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 Beobachter Unregistrierter Gast |
Nun hat es also eine Partei, die nach massiven Verlusten gerademal auf etwas über 12 % gekommen ist, in der Hand, quasi im Alleingang zu entscheiden, wer Ministerpräsident wird. | ||
| Wahlbeobachter Unregistrierter Gast |
Frau Lieberknecht kann froh sein. Wenn es weder für Rot-Rot-Grün noch für Schwarz-Rot gereicht hätte, hätte sie mit den Linken sondieren müssen. Das wäre dann wirklich eine Zeitenwende gewesen ^^ | ||
| cyrix Registriertes Mitglied |
Die derzeitige Landtags-Präsidentin Birgit Diezel (CDU, Listenplatz 3) wird *nicht* dem neuen Landtag angehören! (Da die CDU Überhangmandate erhält, ziehen nur diejenigen CDU-Kandidaten ein, die ihren Wahlkreis direkt gewonnen haben. Ihren Wahlkreis Gera I verliert sie aber knapp mit 33,5% vs. 34,5% an die Kandidatin Margit Jung der Linken.) | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Holger81 Unregistrierter Gast |
"Nun hat es also eine Partei, die nach massiven Verlusten gerademal auf etwas über 12 % gekommen ist, in der Hand, quasi im Alleingang zu entscheiden, wer Ministerpräsident wird." Diese Macht hatte im Bundestag jahrzehntelang sogar eine viel kleinere Partei. Aber hier haben die Grünen (und potentielle SPD-Abweichler in beide Richtungen) auch noch ein Wort mitzureden... "Frau Lieberknecht kann froh sein. Wenn es weder für Rot-Rot-Grün noch für Schwarz-Rot gereicht hätte, hätte sie mit den Linken sondieren müssen. Das wäre dann wirklich eine Zeitenwende gewesen ^^" Das wär's noch :-) Vorher hätte sie es wahrscheinlich mit Schwarz-Rot-Grün oder der AfD (falls kein exaktes Patt) versucht. Aber wenn Ramelow sogar für einen 12%-Partner sein halbes Wahlprogramm aufgibt, wäre eine Koalition mit der Linken vielleicht nicht das schlechteste für die CDU... | ||
| Europäer Unregistrierter Gast |
Da haben sich die Thüringer ja etwas zusammengewählt! Ich vermag derzeit keine stabile Regierungsmehrheit zu erkennen. Die Regierungsbildung wird schwierig. Ob eine einmal vereinbarte Koalition mit einer Einstimmenmehrheit ihren Ministerpräsidentenkandidaten im Landtag durchbringt, ist ziemlich fraglich. Frau Lieberknecht konnte 2009 erst im 3. Wahlgang, und offensichtlich mit einigen Stimmen aus der Opposition, zur Ministerpräsidentin gewählt werden. Schwarz-Rot stünde also auf tönernen Füßen, zumal mit einer SPD, die vom Wähler geradezu gedemütigt wurde und dadurch innerlich zerrissen ist. Rot-Rot-Grün wäre genauso labil. Es müssten sich drei Partner einigen, was alles komplizierter macht. Vor allem freilich gibt es bei SPD und Grünen gegenüber der Linken immer noch Vorbehalte. Zwar sind die nicht unüberwindlich, aber es reicht ja schon ein einzelner Abgeordneter, der nicht mitmachen will. Theoretisch möglich wäre auch noch Schwarz-Rot-Grün. Ein solches Bündnis hätte eine ausreichende Mehrheit. Ich denke aber, die Grünen sind zu dogmatisch, um sich darauf einzulassen, obwohl es staatspolitisch durchaus geboten sein könnte. Als letzter Ausweg blieben dann noch Neuwahlen, aber mit einer noch stärkeren AfD wäre dann auch niemandem geholfen. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Europäer Unregistrierter Gast |
Bodo Ramelow hat heute Morgen im Deutschlandfunk darauf hingewiesen, dass er im Wahlkreis gegen die ehemalige CDU-Ministerin Marion Walsmann verloren hat. Walsmann ist vor einiger Zeit im Streit mit Ministerpräsidentin Lieberknecht aus der Landesregierung ausgeschieden. Es dürfte tatsächlich eher unwahrscheinlich sein, dass Walsmann Lieberknecht vorbehaltlos unterstützen würde, es sei denn vielleicht, Lieberknecht macht Walsmann wieder zur Ministerin. Aber man kann auch nicht jeden Kritiker mit einem Ministeramt besänftigen. | ||
| Ralf Lang Registriertes Mitglied |
Ich bin mit dem Wahlergebnis in Thüringen sehr zufrieden. Anders als bei vergangenen Wahlen käme es nun auf die Grünen auch an, sodass sie sich ernst genommen fühlen können. Zwei demokratische Koalitionen sind denkbar. Die Thüringer werden etwas daraus machen. | ||
| Europäer Unregistrierter Gast |
Frau Lieberknecht hat mittlerweile angekündigt, dass sie auch mit den Grünen über eine Regierungsbildung sprechen will. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Ralf Lang, ich sehe nicht, dass es auf die Grünen ankommt. Im Ergebnis kommt es sowohl in Thüringen wie in Brandenburg auf die SPD an. Der Unterschied ist, dass die SPD in Brandenburg aus einer Position der Stärke heraus entscheiden kann wen sie als Juniorpartner nimmt, während sie in Thüringen aus einer Position der Schwäche heraus entscheiden muss, welcher Koalition sie als Juniorpartner beitritt. Konkret für Thüringen bedeutet dies, dass die SPD entscheidet, ob sie die bisherige Koalition fortsetzt oder - trotz nicht unerheblicher innerparteilicher Widerstände - ein dunkelrot-rot-grünes Bündnis eingeht. Für ein schwarz-rotes Regierungsbündnis werden die Grünen nicht benötigt, da CDU und SPD bereits über eine Mehrheit verfügen. Daher ist den Grünen abzuraten in ein solches Bündnis einzutreten, da sie in diesem nur sehr geringes Gewicht hätten. Die einzige Regierungsperspektive der Thüringer Grünen ist dunkelrot-rot-grün. | ||
| El Tres Registriertes Mitglied |
Trotzdem ein geschickter Zug von Lieberknecht, die Grünen mit Ministerposten zu locken. Denn es hängt nunmal nicht nur von der SPD ab, welche Koalition es gibt, sondern auch von den Grünen. Wobei die Grünen darauf sicher nicht eingehen werden und insgesamt sowieso eher zu Ramelow tendieren. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@El Tres, wenn die Grünen einen geschickten Schachzug machen wollten würden sie darauf eingehen um die Linkspartei ihrerseits so unter Druck zu setzen, damit diese auf rot-grüne Positionen stärker zugeht. Ziel: eine rot-grüne Politik mit ein paar linken Ministern. SPD und Grüne können kein Interesse daran haben die Linkspartei zu sehr aufzuwerten. Von daher halte ich ein Linksbündnis keineswegs für ausgemacht. Gerade in der SPD wird dies zu heftig Kontroversen führen. Ohne massive Zugeständnisse von Seiten der Linken an SPD und - sofern die Grünen jetzt geschickt agieren - auch an die Grünen, kommt es eher zu einer Fortsetzung der Großen Koalition. | ||
| Europäer Unregistrierter Gast |
Aus meiner Sicht hätte ein schwarz-rotes Bündnis allein keine ausreichende Mehrheit im Landtag. Es gibt zwar aus anderen Ländern Beispiele für Einstimmenmehrheitskoalitionen, die gut und stabil gearbeitet haben. Das ist aber nicht einfach auf Thüringen übertragbar! Frau Lieberknecht kann sich nicht aller Stimmen der CDU-Abgeordneten sicher sein (das Beispiel Marion Walsmann wurde schon genannt). Und auch unter den SPD-Abgeordneten finden sich unsichere Kantonisten, etwa die Frau des linksorientierten und ehemaligen Innenministers Richard Dewes, die neu gewählte Abgeordnete Marion Rosin. Es ist daher nicht verwunderlich, dass Frau Lieberknecht die Grünen mit ins Boot holen will. Es ist für sie die einzige Möglichkeit, um überhaupt eine stabile Regierungsmehrheit hinzubekommen, die auch eine ganze Legislaturperiode tragen kann. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Europäaer, schon ein Abweichler würde ja bei beiden Varianten - Schwarz-Rot oder Dunkelrot-Rot-Grün - ausreichen um einen Wahl des Ministerpräsidenten in den ersten zwei Wahlgängen zu verhindern. Im dritten Wahlgang ist jedoch gemäß Art. 70 Abs. 3 der Verfassung des Freistaats Thüringen die einfache Mehrheit ausreichend: (3) 1Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. 2Erhält im ersten Wahlgang niemand diese Mehrheit, so findet ein neuer Wahlgang statt. 3Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält. Für Duneklrot-Rot-Grün macht das die Lage nicht einfacher, da CDU und AfD geschlossen gegen ein solches Bündnis stimmen dürften und gerade auch in der SPD Abweichler denkbar sind. Bei Schwarz-Rot sähe die Lage schon anders aus. Sollte es tatsächlich Abweichler in den Regierungsfraktionen geben (insbesondere in der SPD denkbar) könnten die Grünen sich dazu entschließen sich aus staatspolitischer Verantwortung im dritten oder vierten Wahlgang ganz oder teilweise zu enthalten. Eine solche Variante wäre für sie allemal vorzugswürdiger als ein Eintritt in eine Koalition mit CDU und SPD in der sie rechnerisch nicht unbedingt benötigt werden. Zudem dürften sie von dem absehbaren weiteren Verschleiß der SPD in einer Schwarz-Roten Koalition eher profitieren, wenn sie selbst in der Opposition sind. Als Regierungspartei zwischen CDU und SPD dürfte sie hingegen zerrieben werden. | ||
| Holger81 Unregistrierter Gast |
"Sollte es tatsächlich Abweichler in den Regierungsfraktionen geben (insbesondere in der SPD denkbar) könnten die Grünen sich dazu entschließen sich aus staatspolitischer Verantwortung im dritten oder vierten Wahlgang ganz oder teilweise zu enthalten." Die Grünen würden ohne Koalitionsvereinbarung wohl eher nicht gegen Ramelow stimmen, mit dem sie mutmaßlich koalieren wollen. Aber die Grünen braucht es dafür auch gar nicht: Die AfD wird sicherlich nicht im 3. Wahlgang Ramelow wählen; selbst wenn sie sich nur enthält, reicht es locker für eine einfache Mehrheit für Lieberknecht. Das gilt umgekehrt allerdings auch für Ramelow, falls die AfD nicht im 3. Wahlgang Lieberknecht geschlossen mitwählt, um eine Linksregierung zu verhindern (was m.E. wahrscheinlich, aber nicht sicher wäre). Um die Regierung sicher zu sabotieren, müsste ein Abweichler also jeweils offen zusammen mit der geschlossenen Opposition gegen Gesetzesvorhaben stimmen. "Aber man kann auch nicht jeden Kritiker mit einem Ministeramt besänftigen." Soweit ich mich erinnere, hat Lieberknecht 2009 ihr Kabinett erst nach ihrer Wahl benannt, um keine Gegenstimmen von frustrierten Nicht-Ministern zu riskieren. Sie könnte also einfach mehr Ministerposten versprechen als vorhanden sind... | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Holger81, wieso sollten die Grünen denn für Herrn Ramelow stimmen, wenn es keinen Koalitionsvertrag zwischen der Partei Die Linke, der SPD und den Grünen gibt? Abgesehen davon tritt ja nicht unbedingt ein Gegenkandidat an. Insofern stellt sich lediglich die Frage Nein oder Enthaltung. Sofern CDU und SPD sich auf eine Regierung einigen wären Linke, AfD und Grüne in der Opposition. Selbst wenn es Abweichler in der SPD gäbe, könnten Grüne und/oder AfD durch Enthaltung in geheimer Abstimmung Lieberknecht zur Mehrheit im dritten Wahlgang verhelfen. 2009 hat Lieberknecht im dritten Wahlgang 55 von 87 Stimmen erzielt (die Koalition hatte nur 48 Mandate, so dass zumindest 7 Stimmen aus der Opposition kamen (wohl von der FPD)). Ramelow erzielte seinerzeit nur 27 Stimmen, genauso viele Mandate wie die Linken. 6 Abgeordnete enthielten sich - das entsprach der Stimmzahl der Grünen. Umgekehrt kann sich Dunkelrot-Rot-Grün im Verhältnis zu CDU und AFD nur einen Abweichler leisten. Die CDU ist daher insgesamt in der komfortableren Position. Die SPD geht ein erhebliches Risiko ein, sofern sie Dunkelrot-Rot-Grün versucht. Das Risiko bei einer Fortsetzung der Großen Koalition wäre hingegen minimal. Es besteht einzig das Risiko drei Wahlgänge zu benötigen. Linke, AfD und Grüne werden sich wohl kaum auf einen gemeinsamen Gegenkandidaten einigen. (Beitrag nachträglich am 15., September. 2014 von Marc editiert) | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Holger81 Unregistrierter Gast |
@Marc: "wieso sollten die Grünen denn für Herrn Ramelow stimmen, wenn es keinen Koalitionsvertrag zwischen der Partei Die Linke, der SPD und den Grünen gibt?" Um die große Koalition zu verhindern und dadurch eine neue Regierung mit Grünen-Beteiligung zu erzwingen, entweder mit Rot-Rot-Grün oder als dann relevanter Teil einer übergroßen Koalition. Es sei denn, die Grünen bevorzugen den Verbleib in der Opposition... Aber dank AfD ist das Grünen-Stimmverhalten in diesem Fall wohl genauso irrelevant, wie es das 2009 dank FDP war; daher kann man sich dann natürlich symbolisch enthalten. Wie RL schreibt, kann Rot-Rot-Grün höchstens scheitern, wenn die CDU einen Gegenkandidaten aufstellt und der dann auch von der AfD geschlossen gewählt wird. Das wird die AfD wohl nur tun, wenn sie sich entweder doch noch Hoffnungen auf eine CDU-Koalition macht oder eine Linksregierung unbedingt verhindern will (was sie inhaltlich natürlich will, aber wahltaktisch gesehen wäre eine Linksregierung ein Himmelsgeschenk für die AfD). | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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