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 Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Heute ist ein guter Tag für die SP und ein schlechter für die CVP. Erwartungsgemäß ging die Wahl in Zürich, Aargau und Uri aus, die Amtsinhaber wurden jeweils wiedergewählt. In St. Gallen siegte sensationell der SP-Bewerber Rechsteiner mit 37,8% vor SVP-Präsident Brunner (36,9%) und dem neuen CVP-Kandidaten Hüppi (25,1%). Die CVP hat damit nach 92 Jahren keinen St. Galler Ständeratssitz mehr. In Schwyz gewann der neu aufgestellte SVP-Bewerber mit 37,6% gegen den seit 20 Jahren amtierenden CVP-Ständerat Frick (35,1%) und dem FDP-Kandidaten Pedrazzini (24,8%). Zum ersten mal seit 1854 stellt hat die CVP keinen Schwyzer Ständerat mehr. Von 1858 bis 1991 stellte sie sogar ununterbrochen beide Ständeräte. Die SVP hat zum ersten Mal in einem Kanton zwei Ständeratssitze. Vorausgesetzt, dass die CVP den 2. Wahlgang in Solothurn nächsten Sonntag gewinnt, setzt sich der Ständerat künftig so zusammen: CVP 13 FDP 11 SP 11 SVP 5 GPS 2 GLP 2 BDP 1 parteilos 1 | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Über die SVP-Initiative zur Volkswahl des Bundesrats wird am 9. Juni abgestimmt. https://www.ch.ch/de/abstimmungsbuchlein-09062013/ | ||
| Lukas Leuzinger Registriertes Mitglied |
Die Initiative sieht vor, dass der Bundesrat alle vier Jahre nach dem Mehrheitssystem gewählt wird. Der Initiativtext sieht folgendes Verfahren vor: "4 Die gesamte Schweiz bildet einen Wahlkreis. Gewählt ist im ersten Wahlgang, wer das absolute Mehr der gültigen Stimmen erreicht. Dieses berechnet sich wie folgt: Die Gesamtzahl der gültigen Kandidatenstimmen wird durch die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Bundesrates geteilt und das Ergebnis halbiert; die nächsthöhere ganze Zahl ist das absolute Mehr. Haben nicht genügend Kandidierende im ersten Wahlgang das absolute Mehr erreicht, so findet ein zweiter Wahlgang statt. Im zweiten Wahlgang entscheidet das einfache Mehr. Bei Stimmengleichheit wird das Los gezogen. 5 Mindestens zwei Mitglieder des Bundesrates müssen aus den Wahlberechtigten bestimmt werden, die in den Kantonen Tessin, Waadt, Neuenburg, Genf oder Jura, den französischsprachigen Gebieten der Kantone Bern, Freiburg oder Wallis oder den italienischsprachigen Gebieten des Kantons Graubünden wohnhaft sind. 6 Ist nach einer Bundesratswahl die Anforderung nach Absatz 5 nicht erfüllt, so sind diejenigen in den in Absatz 5 bezeichneten Kantonen und Gebieten wohnhaften Kandidierenden gewählt, die das höchste geometrische Mittel aus den Stimmenzahlen der gesamten Schweiz einerseits und den Stimmenzahlen der genannten Kantone und Gebiete andererseits erreicht haben. Als überzählig scheiden jene Gewählten aus, welche ausserhalb der genannten Kantone und Gebiete wohnhaft sind und die tiefsten Stimmenzahlen erreicht haben." Interessant scheint mir, dass das geometrische Mittel der Stimmenzahlen zählt. Ich gehe davon aus, dass damit die Stimmen der lateinischen Schweiz ein höheres Gewicht erhalten sollen, um zu verhindern, dass die französisch- bzw. italienischsprachige Schweiz bei der Wahl "ihrer" Bundesräte von der Deutschschweiz überstimmt wird. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Am 24. November wird über zwei Volksinitiativen abgestimmt, außerdem gibt es ein (fakultatives) Referendum. Für die Annahme von Volksinitiativen und obgligatorischen Referenden ist die Mehrheit von Volk und Ständen (Ständemehr ist die Mehrheit der Kantone, wobei Halbkantone nur halb zählen) erforderlich. Bei einem fakultativen Referendum, das bei jedem vom Parlament beschlossenen einfachen Gesetz von 50000 Bürgern verlangt werden kann, entscheidet dagegen nur die Stimmenmehrheit. Das „Abstimmungsbüchlein“, eine vor jeder Abstimmung herausgebenen Broschüre mit Text und Zusamenfassung des Gesetze bzw. der Initiativen, über die abgestimmt wird und jeweiligen Argumenten der Regierung und des Initiativ- bzw. Referendumskomitees findet sich hier: https://www.ch.ch/de/explications-conseil-federal-votation-24112013/ Eine Volksinitiative der Jusos will erreichen, dass in einem Unternehmen niemand mehr verdienen darf als das Zwölffache der am schlechtesten entlohnten Bediensteten (ausgenommen Azubis und Praktikanten). Diese Beschränkung der Vertragsfreiheit ist mit gewissem administrativen Aufwand natürlich leicht zu umgehen. Aber garantiert werden sich die üblichen Verdächtigen in Deutschland bei einer Annahme mit ähnlichen Regulierungsphantasien überbieten. Die andere (SVP-)Volksintiative will erreichen, dass Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, mindestens gleich hohe steuerliche Absetzungsmöglichkeiten haben wie Eltern, die Kinder anderswo betreuen lassen. Für Deutsche am ehesten relevant ist das Referenum über die Erhöhung des Preises für die Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken, wobei zugleich eine Zweimonatsvignette für 40 Franken eingeführt werden soll. Häufig finden gleichzeitig mit landesweiten Abstimmungen auch Abstimmungen auf Kantons- und Gemeindeebene statt. Diesemal wird im Kanton Jura und im Berner Jura über die Bildung eines gemeinsamen Kantons abgestimmt. Warum dieses Fass wieder aufgemacht wird, versteh ich nicht. Im Kanton Jura wird eine sehr große Mehtheit dafür stimmen, im Berner Jura wird es sehr wahrscheinlich ein klares Nein geben. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Alle drei Vorlagen wurden abgelehnt, nachdem Umfragen eine Mehrheit für alle drei ergeben hatten. Es ist aber üblich, dass die Zustimmung kurz vor Abstimmungen drastisch zurückgeht. Die 1:12-Initiative der Jusos wurde mit 65,3% abgelehnt. In keinem Kanton gab es eine Mehrheit dafür. Die Schweizer wären niemals so reich geworden, wenn sie Linkspopulisten auf den Leim gingen. Die Familieninitative der SVP wurde mit 58,5% abgelehnt, nur in Appenzell Innerrhoden, Schwyz und Uri war eine knappe Mehrheit dafür. Die Erhöhung des Vignettenpreises von 40 auf 100 Franken wurde mit 60,5% abgelehnt. Im Berner Jura stimmten 71,85% gegen eine Abspaltung von Bern. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Kommenden Sonntag gibt es drei Volksabstimmungen, wobei die meisten üblicherweise per Brief abstimmen und das schon getan haben dürften. Es stehen zwei Volksinitiativen zur Abstimmung, außerdem gibt es ein obligatorisches Referendum. Bei weitem die meiste Aufmerksamkeit fand die Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" der SVP. Sie will eine Höchstgrenze von Zuwanderern pro Jahr einführen. Im Initiativtext ist aber keine konkrete Zahl genannt. Völkerrechtliche Verträge, die dem widersprechen, sollen innerhalb von drei Jahren neu verhandelt werden. Das zielt gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU. Die andere Volksinitiative will erreichen, dass Abtreibungen selbst bezahlt werden müssen. Beim obligatorischen Referendum geht es um mehr Geld für die Eisenbahn. Details im Abstimmungsbüchlein: https://www.ch.ch/de/erlauterungen-bundesrats-abstimmung-09022014/ | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Die Initiative "Gegen Masseneinwanderung" wurde knapp angenommen, wahrscheinlich 50,3% Ja, das Ständemehr ist deutlich. Die andere Volksinitiative wurde deutlich abgelehnt, beim Referendum gab es ein klares Ja. | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
Ich würde sehr gerne wissen, wie sich die anderen 49,7% zusammensetzen. Waren dabei auch Stimmen enthalten, die unentschieden gewählt haben? Vielleicht sogar Stimmen von Leuten, die an den anderen Abstimmungen teilnahmen, sich aber an dieser Abstimmung nicht beteiligten? Gab es die Möglichkeit neutral oder Enthaltung zu wählen? Wie hoch waren deren Anteile? Oder muss man ernsthaft davon ausgehen, dass die Schweiz ein gespaltenes Land ist, getrennt durch die Frage über dieser Umfrage? | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Interessierter Unregistrierter Gast |
@Ratinger Linke: Sorry, ich kenne solche Abstimmungen nur vom Parlament, dort werden Enthaltungen oder nicht abwesende Parlamentarier erfasst. Letzteres hätte ich für eine Volksabstimmung auch ausgeschlossen, aber ersteres nicht. Naja, "vox populi vox dei". Wenn man die Intensität einer Überzeugung messen will per Abstimmung, dann muss man auf ein anderes Wahlsystem zurückgreifen: Entweder man misst es relativ zu den anderen Optionen, dann müsste man den Wähler bitte, die verschiedenen Optionen durchzunummerieren: http://de.wikipedia.org/wiki/Instant-Runoff-Voting Oder man will es absolut müssen. Dann muss man sich eines Bewertungssystems bedienen: http://de.wikipedia.org/wiki/Bewertungswahl http://de.wikipedia.org/wiki/Majority_Judgment Nur eigenen sich beide Systeme vielleicht nicht unbedingt, eine klare Entscheidung herbeizuführen. Beide Systems sind nicht umsonst auch eher für Wahlen als für Abstimmungen vorgesehen. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Einiges kann man schon aus den Kantonsergebnissen ableiten. Der "Röstigraben" ist nach wie vor intakt, wenn er auch etwas weniger tief geworden ist. Die französischsprachige Schweiz ist traditionell relativ stark für eine Annäherung an die EU, die Deutschschweiz überdurchschnittlich dagegen ist und die italienische Schweiz neuerdings noch deutlich heftiger dagegen. In Tessin stimmten 68,2% zu, der höchste Ja-Anteil in der Deutschschweiz (Appenzell Innerrhoden) betrug "nur" 63,5%. Etwas anders sind die Fronten bei sozialpolitischen Themen. Die französische und italienische Schweiz sind wesentlich stärker sozialstaatlich orientiert als die Deutschschweiz. Neben dem Gefälle zwischen den Sprachräumen gibt es meist auch ein recht deutliches Stadt/Land-Gefälle. Im Kanton Zürich stimmten Zürich selbst und Winterthur mit großer Mehrheit Nein, auch am Zürichsee gab mit Ausnahme einer Gemeinde nur Nein-Mehrheiten, die meisten anderen Gemeinden des Kantons stimmten für die SVP-Initiative. In Luzern stimmte die Stadt Luzern mehrheitlich dagegen und der Rest des Kantons dafür. Im Kanton Bern stimmte auch die Stadt dagegen, während es im Rest meist Ja-Mehrheiten gibt. | ||
| Hanseat Unregistrierter Gast |
Ratinger Linke: "Bei Parteitagen werden oft Prozentergebnisse genannt; da bin ich mir jetzt nicht sicher, was da normalerweise die Grundlage ist." Da habe ich beides schon erlebt: Häufig werden im ersten Wahlgang, wenn es auf die absolute Mehrheit ankommt, die Enthaltungen also mit überwunden werden müssen, diese extra mit Prozenten ausgewiesen. Wäre ja auch blöd ständig Nachfragen beantworten zu müssen, warum bei 24 Stimmen für Kandidat An, 20 Stimmen für Kandidat B, drei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen, die Prozentzahl bei über 50% liegt, es aber trotzdem eine Stichwahl gibt. Gibt es nur anangefochtene Kandidaturen wird die Prozentzahl aber häufig nur auf das Ja:Nein-Verhältnis bezogen. Sieht halt für die Pressemitteilung schöner aus, Wenn man bei 32 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und vier Enthaltungen von 96,4% Zustimmung statt nur von 86,5% sprechen kann. | ||
| Björn Registriertes Mitglied |
Es scheint wohl öfter zu sein, dass gerade in Gebieten mit niedrigem Ausländeranteil die Ablehnung zum Thema Zuwanderung sehr hoch ist und umgekehrt: http://www.spiegel.de/politik/ausland/karte-zur-schweizer-volksinitiative-gegen-masseneinwanderung-a-952570.html Waadt und Genf mit hohen Ausländerteilen haben besonders wenige Ja-Stimmen erhalten, während Appenzell I und Uri besonders niedrige Ausländeranteile haben, aber mit zu den Hochburgen der Ja-Stimmen zählt. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Interessantes Ergebnis bei der Wahl der Berner Kantonsregierung: 7 Mitglieder waren zu wählen, 8 erreichten das absolute Mehr (nicht gerade logisch definiert als Gesamtstimmenzahl geteilt durch doppelte Zahl der zu wählenden Mitglieder): Der SP-Bewerber Perrenoud wird mit 86469 Stimmen gewählt, der SVP-Bewerber Bühler mit 94957 Stimmen dagegen nicht nicht. http://www.maja.apps.be.ch/maja/internetAction/MajaInternetAction.do?method=read&typ=4&sprache=d Grund ist der nach der Verfassung für den Jura reservierte Sitz: Art. 84 Zusammensetzung 1 Der Regierungsrat besteht aus sieben Mitgliedern. 2 Dem Berner Jura ist ein Sitz gewährleistet. Wählbar sind die französischsprachigen Stimmberechtigten, die in einem der drei Amtsbezirke Courtelary, Moutier oder La Neuveville wohnen. Art. 85 Wahl und Amtsdauer 1 Die Mitglieder des Regierungsrates werden gleichzeitig mit der ordentlichen Gesamterneuerung des Grossen Rates und für dieselbe Amtsdauer im Mehrheitswahlverfahren gewählt. 2 Für die Wahl bildet das ganze Kantonsgebiet einen einzigen Wahlkreis. 3 Unter Vorbehalt des dem Berner Jura garantierten Sitzes sind in den Regierungsrat gewählt: a im ersten Wahlgang in der Reihenfolge der Stimmenzahl diejenigen, die das absolute Mehr der gültigen Stimmen auf sich vereinigen; b im zweiten Wahlgang diejenigen mit der höchsten Stimmenzahl. 4 Die von den Kandidatinnen und Kandidaten des Berner Jura erzielten Stimmen werden für den Gesamtkanton und für den Berner Jura getrennt ermittelt. Massgebend für die Zuteilung des dem Berner Jura vorbehaltenen Sitzes ist das höchste geometrische Mittel der beiden Ergebnisse. Für die Wahl im ersten Wahlgang ist gleichzeitig die absolute Mehrheit der Stimmen des Gesamtkantons erforderlich. Sowohl Perrenoud als auch Bühler kommen aus dem Berner Jura, Perrenoud bekam aber mehr Stimmen im Jura (5889 zu 4919 Stimmen). Hätte Bühler 420 Stimmen mehr im Jura bekommen, wäre er gewählt gewesen, mit 8000 Stimmen mehr im übrigen Kanton hätte er dagegen immer noch verloren. Durch diese Sonderregelungen behalten die Linksparteien ihre Mehrheit in der Kantonsregierung (SP 3 Sitze- SVP, FDP, BDP und GP je 1 Sitz), obwohl sie im gleichzeitig gewählten Großen Rat deutlich in der Minderheit sind: Sitzverteilung SVP 49 (+5) SP 33 (-2) FDP 17 (+/-0) GP 15 (-1) BDP 14 (-11) EVP 12 (+2) GLP 11 (+7) EDU 5 (+/-0) PSA 3 (+/-) CVP 0 (-1) Sonstige 1 (+1, ein Abg. aus dem linken Spektrum) | ||
| Frank Schmidt Registriertes Mitglied |
Im letzten November: "Im Berner Jura stimmten 71,85% gegen eine Abspaltung von Bern." Wäre das immer noch so ausgegangen, wenn der Garantiesitz in der Kantonsregierung gestrichen worden wäre? | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Kann ich nicht einschätzen. In diesem Fall wäre aber auch ohne Garantiesitz ein Sitz an den Jura gegangen, nur wäre halt Bühler statt Perrenoud gewählt worden. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Man hätte es natürlich so regeln können, dass die Bestimmung nur dann greift, wenn sonst kein Bewerber aus dem Jura gewählt werden würde. So war es ja bei der SVP-Initiative mit den beiden garantierten Sitzen für die französische und italienische Schweiz vorgesehen. Das wäre auch sinnvoller. Ein Muster an Klarheit ist die Regelung sicher nicht. Aber die Auslegung, dass der Sitz vorab zugeteilt wird, ist weitaus naheliegender. |
