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 Europäer Unregistrierter Gast |
Dann geht es Tsipras genauso wie Merkel. Ein großer Teil der eigenen Fraktion steht nicht hinter dem Programm, das aber dank der Oppositionsstimmen trotzdem durchkommen wird. Und so wird eben weitergewurschtelt. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Ein großer Teil der eigenen Fraktion steht nicht hinter dem Programm, das aber dank der Oppositionsstimmen trotzdem durchkommen wird." Natürlich wird es in Union und SPD genug Ja-Sager für eine eigene Mehrheit geben. Diejenigen, die sich aus der CDU/CSU-Fraktion zu Griechenland äußern, gehören doch hauptsächlich zu der 10%-Minderheit, die auch bisher nicht (immer) linientreu abgestimmt hat. Tsipras hat da ein größeres Problem und das ist ein Grund mehr, ihm nicht zu trauen. Selbst im abwegigen Fall, dass er sich an irgend etwas halten wollte, könnte er es nicht durchsetzen, ohne seine Mehrheit in Gefahr zu bringen. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Tsipras schickt endlich Reformliste nach Brüssel: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-regierung-hat-neue-reformvorschlaege-nach-bruessel-geschickt-a-1042958.html Er wird sie wohl mit Hilfe der Opposition (außer Kommunisten und "Morgenröte") im Parlament durchbringen. Wie lange er dann noch regieren kann, wenn ihm zahlreiche Abgeordnete der eigenen Koalition "von der Fahne" gehen, steht m.E. auf einem anderen Blatt. | ||
| Björn Registriertes Mitglied |
So ist Politik: Man startet extra ein Referendum, um eine Woche darauf genau das Gegenteil von dem zu machen, wofür das Volk sich mit signifikanter Mehrheit ausgesprochen hat. :D | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"So ist Politik: Man startet extra ein Referendum, um eine Woche darauf genau das Gegenteil von dem zu machen, wofür das Volk sich mit signifikanter Mehrheit ausgesprochen hat. :D" Das stimmt, es ist aber aus Tsipras' Sicht trotzdem nicht unlogisch. Er hätte mit den Vorschlägen von Ende Juni bloß eine Übergangsfinanzierung bis November bekommen. Jetzt will er viel mehr Geld (53,5 Mrd. €) bis 2018. Er würde also viel mehr für sein Einknicken bekommen, wenn die Gläubiger dumm genug sind, mitzuspielen. Einen sofortigen Schuldenerlass wird Tsipras sicher wieder fordern. Und dann muss das alles noch umgesetzt werden, woran Tsipras natürlich gar nicht denkt. Wenn die Griechen auch nur 10% der Kreavitität, mit der sie andere abzocken, dafür verwenden würden, das Land auf eigene Füße zu stellen, ginge es ihnen sicher viel besser. | ||
| Beocbachter Unregistrierter Gast |
Am Ende werden wir zahlen. Die Milliarden werden nach Griechenland fließen. Merkel und Co. werden einknicken, um Griechenland - koste es, was es wolle - im Euro zu halten. | ||
| Europäer Unregistrierter Gast |
So sieht's wohl aus. | ||
| Björn Registriertes Mitglied |
Mich würde ja mal interessieren, wie es bei den Ländern aussieht, deren Parlamente ebenso noch zustimmen müssen. Laut SPON soll die lettische MP gezweifelt haben, ob sie das Paket durch ihr Parlament bekommen kann. Hat ja nicht jedes Land eine so komfortable Regierungsmehrheit wie Deutschland. Wenn Tsipras jetzt schon keine eigene Mehrheit im Parlament hat, wo es in den Einstieg der Verhandlungen geht, wie will er eigentlich zukünftig die konkreten Gesetze durchbringen? Es ist ja nichts als eine Absichtserklärung vom Parlament bekundet. Auf Dauer muss ein MP scheitern, wenn er jedes wichtige Gesetz nur mit der Opposition durchbringt. (Beitrag nachträglich am 11., Juli. 2015 von siveste editiert) | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@Björn veröffentlichte am Dienstag, 07. Juli 2015 - 14:21 Uhr: "Wenn sie es tut, ist sie abhängig von der Abstimmung im BT. Zahlreiche CDU-Abgeordnete sind vehement gegen ein komplett neues Hilfspaket und Merkel müsste sich erstmal das Mandat zum Verhandeln für so ein 3. Paket holen." Zahlreich ist zahlenmäßig doch sehr unbestimmt. Es gibt zwar einige, die dagegen sind, einige werden sich wohl auch einfach ganz profan in den Medien profilieren wollen oder gar "inoffiziell" daran arbeiten, der AfD die eurokritischen Wähler abzugraben, aber die Mehrheit dürfte wohl mitziehen. Wenn das Ergebnis wirklich gefährdet wäre - also nach aktueller Leseart das "europäische Projekt gefährdet wäre" - , würden wahrscheinlich auch einige Abgeordnete aus der Opposition mit Ja dazustoßen. "Kann mir nicht vorstellen, dass sie für so eine unzuverlässige griechische Regierung ihren Kopf hinhalten will und die Vertrauensfrage stellen möchte, um ihre Partei zu disziplinieren." Kann ich mir auch nicht, aber genau das wird auch nicht passieren. Zumindest nicht beim ersten Versuch. Dafür traue ich der Regierung Merkel III einfach genug Trümpfe im Ärmel zu, mit denen man abweichlerische Abgeordnete wieder auf Linie bringt. Zur Not macht man eine namentliche Abstimmung und fordert die Fraktionsdisziplin ein. Solange die Gegner des neuen Paketes in der Minderheit sind, werden nur wenige abweichen. Nebenbei glaube ich, dass viele Abgeordnete sich auch davor fürchten, welche Ereignisse in Gang kommen, wenn die Rettungspolitik aufgegeben wird. Zum einen steht die individuelle politische Zukunft auf dem Spiel (Eurorettung war eines der wesentlichen Projekte der Legislaturperiode unter der Regierung Merkel III) und die Aussichten für die CDU sind zunächst nicht rosig ohne FDP und glaubwürdigen Koalitionspartner. Zum anderen könnte es auch für die Volkswirtschaften einen gewissen Schaden nach sich ziehen, wenn die griechischen Schulden abgeschrieben werden müssen, mal ganz abgesehen von den Folgen für Griechenland. ""Wenn man bedenkt, dass die CDU bei der letzten BT nicht so weit von einer absoluten Mehrheit entfernt war, kann sich Merkel heute echt glücklich schätzen, dass sie jetzt in einer großen Koalition ist, ansonsten wäre das Schicksal für Griechenland jetzt schon besiegelt." Merkel muss über die Bande (Koalitionspartner SPD) spielen, um die eigenen Reihen unter Kontrolle zu halten? Den Eindruck hatte ich bisher nicht. Vielleicht stimmt er ja doch... @Jan W. veröffentlichte am Dienstag, 07. Juli 2015 - 14:49 Uhr: "Nun, wenn Tsipras dem Volk ein NEIN empfehlen kann, dann könnte Merkel auch NEUTRAL in eine solche Bundestagsabstimmung gehen und die Abstimmung komplett freigeben." Das wäre natürlich auch eine Möglichkeit. Man hofft einfach, dass sich die Mehrheit selbst findet oder man aus den folgenden Krise gestärkt hervorgeht. Was den Rest der Kommentare angeht: Das Geld wird natürlich nicht direkt nach Griechenland fließen, sondern zunächst nur in Form von weiteren Bürgschaften für immer höhere Kredite auf den freien Kapitalmarkt erfolgen. Somit bleibt zumindest die Illusion aufrecht erhalten, dass, wenn alles gut läuft, die Bürgenländer keinen Cent werden zahlen müssen, weil Griechenland selbst in der Lage ist die Schulden zurückzuzahlen. Die Frage ist nur, welche wirtschaftlichen Reformen Griechenland überhaupt in diese Lage bringen sollen. Leider finde ich den Link nicht wieder, aber 2013 war es noch so, dass es in Europa nur 2 Länder gab, die Netto mehr eingenommen als ausgegeben haben, nämlich Norwegen und Ungarn. Wie es aktuell aussieht, weiß ich nicht... | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Björn Registriertes Mitglied |
Offensichtlich gibt es auch Probleme in der finnischen Regierung, ein etwaiges neues Hilfspaket voranzubringen. Die FAZ berichet, dass deswegen die Regierung heute morgen beinahe zerbrochen wäre. Die Partei "Wahre Finnen" blockiert. Finnland erwägt daher ein Veto. Wenn das stimmt, dann hätten neben Eigenaussage von Lettland auch Finnland große Probleme ein neues Hilfspaket durchzubringen. | ||
| Grexit Jetzt Unregistrierter Gast |
"der AfD die eurokritischen Wähler abzugraben" Die AfD ist jetzt die Pegida-Partei und keine Gefahr mehr. Ich denke eher, dass die potentielle Neugründung der Ex-AfDler eine größere Unbekannte ist. Einige Hintergrundgespräche sollen laufen. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Als ob Tsipras' Eskapaden irgend etwas mit der AfD oder Herrn Lucke zu tun hätten. Syriza weigert sich einfach im Gegensatz zur Vorgängerregierung, gerade soviel Reformillusion zu liefern, dass Griechenland wieder neues Geld bekommt. Die bisherige "Rettungs"-Routine ist darum nicht mehr durchzuhalten. Damit wird Merkel von die Griechen zur Entscheidung gezwungen, entweder komplett einzuknicken oder ausnahmsweise hart zu bleiben. Bereits die Aufnahme von Gesprächen über eine ESM-Hilfe käme einem Einknicken gleich, denn in dem Zustand, in dem Griechenland jetzt ist, wird man wohl kaum wochen- oder monatelang verhandeln können, ohne dem Land schnelle Hilfe zukommen zu lassen. Wenn Merkel mal wieder nachgibt, wird sie dabei garantiert weder von der eigenen Fraktion noch von den Finnen aufgehalten werden. Die geforderte Einstimmigkeit im Gouverneursrat des ESM kann umgangen werden, wenn Europäische Kommission und EZB die Angelegenheit für dringlich erklären - dann reicht 85% Zustimmung. Die Unionsfraktion ist ein zahnloser Tiger, die SPD wird zumindest fast geschlossen dafür stimmen und die Oposition sicher nicht geschlossen dagegen. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Vor allem haben die "Wahren Finnen" in Finnland die sogenannte "Finnland-Klausel" durchgesetzt und die erweist sich jetzt als Segen für das Land, da sie Sicherheiten für finnische Kredite nach Griechenland bietet: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/griechenland-hilfen-die-folgen-der-finnland-klausel-11115161.html Der deutsche Vorschlag eines Treuhandsfonds (vgl. FAZ-Liveblock Griechenland) geht in die gleiche Richtung. Jetzt geht es auch um ganz andere, viel höhere Summen, die Griechenland erhalten soll. Tsipras hat doch alle seine Ziele erreicht, wenn es jetzt Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket geben sollte: der IWF ist nicht mehr im Boot. Das griechische Parlament soll Reformen bis Mittwoch beschließen, dann könnten Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket aufgenommen werden. Ob sich die Griechen an die vereinbarten Reformen halten, steht dann auf einem anderen Blatt. Aber Merkel wird - auf Druck von Hollande, Renzi und anderen - wohl mal wieder "einknicken". | ||
| Beobachter Unregistrierter Gast |
Derzeit laufen ja gerade die allerletzten Verhandlungen über die Fortsetzung der Verhandlungen. Das dürfte noch bis tief in die Nacht dauern. Ich geh dann mal schlafen. Mein Tip für morgen früh: Entweder die Milliarden fließen oder aber die Frist für die Vorlage brauchbarer Reformvorschläge wird zum x-ten mal um ein paar Tage verlängert bis zum dann aber wirklich allerallerletzten Termin Mitte der neuen Woche, damit dann darüber verhandelt werden kann, ob weiter verhandelt werden soll... | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
Die Frage ist, wie lange sich die Verhandlungen noch hinziehen werden. Ich frage mich nur: Wie sieht es eigentlich mit dem Ergebnis des griechischen Referendums aus? Hat das dann immer noch seine Gültigkeit oder verliert es diese bei einem neuen Vorschlag? | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Die Frage ist, wie lange sich die Verhandlungen noch hinziehen werden." Bestimmt ziemlich lange. Auf dem Papier ist Tsipras ja ziemlich verprügelt worden und fast komplett umgefallen. Das "muss" er in den weiteren Verhandlungen natürlich alles wieder zerreden und sabotieren, nach den Verhandlungen wird es dann erst recht mit der Umsetzung hapern. Außerdem bekommt Griechenland ja eine Übergangsfinanzierung, um die aktuellen Verbindlichkeiten zu bedienen. Ist doch praktisch für Tsipras. Die Eurogruppe zahlt Griechenlands Verbindlichkeiten, noch bevor er liefern muss. Da wäre es aus seiner Sicht ja erst recht ziemlich blöd, schnell zum Ergebnis zu kommen. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Meiner Meinung nach ein schwarzer Tag für Europa. 86 Milliarden Euro weg für nichts und wieder nichts. "Kredite", die wir nie wiedersehen. Holger Steltzner von der FAZ hat einen interessanten Artikel geschrieben: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/griechische-schuldenkrise-die-anbetung-des-euros-13699134.html | ||
| Björn Registriertes Mitglied |
Das kann noch spannend werden. Zwar will die Opposition morgen den Deal unterstützen, Pasok sagt aber gleichzeitig, sie würde nicht in eine Regierung gehen wollen, um nicht die Verantwortung für die Sparpläne dann übernehmen zu müssen. Für die Opposition ist die Lage derzeit ja sehr bequem. Sie kann Tsipras machen lassen und später immer schön darauf verweisen, dass er die ganzen Reformen erlässt, obwohl er das exakte Gegenteil versprochen hat. Zwar sagt man jetzt, Tsipras sei bei einer Neuwahl weiter Favorit, aber warten wir erstmal ab, wenn die Gesetze wirklich durch sind und das Meinungsbild sich dann ändert. Ob dann doch die radikaleren Kräfte die Oberhand gewinnen? | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
EZB und IWF erfolgreich "gerettet": http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/07/17/griechenland-erhaelt-71-milliarden-euro-und-sieht-davon-keinen-cent/ |
