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Archiv bis 17. Februar 2016

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Umfragewerte für Angela Merkel sinkt ra­pi­de ab. » Archiv bis 17. Februar 2016 « Zurück Weiter »

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Ralf Arnemann
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Veröffentlicht am Freitag, 12. Februar 2016 - 12:08 Uhr:   

@Wähler:
Es kann sein, daß die "Deutschen Wirtschafts Nachrichten" hier ausnahmsweise mal eine korrekte Meldung bringen. Eine solche Stellungnahme aus Polen wäre jedenfalls verständlich und legitim.
Aber wenn die Meldung korrekt ist, gibt es dazu bestimmt auch seriöse Quellen.

Die DWN sollte man grundsätzlich nicht zitieren, weil die viel zu häufig krass lügen.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 12. Februar 2016 - 12:15 Uhr:   

@Thomas Frings:
> Dazu müssten die Ergebnisse aber weitaus schlimmer sein
> als die jetzigen Umfragezahlen.
Das ist nicht gesagt.
Schon die jetzigen Umfragezahlen würden, auf die Bundestagswahl nächstes Jahr umgerechnet dazu führen, daß sehr viele Mitglieder der CDU-Fraktion im Bundestag Angst um ihre persönliche Pfründe haben müssen. Das ist denen viel wichtiger als die Frage, ob irgendein Parteifreund wegen der Verluste anderer Parteien MP wird.

Merkels Machtstellung beruht im wesentlichen darauf, daß sie bisher als Garantin für die Wiederwahl der CDU-Abgeordneten erschien.

Diese Stellung ist ohnehin erodiert, weil es im Hintergrund schon länger die Diskussion gibt, ob man wirklich 2017 mit Merkel an der Spitze eine vierte Amtszeit anstreben sollte. Das Risiko ist, daß auch ohne Flüchtlingskrise ein gewisser Überdruß-Effekt bei den Wählern eingetreten wäre.
D.h. das Ende von Merkels Amtszeit ist ohnehin schon auf der Agenda, es geht letztlich nur noch um den Zeitpunkt.

Bei drastischen Verlusten bei den Landtagswahlen würde es sehr naheliegen, diesen Zeitpunkt vorzuziehen.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 12. Februar 2016 - 12:45 Uhr:   

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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 12. Februar 2016 - 20:35 Uhr:   

Ja da ist was Wahres dran @Ratinger Linke.

Bisher hat die CSU der gesamten UNION meist zum Machterhalt verholfen mit den zusätzlichen(überdurchschnittlichen) Prozenten aus Bayern bei BTW.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 12. Februar 2016 - 21:13 Uhr:   

"Schon die jetzigen Umfragezahlen würden, auf die Bundestagswahl nächstes Jahr umgerechnet dazu führen, daß sehr viele Mitglieder der CDU-Fraktion im Bundestag Angst um ihre persönliche Pfründe haben müssen. Das ist denen viel wichtiger als die Frage, ob irgendein Parteifreund wegen der Verluste anderer Parteien MP wird."
Merkel hatte 2005 und 2009 zwei schlechte Ergebnisse unmittelbar zu verantworten und hat es überlebt. Die CDU hat bei den Landtagswahlen der vergangenen Legislaturperiode nur in Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg und im Saarland zugelegt bei jeweils niedrigem Ausgangsniveau. Überall sonst gab es Verluste, in NRW und Hamburg sogar richtig krass. Dabei gingen fünf Staatskanzleien verloren. Merkel hat es problemlos überstanden und die Bundestagswahl ist sehr gut für sie ausgegangen. Das Ergebnis war zwar nur deshalb so toll, weil die beiden davor schlecht waren, aber Merkel war trotzdem obenauf. Ein paar Prozentpunkte Verlust würden ihr nicht das Genick brechen, wobei die CDU in Rheinland-Pfalz laut Umfragen ja sogar leicht zulegen soll. Ich bezweifel das, aber wir werden sehen. Bei Kohl hat es auch meistens schlechte Landtagswahlergebnisse für die CDU gegeben. Deswegen musste er nicht gehen.

Es muss schon richtig schlimm kommen, damit es für Merkel eng wird, zumal die CDU die bravste Partei von allen ist. In keiner anderen Partei hat es die/der Vorsitzende so leicht. Ein Putsch müsste, wenn er irgend etwas bringen soll, mit einem ganz klaren Richtungswechsel verbunden sein. Von der Leyen wäre z. B. sicher gerne Kanzlerin, steht aber absolut nicht für einen anderen Kurs. Einen rechten Gegenspieler mit dem nötigen Anhang, der erfolgreich aufbegehren und die CDU konsequent entmerkeln könnte, sehe ich nicht. Nicht auszuschließen ist, dass Schäuble intrigiert, aber der ist alles andere als ein Erneurer.

(Beitrag nachträglich am 13., Februar. 2016 von frings editiert)
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Wähler
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 13. Februar 2016 - 08:35 Uhr:   

Streit über Balkanroute: Osteuropa rebelliert gegen Merkel

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-polen-tschechien-und-slowakei-wollen-balkanroute-abriegeln-a-1077102.html

Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei gehen in der Flüchtlingspolitik offen auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Merkel. Nach Informationen des SPIEGEL wollen die vier EU-Staaten die Balkanroute sperren.
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Wähler
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 13. Februar 2016 - 12:50 Uhr:   

Französischer Premier attackiert Merkel

http://www.focus.de/politik/ausland/franzoesischer-premier-attackiert-merkel-valls-lehnt-kontingente-fuer-verteilung-von-fluechtlingen-in-der-eu-ab_id_5282120.html

Der französische Premierminister Manuel Valls lehnt eine Festlegung von Kontingenten für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU ab.

Er sei "nicht dafür", einen festen Verteilmechanismus einzuführen, wie ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeschlagen hat, sagte Valls am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 13. Februar 2016 - 13:36 Uhr:   

@Wähler
Das soll hier kein Ticker sein und auch keine Presseschau.

Dass es Merkels "europäische Lösung" nicht geben wird, musste jedem nicht ganz naiven Menschen schon im September klar sein. Merkel hat sich in Europa isoliert, aber das wird sie nicht das Amt kosten. Das müssen die deutschen Wähler erledigen.
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Danny
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 13. Februar 2016 - 21:14 Uhr:   

GE:

"Deine Auffassung ist zeitweise von vielen Mitgliedern der Piratenpartei vertreten worden. Genau die haben sich dann komplett in internen machtpolitischen Streitigkeiten aufgerieben, die es doch per Definition gar nicht geben sollte. Inhaltliche Sachfragen bleiben auf der Strecke, wenn man sich nicht pragmatisch um die Umsetzbarkeit auf allen Ebenen kümmert. Trotzdem gab es nette Leute dort. Nur sind die jetzt frustriert."

Das liegt imho an einem grundsätzlichem Missverständnis der Piraten. Man hat quasi versucht die Partei zu organisieren als wäre sie ein Staat, also demokratisch. Direkte Demokratie mit sachgebietsbezogener Delegation von Stimmen wär imho wirklich ein sehr interessantes Modell für einen Staat, aber in einer Partei verhindert das grade dass die Partei durchschlagskräftig wird. Mehr als Scheindemokratie ist für alle Parteien tödlich. Hätten die Piraten 100% bei den Bundestagswahlen erreicht wär das ein eleganter Übergang gewesen, aber dazu hätten sie sich inhaltlich auf ihr System fixieren müssen und alle anderen Sachfragen ignorieren.

"Demokratie ist die Herrschaft des Volkes (nicht "Selbst-")."

D.h. das Volk ist gleichzeitig Objekt und Subjekt der Herrschaft, deshalb Selbstherrschaft.
Imho ist die Heterenomiefreiheit auch die einzige plausible Rechtfertigung für Demokratie. Ansonsten wär es ja auch gut, wenn ein Volk ein anderes demokratisch beherrscht.

Ich bleibe jedenfalls dabei, dass in einem demokratisches System sachlich/inhaltliche Fragen dominieren sollten. Eines der Hauptargumente für parl. Demokratie ist ja sogar, dass im Parlament durch öffentliche Diskussion die Probleme auf rationale dialektische Art und Weise gelöst werden sollen.
Eine andere Frage ist, ob das realistisch oder überhaupt möglich ist.
Machtpolitik hatten wir schon im Feudalismus sehr viel; ein Qualitätsmerkmal für Demokratien kann es also wohl kaum sein (bzw. nur ein negatives).

Was aber sicher stimmt, ist dass eine Demokratie die faktischen Machtverhältnisse in der Bevölkerung abbilden muss, der Stabilität wegen. Wenn du das meinst hast du recht, aber in dem Fall ging es wohl eher um innerparteiische Machtfragen, die sozusagen "künstlich" oder "zusätzlich" aufgrund unseres Systems entstanden sind.


"Danny: Klar ist das eine Falschmeldung. Du hast eine Sachangabe getätigt, wonach angeblich bestimmte Personen etwas Bestimmtes sehen. Und das sehen sie nicht. Also ist das schlicht falsch."

Woher weisst du denn dass Di Fabio etc. das nicht so sehen?
Ich interpretiere die Aussagen durchaus so, auch wenn sie es nicht so explizit gesagt haben wie Seehofer, weshalb ich eben auch keine "" benutzt habe.

Aussagen über Meinungen von Dritten sind im Gegensatz zu Aussagen über Meinungsäusserungen jedenfalls nicht dem Beweis zugänglich und deshalb keine Tatsachenbehauptungen im engen Sinne. Sprich: Es ist klar, dass meine Aussage keine Tatsachenbehauptung gewesen sein kann, weil ich eben keine Gedanken lesen kann. Es ist meine Interpretation und damit Meinung.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 15. Februar 2016 - 15:53 Uhr:   

> Merkel hatte 2005 und 2009 zwei schlechte Ergebnisse unmittelbar
> zu verantworten und hat es überlebt.
Richtig. Aber diese Ergebnisse waren zwar formal ihre Verantwortung, ihr aber nur teilweise persönlich zuzurechnen. Und sie war noch relativ frisch und hatte Zukunft.

Die aktuelle Brisanz ergibt sich m. E. aus der Kombination, daß die aktuelle Krise auch innerhalb der CDU weitgehend als Merkel-Fehler angesehen wird und daß sie intern schon allmählich als Auslaufmodell gesehen wurde. Eine weitere Amtszeit war denkbar, wurde aber durchaus kritisch diskutiert.

D.h. ein Rücktritt jetzt wäre "nur" das Vorziehen einer ohnehin fälligen Entscheidung. Das wäre 2005/2009 nicht so gewesen.

Aber klar ist: Das Ausmaß der Verluste ist am Ende entscheidend.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 15. Februar 2016 - 20:08 Uhr:   

"Die aktuelle Brisanz ergibt sich m. E. aus der Kombination, daß die aktuelle Krise auch innerhalb der CDU weitgehend als Merkel-Fehler angesehen wird und daß sie intern schon allmählich als Auslaufmodell gesehen wurde. Eine weitere Amtszeit war denkbar, wurde aber durchaus kritisch diskutiert."
Es gibt auch reichlich CDUler, die hinter Merkel stehen. Wenn man Merkel wegen falscher Politik abserviert, muss man die Politik auch deutlich ändern. Ich sehe den dafür geeigneten und mehrheitsfähigen Nachfolger nicht. Reiner Personalaustausch ist sinnlos. Westerwelle durch Rösler zu ersetzen, hat nichts gebracht. Genauso wenig würde es bringen, Merkel durch von der Leyen zu ersetzen.
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Danny
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 16. Februar 2016 - 05:37 Uhr:   

Eventuell Seehofer oder Stoiber. Ansonsten wüsste ich auch niemanden der annähernd bekannt genug ist und sich von der aktuellen Linie hinreichend distanziert hat.
Merkel muss erst dann Angst haben, wenn es einen potentiellen Nachfolger gibt, und die Vernichtung solcher potentiellen Nachfolger hat Merkel wohl zu einer Kunst entwickelt.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 16. Februar 2016 - 12:01 Uhr:   

> Es gibt auch reichlich CDUler, die hinter Merkel stehen.
Aber nicht mehr viele, die das aus inhaltlicher Überzeugung tun. Das ist in der Regel der altgewohnte konservative Reflex, die jeweilige Führung zu unterstützen.

> Wenn man Merkel wegen falscher Politik abserviert, muss
> man die Politik auch deutlich ändern.
Sicher.
Und ich bin mir recht sicher: Eine sehr große Mehrheit in der Union würde die Politik gerne ändern. Kann das aber nicht, weil man damit die Kanzlerin demontieren würde.

Egal wer Nachfolger würde - er würde eine andere Politik verfolgen. Auch wenn er heute noch Nibelungentreue demonstriert.
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Wolf
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 16. Februar 2016 - 14:32 Uhr:   

R.A.: "Und ich bin mir recht sicher: Eine sehr große Mehrheit in der Union würde die Politik gerne ändern. Kann das aber nicht, weil man damit die Kanzlerin demontieren würde.

Egal wer Nachfolger würde - er würde eine andere Politik verfolgen. Auch wenn er heute noch Nibelungentreue demonstriert."

Mit welcher Mehrheit im Bundestag dann?
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Florian das Original
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 16. Februar 2016 - 15:21 Uhr:   

"Mit welcher Mehrheit im Bundestag dann?"

Da sehe ich die geringsten Probleme.

Auch in der SPD-Fraktion (und speziell auch unter den SPD-Wählern) gibt es viele Bedenken gegen die derzeitige Merkel-Politik. Die sich aber aus taktischen Gründen nicht recht Bahn brechen kann. (Dass die SPD die Union rechts überholt, ist halt nicht machbar).

Und angesichts der Stimmungslage in der Bevölkerung (incl. der SPD-Wähler) wäre es schlechterdings Selbstmord für die SPD, wenn sie sich einer Kursänderung in der Flüchtlingspolitik zu massiv verweigern würde.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 16. Februar 2016 - 15:50 Uhr:   

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Danny
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 16. Februar 2016 - 19:41 Uhr:   

In Essen hätte es die lokale SPD fast geschafft zu einer Demo gegen die weitere Konzentration der Unterbringung von Flüchtlingen in bereits prekären Vierteln aufzurufen. Das wurde dann allerdings von weiter oben ziemlich schnell verboten und die Demo abgesagt (weil es wohl Ausländerhass ist anzudeuten, dass Flüchtlinge etwas anders als eine Bereicherung für die Anwohner sein könnten).

Der Druck von der Basis ist also wohl durchaus da, nur wird es bisher ignoriert bzw. unterdrückt. Ich glaube das funktioniert auch noch ein paar Millionen Flüchtlinge länger.

Zu der Drehung in den USA hat es ja auch einen Bürgerkrieg gebraucht, also werden wohl uns wohl noch ein paar Jahre gedulden müssen.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 16. Februar 2016 - 21:41 Uhr:   

"Im Prinzip kann die SPD die CDU durchaus rechts überholen."
Nein, zumindest nicht nicht erfolgreich. Die SPD würde deutlich an die extremeren Linken verlieren und von rechts nichts gewinnen mangels Glaubwürdigkeit.


"Und ich bin mir recht sicher: Eine sehr große Mehrheit in der Union würde die Politik gerne ändern. Kann das aber nicht, weil man damit die Kanzlerin demontieren würde.
Egal wer Nachfolger würde - er würde eine andere Politik verfolgen. Auch wenn er heute noch Nibelungentreue demonstriert."
Wer könnte denn realistischerweise Nachfolger sein, der erstens erfolgreich putscht und zweitens den Kurs wesentlich ändert? Ein wenig Kursänderung würde nicht reichen, die müsste radikal sein, um etwas zu bewegen, was bei einer stark links-grün angehauchten CDU vorerst unrealistisch ist. Aus eigenem Antrieb wird das nicht geschehen. Dazu muss die CDU von den Wählern geprügelt werden ohne Ende.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 16. Februar 2016 - 23:43 Uhr:   

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Interessierter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 17. Februar 2016 - 09:11 Uhr:   

Irgendwie glaube ich, aus den Internetdiskussionen, aus so manchen, das man im RL hört und sogar aus Zeitungen herauszulesen, dass eine große Mehrheit inzwischen mit der Politik von Merkel nicht einverstanden ist.
Nun gut, es ist nun mal eines der Rechte unserer Form der Demokratie, dass die gewählte Regierung auch unpopuläre Maßnahmen durchbekommen kann, solange sie in einem gesetzlichen Rahmen stehen.

Anscheinend ist inzwischen vielen Leuten das aufgefallen, was hier im Forum schon bei der letzten großen Koalition besprochen wurde: Es gibt keine Partei mehr, die man wählen kann, um den aktuellen Regierungskurs abzuwählen.
Man kann zwar das Personal ändern, doch das neue Personal wird voraussichtlich exakt die selbe Politik weiterbetreiben. Wenn dann noch ein zentraler und vieldiskutierter Politik-Bereich darunter ist, dann hat man Kröten zu schlucken.
Es war aber schon der letzten GroKo klar, dass dieses Ergebnis zu befürchten ist.

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