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Archiv bis 22. Januar 2016

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Landtagswahlen in Deutschland » Landtagswahl in Baden-Württemberg » Archiv bis 22. Januar 2016 « Zurück Weiter »

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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 10. Januar 2016 - 15:53 Uhr:   

2011 hat die nicht im Landtag vertretene Linkspartei in BW teilgenommen, die damals in Infratest-Umfragen maximal auf 5% kam. Deswegen hat es der SWR jetzt schwer, zum politisch gewünschten Ergebnis zu kommen (dass die AfD nicht teilnimmt), ohne allzu offensichtlich nicht neutral und linkslastig zu erscheinen.
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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 10. Januar 2016 - 16:01 Uhr:   

Wäre es nicht alternativ denkbar, dass CDU, Grüne, SPD und FDP sich gegenüber der Landespressekonferenz bereiterklären, gemeinsam und im Austausch miteinander für eine Befragung und Debatte zur Verfügung zu stehen? Und wer es senden will, sendet es dann?
Das dürfte doch auf Interesse stoßen.
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Good Entity
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 10. Januar 2016 - 16:07 Uhr:   

Infratest dimap hat vor der letzten Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg ziemlich richtig gelegen, und zwar nicht nur in der letzten Umfrage unmittelbar vor der Wahl (Dann sogar Volltreffer bei CDU, Grünen, FDP, fast richtig bei SPD, nur die Linke zu gut), sondern auch schon zwei Monate vor der Wahl. Von daher ist es sehr verständlich, wenn der SWR von dieser Umfrage seine Einladung abhängig macht.

Ob es dann sehr geschickt ist, nach den Ereignissen in Köln, Hamburg, Stuttgart und jetzt auch noch Recklinghausen und dem Versagen gerade auch der politischen Führung in Polizei und Innenministerium von NRW der AfD dann die Extrachance zu bieten, ihre politischen Vorstellungen vor dem immer noch verunsicherten schwäbischen und badischen Fernsehpublikum ohne eigene Gegenargumente darstellen zu lassen, weiß ich nicht so recht. Das sieht doch dann schon wieder so aus, als hätte man keine eigenen Ideen oder man dürfe sie (schon wieder) nicht öffentlich sagen. Und die Argumentation der Landesregierung ausgerechnet an CDU und FDP zu delegieren wäre schon ein Zeichen fehlenden Selbstbewusstseins.

Ich habe den Eindruck, dass die Bürger in Baden-Württemberg eigentlich eine Regierung möchten, bei der Kretschmann der Ministerpräsident ist und alles im Konsens rettet. Die Parteien in der Regierung sind dann allerdings vollkommen egal, das Schweizer Modell liegt nahe und könnte ja um eine Partei auf fünf erweitert werden. Bevorzugt würde aber wohl aus baden-württembergischer Wählersicht eine Koalition aus Grünen und CDU, also in Stuttgart eine Große Koalition. Das würde von den Stimmen her wahrscheinlich auch locker reichen, aber der MP wäre aus Sicht der Wähler dann wohl auch wieder der Falsche.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 12. Januar 2016 - 22:14 Uhr:   

Übermorgen läuft die Einreichsfrist für Wahlvorschläge ab.

Die Piraten scheinen erhebliche Schwierigkeiten beim Sammeln von Unterstützungsunterschriften (bisher nach eigenen Angaben nur in einem Wahlkreis fertig) zu haben, ebenso Alfa. Mit 150 Unterschriften in jedem der 70 Wahlkreise ist die Hürde in BW besonders hoch. Die ÖDP steht dagegen nach eigenen Angaben recht gut da. AfD und Linkspartei dürften die Unterschriften wohl zusammen haben. Die Tierschutzpartei behauptet, in 20 Wahlkreisen genug Unterschriften zu haben, scheint aber auch nur in 21 überhaupt antreten zu wollen. Die Republikaner treten offenbar gar nicht an. Die NPD dagegen schon und hat nach eigenen Angaben in den meisten Wahlkreisen genug Unterschriften, vor allem in Baden fehlen aber einige Wahlkreise. Die "Partei" behauptet auf Facebook, in ca. 20 Wahlkreisen teilzunehmen.
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Good Entity
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 14. Januar 2016 - 19:30 Uhr:   

Das von Thomas Frings angekündigte und mit Spannung erwartete Umfrageergebnis von Infratest dimap für Baden-Württemberg ist da und wird wohl vielfach Beunruhigung auslösen. AfD (10 %) und SPD (15 %) kämpfen um den dritten Platz im Parteienspektrum im Stuttgarter Landtag. Nein, das ist nicht Dresden.

Tatsächlich wirkt es so, als würde durch "Köln" in erster Linie die SPD verlieren und die AfD gewinnen.

Die Mehrheit für Grünrot wäre bei einem derartigen Ergebnis nicht nur weg, sondern sogar auch dann weg, wenn FDP und Linke gar nicht reinkommen. Wenn es so bleibt, könnte es heftige Diskussionen bei der Regierungsbildung geben. An meinen Überlegungen vom letzten Sonntag ändert sich nichts.

Die Prognose von SaaleMax vom September 2014 geht voll daneben - Grün steigt in Richtung der 30 %-Marke.

Jan W.: Ich glaube nicht, dass CDU, Grüne, SPD, FDP das machen, selbst wenn sie könnten. Das sieht doch dann schon wieder so aus, als wenn sich die "Politikerkaste" verleimt zusammen mit der "Journaille" vor Diskussionen scheut. Eher gibt es zwei Runden: Eine für die drei Elefanten CDU, Grüne, SPD, sprich Regierungsparteien gegen die größte Oppositionspartei in Stuttgart (und zugleich Regierungsparteien gegen eine Opposition in Berlin; da geht's um die Verantwortlichkeiten). Und eine fürs Mittelfeld FDP, AfD und vielleicht zur Spannungserhöhung auch die Linke. Die Chance für echte Konfrontation würde sich von den Dreien vermutlich auch keiner entgehen lassen.
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Wähler
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 14. Januar 2016 - 22:42 Uhr:   

Angeblich geheime Umfrage der CDU Baden-Württemberg

Es soll eine aktuelle geheime Umfrage geben, die die CDU Baden-Württemberg in Auftrag gegeben hat.
Danach liegt die CDU bei 32% und die AfD bei 15%.
Die CDU dementiert das.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.landtagswahl-baden-wuerttemberg-nur-32-prozent-cdu-dementiert-umfrage.51d6462d-de5d-41ce-818a-0009514b7a83.html
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reimund
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 17. Januar 2016 - 14:27 Uhr:   

Die jeweils notwendigen 150 Unterstützungsunterschriften in den 70 Wahlkreisen für die Landtagswahl 2016 in BaWü hat (nach eigenen Angaben im Internet) auch "Alfa" zusammen.

Demnach (jeweils eigene Angaben im Internet) stehen auch die NPD in 66, die ÖDP in 65 und die Piratenpartei in 30 Wahlkreisen auf dem Stimmzettel.
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Walter K.
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 17. Januar 2016 - 21:16 Uhr:   

Was Journalisten so alles verzapfen: Da hat jemand nicht mitbekommen, wie Ausgleichsmandate berechnet werden und zieht dadurch falsche Schlussfolgerungen. Der Artikel steht seit nun drei Tagen trotz entsprechender Kommentare unkorrigiert im Netz. Warum nur macht die Stuttgarter Zeitung so etwas?

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.die-umfrage-zur-landtagswahl-gibt-zu-spekulationen-anlass-guido-wolf-waere-der-gewinner.423cb5d7-e1cc-4f22-97c0-fab6aa195e36.html
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Wähler
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 19. Januar 2016 - 12:06 Uhr:   

Keine AfD: SWR gibt Druck der Regierungs-Spitzenkandidaten nach

http://www.suedkurier.de/nachrichten/baden-wuerttemberg/Keine-AfD-SWR-gibt-Druck-der-Regierungs-Spitzenkandidaten-nach;art417930,8455640

An den Elefantenrunden der Spitzenkandidaten im SWR kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden keine Vertreter der Alternative für Deutschland (AfD) teilnehmen. Man habe mit „zusammengebissenen Zähnen“ zur Kenntnis genommen, dass die Spitzenkandidaten der regierenden Parteien in beiden Ländern eine Teilnahme für den Fall abgesagt haben, dass die rechtspopulistische AfD mit am Tisch sitzt, sagte SWR-Intendant Peter Boudgoust am Dienstag in Stuttgart.

Der Sender habe angesichts der von ihm für falsch gehaltenen Weigerung von SPD und Grünen keine Alternative gehabt, als deren Wunsch nachzukommen. Alles andere wäre eine Farce gewesen. „Wir machen es so, weil wir uns an zwei Grundsätzen zu orientieren haben -dem gesetzlichen Informationsauftrag und der Verpflichtung zur Chancengleichheit“, erläuterte Boudgoust.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 19. Januar 2016 - 12:38 Uhr:   

> Der Sender habe angesichts der von ihm für falsch gehaltenen Weigerung
> von SPD und Grünen keine Alternative gehabt, als deren Wunsch
> nachzukommen.
Das ist natürlich Unsinn.
Da der Sender ja angeblich unabhängig von der Regierung ist hätte er die Alternative gehabt, diesen Wunsch abzulehnen.

> Alles andere wäre eine Farce gewesen.
Nein. Eine Farce ist es jetzt, wenn die Regierenden darüber bestimmen, welche Oppositionspolitiker sie im Fernsehen als genehm zulassen.
Eine völlige Putinisierung der ohnehin schon zu regierungstreuen deutschen Sender.
Da braucht sich jetzt keiner mehr über Polen aufregen.

> -dem gesetzlichen Informationsauftrag und der Verpflichtung zur
> Chancengleichheit“,
Völlig lächerlich.
Der gesetzliche Informationsauftrag beinhaltet natürlich, daß über alle relevanten Parteien berichtet wird. Also aktuell auch die AfD.
Und die Verpflichtung zur Chancengleichheit hat der SWR bei der letzten Wahl definiert: Da durften Grüne und Linke in die Fernsehdiskussion, obwohl sie nicht im Landtag waren.
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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 19. Januar 2016 - 16:07 Uhr:   

Hier gibt es gerade keinen Eingriff durch die Gremien.
Es ist ein Fall, Gast A droht mit Boykott, wenn Gast B eingeladen wird / teilnimmt. Das Problem wird meist so gelöst, dass man B einlädt und einen anderen Gast, der ein gleichwertiger Ersatz für A sein soll - also ein Vertreter der gleichen Partei mit möglichst ähnlicher Funktion.
Hier geht es aber um die Wahl, und da steht fest, wer der Spitzenkandidat jeweils ist.
Das ohne-A-Szenario würde die Breite des politischen Spektrums noch schlechter abbilden als das ohne-B-Szenario.
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kleenan
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 19. Januar 2016 - 19:51 Uhr:   

Das Problem ist doch, dass der SWR bei jeder Landtagswahl sein Verfahren ändert statt sich für die Zukunft klar festzulegen, entweder nur im Landtag vertretende Parteien oder nach Umfragen vor der Wahl.
Am Wahlabend gibt es doch auch seit Jahren eine klare Festlegung: wer um 19h oder 20h bei der Hochrechnung über 5% ist , darf bei ZDF und ARD in die Gesprächsrunde
Diese mangelnde Festlegung hat doch erst dazu geführt, dass Parteien mit Wegbleiben drohen konnten
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Wähler
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 20. Januar 2016 - 16:47 Uhr:   

Kretschmann kontert Kritik zum AfD-Ausschluss von Elefantenrunde: „SWR ist nicht sehr geradlinig“

http://meedia.de/2016/01/20/kretschmann-kontert-kritik-zum-afd-ausschluss-von-elefantenrunde-swr-ist-nicht-sehr-geradlinig/

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann wurde am Dienstag in einer Regierungspressekonferenz mit den Äußerungen des SWR-Intendanten Peter Boudgoust konfrontiert, der die Entscheidung von Grüne und SPD mit „zusammengebissenen Zähnen“ zur Kenntnis genommen und deshalb die AfD nicht zur Elefantenrunde eingeladen habe. Wie die Staatskanzlei in einem Transkript überliefert, wollte ein Journalist von Kretschmann wissen, was der Ministerpräsident dazu sage, dass ihm die Schuld zugeschrieben werde.

Kretschmann reagierte allergisch: Der SWR sei „autonom und politikfern“ und entscheide selber, wen er einlädt und wen nicht. „Ich weiß jetzt nicht was es da für Schuldfragen zu besprechen gibt.“ Darüber hinaus verwies der Grünen-Politiker darauf, dass er vor einigen Jahren auch nicht dabei sein durfte, als die damaligen Spitzenkandidaten Nils Schmid (SPD) gegen Stefan Mappus (CDU) aufeinandertrafen. Der SWR solle „bitte nicht anderen die Schuld für irgendwas, was er entscheidet, in die Schuhe schieben“. Darüber hinaus sei der Kurs des SWR „nicht sehr geradlinig“.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 20. Januar 2016 - 17:48 Uhr:   

"Das ohne-A-Szenario würde die Breite des politischen Spektrums noch schlechter abbilden als das ohne-B-Szenario."
Das bezweifel ich und außerdem sind beide Fälle eben nicht vergleichbar. Grüne und SPD hätten sich selbst ausgeschlossen, während die AfD ausgeschlossen wird.

"Das Problem ist doch, dass der SWR bei jeder Landtagswahl sein Verfahren ändert statt sich für die Zukunft klar festzulegen, entweder nur im Landtag vertretende Parteien oder nach Umfragen vor der Wahl."
Das Problem ist, dass es staatsfernes Staatsfernsehen nicht geben kann. Die mit Zwangsgebühren finanzierten Rundfunkanstalten (mit Betonung auf "anstalten") für Staatspropaganda gehören abgeschafft.


Kretschmann hat zwar recht, dass die Linie des SWR nicht geradlinig ist, aber aus seinem Mund ist das gnadenlos verlogen. Der angedrohte Boykott war natürlich ein Wink an den SWR, wie er sich zu verhalten hat. Nichtbefolgung hätte negative Konsequenzen für die Verantwortlichen gehabt. Dass indirekte Befehle ans Staatsfernsehen jetzt schon öffentlich erteilt werden, zeigt die Unverfrorenheit der Regierungsparteien.
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Fragender
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 21. Januar 2016 - 12:47 Uhr:   

"Die mit Zwangsgebühren finanzierten Rundfunkanstalten (mit Betonung auf "anstalten") für Staatspropaganda gehören abgeschafft."

Grundsätzlich d'accord. Das Problem ist nur, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Privatfunk-Urteil festgestellt hat, dass privater Rundfunk (Fernsehen und Hörfunk) nur zulässig sind, wenn es auch öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt.
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Wähler
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 21. Januar 2016 - 12:58 Uhr:   

CDU-Spitzenkandidatin Klöckner steigt aus TV-Debatte des SWR aus

http://www.focus.de/politik/deutschland/skandaloese-einflussnahme-der-spd-cdu-spitzenkandidatin-kloeckner-steigt-aus-tv-debatte-des-swr-aus_id_5227512.html

"Mit unserer Teilnahme würden wir die skandalöse Einflussnahme der SPD und die so erzwungene, falsche Reaktion des SWR nur noch belohnen", erklärte die CDU am Donnerstag in Mainz.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 21. Januar 2016 - 17:17 Uhr:   

> Das Problem ist nur, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem
> Privatfunk-Urteil festgestellt hat, dass privater Rundfunk (Fernsehen
> und Hörfunk) nur zulässig sind, wenn es auch öffentlich-rechtlichen
> Rundfunk gibt.
Das ist lange her und seitdem hat sich viel getan.

Das damalige Urteil war ohnehin grotesk und aus dem Grundgesetz nur mit abstruser Logik abzuleiten.
Ein neues Verfahren böte die Chance, daß das BVerfG den damaligen Fehler gesichtswahrend kassiert.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 21. Januar 2016 - 17:48 Uhr:   

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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 22. Januar 2016 - 14:42 Uhr:   

Oh. Die Republikaner haben es doch in allen 70 Wahlkreisen geschafft und ALFA auch. Das wurde doch kürzlich von irgendwem in diesem Forum bestritten. Da auch die NPD in 63 Wahlkreisen antritt, könnte sich das AfD-Ergebnis durchaus noch ein bißchen nach unten bewegen gegenüber den Umfragen (insbesondere ALFA dürfte bisher kaum herausrechenbar gewesen sein). Schön wäre doch z.B.: 4% AfD, 3% ALFA, 2% REP, 1% NPD = 10% für rechtsdraussen stehende Parteien, aber keine Mandate.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 22. Januar 2016 - 15:46 Uhr:   

Wer kennt Alfa? Nicht wenige werden da eher an eine Automarke denken. Reines Wunschdenken.

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