sind dies klar die USA, in Ostasien (inklusive Südostasien) China, in Südasien Indien. Europa ist da komplizierter. Ähnlich wie der Nahe Osten gibt es keine natürliche Hegemonialmacht, sondern ein Konzert der Mächte. Zwar ist Deutschland strukturell der stärkste, aber nicht stark genug um alle anderen zu dominieren (ganz anders als etwa die USA gegenüber Kanada und Mexiko in der NAFTA oder auch potenziell in einer gesamtamerikansichen Freihandelszone, die geopolisch das Ziel der USA ist). Insoweit unterscheidet sich die europäische Integration seit den Römischen Verträgen von 1957 ganz entschieden von der von einer Hegemonialmacht initiierten Integration (wie etwa der Nafta). 3. Hüterin der Verträge und verantwortlich für die Einhaltung ist nach den Regeln der EU an sich die Europäische Kommission und nicht ein einzelner Staat. Selbst wenn man das ganze machtpolitisch deutet spricht sehr viel für diese Konstruktion, weil ein Staat eher bereit ist sich einem multi-nationalen oder supranationalen Organ, dem es angehört und auf dessen Entscheidung er zumindest mit Einfluß ausüben kann, zu beugen, als gegenüber Anweisungen anderer Staaten. Das ist auch von der Legitimation ein entscheidendender Unterschied. Wenn ich mich Gesetzen unterwerfen muss auf deren Erlass ich (durch Wahlentcheidungen) mit Einfluss ausüben kann, ist das etwas anders, als wenn ich mich Gesetzen unterwerfen muss, auf die ich keinerlei Einfluss habe. In einem Fall lebe ich in einer - wenn auch in der Realität häufig sehr defizitären - demokratischen Gesellschaft, im anderen Fall in einer Diktatur. Nicht nur die Mitgliedstaaten sondern auch die EU selbst (wenn auch mit Defiziten) gehören zur ersten Kategorie und nicht zur zweiten. Eine Rückkehr zum alten Modell einer reinen europäischen Macht- und Gleichgewichtspolitik kann nicht der Weg in die Zukunft sein. Diese war zwar in der Lage längere relativ friedliche Perioden zu gewährleisten (etwa zwischen 1815-1914), am Ende fiel dieses Gleichgewicht jedoch zusammen. Es bedarf offensichtlich mehr als austarierter Machtgleichgewichte zwischen Staaten um den europäischen Frieden zu sichern. Da Europa ein natürlicher Hegemon und Friedensgarant fehlt bleibt nur die institutionalisierte Vereinigung der Staaten in einem Staatenbüdnis, womit die Staaten letztlich so eng vernetzt, verbunden und verknüpft sind, dass ein Einsatz zwischenstaatlicher Gewalt als Mittel der Politik ausscheidet. Innerhalb der Europäischen Gemeinschaft sind wir schon lange so weit. Die offene Frage ist hierbei, welche Art dieser Gemeinschaft sein muss, um diese Funktion zu erfüllen. Historische Beispiele zeigen durchaus, dass dies auch im Rahmen einer Konföderation oder konföderaler Strukturen möglich ist (die friedliche Kooexistenz der skandinavischen Staaten seit mehr als zwei Jahrhunderten zeigt dies). Andere streben für die EU aber eine föderale Struktur an, was zunehmend auf Widerspruch bei den Völkern Europas stößt. 4. Deutschland hat in der Staatsschuldenkrise schon versucht auf die Einhaltung der Regeln zu pochen und auch neue Regeln im Sinne einer Stabilitätsorientierung durchgesetzt. Ob diese Regeln richtig oder falsch sind, darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein. Nur zu sagen, Deutschland habe in dem Fall nicht auf die Einhaltung von Regeln bestanden ist so pauschal nicht zutreffend. Rätselhaft ist hingegen Merkels Verhalten in der Flüchtlingskrise. Statt in dem Fall ebenfalls auf die Einhaltung europäischer Regeln zu beharren hat sie diese selbst niedergerissen indem sie im Sommer 2015 die Balkan-Route öffnete und damit die Dublin-Regeln zur Aufnahmeprüfung im ersten EU-Ankunftsland faktisch außer Kraft setzte. Diese Politik - basierend auf einer unklaren Motivlage und Erwägungen, die man nur mutmaßen kann - hat Deutschland insgesamt in Europa geschadet - und auch Merkels Position in Deutschland geschwächt. Die Wahlerfolge der AfD machen die von Merkel offenbar angestrebte nächste Koalitionsvariante (Schwarz-Grün) zunehmend unwahrscheinlicher. Zudem könnte durch die Erfolge der AfD auch der Abstand zwischen CDU/CSU und SPD schrumpfen, abgesehen davon, dass diese Politik zunehmend zu Spannungen mit der CSU, Teilen der CDU und zur Entfremdung zu zahlreichen Stammwählern der Union führt. Allerdings sollte man diesen Punkt auch nicht überdramatisieren. Selbst wenn 5 Mio. Flüchtlinge in die EU kämen entspräche dies nur 1% der EU-Bevölkerung. Diese können die Staaten der EU mit ihren gewachsenen Strukturen nicht aus den Angeln heben, zumal die Annahme dieser Personenkreis hätte eine gemeinsame Zielrichtung eine Schimäre ist. Zu diesen Personenkreis gehören sunnitische Muslime, Schiiten, Alawiten, Christen, andere Minderheiten, Befürworter von Assad und anderer autoritärer Regime, Gegner der Regime, Anhänger des islamischen Staates, Gegner der islamischen Staates, usw. Das ist keine homogene Gruppe. In gewissen Punkte dürfte allerdings eine gewisse Homogenität bestehen, wie man auch aus Umfragen aus allen arabischen Staaten ersehen kann. Zwar sind dort viele für "Demokratie", verstehen hierunter aber etwas ganz anderes als hierzulande. Antisemitismus, eine untergeordnete Stellung der Frau, Homophobie, Ablehnung des westlichen Pluralismus sind in der arabischen Welt leider Mainstream. Ein solches Verständnis von Demokratie führe in eine autoritäre oder sogar totalitäre Demokratie (die dann irgendwann auch keine Demokratie mehr ist). Die "türkische Entwicklung" zeigt die Einstellung des Großteils der Bevölkerung im Nahen Osten leider allzu deutlich. Mit der westlichen, liberalen und rechtsstaatlichen Demokratie hat dieses Modell kaum noch etwas gemeinsam (außer das Wahlen stattfinden). Nur allein daran kann man nicht einen Wertekonsens ablesen. Es gehört mehr als Wahlen dazu, wir brauchen auch einen liberalen Rechtsstaat. Die EU ist durchaus ein Garant dafür, dass etwa in Osteuropa autoritäre Tendenzen eingedämmt und eingehegt werden. Ohne die EU wären die Verhältnisse in Ungarn und Rumänien zweifellos noch schlechter, da niemand autoritären Tendenzen in der Regierungspolitik vor Ort einhalten gebieten würde. Die EU-Staaten die Flüchtlinge aus dem arabischen Raum in großer Zahl aufnehmen (Schweden, Österreich, Deutschland) dürften auf Grund des kulturellen Hintergrunds dieses Personenkreises, insbesondere insoweit dieser muslimisch ist, vor einige innere Probleme gestellt werden. Allerdings sind selbst in diesen Ländern diese Gruppen nicht groß genug um diese Gesellschaften zu verändern. Vorausgesetzt man beschränkt jetzt die Ströme, was ja mittlerweile der Fall ist. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Demokratie in der EU. Beispiel: Weitere Zulassung von Glyphosat. Darüber kann man geteilter Meinung sein , mir geht es um den Prozess der Gesetzesgebung und Entscheidungsfindung innerhalb der EU. Das EU parlament sollte über eine weiter Zulassung von Glyphosat entscheiden. In der der ersten Abstimmung drohte eine Niederlage für die Zulassung. Somit vertagte man kurzerhand die Abstimmung und setzte etwas später eine 2. Abstimmung an. Die 2. Abstimmung drohte wieder zur Niederlage zu werden, somit vertagte man diese Abstimmung wieder bzw gab sie an die EU-Kommission weiter, die innofz. Schattenregierung der EU. .................. Diese legte dann gestern ein Ergebnis fest und lies Glyphosat weiterhin zu. Soviel zur Demokratie in der EU und deren Entscheidungsfindung. Man verschiebt Abstimmungen bis das Ergebnis "passt" oder hebelt sie gar aus und lässt deren Entscheidungen von einem wohl NICHT demokratisch legitimierten Gremium fällen?! | ||
| Danny Registriertes Mitglied |
SaaleMAX: Wie hätte die Entscheidung denn deiner Meinung nach getroffen werden sollen, also von wem und auf welche Weise? Es gab weder eine qualifizierte Mehrheit für noch gegen das Verbot. Jedem Mitgliedsstaat steht es übrigens frei selbst ein Verbot zu erlassen. | ||
| Danny Registriertes Mitglied |
Marc: Ihr Beitrag verlangt eine ausführlichere Antwort, aber um mal bei einem Aspekt anzufangen: Es gib im Westen eine allgemeine Ablehnung von Hegemonie, Herrschaft, Autokratie, usw., wobei man das aber in der Regel nicht auf sich selbst bezieht. Bzgl. eigener Herrschaft sagt man dann es handele sich um Befreiung, sei garkeine Herrschaft und ähnliches, was ich Ihnen aber nicht unterstellen will (es scheint nur manchmal hervor). These: Sichere Herrschaft ist die Grundlage jeder Zivilisation, unabdingbare Voraussetzung für Frieden und (in einem gewissen Sinne) für persönliche Freiheit Die Idee findet man schon bei Hobbes und vielen anderen. Man kann sich das leicht im kleinen klar machen: Stehen sich zwei gleich starke Männer alleine gegenüber und streiten um eine essentielle Ressource, zB eine Frau, kommt es zur Gewalt. Die eigentliche Ursache dafür ist Unsicherheit über den Ausgang. Konflikte werden nur ausgetragen, wenn beide Beteiligten eine Chance sehen sich dadurch besser zu stellen (gleiches gilt auch für Kriege, usw.). Die Unsicherheit kann nur beseitigt werden durch eine möglichst starke dritte Instanz. Diese Instanz ist der Staat, konkret Justiz und Polizei. Gewaltmonopol bedeutet nichts anderes als Fähigkeit und der Wille der Organisation Staat sich in jedem internen Konflikt mit Gewalt durchsetzen zu können. Allgemein gilt also: je stärker der Staat desto friedlicher ist eine Gesellschaft. Gesetze sind dann einfach die Art und Weise wie der Staat bekannt macht, zu wessen Seite er gedenkt Konflikte in die er eingreift aufzulösen, weshalb es wichtig ist, dass die Gesetze möglichst klar und weit bekannt sind, so das im Vorfeld eines potentiellen Konfliktes sich beide Seiten denken können wie der Staat das Problem regeln wird. In Deutschland sind aufgrund minderwertiger Herrschaft die Gesetze leider ziemlich unbrauchbar geworden, so dass man sich in der Praxis sein Verhalten an christlichen Moralvorstellungen ausrichtet, die ja übrigens auch nur eine informellere Form von Gesetz sind. Überhaupt ist der Grossteil unseres "Rechts" implizit in der Kultur enthalten, wodurch klar wird warum kulturelle Homogenität so wichtig ist, aber das ist ein anderes Thema. Hier ein schönes Diagramm dazu:  (aus der US-amerikanischen neoreaction/dark-enlightment Szene, die noch etwas demokratiekritischer ist als ich) NB: - das spricht nicht gegen libertäre Gesetze; wer so denkt verwechselt Inhalt und Mittel und vernachlässigt die Frage der Durchsetzung - das gleiche gilt für Subsidiarität und Rechtsstaat - zu dt. Beiträgen dazu siehe C. Schmitt, insbes. "Konkretes Ordnungs- und Gestaltungsdenken" Die Idee kann man leicht auf das Feld der äusseren Sicherheit übertragen: Und hier ist historisch auch eindeutig, dass es zutritt: Dauernden Frieden gab es immer nur solange es eine Hegemonialmacht gab, die fähig war ihre Ordnung durchzusetzen; bzgl. Europa in zeitlicher Folge: Pax Romana, Pax Dei, Pax Britannica, Pax Americana. Balance of Power ist also genau das Rezept für den ewigen Krieg, denn Balance of Power heisst Unsicherheit über den Ausgang von Konflikten. Wenn die Macht des bisherigen Hegemons im Verfall begriffen ist (historisch meistens aus internen Gründen, insbes. Dekadenz) ist balance-of-power leider die Strategie, die Hegemonen nutzen um ihre Macht zu erhalten, sie zielt auf Schwächung des stärksten Konkurrenten. Das typische historische Beispiel ist England. Mit dem Ende des WK2 haben die USA was den westlichen Raum betrifft England abgelöst. Wegen Amerikas Schwäche haben wir nun wieder Krieg in Europa, Krieg nicht etwa gegen einen gemeinsamen Feind sondern Krieg den die USA verursachen um die Konkurrenz zu schwächen, insbes. Deutschland und die EU. Wie passt das in Ihre EU-Vorstellungen? Wer unsere Rechtsordnung in Osteuropa durchsetzen will, der müsste das eigentlich genau so sehen. Die Vorstellung eines europ. Staates find ich übrigens nicht prinzipiell abwegig, aber realisierbar ist das nur auf diesem Weg und im Gleichschritt mit der kulturellen Entwicklung. Aus meiner Sicht steht bzgl. Europa folgendes an: - Deutschland muss die USA als Vormacht ablösen, dazu muss es die EU besser managen, also mit seinem Machtmissbrauch aufhören - kurzfristig muss Russland in die EU oder zumindest in ein europ. Verteidigungsbündnis eingebunden werden, denn 1. gehört Russland klar in den europ. Kulturraum, 2. ist gegenwärtig nur Russland ind er Lage Europa militärisch zu verteidigen - Ziel so eines Bündnissen wär in erster Linie der Ausschluss raumfremder Mächte. Alle europ. Staaten haben ein vitales Interesse daran den Frieden zu wahren, weil sie unter Krieg selbst direkt leiden; für die USA trifft das nicht zu. Und man sieht ja auch was die Kriege Amerikas anderswo bewirken. Darauf würde man sich imho schon heute leicht einigen können, es fehlt bisher v.a. der Wille Deutschlands. Anmerkungen zur Geschichte: - Der Gedanke, dass wirtschaftliche Verflechtungen Kriege in Europa unmöglich machen, der wurde übrigens auch direkt vor beiden Weltkriegen vertreten (und sogar "mathematisch bewiesen"). - England hat seine Kolonien sehr viel besser verwaltet als die USA. Brit. Kolonien waren fast schon auf erste Welt Niveau bevor die USA sie "befreit" haben. - Siehe dazu auch: https://radishmag.wordpress.com/2013/04/12/come-back-colonialism/ (sehr empfehlenswerte Seite, aber für die ordnungsgemäss indoktrinierten Deutschen etwas zu extrem, allerdings alles ordentlich mit Quellen belegt) - Die Blut-und-Boden-Biobauern Pläne von NS-Deutschland dürften vergleichbar sein mit den Abschaffen-der-Zinsknechtschaft Plänen, die auch nie umgesetzt wurden, weil wirtschaftlich und auch sonst sinnlos. | ||
| Maik Otter Unregistrierter Gast |
Preßburg: Ausgerechnet jetzt hat die Slowakische Republik zum ersten Mal in die hälbjährige EU Ratspräsidentschaft inne. Fico wehrt sich wehement dagegen, Flüchtlinge in die Slowakei zu holen. Es gibt nur eine Unterbringung als Amtshilfe für die Republik Österreich. | ||
| Maik Otter Unregistrierter Gast |
Die Mitglieder des House of Commons müssen, gemäß einer Entscheidung des High Court, doch über den Austrittsantrag aus der Europäischen Union abstimmen! | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Dazu fällt mir noch folgender Artikel aus "Die Zeit" ein : http://www.zeit.de/2009/21/D-Souveraenitaet | ||
| Selbstbestimmung Unregistrierter Gast |
SaaleMAX: Niemals kann es rational sein, einen unterworfenen Gegner in die Freiheit zu entlassen anstatt Tributzahlungen zu erzwingen und ihn für die Zukunft ungefährlich zu halten. Souveränität kann also nur im Kampf gegen die USA, vermutlich im Verbund mit Russland, errungen werden. Nicht unbedingt militärisch, aber in Opposition. Vllt gehen die Amis ja freiwillig wenn sie sehen dass sie keine Chance haben. | ||
| Gregor Unregistrierter Gast |
Moment, es sind doch vier Besatzungsmächte. Wieso sollten wir uns gerade mit Russland verbünden? Müssen wir nicht auch gegen Frankreich und UK um unsere Souveränität kämpfen? Aber mit wem können wir uns dann verbünden? Einfache Regel: Der Feind meines Feindes ist mein Freund! Also auf in die Arme von China! Alternativ könnten wir uns mit Korea verbünden, dem wahren Korea natürlich, nicht diesem US-gesteuerten Pseudostaat im Süden. | ||
| Good Entity Unregistrierter Gast |
Wenn es für Russland niemals rational sein kann, einen unterworfenen Gegner wie Deutschland in die Freiheit zu entlassen statt Tributzahlungen zu erzwingen, ständig prorussische Propaganda in seinen Foren, Kommentarfunktionen zu den Nachrichten und auf Facebook etc. zu verbreiten und ihn für die Zukunft durch derartige Falschmeldungen ungefährlich zu halten, wie @Selbstbestimmung meint, so kann unsere Souveränität also nach seiner Auffassung auch nur im Kampf gegen Russland, vermutlich im Verbund mit den USA, errungen werden. Nicht unbedingt militärisch, aber in Opposition. Vielleicht ziehen die Russen sich ja freiwillig aus unserem Internet zurück, wenn sie sehen, dass sie keine Chance haben. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Gregor Gysi ist neuer Vorsitzender der Europäischen Linken. Der Kongress des Zusammenschlusses linker Parteien auf europäischer Ebene stimmte am Samstagabend im Berliner Congress Center am Alexanderplatz mit knapp 68 Prozent für ihn. „An der Linken darf die EU auf keinen Fall scheitern“, forderte Gysi nach seiner Wahl. „Ich will, dass die EU leidenschaftlicher, lebendiger wird.“ Er kündigte an, Vertreter der EU zu besuchen, „um ihnen zu zeigen, dass sie dabei sind, die EU kaputtzumachen.“ | ||
| Maik Otter Unregistrierter Gast |
Im EU Parlament gab es 408 Jastimmen für das Umfassende Umwelt- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada! |
