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 Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Ich frage mich nur, ob die AfD in einem dritten Wahlgang einen eigenen Kandidaten aufstellen würde. Das die AfD den CDU-Kandidaten oder den Linken Kandidaten wählt, halte ich für mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit für ausgeschlossen." Höcke hat doch schon angedeutet, dass die AfD einen anderen CDU-Kandidaten als Lieberknecht wählen könnte. Wenn die CDU nicht Lieberknecht aufstellt, wird sich die AfD wahrscheinlich in den beiden ersten Wahlgängen enthalten und im dritten (wenn es soweit kommt) für den CDU-Kandidaten stimmen, sofern der sich nicht gegen die AfD exponiert hat. Besser kann sich die AfD doch gar nicht in Szene setzen, abgesehen davon, dass die meisten AfDler Rot-Rot-Grün tatsächlich nicht wollen. Nicht zuletzt wäre die erste Bresche in die Ablehnungsfront der etablierten Parteien geschlagen. Rot-Rot-Grün und die zumeist linke veröffentlichte Meinung würden mächtig zetern, wenn ein CDU-Ministerpräsident mit Hilfe der pösen "Rechtspopulisten" gewählt würde und die CDU sähe sich genötigt, sich zu verteidigen. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Noch als Nachtrag besonders interessant ist der letzte Abschnitt der Pressemeldung soeben aus der OTZ: OTZ.de: " ... Alles klar? Nicht ganz. Denn wenn Ramelow der einzige Kandidat wäre, reichte ihm theoretisch sogar sein eigenes "Ja", um "die meisten" Stimmen zu erhalten - selbst wenn die anderen Abgeordneten mit "Nein" stimmten oder sich enthielten. Eine völlig absurde Situation, findet jedenfalls Landtagspräsident Christian Carius (CDU). Für ihn ist Ramelow nicht gewählt, wenn es mehr Nein- als Ja-Stimmen gebe. Dann bliebe Christine Lieberknecht (auch CDU) geschäftsführend im Amt. So sagt es auch ein Papier der Landtagsverwaltung. Die Linke vertritt die Gegenmeinung. Gewählt sei, wer die meisten Ja-Stimmen erhalte. Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) lässt gerade ein entsprechendes Gutachten erarbeiten. "Wer führen will, muss Kandidaten stellen." So weit ist die Frontenbildung nachvollziehbar. CDU hier, Rot-Rot-Grün dort. Allerdings: Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der Union, Volker Emde , gibt plötzlich den Linken recht. Überhaupt, sagt er, sollte Lieberknecht gegen Ramelow antreten: "Wer führen will, muss auch einen Kandidaten stellen." Dann stelle sich die Frage der Nein-Stimmen gar nicht erst. Doch die Ministerpräsidentin möchte eher nicht kandidieren. Zum einen würde sie damit die rot-rot-grünen Reihen festigen. Zum anderen will die AfD keinesfalls für sie stimmen. Sogar in der CDU sind ihr erfahrungsgemäß nicht alle Stimmen gewiss. Die eh geringe Chance, dass Ramelow nicht gewählt wird, wäre somit faktisch zerstört. Natürlich weiß dies Emde. Hinter ihm steht Fraktionschef Mike Mohring - dessen Karriere sich erst in der Opposition beschleunigen kann, weil dann der Weg an die Spitze frei ist. Er will auf dem Parteitag am 13. Dezember den CDU-Landesvorsitz von Lieberknecht übernehmen - was aber schwierig würde, wenn sie geschäftsführende Ministerpräsidentin bliebe. Darum ist der 5. Dezember so wichtig für die CDU. Dumm für Mohring jedoch: Carius, der klar ins Lager von Lieberknecht gehört, kann als Sitzungspräsident allein entscheiden, wie die Verfassung zu interpretieren ist. Der Linken bliebe, falls Ramelow wegen zu vieler Nein-Stimmen verlöre, nur der Gang vor das Verfassungsgericht. Emde sagte dazu am Dienstag, dass so eine Situation unbedingt vermieden werden müsse. Auch eine geschäftsführende Regierung sei "keine Alternative". Zumindest für Mohring stimmt das." OTZ: http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Die-Analyse-Lieberknecht-soll-antreten-Streit-in-der-CDU-bricht-neu-aus-1324377137 | ||
| Konservativer Unregistrierter Gast |
@Thomas Frings: So ist es, und das ist auch die einzige Chance, die die CDU noch hat, um Ramelow zu verhindern. Problem scheint nur zu sein, dass das einige in der CDU wie der Landtagspräsident bisher nicht verstehen oder verstehen wollen. Da scheint einigen das persönliche Fortkommen und die Verhinderung eines Konkurrenten wichtiger zu sein, als den ersten linken MP zu verhindern. | ||
| Ingo Zachos Registriertes Mitglied |
"Wer führen will, muss Kandidaten stellen." Dem kann ich nur zustimmen. Sie sollte sich an Ernst Albrecht und Peter Harry Carstensen ein Beispiel nehmen. Oder auch Klaus Wowereit, als er noch frischen Wind brachte. Stattdessen wirkt sie zaghaft wie Andrea Ypsilanti. Ob das gut geht? Vor allem nach dem vorzeitigen Triumphieren in der Wahlnacht a la Stoiber und Schröder. So etwas merken sich Wähler und vor allem Parteifreunde... | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Problem scheint nur zu sein, dass das einige in der CDU wie der Landtagspräsident bisher nicht verstehen oder verstehen wollen. Da scheint einigen das persönliche Fortkommen und die Verhinderung eines Konkurrenten wichtiger zu sein, als den ersten linken MP zu verhindern." Ja. Wobei sie auch noch übersehen, dass nicht nur die die CDU einen Gegenkandidaten aufstellen könnte, sondern auch die AfD. Auf die Idee könnte die AfD tatsächlich kommen, wenn die CDU niemanden aufstellt. Ein linker Dummy ist vorerst sehr unwahrscheinlich, aber auch eine theoretische Option. | ||
| Beobachter Unregistrierter Gast |
Gibt es denn keinen Verfassungsjuristen der diesen unsäglichen Streit um die Verfassungsauslegung mit einem fundierten Gutachten beenden kann? http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Lieberknecht-soll-sich-nicht-bequatschen-lassen-1499269379 Offenbar wird hier Verfassungsinterpretation nur noch nach parteipolitischen Gesichtspunkten betrieben! Das kann doch wohl in einem demokratischen Rechtsstaat wie dem unseren nicht angehen! | ||
| Mitleser Unregistrierter Gast |
Axel Schneider (CDU), Ex-Direktor der Thüringer Verwaltungsschule – ich zitiere ihn hier mal für das Protokoll (hätte er es mal beim ersten Satz belassen): „Es gibt auf diesem Erdball drei Berufsgruppen, die glauben, alles zu wissen: Philosophen, Juristen und Schulmeister. Wenn es um die Auslegung von Gesetzestexten geht, ist aber immer noch anzunehmen, dass sich dabei die Philosophen und Lehrer eher irren als die Rechtskundigen. Die Rechtsauslegung des Artikel 70 der Thüringer Verfassung durch die Linke ist doch eher eine Linksauslegung, also falsch. Hätte sie recht, wäre ein Abgeordneter zum Ministerpräsidenten gewählt, der sich selbst wählte, während alle anderen Abgeordneten mit Nein stimmten oder sich der Stimme enthielten – absurder geht es nimmer!“ | ||
| Werner Fischer Registriertes Mitglied |
Stimmt schon, nur wer hat denn diese Regelung genau so entworfen? Das waren doch Juristen, oder etwa nicht? | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
Und was sollte daran absurd sein. Absurd wäre, wenn sich nur einer zur Wahl stellt, der von allen abgelehnt wird, dass es keinen Gegenkandidat gibt, aber nicht die Wahl als solche. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Interessierter Unregistrierter Gast |
Ich hab noch mal drüber nachgedacht: die CDU kann eigentlich keinen Kandidaten aufstellen. Absurderweise ist das Risiko viel zu groß, denn er könnte im dritten Wahlgang tatsächlich gewählt werden. Ist zwar nicht sehr wahrscheinlich, aber die Gefahr besteht. Und dann hat man jemanden, der nicht als MP aufgebaut wurde, nicht durch Partei-Gremien nominiert wurde, der wie die Jungfrau zum Kind in das Amt kommt, der eine Minderheitsregierung führt die zumindest initial durch die AfD toleriert bzw. gestützt wird - ein Signal dass in der CDU zumindest zum jetzigen Zeitpunkt absolut keiner brauchen kann. Ein AfD-Kandidat der vielleicht ein paar CDU-Stimmen bekommt wäre zwar auch ärgerlich, aber weit weniger problematisch für die CDU. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Thüringer Unregistrierter Gast |
Im übrigen gibt es in der Thüringer CDU Leute wie Herrn Mohring, die genug politische Erfahrung und Charisma mitbrächten um auch in einer solchen Situation zu bestehen. Auch die Partei würde sich in dieser Situation natürlich hinter ihrem MP versammeln. Aber vermutlich wird es nicht soweit kommen, da erstens Ramelow im 1. oder 2. Wahlgang gewählt wird, zumal es für potentielle Abweichler keine zukunftsträchtige Alternative gibt, wenn die CDU keinen aufstellt. Zweitens spätestens aber im 3. Wahlgang dann sowieso Schluss ist, weil es entweder einen rot rot Grünen Zählkandidaten oder einen AFD Kandidaten oder schlimmstenfalls ein Verfassungsgerichtsurteil geben wird. Am Ende ist Ramelow in jedem Fall MP. Die CDU wäre wirklich extrem schlecht beraten, diesen Weg zu gehen! | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Ingo Zachos Registriertes Mitglied |
Die CDU wird sich in der öffentlichen Meinung lächerlich machen, und vor dem Verfasungsgericht wird eine Ablehnung durch zu viele "Nein" Stimmen garantiert als verfasungswidrig eingestuft werden, sollte man keinen Gegenkandidaten im dritten Wahlgang aufstellen. Jeder kann nachlesen, das in der Verfasung eine Kampfabstimmung vorgesehen ist, und dort kein Wort von Neinstimmen steht. Aber das alles beleibt hypothetisch. Wahrscheinlich wird m.E. Ramelow im ersten Wahlgang gewählt. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Zumindest,einmal ganz realistisch gesehen: ...hat die Linkspartei einen Koalitionsvertrag mit den Parteien Bündnis90/Grüne und SPD und einen Kandidaten der für die Wahl des Ministerpräsidenten aufgestellt wird.Der Vertrag muß noch von den Mitgliedern von B90/Grüne und Linke im Mitgliederentscheid bestätigt werden.Dieser ist demokratisch und Ergebnisoffen. ++++++++++++++++++++++ Was hat die CDU, zur Zeit den Thüringer anzubieten anzubieten ?!?! Aus meiner Sicht nur eine geschäftsführende Ministerpräsidentin, die heute immer noch nicht weiß ob sie sich zur MP-Wahl am 5.Dezember in Erfurt stellen möchte.Noch schlechter kann man nun wirklich nicht mehr agieren... Wer alles fraglich belässt , und nicht weiß was er will und nur noch medial am herumwimmern ist, muß sich am Ende nicht wundern, wenn man ihm nicht mehr allzuviel polititisch zutraut. Die CDU Thüringen begeht gerade große strategische Fehler, weil sie zaudert und nicht weiß wohin sie, politisch und mit welchem Personal gehen soll. | ||
| Ingo Zachos Registriertes Mitglied |
Vor allem haben Linke, SPD und Bündnisgrüne die nötige Mehrheit. Aber die CDU will wohl abwarten, ob diese Mehrheit steht. Es wäre aber m.E. besser, schon mutig für den ersten Wahlgang einen Kandidaten zu benennen, weil das nach einer klaren Linie aussieht und Führungsanspruch zeigt. Derzeit wirkt die CDU etwas unbeholfen angesichts des drohenden Amtsverlustes. Der scheint allerdings sicher. Anders als in Hessen (Ypsilanti) gibt es keine Abgeordneten, die sich klar gegen die Koalition aussprechen, und alle drei potentiellen Koalitionspartner scheinen auch mit der Basis und in den Gremien zwar etwas Unwillen zu haben, aber keinen namhaften Widerstand. Zudem braucht die CDU, um einen Kandidaten in einem dritten Wahlgang in der Hoffnung auf Heidemörder positionieren zu können die klare Unterstützung der AfD. Diese darf sich aber, obwohl sie eine Linkskoalition bestimmt verhindern will, nicht als Stimmvieh und Wurmfortsatz a la FDP verhalten. Und die CDU müsste schon auf die AfD mit Geschick und Rücksicht auf deren Position zuzugehen. Aber das scheint nicht möglich zu sein. Daher: Hohe Wahrscheinlichkeit, das Ramelow schon im ersten Wahlgang seine Mehrheit hinter sich bringt. Kaum Aussichten der CDU, einen aussichtsreichen Kandidaten für den dritten Wahlgang zu positionieren. Das erklärt vermutlich den fragwürdigen Winkelzug mit den Neinstimmen im dritten Wahlgang. | ||
| Holger81 Unregistrierter Gast |
"Der scheint allerdings sicher. Anders als in Hessen (Ypsilanti) gibt es keine Abgeordneten, die sich klar gegen die Koalition aussprechen, und alle drei potentiellen Koalitionspartner scheinen auch mit der Basis und in den Gremien zwar etwas Unwillen zu haben, aber keinen namhaften Widerstand." Die Ypsilanti-Gegner haben sich auch jeweils erst kurz vor einem der zwei geplanten MP-Wahltermine geoutet, sonst hätte Ypsilanti ja gar nicht erst versucht, sich wählen zu lassen. Und bei weniger "aufrichtigen" RRG-Gegnern als in Hessen droht eine Wiederholung des Simonis-Debakels durch geheime Abweichler, RRG unter linker Führung dürfte weit umstrittener sein als damals die geplante SSW-Tolerierung. | ||
| Lensen Registriertes Mitglied |
Der FDPler Andreas Kniepert, der die Verfassung mitgeschrieben hat, äußert sich zu der Frage Ja/Nein Stimmen im dritten Wahlgang. Für ihn gibt es diese Nein Stimmen nicht. http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Streit-um-Ramelow-Wahl-Im-dritten-Durchgang-muss-Ergebnis-her-1831445020 | ||
| Europäer Unregistrierter Gast |
Heute berichtet die Thüringer Allgemeine über die unterschiedlichen Auffassungen zum 3. Wahlgang. Die Landtagsverwaltung selbst kam demnach vor fünf Jahren zu einem anderen Schluss als heute. Und auch in der CDU-Fraktion gibt es in der Frage offenbar eine Konfliktlinie zwischen Lieberknecht-Anhängern einerseits und Mohring-Fans andererseits. Hier ein Auszug des Artikels (der gesamte Text ist über den Link abrufbar): „Die juristischen Interpreten gruppieren sich je nach politischer Interessenlage. SPD, Linke und Grüne sehen es so, dass nur die "Ja"-Stimmen zählen. Sie sagen: Die Intention der Verfassung sei, dass auf jeden Fall ein Regierungschef gewählt werde, mit oder ohne Gegenkandidat. Dieser Meinung schließt sich auch das Lager um CDU-Fraktionschef Mike Mohring an, der unbedingt Lieberknecht beerben will und sei es offenbar um den Preis der Opposition. Die Landtagsverwaltung unter dem neuen Präsidenten Christian Carius (CDU), der eher Lieberknecht nahe steht, kommt hingegen zu dem Schluss, dass es "rechtlich nicht vertretbar wäre, [...] den "Nein"-Stimmen in dieser Konstellation eine rechtliche Relevanz mit der Folge abzusprechen, dass es nur auf die "Ja"-Stimmen ankäme". Alles andere bedeute, eine mögliche Staatskrise in Kauf zu nehmen. So steht es in einem Gutachten vom 14. November dieses Jahres, das unserer Zeitung vorliegt. Interessant ist dabei, dass dies dieselbe Landtagsverwaltung vor fünf Jahren noch ganz anders sah. In einem Gutachten vom 27. Oktober 2009, das unmittelbar vor der Wahl Lieberknechts zur Ministerpräsidentin im Auftrag der damaligen Präsidentin Birgit Diezel (CDU) angefordert wurde, kamen die Parlamentsjuristen zu dem genau gegenteiligen Schluss. Die "strikte Anwendung des Meiststimmenverfahrens" wird in dem Papier, das ebenfalls unserer Zeitung vorliegt, als "die vorzugswürdigere Auslegungsvariante" dargestellt. Die Empfehlung lautet, die "Nein"-Stimmen nicht gegen die "Ja"-Stimmen zu wichten. Der Eindruck, dass hier die Person des Auftraggebers entscheidend für das Resultat ist, drängt sich also auf zumal in dem neuen Gutachten ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2008 gar keine Erwähnung findet. Damals hatten die Richter (es ging um das schleswig-holsteinische Kommunalwahlrecht) entschieden, dass die Wahl eines Kandidaten nur verhindert werden kann, wenn ein Gegenkandidat mehr Stimmen erhält. Ansonsten gelte eben der Grundsatz der "meisten Stimmen". Die Linke und Mohring drängen deshalb darauf, dass Lieberknecht gegen Ramelow antritt um somit sicherzustellen, dass der Linke auch gerichtsfest gewählt wird. Da die AfD angekündigt hat, keinesfalls die geschäftsführende Ministerpräsidentin zu wählen, lägen ihre Chancen in der direkten Konkurrenz zu Ramelow bei Null. Die letzte Restwahrscheinlichkeit, dass Lieberknecht Amt bleibt, kann sie nur wahren, wenn sie nicht antritt und wenn sich Carius mit seiner Rechtsmeinung durchsetzt. Rein formal kann er als Sitzungspräsident allein entscheiden, wie er verfährt. Doch der Widerstand formiert sich. Heute will Noch-Justizminister Holger Poppenhäger ein Gutachten präsentieren, der die rot-rot-grüne Sicht stärkt. Kein Wunder: Der Mann ist Sozialdemokrat.“ http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Ramelows-Wahl-wird-zum-juristischem-Schaukampf-1920207514 |
