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Nachwahl in Köln 2015

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Ratinger Linke
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Veröffentlicht am Donnerstag, 03. September 2015 - 01:16 Uhr:   

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Thomas Frings
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Veröffentlicht am Donnerstag, 03. September 2015 - 20:18 Uhr:   

Ich halte die Wahlabsage für reichlich überzogen. Aber wenn man den Stimmzettel für einen schwerwiegenden Mangel hält, dann muss folgerichtig auch die Briefwahl wiederholt werden. Aber in Tat ergibt sich aus § 21 Abs. 1 KWG etwas anderes.


"Ungeregelt ist, wer die Wahl absagen kann."
Ich sehe nicht einmal eine Regelung, nach der die Wahl im konkreten Fall überhaupt abgesagt werden darf.


"Eigentlich sind die Nachwahlen in NRW überhaupt nicht auf solche Fälle ausgelegt."
Richtig. Wenn es Wahlmängel gibt, findet ggf. eine Wiederholungswahl statt und keine Nachwahl. Woraus man entweder schließen kann, dass der Gesetzgeber eine Lücke gelassen hat, weil er Fälle wie diesen nicht vorgesehen hat, oder dass die Wahlabsage rechtswidrig ist.
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Ratinger Linke
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Veröffentlicht am Donnerstag, 03. September 2015 - 20:52 Uhr:   

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Ratinger Linke
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Veröffentlicht am Freitag, 04. September 2015 - 18:28 Uhr:   

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Ralf Arnemann
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Veröffentlicht am Montag, 14. September 2015 - 15:36 Uhr:   

> Das haben sie zwar wohl schon immer so gemacht,
Nein.
Es stand immer der Parteiname drauf (wie das gesetzlich vorgegeben ist) - aber nicht so riesig groß gedruckt und dominierend wie diesmal.

Ich halte das für einen ziemlich dreisten Versuch der Wahlmanipulation und die Wiederholung daher inhaltlich für richtig.
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Ratinger Linke
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Veröffentlicht am Montag, 14. September 2015 - 16:39 Uhr:   

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Ratinger Linke
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Veröffentlicht am Montag, 14. September 2015 - 18:54 Uhr:   

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Ratinger Linke
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Veröffentlicht am Sonntag, 18. Oktober 2015 - 16:16 Uhr:   

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Ratinger Linke
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Veröffentlicht am Sonntag, 18. Oktober 2015 - 20:44 Uhr:   

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