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 Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
Seehofer hat Merkel ein "Ultimatum" gestellt. Wenn sie nicht bis zum Wochenende seinen Forderungen zur Flüchtlingskrise nachkommt, werde er Maßnahmen einleiten. http://www.n-tv.de/politik/Was-Seehofer-macht-wenn-Merkel-nicht-spurt-article16226976.html. Diese Maßnahmen hat er nicht näher spezifiziert, landespolitisch hat er wohl auch kaum echte Optionen. Die ultima ratio wäre natürlich der Bruch der Berliner Regierungskoalition. Was erst einmal nur bedeuten würde, daß die CSU in die Opposition geht, die GroKo hätte immer noch eine Mehrheit. Aber ein solcher Koalitionsbruch würde m. E. fast zwingend die Auflösung der Fraktionsgemeinschaft im Bundestag bedeuten. Und damit eigentlich auch die bundesweite Ausdehnung der CSU in Konkurrenz zur CDU. Das ist ja eigentlich ein Thema, daß politisch schon lange nur noch unter Folklore gehandelt wird, auch in CSU-Kreisen wird schon lange nicht mehr darüber gesprochen. Aber eigentlich wären die Rahmenbedingungen exzellent - besser als jemals in den Zeiten, als Strauß damit drohte. Die CDU ist in einer Krise, Merkel ist hoch umstritten, sehr viele Funktions- und Mandatsträger hadern schon länger mit dem Linksschwenk der Bundes-CDU und aktuell mit Merkels Flüchtlings-Politik. Gleichzeitig droht die AfD denselben Unmut bei den Unionswählern einzufangen. In den Umfragen sinkt die Union beständig, zugunsten der AfD. Eine bundesweite CSU hätte m. E. derzeit ein Wählerpotential von 10-15%, vielleicht sogar mehr (während gleichzeitig die AfD wohl marginalisiert würde). Durch Beschränkung auf ehemalige CDU-Mitglieder (zumindestens in der Anfangsphase) könnte auch das typische Problem konservativer Neugründungen vermieden werden, nämlich von Spinnern und Rechtsextremen überlaufen zu werden. Organisatorisch und finanziell wäre die CSU auch gut genug aufgestellt, um einen bundesweiten Auftritt zu stemmen. Nur: Ist die CSU bereit, so einen radikalen Schritt zu machen? Ist Seehofer der Mann, dem sie hier folgen würde? Wieviele unzufriedene CDUler wären wirklich bereit, zur CSU zu wechseln? Wie würdet Ihr dieses Szenario beurteilen? | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
> Das ist so weitreichend, dass es faktisch einer Aufnahmesperre > gleichkommt, die explizit verboten ist. Interessant. Wieso sollte das verboten sein? Und würde das auch für eine Übergangszeit gelten? Wobei das m. E. ein Nebenaspekt ist. Wenn genug Überläufer aus der CDU kommen, ist das ausreichend, um die neuen Parteigliederungen stabil zu halten. Seehofer scheint einen Koalitionsbruch tatsächlich zu überlegen: http://www.focus.de/politik/deutschland/streit-um-grenzsicherung-seehofer-erwaegt-abberufung-der-minister-dobrindt-mueller-und-schmidt-aus-kabinett_id_5046152.html?fbc=fb-shares | ||
| Jan W. Registriertes Mitglied |
Das Problem wäre wohl nicht, dass die CSU 15 Landesverbände gründen müsste - das Problem für die CSU wäre: die CDU müsste nur einen einzigen gründen. Und damit wäre die absolute Mehrheit in Bayern, oder zumindest das Abo darauf weg. Platz für eine gemäßigt-konservative Partei wäre im Freistaat allemal - Abtrünnigkeit ist ja keine Einbahnstraße. Durch die Konkurrenz würden übrigens beide Parteien an Breite verlieren und die Bayern-Exklusivität würde verloren gehen. Was würde ein bayerischer CSU-Stammwähler sagen, wenn plötzlich CSU-Landesvorsitzende aus Nehmerländern zum Länderfinanzausgleich eine andere Meinung vertreten? Oder will eine bayerische Delegiertenmehrheit die beim Bundesparteitag mundtot machen? Ein Testballon könnte sein ein CSU-Asylparteitag, der intensiv MdBs und MdLs aus der CDU einlädt, ihnen Rederecht in den Arbeitsgruppen einräumt, dem einen oder anderen auch eine Rede vor dem Plenum. Wenn Seehofer nicht da schon den Eindruck erwecken kann, er hätte sich in 5-8 Landtagen Übertrittler in Fraktionsstärke angelacht und eine potentielle Bundestagsfraktion, die von 56 auf 70-80 angeschwollen ist, und diese in einer regionalen Verteilung, dass er quasi für die Hälfte der CDU-Hochburgen schon die potentiellen Kreisvorsitzenden zusammen hat, kann er es sofort vergessen. Wobei das ein Signal wäre, dass zweifellos ein Echo im Konrad-Adenauer-Haus finden würde. Parallel dazu könnte man einen Antrag auf Änderung der BundestagsGO vorbereiten, der Fraktionsgemeinschaften konkurrierender Parteien ermöglichen würde - nicht, weil man ansatzweise mit der Annahme rechnet, sondern weil allein seine Existenz schon ein Signal wäre. | ||
| Jan W. Registriertes Mitglied |
@Ralf Arnemann Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) § 10 Rechte der Mitglieder (1) Die zuständigen Organe der Partei entscheiden nach näherer Bestimmung der Satzung frei über die Aufnahme von Mitgliedern. Die Ablehnung eines Aufnahmeantrages braucht nicht begründet zu werden. Allgemeine, auch befristete Aufnahmesperren sind nicht zulässig. [...] | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Europäer Unregistrierter Gast |
Der Vorteil einer bundesweiten CSU für unsere Demokratie bestünde zunächst einmal darin, dass die CSU, bei allem Gepolter bislang, eine demokratische Partei ist. Dass die CSU sich über Bayern hinaus ausdehnt, glaube ich aber erst, wenn’s wirklich passiert. Außerdem ist das schon einmal schiefgegangen. Die DSU in der Endphase der DDR war so etwas wie eine Ost-CSU. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
> die CDU müsste nur einen einzigen gründen. Und damit wäre die > absolute Mehrheit in Bayern, oder zumindest das Abo darauf weg. Zum Einen: Wenn Merkel so weitermacht, kommt die AfD auf so hohe Werte, daß die absolute Mehrheit ohnehin weg ist. Und zwar für die Union komplett. Ansonsten hätte die CSU zwar nicht mehr die alleinige absolute Mehrheit, wäre aber immer deutlich stärkerer Seniorpartner in einer Koalition mit der bayrischen CDU. > Durch die Konkurrenz würden übrigens beide Parteien an Breite > verlieren ... Aber nun gar nicht. Die CDU könnte dann voll auf "moderne Großstadtpartei" etc. machen, während die CSU die derzeit bei Nicht- und Protestwählern geparkten Konservativen zurückholt. Gibt potentiell deutlich mehr Stimmen für die Union. > Was würde ein bayerischer CSU-Stammwähler sagen, wenn plötzlich > CSU-Landesvorsitzende aus Nehmerländern zum Länderfinanzausgleich > eine andere Meinung vertreten? Wäre ungewohnt, aber alle anderen Parteien können damit ja auch umgehen. Auch z. B. die CDU in den Geberländern. > Ein Testballon könnte sein ... Irgend so etwas müßte wohl schon sein. Allerdings wird m. E. die Masse der Überläufer erst aus der Deckung gehen, wenn die Gründung der Bundes-CSU feststeht. Danke für die Info zum Parteiengesetz. | ||
| Jan W. Registriertes Mitglied |
@R.A. Die absolute Mehrheit gehört zum Mythos der CSU ... die Rolle als Seniorpartner nicht. Jede der beiden dann bundesweiten Parteien wäre dann unbreiter: die CSU würde Abwanderung in der Mitte erfahren, die CDU am rechten Rand - und irgendwo würde sich im Spektrum eine Grenze zwischen den Parteien herausbilden. Zur Sonderrolle der CSU gehört auch, dass die gesamte Partei bayern-egoistisch sein kann. Das würde verloren gehen. Natürlich müsste vieles bei so einem Testballon unausgesprochen bleiben ... man würde sich irgendwo zwischen Schwesterparteienfreundschaft und Brandbrief bewegen, aber das Wort "Ausdehnung" erst noch vermeiden. Aber ein Gruppenfoto, z.B. Seehofer mit 6 hessischen MdLs würde unterschwelligen Druck vermitteln. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Die CSU poltert gerne, aber fast immer ist das nur heiße Luft, zumindest was die Bundesebene angeht. Das Ziel der CSU ist, ihre Wähler zu halten. Da taugt eine bundesweite Ausdehnung nicht. Die ist allenfalls Drohkulisse, um Merkel zu einem Kurswechsel zu bewegen. Es gäbe viele Signale weit darunter, die die CSU einsetzen könnte. Die CSU könnte die Fraktionsgemeinschaft in Frage stellen oder aufkündigen, sie könnte in Frage stellen, Merkel noch einmal zur Kanzlerin zu wählen, sie könnte laut darüber nachdenken, die Regierung zu verlassen, Geheimtreffen (die sowieso nicht geheim bleiben) mit relativ rechten CDU-Politikern organisieren u.v.m. Nichts davon tut die CSU bisher. Attraktiv wäre eine bundesweite Ausdehnung der CSU natürlich für Leute, die viel Angst vor der AfD haben. Zu deren Niederhaltung ist Merkel in der Tat vollkommen ungeeignet. Sie ist sogar bei weitem die beste AfD-Wahlkämpferin. (Beitrag nachträglich am 28., Oktober. 2015 von frings editiert) | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
> Die CSU poltert gerne, aber fast immer ist das nur heiße Luft, ... Wahrscheinlich ist das auch hier so - alleine schon, weil ich Seehofer die nötige Entschlossenheit und Konsequenz nicht zutraue. > Die ist allenfalls Drohkulisse, um Merkel zu einem > Kurswechsel zu bewegen. Und solange Merkel davon ausgehen kann, daß das nur Kulisse ist, wird sie natürlich den Kurs nicht wechseln. Womit Seehofer am Ende blamiert dastünde. Seine Eskalationsstrategie ist dann taktisch falsch, wenn er am Ende kneift. > Es gäbe viele Signale weit darunter, die die CSU einsetzen könnte. Diese Signale wären aber dann angebracht, wenn es nur um die Drohung geht. Man könnte die Abwesenheit solcher Signale auch so interpretieren, daß Seehofer wirklich den Bruch will. > Attraktiv wäre eine bundesweite Ausdehnung der CSU natürlich > für Leute, die viel Angst vor der AfD haben. Und die gibt es derzeit reichlich in der Union. Nicht nur Merkels faktische Politik spielt der AfD in die Hände, sondern vor allem ihre Kommunikationsunfähigkeit. Wobei auch die restliche Bundesregierung da ein überaus schwaches Bild abgibt. Das "wir schaffen das" wird von keinem der zuständigen Ressorts mit Maßnahmen oder auch nur brauchbaren Ankündigungen unterfüttert. Wie gesagt: Es ist eher unwahrscheinlich, daß Seehofer sich wirklich traut die CSU auszudehnen. Aber die Voraussetzungen dafür wären exzellent. | ||
| Ingo Zachos Registriertes Mitglied |
Eine Bundesweite Ausdehnung der CSU hätte kurzfristig Folgen: 1. die Fraktionsgemeinschaft in Berlin zerbricht, 2. die CSU muss die Regierung Merkel verlassen 3. die CDU wird sich nach Bayern ausdehnen. Einzelne Abgeordnete der CSU im Bayerischen Landtag werden in die CDU eintreten, ein Verlust der Mehrheit in Bayern und Neuwahlen drohen mittelfristige Folgen: 1. für eine längere Zeit bleibt die "verräterische" CSU für die CDU als Koalitionspartner ein rotes Tuch 2. die CSU würde bundesweit auf 10-15 % der Stimmen kommen, 3. die CDU würde auf unter 30 % bundesweit fallen 4. ob die AfD nenneswert an die CSU verliert bleibt dagegen fraglich. 5. in Bayern wird die CDU bei 10 % liegen, die CSU auf 30 % plus X fallen 6. käme es zu Neuwahlen in Bayern wäre ein Machtverlust der CSU möglich. Fazit: Die CSU steht in ihrer Ausgangsposition bei 40 % plus X schlechter da als 1976 als sie bei 60 % plus X stand. Schon mit Strauß statt Goppel sank sie auf 50 Prozent plus X, unter den Diadochen danach auf 40 % plus X, und sie regiert eher auf Grund der Schwäche der SPD, FDP und Linken in Bayern als durch eigene Kraft. Ein Bruch mit der CDU wäre risikoreicher als 1976. Es würde zumindest die Regierungsbeteiligung in Berlin, mittelfristig auch die Gefahr des Machtverlusts im Stammland Bayern bringen. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Björn Registriertes Mitglied |
Warum soll ich als Wähler im Norden oder Osten eine CSU wählen, die wie keine andere Partei sich als Vertretung der Bayern versteht und sich so mit einem Bundesland identifiziert. Wenn ich mit der Flüchtlingspolitik nicht einverstanden bin, kann ich gleich die AfD wählen, da brauche ich dann keine Bayern-CSU in anderen Regionen. Zwischen der CSU und der AfD gibt es ja nun wirklich große Schnittmengen vom Gedankengut. | ||
| Jan W. Registriertes Mitglied |
@I.Z. Ich würde das anders sortieren: 1. Rückzug der CSU-Minister, dadurch entsteht ein Schwebezustand, in dem andere Minister (3 CDU oder 2 CDU, 1 SPD) m. d. W. d. G. b., also mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt, werden. Das ist dann alles noch eskalierender Verhandlungspoker, wobei die Frage ist, ob hier bi- oder trilateral verhandelt wird. Sigmar Gabriel wäre eine Zweierkoalition mit Mutti nicht unlieb, ein Entwicklungshilfeministerium für die wegzulobende Generalsekretärin wäre eher ein Sahnehäubchen. In dieser Phase könnte die Landesgruppe auch organisatorisch transformiert werden. Sie hat derzeit nur 2 stellvertretende Vorsitzende. Die grüne Fraktion hat 5. Eine Aufstockung könnte als Androhung einer Fraktionswerdung eingesetzt werden und die dann Ex-Minister mit einem Titel versorgen. Gleichzeitig wird auch entschieden, ob Hasselfeldt, Dobrindt oder Friedrich Seehofers Krisen-Statthalter in Berlin ist. 2. Koalition und Fraktionsgemeinschaft brechen auf einen Schlag. Die Zweierkoalition benennt neue Minister. Die CDU wird mindestens einen der Posten zur Beruhigung abwanderungsgefährdeter Flügel einsetzen. Für die CSU entsteht ein Zustand, in dem sie eine Ein-Bundesland-Partei ohne Schwester ist - eine strategisch unbefriedigende Position. Im Ex-Schwestern-Mikado will keine Unionspartei zuerst Landesverbände gründen. Es gehen Sichtungen von Unionspolitikern im Revier der Ex-Schwester und Gerüchte über angeblich gemietete künftige Landesgeschäftsstellen durch die Presse. Bei der CSU anklopfende potentielle Überläufer (MdBs, auch MdLs) von der CDU werden Seehofer von der Ausdehnung überzeugen. 3. Seehofer lädt die Presse in die neue CSU-Bundesgeschäftsstelle in Berlin (eine Adresse, die längst ein offenes Geheimnis ist), lässt seinen Generalsekretär über satzungsrechtliche Fragen referieren, und präsentiert stolz seine Überläufer und seine Gründungsbeauftragten für die neuen Landesverbände, leutet ein symbolisches Glöckchen, um zu signalisieren, dass ab sofort Mitglieder aufgenommen werden. Peter Tauber muss binnen Stunden eine bescheidenere Gegenveranstaltung in München improvisieren, von Merkel kann vor dem Ratsgebäude in Brüssel ein knapper O-Ton eingefangen werden. 4. Die Hauptrichtung der Abweichler wird CDU -> CSU sein, die ursprüngliche Neu-Verteilung der Ex-CSU-Ministerposten wird vor dem Hintergrund einer geschrumpften CDU-Fraktion von Teilen der SPD hinterfragt. Die Landtagsfraktion in Bayern wird kaum betroffen sein. Die CDU Bayern lehnt einen Mitgliedsantrag von Gabriele Pauli ab; die Umfragen sehen sie von Beginn an im Landtag, aber mit deutlich schwächeren Werten als die CSU in anderen Ländern. In den Hansestädten, Brandenburg und MV entstehen bei beiden Ex-Schwestern recht kümmerliche Fragmente. Von hier kommt der größte Spaltungsfrust. 5. In Großen Koalitionen werden die Ex-Schwestern nicht mehr addiert, die Kanzlerkandidatur Gabriels profitiert von der Möglichkeit, dass er tatsächlich Kanzler werden könnte. Debatten um Schwarz-Grün verschwinden zugunsten von Jamaika-Spekulationen. 6. Der Wechsel von CDU-Traditionalisten zur CSU beeinflusst auf beiden Seiten die Programmatik. Der 60:40-Beschluss eines CDU-Bundesparteitags gegen die Öffnung der Ehe vor einigen Jahren wird mit neuen Mehrheiten gekippt, weil die Abwanderung vor allem die bisherigen 60% betrifft. Aus der Parallelpositionierung (mit verschiedenen Akzenten) der Schwestern wird nach und nach eine Nachbarschaft im politischen Spektrum. Das wäre eine tektonische Verschiebung in Wellen, wobei Übertritte zu Parteitagsbeschlüssen und Parteitagsbeschlüsse zu Übertritten führen. Natürlich haben gerade die ersten Schritte immer noch Ausstiegsszenarien, die auf Befürchtungen beruhen. Die späteren Schritte brauchen dagegen einen gewissen Leidensdruck durch katastrophale Wahlergebnisse für beide Seiten, um noch eine Rückkehr zu ermöglichen. Die AfD würde sich wohl weiter nach rechts orientieren, weil neben einer ungebändigten CSU kein Platz mehr wäre. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Ingo Zachios: > 1. für eine längere Zeit bleibt die "verräterische" CSU für > die CDU als Koalitionspartner ein rotes Tuch Das ist der zentrale Punkt. Wenn die CDU wirklich so reagiert, verändert sich die politische Landschaft krass - aber die CDU würde dabei am meisten verlieren. Ich glaube eher, daß sich die Unionsparteien trotzdem noch zu gemeinsamen Regierungen zusammenfinden. Für die es dann auch bessere Mehrheitschancen gibt. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
> Warum soll ich als Wähler im Norden oder Osten eine CSU wählen, ... Weil das dann keine bayrische Regionalpartei wäre, sondern die wesentliche konservativ-bürgerliche Kraft im demokratischen Spektrum. Und ungefähr die politische Position abdeckt, die vor Merkel CDU war. > Wenn ich mit der Flüchtlingspolitik nicht einverstanden bin, > kann ich gleich die AfD wählen, ... Nein, da gibt es entscheidende Unterschiede. Die CSU ist eine etablierte demokratische Partei, die weder spinnerte Neueintritte noch mißgünstige Medien in die rechtsextreme Ecke schieben können. Sie teilt auch die übrigen merkwürdigen Positionen nicht, die die Nach-Lucke-AfD für viele CDUler und Nichtwähler inakzeptabel machen. Mit einer bundesweiten CSU wäre die AfD erledigt. | ||
| Björn Registriertes Mitglied |
"Mit einer bundesweiten CSU wäre die AfD erledigt." Pures Wunschdenken, das jeder Grundlage entbehrt, vor allem wenn man sich die aktuellen LTW-Umfragen für Bayern anschaut. Obwohl Seehofer schon seit Beginn der Debatte klargemacht hat, wie er zur Flüchtlingsthematik steht, hat die CSU verloren und die AfD zugelegt. Die CSU hat vor allem deshalb nie einen Kanzler stellen können (obwohl die Voraussetzungen für Stoiber wirklich günstig waren), weil es extrem starke Vorbehalte gegenüber der CSU als reine Bayernpartei gibt. Man glaubt eben nicht, dass sie die Interessen außerhalb von Bayern gut vertreten kann. Die CSU müsste ihren Markenkern aufgeben und das wäre wirklich unsinnig aus ihrer Sicht. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Björn ""Mit einer bundesweiten CSU wäre die AfD erledigt." Pures Wunschdenken, das jeder Grundlage entbehrt," Zustimmung. Die CSU kann nur dann glaubwürdig einen anderen Zuwanderungskurs vertreten als die CDU, wenn sie komplett mit der Merkel-CDU bricht. "Die CSU hat vor allem deshalb nie einen Kanzler stellen können (obwohl die Voraussetzungen für Stoiber wirklich günstig waren), weil es extrem starke Vorbehalte gegenüber der CSU als reine Bayernpartei gibt." Stoiber holte 2002 38,5%, Merkel 2005 nur 35,2%, wobei Stoiber keine bessere Ausgangslage hatte als Merkel drei Jahre später. Schwarz-Gelb bekam 2002 0,9 Prozentpunkte mehr als 2005. Dass Merkel Kanzlerin wurde, lag eindeutig nicht daran, dass sie die Wähler besser als Stoiber angesprochen hätte. |
