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 Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
Zurück zum Thema. Saale Max hat die neuestes Umfrage zitiert: > Hat die Merkel Regierung die Flücjtlingskrise im Griff? > Ja: 18 % > Nein: 81 % Noch interessanter finde ich die Details: http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/8017896/deutsche-verlieren-das-vertrauen-zu-merkel.html Selbst in der Union selber glaubt nur noch ein Drittel, daß Merkel die Sache im Griff hat. Und das dürfte wohl weniger mit inhaltlicher Überzeugung als mit Partei-Loyalität zu tun haben. Genauso viel Unterstützung bekommt Merkel von den Wählern der Grünen. Was ja auch damit korrespondiert, daß keine Partei so geschlossen Merkels Kurs stützt wie die Grünen. Das ist m. E. ein ganz außergewähnliches Phänomen - daß ein Regierungschef von einer Oppositionspartei stärker unterstützt wird als von den eigenen Leuten. Das zeigt, daß Merkels Linksschwenk inzwischen komplett ist - sie aber ihre Partei (bzw. vor allem deren Wähler) nicht wirklich mitnehmen konnte. Bleibt abzuwarten, ob das (nach den Landtagswahlen natürlich) doch noch dazu führt, daß sie von der eigenen Partei gestürzt wird. | ||
| Good Entity Unregistrierter Gast |
@Danny: Der Begriff "humanitarian bombing" hat keinen Zusammenhang mit Libyen. Der Begriff wurde 1999, also lange vor den Auseinandersetzungen in und mit Libyen, gelegentlich von Putin und serbischen Politikern in Zusammenhang mit dem Kosovo verwendet, ihm selbst ist (sehr selten) "humanitarian bombing" in Zusammenhang mit den Tschetschenen vorgeworfen worden. Da ist Dir offenbar etwas durcheinandergeraten. Egal. Die Zusammenhänge beziehungsweise Nichtzusammenhänge zwischen Kurden und Türken sind Dir offenbar auch nicht bekannt. Ich schließe mich Ralf Arnemann an, der sich ja auch schon reichlich Mühe gegeben hatte, Dich mal zu irgendwelchen sachlich tragfähigen und interessanten Statements zu animieren. Aber leider kommt entweder Unsinn oder Putin Media. | ||
| Danny Unregistrierter Gast |
https://en.wikipedia.org/wiki/2011_military_intervention_in_Libya | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Peinliches von Özdemir, er erklärt Merkel für alternativlos. Mit einer rot-(rot-)grünen Mehrheit rechnet er offenbar schon jetzt nicht mehr und da liegt er wahrscheinlich richtig. Bleibt den Grünen als Machtperspektive also nur noch Schwarz-Grün. Die Union hat sich ja sehr auf die Grünen zubewegt, gerade auch in den letzten Monaten. Genau das könnte Schwarz-Grün rechnerisch unmöglich machen, wenn die Union viel mehr verliert, als die Grünen vielleicht zulegen bei der nächsten Bundestagswahl. Andererseits wird Schwarz-Rot sehr wahrscheinlich nicht so tief fallen, dass Union und SPD keine Mehrheit mehr haben und einen weiteren Partner brauchen. Damit sehen die Chancen der Grünen schlecht, in näherer Zukunft die Bundesregierung zu kommen. Sie könnten ein Opfer der von ihnen so befürworteten Einwanderungspolitik von Merkel werden. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
Die Kommunalwahlkämpfer der CDU in Fulda plakatieren aktuell: "Es geht um Fulda, nicht um Berlin". Ich habe es noch nicht erlebt, daß eine Parteibasis so explizit versucht, sich von ihrer Bundesführung abzugrenzen. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Wobei Merkels Zuwanderungspolitik natürlich ganz konkrete Auswirkungen in den Kommunen hat, also insbesondere die Unterbringung sog. Flüchtlinge. Vor allem sind die Auswirkungen oft für die Bürger erkennbar. Die Hessen-Wahl ist natürlich auch deswegen wichtig, weil sie eine Woche vor den drei Landtagswahlen stattfinden. Zum Glück für Merkel war auch das CDU-Ergebnis 2011 schon mäßig (33,7% auf Kreisebene). Die Grünen haben dagegen mit 18,3% landesweit eine beträchtliche Fallhöhe. Die FDP ist schon so weit im Keller (3,9%), dass ein Zuwachs wahrscheinlich ist. Die AfD hat in Hessen sowohl bei der Bundestags- als auch bei der Europawahl ihr bestes Ergebnis in Westdeutschland geholt. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Danny Unregistrierter Gast |
GE: Der Punkt ist halt einfach: Man sollte in einem militärischem Konflikt eine unterlegene Partei, die man für humaner etc. hält, nur dann unterstützen wenn man den Willen und die Ressourcen hat die Partei (ggf. zusammen mit Verbündeten) auch zum Sieg zu führen. Alles andere verlängert den Konflikt nur ohne den Ausgang zu ändern, auf Kosten der Betroffenen, und dürfte die Gesamtmasse an Menschenrechtsverletzungen nur erhöhen. Sind wir fähig und willig die FAS zum Sieg zu führen? Wer die FAS trotzdem unterstützt kann dann jedenfalls keine humanitären Gründe dafür haben. > Aus unserer Sicht sind insbesondere die FAS und die YPG unterstützenswürdig. Die beide laut UN-Bericht - im Gegensatz zu Assad - Kindersoldaten rekrutieren und einsetzen. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Horst Seehofer (MP Bayern,CSU)unterstellt der Merkel Regierung " Herrschaft des Unrechts". Pikant dabei ist nur das seine Partei an dieser Regierung beteiligt ist... | ||
| Danny Unregistrierter Gast |
Was könnte die CSU denn tun? Ein Misstrauensvotum bekommt sie eh nicht durch. Der Kanzler bestimmt die Richtlinien und ist Kopf der Exekutive. Seehofer hat im Moment genausowenig Einfluss auf die Regierung wie die internen CDU Kritiker oder die AFD. Das mit der Herrschaft des Unrechts sehen mittlerweile viele Juraprofs (siehe aktueller FAZ Artikel dazu) und ehemalige BVerfG Richter genauso. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Saalemax Richtig. Wenn die CSU irgendwie glaubwürdig sein will, muss sie Taten folgen lassen, insbesondere aus der Regierung austreten. Die CSU wird aber natürlich gar nichts zu tun. | ||
| Wähler Unregistrierter Gast |
Das Stoiber-Komplott gegen Merkel http://www.bild.de/politik/inland/edmund-stoiber/das-komplott-gegen-merkel-44512494.bild.html Die Kanzlerin hält Stoiber für gefährlicher als Seehofer, dessen Hin und Her sie lang genug kennt. Stoiber ist anders: Wenn er sich etwas wirklich in den Kopf gesetzt hat – dann kennt er keine Freunde mehr. Das ist jetzt der Fall. Stoiber sieht Bayern und Deutschland in großer Gefahr, weil zu viele Flüchtlinge kommen. Das Ziel: Die Kanzlerin soll ihren Kurs sofort, noch vor den Landtagswahlen (13. März) ändern, an den Grenzen Flüchtlinge abweisen. Oder sie „muss weg“, soll Stoiber gesagt haben – und dieses Zitat bestritt er zuletzt im „Spiegel“ nicht. Der Plan: Nach dem vermutlich ergebnislosen EU-Gipfel am 17./18. Februar sollen die CDU-Wahlkämpfer Julia Klöckner (43) aus Rheinland-Pfalz und Guido Wolf (54) aus Baden-Württemberg auf CSU-Kurs einschwenken. Verweigert Merkel trotzdem den Kurswechsel, will die CSU die Schraube anziehen. Bayern wird nach BILD-Informationen schon im Februar seine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung vorlegen. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
Das klingt zumindestens nach einem durchdachten Plan - was bei Seehofers Kapriolen nie der Fall ist. Mir ist aber schleierhaft, wie Stoiber Klöckner und Wolf zu diesem krassen Kurswechsel bringen will. Mit einem so kurzfristigen Manöver wären m. E. die Landtagswahlen auch nicht mehr für die Union zu retten. | ||
| Good Entity Unregistrierter Gast |
Mag ja sein, dass das das Ziel von Stoiber ist, aber der Plan leuchtet mir nicht ein. Julia Klöckner will am 13. März ihre Landtagswahl gewinnen und nach Möglichkeit danach Ministerpräsidentin werden. Das wird wohl nur in einer (im Erfolgsfall) schwarzroten Koalition gehen. Aus vier nicht mit der Bundesregierung übereinstimmenden Stimmen im Bundesrat einer bisher rotgrünen Koalition in Rheinland-Pfalz werden dann vier Stimmen des Regierungslagers, also normalerweise Unterstützer des Kurses von Angela Merkel gegen Grüne und Linke. Das wäre ein großer Erfolg und sehr gutes Sprungbett später einmal für Weiteres, was auch immer. Sie wird die bisher die Ministerpräsidentin stellende SPD schon ziemlich zu einer solchen Koalition überreden müssen, denn diese wird dann wohl Malu Dreyer verlieren. Warum sollte Julia Klöckner ihre ziemlich guten Karten ausgerechnet jetzt gerade für Pläne eines 74jährigen Edmund Stoiber aufs Spiel setzen? Der mag ja in München und Berlin gut vernetzt sein, aber im Land der Weinkönigin? Und Guido Wolf steht möglicherweise vor Koalitionsverhandlungen mit den Grünen in Baden-Württemberg, in welcher Koalition auch immer. Natürlich wird er jetzt jede Chance im Wahlkampf nutzen, aber die hat er auch mit dem bisherigen Kurs. | ||
| Danny Unregistrierter Gast |
Auch wenn es für demokratie-erfahrene Leser vollkommen abwegig klingt: Die Kooperation könnte moralische Gründe haben. O.g. Personen könnten (theoretisch) aus Sachgründen davon überzeugt sein, dass ihre Lösung besser ist als Merkels. Dafür spricht, dass Klöckner schonmal Dinge gesagt hat (öffentlich!), die nicht ganz sinnfrei waren. Es lässt natürlich tief blicken wenn selbst Demokratiefans bei der Analyse solcher Entscheidungen nur auf die Machtaspekte schauen  | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Wähler Haltloses Wunschdenken. Vor der Wahl ist Merkel sicher. Wenn sie gestürzt wird, dann nach der Wahl. Dazu müssten die Ergebnisse aber weitaus schlimmer sein als die jetzigen Umfragezahlen. Dass eine bestimmte Politik schlecht für Deutschland ist, interessiert doch die Politik nicht. Nur die Wähler können etwas bewegen. Wer eine grundlegend andere Einwanderungspolitik als die von Merkel will, muss halt eine Partei wählen, die dafür eintritt, und darf u. a. CDU, SPD, Grüne, Linkspartei und FDP nicht wählen. Natürlich gibt es auch Wähler der genannten Parteien, die Merkels Einwanderungspolitik ablehnen, aber das ist irrelevant. Relevant sind nur Wahlergebnisse. Dass CDU-Wähler motzen, ist unerheblich, solange sie immer noch CDU wählen. | ||
| Good Entity Unregistrierter Gast |
Danny: Es wäre doch zu empfehlen, dass Du Dich mit der Frage "Was ist eine Demokratie" näher auseinandersetzt, wenn Du zu Deinem Bedauern schon in einer leben musst. Du verwechselst eine Demokratie offenbar mit einer Art "Deutschland sucht den Superstar", wo am Ende der, der am Schönsten singt, die meisten Stimmen bekommt und von Dieter Bohlen gelobt wird. Von einem Politiker wird (zumindest von mir) nicht eine schöne Meinung erwartet, sondern eine sinnvolle und durchsetzbare entsprechende Politik. Also sollte im Wahlkampf nicht eine schöne Meinung erzählt werden, sondern es muss ein Konzept erkennbar werden, wie und von wem möglicherweise eine bestimmte Form von Politik durchgesetzt werden soll. Wenn ein Politiker "Freibier für alle" verspricht, mir aber nicht den Eindruck vermittelt, das würde er auch irgendwie realisieren können, dann ist das keine Wahlempfehlung für ihn, auch wenn ich "Freibier für alle" sonst vielleicht für eine gute Idee halten würde. Ob irgendjemand irgendetwas für besser hält als etwas anderes, ist vollkommen egal, wenn das "Bessere" nicht machbar ist, sei es aus Geldmangel, sei es aufgrund der Mehrheitsverhältnisse oder aus anderen Gründen. Dann ist die zweitbeste, dafür aber machbare Lösung vorzuziehen. Übrigens hast Du weiter oben schon wieder eine Falschmeldung verbreitet: Kein JuraProf oder ExBVerfG-Richter sieht eine "Herrschaft des Unrechts". Die Formulierungen sind ganz andere. Der Unterschied ist auch deutlich. | ||
| Danny Unregistrierter Gast |
GE: I disagree. Ziel jeder Demokratie ist "Selbstherrschaft"; Ziel jedes demokratischen Systems muss es also sein, dass die inhaltlich-sachlichen Präferenzen der Bevölkerung (Volkswille) möglichst gut im Regierungshandeln abgebildet werden (ich nenne das "Transparenz"). Machtpolitische Erwägungen sind deshalb höchstens "notwendiges Übel". Wenn in einer Demokratie anstatt von inhaltlichen Sachfragen nun solche machtpolitischen Erwägungen im Vordergrund stehen spricht das stark gegen diese Demokratie, insbesondere gegen die spezifische Form (Verfassung). Machtpolitische Umsetzungsprobleme sind bei so einer Analyse auch strikt zu trennen von sachlichen Umsetzungsproblemen (zB Bierverfügbarkeit). Letztere sind legitimer Gegenstand der Willensbildung und deshalb natürlich für den Wähler relevant, erstere sind anti-demokratische Reibungsverluste. Ich hab auch keine Falschmeldung verbreitet. Im Gegensatz zu dir hab ich keine "" benutzt. Dürfte klar gewesen sein, dass das eine Meinungsäusserung war und keine Tatsachenbehauptung | ||
| Good Entity Unregistrierter Gast |
Danny: Klar ist das eine Falschmeldung. Du hast eine Sachangabe getätigt, wonach angeblich bestimmte Personen etwas Bestimmtes sehen. Und das sehen sie nicht. Also ist das schlicht falsch. Demokratie ist die Herrschaft des Volkes (nicht "Selbst-"). Herrschaft bedeutet Machtpolitik. Das Volk entscheidet, wie das ausgeübt wird, wobei sich eine bestimmte Form der repräsentativen Demokratie ganz gut bewährt hat, nachdem man in unserer Region Europas mit anderen Formen nicht so gute Erfahrung gemacht hat und unserer Großelterngeneration die Vorbilder aus Großbritannien und den USA nicht gefallen haben. Da kannst Du gerne anderer Auffassung sein und bist auch anderer Auffassung. Deine Auffassung ist zeitweise von vielen Mitgliedern der Piratenpartei vertreten worden. Genau die haben sich dann komplett in internen machtpolitischen Streitigkeiten aufgerieben, die es doch per Definition gar nicht geben sollte. Inhaltliche Sachfragen bleiben auf der Strecke, wenn man sich nicht pragmatisch um die Umsetzbarkeit auf allen Ebenen kümmert. Trotzdem gab es nette Leute dort. Nur sind die jetzt frustriert. | ||
| Wähler Unregistrierter Gast |
Polen verlangt von Merkel Wende bei Flüchtlingen http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/02/12/polen-verlangt-von-merkel-wende-bei-fluechtlingen/ Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo fordert einen Kurswechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik. Polen werde seine Zuwanderer genau auswählen, um keine Risiken für die Bevölkerung einzugehen. |
