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 Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Über AV wollte schon Labour abstimmen lassen. Wenn das alles ist, was die LibDems in der Beziehung erreicht haben, dann ist das de facto gar nichts. AV wäre für LibDems zwar kurzfristig eine Verbesserung, langfristiger Nutzen ist aber fraglich, da sich damit Kleinpparteien wie die GP schlechter niederhalten ließen. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Der Passus zur Wahlperiode ist wohl nur ein unverbindliches Versprechen" Es soll ja in Gesetzesform gegossen. ABER: das Parlament bekommt praktisch ein Selbstauflösungsrecht, wobei 55% der Mitglieder für die Auflösung stimmen müssen. Wenn also die Con/LD-Koalition platzen sollte, könnte Cameron trotzdem gegen die LibDems eine Neuwahl durchsetzen, wenn Labour auch für eine Neuwahl ist. Die Regelung ist insofern inkonsequent als ja eine Stimme Mehrheit reicht, um diese Bestimmungen wieder rückgängig zu machen. Es soll auch einen "recall" für MPs geben. | ||
| Klaus Unregistrierter Gast |
> > Der Passus zur Wahlperiode ist wohl nur > > ein unverbindliches Versprechen > > Wohl nicht. Es soll einen verbindlichen > Parlamentsbeschluß über den Wahltermin Mai 2015 > geben - den könnten weder Königin noch PM > umstoßen. Schwierige Frage - aber ich glaube Sie haben recht, denn die Auflösung ist eigentlich Recht der Königin und sie würde dem Parlamentsbeschluss ja den "royal assent" gegeben haben. Jedenfalls kann ein solcher Beschluss jederzeit mit einfacher Mehrheit wieder gekippt werden und bindet auch auf keinen Fall zukünftige Parlamente. Und die mögliche "Rückholung" eines solchen Parlamentsbeschlusses ist schon ein sehr großes Schlupfloch, finde ich. Wenn Cameron die Nase von LibDem voll hat und Neuwahlen will könnte Labour sich einer Zustimmung zu Neuwahlen kaum entziehen, denn welche Opposition kann sich schon offen gegen Neuwahlen und damit implizit gegen sich selbst und für die Regierung aussprechen? | ||
| Taugenichts Registriertes Mitglied |
Bei einem Referendum soll meines Wissens über die Einführung des AV abgestimmt werden. Die Zeitung The Times veröffentlichte heute eine Modellrechnung der Electoral Reform Society. Dabei wird das Alternative voting auf die jüngste Unterhauswahl angewandt. Demnach hätten die Liberaldemokraten mehr Sitze und die Tories weniger bekommen (in Klammern jeweils die Veränderungen zu FPTP): Tories 280 (-25); Labour 262 (+4); LibDems 79 (+22); Andere 29 (0) Freilich darf man sich fragen, wie methodisch belastbar eine solche Modellrechnung ist. | ||
| Kay Karpinsky Registriertes Mitglied |
Besonders gewagt scheint die Rechnung nicht zu sein, weil sie im Wesentlichen wohl davon ausgeht, dass in etwa 20-25 Con/Lib-Marginals die LibDems von übertragenen Stimmen der Labour-Wähler profitieren würden. Der systematische Fehler liegt darin, nicht zu berücksichtigen, dass alle drei Großen zunächst weniger Erstpräferenzen ziehen würden. In Südengland könnte es zum Beispiel vorkommen, dass sich in einem Wahlkreis zunächst die Reihenfolge Con-Lib-Grn-Lab ergibt. Wenn dann durch die ausscheidenden Labour-Stimmen die Grünen vor den LibDems liegen, treten sie auch in der Endabrechnung gegen die Tories an. Auch andere nicht triviale Verschiebungen sind wahrscheinlich. | ||
| Taugenichts Registriertes Mitglied |
Hier nochmal der Vergleich der Electoral Reform Society zwischen FPTP, STV und AV: http://www.electoral-reform.org.uk/news.php?ex=0&nid=469 | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
Verständnisfrage zu AV: Angeblich soll dieses System ja dazu führen, dass jeder Wähler seine Stimme gemäß seiner wahren Präferenz abgeben kann und kein "taktisches" Wählen mehr notwendig ist. Aber stimmt das wirklich? Konkretes Beispiel: Es gibt 3 Kandidaten: "Torie" (erz-konservativ) "Labour" (erz-sozialistisch) "Liberal" (gemäßigte Mitte) Die 1. Präferenz sei: Torie: 45% (mit 2.Präferenz: 43% Lib, 2% Lab) Labour: 26% (mit 2. Präferenz: 25% Lib, 1% Torie) Liberal: 29% (mit 2. Präferenz: 10% Torie, 19% Labour) Und nun die Sicht der Torie-Wähler: Wenn sie alle so wählen, wie es ihrer Präferenz entspricht, dann gewinnt Liberal im 2. Wahlgang mit 54%. Wenn nun 4% der Torie-Wähler taktisch wählen und ihre Stimme dem Erzfeind Labour geben, dann gewinnen die Tories. Denn: Liberal scheidet nach der 1.Runde aus. Tories haben dann 41% (aus dem 1.Wahlgang) plus 10% (Zweitpräferenz der Liberals) = 51%. Natürlich setzt dieses konstruierte Beispiel für eine kluge taktische Stimmabgabe gewisse Annahmen über die Wahlabsichten der anderen Wähler voraus. Aber eigentlich wäre ja der Anspruch von AV, dass - unabhängig davon was die anderen Wähler machen - der einzelne Wähler immer gemäß seiner eigentlichen Präferenz abstimmen kann. Diesen Anspruch scheint aber AV nicht gerecht zu werden. Oder übersehe ich da etwas? | ||
| Wilko Zicht Moderator |
Richtig, AV verletzt ebenso wie die absolute Mehrheitswahl mit Stichwahl das Monotonie-Kriterium. Wenn man das für schwerwiegend hält, kann man auf ein Condorcet-Verfahren ausweichen. | ||
| Ingo Zachos Registriertes Mitglied |
Die LidDems haben durchgesetzt, dass ärmere entlastet werden, refinaziert mit der Erbschaftststeuer, dessen Senkung die Tories wollten. Also keineswegs eine Umverteilkung für besser verdiernende a la FDP/CDU/Schröder SPD. Was merkwürdig stimmt, ist die Tatsche, das Clegg kein Schlüsselministerium bekommt. Bri den koalitione früherer Tage war das anders. Atlee war z.B. Außenminster. Hier haben die LibDems schlecht verhandelt. Wahlrechtsänderung, feste Legislaturperiode und Verfassungsumbau (ich denke, der Schritt zur geschriebenen Verfassung und zur Oberhausreform wird kommen, auch wenn das zunächst nicht im Koalitionsvertrag steht) sind aber klare Punkte für die LibDems. AV macht Sinn, wenn man eine Koalition hat, denn die zweite Präferenz kann dann dem Partner gelten, was es einer alleinigen Opposition sehr schwer macht. Ich denke aber, AV wird nicht das Ende der Fahnenstange sein, und auch ohne Referendum eingeführt. Dann wird es Referenden über Proportional Vote geben, mit keineswegs sicherem Ausgang. Die EU-Politik wird sich kaum ändern, aber da steht das UK ohnehin als Randfigur und Bremse da. Trotzdem wird man sich nicht ganz zurück ziehen. | ||
| Ratinger Linke Unregistrierter Gast |
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| Good Entity Unregistrierter Gast |
das Clegg kein Schlüsselministerium bekommt. Hier haben die LibDems schlecht verhandelt. - Die Folgerung ist nicht zwingend. Die Liberaldemokraten sind nicht mit dem Ziel angetreten, personelle Regierungsbeteiligung zu bekommen. Dafür haben ihre Wähler sie auch nicht gewählt. Clegg hat ohnehin das ganz entscheidende Problem, seinen eigenen Wählern eine Koalition mit den Konservativen als Erfolg zu verkaufen. Sie sollen ihn dann ja beim nächsten Mal mit einem vielleicht anderen Wahlrecht wieder wählen. Die LibDems haben nichts davon, jetzt ein wie auch immer geartetes vorteilhafteres Wahlrecht herauszuhandeln und dann bei der nächsten Wahl in die 10 % - Region oder tiefer abzustürzen, weil die möglichen eigenen Anhänger den Weg zum Ziel übelnehmen. Zuviel Postenschacherei wäre ein Angriffspunkt, es ginge auch den LibDems nur um persönliche Versorgung. Genau da hatten sie ja (nicht zu Unrecht und mit Erfolg) angegriffen. Da mag ein Durchsetzen bestimmter wählerrelevanter Sachforderungen sinn- und wertvoller erschienen sein. Und das Ministerium für schottische Fragen ist für die Liberalen etwa so wichtig wie das Umweltministerium für die Grünen in Deutschland: Kein Schlüsselministerium aber ein ganz wichtiges für die Basis vor Ort. | ||
| Clovis Unregistrierter Gast |
Guten Abend Ratinger Linke, ihre Argumentation gegen das Condorcet-Verfahren ist nicht sonderlich logisch. Dabei mag es noch zutreffen, dass sowohl Labour als auch die Tories befürchten müßten, von den Liberaldemokraten an den Rand gedrängt zu werden, aber was soll denn "Dualismus zwischen Regierung und Opposition" bedeuten? Doch wohl in erster Linie, dass möglichst eine Partei eine absolute Mehrheit im Parlament bekommen soll. Und das ist ja durchaus der Fall, wenn eine Partei der Mitte alles abräumt. Wenn es keine Condorcet-Sieger gibt, hängt das Ergebnis davon ab, wie man den Zirkel auflöst. Die Möglichkeit, dass es keinen Condorcet Sieger gibt, bedeutet keineswegs, dass es nicht sinnvoll wäre, in einem ersten Schritt alle Condorcet-Sieger zu ermitteln und vor allem die Condorcet-Verlierer auszuschalten. Der große theoretische Vorzug des Verfahrens liegt ja darin, dass radikale, lautstarke Minderheiten kaum eine Chance haben, selbst wenn sie in die Größenordnung von 30 - 40 % der Erstpräferenzen kommen. Genau das ist aber aus meiner Sicht das Hauptproblem repräsentativer Wahlverfahren. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, Clovis | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Dabei mag es noch zutreffen, dass sowohl Labour als auch die Tories befürchten müßten, von den Liberaldemokraten an den Rand gedrängt zu werden," Gerade deshalb werden Tories und Labour das niemals wollen, damit hat das keine Chance und scheidet praktisch als Option aus. | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@Clovis "Dabei mag es noch zutreffen, dass sowohl Labour als auch die Tories befürchten müßten, von den Liberaldemokraten an den Rand gedrängt zu werden, aber was soll denn "Dualismus zwischen Regierung und Opposition" bedeuten?" Das mit dem Dualismus bedeutet wohl die Befürchtung, dass eine Partei die anderen beinahe komplett verdrängt, was aber in England sehr unwahrscheinlich ist, da es eine ausgeprägte Kultur an Regionalparteien gibt. Wieso sollten aber ausgerechnet die LibDems davon profitieren können? Das habe ich nicht verstanden (kann sein das es an mir liegt, sorry): Die Liberalen profitieren doch grade davon, eine Partei zu sein, die wahrscheinlicher gewählt wird als Tories und Labour. Sie fokusiert so die Stimmen einiger Protestwähler mit denen der jeweils anderen Partei (Tory oder Labour), die taktisch gegen die je andere Partei wählen. Das würde durch Präferenzenwahlrecht (wie Condorcet) doch wegfallen? | ||
| Clovis Unregistrierter Gast |
Guten Abend Interessierter, bei einem Condorcet-Verfahren würden zwar taktische Erstpräferenzen von Labour oder Tory Wählern wegfallen, allerdings könnten sie über die Zweitpräferenzen dennoch Condorcetsieger werden. Dazu müssten ihre Kandidaten von Tory-Anhängern gegenüber Labourkandidaten bevorzugt werden und gleichzeitig von Labour-Anhängern gegenüber Torykandidaten. Es kann Condorcetsieger geben, die weniger Erstpräferenzen haben als alle anderen Kandidaten. Das wäre dann der Kandidat, der als erster beim sog. "Alternative Vote" rausfliegt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, Clovis | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
Feierliche Parlamentseröffnung. Damit nimmt das neue Unterhaus seine Arbeit auf. Die Thronrede seiner Majestät ist leider noch nicht online lesbar, aber das wird wohl schon noch kommen. Interessant ist: Sparen scheint ein großer Punkt zu sein, dazu sind sowohl eine Reform des Wahlrechts als auch eine des Oberhauses in Planung. @Clovis "Es kann Condorcetsieger geben, die weniger Erstpräferenzen haben als alle anderen Kandidaten. Das wäre dann der Kandidat, der als erster beim sog. "Alternative Vote" rausfliegt. Das ist eine logische Darlegung, danke. Gibt es im Internet eine Darstellung des Condorcet-Systems auf ähnlich gutem Niveau? *duck und weg* | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
Sobald jemand die Thronrede hat bitte verlinken  Würde michs ehr interessieren. Hab kurz reingeschaut als sie verlesen wurde, aber eben nur kurz. | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@Wahlticker "Sobald jemand die Thronrede hat bitte verlinken" http://www.publications.parliament.uk/pa/ld/ldtoday/01.htm Ich füge aber hinzu, dass dieser Artikel noch nicht vollständig ist, die Aufzeichnungen über die anderen Parlamentseröffnungen enthalten noch etwas mehr. Vielleicht zeigen sie diesmal sogar den Beginn der Diskussionen? | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
Zwischenfrage: Sind Statutary Instruments eigentlich sowas ähnliches wie Exicutive Orders in den USA? | ||
| Mark Obrembalski Registriertes Mitglied |
@Interessierter: Nein, sie entsprechen eher Rechtsverordnungen. Executive Orders sind eher Verwaltungsvorschriften. |
