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Archiv bis 16. September 2014

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Landtagswahlen in Deutschland » Landtagswahl in Thüringen » Archiv bis 16. September 2014 « Zurück Weiter »

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Ratinger Linke
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Veröffentlicht am Montag, 15. September 2014 - 17:00 Uhr:   

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Marc
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Veröffentlicht am Montag, 15. September 2014 - 17:25 Uhr:   

@Ratinger Linke,

ich halte die Thüringer Verfassung in diesem Punkt nicht für ganz eindeutig, da nur der Fall das mehrere Kandidaten antreten eindeutig erfasst ist. Die Ratio der Regelung spricht aber wohl in der Tat dafür, dass auf jeden Fall eine Wahl stattfinden soll, so dass ab dem 3 Wahlgang Nein-Stimmen wohl unzulässig sein sollen und nur noch Enthaltungen möglich sind.

Nicht in der Thüringer Landesverfassung geregelt ist jedoch der Fall das 2 Kandidaten im 3. Wahlgang die gleiche Stimmzahl erhalten. Dies ist in der jetzigen Lage durchaus denkbar.

Art. 70 Abs. 3 Satz 3 der Verfassung spricht von "einem weiteren Wahlgang". Aber an sich spricht nichts dagegen, noch unzählige weitere Wahlgänge durchzuführen. Zumal ein Automatismus zur Parlamentsauflösung nicht besteht. Diese müsste der Landtag mit Zwei-Drittel-Mehrheit selbst beschließen (Art. 50 Abs. 2 Nr. 1 der Verfassung).
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Ratinger Linke
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Veröffentlicht am Montag, 15. September 2014 - 17:32 Uhr:   

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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 15. September 2014 - 17:35 Uhr:   

@Holger,

wieso sollte die AfD denn nicht Frau Lieberknecht mitwählen? Schließlich könnte sie damit demonstrieren, dass sie grundsätzlich zu schwarz-blauen Bündnissen bereit ist und allein die CDU sich diesen verweigert (in Sachsen hätte ein solches Bündnis auch eine parlamentarische Mehrheit).

Ich persönlich teile auch die Meinung von Ratinger Linke, dass eine Große Koalition für die AfD die günstigste Variante ist. Denn die CDU wird in dieser Konstellation von der SPD weichgespült und umgekehrt die SPD von der CDU. Insofern ist sowohl für AfD wie Linkspartei die Große Koaltion die beste Variante um Stimmenmaximierung betreiben zu können (der Einbruch der Linkspartei in Brandenburg (zuvor auch schon in Berlin) zeigt auch, dass der Linken die Regierungsbeteiligung nicht bekommt).

Natürlich streben beide Parteien auch an einmal mitzuregieren. Aber wenn sie schon in der Opposition landen ist für sie jeweils die Variante am günstigsten in der ihr Hauptkonkurrent (CDU bzw. SPD) mit einer Partei aus dem anderen Lager regiert, da sie dann entsprechend von dort unzufriedene Wähler absaugen können. Für die Linke ist somit Schwarz-Rot günstiger als Schwarz-Gelb oder Schwarz-Blau, für die AFD Schwarz-Rot (oder Rot-Schwarz) als Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün, da dann ihr jeweiliger Hauptkonkurrent in die Regierungsverantwortung eingebunden ist und sie Stimmen von dessen unzufriedenen Wählern absaugen kann. Das geht nicht, wenn dieser auch in der Opposition ist. Das Wahlergebnis der Linken bei der Bundestagswahl 2013 zeigt ja, dass die SPD in der Lage war als Oppositionspartei die Linken zu schwächen.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 15. September 2014 - 19:36 Uhr:   

Während Rot-Rot-Grün in Sachsen, wo die Wähler nicht mit einer solchen Regierung rechnen mussten, nahezu konstant blieb, ist Rot-Rot-Grün in Thüringen deutlich abgesackt von 52,1% auf 46,3%. Bisher wäre rechnerisch sogar eine Koalition nur aus Linkspartei und SPD möglich gewesen, jetzt reicht es selbst mit den Grünen nur knapp. Offensichtlich hat eine mögliche Linksfrontregierung viele potentielle SPD-Wähler abgeschreckt. Aber das ist nur ein Teil der Erklärung. In Brandenburg hat Rot-Rot insgesamt 9,7 %-Punkte verloren, die SPD aber nur 1,1. Aber hier ist die SPD der größere Partner. Es war eine riesige strategische Dummheit, auch nur in Erwägung zu ziehen, als kleiner Partner der Linkspartei in die Regierung zu gehen. Da wählen viele lieber gleich die Partei des vermeintlichen neuen Ministerpräsidenten als die Hilfstruppe SPD. Wenn die SPD sich jetzt auf Rot-Rot-Grün einlässt, steht schon jetzt fest, dass die SPD bei der nächsten Wahl wieder ein armseliges Ergebnis bekommt und wieder sehr weit hinter der Linkspartei liegen wird.

Trotz der Ein-Sitz-Mehrheit stehen die Chancen für Ramelow nicht so schlecht bei einer Ministerpräsidentenwahl mit Unterstützung von SPD und Grünen. Im dritten Wahlgang ist der Bewerber mit den meisten Stimmen gewählt und Ramelows Wahl nur in Gefahr, wenn die AfD Lieberknecht mitwählt. Bei einer "großen" Koalition wäre die Wahl von Lieberknecht spätestens im 3. WG sicher, da Linkspartei, AfD und Grüne nicht für denselben Gegenkandidaten stimmen werden.

Die AfD wurde zweistellig, obwohl ihr ursprüngliches Thema Euro sowohl im Wahlkampf als auch überhaupt in den Medien kaum eine Rolle spielte. Das ist ein großer Erfolg, den nicht zuletzt CDU und in geringerem Maße die FDP ermöglicht haben. Die CDU läuft den Linken hinterher und will so Stimmen gewinnen. Sie setzt darauf, dass ihre Kernwählerschichten darüber zwar vielleicht maulen, aber letztlich doch immer CDU wählen. Bis zu einem gewissen Grad funktioniert das auch, aber die CDU ist zu weit gegangen und jetzt fangen die bisher treuen Wähler eben doch an, anders zu wählen. Wenn selbst ältere langjährige CDU-Wähler AfD wählen, dann müsste die Union eigentlich alarmiert sein. Aber was tut ein bornierter Vollpfosten wie Thomas de Maiziere? Der meint, die AfD sein ein Haufen frustrierter alter Männer. Selbst wenn dies wahr wäre, zeigte das nur die totale Verblendung. Was glaubt der eigentlich, wo die Union ohne ältere Wähler stünde? Ohne den weit überproportionalen Rückhalt bei Älteren könnte sich selbst die CSU in Bayern der Macht nicht mehr sicher sein.
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Ratinger Linke
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Veröffentlicht am Montag, 15. September 2014 - 20:08 Uhr:   

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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 15. September 2014 - 22:26 Uhr:   

Thüringens SPD-Chef Matschie ist zurückgetreten und schlägt den Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein als Nachfolger vor: http://www.mdr.de/thueringen/landtagswahl-2014/spd-thueringen-landtagswahl100.html

Vor 5 Jahren favorisierte Bausewein ein rot-rotes Bündnis mit der SPD als Juniorpartner. Vor 5 Jahren gab es ja eine Ein-Stimmen-Mehrheit von SPD und Linkspartei im Landtag, die es jetzt nicht mehr gibt. Die Personalentscheidung deutet - ich glaube, dies kann mit aller Vorsicht gesagt werden - darauf hin, dass die SPD die rot-rot-grüne Option wagen wird.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 15. September 2014 - 22:28 Uhr:   

Vgl. auch hier: http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/SPD-Chef-Matschie-schlaegt-Bausewein-als-Nachfolger-vor-Stabile-Mehrheiten-in-140945858
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walter k
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 15. September 2014 - 22:39 Uhr:   

Da die Zahl der Sitze einer Koalition zwischen CDU+SPD sowie Linke+SPD+Grüne in Thüringen (jeweils 46) identisch ist, hab ich mal als eine Art nächstgroße Legitimationsebene die Zahl der Wählerstimmen herangezogen.
CDU/SPD 431.985 (45,87 %)
Linke/SPD/Grüne 435.709 (46,27 %)
Klar, dass diese Zahlen nicht die ausschlaggebendste Begründung in Richtung der ein oder anderen Koalition sein werden; in einem Forum, in den es vor allem um Zahlen und Statistiken geht, erscheint mir der Hinweis auf immerhin 0,40 % Unterschied aber doch zumindest erwähnenswert.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 15. September 2014 - 22:57 Uhr:   

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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 15. September 2014 - 23:17 Uhr:   

@Walther K.,

Thomas Frings hat zurecht darauf hingewiesen dass Rot-Rot-Grün in Thüringen deutlich abgesackt ist - von 52,1% auf 46,3%. Es gibt keine linke Mehrheit mehr bei den Wählern in Thüringen.

Ein Dreierbündnis von CDU, SPD und Grünen käme im Übrigen auf 51,6%. Ein solches Bündnis hätte von daher die größte Legitimationsbasis. Aus arithmetischen Gründen wird es allerdings nicht dazu kommen, da die Grünen nicht in ein Bündnis eintreten werden, in dem sie gar nicht benötigt werden.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 15. September 2014 - 23:25 Uhr:   

@Bernhard Nowak,

interessante Information.

Die SPD bereitet möglicherweise eine neue Kampagne gegen die CDU vor, weshalb sie meint das Risiko eines Scheiterns von Rot-Rot-Grün eingehen zu können.
Wenn die Wahl von Ramelow in den ersten zwei Wahlgängen scheitern sollte und im dritten Wahlgang Lieberkecht antritt und hierbei von der AFD unterstützt wird, wird sie eine mediale Schmutzkampagne gegen die CDU lostreten - nach dem Motto "Gegen Rechts". Und zwar unabhängig davon, ob im dritten Wahlang dann Ramelow gewählt wird oder Lieberknecht. Im Gegenteil: Es könnte für die SPD sogar nützlich sein in den ersten zwei Wahlgängen Ramelow zum Scheitern zu bringen um so die CDU im dritten Wahlgang zum Aufstellen von Lieberknecht zu provozieren, der dann geschlossen gewählt wird.

Damit könnte sie den maximalen taktischen Erfolg erzielen: Einerseits hätte sie Ramelow gewäscht - da drei Wahlgänge natürlich als Fehlstart gewertet werden - zum anderen könnte sie eine Schmutzkampagne gegen die CDU lostreten und sich als edler Kämpfern gegen die "böse rechte AfD" und die "bösen CDU", die doch mit dieser insgeheim paktieren wolle, präsentieren.
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Wahlbeobachter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 15. September 2014 - 23:59 Uhr:   

Warum sollte Frau Lieberknecht antreten? Das wäre taktisch dumm. Wenn Rot-Rot-grün sich zerlegt, kann sie immer noch in Ruhe eine Koalition schmieden oder Neuwahlen anstreben. Sich im dritten Wahlgang mit der AfD wählen zu lassen wäre unnötig und riskant, denn dann hat sie immer noch keine Koalition hinter sich mit der sie regieren kann.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 16. September 2014 - 00:20 Uhr:   

@Wahlbeobachter,

weshalb sollte Rot-Rot-Grün sich denn zerlegen?
Zumal alle Abstimmungen außer die Ministerpräsidentenwahl offen sind - also Abweichler gleich zu erkennen sind. Die dürfte es daher nicht (mehr) geben. Ansonsten gibt es doch einige inhaltliche Schnittmengen zwischen den Parteien. Von daher hielte ich es für relativ wahrscheinlich, dass ein solches Bündnis die ganze Legislaturperiode, mindestens jedoch bis zur Bundestagswahl 2017 hält. Daran hätten alle Beteiligten ein massives Interesse.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 16. September 2014 - 01:00 Uhr:   

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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 16. September 2014 - 20:42 Uhr:   

"Warum sollte Frau Lieberknecht antreten? Das wäre taktisch dumm."
Zumindest im 3. Wahlgang (falls es dazu kommt) muss die CDU jemanden aufstellen. Denn dann ist der Bewerber mit den meisten Stimmen gewählt. Ist Ramelow einziger Bewerber und erhält mindestens eine Stimme, ist er gewählt. Wenn bei der SPD Restverstand vorhanden ist, wird sie Ramelow natürlich nicht wählen. Was passiert, wenn sie die Rolle des kleinen Partners der Linkspartei akzeptiert, hat ja bereits diese Wahl gezeigt. Dass die SPD daraus lernt, ist zweifelhaft und damit die Chance groß, dass FJS Recht behält: "Irren ist menschlich, aber immer irren ist sozialdemokratisch."
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walter k
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 16. September 2014 - 22:10 Uhr:   

Thomas Frings, Wenn die SPD die Rolle des kleinen Partners der CDU akzeptiert, zeigt sich derzeit unter Merkel ja nicht nur den Brandenburgern. Da passt Dein Zitat nämlich nicht nur landes- sondern bundesweit.
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walter k
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 16. September 2014 - 22:14 Uhr:   

ups, der Satzbau hinkt dem Sinn etwas hinterher, aber ok ;-)
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 16. September 2014 - 22:52 Uhr:   

Walter K
Ja, die SPD bekommt bei bundesweiten Wahlen immer noch deutlich mehr als 12,4% - auch in Thüringen.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 16. September 2014 - 23:06 Uhr:   

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