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 Jan W. Registriertes Mitglied |
Ich habe die Vermutung, dass die SPD, wenn sie der Heide-Simonis-Selbsthilfegruppe zwei Mitglieder hinzufügt und damit Neuwahlen verschuldet, sich langsam der 5%-Hürde nähern wird. Wer sich dann im 3. Wahlgang vorrübergehend die Rolle des Übergangs-MP ohne Koalition sichert, ist dann erstmal irrelevant ... | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| El Tres Registriertes Mitglied |
@RL: "die CDU...kann auch eine Neuwahl verhindern" Wie ist da die Regelung in Thüringen? | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@El Tres, der Thüringer Landtag hat ein Selbstauflösungsrecht. Hierfür ist aber die Zustimmung von 2/3 der Mitglieder des Landtags erforderlich (Art. 50 Abs. 2 Nr. 1 der Verfassung). Die CDU stellt deutlich mehr als ein Drittel der Landtagsabgeordneten und könnte somit durchaus Neuwahlen verhindern (abgesehen davon, dass schnelle Neuwahlen kaum ein anderes Ergebnis bringen würden). Art. 75 Abs. 2 der Verfassung sieht zwar vor, dass die Amtszeit der Mitglieder der Landesregierung mit Zusammentritt des neuen Landtags endet. Gemäß Art. 75 Abs. 3 der Verfassung sind aber der Ministerpräsident und auf sein Ersuchen die Minister dazu verpflichtet, die Geschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger fortzuführen. Im Fall eines Scheiterns der Ministerpräsidentenwahl (was nur bei einem Patt im dritten oder weiteren Wahlgängen möglich ist) bliebe also die gegenwärtige Ministerpräsidentin im Amt. Die SPD würde also im Fall von Dunkelrot-Rot-Grün ein hohes Risiko eingehen. Das wäre bei Schwarz-Rot nicht der Fall, da sich Linke, AfD und Grüne wohl kaum auf einen gemeinsamen Ministerpräsidentenkandidaten für den dritten Wahlgang einigen könnten. Selbst bei Abweichlern im Lager von Schwarz-Rot wäre somit die Wahl von Lieberknecht im dritten Wahlgang sichergestellt. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Das ist alles Richtig was hier gesagt wurde. Entscheidend wäre erstmal eine Mehrheit zu bekommen in der Wahl zum Ministerpräsidenten/in ! Dort gab es ja 2009 den "großen Hänger" ....Lieberknecht wurde ja erst im 3. Wahlgang letztendlich gewählt als sich plötzlich Bodo Ramelow zusätzlich als Kandidat aufstellen lies. Somit verhalf seine Aufstellung mutmaßlich Lieberknecht ins Amt. Aber schon in der CDU Regierung davor regierte ja schon mal eine CDU Regierung mit nur einer Stimme Mehrheit im thüringer Landtag, wenn ich mich jetzt nicht täusche ?!?! Fraglich wäre allerdings für mich ob die Grünen einer Regierung mit CDU und SPD zustimmen würden, weil sie da ja EIGENTLICH NICHT gebraucht würden sondern nur rein rechnerisch die Mehrheit etwas vergrößern würden.Ob die Grünen Thüringen dies mitmachen....da bin ich sehr skeptisch. Noch etwas ist anzufügen ROT-ROT-GRün wäre bei der letzten Landtagswahl mehr als möglich gewesen, aber die Matschie SPD zog lieber die Notbremse und ging auf " Nummer Sicher" und zog die Schwarz-Rote Karte. Nun hat sie die Quittung bekommen, oftmals leiden die kleiner Partner in einer GROKO sehr..siehe auch Brandenburg. Wo das allerdings wie Thomas Frings schreibt eine Annäherung der SPD an die "SED" gewesen sein soll, bleibt mir unergründet.Die SPD Thüringen zog es damals vor die CDU in Thüringen weiterhin zu unterstützen.Egal welche Regierung die SPD eingeht es bleibt für sie immer ein Risiko!! Das ist Fakt..mit einer Politik des ""Baden gehen wollen ohne Nass zu werden"" , ...kann man heute keine Blumentöpfe mehr gewinnen und die SPD in Thüringen muß Acht geben nicht hinter der Afd zu landen oder noch schlimmer an der 5% Hürde zu kratzen. Es ist eindeutig zu erkennen, das die Thüringer Großstädte klar LINKER dominiert wählen, gefolgt von GRÜN/SPD bei den letzten Wahlen.Die CDU hat hier was die Mehrheiten in den Großstädten angeht immer mehr das Nachsehen. Hinzugewinne kommen für die Linke jetzt auch noch im Ilmkreis,Kyffhäuserkreis/Nordhausen...dort wo auch Landräte schon gestellt werden. !!!Selbst in den wirtschaftlich starken Regionen Ilmkreis und Jena hat die CDU mehrheitlich kein Bein mehr in der TÜR.Das ist schon etwas erstaunlich!! Die CDU punktet NUR noch und ausschließlich auf dem Lande und dort bevorzugt im katholischen Eichsfeldkreis.Und so schaut der Strukturwandel aus in der thüringer Wählerschaft aus...Die CDU muß aufpassen, das ihr nicht die Wählerschaft nach und nach abhanden kommt... | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Wahlstatistikanalyse vom TLS Thüringen: Die Wahlanalyse das Thüringer Landesamtes für Statistik ( als Pdf) mit recht erstaunlicher Datenlage zur Wahl.Danach gab es sogar Gemeinden mit 0% Stimmen für SPD und FDP . LINK: http://www.wahlen.thueringen.de/Landtagswahlen/2014/Wahlanalyse_LW14.pdf (c) TLS Thüringen | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Dazu jetzt noch ganz aktuell die Reaktion der Thüringer Parteien im Internet auf die "etwas andersartige" Wahl der thüringer Wählerschaft. Interessant zu lesen was man da hier und dort an Verlautbarungen verlesen kann.... : CDU: http://www.cdu-thueringen.de/ LINKE: http://www.die-linke-thueringen.de/ SPD: http://www.spd-thueringen.de/ B90/Grüne: http://gruene-thueringen.de/ Afd: http://afd-thueringen.de/ ++++++++ FDP: http://www.fdp-thueringen.de/ | ||
| Holger81 Unregistrierter Gast |
@MArc:" wieso sollte die AfD denn nicht Frau Lieberknecht mitwählen? Schließlich könnte sie damit demonstrieren, dass sie grundsätzlich zu schwarz-blauen Bündnissen bereit ist und allein die CDU sich diesen verweigert (in Sachsen hätte ein solches Bündnis auch eine parlamentarische Mehrheit). " Die AfD kann in der Opposition nicht gut eine große Koalition kritisieren, wenn sie diese demonstrativ mitgewählt hat. Außer eben mit dem Argument, dadurch ein noch "größeres Unheil" verhindert zu haben. "Wenn die Wahl von Ramelow in den ersten zwei Wahlgängen scheitern sollte und im dritten Wahlgang Lieberkecht antritt und hierbei von der AFD unterstützt wird, wird sie eine mediale Schmutzkampagne gegen die CDU lostreten - nach dem Motto "Gegen Rechts"." Solange ein Herr Sarrazin noch in der SPD ist, kann ich mir nicht vorstellen, dass sie damit viel Erfolg haben würde. Im Gegenteil würde eine Wahl Ramelows wohl eher zu einer massiven "Kommunisten-Unterstützer"-Kampagne der CDU gegen die SPD führen. @Saalemax: "Dort gab es ja 2009 den "großen Hänger" ....Lieberknecht wurde ja erst im 3. Wahlgang letztendlich gewählt als sich plötzlich Bodo Ramelow zusätzlich als Kandidat aufstellen lies. Somit verhalf seine Aufstellung mutmaßlich Lieberknecht ins Amt. " Nein, ohne Gegenkandidaten wäre Lieberknecht auf jeden Fall gewählt worden. Ramelows Antreten hat Lieberknecht nur zu einer satten absoluten Mehrheit im 3. Wahlgang verholfen, die sie aber nicht brauchte. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Dort gab es ja 2009 den "großen Hänger" ....Lieberknecht wurde ja erst im 3. Wahlgang letztendlich gewählt als sich plötzlich Bodo Ramelow zusätzlich als Kandidat aufstellen lies. Somit verhalf seine Aufstellung mutmaßlich Lieberknecht ins Amt." Nein. Die Linkspartei musste jemanden aufstellen, um überhaupt gegen Lieberknecht stimmen zu können. Ansonsten wäre Lieberknecht auch mit nur einer Stimme gewählt gewesen. "Wo das allerdings wie Thomas Frings schreibt eine Annäherung der SPD an die "SED" gewesen sein soll," Die SPD hat nicht ausgeschlossen, Ramelow zum MP zu wählen. Das war der Fehler. "Es ist eindeutig zu erkennen, das die Thüringer Großstädte klar LINKER dominiert wählen, gefolgt von GRÜN/SPD bei den letzten Wahlen." Großstädte, üblicherweise definiert als Städte mit über 100000 Einwohnern, gibt es in Thüringen nur zwei und auf die entfallen nur knapp 14% der Wahlberechtigten. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Holger, die Konstellation in der die AfD Frau Lieberknecht mitwählen könnte wäre die, in der die SPD Dunkelrot-Rot-Grün versucht aber - u.U. aufgrund Abweichlern im dritten Wahlgang weniger Stimmen auf Herrn Ramelow entfallen als 46. CDU und AfD haben zusammen 45 Stimmen. Sie könnten, sofern ein Abweichler bei Dunkelrot-Rot-Grün besteht die Wahl von Ramelow verhindern. Wenn die CDU in der Situation nicht Lieberknecht aufstellen würde, hätte sie in der Tat ein Imageproblem, wie Ratinger Linke zurecht schreibt, da sie dann die Chance einen linken Ministerpräsidenten zu verhindern nicht genutzt hätte. Im Gegenteil: Durch die Nichtaufstellung würde sie sogar dessen Wahl ermöglichen. Wie gesagt, wir befinden uns in einem hypothetischen Szenario, bei dem trotz numerischer Stimmzahl von 46 für Dunkelrot-Rot-Grün in zwei Wahlgängen Ramelow nicht die erforderlichen 46 Stimmen erhalten hat. Erhält er diese in einen der beiden Wahlgänge stellt sich die Frage ja nicht. Aber in einem dritten Wahlgang ist die einzige Chance für die CDU Dunkelrot-Rot-Grün zu verhindern Lieberknecht als Kandidatin aufzustellen. Damit besteht noch keine Koalition (auch keine Schwarz-Blaue) aber Dunkelrot-Rot-Grün wäre gescheitert. Die SPD hätte dann die Wahl ob sie sich doch noch zu Schwarz-Rot bereit erklärt oder man den Weg für Neuwahlen öffnet. Die Frage einer Schwarz-Blauen Koalition stellt sich in Thüringen nicht, denn Schwarz-Blau hat keine Mehrheit. Im Fall einer Großen Koalition würde die AfD natürlich gegen Lieberknecht stimmen. Nur in dem Fall besteht kein Problem für ihre Wahl spätestens im dritten Wahlgang. Denn selbst wenn Ramelow im dritten Wahlgang antritt erhält er allenfalls die Stimmen von Linken und Grünen (und das er von den Grünen alle Stimmen bekommt ist nicht sicher), aber mit Sicherheit keine von der AFD. Linke und Grüne kommen zusammen auf 34 Mandate, CDU und SPD auf 46. Im dritten Wahlgang könnten sich CDU und SPD damit einige Abweichler erlauben (je nachdem ob diese für Ramelow stimmen oder sich enthalten 5 oder sogar 11). Ob die AfD in der Situation sich kollektiv enthält oder gar einen eigenen Kandidaten für den dritten Wahlgang aufstellt ist mehr eine PR-technische Frage für die AfD, im Übrigen aber irrelevant. "Wenn die Wahl von Ramelow in den ersten zwei Wahlgängen scheitern sollte und im dritten Wahlgang Lieberkecht antritt und hierbei von der AFD unterstützt wird, wird sie eine mediale Schmutzkampagne gegen die CDU lostreten - nach dem Motto "Gegen Rechts"." Solange ein Herr Sarrazin noch in der SPD ist, kann ich mir nicht vorstellen, dass sie damit viel Erfolg haben würde. Im Gegenteil würde eine Wahl Ramelows wohl eher zu einer massiven "Kommunisten-Unterstützer"-Kampagne der CDU gegen die SPD führen. Ich denke auch dass der Erfolg der SPD damit begrenzt sein sollte. Zumal sie damit in der Tat moskautreue Kommunisten wieder hoffähig machen würde. Die Linke beschönigt und entschuldigt die Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine, ein Land, dass sich gerade durch die Maidan-Revolution von seinem korrupten Präsidenten, der übrigens mit Hilfe der ukrainischen Kommunisten regiert hatte, befreit hat und nun endgültig dabei ist sich von seiner sowjetischen Erblast zu befreien. In der Ukraine findet die Vollendung der Freiheitsrevolution von 1989 statt die seinerzeit auch die SED in der DDR die Macht gekostet hat. Kein Wunder das die SED-PDS-Linke, die diesen Verlust nicht wirklich verschmerzt hat, heute wieder treu an der Seite Moskaus steht und jedes Unrecht das von Russland begangen wird rechtfertigt, wie einstmals in Bezug auf die Sowjetunion. Diese Partei war, ist und bleibt damit auf der Seite der autoritärer russlandfreundlicher Diktatoren. Damit ist und bleibt sie afu der falschen Seite der Geschichte. Die Zukunft der Ukraine liegt in Europa. Und wenn Russland überhaupt eine Zukunft haben will muss sich dort einiges grundlegend ändern - allerdings nicht in die gegenwärtige Richtung zurück zur Sowjetunion, sondern in Richtung weiterer Liberalisierung und Öffnung, sowohl der Wirtschaft wie des politischen Prozesses. Russland steuert auf Grund der durch sein Verhalten selbst verschuldeten Sanktionen auf eine langandauernde Wirtschaftskrise zu. Derzeit wird das durch den nationalistischen Taumel in den das Land versetzt wurde noch zugedeckt, aber die Wirkungen werden sich mittelfristig zeigen. Und das ist auch gut so. Eine Eroberungs- und Annexionspolitik können und dürfen wir in Europa des 21 Jahrhunderts nicht einfach dulden (gleichgültig ob sie großserbisch oder großrussisch ist). Das ist gerade eine Lehre aus der Geschichte des 20 Jahrhunderts. Wenn die SPD eine Partei, die sich in dieser grundlegenden außenpolitischen Frage derart unverantwortlich positioniert jetzt auch noch derart aufwertet, dass diese erstmals unter demokratischen Verhältnissen einen Ministerpräsidenten stellt, sendet dies ein verheerendes innen- und außenpolitisches Signal und wirft ein schlechtes Licht auf die SPD. Das die AfD eine ähnliche Position wie die Linke in dieser Frage einnimmt, zeigt, dass diese auch noch ein gutes Stück davon entfernt ist eine im Sinne der wohlbegründeten nationalen Interessen Deutschlands liegende Politik, die immer auch die Sicherheitsbedürfnisse unserer europäischer Partner und das Völkerrecht im Blick haben muss, formulieren zu können. Sowohl die Position der Linken wie der AfD in dieser Frage ist verantwortungslos. (Beitrag nachträglich am 18., September. 2014 von Marc editiert) (Beitrag nachträglich am 18., September. 2014 von Marc editiert) | ||
| cyrix Registriertes Mitglied |
Hm. Die einzig Äußerung des Landesverbands Thüringen der Partei Die Linke, die ich seit Sommer auf deren Homepage finde, ist folgende kurz Notiz zum NATO-Gipfel, in der man sich gegen Aufrüstung ausspricht: http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/abruestung-statt-aufruestung-nato-ist-ein-unsicherheitsbuendnis/ Ansonstn findt sich das Thema "Ukraine" (zumindest nach meinem Suchen) nirgendwo und wird auch nicht im Landtagswahlprogramm erwähnt. Außenpolitik war auch kein Thema im Wahlkampf. Warum denn auch? Das ist auf Bundesebene angesiedelt... Die Link ist in Thüringen nicht so verschieden von der SPD (bzw. deren linken Flügel). Insofern ist das Aufbauschen bezügl. "erster linker MP" in bisschen zu viel des Guten. Und eine rote-Socken-Kampagne zieht eben auch nicht... Nichtdestotrotz: Die SPD kann hier irgendwie nur verlieren: Setzt sie das leidige Bündnis mit der CDU fort, gibt sie die Chance für einen Politikwechsel aus der Hand (und stärkt so weiter die Linken). Andererseits ist das Scheitern von Rot-Rot-Grün durchaus auch sehr im Bereich des Möglichen, was auch widerum ihr angelastet werden würde. Käme es zu Neuwahlen, könnte der Boden noch nicht erricht sein. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Natürlich ist rot-rot-grün für die die beteiligten Partner wegen ihres Ein-Stimmen-Vorsprungs von 46:45 ein Risiko. Aber es gibt ja auch eine potentielle Abweichlerin bei der Union: Frau Wassmann, die von Frau Lieberknecht als Chefin der Staatskanzlei entlassen wurde und ein Direktmandat erhielt. Ob die wirklich für Frau Lieberknecht stimmt? Wir werden die Entwicklungen einfach abwarten müssen. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Marion Walsmann ist natürlich eine zwielichtige Gestalt und wurde 1986 auf der Einheitsliste der Nationalen Front in die Volkskammer gewählt. Dennoch wird ihr möglicherweise abweichendes Stimmverhalten offensichtlich nur zum Thema aufgeblasen, um zu begründen, warum die SPD einer Linksfront beitreten "muss". Bei einer "großen" Koalition wäre die Mehrheit für Lieberknecht spätestens im 3. WG selbst dann sicher, wenn Walsmann sie tatsächlich nicht wählt. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Cyrix, es wäre auch seltsam, wenn ein außenpolitisches Thema in einem Landtagswahlprogramm auftaucht. Die Bundesländer haben schließlich keine Kompetenz eine eigene Außen- und Verteidigungspolitik zu betreiben. Das ist eben ein Unterschied zwischen einem Bundestaat, wie der Bundesrepulik Deutschland und einem Staatenbund wie der EU, in der jeder Mitgliedsstaat eine eigene Außenpolitik betreiben kann. Die russischen "Föderalisierungsvorschläge" für die Ukraine bedeuten nichts anderes als die Forderung zur faktischen Auflösung des ukrainischen Staates. Die Position der Linkspartei zur Ukraine-Frage ist hinlänglich bekannt und wird von deren Bundespartei kommuniziert - ohne das ersichtlich ist, dass es Widersprüche einzelner Landesverbände gegen diese Position gibt. Hier gilt dann auch: Wer schweigt scheint zuzustimmen. @Bernhard Nowak, natürlich ist es denkbar, dass es im Fall von Schwarz-Rot (wieder) einzelne Abweichler gibt (sowohl bei der Union wie bei der SPD). Nur stünde dies einer Wahl von Lieberknecht im dritten Wahlgang nicht entgegen. Linke und Grüne kommen zusammen auf 34 Mandate, CDU und SPD auf 46. Im dritten Wahlgang könnten sich CDU und SPD damit einige Abweichler erlauben (je nachdem ob diese für Ramelow stimmen oder sich enthalten 5 oder sogar 11). Ob die AfD in der Situation sich kollektiv enthält oder gar einen eigenen Kandidaten für den dritten Wahlgang aufstellt ist mehr eine PR-technische Frage für die AfD, im Übrigen aber irrelevant. Das sie Ramelow wählen würde kann man ausschließen. Die Variante Dunkelrot-Rot-Grün hingegen ist eindeutig die unsichere Variante für die SPD. Das eine Wahl Ramelows in den ersten beiden Wahlgängen (in denen 46 Stimmen ausreichend sind) gelingt, wäre angesichts der internen Zerstrittenheit der SPD fast schon überraschend. Andererseits ist deren Fraktion deutlich geschrumpft und die Angst vor Neuwahlen könnte durchaus disziplinierend wirken. Sollte es zu einem dritten Wahlgang kommen, ist alles denkbar. Bei einer Kampfkandidatur Ramelow gegen Lieberknecht könnte Lieberknecht gewinnen, sofern CDU und AfD geschlossen für sie stimmen. Denkbar ist aber auch, dass Ramelow gewinnt, obwohl etwaige Abweichler nicht für ihn stimmen, sofern auch bei CDU und AfD nicht alle für Lieberknecht stimmen. Ebenso denkbar ist aber auch, dass Ramelow dann im dritten Wahlgang doch alle Stimmen von SPD, Grünen und Linken erhält. Das das Stimmverhalten von Abgeordneten in unterschiedlichen Wahlgängen unterschiedlich sein kann hat ja schon die letzte Ministerpräsidentenwahl in Thüringen gezeigt. Auf jeden Fall ist diese Variante deutlich riskanter für die SPD. Eine Schwarz-Rote Koalition würde zumindest im dritten Wahlgang eine Ministerpräsidentenwahl schaffen. Eine Dunkelrot-Rot-Grüne Koalition, gerade mit dieser hauchdünnen Einstimmenmehrheit, könnte daran scheitern. Denn dieser stünde inswoeit einer geschlossenen bürgerlichen Opposition gegenüber. Eine Schwarz-Rote Koalition hätte hingegen nur eine gespaltene Opposition gegen sich (einerseits Dunkelrot-Grün, andererseits Blau), die nicht in der Lage ist einen gemeinsamen Ministerpräsidentenkandidaten gegen Lieberknecht aufzustellen. (Beitrag nachträglich am 19., September. 2014 von Marc editiert) | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Die Variante ist zwar riskant für die SPD. Aber die Alternative ist - aus SPD-Sicht die ungeliebte Große Koalition und ein Wahlergebnis in fünf Jahren, welches wohl deutlich schlechter ausfallen könnte als das jetzige. Denn Ramelow wäre im dritten Wahlgang auch mit 45 Stimmen gewählt, wenn auf Frau Lieberknecht - etwa wegen einer Abweichlerin Wassmann - nur 44 Stimmen entfallen würden. Und die Grünen wollen an die Regierung in Thüringen - und dies geht - im Gegensatz zu Sachsen - eben nur mit rot-rot-grün, da es für schwarz-grün eben nicht reicht. Daher werden SPD, Grüne und Linkspartei wohl in den "sauren Apfel" beißen und den Wahlgang versuchen - bis zu einem dritten Wahlgang. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Bernhard Nowak, die von der SPD erzielten Verluste sind maßgeblich darauf zurückzuführen, dass sie sich vor der Wahl nicht festgelegt hat. Sie hat ja auch viele Stimmen Richtung CDU verloren. Darüberhinaus erscheint es überaus zweifelhaft, dass sie als Juniorpartner der Linken in fünf Jahren Aussicht auf ein besseres Wahlergebnis hat. Als Juniorpartner der Grünen in Baden-Württemberg ist und bleibt sie nach den dortigen Umfragen auf den dritten Platz - und das mit einem deutlich schlechteren Ergebnis als bei der letzten Landtagswahl. Andererseits wertet sie mit der Akzeptanz eines linken Ministerpräsidenten die Linken extrem auf (vor fünf Jahren wäre die SPD durchaus in Thüringen zu rot-rot-grün bereit gewesen, sofern die linken einen SPD-Ministerpräsidenten akzeptiert hätten). Das kann nicht im Sinne der SPD sein, die den Führungsanspruch im linken Lager für sich reklamiert. Im Ergebnis würde das nichts anderes bedeuten, als das die SPD diesen in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen freiwillig und dauerhaft an die Linke abtritt und damit für ganz Ostdeutschland das Signal setzt, dass sie bereit ist sich den Linken unterzuordnen. Das wäre geradezu eine Einladung an die Linken deren Westausdehnung ja weitgehend gescheitert ist sich künftig wieder als Regionalpartei Ost zu präsentieren um sich so dauerhaft anstelle als Partei links der SPD als linke Regionalpartei Ost zu etablieren. Das kann nicht im Sinne der SPD sein sich zum einen von den Grünen, zum anderen von den Linken, marginalisieren zu lassen. Daher stellt sich dann schon die Frage, ob es dann nicht doch das kleinere Übel aus sozialdemokratischer Sicht ist eine bestehende Große Koalition vorzusetzen, als die Linken so sehr aufzuwerten. Das sie aus einer Position der Stärke bereit ist auch mit den Linken zu sondieren und ggf. zu koalieren kann sie ja immer noch in Brandenburg demonstrieren. Für die Mehrheilsverhältnisse im Bundesrat wäre die Fortsetzung der Große Koalition in Thüringen sehr hilfreich. Schon heute hat die Große Koalition keine Mehrheit im Bundesrat und ist mehr oder weniger auf das Wohlwollen und die staatspolitische Einsicht von Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg angewiesen. Fallen die Stimmen von Thüringen auch noch weg, wird alles noch komplizierter in den nächsten drei Jahren. Solange die Linken auf ihren bestehenden außenpolitischen Positionen beharren, ja im Falle Russlands sich sogar auf Seiten eines Aggressors stellen und jedwede Sanktionen wegen der Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine ablehnen, sehe ich nicht, wie eine rot-grün-dunkelrote Koalition zustande kommen sollte. Und dieses Thema der russischen Expansionspolitik wird uns leider noch mehr als vier Jahre beschäftigen. Mindestens in den nächsten zehn Jahren wird die Eindämmung russischer Expansionspolitik die zentrale außenpolitische Herausforderung für Deutschland, die EU und die Nato sein, denn mindestens bis 2024 wird Putin russischer Präsident bleiben. Und ob es danach besser werden wird, wissen wir auch nicht. Wir können aber darauf hin arbeiten, indem wir an der Sanktionspolitik festhalten. Diese wird - wie im Falle Irans - Wirkung erzielen und zwar kaum zu einem russischen Rückzug, aber zumindest zu einem Ende der Annexionspolitik führen, da sonst noch härtere Sanktionen drohen und die Kosten für Russland zu hoch werden diese Politik fortzusetzen. Denn die Sanktionen werden dazu führen, dass die russische Wirtschaft, die in den letzten 10-15 Jahren um jährlich mehr als 5% gewachsen ist in eine Phase der Stagnation (wenn nicht sogar der Rezession kommt). Diese kann sich das russische Regime einige Jahre leisten, aber nicht dauerhaft. Sonst wird es stürzen. Und ehe es dieses Risiko eingeht wird es seinen Kurs ändern und wieder kooperationsbereiter werden. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Nikolaus Unregistrierter Gast |
Ich stimme Marc in seiner Analyse betreffs Russlands voll zu. Allerdings hat diese Diskussion nichts mehr mit der Thüringer Landtagswahl zu tun. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Nicht außer acht lassen dürfen wir auch die Koalitionsverhandlungen in Brandenburg und Sachsen.Dort könnte es durchaus auf Schwarz-Rot hinauslaufen..somit hätte die SPD in Thüringen ein "Experimentierfeld" geschaffen ohne großartig Mehrheiten im Bundesrat zu gefährden! Ich bin wirklich gespannt was bei den Verhandlungen in Erfurt am Ende herauskommt.Klar ist aber, das sich Grüne, CDU und SPD mehr und mehr verschiedenen Optionen für die Zukunft aufbauen und testen müssen, wie auch schon in Hessen oder damals im Saarland oder in Baden-Würtenberg.Das alte Parteiengefüge aus CDU-FDP,CDU-SPD oder ROT-Grün ist längst nicht mehr alleiniger Stand der Zeit.Und ich denke , sollte die Afd dauerhafter Gast in unseren Parlamenten werden, wird auch die CDU dort einmal Gesprächsbedarf anmelden um Regierungsbündnisse zu schmieden.Alles Zukunftsmusik aber nicht undenkbar. Die CDU gibt der Afd jetzt erstmal Zeit sich parlamentarisch zu behaupten und wir werden sehen ob diese neue Partei Bestand hat. Aber schon jetzt hat die Afd Thüringen angekündigt im Erfurter Landtag konstruktiv mitarbeiten zu wollen und ggf. mit der CDU oder auch mit der Linken stimmen zu wollen bei bestimmten Sachthemen. Das einstige "Schubladendenken", dem leider Gottes einige Forenschreiber wohl immer noch sehr Anhängen wird ausdienen !!! FAKT. Und um nochmal auf das Thema Russland zurückzukommen, da unterstelle ich den Thüringer Wählern nicht Einen Gedanken bei ihrer Wahl am letzten Sonntag daran verschwendet zu haben. Die große Politik wird in Berlin gemacht nicht aber in Erfurt..und das wissen die Wähler, denke ich, genau. Am Sonntag ging es um Bildung in Thüringen,Wirtsschaftsförderung,Infrastruktur und die Verwaltungs-und Gebietsreform in Thüringen. ********************************* Letztendlich darf man sich auch gern nochmal die Wahlergebnisse der letzten 24 Jahre in Thüringen anschauen und beobachten welche Parteien im Wahlergebnis Pö a Pö abbauen und welche Parteien seit dem kontinuierlich zulegen.Auch das ist ein FAKT der nicht unerwähnt bleiben sollte. ********************************* Und die Afd macht dies Ganze jetzt noch etwas differenzierter und spannender.Sie ist ein Angebot an Wähler! Das ist Demokratie..damit muß man leben können. Mehrheiten muß man sich erarbeiten und in Wahlen beschaffen. Und genauso wird es sein bei der Wahl zum/zur Ministerpräsidenten/in.Wer es da schafft Mehrheiten hinter sich zu bringen, der sollte die Chance bekommen Regieren zu können.Egal ob man die handelnden Parteien jetzt mag oder nicht. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@SaaleMax, eine Mehrheit für die Große Koalition im Bundesrat gibt es nur, wenn es in allen drei Bundesländern zu großen Koalitionen käme. Ich denke daher auch, dass man diese Entwicklungen zusammen verfolgen muss. Wenn die SPD die rot-rote Option sich offenhalten möchte wäre die Fortsetzung dieser Koalition in Brandenburg ausreichend, zumal sie dies dort aus einer Position der Stärke tun könnte und unter ihrer Führung. Das würde auch nicht den Status quo verändern. Die Fortsetzung einer großen Koalition in Thüringen und die Bildung einer solchen in Sachsen würde die Große Koalition insgesamt stärken. Diese hätte dann 31 Stimmen im Bundesrat. Käme auch eine Große Koalition in Brandenburg zustande hätte diese sogar 35 Stimmen und damit eine Mehrheit, mit der sie auch zustimmungspflichtige Gesetze durchsetzen könnte, ohne auf das Wohlwollen von Kretschmann angewiesen zu sein (siehe Asyl-Frage). Das würde insgesamt das Regieren erleichtern und gleichzeitig auch Kretschmann helfen, der von seiner Partei ja nun angegangen wird, weil er staatspolitische Verantwortung in der Asyl-Frage übernommen hat. Das man Staaten die EU-Beitrittskandidaten sind nicht als sichere Drittstaaten definieren möchte ist schon hochgradig verquer und im Grunde unverständlich. Die Regierung hat ja bei den Verhandlungen mit den Grünen erhebliche Liberalisierungen in Bezug auf Regularien für Asylbewerber angeboten (Residenzpflicht, Zugang zum Arbeitsmarkt). Das diese massiven Zugeständnisse den Grünen, mit Ausnahme von Kretschmann, nicht reichen, zeigt, dass sie in der Opposition zunehmend ihre Kompromiss- und damit Regierungsfähigkeit verloren haben. Dieses Verhalten zeigt auch, dass die Grünen aus ihrer Wahlniederlage 2013 bislang nichts gelernt haben, sondern ihren ideologischen Linkskurs auf Bundesebene fortzusetzen gedenken. Aus diesen Grund halte ich auch die Chancen für schwarz-grün in Sachsen mittlerweile für gering. Die Chancen für eine Schwarz-Grüne Koalition auf Bundesebene 2017 werden durch dieses Verhalten der Grünen auch nicht gerade erleichtert. Umgekehrt hat die außenpolitische Positionierung der Linkspartei in der Ukraine-Frage auch dazu geführt, dass eine Annäherung von SPD und Linken nicht stattgefunden hat, sondern die Gräben vertieft wurden. Auch diese Variante erscheint als Option immer fragwürdiger. Wenn sich die Grünen nicht bewegen bleibt 2017 dann nur eine Fortsetzung der Großen Koalition, ggf. mit einer schwächeren SPD und einer von der AfD geschwächten Union. @Ratinger Linke, natürlich wird die russische Wirtschaft nicht unter den Sanktionen zusammenbrechen. Aber sie wird doch nachhaltig geschädigt. Ähnlich wie die iranische Wirtschaft durch Sanktionen nachhaltig geschädigt wurde. Dies hat - wenn auch erst nach einigen Jahren - zu einem Umdenken in der iranischen Führung geführt und deren Kompromissbereitschaft nachhaltig erhöht. Ich denke das wird auch in Russland passieren, auch wenn das sicherlich einige Zeit in Anspruch nehmen wird (mindestens 10 Jahre). Es geht im Übrigen hierbei nicht nur um die Krim und den Donbass sondern auch darum, Russland vor weiteren Eroberungsfeldzügen abzuschrecken - etwa von der Entsendung von verdeckt auftretenden russischen Invasionstruppen in das Baltikum (etwa die überwiegend von russischstämmigen bewohnte Stadt Narwa in Estland) oder auch in andere Teile der Ukraine (etwa Odessa oder Charkiw). Das dies auf der Krim passiert ist hat Russland ja mittlerweile selbst eingeräumt. Im März hatte es noch behauptet, die dortigen Uniformierten ohne Hoheitsabzeichen aber mit Fahrzeugen mit russischen Kennzeichen seien lokale "Selbstverteidigungskräfte". Und das in der Ostukraine viele russische Soldaten auf Seiten der "Separatisten" gekämpft haben belegen ja die längst bekannten Informationen aus Russland selbst über geheime Beerdigungen von in der Ukraine gefallenen russischen Soldaten, die vom Komitee der Soldatenmütter dokumentiert sind. Natürlich sind diese alle während ihres Urlaubs freiwillig dorthin gegangen - wie einst die "chinesischen Freiwilligen", die auf Seite Nordkoreas in den Koreakrieg eingetreten sind. Diese offensichtlichen Lügengeschichten sind so evident Lügengeschichten, dass man darüber nicht ernsthaft diskutieren kann. Russland hat durch die Entsendung von Invasionstruppen in die Ukraine und deren Unterstützung von Rebellen gegen die ukrainischen Zentralregierung die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine, entgegen aller internationaler Abkommen, insbesondere des Budapester Memorandums von 1994 als auch des russisch-ukrainischen Vertrages von 1997, verletzt. Damit untergräbt Russland die europäische Nachkriegsfriedensordnung, so wie sie in der Schlussakte von Helsinki von 1975 als auch in der Charta von Paris von 1990 festgelegt ist. Die Geschichte lehrt uns, dass derjenige dem man ohne Konsequenzen eine Eroberungspolitik zugesteht, diese auch solange fortsetzt bis man ihn mit Gewalt aufhalten muss. Soweit darf es nicht kommen. Und daher muss man frühzeitig dem Aggressor ein Signal senden, dass seine Politik einen hohen Preis hat, der steigt desto stärker er seine Aggression fortsetzt. Reagiert man darauf gar nicht mit Sanktionen wäre das ja geradezu eine Einladung weiterzumachen. Die Position der Partei Der Linken und der AfD in dieser Frage sind daher aus meiner Sicht völlig unverantwortlich. Für die Regierungsbildung in Thüringen werden diese außenpolitischen Fragen wohl kaum eine Rolle spielen. Allerdings senken sie massiv die Aussichten auf eine rot-grün-dunkelrote Koalition 2017, da man sich mit der aggressiven russischen Politik wohl leider länger wird auseinandersetzen müssen. Schließlich beabsichtigt ja Putin bis 2024 im Amt zu bleiben. Und nach seinen "erfolgreichen" Testläufen in Georgien, dass 2008 in eine russische Falle gelaufen ist, und der Ukraine 2014, deren innenpolitische Krise Russland kaltschnäuzig ausgenutzt hat sind Wiederholungen ja nicht ausgeschlossen. Erst kürzlich hat Putin seinen Appetit auf Kasachstan geäußert und das Land indirekt bedroht. In Kasachstan wächst so die Befürchtung das nach einem Abgang des hochbetagten Präsidenten Nasarbajews dem Land ein ähnliches Schicksal wie der Ukraine droht: http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Kasachstan-ist-Teil-der-grossen-russischen-Welt/story/15176937 Während die "Eurasischen Träume" also verblasen kommt die hässliche Fratze des großrussischen Nationalismus zum Vorschein, der sich in Putins Gefasel von der "großen Russischen Welt" zeigt. Unterdessen hebt Russland bereits einseitig wieder Sanktionen gegen den Westen auf, weil es ohne die Produkte nicht auskommt. http://www.welt.de/wirtschaft/article131738260/Putins-Aerger-mit-seinen-neuen-Freunden.html Inzwischen importiert Russland ja auch Zitronen aus Weißrussland - als Reexporte aus der EU mit weißrussischen Herkunftsstempel. Ein Teil der Russen dürfte tatsächlich glauben, dass Zitronen in Weißrussland wachsen. Ebenso ist es bei anderen Nahrungsmitteln. So importiert mittlerweile Weißrussland im großen Masse Rinder aus der EU zur sofortigen Schlachtung und zum Export "weißrussischen Rindfleischs" nach Russland. All dies zeigt, dass Russland seine Sanktionen selbst nicht umzusetzen gedenkt, da es nicht ohne diese Produkte auskommt bzw. den Unmut der Bevölkerung fürchtet. Die russische Isolation nimmt derweil mehr und mehr zu, die Inflation steigt und die Wirtschaftsleistung stagniert. Mittlerweile warnt sogar Ex-Finanzminister Kudrin, ein loyaler Gefolgsmann Putins, vor einer Rezession http://www.focus.de/finanzen/news/russland-in-not-der-rubel-absturz-droht-russland-zu-zerreissen_id_4142719.html |
