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 Ralf Lang Registriertes Mitglied |
Ich fürchte, da spielt Wunschdenken mit. Eine Mehrheit für eine Sachfrage ist nicht zwischend eine parlamentarisch wirksame Mehrheit. Eine Koalition der Parteien jenseits derer, die den "Vertrag" unterschrieben haben, wird eher nicht zustande kommen. | ||
| Taugenichts Registriertes Mitglied |
Das sind doch schon fast Weimarer Verhältnisse in Griechenland! Ein Euro-Referendum, wie von Papandreou Ende letzten Jahres vorgeschlagen, wäre besser gewesen. Dann hätten sich die Griechen klar für oder gegen den Euro und damit auch für oder gegen den strengen Sparkurs entscheiden müssen. Freilich könnte man die jüngsten Wahlen ebenfalls als Volksabstimmung über den Euro-Sparkurs ansehen. Jetzt gibt es Chaos im Parlament und das Land nähert sich der Unregierbarkeit. | ||
| Lukas Leuzinger Registriertes Mitglied |
Wenn ich das richtig sehe, gibt es im Parlament jetzt eine Mehrheit für ein Ende des Sparkurses und damit für die offizielle Erklärung des Staatsbankrotts. Ich halte dieses Szenario nicht für realistisch. Erstens ist ein Ende bzw. eine Abschwächung des Sparkurses noch lange nicht das gleiche wie eine Bankrotterklärung. Die Parteien, die den Sparkurs ablehnen, reden ja auch nicht offen von einem Staatsbankrott und werden zuerst versuchen, die Vereinbarungen mit den internationalen Gebern zu ändern. Zweitens müssten die Polparteien aktiv zusammenarbeiten - und eine Allianz zwischen Rechtsextremen und Kommunisten ist doch schwer vorstellbar. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Es ist fraglich, dass überhaupt eine Regierung zu Stande kommt. Art. 37 der Verfassung regelt die Regierungsbildung ungewöhnlich detailliert: (1) Der Präsident der Republik ernennt den Ministerpräsidenten; auf dessen Vorschlag ernennt und entläßt er die übrigen Mitglieder der Regierung und die Vizeminister. (2) Zum Ministerpräsidenten wird der Vorsitzende der Partei ernannt, die im Parlament über die absolute Mehrheit der Sitze verfügt. Verfügt keine Partei über die absolute Mehrheit, so erteilt der Präsident der Republik dem Vorsitzenden der Partei mit der relativen Mehrheit einen Sondierungsauftrag, um die Möglichkeit der Bildung einer Regierung, die das Vertrauen des Parlaments genießt, zu erkunden. (3) Besteht diese Möglichkeit nicht, so erteilt der Präsident der Republik dem Vorsitzenden der zweitstärksten Parlamentspartei einen Sondierungsauftrag, bleibt dieser Versuch weiter erfolglos, so erteilt er dem Vorsitzenden der drittstärksten Parlamentspartei einen Sondierungsauftrag. Jeder Sondierungsauftrag gilt für drei Tage. Bleiben alle Sondierungsaufträge erfolglos, so ruft der Präsident der Republik alle Parteivorsitzenden zusammen und erstrebt die Bildung einer aus allen im Parlament vertretenen Parteien bestehenden Regierung zur Durchführung von Wahlen, falls die Unmöglichkeit der Bildung einer das Vertrauen des Parlaments genießenden Regierung bestätigt wird; im Falle des Mißerfolgs beauftragt er den Präsidenten des Staatsrates oder des Kassationsgerichtshofes (Areopags) oder des Rechnungshofes mit der Bildung einer Regierung auf möglichst breiter Grundlage zur Durchführung von Wahlen und er löst das Parlament auf. [...] http://www.verfassungen.eu/griech/verf75-index.htm Eine schnelle Neuwahl ist wohl am wahrscheinlichsten. | ||
| Taugenichts Registriertes Mitglied |
ND-Chef Samaras hat den Auftrag zur Regierungsbildung schon nach wenigen Stunden zurückgegeben. Das ging sehr schnell. Von ernsthaften Sondierungen kann man da wohl kaum sprechen. Samaras hat schon bisher nicht viel zur Krisenlösung beigetragen, um es vorsichtig zu sagen. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Wobei eine Neuwahl hochriskant für die ND ist. Sie bekam gerade mal 18,85% und lag nur gut 2 Prozentpunkte vor Syriza. Es ist nicht gerade unwahrscheinlich, dass jetzt, wo Syriza stärkste linke Partei ist, die Dimar-Wähler und vielleicht teilweise PASOK-, KKE-, und Grüne-Wähler zu Syriza umschwenken. Die ND dürfte weniger Wachtstumspotential haben. "Samaras hat schon bisher nicht viel zur Krisenlösung beigetragen, um es vorsichtig zu sagen." Die griechische Politik ist grundsätzlich das Problem und nicht die Lösung. | ||
| zigzag Registriertes Mitglied |
Ergebnis: Wahlbeteiligung: 65.10% ND: 108 18.85% SYRIZA: 52 16.78% PASOK: 41 13.18% ANEL: 33 10.60% KKE: 26 8.48% XA: 21 6.97% DIMAR: 19 6.11% (Parteien unter der 3 %-Hürde): (19.03%) Greens: 2.93% LAOS: 2.90% DISY: 2.55% DX!: 2.15% Drasi: 1.80% ANTARSYA: 1.19% (Parteien <1%): (5.43%) Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass ND und PASOK ein Interesse daran haben, dass es zu Neuwahlen kommt. PS. Die obige Linkliste habe ich ergänzt und korrigiert | ||
| maschi Registriertes Mitglied |
Stimmt es, dass bei erneuten Neuwahlen SYRIZA auch als stärkste Kraft nicht den 50 Sitze Bonus bekäme, weil es keine einzelne Partei, sondern ein Wahlbündnis mehrerer Parteien ist? | ||
| zigzag Registriertes Mitglied |
@maschi Das wäre mir neu. Die einzigen Quellen, die ich dazu finden kann sprechen von "Partei oder Wahlbündnis" http://www.electionguide.org/election.php?ID=1560 http://en.wikipedia.org/wiki/Elections_in_Greece#Electoral_law Auf den englischsprachigen Seiten des zuständigen Innenministeriums und des Parlaments kann ich zu der Bonusregelung nichts finden http://www1.ypes.gr/en/Elections/NationalElections/DeputyElections/InterestCitizen/ http://www.hellenicparliament.gr/en/Vouli-ton-Ellinon/To-Politevma/Ekloges/ | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Taugenichts Registriertes Mitglied |
In Griechenland stehen nun im Juni wieder Neuwahlen an. Ich hoffe, dass Alexis Tsipras „mit seiner wilden Sammlungsbewegung aus Trotzkisten, Anarchos und Linkssozialisten“ (Der Spiegel 20/2012) namens Syriza die Wahlen gewinnt. Dann wird es zwar erst noch einmal richtig teuer, aber langfristig gesehen können die übrigen europäischen Staaten viel Geld sparen, wenn Griechenland die Euro-Zone (in die es sich schamlos hineingemogelt hat und für die es keine Verantwortung übernehmen will) endlich verlässt. | ||
| Taugenichts Registriertes Mitglied |
Denn ein Ausscheiden aus dem Euro-Raum wäre ja praktisch zwingend, wenn Griechenland eine Regierung bekommt, die (zwar den Euro behalten will, aber gleichzeitig) das Sparprogramm ablehnt. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
Die Staatsschuldenkrise hat eigentlich mit dem Euro nichts zu tun. Das ist eigentlich von Anfang an nur Ablenkungspropaganda gewesen, weil "Euro-Rettung" sich besser verkaufen läßt als "wir kippen Geld nach Griechenland". Ein Euro-Staat kann Bankrott erklären und trotzdem weiterhin in der Euro-Zone bleiben. Selbst die Insolvenz eines so großen Schuldners hat ja gar nichts damit zu tun, in welcher Währungseinheit im Lande gerechnet wird. Die wesentliche Konsequenz eines griechischen Staatsbankrotts wird sein, daß sie keine weiteren Hilfsgelder mehr bekommen. Und da diese eben nicht nur (wie oft behauptet) zur Bedienung der Altschulden verwendet werden, sondern auch zum Ausgleich des immer noch bestehenden laufenden Defizits, wären die Konsequenzen ziemlich direkt: Auch eine Syriza-Regierung müßte heftige weitere Sparmaßnahmen durchführen, weil überhaupt nicht genügend Geld in der Kasse ist, um das von ihr gewünschte Ausgabelevel zu finanzieren. Ein möglicher Austritt aus der Eurozone wäre ziemlich kompliziert und ein getrenntes Thema. Eigentlich würde man damit nur kaschieren, daß die Löhne in wettbewerbsfähige Bereiche gesenkt werden müssen. Einen realen Nutzen hätte der Austritt ansonsten nicht. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Die Staatsschuldenkrise hat eigentlich mit dem Euro nichts zu tun. Das ist eigentlich von Anfang an nur Ablenkungspropaganda gewesen, weil "Euro-Rettung" sich besser verkaufen läßt als "wir kippen Geld nach Griechenland". Ein Euro-Staat kann Bankrott erklären und trotzdem weiterhin in der Euro-Zone bleiben. Selbst die Insolvenz eines so großen Schuldners hat ja gar nichts damit zu tun, in welcher Währungseinheit im Lande gerechnet wird." Richtig. GR gegen seinen Willen aus der Eurozone zu entfernen, ist rechtlich auch gar nicht möglich. "Die wesentliche Konsequenz eines griechischen Staatsbankrotts wird sein, daß sie keine weiteren Hilfsgelder mehr bekommen. Und da diese eben nicht nur (wie oft behauptet) zur Bedienung der Altschulden verwendet werden, sondern auch zum Ausgleich des immer noch bestehenden laufenden Defizits, wären die Konsequenzen ziemlich direkt: Auch eine Syriza-Regierung müßte heftige weitere Sparmaßnahmen durchführen, weil überhaupt nicht genügend Geld in der Kasse ist, um das von ihr gewünschte Ausgabelevel zu finanzieren." Wenn die übrigen Euro-Staaten richtig handeln, dann ja. Syriza würde dann niemals genug Dumme finden, die dem Staat Geld leihen, selbst Zwangsanleihen bei den eigenen Bürgern oder gar entschädigungslose Enteignungen werden nicht viel bringen. Bloß habe ich nach dem bisher höchst irrationalen Handeln von Merkel und anderen Appeasement-Politiker den Verdacht, dass man um fast jeden Preis den offenen Bankrott selbst bei einer linksextremen Machtübernahme zu verhindern versuchen wird. Es ist zu befürchten, dass Tsipras mit seiner Frechheit vorerst Erfolg haben könnte. "Eigentlich würde man damit nur kaschieren, daß die Löhne in wettbewerbsfähige Bereiche gesenkt werden müssen. Einen realen Nutzen hätte der Austritt ansonsten nicht." Die Löhne würden erstmal vor allem dort sinken, wo sich kein "hartes Geld" verdienen lässt, insbesondere auch im bisher priveligierten Staatsektor. Aber der aufgeblähte Staatsapparat dürfte darauf reagieren, indem er den Bürgern und Unternehmen noch mehr Bestechungsgelder abpresst, natürlich in harter Währung. Schwundgeld führt regelmäßig zum entstehen einer Parallelwährung. Wer keine (relativ) harte Währung hat, wird, wie früher in der DDR, vieles gar nicht oder nur sehr schwer bekommen. Es ist jedenfalls eine äußerst naive Annahme, mit einer weichen Währung könnten soziale Spannungen gemildert werden. Genau das Gegenteil ist der Fall. Außerdem würde die Einführung eine neue Währung zum Bankrott der Banken führen. | ||
| ulf Unregistrierter Gast |
zur frage der bonussitze: wikipedia behauptet anderes, was allerdings der in der englischsprachigen wikipedia notierten sitzprojektion widersprechen würde. http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahl_in_Griechenland_Juni_2012#Wahlsystem http://en.wikipedia.org/wiki/Greek_legislative_election,_June_2012#Predictions_of_seats | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Was in der deutschen Wikipedia steht, ist offenbar richtig. Das letzte Änderungsgesetz von 2008 im Originaltext: http://www.dsanet.gr/Epikairothta/Nomothesia/n3636_08.htm In der (natürlich suboptimalen) Google-Übersetzung lautet die Bonusregelung: 2.a. In the separate Party, which garnered the highest number of valid ballots throughout the country, granted, the additional seats shall, in accordance with paragraph 1, fifty (50) more seats, which come from constituencies that have remained unallocated seats after completion of the procedure under Article 8. The addition of a fifty (50) seats is also a coalition partner parties, if the average strength of parties, that constituent is greater than the power of the independent party, which garnered the highest number of valid ballots. The average obtained by dividing the percentage obtained by the above coalition by the number of its constituent parties. | ||
| zigzag Registriertes Mitglied |
Im uselectionatlas-Forum wurde dies auch mehrfach diskutiert. Das Gesetz scheint da nicht ganz eindeutig. Allerdings wird dort berichtet, dass Syriza den Bonus wohl erhalten würde, da bei der Wahl Syriza als Gesamtkoalition (also wie eine einzelne Partei) angekreuzt wird und nicht eine Einzelpartei innerhalb von Syriza. Genauer erläutert ist dies bei folgendem Posting: http://uselectionatlas.org/FORUM/index.php?PHPSESSID=b2caf49a2ae4ddc780ef0c59f865e1a1&topic=145547.msg3295964#msg3295964 (Beitrag nachträglich am 17., Mai. 2012 von zigzag editiert) | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Norddeutscher Unregistrierter Gast |
LAOS und DISY sollen sich wieder der ND angeschlossen haben, was deren Chancen, stärkste Partei zu werden, erhöhen sollte. |
