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 Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Sehr clever von der Thüringer CDU. Mohring nimmt sich zurück und tut alles um Ramelow zu verhindern. So könnte Ramelow tatsächlich noch scheitern:" Kommt drauf an, was die CDU wirklich im Schilde führt. Dass die CDU in den beiden ersten Wahlgängen niemanden präsentiert, finde ich nachvollziehbar. Entscheidend wird, wenn es soweit kommt, was sie im 3. WG tut. Entweder zaubert sie noch jemandem aus dem Hut oder sie stellt niemanden auf, gerade weil er gewinnen könnte. Bei der Bundes-CDU hat man ja wirklich den Eindruck, dass sie lieber einen Ministerpräsidenten der umbenannten SED hätte als einen mit den Stimmen der AfD gewählten CDU-Ministerpräsidenten. Solch ein Verhalten wäre aber ein Tiefpunkt in der Geschichte der CDU. | ||
| cyrix Registriertes Mitglied |
Nun ist Ramelow also gewählt. Wobei mir bei der Stimmenverteilung (1. Wahlgang: 45 * Ja, 44 * Nein, 1 * Enthaltung, 1 * ungültig; 2. Wahlgang eine Ja-Stimme mehr und eine Nein-Stimme weniger) unklar ist, was denn da nun passiert ist. Für mich riecht das danach, als ob Ramelow nicht alle Stimmen aus seiner Koalition bekommen hat (Enthaltung, ungültige Stimme), während es dann noch "Ja"-Stimmen aus der Opposition gegeben haben muss, denn ein Abgeordneter der CDU oder AfD, der Ramelow nicht wählen will, hat doch keinen Aneiz in einem der ersten beiden Wahlgänge sich zu enthalten oder bewusst ungültig zu stimmen... Ansonsten schlagen die Fraktionen verschieden der AfD vor, den größeren Teil der Ausschüsse nur mit 11 statt von der Geschäftsordnung geforderten 13 MdLs zu besetzen. Die Regierungsparteien erhalten allerdings auch dort die Mehrheiten, da CDU und Linke jeweils auf einen Sitz verzichten, sodass die Mehrheitsverhältnisse R2G : CDU+AfD dann eben 6:5 statt 7:6 lauten. | ||
| Nachdenker Unregistrierter Gast |
@cyrix: Es könnte durchaus auch genau andersherum sein. Nämlich dass ein r2g Abgeordneter Ramelow einen Denkzettel verpassen wollte und gleichzeitig den Verdacht auf die CDU/AfD lenken wollte und deshalb im 1. WG mit Nein und im 2. WG mit Ja gestimmt hat. Wäre taktisch zumindest sehr geschickt! Zumindest die ungültige Stimme kam offenbar aus der AfD, ein Abgeordneter hat sich in der OTZ dazu jedenfalls bekannt. http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/AfD-Abgeordneter-gibt-zwei-Mal-ungueltige-Stimmzettel-bei-Ministerpraesidenten-W-1843969675 | ||
| Europäer Unregistrierter Gast |
Interessant. Da der AfD-Mann die Wahlkabine nicht benutzte, hätte er an der Stimmabgabe gehindert werden müssen, denn der Grundsatz der Geheimheit der Wahl wurde verletzt. | ||
| Holger81 Unregistrierter Gast |
@Cyrix: Warum ist die AfD gegen die Ausschussverkleinerung, wenn sie dadurch ihren Sitzanteil darin sogar erhöht? (Und warum sind CDU und Linke dafür?) @Nachdenker: Das erklärt aber nicht die Enthaltung im 2. Wahlgang. Neben dem ungültig wählenden Brandner muss sich mindestens ein Abgeordneter der Opposition im 2. Wahlgang enthalten (oder sogar für Ramelow gestimmt) haben. Und der RRG-Abweichler im 1. Wahlgang wird wohl kaum von dem späteren "Oppositions-Abweichler" gewusst haben... Vom 1. zum 2. Wahlgang ist entweder ein Abgeordneter von Nein zu Ja gewechselt oder je ein Abgeordneter von Nein zu Enthaltung und von Enthaltung zu Ja. Plausibler wäre letzteres... | ||
| Wähler Unregistrierter Gast |
Müsste dann nicht die ganze Wahl für ungültig erklärt werden und nochmal von vorne begonnen werden? | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Nicht auszuschließen ist aber auch, dass das eine gezielte Aktion war, um die Wahl anfechten zu können" Was aber offensichtlich aussichtslos ist. Die absolute Mehrheit hat nunnmal für Ramelow gestimmt und das geheim. Das Ergebnis ist bedauerlich, aber nicht in erster Linie dieses relativ unwichtigen Bundeslandes, sondern wegen der Situation im Bundesrat. Die von den Grünen mitregierten Länder haben jetzt 38 Stimmen im Bundesrat, die von Grünen und/oder Linkspartei mitregierten Länder sogar 42. Und es könnten noch mehr werden, nämlich nächstes Jahr in Hamburg in Hamburg (wenn die SPD die absolute Mehrheit verliert) und 2016 in Mecklenburg-Vorpommern Sachsen-Anhalt und Berlin. Eine deutliche Gegenentwickung ist vorerst unwahrscheinlich. Nur in Baden-Württemberg ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Grünen noch vor der nächsten Bundestagswahl aus der Landesregierung ausscheiden. Zwei linke Randparteien mit zusammen höchstens 20% der Wähler haben so weit überproportionalen Einfluss. Eine sehr besorgniserregende Entwicklung (oder positiv, wenn man ganz weit links steht). | ||
| cyrix Registriertes Mitglied |
@Thomas Frings: "Zwei linke Randparteien mit zusammen höchstens 20% der Wähler haben so weit überproportionalen Einfluss." Naja, da kritisierst du wohl eher die Konstruktion des Bundesrats, in welcher Enthaltungen faktisch immer wie Gegenstimmen wirken. Während der letzten Großen Koalition im Bund hatte auch schon eine andere Klientelpartei, die sich im Plenarsaal des Bundestags eben gerade nicht links befand, auch schon eine "Verhinderungs-Mehrheit", d.h. Einfluss auf mehr als die Hälfte der Budnesrats-Stimmen, um dort jeweils Enthaltungen zu provozieren, obwohl sie bundesweit nur einstellige Wahlergebnisse hatte: Die FDP... | ||
| Zuschauer Unregistrierter Gast |
@Thomas Frings Sicher ist das Ergebnis bedauerlich aber es ist eigentlich nicht das Ergebnis des heutigen Tages sondern Ergebnis der Wahl am 14.9., bei der die CDU aufgrund eigener Schwäche und Skandale genau einen Sitz zu wenig geholt hat. Insofern hat sie das Ergebnis vorallem sich und ihrer eigenen damaligen Ministerpräsidentin zuzuzuschreiben. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Cyrix "Während der letzten Großen Koalition im Bund hatte auch schon eine andere Klientelpartei, die sich im Plenarsaal des Bundestags eben gerade nicht links befand, auch schon eine "Verhinderungs-Mehrheit", d.h. Einfluss auf mehr als die Hälfte der Budnesrats-Stimmen, um dort jeweils Enthaltungen zu provozieren, obwohl sie bundesweit nur einstellige Wahlergebnisse hatte: Die FDP..." Stimmt nicht. Bevor sie im Herbst 2009 in Schleswig-Holstein, Saarland und in Sachsen in die Regierung kam, hatten die von der FDP mitregierten Länder nur 29 Stimmen (noch Mitte 2008 waren es nur 18). Nur von Herbst 2009 bis Juli 2010 hatte die FDP theoretisch eine Blockademehrheit, aber da regierte sie im Bund selbst. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Interessierter Unregistrierter Gast |
Interessant ist das Ergebnis vor allen Dingen in Hinblick auf den Bund. Die Union ist jetzt - trotz großer Mehrheit der Stimmen - in der Situation, dass sie fast beliebig weit auf die SPD zugehen muss, weil diese noch die Option "Rot-Rot-Grün" im Bundestag hat, während die Union ohne möglichen Koalitionspartner darsteht. Von der AfD will die Union ja nichts wissen und die Grünen sind zurzeit in der Identitätskrise, da macht es sich nicht so gut, Koalition mit der Union zu versuchen. Was bleibt ist rot-rot-grün oder GroKo. | ||
| cyrix Registriertes Mitglied |
Also ich finde, das wäre eine Alternative für einen gescheiterten dritten Wahlgang gewesen ;) : "Perhaps the most elaborate tiebreaking procedure took place last month in Duval County, Florida. Rory Diamond and Richard Arthur had each received 1,448 votes for Seat 4 on the Neptune Beach City Council. To break the tie, Diamond’s name was drawn from a bag by a third party. This allowed Diamond the chance to call the coin toss. He won the toss by calling heads. Because of this, he could decide whether to draw first or second from a bag of ping-pong balls, numbered one through 20. He deferred to Arthur, who drew No. 12. The ball was replaced, and Diamond then drew No. 4. Arthur won the seat. In other words, Diamond and Arthur played three games of chance. Each game provided 50-50 odds to each man. Diamond won two of the games, but Arthur won the seat because the third game was the only one that mattered." http://fivethirtyeight.com/datalab/the-2014-elections-that-ended-in-a-tie/ | ||
| Martin Fehndrich Moderator |
@cyrix Optimiertes Wahlverfahren nach Apg 1,26. Es reicht, wenn eines der drei Verfahren eine 50:50 Chance hat und die beide Beteiligten (oder keiner) die besseren Chancen erkennen können. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl im thüringer Landtag. Gewählt wurde Bodo Ramelow( Die Linke) im 2. Wahlgang. Ergebnis des 2. Wahlganges: 46 Stimmen dafür 43 Stimmen dagegen 1 Enthaltung Ein für mich recht eindeutigens Ergebnis bei den sonst knappen Mehrheitsverhältnissen von nur 1 Stimme mehr der Regierungskoalition zur Opposition aus CDU und AfD. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
MP Ramelow und Ex-MP Lieberknecht versöhnlich. Beide respektieren sich demokratisch. Lieberknecht war damals auch privat Gast auf Ramelows Hochzeit. +++++++ Th.Allg. berichtet: "Lieberknecht und Ramelow duzen sich Auch die gerade noch so geschäftsführende Ministerpräsidentin ist nun da. Christine Lieberknecht geht zu Ramelow, der ihr entgegenkommt. Sie gibt ihm ihre rechte Hand, mit der linken fasst sie an seinen Arm. Beide lächeln, reden vertraut. Diese zwei, das ist bekannt, mögen sich, seit einiger Zeit duzen sie sich auch. Nur selten sprachen sie öffentlich böse übereinander - und wenn doch, dann schickten sie sich gegenseitig Entschuldigungs-SMS. Auch das ist Thüringen. Punkt 10 Uhr eröffnet Landtagspräsident Christian Carius (CDU) die Sitzung. Tagesordnungspunkt 1: Wahl des Ministerpräsidenten. Die Abgeordneten werden namentlich aufgerufen. Einer nach dem anderen geht zu den Kabinen am Rande des Saals und wirft seinen Stimmzettel ein. Danach wird ausgezählt. Schließlich referiert Carius das Ergebnis. 91 Stimmen, davon eine ungültig, eine Enthaltung, 44 mal Nein - und 45 mal Ja. Das reicht nicht. Die AfD-Fraktion klatscht ein wenig, sonst ist es sehr ruhig. Auch Ramelow wirkt gelassen, zumindest äußerlich. Er hat diese Situation nicht unbedingt erwartet, aber er hat sie einkalkuliert. Also Wiederholung, der 2. Wahlgang. Namentliche Aufrufe, Kabinengänge, Auszählung. Carius liest vor: 91 Stimmen, davon eine ungültig, 44 Nein - und 46 Ja. Das ist sie, die absolute Mehrheit. Ramelow ist gewählt. Nach den Beglückwünschungen - Lieberknecht gehört zu den ersten Gratulanten - wird Ramelow vereidigt. Danach tritt er ans Redepult, lehnt sich leicht an, die Beine lässig überkreuzt. Er weiß, dass die Rede, die er jetzt halten wird, gut ist. Vor allem aber ist sie geschickt. Er verweist auf das geteilte Land, auf die großen Emotionen, appelliert an Fairness und Anstand. Dann zitiert Ramelow den großen, alten Sozialdemokraten Johannes Rau: "Versöhnen statt spalten", dies werde sein Handlungsprinzip sein. Es folgt allerlei Dank, an die früheren Fraktionschefs der Regierungsparteien - und vor allem an Christine Lieberknecht . Sie habe mit ihrer Regierung "Akzente gesetzt". " vollst. Artikel unter: http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Die-Reportage-Mein-Name-ist-Bodo-Ramelow-1669398033 | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Der Spiegel berichtet heute: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-in-thueringen-konkrete-gespraeche-mit-der-afd-a-1006988.html Frau Merkel erscheint hier - m.E. zu recht - als Heuchlerin, wenn dieser Bericht so zutreffen sollte. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Natürlich wird die Union die Ausgrenzungsstrategie nicht durchhalten, wenn sich die AfD etabliert. Andernfalls müsste die CDU immer entweder die absolute Mehrheit bekommen, die sie momentan nirgends hat und auch künftig nur selten erreichen wird, oder mit SPD oder Grünen koalieren. Sich an Rot-Grün zu ketten, ist aber keine dauerhafte Option, weil sich die Union so selbst schwächt und die AfD stärkt. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
So sehe ich dies auch. Aber dann soll die Union auch dazu stehen. Öffentlich zu sagen: "ich spiele nicht mit den Schmuddelkindern" und es anschließend doch zu tun, schadet der Glaubwürdigkeit. Wenn Herr Mohring für die Zusammenarbeit von CDU und AfD ist oder sich von der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen will, dann soll er gefälligst keine gegenteiligen Parteibeschlüsse mittragen, wenn er nicht als Heuchler dastehen will. Dass der CDU die AfD nicht passt, ist verständlich, dass es aber weitgehend ihre eigene Politik war und ist, die die AfD stark gemacht hat, vergisst sie. Insofern hat die CDU/CSU mit der AfD das gleiche "Dilemma" wie die SPD mit der Linkspartei. |
