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 Jan W. Registriertes Mitglied |
@Josef "Die meisten" Stimmen hat jemand, wenn keine andere wählbare, natürliche Person mehr Stimmen hat. Die Möglichkeit verschiedener Teil-"Oppositionen" ihre aussichtslosen Einzelkandidaten zu einem Scheinkandidaten Nein zu fusionieren, sieht die Verfassung nicht vor. Die Pattauflösungsabsicht ist dagegen eindeutig. | ||
| Josef Unregistrierter Gast |
@Jan W. Wenn es ausreichend ist, dass kein anderer mehr Stimmen hat, ist Ergebnis nicht eindeutig, z.B. 29:29:9:7:5:5:2 bei zwei ungültigen. Eindeutig ist es erst, wenn man "mehr als jeder andere" fordert. Mir ist nicht klar, was dein erster Satz sagen soll: Jeder, der das Kriterium erfüllt ist gewählt? Wenn jeder eine andere Person wählt, erfüllen bis zu 88 Personen das Kriterium, das kein anderer mehr Stimmen hat - Sind die deines Erachtens dann alle gewählt? (Oder noch pathologischer: Wenn niemand eine Stimme bekommt - gibt es dann Millionen von Ministerpräsidenten???) | ||
| Martin Fehndrich Moderator |
Schöneberger erkennt immerhin, daß die Nein-Stimme nicht in der Verfassung geregelt ist und fordert sie daher aus dem Prinzip Wahl. Das Argument ist allerdings recht schwach. Wahl ist das ganze Verfahren inklusive der Kandidatenaufstellung. Der Ansatz führt sich auch selbst ad absurdum. Wenn man einen oder mehrere Dummy-Kandidaten aufstellt, sollte das ja nichts ändern und erst recht eine Farce einer Wahl sein. Also Nein-Stimm-Möglichkeit unabhängig von der Kandidatenzahl (was dann noch erkennbarer der Regel der Verfassung widerspräche). Formal zu greifen wäre ein Dummy auch nicht. Was wäre das Kriterium? Ein Write-In Stimmzettel ohne explizite Einschränkung der Kandidatenzahl würde auch der Verfassung nicht widersprechen, auch wenn es nur einen propagierten Kandidaten gäbe. Wäre dieses Verfahren dann nicht für den dritten Wahlgang einem die Regel ändernden Ja-Nein-Verfahren vorzuziehen? | ||
| Josef Unregistrierter Gast |
Zunächst mal abseits von gleicher Stimmenzahl und mehr als drei Wahlgängen: Was will die Verfassung? Zunächst soll (Art. 70 (3) S. 1+2 = 1.+2. Wahlgang) mit Mehrheit der Mitglieder ein MP gewählt werden. Wenn das nicht klappt, soll in jedem Fall im dritten Wahlgang ein MP gewählt werden. Und das ist der der "größten Minderheit" - da können sich auch zwei, drei kleinere Minderheiten zusammentun und eine größere Minderheit zu überholen und so ein "größeres Übel" zu verhindern. Aber das Kriterium ist immer "Mehr als jeder andere". Ist das bei einem Kandidaten (abgesehen davon, dass die Verfassung keine Kandidaten kennt) anders? 1. Nein: Wie auch Martin Fehndrich ausführt, könnte eine Sonderregegel für den Fall nur eines Kandidaten durch einen Dummy-Kandidaten ausgehebelt werden (unterstellt die MdL sind diszipliniert - bei einer Bürgermeisterwahl sieht das de facto anders aus) 2. Nein: Gehen wir mal davon aus (was ich aus der Verfassung nicht so gegeben sehe), dass nur vorgeschlagene Bewerber wählbar sind. Dann könnte die Regel "größte Minderheit" durch jede Gruppe, die sich keine Chancen ausrechnet, torpediert werden. Also faktisch nicht durch jede Gruppe einzeln, aber durch die Gesamtheit der kleineren Minderheiten. Plötzlich ergäbe sich ein fiktiver, nicht wählerbarer "Nein"-Gegenkandidat. Das widerspricht der Idee der Verfassung, im dritten Wahlgang den Bewerber der größten Minderheit zu wählen. Und um nun nochmal formal zu werden: Man kann nicht auf eine Geschäftsordnung (GO) mit Nein-Stimmen verweisen, ohne diese GO an der Verfassung zu messen: Da gibt es keine Abstimmung (über einen Bewerber), sondern eine Wahl. Ohne Kandidaten (kann man sich sicher streiten, ob die nicht doch implizit vorgesehen sind). Und jedenfalls ist "Nein" keine gültige Wahl-Option. | ||
| Jan W. Registriertes Mitglied |
@Josef Ich korrigiere: "Die meisten" Stimmen hat jemand, wenn keine andere wählbare, natürliche Person mehr oder gleich viele Stimmen hat. Das dürfte alle Mehr-Ministerpräsidenten-Szenarien ausschließen. Ein weiterer Gedanke: die Verfassung hebelt explizit ab dem dritten Wahlgang die absolute Mehrheit aus. Es spricht also nichts dagegen, einen MP mit weniger als der Hälfte der Stimmen zu wählen. Und dann muss man die Analogie ziehen, wie ein solcher MP abgewählt werden könnte: das Thüringer Misstrauensvotum ist wie auf Bundesebene ebenfalls konstruktiv. Das heißt, dass eine mehrheitliche Gegnerschaft eben nicht ausreichend ist - die gegnerische Mehrheit muss sich hinter einer anderen wählbaren Person versammeln und diese mehrheitlich zum MP zu wählen. Das anonyme Nein genießt also keinen Schutz. Die theoretische Wählbarkeit mit einer Stimme ist natürlich die andere Seite des Dilemmas, aber je niedriger das erwartete Ergebnis sein wird, desto eher werden andere Fraktionen Gegenkandidaten nominieren. Die Wahrung der Rechte der Teil-"Oppositionen" liegt in deren eigener Hand. Nörgeleien von MdLs, die keinen passenden Kandidaten auf dem Wahlzettel finden, obwohl sie einen draufsetzen könnten, brauchen keinerlei Schutz. | ||
| Ingo Zachos Registriertes Mitglied |
@ maschi: In der Tat eine Aktion im Sinne des Steuerzahlers, aber ich sage mal, wenn die CDU weiterregieren würde, dann täte er es nicht. Also auch ein Zeichen eines hochrangigen CDU-Politikers, das er damit rechnet, das seine Partei der nächsten Regierung nicht angehört. | ||
| cyrix Registriertes Mitglied |
Offenbar endet die Amtszeit Lieberknechts am Freitag definitiv: Sie wird nicht für die CDU als Kandidatin ins Rennen um den MP-Posten gehen: http://www.cdu-thueringen.de/inhalte/2/aktuelles/68506/union-dankt-christine-lieberknecht/index.html Wer im Zweifelsfall stattdessen für die CDU kandidieren solle, soll heute Abend entschieden werden. | ||
| Europäer Unregistrierter Gast |
Die Union will ohne Gegenkandidaten in den 1. Wahlgang gehen. | ||
| Europäer Unregistrierter Gast |
Mittlerweile gibt es ein neues Auftragsgutachten für den Landtagspräsidenten Christian Carius (CDU). Demnach müsse es in einem 3. Wahlgang mehr Ja- als Nein-Stimmen für eine erfolgreiche Wahl bei nur einem Kandidaten geben: http://www.mdr.de/thueringen/landtagswahl-2014/gutachten-zeh-carius-ministerpraesidentenwahl100.html Nicht auszuschließen, dass die Thüringer CDU nun doch aufs Ganze gehen möchte. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Die beiden Gutachten sprechen ja eine höchts unterschiedliche Sprache. Das sagt eigentlich alles über Gutachten und deren Qualität, anscheinend kommt es immer nur auf den Auftraggeber an, der ein Gutachten erstellen lässt, was am Ende dabei herauskommt?!?! ++++++ Die Mitglieder bzw. Delegierten der SPD ,Linken und Grünen wurden zum Koalitionsvertrag von RRG in Thüringen befragt. Ergebnis: SPD: 95,5% dafür Linke: 94% dafür Grüne: 84% dafür ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Derweil wird das Chaos in der Thüringer CDU immer größer. Ein kurzer Rückblick. Vorige Woche verkündet die CDU Thüringen man werde einen eigenen Kandidaten zur MP Wahl in Thüringen am 5.12 ...am gestrigen 2.12. präsentieren. Sonntag Morgen vermeldet MDR Thüringen in seinen Nachrichten, daß Bundeskanzlerin Merkel sich gegen einen eigenen Kandidaten der CDU Thüringen zur MP Wahl ausspricht "Man solle RRG beweisen lassen ob sie einen eigene Mehrheit im Landtag haben..." Gestern Vormittag...Rückzug Lieberknechts aus allen Ämtern..ihr Landtagsmandat möchte sie behalten. Mike Mohring meldet daraufhin sofort Ambitionen für das Amt des Thüringer CDu Chefs an sofern die Mitglieder des wünschten. Heute vermeldet man die CDU werde im ersten Wahlgang nun doch keinen eigenen Kandidaten Aufstellen und folgt somit der Anweisung Merkels. Heute Mittag meldet CDU Generalsekretär P.Taubert, falls die CDU Thüringen in einem 3. Wahlgang doch einen Kandidaten aufstellt solle man auf die AfD Hilfe dringend verzichten. Werde in einem evtl. 3. Wahlgang der CDU Kandidat/in mit Stimmen der AfD gewählt solle dieser die Wahl NICHT annehmen! Thüringens CDU Innenexperte Wolfgang Fiedler verbittet sich daraufhin jegliche Einmischung der Bundespartei. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Nchtrag interessanter und aufschlußreicher Artikel in der Thüringer Allgemeinen zum Verhalten von Mike Mohring und dem Zustand der thüringer CDU: TA mit der Überschrift: "Der Winter der Thüringer CDU: Wie sich eine Regierungspartei selbst zerlegt" Ein Auszug aus dem Artikel: ......Schon vor fünf Jahren fehlten Lieberknecht vier Stimmen bei der Wahl zur Ministerpräsidentin, weshalb sie sich bis in den dritten Wahlgang quälen musste. Dass die Abweichler aus dem Lager ihres Konkurrenten Mike Mohring stammten, daran existierte damals kaum ein berechtigter Zweifel. ....... Falls es, wie bei ihr damals, zu einem dritten Wahlgang käme, bestünde immerhin die Chance, dass dank der AfD mehr Abgeordneten mit Nein als mit Ja stimmten. Dann, so die Annahme, bliebe Lieberknecht geschäftsführend im Amt derweil SPD und Grüne, die ja bei Neuwahlen ihren Untergang fürchten müssten, neu verhandeln würden. Mohring, der das Vorhaben ahnte, begann jedoch frühzeitig, mit Linken, SPD und Grünen zu kollaborieren. Die Landesverfassung, argumentierte er intern, sehe eindeutig vor, dass im 3. Wahlgang der Kandidat mit den "meisten Stimmen" gewählt sei. Von Nein-Stimmen werde ausdrücklich nicht geredet, weil es ja die Intention sei, dass in jedem Fall ein Ministerpräsident gewählt werde. Die Auffassung des Fraktionschefs fand selbstverständlich Rückhalt bei Rot-Rot-Grün, zumal gute juristische und verfassungshistorische Argumente dafür existieren. SPD-Justizminister Holger Poppenhäger ließ von einem ausgewiesenen Rechtsexperten ein Gutachten erarbeiten, der klar die Mohringsche Auslegung stützte. ... " vollständiger Artikel unter: http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Der-Winter-der-Thueringer-CDU-Wie-sich-eine-Regierungspartei-selbst-zerlegt-2073196449 | ||
| Ingo Zachos Registriertes Mitglied |
Ich denke, hier liegt der wahre Grund,warum die CDU keinen Kandidaten für den ersten Wahlgang aufstellt: 1. Es ist wahrscheinlich, das Ramelow schon im ersten Wahlgang gewählt wird. - kein Abgeordneter der SPD oder der Grünen hat bisher öffentlich die Absicht verkündet, nicht gegen Ramelow zu stimmen, oder sich zu enthalten. - stattdessen stimmen alle drei Koalitionspartner mit unerwartet deutlichen Mehrheiten dem Koalitionspapier zu. 2. Die CDU muss damit rechnen,das ihr Kandidat nicht die Stimmen der AfD bekommt, ja es ist wahrscheinlicher, das ein Kandidat bei der Wahl nicht einmal alle Stimmen der CDU bekommt, wonach er oder sie klar beschädigt wäre. - Die CDU hat offenbar hinter verschlossenen Türen interne Machtkämpfe betrieben - Es wurde versäumt, eine Aussprache mit der AfD zu treffen,ja nicht einmal ernsthaft versucht. Also ist das Kalkül minimal: wir maximieren die Neinstimmen gegen Ramelow, da wir nicht einmal einen Kandidaten haben, der in den eigenen Reihen überzeugt. Gehofft wird auf ein Scheitern Ramelows, aber sie rechnen offenbar selbst nicht damit. | ||
| A Unregistrierter Gast |
@SaaleMAX "Werde in einem evtl. 3. Wahlgang der CDU Kandidat/in mit Stimmen der AfD gewählt solle dieser die Wahl NICHT annehmen!" Die Wahl ist ja geheim. Der CDU-Kandidat wird sich also darauf berufen können, daß nicht erwiesen ist, wie viele AfD-Abgeordnete für ihn gestimmt haben. | ||
| cyrix Registriertes Mitglied |
@A: "Der CDU-Kandidat wird sich also darauf berufen können, daß nicht erwiesen ist, wie viele AfD-Abgeordnete für ihn gestimmt haben." Naja. Die Hypothese eines Ring-Tauschs zwischen R2G- und AfD-Abgeordneten (dass also erstere statt Ramelow den CDU-Kandidaten und die AfD-MdLs den Linken wählen) erscheint dann doch etwas unglaubwürdiger als die Wahl des CDU-Kandidaten durch die AfD... Bei einem Ergebnis von 45:46 für Ramelow vs. CDU-Kandidat ist es doch sehr wahrscheinlich, dass der Wahlsieger hier die Stimmen der AfD erhalten und diese nicht Ramelow gewählt hat... | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
Nun mal ernsthaft: Warum sollte die CDU in den ersten beiden Wahlgängen einen Kandidaten aufstellen. Auch wenn es Abweichler in den Reihen der Kuba-Koalition gibt werden diese wohl sich enthalten und nicht für den CDU-Kandidaten stimmen. Das Aufstellen brächte der CDU keinen Vorteil. Im Gegenteil brächte es einen Nachteil, da der mediale Fokus nicht mehr allein auf der Geschlossenheit der Kuba-Koalition, sondern auch auf den Abstimmungsverhalten der anderen Fraktionen liegen würde. Insbesondere würde die CDU ohne Not eine Debatte über ihr Verhältnis zur AfD befeuern. Sofern es zum dritten Wahlgang kommen sollte, muss die CDU aber einen eigenen Kandidaten aufstellen, da in dem Fall nur so die Wahl eines linken Ministerpräsidenten verhindert werden kann. Aber in den ersten beiden Wahlgägen gibt es dafür aufgrund des Wahlverfahrens keinen Grund und brächte der CDU den Nachteil einer im Fall einer erfolgreichen Wahl überflüssigen AfD-Debatte und neuen Lagerdiskussionen. Es gibt keinen Grund für die CDU eine solche Debatte selbst auszulösen, solange nicht klar ist, dass es überhaupt möglich ist einen linken Ministerpräsidenten zu verhindern. Ob diese Chance besteht kann man erst nach dem zweiten Wahlgang beurteilen. Was eher irritierend war ist der Umstand, dass die CDU in Thüringen nicht gleich diese Strategie eingeschlagen hat. Diese ist parteistrategisch eindeutig am günstigsten. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Thüringer Unregistrierter Gast |
Sehr clever von der Thüringer CDU. Mohring nimmt sich zurück und tut alles um Ramelow zu verhindern. So könnte Ramelow tatsächlich noch scheitern: http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Vogel-mischt-sich-ein-Jenaer-Ex-Rektor-Dicke-soll-gegen-Ramelow-antreten-und-793617421 | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Blitzumbesetzung in der SPD !!! -vermeintlicher Rücktritt des noch amtsfrischen Fraktionschefs M. Hey Der erst kürzlich zum SPD Fraktionsvorsitzenden gewählte Matthias Hey aus Gotha, einziger Direktmandatsgewinner der SPD Thüringen tritt plötzlich einen Tag vor der MP Wahl zurück.Ist dies ein echtes zurücktreten?Hmmm..Sein Nachfolger steht allerdings schon fest. Es wird Christoph Matschie ex-Kultusminister und Vizeministerpräsident sowie Ex-SPD Parteichef...der plötzlich nach der Landtagswahl ganz ohne Amt da stand.Hey muß wohl auch deshalb zurück ins "Glied" treten um die Matschie Anhänger nicht ganz vor den Kopf zu stoßen. Taubert(ex-Sozialministerin und SPD Spitzenkandidatin) und Poppenhäger, die schon unter der Schwarz-Roten Regierung ein Ministeramt hatten, bekommen selbstverständlich wieder eines und dürfen weiter auf dem Spielfeld bleiben... Nur Matschie sollte in den sauren Apfel beißen und deswegen jetzt wohl das Trostpflaster von seinem Nachfolger Bausewein(Vorsitzender SPD Thüringen)?!?! Zur CDU: Der vermeintliche Zählkandidat,den ich vor etlichen Tagen bereits angesprochen hatte der in einem evtl 3 Wahlgang gegen Ramelow antreten könnte wurde nun mit Namen benannt. Es soll der Ex-Rektor der Jenaer UNI Dicke sein. Dieser Vorschlag kam von Bernhard Vogel ,thüringens Alt-Ministerpräsident. Dicke wiederrum zeigte sich noch etwas überrascht und reserviert würde aber eventuell bei diesem "Manöver" mitziehen, sofern es überhaupt soweit kommt. ++++ Die Vorsitzenden der SPD,Linken und Bündnisgrünen gehen nicht davon aus, daß es überhaupt soweit kommt. Man behauptet sogar, daß die Reihen so geschlossen seien, daß am Ende gar nur der 1. Wahlgang genügen wird! Naja...Morgen sind wir schlauer. ++++++++ Unterdessen laufen wohl in Erfurt zur Stunde 2 Demonstrationen. Eine vor dem Landtag mit Gegnern von Rot-Rot Grün und wohl eine vor der Staatskanzlei mit Befürwortern von RRG.Letztere Demo wurde von der Piratenpartei angemeldet! | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Update: Zur Demo heute Abend in Erfurt gegen ROT-ROT Grün. Vor gut 4 Wochen trafen sich auf dem Domplatz in Erfurt um die 4000 Menschen die gegen eine geplante RRG-Regierung demonstrierten.darunter waren Bürgerrechtler,CDU und SPD Symphatisanten sowie eine Vielzahl von AfD und NPD Anhängern. Die Veranstalter heute erhofften sich eine noch höhere Anzahl an Teilnehmern. Laut MDR Berichten kamen lediglich nur noch gut 1000 Menschen. Gleichzeitig fand eine Demo für RRG organisiert von der Piratenpartei statt..allerdings liegen mir dazu noch keine Zahlen vor...sie dürften allerdings weit unter 1000 Teilnehmern gelegen haben da diese Veranstaltung auch medial(Presse/Radio) nicht propagiert wurde. MDR.de:http://www.mdr.de/thueringen/landtagswahl-2014/demo_landtag100.html | ||
| VoPf Unregistrierter Gast |
Ich finde die Formulierung von Tauber interessant: "Der Bundesvorstand, in dem Mike Mohring sitzt, hat klar erklärt: keine Zusammenarbeit mit der AfD. Das gilt auch für Thüringen. Ein Ministerpräsident der CDU darf nie von der AfD abhängig sein. Ein CDU-Kandidat, der dieses Amt nur mit den Stimmen der AfD erreichen kann, sollte diese Wahl nicht annehmen." NICHT ANNEHMEN! Heisst: Ein KANDIDIEREN ist nicht "verboten". Was würde denn passieren, wenn ein CDU'ler antritt, gewählt wird und er dann NICHT annimmt? (Denkbare Begründung: Er hätte eine Mehrheit aus Schwarz-Rot-Grün gewollt.) Wird dann weitergewählt, bleibt dann die alte Ministerpräsidentin im Amt... |
