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Archiv bis 21. Oktober 2014

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Landtagswahlen in Deutschland » Landtagswahl in Thüringen » Archiv bis 21. Oktober 2014 « Zurück Weiter »

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Nikolaus
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 21. Oktober 2014 - 11:57 Uhr:   

Wer ist die dunkelrote Frau Wolf?
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Beobachter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 21. Oktober 2014 - 19:31 Uhr:   

Die einzige Hoffnung, die jetzt noch bleibt, ist das Heide-Simonis-Szenarium.
Die CDU sollte jetzt diskrete Kontakte mit der AfD aufnehmen und auf jeden Fall einen eigenen Kandidaten bzw. Kandidatin für die MP-Wahl aufstellen. Wenn Ramelow auch nur eine Stimme aus den eigenen Reihen fehlt, muß er in den dritten Wahlgang. Und wenn sich dort eine Patt-Situation ergeben sollte, wären Neuwahlen die logische Konsequenz. Dann dürfte die SPD einstellig werden und hinter CDU, Linkspartei und AfD den vierten Platz belegen. Und dann reden wir weiter.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 21. Oktober 2014 - 20:37 Uhr:   

"Die CDU sollte jetzt diskrete Kontakte mit der AfD aufnehmen und auf jeden Fall einen eigenen Kandidaten bzw. Kandidatin für die MP-Wahl aufstellen."
"Diskrete Kontake" sind vollkommen unrealistisch, weil sie garantiert nicht geheim blieben. Wenn die Thüringer CDU schlau ist, stellt sie einen Kandidaten auf, der wahrscheinlich für die AfD akzeptabel ist, aber ohne diese Eigenschaft explizit zu benennen und ohne konspirative Kontakte zu suchen. Notwendig wird ein Gegenkandidat erst im 3. WG, wenn es denn soweit kommt.


"Und wenn sich dort eine Patt-Situation ergeben sollte, wären Neuwahlen die logische Konsequenz."
In Schleswig-Holstein gab es gerade keine Neuwahl (erst über 4 Jahre später). Ein "Patt" kann es, wie in Schleswig-Holstein, nur bei exakter Stimmengleichheit geben, denn andernfalls ist ab dem 3. WG in jedem Fall jemand gewählt.
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Wer ist Frau Wolf
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 21. Oktober 2014 - 20:38 Uhr:   

Genau das, also Zusammenarbeit mit der AFD, hat Frau Lieberknecht aber auch heute wieder ausgeschlossen.
Stimmengleichheit bei der Wahl des MP, also ein Patt, bedeutet noch nicht automatisch Neuwahlen! Nach thüringischer Verfassung bleibt die alte Regierung geschäftsführend im Amt. Insofern wäre ein Patt dann eher Zeit schinden, vergleichbar mit Hessen 08 und NRW 10.
Ab dem dritten Wahlgang reicht bei der MP-Wahl die einfache Mehrheit. Wenn dann also Ramelow eine Stimme zur absoluten Mehrheit fehlen würde, benötigt Frau Lieberknecht immer noch zwölf Stimmen außerhalb ihrer eigenen Fraktion. Und das schätze ich als chancenlos ein.
Aber was würde denn passieren, wenn sie es im dritten Wahlgang doch schaffen würde? Mit der AFD zusammen hätte sie trotzdem keine Parlamentsmehrheit. Sie wäre also immer noch auf die SPD angewiesen. In diesem (wie gesagt unwahrscheinnlichen) Fall würden die Sozis sicher eher mit der Union koalieren als es auf Neuwahlen ankommen zu lassen.
Ralf Lang: Wer ist denn nun diese dunkelrote Frau Wolf, deren Wahl schon vorher war, und die weiter regieren kann wie bisher??
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 21. Oktober 2014 - 20:46 Uhr:   

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Ralf Lang
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 21. Oktober 2014 - 20:53 Uhr:   

Hoffnung für wen? Für die CDU? Kaum. Für die SPD? Gar nicht. Für die Grünen? Die würde es ruinieren. Die CDU kann nicht mit einer Partei koalieren, deren Fraktionsvorsitzender in rechtsradikalen Zeitschriften schreibt. Deren Stadträte Sachen sagen wie "dass es seit 1990 keinen deutschen Staat mehr gebe". Deren frische Landtagsabgeordnete behaupten,

oder deren Mitglieder der Presse sowas sagen: Im Konzentrationslager Dachau seien erst im Nachhinein von den Alliierten Gaskammern eingerichtet worden.

Rechts von der Union kommt die Wand und wer glaubt, dass die Union sowas neben sich hoffähig macht, muss mehrmals gegen sie gelaufen sein. Der heimliche Gewinner einer Neuwahl in Thüringen wäre die FDP. Das wäre bei all dem Schaden, der entstünde, der einzige Lichtblick.
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Wer ist Frau Wolf
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 21. Oktober 2014 - 21:14 Uhr:   

Und wer ist nun die dunkelrote Frau Wolf, Ralf Lang?
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Beobachter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 21. Oktober 2014 - 21:20 Uhr:   

Nach einer evt. Neuwahl läge es dann an der CDU zu entscheiden, ob sie eine Koalition mit der AfD oder eine schwarz-rot-grüne Koalition bilden will.
Jedenfalls gäbe es nicht mehr die groteske Situation wie jetzt, daß der klare Wahlverlierer SPD - mit für eine ehemalige Volkspartei beschämenden 12 % - im Alleingang der früheren SED zum ersten Regierungschef 25 Jahre nach der friedlichen Revolution verhelfen kann.
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Beobachter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 21. Oktober 2014 - 21:29 Uhr:   

@ Ralf Lang: Was soll eigentlich heißen, der Fraktionsvorsitzende der AfD schreibe "in rechtsradikalen Zeitungen"? Machen Sie das bitte mal konkret. (Nur rein vorsorglich, weil ich da so einen Verdacht habe: Die Junge Freiheit, die schon Interviews mit Egon Bahr und Roman Herzog geführt hat, zählt nicht.)
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 21. Oktober 2014 - 21:35 Uhr:   

Die Thüringer AfD will einen Kandidaten der CDU mitwählen, aber keinesfalls Frau Lieberknecht, wenn man die entsprechenden Berichte unter www.google.de/news Stichwort: Thüringen rot-rot-grün liest.

Sollte Bodo Ramelow in beiden Wahlgängen an Abweichlern aus dem rot-rot-grünen Lager bei der Wahl zum Ministerpräsidenten nicht die absolute Mehrheit erhalten, könnte anstelle von Frau Lieberknecht der derzeitige CDU-Fraktionschef Mohring antreten, den die AfD wohl wählen würde. Sollte dies geschehen und Bodo Ramelow weiterhin eine Stimme bei der Wahl zum Ministerpräsidenten fehlen, so gäbe es in einem 3. Wahlgang Stimmengleichheit beider Kandidaten und die Ministerpräsidentenwahl wäre gescheitert. Dann würde Frau Lieberknecht wohl geschäftsführend im Amt bleiben, der Landtag sich mit Zweidrittelmehrheit auflösen, es gäbe Neuwahlen - mit welcher bzw. welchem CDU-Spitzenkandiaten auch immer.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 21. Oktober 2014 - 21:35 Uhr:   

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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 21. Oktober 2014 - 21:38 Uhr:   

Die Mauermörderpartei ist wohl die letzte, die mit Fingern auf andere zeigen kann. Durchschaubare Haltet-den-Dieb-Taktik, wenn extreme Linke mit totalitärer Vergangenheit andere zu Extremisten erklären. Wenn extreme Linke eine Zeitschrift für rechtsradikal halten, braucht man das nicht allzu ernst zu nehmen. Leute, die dummes Zeugs erzählen, gibt es natürlich in jeder Partei. Nur interessiert sich bei den meisten Parteien niemand dafür. Ist z. B. ein antisemitischer Verschwörungstheoretikerin SPD-Abgeordnete, hat die weder von den Medien noch von der Partei viel zu fürchten. Ganz anders sieht der Fall aus, wenn die Person in der AfD ist, aber selbst ein CDU-Abgeordneter käme nicht so gut weg.


"Rechts von der Union kommt die Wand"
Das hätten extreme Linke natürlich gerne, ist aber offensichtlich nicht die Realität. Deshalb wird die AfD viel agressiver angegangen als die Piraten während ihres Höhenflugs.


Höcke hat angedeutet, dass die AfD einen anderen CDU-Kandidaten als Lieberknecht wählen könnte. Das ist natürlich nicht die große Überraschung.
http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Minderheitsregierung-in-Thueringen-AfD-bietet-CDU-Unterstuetzung-an-195316498
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cyrix
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 21. Oktober 2014 - 21:38 Uhr:   

@Beobachter: Die Junge Freiheit ist ein Magazin der "Neuen Rechten". Aber darum geht es her nicht. Es geht um Folgendes Interview

http://www.sezession.de/46828/bjoern-hoecke-stefan-scheil-und-die-afd-ein-doppelinterview-1-teil.html

Man mag sich mal auf den Seiten dieser Zeitung umschauen und sich z.B. über die Werbung für Bücher wie "Völkerpsychologie" wundern. Dort heißt es etwa:

"Die Völkerpsychologie ist einer jener Wissenschaftszweige, die kein Renommee haben, aber hinter den Kulissen ununterbrochen auf ihre anwendbaren Ergebnisse hin ausgewertet werden: Kein weltweit agierender Konzern kann auf eine Völkercharakterologie verzichten, wenn er Werbekampagnen plant und Produkte plazieren will. Und so nimmt die Beantwortung der Frage, wie wir uns unterscheiden, in der PR-Branche einen breiten Raum ein. "

Tja, passt zu einer Frau von Storch, die doch wirklich meinte, dass Demokratie in Europa nicht funktionieren könne, weil es nicht ein Volk mit einer Sprache gäbe. Denn das Demo in Demokratie stehe für Volk - ein Volk... o.O

Oder zur Geschichtsklitterung um die Weiße Rose. usw...
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 21. Oktober 2014 - 22:04 Uhr:   

Auf jeden Fall dürfte die Ministerpräsidenten-Wahl auf beiden Seiten spannend werden: http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Die-Moechtegern-Koalitionaere-suchen-den-potenziellen-Verraeter-1119561904
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GASTXXX
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 21. Oktober 2014 - 22:08 Uhr:   

Die rote Frau Wolf ist offenbar die Oberbürgermeisterin von Eisenach!
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Beobachter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 21. Oktober 2014 - 22:34 Uhr:   

@ cyrix:

Punkt 1: Ich kenne die "Sezession" nicht und kann mir daher über diese Zeitschrift keine abschließende Meinung bilden. Ob sie "rechtsradikal" ist, wäre jedenfalls noch zu beweisen.

Punkt 2: Es ging darum, daß Höcke angeblich "in rechtsradikalen Zeitungen schreibt". Wer einer Zeitung ein Interview gibt, schreibt noch lange nicht in ihr.

Punkt 3: Wenn man das Interview mit Höcke liest, fällt auf, daß er vielleicht einen etwas anderen Sprachstil hat als die meisten Berufspolitiker der etablierten Parteien (was keinesfalls etwas Schlechtes heißen muß). Inhaltlich kann ich an seinen Aussagen jedenfalls nichts Verwerfliches entdecken.

Punkt 4: Verbindungen zwischen den Werbeanzeigen Dritter auf der Internetseite einer Zeitung, der ein Politiker einer Partei ein Interview gegeben hat, zu anderen Politikern derselben Partei herstellen zu wollen, ist - gelinde gesagt - gewagt.

Punkt 5: keine Ahnung, was Beatrix von Storch genau zum Thema Demokratie und Europa gesagt haben soll. Und keine Ahnung, was Sie mit Ihren recht verkürzten Andeutungen sagen wollen. Jedenfalls aber trifft zu, daß es kein einheitliches "europäisches Volk" gibt. Demokratietheoretisch ist das durchaus ein Problem: So ist im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verankert, daß alle Macht vom Volke ausgeht. Gemeint ist damit das deutsche Volk (allgemeine Meinung in der verfassungsrechtlichen Literatur und ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts). Daher funktioniert Demokratie in Europa auch nur vermittelt über die jeweiligen Mitgliedstaaten, die ihre Zustimmung zu den europäischen verträgen gegeben haben.
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cyrix
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 21. Oktober 2014 - 22:54 Uhr:   

@Beobachter: Es ging um die Charakterisierung dieses Magazins. Und ja, die Betreiber der entsprechenden Seite haben durchaus Einfluss auf die Werbung, die dort geschaltet wird (insbesondere dann, wenn sie fest verdrahtet ist). Aber Sie können sich ja durch Anschauen und Querlesen des Materials auf den Seiten dieser Zeitschrift selbst ein Bild machen, welches Geschichtsverständnis deren Herausgeber an den Tag legen...

Als Link sei auch mal Wikipedia genannt: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Institut_f%C3%BCr_Staatspolitik&redirect=no#Zeitschrift_Sezession


Das Zitat von Beatrix von Storch aus ihrer Bewerbungsrede um Listenplatz 4 der Europawahlliste der AfD (den sie dann ja auch bekommen hat und deshalb auch im EP sitzt) lautet:

"Demokratie geht nur national. Sie geht nicht international. Demokratie heißt 'Herrschafft des Volkes'. Es heißt 'Eines Volkes'. Es heißt nicht 'Herrschaft der Völker'. Und wir haben kein EU-Volk. Und dieses eine Volk muss eine Regierung dann auch kontrollieren können. Dazu braucht es Öffentlichkeit. Eine Öffentlichkeit! Das geht in der Schweiz vielleicht - mit drei Kulturen und drei Sprachen. Aber das geht nicht mit 28 Kulturen und 24 Sprachen!"

http://www.youtube.com/watch?v=TXzSGn5Qdss#t=0m58s

Sehr interessantes Demokratie-Verständnis. Aber gut, wenn selbst einer der Bundessprecher (Konrad Adam) vorschlägt, den von ihm so bezeichneten "Nettostaatsprofiteuren" (also Empfänger staatlicher Leistungen, d.h. insbesondere auch Beamte und Angestellte des Öffentlichen Dienstes) das Wahlrecht abzuerkennen, ist das in der Partei vielleicht wirklich nicht so weit her...
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 21. Oktober 2014 - 23:04 Uhr:   

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Beobachter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 21. Oktober 2014 - 23:20 Uhr:   

Was Beatrix von Storch da sagt, entspricht durchaus dem Begriff der Demokratie im Grundgesetz. Das Grundgesetz geht, wie oben schon kurz angerissen, davon aus, daß alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Damit ist das deutsche Volk gemeint. Es führt also die staatliche Gewalt der Bundesrepublik Deutschland auf das deutsche Volk zurück.
Ein ähnliches Prinzip der Volkssouveränität gibt es auf EU-Ebene nicht, weil es nicht ein (einheitliches) europäisches Volk gibt, sondern viele Völker in ihren jeweiligen Nationalstaaten.
Auch gilt für das Europäische Parlament bekanntlich der Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit nicht. Eine Überrepräsentation der kleinen Länder ist ja durchaus gewollt, danit diese nicht völlig in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

Das ganze führt vom eigentlichen Thema weg, weshalb ich keine weiteren Ausführungen dazu machen will. Nur noch soviel: Ein irgendwie "zweifelhaftes" Demokratieverständnis muß sich Beatrix von Storch aufgrund des oben genannten Zitates sicher nicht vorwerfen lassen.
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Beobachter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 21. Oktober 2014 - 23:30 Uhr:   

@ Ratinger Linke:

Man kann aber nicht ein - tatsächlich nicht bestehendes - "europäisches Volk" verfassungsrechtlich definieren.
Es ist nunmal eine Tatsache, daß es in Europa verschiedene Völker bzw. Nationen gibt. Ein Volk begreift sich aufgrund der gemeinsamen Sprache, Herkunft und Geschichte als solches, selbst wenn es innerhalb eines Volkes verschiedene "Stämme" oder Landsmannschaften geben mag, wie das etwa beim deutschen Volk der Fall ist.
Auf europäischer Ebene gibt es das einfach nicht, und es läßt sich nicht erzwingen. Das wäre ahistorisch und realitätsblind, weshalb ein solcher Versuch zum Scheitern verurteilt wäre. Auch gehen die europäischen Verträge ja selbst nicht von der Existenz eines "europäischen Einheitsvolkes" aus, sondern vielmehr von einer Gemeinschaft europäischer Völker.

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