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 Arno Nymus Registriertes Mitglied |
Rügener schrieb Ja klar, aber es ist ein Ding der Unmöglichkeit, daß die Wähler in 34 Wahlkreisen ohne Vorwissen eines Wahlergebnisses wählen konnten und den konservativen Wählern in diesem Wahlkreis durch das Vorwissen jegliche Motivation genommen wird. Da stimme ich Ihnen voll zu. Diese Ungleichbehandlung ist unangebracht und es ist wenig verständlich, warum in den Wahlgesetzen nicht endlich eine der möglichen Änderungen umgesetzt wird, um solche Fälle zu vermeiden. Rügener schrieb Ich möchte mit meiner Stimme dazu beitragen, dass die CDU einen Sitz mehr erhält. Zudem möchte ich verhindern, dass sie mit der SPD koaliert und SPD und Linke in die Opposition schicken. Es ist (leider) nicht mehr zu ändern, dass sowohl SPD-CDU, als auch SPD-LINKE eine Koalitionsmehrheit besitzen und keine andere Koalition möglich ist. Nur noch die letzten Sitze können schwanken. Es ist nahezu ausgeschlossen, dass die CDU ihren 18. Sitz noch verliert (nur wenn bei ordentlicher Wahlbeteiligung kaum jemand (unter 10%) CDU wählt). Ebenso ist ein 19. Sitz nahezu ausgeschlossen (hierfür bräuchte die CDU bei ordentlicher Wahlbeteiligung gute 70%). Der realistische Fall ist also, dass die CDU sehr sicher 18 Sitze hat. Mit einer zusätzlichen Stimme für die CDU schaden Sie der CDU jedenfalls nicht - allerdings wird es der CDU sehr wahrscheinlich auch nichts bringen. Ebenso sind die 14 Sitze der Linkspartei sicher (und sie wird auch keinen 15. Sitz erhalten). Einzig die Verteilung der letzten beiden Sitze zwischen SPD, NPD und GRÜNEN ist realistisch betrachtet noch fraglich. Wenn die SPD und die NPD Ihnen nicht zusagen, wäre eine Stimmabgabe für die Grünen für Sie die Möglichkeit zu unterstützen, wenigstens einer der beiden Parteien NPD oder SPD einen Sitz wegzunehmen. Und eine Korrektur für weiter oben: Arno Nymus schrieb Die einzige Frage, die sich hier also stellt: Möchte man den letzten Sitz bei den Grünen oder bei der NPD sehen? Korrekt hätte es natürlich heißen müssen "Die einzige Frage, die sich hier also stellt: An welche der drei Parteien NPD, SPD und GRÜNE sollen die letzten beiden Sitze gehen?" (Beitrag nachträglich am 11., September. 2011 von Arno Nymus editiert) | ||
| Wilko Zicht Moderator |
Die Linke ruft dazu, mit der Zweitstimme die Grünen zu wählen: http://www.die-linke-ruegen-hiddensee.de/uploads/media/PM_Die_LInke.pdf | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| zigzag Registriertes Mitglied |
Zumindest die lokalen Grünen sind in diesem Punkt ehrlich: Den Aufruf zur strategischen Wahl-Variante zugunsten der Demokratie unterstützen auch CDU, Linke und Bündnis für Rügen. Danach benötigen die Grünen voraussichtlich etwa 1.500 Stimmen mehr als die NPD, damit der Sitz an eine demokratische Partei fällt. Die SPD benötigt ihre Stimmen aus wahlarithmetischen Gründen für sich selber. http://www.gruene-stralsund.de/Detail.2350+M591fd37a784.0.html | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"zugunsten der Demokratie unterstützen auch CDU, Linke und Bündnis für Rügen" Mit der SED für die Demokratie - kommt das nur mir wenig überzeugend vor? Das liest sich bei der Rügen-CDU auch ein wenig anders: Die CDU wird ausschließlich für ihre Zweitstimme werben. http://www.cdu-ruegen.de/ Nebenbei, unabhängig vom konkreten Fall: Was ist so schlimm daran, wenn ehemalige Extremisten in einer demokratischen Partei tätig sind? Einmal Extremist, immer Extremist? Ehemalige Linksextremisten gab und und gibt es reichlich in der Politik, z. B. Kretschmann, Ulla Schmidt oder Trittin - ohne dass die CDU lautstark gegen diese "Demokratiefeinde" protestiert. | ||
| Kniepel Unregistrierter Gast |
Den Grünen geht es nur um ihren eigenen Sitz. Sie wollen die anderen Parteien mit dem Vorwand es ginge gegen die NPD für sich einspannen, obgleich es am wahrscheinlichsten ist daß die SPD ihren Sitz an die Grünen verlieren wird. | ||
| PNK Unregistrierter Gast |
Auch Horst Mahler war ja ehemaliger Linksextremist- man kann sich also als ehemaliger Linksextremist ganz erstaunlich wandeln. Obs das jetzt besser macht? Aber ich kann schon versthehen, dass die CDU auf ein ehemaliges NPD-Mitglied verzichtet. Und das nicht nur wegen des politischen Drucks, sondern ganz einfach, weil eine Partei wie die NPD schon inhaltlich der Gegner jeder demokratischen Partei ist, vor allem auch, wenn sie sich aufs Christentum beruft. Ich gebe es allerdings auf, darauf zu hoffen, dass T.F. aufhört, die Linke mit der NPD gleichzusetzen, was den demokratischen Anspruch der beiden PArteien betrifft. Er steht mit dieser Einschätzung ja auch relativ alleine da in der poltischen Meinungslandschaft. | ||
| Christian Haake Registriertes Mitglied |
@ PNK: Der aus der CDU ausgeschlossene Direktkandidat war bei der DVU, nur um der Korrektheit halber. akuteller Spiegel-online-Artikel, mit Verweis auf wahlrecht.de: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,786299,00.html | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Und das nicht nur wegen des politischen Drucks, sondern ganz einfach, weil eine Partei wie die NPD schon inhaltlich der Gegner jeder demokratischen Partei ist, vor allem auch, wenn sie sich aufs Christentum beruft." Erstens war der in der DVU, zweitens ist die DVU sicher nicht extremistischer als der KBW war. Dessen ehemaliger Generalsekretär Schmierer wurde von Joschka Fischer mit einem Posten im Auswärtigen Amt versorgt. Beim KBW waren u. a. Kretschmann und Ulla Schmidt Mitglied. Schmidt war 1976 sogar Zweite auf der KBW-Landesliste in NRW. Die SED war in Ideologie und Tat keineswegs weniger antidemokratisch als die NPD, die im Gegensatz zur SED mangels Möglichkeit keine Diktatur zu verantworten hat. Als Christ sollte man natürlich den Menschen die Möglichkeit zur Besserung lassen und als Christ sollte es einem auch widerstreben, den einen zu verdammen und einen anderen wegen einer vergleichbaren Handlung nicht. "Auch Horst Mahler war ja ehemaliger Linksextremist- man kann sich also als ehemaliger Linksextremist ganz erstaunlich wandeln. Obs das jetzt besser macht?" Dunkelrot und Braun haben nicht nur farblich einiges gemeinsam. So erstaunlich finde ich die Wandlung nicht und so sehr musste er sich auch gar nicht ändern. Der in den 80er Jahren recht bekannte ehemalige Grünen-Abgeordnete Mechtersheimer ist übrigens auch schon länger rechtsextrem aktiv. "Ich gebe es allerdings auf, darauf zu hoffen, dass T.F. aufhört, die Linke mit der NPD gleichzusetzen, was den demokratischen Anspruch der beiden PArteien betrifft. Er steht mit dieser Einschätzung ja auch relativ alleine da in der poltischen Meinungslandschaft." Da stehe ich keineswegs allein. Man darf die in den Massenmedien veröffentlichte Meinung nicht mit der Meinung der Öffentlichkeit gleichsetzen. | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
Wäre es eigentlich möglich, dass die NPD den Sitz aus MV in der Bundesversammlung verliert, wenn die restlichen Abgeordneten eine gemeinsame Liste aufstellen würden? Und könnte bei der Nachwahl auf Rügen theoretisch negatives Stimmgewicht auftreten? | ||
| cyrix Registriertes Mitglied |
Der Sitz für die NPD in der Bundesversammlung aus MV kann auch jetzt schon durch eine gemeinsame Liste aller anderen im Parlament vertretenen Parteien verhindert werden. Verliert die NPD aber durch die Nachwahl ihren 5. Sitz im Landesparlament, ist er auch bei getrennten Listen (und orthodoxem Abstimmungsverhalten) weg. | ||
| Wähler Unregistrierter Gast |
"Der in den 80er Jahren recht bekannte ehemalige Grünen-Abgeordnete Mechtersheimer ist übrigens auch schon länger rechtsextrem aktiv." Der Stand allerdings auch schon politisch eher rechts der Unionsparteien, als er für die Grünen im Bundestag sass ... und wenn man sieht, dass ein August Haußleiter (Ende der 1940er Jahre wegen "Militarismus" aus der CSU ausgeschlossen, danach Gründer der "Deutschen Gemeinschaft" und der AUD) 1986 für die Grünen in den Bayerischen Landtag gewählt wurde, kann man sich schon fragen, ob nicht auch die Grünen eine Rechtsaußen-Problem haben. @Thomas Frings Ich halte nichts von der Mär, das man sich im Alter politisch zum vernünftigeren wandelt. Die erste Entscheidung für eine Partei ist die aufgrund der inhaltlichen Übereinstimmung. Spätere Wechsel halte ich für ausschließlich taktisch bedingt. Insofern glaube ich weder dem ex DVU-ler in Mecklenburg-Vorpommern oder dem Braunschweiger Oberbrügermeister noch Frau Schmidt oder den Herren Kretschmann oder Schmierer, dass sie ihre Gesinnung gewechselt hätten. Einmal Extremist - immer Extremist. Die gehören alle nicht in verantwortliche Positionen. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Lars Tietjen Registriertes Mitglied |
@Ratinger Linke "Die Wurzeln der Grünen liegen zweifellos überwiegend im konservativen bis rechtsextremen Bereich, was sich aber relativ schnell geändert hat, nachdem linke bis linksextreme Gruppierungen die Grünen als Vehikel für ihre Zwecke entdeckt haben und spätestens mit der Abspaltung der ÖDP dominant geworden sind. " Es gab natürlich eine entsprechende Strömung bei den Grünen. Aber die These, dass die Wurzeln "überwiegend" im konservativen bis rechtsextremen Bereich liegen, würde ich nicht teilen. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Kniepel Unregistrierter Gast |
Genau wie ich es mir dachte, dieses Ergebnis war absolut abzusehen.Ich schätze bei der SPD wird man jetzt ziemlich stinkig sein auf die Grünen. im Grunde war das was die Grünen veranstaltet haben Wählerbetrug denn sie haben suggeriert daß die Wahl ihrer Partei der NPD schaden würde, was offensichtlich nicht korrekt war. Und jeder der rechnen konnte hätte das vorher wissen müssen. | ||
| Kniepel Unregistrierter Gast |
Der Unterschied bei den Briefwählern bei den NPD-Stimmen ist wirklich extrem hoch. Wäre ich von der NPD würde ich mir Gedanken machen ob da alles mit rechten Dingen zuging... | ||
| Arno Nymus Registriertes Mitglied |
@Kniepel: Die Gruenen haben verlauten lassen, dass sie eine ganze Menge Stimmen braeuchten, damit ihr Sitzanspruch vor dem der NPD liege. Und genau das ist die Wahrheit und genau so ist es auch gekommen. Die Verhinderung des NPD-Sitzes haette ja auch fast geklappt; wenn naemlich von den anderen Wahlberechtigten noch mehr sich fuer die SPD entschieden haetten, z.B. wenn * noch 659 der Waehler der neuen Landtags-Parteien SPD gewaehlt haetten oder * 975 der anderen Wahlberechtigten SPD gewaehlt haetten (also inklusive der Waehler der Nicht-Landtags-Parteien, die ihre Stimme stattdessen sicher* verschenkt haben) oder * 2.034 der knapp 4.000 Waehler von CDU und Linke einfach gar nicht gewaehlt haetten, weil sie ja sowieso nichts mehr fuer ihre Parteien erreichen konnten. Natuerlich haben die Gruenen letztlich 773 Stimmen mehr bekommen als notwendig. Wenn man genau die auf die SPD haette uebertragen koennen, haette es gereicht. Dass es bei einer geheimen Wahl aber keine gezielte Punktlandung geben kann, ist aber klar. Sicher waere ein gruenes Wahlplakat mit Spruch "Mit Gruen einen Nazi aus dem Parlament kicken! PS: Wenn Sie SPD-Waehler sind, wollen wir Ihre Stimme nicht!" interessant gewesen, aber erfolgreicher fuer den SPD-Teil der Aufgabe waere sicher eine Aktion der entsprechenden anderen Parteien gewesen, z.B. der CDU - auch wenn ich mir vorstellen kann, dass es dem Juniorpartner der Regierungspartei unangenehm sein kann, den Seniorpartner seinen Waehlern zu empfehlen. Es ist jedenfalls schade, dass es nicht geklappt hat. Aber ich denke, dass insbesondere in der SPD jedem bewusst ist, dass die reele Chance, der NPD ihren 5. Sitz abzunehmen es wert war; auch wenn bei dem Versuch nun ein Sitz fuer die SPD verlorengegangen ist an die Gruenen und die SPD nun in Zukunft nur mit einer 19-Stimmen-Mehrheit (wenn sie mit der CDU weiterkoalieren) oder sogar nur mit einer 11-Stimmen-Mehrheit (wenn sie mit den Linken koalieren) regieren muessen. * sicher bedeutet hier, wenn man nicht erwartet hat, dass die FDP in dem Wahlkreis gute 17.000 Stimmen erhaelt, was bei der tatsaechlich aufgetreten Wahlbeteiligung 150% der Stimmen entsprochen haette. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Kniepel Unregistrierter Gast |
Richtig, die Wähler haben geglaubt daß möglichst viele Grünen-Stimmen allein dazu reichen würden der NPD den Sitz wegzunehmen. Daß dazu aber außerdem ein gutes Ergebnis der SPD notwendig war (was ziemlich unrealistisch war wenn man sich das Wahlergebnis vor 5 Jahren auf Rügen ansieht) haben weder die Grünen noch die Medien so kommuniziert. So kann man schon vermuten daß die Grünen in erster Linie eigene Interessen bei dieser Kampagne verfolgt haben. Die SPD hat sich natürlich nicht offen getraut zu widersprechen weil sie dann eventuell in die NPD-Unterstützerecke gestellt worden wäre. Letztlich haben die Grünen so viele Stimmen von Leuten bekommen die normalerweise überhaupt nicht Grüne wählen würden. |
