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 Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Mohring bestreitet Bericht von Spiegel Online nicht, ärgert sich nur über die Veröffentlichung der "vertraulichen" Gespräche: http://www.tagesspiegel.de/politik/mike-mohrings-plan-in-thueringen-wie-cdu-und-afd-bodo-ramelow-verhindern-wollten/11085556.html | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
@Ratinger Linke: Das sehe ich anders. Die CDU hätte nur die bis dahin noch amtierende Ministerpräsidentin Lieberknecht als "Gegenkandidatin" aufstellen müssen. Die hätte dann - wenn die Aussagen des AfD-Fraktionschefs in Thüringen korrekt waren - keine AfD-Stimme erhalten, weil sie dies vor der Wahl ausgeschlossen hatte. In Konsequenz wäre Ramelow aber dann spätestens im 3. Wahlgang Ministerpräsident auch mit relativer Mehrheit geworden, hätte er in den ersten beiden Wahlgängen die absolute Mehrheit verpasst. Die CDU hätte also keineswegs mit der AfD bei der Wahl "kooperieren" müssen. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Ich denke, dass wir da aneinander vorbeireden. Es geht meines Erachtens nicht darum, dass eine Partei "verhindern will, dass sie gewählt wird." Aber es geht um Glaubwürdigkeit. Wenn sich die CDU von der AfD abgrenzt und jede Zusammenarbeit ausschließt und der Fraktionsvorsitzende in Thüringen diese Position in den Parteigremien mitträgt, kann er sich nicht - kurz nachdem der CDU-Generalsekretär im Bund den "Abgrenzungsbeschluss" bestätigt hat - von der AfD mitwählen lassen. Es wäre m.E. sinnvoll, diese Art "Scheuklappen" aufzugeben und zu sagen: Wenn ich als Partei nicht die absolute Mehrheit der Mandate erhalten kann (was immer wahrscheinlicher wird), dann schaue ich mich nach Koalitionspartnern um. Und hier zählt doch nur: mit wem gibt es die größte inhaltiche Schnittmenge. Daher kann m.E. die SPD gerne mit der Linkspartei oder die Union gerne mit der AfD koalieren, zusammenarbeiten oder wie auch immer. Nur sollte klargestellt werden, dass dies aus inhaltichen Gründen geschieht. Von "Ausschließeritis" halte ich gar nichts, Hessen hat 2008 gezeigt, wohin dies führt. Wenn ich aber dem Wähler vor der Wahl sage: ich gehe mit XY nicht zusammen, dann muss dies auch nach der Wahl - auch bei der Ministerpräsidentenwahl - gelten, denke ich. Und meines Erachtens hat dies nun gar nichts damit zu tun, dass eine Partei verhindern will, dass sie gewählt wird. | ||
| Jan W. Registriertes Mitglied |
Hier stellen sich vor allem zwei Fragen: - Stimmen die Meldungen über Mohrings Skandalkontakte? Davon kann man wohl ausgehen, der Spiegel ist da recht detailliert. - Stimmen die Äußerungen Mohring von der Rückendeckung von Merkel? Das ist gar nicht geklärt - vielleicht wollte er einfach nur gerne MP werden oder seinen Landesverband nach seinen Vorstellungen ausrichten. Hier muss nachgehakt werden: Mohringgate muss beim Parteitag offensiv aufgeklärt werden. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Ingo Zachos Registriertes Mitglied |
Die CDU zappelt nun in Ihrer eigenen AfD-Falle wie Weiland die SPD in Hessen in der Linken-Falle... . Scheinbar lernt man nicht aus Fehlern der anderen Seite... Anzumerken ist, dass bei der Wahl die Koalition erst zwei Anläufe brauchte, um alle 46 Stimmen zu mobilisieren. Die Opposition kam aber in beiden Anläufen nicht auf die volle Zahl von 45 Neinstimmen. Sehr wahrscheinlich, dass in einem dritten Wahlgang Ramelow 45 Ja und 44 Nein Stimmen erhalten hätte. Insofern wäre auch die Carius-Idee der CDU pro Zählung Neinstimmen für den Fall eines dritten Wahlgangs ohne Gegenkandidaten keine gute Strategie gewesen, denn wahrscheinlich hätte Ramelow gerade dann trotzdem gewonnen. Klugerweise konnte Vogel diesen Wahnsinn der Inkaufnahme einer möglichen Verfassungskrise noch stoppen, aber die Mehrheit der Koalition verhinderte einen dritten Wahlgang. Ich denke, auch Dicke hätte dort nicht mehr als 44 Stimmen bekommen. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Stimmen die Meldungen über Mohrings Skandalkontakte?" Wenn es hier einen Skandal gibt, dann den, dass ein Politiker der umbenannten SED Ministerpräsident geworden ist. | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@Thomas Frings "Natürlich wird die Union die Ausgrenzungsstrategie nicht durchhalten, wenn sich die AfD etabliert. Andernfalls müsste die CDU immer entweder die absolute Mehrheit bekommen, die sie momentan nirgends hat und auch künftig nur selten erreichen wird, oder mit SPD oder Grünen koalieren." Hierzu kann man eigentlich zwei Theorien vertreten: Entweder nimmt die AfD der Union Wähler überwiegend ab oder sie mobilisiert eher Wähler, die sonst eben nicht die CDU wählen würden. In beiden Fällen wirkt sich das im Wahlergebnis zuungunsten der Union aus. Nur glaube ich irgendwie nich, dass die Union versuchen wird, die AfD-Wähler für die Union zu gewinnen. Eher wird man SPD/Grüne-Wähler abwerben wollen. @Bernhard Nowak "So sehe ich dies auch. Aber dann soll die Union auch dazu stehen. Öffentlich zu sagen: "ich spiele nicht mit den Schmuddelkindern" und es anschließend doch zu tun, schadet der Glaubwürdigkeit." Hat die SPD eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei bis vor kurzem nicht auch ausgeschlossen? Das macht die Handlungsweise der CDU nicht unbedingt besser, aber den Wähler gehen damit relativ die Alternativen aus (die Grünen haben ja noch ganz andere Kaliber...). | ||
| cyrix Registriertes Mitglied |
@Interessierter: "Hat die SPD eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei bis vor kurzem nicht auch ausgeschlossen?" Nö, hat sie in Thüringen explizit nicht. Im Gegensatz zu den Grünen hat sie sich aber auch nicht klar pro R2G im Wahlkampf positioniert, sondern sich bewusst beide Optionen (Schwarz-Rot und Rot-Rot-Grün) offen gehalten. Die CDU dagegen hat im Wahlkampf klar geäußert, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD gäbe. (Ok, das ist eine Aussage Lieberknechts. Mohring hat sich nicht so klar zu dieser Linie bekannt, wenn auch im Bundesvorstand der CDU mit beschlossen.) Die Parallele zu Ypsilanti wäre ziemlich frappierend gewesen (die ja vor so ziemlich der selben Frage stand und natürlich genauso argumentieren hätte können, wie es jetzt im Fall der CDU hier getan wird ["geheime Wahl", "wieso sollte ich Xy davon abhalten mich zu wählen?" usw.)... | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Cyrix "Die CDU dagegen hat im Wahlkampf klar geäußert, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD gäbe. (Ok, das ist eine Aussage Lieberknechts. Mohring hat sich nicht so klar zu dieser Linie bekannt, wenn auch im Bundesvorstand der CDU mit beschlossen.) Die Parallele zu Ypsilanti wäre ziemlich frappierend gewesen" Nein. Schon deshalb nicht, weil CDU und AfD gar keine Mehrheit haben (andernfalls wäre Ramelow jetzt auch nicht Ministerprädident) und daher keine Zusammenarbeit möglich ist. In Sachsen wäre sie rechnerisch möglich, aber da gibt es bekanntlich keine. Dass (künftige) Oppositionsparteien die Wahl eines Ministerpräsidenten versuchen zu verhindern, ist vollkommen normal. @Intressierter "Nur glaube ich irgendwie nich, dass die Union versuchen wird, die AfD-Wähler für die Union zu gewinnen. Eher wird man SPD/Grüne-Wähler abwerben wollen." Gerade auch weil die Union gerne den Grünen hinterherläuft, hat die AfD Erfolg. | ||
| cyrix Registriertes Mitglied |
@Thomas Frings: So wenig, wie es in der aktuellen Diskussion darum gegangen wäre, ob die CDU mit der AfD in Thüringen koaliert, so wenig ging es 2008 in Hessen um eine Koalition der SPD und Grünen mit der Linken. In beiden Fällen wären Minderheitsregierungen gebildet worden. Das Wort "Zusammenarbeit" bezieht sich in beiden Fällen auf das Vorhaben gemeinsam einen Ministerpräsidenten zu wählen; im Fall Ypsilantis eben sie, im Fall Mohrings eben ihn. In beiden Fällen wurde vor der Wahl ein solches Vorgehen ausgeschlossen, und nach der Wahl als einzige Möglichkeit dargestellt, wie man einen anderen Ministerpräsidenten (Koch vs. Ramelow) verhindern könne. Wo soll jetzt der gravierende Unterschied sein?! Einen sehe ich: Ypsilanti hat nach der Wahl ihr Vorgehen öffentlich kommuniziert, während Mohring nur hinter den Kulissen agiert hat. Wo macht dies die Situation jetzt besser? | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Cyrix, die Ausgangslage in beiden Fällen ist doch ganz anders. In Hessen ging es 2008 um eine Tolerierung eine rot-grünen Regierung durch die Linkspartei, was vor der Wahl ausgeschlossen wurde. Eine solche Tolerierung hätte eine parlamentarische Mehrheit. CDU und AfD haben in Thüringen keine parlamentarische Mehrheit, so dass sich die Frage einer Duldung gar nicht stellt. Man bräuchte noch mindestens einen weiteren Duldungspartner (etwa die Grünen). Realistisch wäre im Fall der Wahl eines CDU-Minderheitsregierung die Frage aufgekommen, ob nicht doch noch die Bildung einer Koalition mit SPD und ggf. auch noch den Grünen zustande gekommen wäre. Sofern sich die SPD hierzu verweigert hätte wäre die Lage des Minderheitsministerpräsidenten vergleichbar mit der Lage mit Roland Koch nach der Wahl 2008 gewesen - keine parlamentarische Merheit für seine Politik, aber auch keine zur Ablösung der Regierung. Die Folge war die Selbstauflösung des Landtags und Neuwahlen. Das wäre wohl auch in Thüringen die Folge gewesen. | ||
| cyrix Registriertes Mitglied |
An welcher Stelle unterscheiden sich die beiden Situationen bezüglich des Bruchs zwischen dem, was vor der Wahl gesagt wurde, und dem, was nachher unternommen wurde? Das ist doch das Vergleichsmerkmal... | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Marc Registriertes Mitglied |
@Cyrix, @Ratinger Linke, in Hessen wäre in der Tat eine absolute Mehrheit nötig - und daher hätte es sich in der Tat auch nicht um eine Minderheitsregierung gehandelt. Im übrigen: um zu regieren braucht man aber eine Mehrheit im Landtag - zumindest eine relative Mehrheit (mehr Ja als Nein-Stimmen) um Gesetzenwürfe durchzusetzen. In Hessen 2008 war eine solche Mehrheitsbildung für Rot-Grün ohne Beteiligung der Linkspartei nur mit den Linken möglich. Und dies Problematik stellte sich ja nicht nur bei der Regierungswahl, sondern auch bei der Tagespolitik. Daher haben SPD und Grüne ja auch mit den Linken über ein "Tolerierungsabkommen" gesprochen, also einen faktischen Koalitionsvertrag, nur ohne Übernahme von Ministerämtern. In Thüringen stellt sich dies Frage nicht. CDU und AfD haben keine parlamentarische Mehrheit. Und SPD, Grüne oder Linkspartei würden eine solche Minderheitsregierung kaum tolerieren (abgesehen davon dass sich CDU und AfD ja auch erstmal einigen müssten). Von daher ist diese Situation eher vergleichbar mit der von Roland Koch nach 2008, der im Parlament auch eine gegnerische Mehrheit hatte, die allerdings nicht zur Wahl eines Ministerpräsidenten in der Lage war. Unabhängig davon wie man eine theoretische CDU-Regierung toleriert von der AfD politisch bewertet, sie ist in Thüringen schlicht rechnerisch nach der Zusammensetzung des Landtags nicht möglich, da eine Duldung oder selbst Unterstützung durch die AfD für die CDU nicht zu einer Mehrheit reicht. Sie bräuchte da entweder Überläufer aus anderen Parteien oder eine weitere Fraktion, die eine solche Regierung duldet (SPD oder Grüne). Beides erscheint unwahrscheinlich. Daher hätte es in den Fall nur zwei Möglichkeiten gegeben. Entweder Neuwahlen oder - aus staatspolitischer Verantwortung, die Bildung einer großen Koalition aus CDU, SPD und Grünen. @Ratinger Linke, die Aussicht das Linkspartei und AfD in einem Bundesland zusammen die Mehrheit erzielen ist in der Tat bedrückend - die Ränder im politischen Spektrum werden wieder breiter. So war die Entwicklung auch am Ende der Weimarer Republik. Seit 2007 befinden wir uns global auch wieder in einer wirtschaftlichen Krisenphase. Die entsprechenden politischen Ausfälle sehen wir ja auch schon im globalen Maßstab - ein außer Kontrolle geratenes Russland, dass die gegenwärtige Schwäche der westlichen Staaten zu neoimperialer Politik ausnutzt, ein VR China, die zunehmend aggressiv ihre Territorialansprüche auf See gegen Nachbarstaaten vertritt (zuletzt gegen Vietnam), sunnitische Islamisten, die Teile des Nahen Ostens überrennen, ein Iran, der bei den Atomverhandlungen auf Zeit spielt und sich die nukleare Option offenkundig offenthalten will, mehr und mehr Zuspruch für Hamas bei den Palastinensern. Erfreulicherweise sind heute die Demokratien in Westeuropa gefestigter als in den 30er-Jahren, so dass die Chancen gut sind, dass sie diese Herausforderungen bewältigen werden. In anderen Teilen der Welt sieht das anders aus. Hier droht nicht nur eine zunehmende Radikalisierung, sie findet statt. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Außenstehender Unregistrierter Gast |
Ich verstehe die Aufregung um Herrn Mohring wirklich nicht: Selbst hier im Forum war offenbar allen klar, dass Ramelow wenn überhaupt nur mit den Stimmen der CDU und AfD hätte verhindert werden können. Und auch dass es wenig Sinn gemacht hätte im 3.WG niemanden aufzustellen, weil damit Ramelow in jedem Falle gewählt gewesen wäre. Nun plötzlich wird es als verwerflich angesehen wenn einer darüber in einer wohlgemerkt internen Runde ( hier gibt es offenbar einen böswilligen Verräter oder man ist gezielt bespitzelt worden) mit seinen Parteifreunden über Dinge spricht, die jedem halbwegs intelligent denkenden Menschen klar sind. Dass man damit nicht gleich an die Öffentlichkeit geht und versucht Vorstandsbeschlüsse zu ändern ist ja wohl auch klar, zumal man ja offenbar noch im Diskussionsprozess war und Chance am Ende erfolgreich zu sein, wie jetzt auch eingetreten, denkbar gering war. | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
@ T. Frings: "Natürlich wird die Union die Ausgrenzungsstrategie nicht durchhalten, wenn sich die AfD etabliert." Das entscheidende Wort ist hier "wenn". Und eine konsequente Ausgrenzungsstrategie kann ggf. schon dazu führen, die Etablierung der AfD zu verhindern. Nehmen wir dazu einmal an, der typische AfD-Wähler sei relativ konservativ. Wenn die Union nun eine ganz klare Position hat, dass sie nie und keinesfalls mit der AfD koaliert, dann ist klar, dass eine Stimme für die AfD lediglich eine große Koalition wahrscheinlicher macht. Also ein Szenario, dass ein konservativer AfD-Wähler wohl kaum gut findet - und der halt dann doch als das kleinere Übel die Union wählt. Eine Abgrenzungsstrategie mag daher der Union kurzfristig Koalitionsoptionen kosten. Langfristig kann sie aber dazu führen, dass die AfD sich nicht etablieren kann. In der Vergangenheit hat die Union mit dieser Strateige Konkurrenz am rechten Rand stets kleinhalten können. (So wurde z.B. in Baden-Württemberg einmal eine Koalition mit der SPD eingegangen und nicht mit den Rebublikanern. Bei der nächsten Wahl waren die Republikaner dann wieder weg vom Fenster). Die Union war da auch immer viel konsequenter als die SPD. Dass es bisher nie eine langfristig etablierte Partei rechts der Union gab, aber mit Grünen und Linkspartei gleich zwei Parteien "vom Fleisch der SPD" hat viel mit der konsequenteren Koalitionsverweigerung der Union zu tun. |
