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 Holger81 Unregistrierter Gast |
"Konkurrenten im eigenen Lager können u.U. sogar machtstrategisch nutzen. SPD, Grüne und Linkspartei bekommen zusammen sicher mehr Stimmen als die SPD bekäme, wenn sie wie in den 60er oder 70er Jahren noch immer die einzige relevante linke Partei wäre." Definitiv. Die SPD ist alleine nie in die Nähe einer absoluten Mehrheit im Bundestag gekommen, aber Rot-(Rot-)Grün hat(te) in 4 der letzten 5 Bundestage eine Mehrheit. (Wobei die RRG-Mehrheit 2005 und 2013 evtl. nicht zustande gekommen wäre, wenn es eine entsprechende Koalitionsaussage gegeben hätte.) | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@Thomas Frings "Zweitens hatte die Union in den 90er Jahren noch eine Alternative zu Rot-Grün, nämlich die FDP. Diese Option fällt jetzt flach, wahrscheinlich für immer. Damit bleibt der Union selbst bei erfolgreicher Niederhaltung der AfD nur die Option Rot oder Grün, wenn sie keine absolute Mehrheit hat, so dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis der nächste Konkurrent rechts von ihr auftaucht." So sicher ist das, nüchtern gesehen, auch nicht. Für den Konservativen, der seiner Stimme möglichst ausdruck verleihen will, ist eine Partei rechts von der Union in erster Linie ein Risiko. Zunächst gehen Stimmen, die für unter 5%-Parteien vergeben werden, verloren, dann ist zu berücksichtigen, dass diese Partei rechts der Union vielleicht zulauf von "den falschen Leuten" bekommen könnte. Mit sowas wollen sich Konservative nicht einlassen, zumindest die halbwegs gemäßigten. Was bleibt ist dann die Union oder die Stärkung des rechten Flügels der linkeren Parteien. Hier bietet sich die SPD mit den Seeheimer Kreis an. Für jemanden, der Wirtschaftsliberale oder allgemeine "liberalistische" Auffassungen vertritt, gibt es einige Parteien, welche diese Zielgruppe bedienen wollen, die aber alle die 5% Hürde nicht schaffen. Viele Liberale haben sich mit dieser politischen Realität aber breits abgefunden. @Good Entity "Da Ramelow das wahrscheinlich schon vor mehreren Monaten beantragt hat, scheint es denkbar, dass er eigentlich beabsichtigt hatte, eine vielleicht beim Amtsgericht Dresden stattfindende mündliche Verhandlung im Wahlkampf zu nutzen, denn sie hätte ihm kostenlos erhebliche Publicity auch im TV und in anderen öffentlichen Medien gebracht. Das ist aber Spekulation." Das glaube ich ehrlich gesagt nicht wirklich. @Holger81 "Definitiv. Die SPD ist alleine nie in die Nähe einer absoluten Mehrheit im Bundestag gekommen, aber Rot-(Rot-)Grün hat(te) in 4 der letzten 5 Bundestage eine Mehrheit. (Wobei die RRG-Mehrheit 2005 und 2013 evtl. nicht zustande gekommen wäre, wenn es eine entsprechende Koalitionsaussage gegeben hätte.)" Eine Mehrheit, die sich nicht in politische Macht umsetzen lässt, ist politisch gesehen wertlos. Man kann aber schon feststellen, dass die Linken Parteien in Deutschland die Mehrheit haben, auch wenn die Konservativen mit der Union die stärkste Einzelpartei stellen. Das kann aber auf Konzentration und geschickte Politik zurückzuführen sein, nicht unbedingt auf die "schweigende Mehrheit". Die Entwicklung geht wohl zur GroKo. | ||
| El Tres Registriertes Mitglied |
Dass die Parteien in Deutschland die Mehrheit haben, ist eine steile These. Bei der BTW letztes Jahr hatten SPD, Grüne und Linke zusammen nicht mal 43%, selbst wenn man kleine Parteien mitrechnet, sind es unter 46%. | ||
| Beobachter Unregistrierter Gast |
Richtig, die Mitte-rechts-Parteien CDU/CSU, F.D.P. und AfD kamen zusammen auf 51 % der Stimmen, Rot-Rot-Grün hatte weniger als 43 %. Nur war halt die Stimmenverteilung innerhalb des Mitte-rechts-Lagers maximal beschissen. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Erste Umfrage nach der LTW2014 zur Landtagswahl in Thüringen von PROGNOS. Weiterer Einbruch in der Zustimmung für die thüringer SPD!LINKE gewinnt dazu. Demnach bekäme die: CDU 34% LINKE 31% AfD 10% SPD 8% Grüne 5% Andere 3%. Demnach würde die Linke profitieren von Verlusten bei der SPD !Bei den restlichen Parteien bliebe alles annähernd gleich. Quelle:https://twitter.com/PrognosUmfragen?original_referer=http%3A%2F%2Fwww.thueringer-allgemeine.de%2F&profile_id=19865201&tw_i=543738946669539328&tw_p=embeddedtimeline&tw_w=543357086323986432 | ||
| Björn Registriertes Mitglied |
Wenn Merkel richtig konservative Politik machen würde, hätte die CDU garantiert nicht diese Stärke und dann sähe es doch ein wenig anders aus. Zu behaupten, dass die CDU stramm rechte Politik in den letzten Jahren gemacht hätte, ist jedenfalls eine mindestens genauso steile These.  Das sollte man der Ehrlichkeit halber dann doch hinzufügen. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Anmerkung von Mir jetzt mal ohne Themenbezug LTW THÜRINGEN. @ Beobachter: Das ist wohl Richtig. Entscheidend ist aber doch am Ende wer mit über 5% im Bundestag landet und wie sich dortige Sitzverteilung gestaltet. Zumindest FDP und AfD sitzen NICHT im jetzigen Bundestag .Während von den konservativen Parteien allein die CDU drin sitzt im Bundestag. Rot-Rot-Grün hat rein theoretisch seit Längerem im Bundestag eine rein hypothetische Mehrheitsoption gegen die CDU. Dies nur mal als Anmerkung. CDU: 311 Sitze "RRG" : 320 Sitze Wobei RRG in vorhergegangen Bundestagen manchmal zumindest noch eine komfortabelere Mehrheit gehabt hätte. Wie und warum man Mehrheiten schmiedet und bildet bzw. bilden kann steht auf einem anderen Blatt. | ||
| AeD Unregistrierter Gast |
@SaaleMAX Bitte verschone uns mit solchen Falschmeldungen, es reicht schon, dass sich so viele verzweifelte CDU-Abgeordnete an solche Fake-Umfragen klammern. | ||
| Holger81 Unregistrierter Gast |
"Eine Mehrheit, die sich nicht in politische Macht umsetzen lässt, ist politisch gesehen wertlos. " Die rot-grüne Bundestagsmehrheit wurde in den 7 Jahren, in denen sie bestand, durchgehend in Macht umgesetzt. Und die aktuelle rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag hat der SPD immerhin in den GroKo-Verhandlungen eine überproportional starken Einfluss gesichert, und könnte 2017 ohne Weiteres in eine tatsächliche Linkskoalition umgesetzt werden, wenn die Mehrheit dann bestehen bleiben sollte. (Wie es Thüringen vormacht...) | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
WICHTIGER NACHRAG! Nach nochmaliger Information. Die Umfrage "Prognos"zu einer evtl. Landtagswahl soll wohl frei erfunden worden sein! Somit ist auch mein obiger Beitrag hinfällig, den ich auf den "Tweet" der Thüringer Allgemeinen Zeitung bezogen habe und dadurch auch an diese Information kam. Die Frage ist allerdings, wer oder warum macht man so etwas, zumal auch scheinbar etliche etablierte Politiker dieser Fehlmeldung in gutem Glauben folgten. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Interessierter "So sicher ist das, nüchtern gesehen, auch nicht. Für den Konservativen, der seiner Stimme möglichst ausdruck verleihen will, ist eine Partei rechts von der Union in erster Linie ein Risiko. Zunächst gehen Stimmen, die für unter 5%-Parteien vergeben werden, verloren, dann ist zu berücksichtigen, dass diese Partei rechts der Union vielleicht zulauf von "den falschen Leuten" bekommen könnte. Mit sowas wollen sich Konservative nicht einlassen, zumindest die halbwegs gemäßigten." Wenn man immer eine Partei wählt, obwohl man mit ihr vollkommen unzufrieden ist, erreicht man genau gar nichts und wird immer unzufrieden bleiben. Die Herkunft der AfD-Wähler ist heterogen. Diese würden bei weitem nicht alle CDU/CSU wählen, wenn es die AfD nicht gäbe. Die Summe von Union und AfD ist größer als das, was die Union bei Abwesenheit der AfD allein erreichen würde. Das wäre bei einem "Nachfolger" der AfD genauso. Und wenn solch eine Partei "falschen Leuten" Stimmen wegnimmt, was soll daran schlecht sein? "Was bleibt ist dann die Union oder die Stärkung des rechten Flügels der linkeren Parteien. Hier bietet sich die SPD mit den Seeheimer Kreis an." Die Machtverhältnisse in der SPD wird die Union wohl kaum gezielt steuern können. "Eine Mehrheit, die sich nicht in politische Macht umsetzen lässt, ist politisch gesehen wertlos." Thüringen zeigt doch gerade das Gegenteil. Hätten CDU und AfD eine Mehrheit, hätte Rot-Rot-Grün keine und die CDU wäre an der Macht geblieben, wenn auch nicht in einer Koalition mit der AfD. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Die Konservativen Kräfte teilen sich ja zur zeit auch in 3 Parteien auf, ähnlich wie die eher Links-grünen politischen Kräfte.Zumindest wird es die CDU etwas schwer haben, sollte die AfD einmal wieder an die 5% Marke zurückfallen, die FDP wieder erstarken aber vllt. auch nur an der 5% Marke kratzen. Das wären dann dauerhafte "Wackelkandidaten" für die CDU. Die FDP war ja jahrzehntelang in der Bundesrepublik politisch etabliert auch in den Parlamenten.Bei der Afd muß man dies noch abwarten. Zumindest ist davon auszugehen, daß eine Wechselbeziehung zwischen CDU-AfD und FDP in deren Anteilen bei Wahlen besteht, ähnlich wie bei RRG. Wären in Thüringen die Grünen NICHT in den thüringer Landtag gekommen sähe die Lage auch wieder ganz anders aus.Zumal ich sagen muß, daß die Abstrafung der thür. FDP in meinen Augen etwas zu übertrieben war ebenso wie die Übergroßen "Vorschusslorbeeren" für die thür. Afd. Zumindest wird die politische Farbenlehre wohl auch im BUND allmählich bunter, da man nicht dauerhaft davon ausgehen kann, dass Deutschland nur noch von einer "GROKO" als "kleinstes gemeinsames Übel" regiert wird.Da werden die Parteistrategen, so wie es die CDU Thüringen gerade noch sehr leise vormacht hinter den Kulissen in Zukunft viel Arbeit zu leisten haben. | ||
| AeD Unregistrierter Gast |
… zumal auch … etliche etablierte Politiker dieser Fehlmeldung in gutem Glauben folgten. Du schreibst es, in „gutem Glauben“ – das ersetzt ja leider bei einigen Politikern jegliche Faktenlage. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Der MDR schreibt heute zu dieser "ominösen" Prognos Umfrage bei Twitter, mit lobender Meldung über unsere Seite Wahlrecht.de im Zusammenhang mit Mike Mohring folgendes: "Erfundene Wahlumfrage erwähnt Mohring hämt mit Phantasieumfrage Richtung SPD" "Mohring sagte auf dem Treffen in Mengersgereuth-Hämmern am Sonnabend in seiner Bewerbungsrede: "Jetzt sollen sie glücklich werden in ihrer Koalition. Die erste Umfrage heute morgen hat's gezeigt - bei Prognos.de: Wo stehen die Sozialdemokraten in Thüringen - bei acht Prozent!" Die Delegierten jubelten und johlten über diesen vermeintlichen Absturz der SPD nach der Wahl des Linken Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten. Die Partei war bei der Landtagswahl auf 12,4 Prozent gekommen nach 18,5 Prozent im Jahr 2009. Die frei erfundene Thüringen-Umfrage war von einem Unbekannten bei Twitter veröffentlicht worden, der unter dem Namen "PrognosUmfragen" seit langem solche falschen Zahlen verbreitet. Wilko Zicht von der renommierten Wahlumfrage-Beobachterseite wahlrecht.de sagte MDR THÜRINGEN, er und seine Mitstreiter hätten bei Twitter und in Pressemitteilungen immer wieder darauf hingewiesen, dass die Zahlen von "PrognosUmfragen" falsch sind." (c) MDR.de +++++++ vollständiger Artikel unter:http://www.mdr.de/thueringen/erfundene-umfrage-landtagswahl-thueringen100.html | ||
| Amtsrat Unregistrierter Gast |
Schön, wie sich hier der rechte Rand die gutbürgerliche Maske selber runterreißt. So hat die CDU eine Chance, sich zu häuten und wieder eine wählbare Alternative für normale Leute zu werden. Dazu müssen aber noch einige gehen oder gegangen werden. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
CDU geht in Thüringen auf Distanz zur AfD. Es werde keine Zusammenarbeit in irgendeiner Form geben hieß es von Seiten der thür. CDU, erst recht nicht in der Opposition! Thüringer Allgemeine berichtet: http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Nach-Kuschelkurs-CDU-und-AfD-gehen-in-Thueringen-auf-Distanz-398580449 | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Möglicherweise Bestechungsversuch vor MP Wahl in Thüringen seitens der CDU ? Angeblich soll versucht worden sein, 2 Abgeordnete der SPD mit einem "Jobangebot" in einer möglichen Schwarz-Rot-Grünen Regierung zu bestechen , wenn diese ihre Stimmen Bodo Ramelow verweigern. Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Freies Wort berichtet: " Erst sprach ein SPD-Mitglied mit der Presse, dann das nächste: Nach Medienberichten gab es mehr als einen Versuch von CDU-Mitgliedern, Sozialdemokraten vor der Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten zu bestechen." http://www.insuedthueringen.de/regional/thueringen/thuefwthuedeu/Mindestens-zwei-Bestechungsversuche-vor-MP-Wahl;art83467,3824218 OTZ berichtet:http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Moegliche-Bestechung-vor-Ramelow-Wahl-Erst-Geruechte-nun-Ermittlungen-965779068 | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Aus der Thüringer Allgemeinen zitiert besagt das Gesetz folgendes: TA: " Bestechung oder nicht? ;Das besagt das Strafgesetzbuch Ebenso wird [mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe] bestraft, wer einem Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für dieses Mitglied oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass es bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse... Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten kann das Gericht die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen." ++++++ Mir ist allerdings auch noch kein Fall bekannt, nachdem es nach ähnlicher Aktion zu einer Verurteilung gekommen wäre.... Warten wir es ab was daraus wird. Ich gehe davon aus, das das Verfahren am Ende wohl eingestellt wird ?!?! gesamter Artikel: http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Thueringer-Bestechungsaffaere-Ermittlungen-weiten-sich-aus-1099768454 +++++++++++++++++++++++++ STGB besagt: § 334 Bestechung (1) Wer einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, daß er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. (2) Wer einem Richter oder Schiedsrichter einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, daß er eine richterliche Handlung 1. vorgenommen und dadurch seine richterlichen Pflichten verletzt hat oder 2. künftig vornehme und dadurch seine richterlichen Pflichten verletzen würde, wird in den Fällen der Nummer 1 mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in den Fällen der Nummer 2 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar. (3) Falls der Täter den Vorteil als Gegenleistung für eine künftige Handlung anbietet, verspricht oder gewährt, so sind die Absätze 1 und 2 schon dann anzuwenden, wenn er den anderen zu bestimmen versucht, daß dieser 1. bei der Handlung seine Pflichten verletzt oder, 2. soweit die Handlung in seinem Ermessen steht, sich bei der Ausübung des Ermessens durch den Vorteil beeinflussen läßt. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Ein Abgeordneter ist als solcher kein Amtsträger und eine Abstimmung im Parlament ist keine Diensthandlung. § 334 spielt hier also keine Rolle. In Betracht kommt allenfalls § 108e StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern). Ein politisches Amt als Gegenleistung für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten ist aber explizit nicht davon erfasst. § 108e Abs. 4: (4) Ein ungerechtfertigter Vorteil liegt insbesondere nicht vor, wenn die Annahme des Vorteils im Einklang mit den für die Rechtsstellung des Mitglieds maßgeblichen Vorschriften steht. Keinen ungerechtfertigten Vorteil stellen dar 1. ein politisches Mandat oder eine politische Funktion sowie 2. eine nach dem Parteiengesetz oder entsprechenden Gesetzen zulässige Spende. |
