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Archiv bis 10. Januar 2016

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Wähler
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 29. April 2011 - 17:36 Uhr:   

@Ratinger Linke
"Mit einem "vernünftigen Verfahren" und dem "Ergebnis der Listenaufstellungen" hab ich nicht das Ergebnis an sich gemeint, sondern die Qualität der Umsetzung von Einzelpräferenzen in eine Gruppenpräferenz. Es geht hier darum, ein Mindestmaß an Proportionalität sicherzustellen und die mögliche totale Dominanz einer (womöglich nur relativen) Mehrheit zu vermeiden."

Genau das sehe ich als Wähler anders. Ich möchte eine möglichst gleichförmige Liste, die mir garantiert, dass alle Kandidaten auch hinter dem verabschiedeten Wahlprogramm stehen und diejenigen, die parteiintern andere Vorstellungen haben, eben nicht auf die Liste kommen. Ich möchte nicht Kandidaten mitkaufen müssen, die Ideen vertreten, wegen derer ich die Partei nicht gewählt habe.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 29. April 2011 - 18:12 Uhr:   

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Florian das Original
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 29. April 2011 - 18:17 Uhr:   

@ Wähler:
Von meinem persönlichen Geschmack her bin ich näher an Ratinger Linke.

Aber darum geht es hier ja gar nicht.
Mein Argument ist ja gerade, dass es niemand außerhalb der Partei etwas angeht (und insbesondere auch nicht den Staat), nach welchen Kriterien eine Partei ihre Kandidaten aufstellt.

Es sollte im Eigeninteresse der Partei liegen, einen Kandidaten-Mix zu haben, der möglichst attraktiv für die Wähler ist. Wenn aber eine Partei (aus welchen Gründen auch immer) einen relativ unattraktiven Kandidaten-Mix aufstellt, dann hat das der Staat zu akzeptieren.
Die Wähler können dann ja daraus für sich die entprechenden Konsequenzen ziehen.

Und wenn z.B. der Mehrheit der weiblichen Wähler die Kandidaten-Eigenschaft "weiblich" überragend wichtig ist, dann steht es ihnen ja frei, jene Listen zu bevorzugen, die besonders hohe Frauenanteile haben.
Und nach aller Logik der politischen Ökonomie würden sich die Parteien dann sehr rasch auf diesen Wunsch einstellen und entsprechende Frauen-Anteile in ihren Listen anbieten.

In der Realität haben Parteien ja auch sehr viele Proporz-Überlegungen, die sie berücksichtigen. Es gibt zum einen diverse Frauen-Quoten (traditionell bei den Grünen, seit neuestem aber selbst bei der CSU). Aber auch auf den ersten Blick exotische Proporze. Zum Beispiel hat die Union zumindest früher auf einen Proporz zwischen den religiösen Bekenntnissen geachtet. Bis heute achtet die CSU sehr genau auf einen bayern-internen Regionalporporz. etc. etc.
Aber das geschieht ebe alles freiwillig. Und nicht durch staatliche Vorgabe. Und so muss es m.E. auch sein, wenn man grundgesetzkonform sein will.
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Wähler
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 29. April 2011 - 18:28 Uhr:   

@Ratinger Linke

Mehrere Personen muß eine Fraktion schon im Parlament haben, da die Arbeit (z.B. in den Ausschüssen) ja von diversen Leuten gemacht werden muß und ich auch Menschen unterschiedlicher Kenntnisse und Talente für die Ausschuss- und Plenumsarbeit brauche. Über die Freiheit des Mandats sollte man allerdings sprechen, aber ich befürchte die Abschaffung wird nicht durchzusetzen sein.

Was Koalitionen angeht: Natürlich ist es so, daß eine Partei, die keine absolute Mehrheit hat, sich mit anderen Parteien zu einer Koalition zusammenschließen muß (sofern man keine Minderheitsregierungen habe möchte). Daß insofern Kompromisse geschlossen werden müssen, ist doch völlig klar und auch überhaupt kein Problem. Als ein Problem sehe ich es aber, wenn Partei A z.B. in ihrem Wahlprogramm zur Kommunalwahl schreibt, sie wolle in der Gemeinde (mit Ausnahme der durchquerenden Bundesstraße) flächendeckend Tempo 30 einführen. ich die Partei wähle, sie auch 10 der 19 Sitze erhält, ihre klare Forderung aber nicht durchsetzen kann, weil ein Gemeindevertreter unter Hinweis darauf, er halte das für falsch, mit Partei B stimmt, die neun Abgeordnete hat. Da fühle ich mich ehrlich gesagt als Wähler verarscht. Hätte Partei A nur acht Sitze und müsste mit Partei C, die drei Sitze hat koalieren, dann wäre mir klar, daß sie nicht alles aus ihrem Wahlprogramm durchsetzen kann und vielleicht erstmal im Neubauggebiet X anfängt 30er Zonen einzurichten, während im dörflichen Ortsteil Y, wo die C-Partei ihre Hochburg hat, zunächst alles beim Alten bleibt.

Was Ihre Forderung angeht, es müsse dann viel mehr Parteien geben, gebe ich Ihnen nicht recht. Daß bei dieser Wahl sich der eine Flügel durchsetzt, heißt ja nicht, daß es nicht bei der nächsten Wahl der andere schaffen würde. Und eine Neugründung wäre ja nur dann attraktiv, wenn die Aussicht, mit der Neugründung eine hinreichende Stimmenanzahl zu bekommen, größer ist, als die Aussicht innerparteilich die Mehrheit zu erhalten. Das ist ja auch der Grund, warum sich meistens nur kleine radikale Strömungen von Parteien abspalten, da diese eben keine Aussicht auf innerparteilichen Erfolg haben.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 30. April 2011 - 00:47 Uhr:   

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Wähler
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 30. April 2011 - 21:41 Uhr:   

@ Ratinger Linke

"Die Ausschussarbeit wird weitgehend überflüssig, wenn die Meinung des Bundestags mit der Wahl feststeht. Die technische Arbeit übernimmt dann besser die Regierung, wo der Prozess hierarchisch kontrollierbar ist (faktisch ist das zu großen Teilen eh schon so). Im Prinzip ist der Bundestag dann komplett überflüssig. "

Das ist doch nicht wahr.. In den Ausschüssen werden doch nicht nur Gesetzesvorhaben verhandelt. Eine der für mich wichtigsten Aufgaben des Bundestages ist die Behandlung der Petitionen. Dafür benötige engagierte Abgeordnete. Zudem ist auch die Gesetzesarbeit weiter wichtig, denn auch wenn die grundlegende Richtung feststeht, bedarf es ja einer Feinarbeit, die gerade nicht von den Ministerien geleistet werden soll, weil ansonsten ausschließlich die Verwaltungsfreundlichkeit von Gesetzen erhöht wird, aber nicht die Bürgersicht außerhalb der Ministerialbürokratie berücksichtigt wird. Aus meiner Sicht hat die Ministerialbürokratie schon jetzt zuviel faktischen Einfluß auf die Gesetzesformulierungen. Da bräuchten wir mehr gute Leute, die in den Ausschüssen die Meinung und die Interessen der Wähler ihrer Partei durchsetzen (und weniger irgendwelche Abweichler, die sich dafür dann auch noch in der Bild-Zeitung feiern lassen).

Und genau solche Arbeit lässt sich eben mit Volksentscheiden nicht leisten. Es können nicht 60 Millionen Wahlberechtigte untereinander auf Augenhöhe ausdiskutieren, ob es sinnvoll ist, eine durchaus gewollte Maßnahme hier oder dort anzusiedeln oder zu entscheiden, ob nun zwei Wochen oder vier Wochen Einspruchsfrist gegen bestimmte Maßnahmen sinnvoll sind und vielleicht auch noch bei welcher Maßnahme welcher Rechtsbehelf sinnvoller ist und welcher nicht. Das muß aus meiner Sicht im Parlament geschehen (und ist ja auch nicht die Frage innerparteilicher Mehr- oder Minderheit.

Ich meinte mit meiner Forderung, daß eine auch knappe Parteitagsmehrheit schon die Möglichkeit haben muß, eine Minderheit, die zentrale Punkte des beschlossenen Wahlprogramms negiert, von der Kandidatur fernzuhalten, damit die Auffassung dieser Mehrheit nicht von der Minderheit torpediert werden kann.
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Werner Fischer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 01. Mai 2011 - 19:12 Uhr:   

@Wähler
Das ist doch nicht wahr.. In den Ausschüssen werden doch nicht nur Gesetzesvorhaben verhandelt. Eine der für mich wichtigsten Aufgaben des Bundestages ist die Behandlung der Petitionen.

Nun, da haben Sie eine völlig falsche Sicht auf den Bundestag. Petitionen werden ausschließlich im Petitionsausschuss behandelt. Ich habe mehrfach Petitionen eingereicht und war auch schon zu einer öffentlichen Anhörung geladen, doch Bundestagsabgeordnete (oder jemand aus deren Büro/Umfeld) haben sich bei mir noch nie gemeldet. Dazu muss man die Fraktionen anschreiben - da bekommt man überwiegend zumindest eine Antwort.

Mein Eindruck: Abgeordnete leisten Partei- und Fraktionsarbeit. Ihre Arbeit entspricht eher einem Parteivertreter, als einem Volksvertreter. Mit Petitionen beschäftigen sich nur Abgeordnete im Petitionsausschuss - alle anderen bekommen die i. d. R. gar nicht zu Gesicht. Zum Glück gleicht der Petitionsausschuss einer eigenen "Behörde", die all die Petitionen gekonnt verwaltet.
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Wähler
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 01. Mai 2011 - 19:22 Uhr:   

@Werner Fischer

Kann es sein, daß Sie meinen Beitrag nicht gelesen haben? Ich schrieb "In den Ausschüssen werden doch nicht nur Gesetzesvorhaben verhandelt. Eine der wichtigsten Aufgaben des Bundestages ist die Behandlung der Petitionen." Der zweite Satz ist erkennbar auf den ersten Satz bezogen. Es ist mir schon klar, daß die Petitionen im Ausschuss behandelt werden. Ausschließlich ist das übrigens nicht, weil der Bundestag über die Empfehlungen des Petitionsausschusses entscheidet. Ich habe übrigens auch schon mehrere Petitionen (sowohl beim BT als auch beim Schleswig-Holsteinischen Landtag oder der Hamburgischen Bürgerschaft) eingereicht. Im Regelfall hat mich dann das Abgeordnetenbüro des Berichterstatters kontaktiert, bei der Bürgerschaft auch schon mal der berichterstattende Abgeordnete selbst.
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Ingo Zachos
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 12. Mai 2011 - 14:52 Uhr:   

Nun wurde Winfried Kretschmann auch formal zum NP gewählt.

Dabei erzielte er, wie auch Olaf Scholz in Hamburg Stimmen über dem Durst.
Da es keine Linken im Landtag gibt, gehe ich wohl Recht in der Annahme, das zwei oder mehr Abgeordnete der CDU oder FDP für ihn gestimmt haben.

Ob das wohl bei der Opposition Konsequenzen hat?

Was denkt ihr?
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Wahlticker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 12. Mai 2011 - 14:58 Uhr:   

Kann ja keine Konsequenzen haben, weil niemand weiß ob es CDU oder FDP war, geschweige denn wer!

Ich bin gespannt wie Kretschmann seine Sache machen wird. Jedenfalls ein Geschichtsträchtiger Tag :-)
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Björn
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 12. Mai 2011 - 15:36 Uhr:   

Nee, es wird keine Konsequenzen haben, nur der Fingerzeig, dass der ach so bitterböse "Ideologe und Kommunist" auf einmal für den einen oder anderen Rechtsliberalen doch wählbar ist.
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Schorsch
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 12. Mai 2011 - 18:00 Uhr:   

Nun mag die Tat an die Stelle des Wortes treten.
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Marc K.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 13. Mai 2011 - 10:24 Uhr:   

@Björn,

woher wissen Sie denn das es Liberale war?
Vielleicht waren es auch zwei Konservative die den - angeblich - wert-konservativen Kretschmann gewählt haben.
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Björn
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 13. Mai 2011 - 10:27 Uhr:   

@Marc K.:

Ich habe nicht von Liberalen gesprochen, sondern von Rechts-Liberalen...man kann auch wahlweise Konservativ-Liberale sagen. Die CDU ist immer noch rechts im Parteienspektrum.
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Marc K.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 13. Mai 2011 - 10:52 Uhr:   

@Björn,

Sie haben von Rechtsliberalen gesprochen.
Es gibt auch in der CDU Personen die man als Ordoliberal oder Liberalkonservativ bezeichnen könnte (etwa Friedrich Merz). Das ist aber nur eine Strömung in der CDU und leider ist diese Strömung in den letzten Jahren immer schwächer geworden.
Es gibt daneben auch zentristische, christsoziale und wertkonservative Strömungen. Und die Anhänger von schwarz-grün kommen ja primär aus den ersten beiden....

Die CDU ist heute eine postmoderne Volkspartei der Mitte - die Teile des Mitte-Rechts-Spektrums abdeckt - wobei sie mit ihrer Politik das rechtskonservative Spektrum kaum noch anspricht. Das rächt sich. Die mangelnde Mobilisierung der eigenen Wählerschaft ist ein deutliches Zeichen für die zunehmende Erosion der Union.
Es wäre von daher in der Tat die Aufgabe der Union sich breiter aufzustellen - insbesondere den konservativen Flügel wieder anzusprechen - um wieder wirklich eine Mitte-Rechts-Volkspartei zu sein - anstatt einer farblosen Partei der Mitte.

Gegen den Begriff Mitte-Rechts für CDU und FDP habe ich überhaupt keine Einwände, gegen den Begriff Rechtsliberal als Oberbegriff aber schon.
Es gibt Rechtsliberale oder Ordoliberale in der Union - auch Liberalkonservative, genauso wie es Linksliberale oder Sozialliberale in der SPD gibt. Nur macht das in einer Gesamtbetrachtung der Partei weder die CDU rechtsliberal noch die SPD linksliberal.
Die CDU versteht sich selbst als christdemokratisch - als Sammlungsbecken unterschiedlicher Strömungen des Mitte-Rechts-Spektrums - und die SPD als sozialdemokratisch - somit als Sammlungsbecken unterschiedlicher Strömungen des Mitte-Links-Spektrums.
Ich persönlich bevorzuge auch die Begriffe Mitte-Rechts oder Mitte-Links - wahlweise auch Schwarz-Gelb oder Grün-Rot;)
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Ingo Zachos
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 13. Mai 2011 - 14:08 Uhr:   

Mir dünkt, hier läuft eine Debatte aus dem letzen Jahrhundert ab.

Ordoliberal, wertkonservativ, postmodern (wie geht das überhaupt? Ist die Gegenwart etwa schon Vergangheit?), Liberalkonservative...

Alles Begriffe, die die derzeitige Situation nicht beschreiben können.
Damit kommen sie im 21. Jahrhundert nicht weiter.
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Marc K.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 13. Mai 2011 - 14:50 Uhr:   

Wie würden Sie die gegenwärtige Situation denn beschreiben?
Führungslos, orientierungslos, ideenlos?
Daran ist in der Tat viel dran - sowohl bei CDU, FDP, SPD und auch bei den Grünen, die nur von der Nachrichtenlage und vom Zeitgeist profitieren.

Es gibt aber nach wie vor verschiedene politsche Strömungen - für die die genannten Begriffe durchaus passen.

Zum Begriff der Postmoderne verweise ich auf:

http://de.wikipedia.org/wiki/Postmoderne
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 19. September 2014 - 18:22 Uhr:   

Kretschmann ( MP BA-WÜ) rettet den Asylkompromiss!?!!

+++++++

Der "grüne" Kretschmann (MP Ba-Wü) stimmt dem Asylkompromiss im Bundesrat im Alleingang. Seine Ohren für die Belange seiner eigenen Partei waren wie immer veschlossen !Ok, wie dem auch sei...er hats gemacht.
Seine Partei wäre dagegen gewesen! FDP, SPD und CDU applaudieren ihm dafür.


LINK:

SRW4 berichtet: http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/gruene-verstimmt-kretschmanns-alleingang-im-bundesrat/-/id=1622/nid=1622/did=14197814/1a0bo1p/index.html

(c) SWR


Struktuerell finde ich darf man zuschauen, daß auch grüne Regierungspolitik sich an realen Zahlen messen muß. Somit dürfte das nächste Wahlergebnis der Grünen im Südwesten wieder bei realen Zahlen ankommen.kretschman würde auch sehr gut als linker CDU-Mann durchgehen, wohl auch deswegen hat er zwischen Hohenloher Land,Odenwald und Kaiserstuhl so großen Erfolg gehabt.Kretschmann zeigt , das Grüne konservativer sein können als man ihnen zutraut!
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 10. Januar 2016 - 14:02 Uhr:   

Wie diesem Artikel zu entnehmen ist, kommt wohl nächsten Donnerstag eine neue Umfrage von Infratest dimap raus.

Die Umfrage soll auch mit darüber entscheiden, wen der SWR zur "Elefantenrunde" einlädt. SPD und Grüne wollen boykottieren, wenn die AfD mitmachen darf. Viel mehr als von solchem infantilen Hickhack wird das Wahlergebnis vom Bundestrend abhängen, auch und vor allem bei der AfD.

Laut SPON will Kretschmann eine Ampel, wenn Grün-Rot die absolute Mehrheit verliert. Die FDP muss aber erstmal überhaupt in den Landtag kommen (Wahrscheinlichkeit >50%, aber keinesfalls sicher) und in dem alles andere als unwahrscheinlichen Fall, dass CDU und AfD zusammen die absolute Mehrheit bekommen, hat sich das eh erledigt.
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Frank Schmidt
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 10. Januar 2016 - 15:35 Uhr:   

Wie lief es eigentlich bei den Piraten oder den Freien Wählern (in Bayern)? Wurden die eingeladen, bevor sie im Parlament saßen?

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