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 Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Das BGB ist jedenfalls für die Wahlausschüsse bei der Zulassung der Listen irrelevant, und man wird deren Entscheidungen auch nicht zivilrechtlich angreifen können." Wenn eine Wählervereinigung einen Namen führt, den sie offensichtlich nicht führen darf, ist die Anerkennung natürlich allein schon deswegen zu verweigern. Eine Partei kann selbstverständlich zivilrechtlich gegen eine Wählergruppe vorgehen, die ihren Namen kapern will. Da Walter Scheuerl als Parteiloser in Blankenese antritt und er einen gewissen Bekanntheitsgrad hat, könnte erstmals eine Schwäche des Hamburger Wahlsystems praxisrelevant werden. Seine Wähler haben ein höheres Stimmgewicht als die übrigen Wähler, wenn er Erfolg hat. Ein Sitz für ihn würde die Bürgerschaft vergrößern. Wahlkreissitze, die nicht an Parteien über der 5%-Hürde gehen, werden zu den 121 regulären Sitzen addiert. Kommt es so zu einer geraden Sitzzahl, wird um einen zusätzlichen Sitz vergrößert. In diesem Punkt ist das Bürgerschaftswahlgesetz fehlerhaft formuliert. Da § 5 Abs. 4 auf den kompletten Absatz 3 verweist und nicht bloß auf Absatz 3 Satz 1, ist nach dem Wortlaut nicht geregelt, wie der zusätzliche Sitz zur Herstellung einer ungeraden Sitzzahl zu besetzen ist. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Martin Fehndrich Moderator |
Scheuerls Herausforderung wird es sein, den Wählern in seinem Wahlkreis zu erklären, daß eine Stimme für ihn für die Wähler eine Zusatzstimme ist. Wenn die FDP/Suding das auch macht, wär der Erklär-Aspekt natürlich auch positiv. Für die FDP steht dagegen vor einem gewissen Dilemma. Ein nachdrückliches Werben um Erststimmen könnte als Eingeständnis gesehen werden, daß das mit der Fünfprozenthürde schwierig bis hoffnungslos werden könnte und gerade letzteren Eindruck will sie sicher nicht erwecken. Der leere Pattvermeidungssitz sollte sich bis nach Absatz 5 durchziehen. Im ersten Satz wird er implizit ausgeschlossen, bliebe also weiter leer. In Satz 3 und 4 (Mehrheitsklausel) würde er dagegen mitgezählt, und dann so wirken wie der erschöpfte zweite Sitz eines Einzelkandidaten. Ich vermute aber, daß man im Fall des Falles den Zusatzsitz schon in Absatz 4 besetzt und dann Absatz 5 passend interpretiert. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Demokratie statt FDP Unregistrierter Gast |
Die neuen Bürgerschaftsumfragen lassen ja fast vermuten, dass es so wie 2011 läuft: Der FDP werden über Monate keine Chancen eingeräumt, aber Anfang Januar entdeckt die Springer-(jetzt teilweise Funke-)Presse ihr Herz für die Partei, die sich im Untertitel immerhin ehrlicherweise nicht mehr "Die Liberalen" sondern "Die Freien Demokraten", was ja deutlich mehr nach FPÖ klingt, nennt. Schwups sind es 4% in den Umfragen und am Ende müssen die Hamburger doch noch mal eine Wahlperiode das elitäre Marktgeseiere hören. Nachtigall ick hör' Dir trapsen. | ||
| Jan W. Registriertes Mitglied |
@DsF Das ist jetzt aber sehr weit hergeholt, zumal die FPÖ sich ja nicht als "frei" sondern als "freiheitlich" bezeichnet ... und die Präsenz der FDP in den Medien ist ja nicht deutlich größer, als die der PDS nach 2002, zumal die FDP in ebenfalls 6 Landtagen vertreten ist, diese aber zu größeren Ländern gehören. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Good Entity Unregistrierter Gast |
Lustig, dass ausgerechnet eine Partei, die zwischen 2 und 4 % schwankt, die größte Aufmerksamkeit bekommt. Und das, wo die anscheinend unstreitig sehenswerten Beine der Hamburger Spitzenkandidatin bisher der zentrale Aufmerksamkeitsknaller der FDP sind. Inzwischen sind ja die Werte der FDP in nahezu allen Umfragen der letzten beiden Wochen nicht nur in Hamburg, sondern bundesweit angestiegen. Demokratie statt FDP liegt also falsch, nix mit Hamburger Presse, sondern ein genereller Trend in Deutschland. Für ihn sicher trotzdem ein Alptraum. Wer mögen diejenigen sein, die bei den letzten Umfragen nicht die FDP, jetzt aber doch genannt haben? Klar, die Taxifahrer fluchen jetzt alle laut über den Mindestlohn, der dazu führt, dass sie jetzt viel weniger verdienen als vorher, weil die Provision und die Trinkgelder wegfallen oder der Job jetzt überhaupt futsch ist. Aber das hätte sich jeder auch vorher ausrechnen können. Ob die jetzt wirklich FDP wählen würden? | ||
| HSV Unregistrierter Gast |
Ich habe eine Frage zur Auswirkung der Gewichtung der Personenstimmen versus Gesamtlistenstimme für die Kandidaten der Landesliste. Angenommen Partei XYZ erhält insgesamt 200.000 Stimmen. Davon 100.000 für die Gesamtliste. 30.000 für den Spitzenkandidaten und 70.000 verteilt auf alle anderen Listenkandidaten. Tun wir hypothetisch so, daß diese Stimme gleich auf alle Kandidaten verteilt wären. In der Realität ist dies natürlich natürlich nicht der Fall. Ab wieviel Stimmen mehr (in etwa) ziehen dann hintere Plätze an vorderen vorbei. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
So wie es nach letzten Umfragen ausschaut dürfte Hamburg weiter SPD dominiert bleiben bei relativ starken Grünen und Linken. Die CDU liegt in den letzten Umfragen bei 18% Afd und FDP bei 5,5% und müssen um ihren Einzug noch etwas bangen. Kämen FDP und Afd in Hamburg ins Parlament hätten CDU,FDP und Afd zusammen NUR derzeit knapp: 30% der Wählerschaft hinter sich. Während SPD, Grüne und Linke bei ca.: 65% der Wählerschaft liegen würden. Am Ende entscheidend ist allerdings der Wahltag. | ||
| Nikolaus Unregistrierter Gast |
election.de bestätigt Ratinger Linkes Hochrechnung. Es fällt tatsächlich auf, dass bei den Grünen nur sehr wenige Mandate über die Landesliste vergeben werden könnten. Für prominente Landes-Grüne könnte es also wichtig werden, in ihren Wahlkreisen das Direktmandat zu bekommen. Ich gehe jede Wette ein, dass das eventuelle einzige grüne Landeslistenmandat, das über Personenwahl vergeben wird, wieder an Platz 31 geht (so war das vor vier Jahren bei CDU, SPD und GAL). Platz 31 steht in den Stimmzettelheften auf der jeweils zweiten Seite der jeweiligen Partei wieder ganz oben. Und Frau Suding könnte auch dann in Blankenese ein Direktmandat kriegen, wenn die FDP hamburgweit knapp unter 5% bleiben sollte. Dann würde die Bürgerschaft auf 123 Mitglieder anwachsen. Sollte die Mehrheitsklauel greifen, dann sogar auf 125 (mit 63 SPD-Sitzen). Das ist natürlich alles sehr unwahrscheinlich, könnte aber dann passieren, wenn die AFD über und die FDP unter 5% bekommt. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Nikolaus Unregistrierter Gast |
Die Stimmzettelhefte sind beim Landeswahlleiter bereits veröffentlicht. Die Plätze 1 und 31 stehen oben. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Wilko Zicht Moderator |
Die Hefte waren 2011 noch im Hochformat, und Platz 31 war in etwa auf einer Höhe mit der Gesamtliste: http://www.hamburg.de/contentblob/2751760/data/musterstimmzettelheft-wk-1.pdf Diesmal hat man sich dem Bremer Format angenähert, ist zum Querformat übergegangen und hat den Platz rechts neben der Gesamtliste frei gelassen: http://www.hamburg.de/contentblob/4428318/data/musterstimmzettelheft-wk-1.pdf In Bremen war 2011 kein deutlicher Effekt zugunsten des Platzes oben rechts festzustellen, daher dürfte es nun in Hamburg ähnlich unproblematisch sein. | ||
| Matthias Cantow Moderator |
Die Stimmzettelseiten sind mit zwei Klammern geheftet. Da das Stimmzettelheft 24 bedruckte Seiten vom Format DIN A4 hat, die recht eng gefalzt sind, ist der Mittelseitenvorteil meiner Ansicht nach aber nicht groß (im Verhältnis etwa zu einem dickeren Magazin, bei dem sich die Mittelseiten „fast von allein“ aufblättern oder gegenüber einer großformatigen Zeitung, bei der sich diese Seiten am einfachsten halten und damit auch lesen lassen). |
