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 cyrix Registriertes Mitglied |
Was ein Quark. Deutscher ist, wer die Deutsche Staatsbürgerschaft hat. Und genau diejenigen (abzüglich Minderjähriger, gewissen Straftätern usw.) sind es, von denen die Staatsgewalt ausgeht (wie auch im Grundgesetz). Da gibt es keine Forderung an irgendeine Sprachidentität, Abstammungslinie oder sonstirgendwelchen völkischen Unsinn. Volksherrschaft heißt, dass *alle* und nicht nur eine gewisse Kaste an Adeligen o.Ä. als Souverän wirken. Das hat nichts, aber auch gar nichts mit irgendeiner Abgrenzung - wie es hier versucht wird - zu tun! Und wie derjenige, der die deutsche Staatsbürgerschaft inne hat, also "dem deutschen Volke" angehört, kann man das genauso sagen über die Menschen, die die Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedstaates inne haben. Wiederum sagt Demokratie genau das aus, was es soll, nämlich dass die EU-Bürger als Souverän die Macht demokratisch legitimiert an entsprechende Parlamente weiter reicht. Es ist schon sehr krude, wenn man hier versucht "völkische Sichtweisen" als Mainstream darzustellen. Ja, dies ist ein zweifelhaftes Demokratie-Verständnis, was sich die "Neue Rechte" und auch offenbar so mancher in der AfD zu eigen macht. Deutsche und Franzosen sind genauso Europäer - und in dem Sinne "ein Volk", auf dass die Staatsgewalt in einem demokratischen System aufbauen kann und muss - wie Hessen und Thüringer beides Deutsche sind. | ||
| Beobachter Unregistrierter Gast |
@ cyrix: Punkt 1: Ich habe keine Forderungen an Sprachidentität etc. gestellt, sondern ich habe auf Tatsachen hingewiesen. Wollen Sie die Existenz - auch die geschichtliche Existenz - des deutschen Volkes etwa leugnen? Punkt 2: Ihre Aussage, daß Deutscher sei, wer die deutsche Staatsangehörigkeit hat, ist zwar nicht falsch, aber unvollständig. Das Grundgesetz sagt dazu folgendes: Art. 116 Abs. 1 GG: Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat. Unsere Verfassung selbst geht also davon aus, daß es eine von der Staatsangehörigkeit unabhängige deutsche Volkszugehörigkeit gibt. Nochmal: Wollen Sie die historische Existenz des deutschen Volkes leugnen? Steht im Grundgesetz Ihrer Meinung nach "sonstirgendwelcher völkischer Unsinn"? Punkt 3: Volkssouveränität im Sinne des Grundgesetzes knüpft sehr wohl an das deutsche Volk an. Das ist ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. etwa BVerfGE 83, 37 - insbes. ab Rn. 52 - zu finden hier: http://www.servat.unibe.ch/fallrecht/bv083037.html#Rn052 Deshalb war die Einführung eines Kommunalwahlrechts für Ausländer verfassungswidrig. (Das Kommunalwahlrecht für Angehörige anderer EU-Staaten wurde nur möglich, indem eigens dafür eine Sonderklausel in das Grundgesetz eingefügt wurde. Das von Rot-Grün immer wieder gerne geforderte Kommunalwwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer ist immer noch verfassungswidrig). Punkt 4: Ich lasse mir hier keine "kruden völkischen Sichtweisen" unterstellen, wenn ich auf das Grundgesetz, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und offenkundige historische Tatsachen hinweise. Deshalb beende ich die Diskussion, die mit Thüringen eh nicht mehr viel zu tun hat, an dieser Stelle. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Wer ist Frau Wolf Unregistrierter Gast |
Wenn mit Frau Wolf die OB von Eisenach gemeint ist, dann verstehe ich Ralf Langs Beitrag von 11:45 Uhr erst recht nicht. Das OBs weiter amtieren, bedarf keiner Erwähnung, das gilt auch für alle anderen kommunalen Amtsträger (genausogut könnte an auch nochmal erwähnen, dess Herr Oettinger EU-Kommissar bleibt). Es ist natürlich möglich, dass Ramelow diese Frau in sein Kabinett beruft. Und wieso soll die CDU aufatmen können? Weil sie jetzt wahrscheinlich in die Opposition geht? Eins finde ich schon sehr bemerkenswert in der Diskussion innerhalb der SPD - unabhängig von meiner Meinung: Die Argumentation, man könne der Linken die Führung einer Regierung nicht prinzipiell verweigern, kurz nachdem sie bei der Wahl 28% bekommen hat. Auf der Ebene kann man dann auch feststellen, dass man einer CDU, die sogar 33% erreicht und damit wieder um 2% zugelegt hat, die Führung einer Regierung nicht entziehen dürfte. (btw: wie ist es dan mit einer Partei, die gerade von 18 auf 12% abgerutscht ist??) Letztlich entscheiden doch inhaltliche Gemeinsamkeiten. Und wenn die SPD-Verhandlungsführer die eher bei den Linken und Grünen gesehen haben, dann sollten sie das auch so sagen und zu dieser Gemeinsamkeit stehen. | ||
| Ralf Lang Registriertes Mitglied |
Es handelt sich um Frau Wolf, genau. Höcke steht der "identitären Bewegung" nahe und publiziert in anrüchigen Blättern. Mit sowas kann die CDU nicht regieren. Aufgrund des Wahlergebnisses muss sie diese Frage aber nicht weiter erörtern sondern kann sich als Opposition auf die relevanten Parteien einschießen. Aber genug davon, ich möchte die völkische Diskussion mit dem kritischen Beobachter nicht weiter stören. | ||
| Bärli Unregistrierter Gast |
Laut Artikel 70 Thüringer Landesverfassung ist im 3. Wahlgang gewählt wer die " meisten Simmen" erhält. Was bedeutet das, falls nur Ramelow antritt und die CDU keinen Gegenkandidaten aufstellen würde. Braucht Ramelow dann mehr Ja als Nein Simmen? Gibt es überhaupt die Möglichkeit mit Nein zu stimmen? | ||
| cyrix Registriertes Mitglied |
@Bärli: Nein, es gibt keine "Nein"-Stimmen. Insofern wäre ein Kandidat schon mit seiner eigenen Stimme gewählt, wenn es keinen Gegenkandidaten gibt. Also wird im Falle des Falles definitiv einer aufgestellt werden. | ||
| Bärli Unregistrierter Gast |
Dann ist es ja verwunderlich, dass die Thüringer Allgemeine in ihrer heutigen Online-Ausgabe das unter Berufung auf die Landtagsverwaltung genau andersherum darstellt: Die CDU dürfe im 3. Wahlgang keinen Gegenkandidaten aufstellen um alle "Nein" Stimmen gegen Ramelow zu bündeln... | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Bärli Unregistrierter Gast |
Hier der Artikel. Wenn die Landtagsverwaltung die eigene Verfassung nicht richtig interpretiert wär das schon sehr wunderlich. http://m.thueringer-allgemeine.de/web/mobil/politik/detail/-/specific/Warum-Ramelow-es-bei-der-Ministerpraesidenten-Wahl-schwer-hat-1320488243 Die CDU könnte dann in einem möglichen dritten Wahlgang nur mit einem Kandidaten gehen, der auch von der AFD gewählt wird. Also nicht Lieberknecht, deren Wahl die AFD ausgeschlossen hat. Bei einem Patt gäbe es aber nicht automatisch Neuwahlen, denn zur Landtagsauflöung bräuchte es eine zwei Drittel Mehrheit, die die CDU verhindern könnte. Hieße dann wohl Lieberknecht amtiert bis sich eine neue Konstellation findet. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Der Parteivorstand der Grünen in Thüringen einstimmig für rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen, wie zu erwarten war: http://www.neues-deutschland.de/artikel/950237.thueringer-gruene-fuer-rot-rot-gruene-verhandlungen.html | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Wahlbeobachter Unregistrierter Gast |
"Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Erhält im ersten Wahlgang niemand diese Mehrheit, so findet ein neuer Wahlgang statt. Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält." Ganz klar: im dritten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält, einfache Mehrheit. Notfalls könnte Rot-Rot-Grün ja auch selbst einen weiteren Zählkandidaten aufstellen, wenn das Landtagspräsidium der Meinung ist dass ansonsten Nein-Stimmen auf den Zettel kommen. | ||
| Thüringer Unregistrierter Gast |
Was passiert, wenn in dem weiteren Wahlgang Stimmengleichheit zwischen zwei Kandidaten auftritt? Dann haben zwei Kandidaten die meisten Stimmen. Aus meiner Sicht, müssten dann beide gleichberechtigt Ministerpräsident sein. Das ergibt sich aus der Formulierung "so ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält", denn das können auch mehrere Personen sein. Wenn man sicherstellen möchte, dass es lediglich einen Ministerpräsidenten gibt, so hätte die Formulierung lauten müssen "so ist der Kandidat gewählt, dessen Stimmenzahl von keinem anderen Kandidaten erreicht wird" oder es hätte eine Regelung für Stimmengleichheit geben müssen (z.B. Losverfahren oder Neuwahl des Landtages oder was auch immer). | ||
| cyrix Registriertes Mitglied |
Gemeint ist natürlich die eindeutige Mehrheit der Stimmen. Das schließt Stimmengleichheit aus. Auch muss ja nicht spätestens nach einem dritten Wahlgang schon ein neuer MP gewählt worden sein, sondern nur irgendwann in einem Wahlgang, der nach dem zweiten kommt. Mal zum Vergleich die Formulierung aus Schleswig-Holstein, wo es ja auch erst vier Wahlgänge mit der Kandidatin Heide Simonis gab, bevor dann später im fünften Carstensen gewählt wurde: "(3) Zur Ministerpräsidentin oder zum Ministerpräsidenten ist gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtages auf sich vereinigt. (4) Erhält im ersten Wahlgang niemand diese Mehrheit, so findet ein neuer Wahlgang statt. Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält." Auch da hatte es im dritten (und vierten) Wahlgang Stimmengleichheit zwishen Simonis und Carstensen gegeben. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| cyrix Registriertes Mitglied |
"Wahlvorschläge müssen normalerweise bis 48 Stunden vor Beginn der Plenarsitzung schriftlich eingereicht werden." Das war aber vor 5 Jahren auch nicht der Fall. Dort schlug die Fraktion der Linken Ramelow erst nach einer kurzen Unterbrechung der Parlamentsdebatte (von 10 Minuten und dann weiteren 15 um entsprechend neue Stimmzettel anzufertigen) als zusätzlichen Kandidaten neben Lieberknecht vor. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
ZDF POLITBAROMETER: "Mehrheit im Osten fände linken Ministerpräsidenten gut." Demnach wäre ein linker Ministerpräsident nach der Umfrage zufolge... junge Bundesländer: 46% GUT 25% SCHLECHT 26% EGAL ........................... Gesamtdeutschland: 29% GUT 40% SCHLECHT 28% EGAL ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Gesamter Artikel in der OTZ, bei OTZ.de: http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/ZDF-Politbarometer-Mehrheit-im-Osten-faende-Ministerpraesidenten-von-der-Linken-1073315765 |
