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Wahlwerbung im Rundfunk bei der Bürge...

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Landtagswahlen in Deutschland » Wahlwerbung im Rundfunk bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg während der Wahl? « Zurück Weiter »

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Gustav Wall
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 17. Februar 2015 - 09:48 Uhr:   

Moin,


mal angenommen eine fiktive Partei, die bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg die 5% Hürde nicht genommen hat, käme auf die Idee wegen einer verbotener Einflußnahme am Wahltag, die mit der Sendung "Hamburg Grüne, gerechte und wachsende Metropole?" http://www.deutschlandfunk.de/hamburg-gruene-gerechte-und-wachsende-metropole.1184.de.html?dram:article_id=308150 [1] ausgeübt wurde, das Ergebnis der Bürgerschaftswahl anzufechten. Die Sendung wurde am Wahltag dem 15.02.2015 von 09:30 bis 10:00 uhr ausgestrahlt und enthält u.a. solche Aussagen:

1) "Grüne, gerechte, wachsende Stadt am Wasser" heißt beispielsweise die Antwort der Freien und Hansestadt Hamburg auf diese Fragen. 2014, rechtzeitig zum beginnenden Landtagswahlkampf, wurden in Hamburg der Stadtöffentlichkeit mit großem Hofstaat die Perspektiven der hanseatischen Stadtentwicklung bis 2030 vorgestellt. Erster Bürgermeister, Oberbaudirektor, Stadtentwicklungssenatorin entwarfen ein farbenfrohes Stadtgemälde für die Zukunft. "

2) "Nach dem radikalen Übergang von oligarchischen zu demokratischen Strukturen wurde in der Weimarer Republik bezüglich Stadtplanung und Architektur und ihrer gesellschaftlichen Wirkung - sozialdemokratisch geprägt - Großes geleistet."

3) "Nach dem Zweiten Weltkrieg bewährten sich sozialdemokratische Hamburger Stadtregierungen ein zweites Mal: Der Wiederaufbau vereinte die Stadt in einem teilweise primitiven und schnellen, teilweise auch im verspielten Wiederaufbau mit dem Charme der 1950er-Jahre. "

4) "Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz verkündete in Hamburg das Stadtentwicklungskonzept "Grüne, gerechte, wachsende Stadt am Wasser"."
1), 2), 3), 4) sind Zitaten aus [1].

Die fiktive Partei ist der Meinung, dass ihre Kandidaten durch die Ausstrahllung der Sendung "Hamburg Grüne, gerechte und wachsende Metropole?" im Vergleich zu Kandidaten der regierenden SPD massiv benachteiligt sind, da die in der Sendung enthaltene Botschaften die Wähler am Wahltag eindeutig positiv für eine, die regierende SPD-Partei beeinflusst haben.

Was meinen die Experten, wie gut wären die Chancen, dass die fiktive Wahlkommission sich den Argumenten der fiktiven Partei anschließen wird?

[1] "Hamburg Grüne, gerechte und wachsende Metropole?", 15.02.2015 - http://www.deutschlandfunk.de/hamburg-gruene-gerechte-und-wachsende-metropole.1184.de.html?dram:article_id=308150

Gruss, flegno
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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 17. Februar 2015 - 14:12 Uhr:   

Mal angenommen, der Beisitzer einer fiktiven Oldenburger Piratenpartei versucht, ein Fass aufzumachen ...
Wäre es da nicht unredlich, durch Zitatauswahl, ein vollkommenen verzerrtes Bild von einem DLF-Beitrag zu zeichnen?
1) und 4) zielen ja vor allem auf den Titel der genannten Veranstaltung ab, dem gegenüber steht die verschwiegene Passage
"Der Titel "Grüne, gerechte, wachsende Stadt am Wasser" klingt überladen, das heißt unrealistisch bis irrational. Jedenfalls erinnert er an schlicht und locker formulierte Wahlversprechen."

Ansonsten ist die Stadtentwicklung von gestern die Realität von heute - und bei einem Beitrag, der die Stadtplanung mit weitem Winkel betrachtet und auch auf verschiedene Meinungen heute eingeht, darf auch benennen, woher in vergangenen Jahrzehnten die Ideen kamen, die dann auch umgesetzt wurden ... das erklärt dann die Schnipsel 2) und 3).

Ich glaube, wer sich anhand der obigen Zitate eine Meinung über den Beitrag bildet und danach tatsächlich mal den Link anklickt und selber liest, wird erkennen, dass die Zitate nicht repräsentativ für den Beitrag sind.
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Lars Tietjen
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 17. Februar 2015 - 18:12 Uhr:   

Es gäbe keine Chance wegen eines solchen Beitragen eines Radiosenders eine Wahl anzufechten.
Selbst wenn er tatsächlich werbenden Charakter hätte würde dies die Wahl nicht ungültig machen.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 17. Februar 2015 - 19:07 Uhr:   

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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 17. Februar 2015 - 19:31 Uhr:   

@Lars Tietjen
Das sowieso nicht, aber bei diesem Beitrag ist es besonders lächerlich. Schon allein, weil die Sonntag-früh-Reichweite des DLF überschaubar, und runtergebrochen auf Hamburg verschwindend gering sein dürfte.
Ich hab zwar gerade nicht die Radio-MA zur Hand, aber der Hamburger Hörerkreis dürfte deutlich kleiner als die Anzahl der Wähler sein, die den Piraten zur 5%-Hürde fehlten. Auch wäre nicht die gesamte Hamburger Hörerschaft des DLF maßgeblich sondern nur jener Anteil, der zuvor eine piratige Wahlabsicht hatte (hochrechenbar aus den Briefwahlergebnissen).
Darüber hinaus zeigt der Abgleich von Brief- und Urnenwahl (erstere wäre von einer Lenkungswirkung unbetroffen, letztere schon) keinerlei Auffälligkeiten.

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