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 Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Jorginator Unregistrierter Gast |
Ich denke auch, dass Grün-Rot zwar prozentual vor Schwarz-Gelb liegen wird, wegen vier nicht ausgeglichener Überhangmandate der CDU aber auch ohne AfD Schwarz-Gelb vorne liegt! Der Junkie Beck dürfte Kretschmann den Titel stärkste Kraft kosten, da auch CDU-Wechselwaehler keine Partei wählen werden, die sich nicht explizit von Dealern, Pädophilen und Inzestpropagandisten distanziert! | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Wähler Unregistrierter Gast |
Drogenvorwürfe gegen Grünen: Kretschmann wirft Beck "schweres Fehlverhalten" vor http://www.spiegel.de/politik/deutschland/volker-beck-winfried-kretschmann-ruegt-schweres-fehlverhalten-a-1080391.html Der Grüne Volker Beck soll mit Drogen erwischt worden sein. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann fürchtet nun negative Auswirkungen für seine Partei bei den Landtagswahlen. | ||
| Nikolaus Unregistrierter Gast |
soweit ich weiß, wurde auch in der Vergangenheit (also zu Zeiten von DHondt)negativer Ausgleich in BW nicht vollzogen; es galt also tatsächlich immer die höhere Zahl. RL: "Es macht aber systematisch eine Mehrheit für eine große Koalition unwahrscheinlicher (wobei der Saldo durch Überhang sicher noch positiv ist)." Welche Große Koalition meinen Sie jetzt? Das landläufige Schwarz-Rot oder die Kombination der beiden stärksten Parteien? | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| spannungpur Unregistrierter Gast |
Bei der Frage nach Koalitionen hat die SPD durchaus (trotz der schwachen Performanz) ein Wort mitzureden. Mir erschließt sich derzeit nicht, warum sie als mutmaßlich starker Verlierer eine "Deutschlandkoalition" eingehen sollte. Sie könnte als sogar größte Oppositionspartei (bei schwarz-grün) stärker in Erscheinung treten. Etwas anders sieht es aus, wenn es zu schwarz-rot reichen könnte. Zwei Verlierer mit gleichwohl einer Mehrheit, das gab es in BW schon einmal (Teufel/Spöri). Mich würde interessieren, wem den eine geringe Wahlbeteiligung neben der AFD nützt und wem eine hohe Wahlbeteiligung neben den Grünen und ob man sagen kann, eine mittelhohe Beteiligung dürfte im Sinne der CDU sein, weil dann doch einige Stammwähler zur Wahl gegangen sind. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Mir erschließt sich derzeit nicht, warum sie als mutmaßlich starker Verlierer eine "Deutschlandkoalition" eingehen sollte. Sie könnte als sogar größte Oppositionspartei (bei schwarz-grün) stärker in Erscheinung treten." Erstens bliebe sie in der Regierung, zweitens wäre sie Kretschmann los. Das Problem der SPD liegt natürlich hauptsächlich woanders, aber solange es einen grünen Ministerpräsidenten gibt, wird die SPD auf gar keinen Fall wieder vor den Grünen landen. Dass die SPD vor der AfD landet, ist zweifelhaft. | ||
| Good Entity Unregistrierter Gast |
Tatsächlich bekommt die SPD in einer Opposition gegenüber einer grünschwarzen oder auch schwarzgrünen Regierung von rund 60 % Gewicht ein Problem: Sie wird um die 15 % oder 13 % wie in der letzten Umfrage bekommen und damit etwa soviel für die AfD, vielleicht mehr, vielleicht (wie Thomas Frings vermutet) sogar weniger. Wie soll eine SPD-Oppositionspolitik gegen Grüne/CDU- oder CDU/Grüne-Regierungspolitik aussehen? Für oder gegen was ist man mit 15 % und wirkt nachhaltig? Man kann ja mal in Sachsen bei der dortigen SPD oder bei Grünen, Linken und FDP nachfragen, wie man sonst so mit 10 bis 15 % Politik macht. Oder koordiniert man sich mit der AfD, damit man halbwegs hörfähige 30 % in die Waagschale werfen kann? Oder gegen die AfD wie sicherlich gewünscht, dann aber wirklich mit Minigewicht von 13 % oder 15 %? Die 5 % oder 7 % der vielleicht für eine Zusammenarbeit akzeptableren aber auch traditionell bei der SPD ungeliebten FDP ändern da wenig. Im Bundestag beschweren sich Linke und Grüne schon, sie kämen mit ihren zusammen rund 20 % nicht genug zu Wort. Und die unterbietet man dann locker. Und Thomas Frings verweist im Grunde schon auf die Landtagswahl 2021: Wie gewinnt man die gegen eine grünschwarze Regierung unter Kretschmann aus einem Stand von 13 %? Gleich drei Gegner: Die CDU, die Grünen und Kretschmann. | ||
| Spannungpur Unregistrierter Gast |
"Erstens bliebe sie in der Regierung, zweitens wäre sie Kretschmann los." Dagegen spricht aber, dass sie sich mit zweien zusammentun soll, die genau die üblichen politischen Gegner sind, die auch für andere politische Konzepte stehen. Wenn man mit einem zusammengeht (wie einst Spöri bei Teufel), dann macht das gerade noch Sinn, bei zweien aber hat man doch nur den schwarzen Peter. Zurecht könnte die FDP sagen, sie sei ein Gewinner und daher großen Einfluss (zulasten der SPD) einfordern. Kretschmann wäre man auch in der Opposition los, denn der wäre ja entweder weiter MP mit den Schwarzen oder seinen Posten los. | ||
| Wolf Unregistrierter Gast |
Mit CDU und SPD wäre es eine Koalition der absoluten Verlierer. Favorisiert wird offensichtlich eher grün-schwarz oder schwarz-grün. Es ist nicht gut vorstellbar, dass die CDU unter grüner Führung eine Koalition eingehen möchte. Es wird sehr schwierig. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Wolf "Mit CDU und SPD wäre es eine Koalition der absoluten Verlierer. Favorisiert wird offensichtlich eher grün-schwarz oder schwarz-grün." Von wem favorisiert? Merkel war bei ihren ersten beiden Bundestagswahlen auch Stimmenverliererin. "Es ist nicht gut vorstellbar, dass die CDU unter grüner Führung eine Koalition eingehen möchte. Es wird sehr schwierig." Ja eben, WENN die CDU die Wahl hat, Juniorpartner der Grünen oder Seniorpartner in einer "Deutschlandkoalition" zu sein, wird sie sich ohne Zweifel für Letzteres entscheiden. Die CDU könnte aber so tief fallen, dass es selbst mit SPD und FDP gleichzeitig nicht reicht. Wie sich die SPD verhalten würde, ist offen. Die Abneigung in der Partei dürfte erheblich sein, eine Koalition hätte aber durchaus Vorteile für die SPD, nicht nur postenmäßig. An der FDP würde es garantiert nicht scheitern. @Spannungpur "Dagegen spricht aber, dass sie sich mit zweien zusammentun soll, die genau die üblichen politischen Gegner sind, die auch für andere politische Konzepte stehen." In dem wahrscheinlichen Fall, dass Grün-Rot die Mehrheit verliert und niemand mit der AfD koalieren will, wird einer der beiden jetzigen Regierungsparteien in jedem Fall mit der CDU zusammenarbeiten müssen. "Zurecht könnte die FDP sagen, sie sei ein Gewinner und daher großen Einfluss (zulasten der SPD) einfordern." 2009 war die FDP auch Gewinner und hat dann gar nichts erreicht. Die Verhandlungsposition der SPD wäre stark, da die CDU unbedingt die SPD braucht, um ins Staatsministerium zurückzukehren, sofern die Grünen stärkste Partei sind. "Kretschmann wäre man auch in der Opposition los, denn der wäre ja entweder weiter MP mit den Schwarzen oder seinen Posten los." Mit "Loswerden" war natürlich loswerden als Ministerpräsident gemeint. Ein grüner Ministerpräsident bekommt dem SPD-Ergebnis offensichtlich gar nicht. | ||
| Cornichon Unregistrierter Gast |
@ Thomas Frings: "Wie sich die SPD verhalten würde, ist offen. Die Abneigung in der Partei dürfte erheblich sein, eine Koalition hätte aber durchaus Vorteile für die SPD, nicht nur postenmäßig. An der FDP würde es garantiert nicht scheitern." Das nehme ich auch an. Es wird wohl so sein: Im Moment liegt eine Neuauflage von Rot-Grün angesichts der Unsicherheiten in den Umfragen noch in Reichweite; wenn das rechnerisch reicht (und sei es auch noch so eng), geht es damit weiter. Wenn nicht, dann wird von Grünen und SPD sicherlich zunächst versucht werden, eine "Ampel" zustande zu bekommen. Dafür wird man auch einige eher unbedeutende inhaltliche Zugeständnisse (Kosmetische Korrekturen in der Bildungspolitik, etwas weniger Windräder und weniger Genderblödsinn) und - vor allem - weitreichende personelle Konzessionen in Aussicht stellen. Bei einem Angebot z. B. eines wiederhergestellten Wirtschaftsministeriums für Rülke, des Justizministeriums -wieder mal- für Goll und vielleicht noch des Wissenschaftsministeriums plus Staatssekretärsposten könnten da sicherlich einige Leute schwach werden. Politisch wäre eine Ampel für die FDP in Baden-Württemberg freilich ritueller Selbstmord; die bräuchten dann bei der Bundestagswahl gar nicht mehr anzutreten. Eine Ampel würde hingegen vor allem im Interesse der Grünen liegen: Sie dürfte wenig daran interessiert sein, sich mit der CDU einen Koalitionspartner einzuhandeln, mit dem politisch nur marginale Schnittmengen existieren, der dafür aber regierungserfahren und im Land exzellent vernetzt ist - und der immer die Möglichkeit hätte im Falle eines Scheiterns der Koaltion die Pferde zu wechseln und sich mit SPD und FDP zu verbünden. Andererseits wäre selbst das besser, als in der Opposition zu landen (s. u.). Die SPD dürfte bei der absehbaren Halbierung wohl völlig unberechenbar werden, wenn auch eine Ampel scheitert. Zumal ein Teil ihrer Führung (z. B. der Fraktionschef Schmiedel) den Landtag verlassen müsste. Ob da dann die "Weimarer Koalition" (CDU-SPD-FDP) überhaupt realistisch wäre, kann man jetzt nicht absehen. Ich bezweifle das eher. @ Good Entity: "Wie gewinnt man die gegen eine grünschwarze Regierung unter Kretschmann aus einem Stand von 13 %? Gleich drei Gegner: Die CDU, die Grünen und Kretschmann." Der jetzige demoskopische Höhenflug ist der Person Kretschmann geschuldet. Mit einer sich rasant ausbreitenden Basis in der Bevölkerung hat das hingegen nichts zu tun. Das haben die letzten Kommunalwahlen gezeigt. Mag Guido Wolf auch ein schwacher Kandidat sein; gegen einen populären Amtsinhaber hätten sich auch Herausforderer von ganz anderem Kaliber schwer getan. Aber wenn Kretschmann weg ist, dann geht es für die Grünen massiv abwärts. Nicht zuletzt deshalb wäre ein plötzlicher Wechsel in die Opposition für sie die schlechteste aller Varianten. Ob Kretschmann 2021 dann auch noch dabei sein wird, steht in den Sternen. Aber wenn nicht, hätte er so noch die Möglichkeit, als amtierender Ministerpräsident einen Nachfolger aufzubauen. Das wird allerdings mit dem vorhandenen Personal der Grünen schon schwer genug: Die Fachminister sind der Grünen sind entweder weithin unbekannt (Bonde, Bauer, Untersteller) oder Extremisten (Herrmann). Die Fraktionschefin Sitzmann hat ihren Laden gut zusammengehalten, hat aber auch das Charisma eines Eiswürfels. Und die Oberbürgermeister, auf die man in diesem Fall immer wieder einmal blickt, sind eher zufällig zu der Partei gestoßene Selbstdarsteller (Palmer) oder landespolitisch längst abgemeldet (Salomon, Kuhn). Die ganzen Verstrahlten aus der Parteihierarchie kann man sowieso vergessen. Es kennt sie eh kaum ein Mensch. | ||
| Marco Registriertes Mitglied |
Özdemir wird doch als Nachfolger von Kretschmann gehandelt bzw. befürchtet. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Danny Unregistrierter Gast |
Auch die Wahlleiterin Friedrich kann sich den ins amtliche Endergebnis eingegangenen Zahlendreher bei den Stimmen für Grüne und FDP nicht vollständig erklären. „Das sind derartige Zahlenkolonnen, da passieren immer Fehler“, sagt Friedrich, „einige werden entdeckt, einige nicht. Insgesamt gleicht es sich immer aus.“ Was mal wieder beweist: Frau am Steuer .. Unbekannt ist nur für wen. Und 7 weitere Wahlkreise; wer weiss wieviel andere nicht "entdeckt" wurden. Wie kann man nur so eine unbedarfte Person in so einer verantwortungsvollen Position arbeiten lassen? Ok, besser da als in einer Flugleitzentrale oder bei der Bahn, aber die Technik solche Übertragungsfehler zu verhindern ist doch trivial: zweifache Niederschrift und danach Vergleich.} | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Anmerkung OT: Die unregistrierten Schreiber scheinen momentan sehr motiviert zu sein.... | ||
| Danny Unregistrierter Gast |
http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/Gruene-laden-Erstwaehler-ein-Wer-Briefwahlzettel-abgibt-erhaelt-Freigetraenke;art4329,3717791 "Erstwähler, die bei der Wahlkampfabschlussparty der Grünen ihr [geschlossenes] Briefwahlkuvert übergeben, erhalten Gratis-Drinks. Eine Aktion für mehr Wahlbeteiligung, sagen die Grünen." Ich hoffe mal dringend das ist strafbar, allerdings finde ich bisher kein passendes Gesetz. Wahlbestechung nach StGB wird man anhand dem allein nicht nachweisen können, weil es könnte ja tatsächlich sein, dass die Grünen den Umschlag nur einwerfen. Bestraft werden müsste bereits, dass die Grünen durch das Kaufen der vermeindlich ausgefüllten Briefwahlunterlagen eine Gefahr schaffen, die darin besteht dass sie dann die Möglichkeit haben unausgefüllte Stimmzettel nachauszufüllen oder auch - je nach Ausfüllung - diese nur selektiv einzureichen. Das zeigt jedenfalls wohl, dass die AFD tatsächlich sehr gut daran tut Wahlbeobachter zu schicken. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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