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maschi
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| Veröffentlicht am Dienstag, 04. März 2014 - 22:45 Uhr: | |
@ Thomas Frings "Dass zur Vertretung deutscher Interessen unwillige und unfähige pazifistische Vollpfosten Außenpolitik machen in Deutschland, ist (neben den fehlenden Kernwaffen) ein wesentlicher Grund dafür, warum Deutschland in der internationalen Politik nur eine sehr bescheidene Rolle spielt trotz der wirtschaftlichen Stärke." Grundsätzliche Zustimmung. Ich finde, Ihre Aussage darf nicht dahingehend missverstanden werden, dass internationale Politik primär mit militärischen Mitteln gemacht wird. Aber die Kombination aus dem Willen und der Fähigkeit, auch außerhalb der eigenen Grenzen nötigenfalls auch militärische Konflikte auszutragen und zu gewinnen schützt vor Erpressbarkeit und kann potentielle Aggressoren soweit abschrecken, dass es eben keine Kampfhandlungen geben muss. "Si vis pacem, para bellum" Anders sehe ich allerdings die Bedeutung von Nuklearwaffen. Diese sind m.E. mittlerweile nur noch als Abschreckungsinstrument eine "Lebensversicherung" gegen den Untergang des eigenen States durch Feindeinwirkung. Interesant sind sie nur für eigenlich schwache Staaten, die sich mit Großmächten anlegen (Iran, Nordkorea). Stärke in der internationalen Politik hängt für ein Land wie Deutschland dann doch eher von anderen Faktoren ab. |
AfD wird siegen Unregistrierter Gast
| Veröffentlicht am Mittwoch, 05. März 2014 - 10:06 Uhr: | |
Diese Pseudorechtsdiskussion ist irreführend. Immer in der Geschichte haben Staaten, wenn sie stark genug waren, sich genommen, was sie durch Verträge und Verhandlungen nicht bekamen. Dass Russland da nicht zurücksteht, muss niemanden wundern. Angesichts der Mißachtung der Unabhängigkeitsregungen der Krim seit den 90ern kann man nicht mal behaupten, dass es vollkommen im luftleeren Raum erfundene Argumente sind, mit denen Russland nun ein Unabhängigkeitsreferendum "schützt". Die Ergebnisse sind erstaunlich: Das gegenseitige totschießen der Demonstranten und Polizisten ist vorbei, auf der Krim geht das zivile Leben weiter und keiner redet mehr von Janukowitsch oder diesem Tangolehrer aus Deutschland. Den Ultranationalisten wird genug Zeit gegeben, sich in Spitzenpositionen zu blamieren und am Ende regiert die Frau, mit der Putin sich schon geeinigt hat. Faszinierend. Wie hätte wohl Claudia Roth gehandelt und mit welchem Ausgang? |
Björn
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| Veröffentlicht am Mittwoch, 05. März 2014 - 10:27 Uhr: | |
"Das gegenseitige totschießen der Demonstranten und Polizisten ist vorbei, auf der Krim geht das zivile Leben weiter" Ich wüsste nicht, dass die Russen auf der Krim auch nur im Ansatz körperlich gefährdet waren. Von daher ist die Begründung des Schutzes der Russen vollkommen deplatziert. Zudem ist das gegenseitige Totschießen auf dem Maidan schon vor dem russischen Einmarsch beendet gewesen. Es ist momentan eher das Gegenteil der Fall, dass die Minderheiten auf der Krim durch den russischen Einmarsch gefährdet werden. |
Björn
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| Veröffentlicht am Mittwoch, 05. März 2014 - 13:24 Uhr: | |
"Aber die Kombination aus dem Willen und der Fähigkeit, auch außerhalb der eigenen Grenzen nötigenfalls auch militärische Konflikte auszutragen und zu gewinnen schützt vor Erpressbarkeit und kann potentielle Aggressoren soweit abschrecken, dass es eben keine Kampfhandlungen geben muss" Dieser Logik folgt die Aufrüstungsspirale. Ob das letztendlich der Weisheit letzter Schluss ist, wage ich zu bezweifeln. Ich wundere mich, dass gerade in der jetzigen Situation von einigen hier ganz offensichtlich eine militärische Intervention von den pazifistischen Vollpfosten erwünscht ist. Dann können wir gleich den 3. Weltkrieg starten, warum dann noch zögern? Oder glaubt ihr tatsächlich, dass Russland dann klein beigeben wird, wenn die EU ihre Truppen entsendet? Definitiv nicht. Bisher gibt es kaum Beispiele, in der jüngeren Weltgeschichte, wo sich die Situation nach einer kriegerischen Auseinandersetzung in vollkommenen Wohlgefallen aufgelöst hätte. Da fällt mir nur Deutschland ein. Wenn man die Zersplitterung Jugoslawiens als Erfolg ansehen möchte, dann auch dort. |
Marc
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| Veröffentlicht am Mittwoch, 05. März 2014 - 13:46 Uhr: | |
@Björn, schlimmer noch. Wäre es nach Putin gegangen hätte Janunkowitsch die Opposition auf den Maidan totschießen sollen. Die darauf folgenden Sanktionen der EU und des Westens gegen die Ukraine hätten Russland in die Hände gespielt, da die ukrainische Führung gezwungen wäre sich vollständig Russland zu unterwerfen und sich dessen Eurasischer Union anzuschließen. Der Westen wäre jedenfalls nicht in die Ukraine einmarschiert - auch wenn ein solches Vorgehen von Janukowitsch wohl einen Bürgerkrieg in der Ukraine ausgelöst hätte. Erfreulicherweise haben selbst die Gefolgsleute Janunkowitsch erkannt, dass eine solche Entwicklung katastrophal für die Ukraine gewesen wäre. Russland sieht offensichtlich keine Möglichkeit auf friedlichem Wege seinen Einfluss in der Ukraine zu wahren. Die EU lockt mit Freihandel und wirtschaftlicher Modernisierung, da kommt Russland mit seinem Angebot niedriger Gaspreise auf Dauer nicht mit. Ökonomisch bietet eine Anbindugn an Russland einfach keine langfristige Perspektive. Das russische Vorgehen zeigt damit im Grunde nur die Schwäche Moskaus. Der langfristige Niedergang des Moskauer Einflusses setzt sich fort. Russland hat noch nicht begriffen, dass es keine Weltmacht mehr ist. Frankreich und Großbritannien haben nach dem 2. Weltkrieg dafür auch eine ganze Weile gebraucht - Frankreich hat es ernst nach 2 Kolonialkriegen (Indochina, Algerien) verstanden. Die Welt der Zukunft hat zwei Supermächte: die USA und China. China wird sich nicht von Russland in eine Konfrontation mit dem Westen treiben lassen. Insofern steht Russland schon heute isoliert da. Denn eine Lösung des Konflikts kann es nur bei Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine geben. Alles andere wird zu einem neuen Kalten Krieg führen, denn Russland wirtschaftlich nur verlieren kann. @AfD, der neue Minsterpräsident der Krim ist illegitim ins Amt gekommen. Das Parlament war von Bewaffneten gestürmt, große Teile der Abgeordneten waren nicht anwesen. Die Partei des neuen Minsterpräsidenten wurde bei den letzten Wahlen nur von 4% der Bevölkerung der Krim gewählt. Die auch auf der Krim führende Partei der Regionen tritt für die Einheit der Ukraine ein, fordert aber eine Föderalisierung. Das Verhalten des Ministerpräsidenten der Krim spiegelt demnach nicht die bestehenden Verhältnis wieder, sondern wohl eher den Einfluss russischer Gewehrläufe auf die Abgeordneten. Große Teile der Krim-Bevölkerung sind gegen eine Abspaltung der Krim von der Ukraine. Neben der ukrainischen Bevölkerung der Krim gilt dies auch für die Krim-Tataren. Und auch viele Russen verstehen nicht, wieso der Status sich ändern sollte, wo sie doch nun schon über 22 Jahre friedlich in einem unabhängigen Staat Ukraine leben, der ihrer Region weitgehende Autonomie gewährt hat. Eine Autonomie, die in Russland keine Region hat. Und wenn wir schon mal von einer Volksabstimmung reden - wie wäre es dann mit einer Volksabstimmung über den Status von Tschetschenien, Dagestan oder Tartastan in Russland. Nach innen beharrt Russland stets auf den Grundsatz der territorialen Integrität und Souveränität. Bislang war das auch seine Rhetorik nach außen. Im Rahmen der Shanghaier Organisation wenden sich Russland, China und die übrigen Mitglieder gegen alle separatistischen Tendenzen. Auch die übrigen GUS-Staaten stehen auf diesem Standpunkt. Moskau isoliert sich mit seinem Verhalten maximal. Sogar Weißrussland fordert Moskau auf, die territoriale Integrität der Ukraine zu achten. Im besten Fall führt dieses Verhalten zu einem maximalen Imageschaden für Moskau, die die wirtschaftliche Entwicklung auf Jahre hemmen wird, maximal zu einem Handelskrieg, der auch uns in Europa schaden wird, mehr aber Russland, dass auf internationale Kooperation angewiesen ist, wenn es seine marode Wirtschaft modernisieren will. |
Marc
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| Veröffentlicht am Mittwoch, 05. März 2014 - 14:03 Uhr: | |
@Björn, eine direkte militärische Konfrontation wäre sicherlich in der Lage unklug. Aber man muss schon militärisch nachrüsten. Die Sowjetunion hat sich nicht wegen der westlichen Friedensbewegung zu Abrüstungsschritten entschlossen, sondern weil sie das Wettrüsten ökonomisch nicht mehr tragen konnte. Russland hat in den letzten Jahren wieder erheblich aufgerüstet, während in Europa die Verteidigungsfähigkeit deutlich gesunken ist. Es ist sehr bedauerlich, dass sich Russland so verhält wie es sich verhält. Aber weil das der Fall ist müssen wir nachziehen. Alles andere wäre grob fahrlässig für die Sicherheit und den Frieden in Europa. Die Nato sollte daher ihre Präsenz im Baltikum, in Polen und in Rumänien und Bulgarien sowie im Schwarzen Meer erhöhen. Ferner sollten Raketenabwehrsysteme in den nächsten Jahren in Osteuropa aufgestellt werden. Russland ist selbst verantwortlich für diese Entwicklung durch seine aggressive Außenpolitik. Insofern provoziert es ein Vorgehen, dass es eigentlich ja vorgibt verhindern zu wollen (und das bislang ja auch kaum vorhanden ist. Die militärische Präsenz der USA etwa in Polen oder Rumänien oder Bulgarien ist z.T. minimal). Russland glaubt, es können Westeuropa und die USA auseinanderdividieren. Das dürfen wir in der Lage keinesfalls zulassen. Wir sind gerade dazu gezwungen uns als Westen wieder stärker zu vereinigen um diesem russischen Nationalismus entgegenzutreten. Daher kann die Antwort nur lauten: stärkere Integration der Ukraine, Moldawiens und Georgiens in die euro-atlantischen Strukturen. Moldawien und Georgien haben bereits die Assoziations- und Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnet. Die Ukraine muss folgen. Ferner eine stärkere Vereinigung des Westens durch ein geschlossenes Auftreten der Nato, der EU und der G7 und durch Stärkung des euro-atlantischen Verteidigungssystems. |
Ingo Zachos
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| Veröffentlicht am Samstag, 15. März 2014 - 17:45 Uhr: | |
Wie gut zu sehen ist, kann Russland in der Situation eben doch seine Rechte durchsetzen, nicht aber diejenigen, die alles das als "Unsinn" abtun. Völkerrecht ist kein Wuschkonzert, sondern eine harte Schule des machbaren und der Machtpolitik. Ich hoffe nur, keiner der Poster wird je eine Regierung in völkerrechtlichen Angelegenheiten beraten. Die Folgen könnten sonst verheerend sein. |
zigzag
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| Veröffentlicht am Samstag, 15. März 2014 - 20:37 Uhr: | |
Krim, Status-Referendum am 16.03.2014 Die Wahllokale schließen um 19:00 Uhr MEZ (20:00 Uhr Ortszeit). Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Referendum_%C3%BCber_den_Status_der_Krim https://en.wikipedia.org/wiki/Crimean_referendum,_2014 Ergebnisse http://referendum2014.ru/ News de http://derstandard.at/r3701/Ukraine http://www.spiegel.de/thema/krim_krise/ http://www.forumnetukraine.org/index.php News en http://en.c-inform.info/ http://en.interfax.com.ua/ http://www.kyivpost.com/ http://www.unian.info/ Forum en http://uselectionatlas.org/FORUM/index.php?PHPSESSID=e6f0b68b64eee9fcc67052166e2480cf&topic=188712.0 http://uselectionatlas.org/FORUM/index.php?PHPSESSID=c292140cb8b662bf0f4f9e48569a25a4&topic=183275.975 Twitter https://twitter.com/search?q=%23Krim%20OR%20%23Crimea%20OR%20%23Referendum&src=typd (Beitrag nachträglich am 16., März. 2014 von zigzag editiert) |
Thomas Frings
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| Veröffentlicht am Sonntag, 16. März 2014 - 13:07 Uhr: | |
"Wie gut zu sehen ist, kann Russland in der Situation eben doch seine Rechte durchsetzen, nicht aber diejenigen, die alles das als "Unsinn" abtun. Völkerrecht ist kein Wuschkonzert, sondern eine harte Schule des machbaren und der Machtpolitik." Russland hat hier überhaupt kein Recht, sondern ist schlicht Agressor. Recht interessiert Putin auch gar nicht. |
Marc
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| Veröffentlicht am Sonntag, 16. März 2014 - 14:03 Uhr: | |
@Ingo Zachos, nehmen Sie endlich die Realität zu Kenntnis. Und die ist ganz einfach. Es gibt einen Konsens in der Völkerrechtslehre dahingegehend, dass es kein Recht auf Sezession gibt. Träger der Souveränität der Ukraine ist das ukrainische Volk. Die Krim ist Teil der Ukraine, was Russland mehrfach, u.a. 1994, anerkannt hat. Die letzte Anerkennung dieses Faktum war die Verlängerung des Stationierungsabkommens auf der Krim im Jahr 2010. Die russischen Aktionen auf der Krim sind ein Akt der Aggression, ein Verstoß gegen elementare Grundsätze des Völkerrechts sowie gegen die Schlussakte von Helsinki von 1975 sowie gegen das Bundapester Memorandum von 1994, die die Grundlage der Sicherheitsarchitektur Europas darstellen. Russland begeht einen Akt der Aggression. Das Referendum verstößt sowohl gegen die ukrainische Verfassung wie gegen das Völkerrecht. Mir ist auch nicht bekannt, dass Russland je den Tschetschenen ein Recht auf Selbstbestimmung zugesprochen hätte. Insofern ist die offizielle russische Position offensichtlich in sich widersprüchlich und zutiefst heuchlerisch. Das Referendum ist auch unter demokratischen Gesichtspunkten eine Farce. Es ist weder frei noch fair, wurde überhastet angesetzt (zweimal vorgezogen) und findet unter einseitiger Propaganda - Abschaltung unabhängiger Medien aus der Ukraine, russischer Propaganda-Terror - statt. Es verstößt gegen die ukrainsiche Verfassung. Ich würde an einen solchen Referendum niemals teilnehmen. Denn es ist nicht legal und darf daher von niemanden anerkannt werden. Wenn Russland dies tun sollte, wofür alles spricht, müssen scharfe Sanktionen gegen Russland verhängt werden. Und das hat ja nun auch die EU angekündigt. Frau Merkel war diese Woche sehr deutlich und hat klargestellt, dass eine Annexion der Krim durch Russland ernsthafte Konsequenzen haben wird. Dies können nur schweren Sanktionen gegen Russland sein. Ich möchte nicht, dass wir in Europa wieder in die Zustände der 1930er-Jahre zurückfallen, wo ein Land seine Nachbarn bedrohen und Teile von deren Staatsgebiet (in denen einer dem anderen Land nahestehenden Bevölkerungsgruppe) unter Androhung von Gewalt zu annektieren und die europäischen Großmächte dieses Verhalten auch noch sanktionieren (Münchener Abkommen). Nichts anderes würde es bedeuten, wenn man diesen großrussischen Nationalismus einfach hinnehmen würde. Die Lehre aus der Geschichte kann nur sein, dass man einem Aggressor frühzeitig Grenzen aufzeigt. Die Fehler der 1930er-Jahre dürfen nicht wiederholt werden. Wir müssen die Ukraine unterstützen und zügig an die Europäische Union anbinden über ein Assozierungsabkommen und Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen der Nato und der Ukraine. Russland muss für diesen Akt der Aggression bestraft werden. Wenn es den eingeschlagenen Weg fortsetzt müssen scharfe Sanktionen die Folge sein. Alles andere würde Russland nur zum Weitermachen ermuntern - etwa gegenüber der Ostukraine oder Moldawien. Appeasement hat noch nie einen Aggressor gestoppt, sondern nur kluger und entschiedener Widerstand. Und eines muss ganz klar sein. Jeder Übergriff gegenüber Estland, Lettland oder Litauen bedeutet den Bündnisfall und den 3. Weltkrieg - der zur völligen Vernichtung Russlands führen würde. Daran darf nicht der geringste Zweifel gesäht werden, weil sonst Russland auch dort auf dumme Gedanken kommen würde um "russiche Bürger" zu schützen, wie die russische Propagand ja behauptet. Im Fall der Ukraine ist die Lage komplizierter, da diese als Nichtmitglied eines Militärbündnisses faktisch ungeschützt ist. Aber man muss die wirtschaftlichen Kosten für Russlands Politik in die Höhe treiben durch scharfe Sanktionen. Und die Ukraine muss in die euro-atlantischen Strukturen eingebunden werden, um ihr auch langfristig Sicherheit zu geben. Ich halte die bestehenden Konflikte mit Russland hierbei nicht für ein Hindernis. Die Bundesrepublik Deutschland erkannte 1955, als sie in die Nato aufgenommen wurde, etwa auch nicht die DDR an. Insofern sollte, sofern Russland nicht in den nächsten Monaten nachgibt und die Krim an die Ukraine zurückgibt die Ukraine zügig in die Nato aufgenommen werden, um ein klares Signal nach Moskau zu senden, dass man weitere Aggressionen nicht hinnehmen wird. Im Fall russischer Bereitschaft zum Rückzug von der Krim könnte man über eine militärpolitisch neutralen Status der Ukraine verhandeln - vergleich etwa mit Österreich oder Finnland. Die Anbindung der Ukraine an die EU muss Russland aber anerkennen. Das wäre schon eine gewaltige Konzession von westlicher und ukrainischer Seite, da grundsätzlich jedes Land auch sein Militärbündnis frei wählen kann. So oder so ist die Ukraine für Russland verloren, da Russland durch sein Vorgehen selbst pro-russische Ukrainer verprellt hat. Was übrig bleibt sind Teile der russischen Minderheit (ca. 17 % der Ukrainer), die einen großrussischen Nationalismus anhängen und sich nie mit der Ukraine identifiziert haben. Das ist eine kleine Minderheit. 1991 stimmten über 90 % der Ukrainer für die Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Übrigens sogar 54% der Bewohner der Krim. Ob bei einem wirklich freien und demokratischen Referendum auf der Krim überhaupt eine Mehrheit dafür wäre wieder unter die Herrschaft Moskaus zu kommen, ist auf Grund dessen mehr als fraglich. Die heutige "Abstimmung" ist eine Farce - orchistriert von russischen Soldaten ohne Hoheitsabzeichen, massiver russischer Propaganda sowie Einschüchterung der Ukrainer und Krim-Tataren. Unter diesen Umständen ist schon keine freie Willensbildung möglich. Auch ist überhaupt nicht vorgesehen, dass die Menschen für den Status quo abstimmen (die Verfassung von 1992 erkennt die ukrainische Oberhoheit über die Krim de facto nicht an). Allein das macht die Abstimmung zu einer Farce - umso mehr die weiteren Begleitumstände. |
Frank Schmidt
Registriertes Mitglied
| Veröffentlicht am Sonntag, 16. März 2014 - 14:48 Uhr: | |
@Marc Wenn alle nichtmilitärischen Strafmaßnahmen jetzt schon ausgepackt werden, was soll eigentlich Russland daran hindern, völlig widerrechtlich aber trotzdem stattfindend die Ukraine militärisch zu erobern? Glauben Sie etwa, die NATO schickt Panzer und Flugzeuge, von Atomwaffen ganz zu schweigen? |
Ingo Zachos
Registriertes Mitglied
| Veröffentlicht am Sonntag, 16. März 2014 - 19:53 Uhr: | |
@ Marc: Zu dumm, dass die Realität zu ihren Ausführungen so gar nicht pasen will. Völkerrecht it keine theoretische Sache, sondern eben manchmal Machtpolitik pur. Und Russland sieht die Sache nun mal auch in der Theorie anders als sie. Und hat die Möglichkeit, diese Interpretation des Völkerrechts durchzusetzen. "Recht interessiert Putin auch gar nicht." Stimmt nur teilweise. Die Krux ist, er kann Völkerrecht (durch)setzen. Durch das Handeln anderer Regierungen sind daher nun auch Folter oder Präventivkriege oder gezielte Tötungen auf fremden Staatsgebiet völkerrechtlich nun möglich, auch wenn Marc das bestimmt bestreiten wird. |
zigzag
Registriertes Mitglied
| Veröffentlicht am Sonntag, 16. März 2014 - 20:11 Uhr: | |
Laut Regionalregierung stimmen 97 % mit JA. |
zigzag
Registriertes Mitglied
| Veröffentlicht am Sonntag, 16. März 2014 - 20:22 Uhr: | |
Tippfehler: Es sind doch "nur" 93 % http://en.c-inform.info/news/id/123 |
Marc
Registriertes Mitglied
| Veröffentlicht am Sonntag, 16. März 2014 - 20:33 Uhr: | |
@Frank Schmidt, wenn Russland das täte würde es daran keine Freude haben, da es dann von der Westukraine aus einen Partisanenkampf gegen die russischen Okkupanten gäbe. Schon nach dem 2. Weltkrieg hat die Sowjetunion bis Ende der 1950er-Jahre gebraucht um den patriotischen Widerstand der Ukrainer zu brechen - und das mit der gesamten Sowjetarmee im Rücken und einem Eisernen Vorhang hinter dem diese Repression versteckt wurde. Im Übrigen dürften auch die Popularitätswerte Putins schnell fallen, wenn aus der feindlichen aber unblutigen Okkupation der Krim ein Krieg gegen das "Brudervolk" entstünde. Mit harten Sanktionen meine ich im Übrigen auch keinen völligen Handelsboykott - aber eben auch mehr als die bisherigen symbolischen Maßnahmen. Einreise- und Kontensperrungen für Angehörige der russischen Machtelite sowie Exportverbote für Rüstungsgüter sowie der Rauswurf aus der G8 wären ein erster Schritt hin zu echten Sanktionen. Falls Russland auf seinem völkerrechtswidrigen Standpunkt beharrt sollte man das aber noch ausweiten. Einzig und allein die Aufnahme von Verhandlungen durch Russland bei Anerkennung der völkerrechtlichen Lage - nämlich der Zugehörigkeit der Krim zur Ukraine - und der Stopp weiterer einseitiger Maßnahmen kann Sanktionen noch verhindern. Sollte Russland tatsächlich die Ostukraine angreifen bliebe gar keine andere Wahl als vollständige Handelssanktionen. Im Übrigen müsste man dann selbstverständlich die Ukraine mit Waffenlieferungen unterstützen. Jeder Einfall russischer Truppen in der Ostukraine würde unausweichlich zu einem Krieg führen. Die ukrainische Armee ist stärker als die georgische und würde energisch Widerstand leisten. Die ukrainische Regierung ist bereits dabei die Truppen an der Ostgrenze zu verstärken. Im Fall eines solchen Angriffs wären auch unweigerlich die russischen Gaslieferungen über die Ukraine nach Europa betroffen, die dann ausfallen würden. Für den Fall einer Aggression gegen die Ostukraine müssten wir sofort die Konfiszierung aller russischen Vermögenswerte in der EU und ein scharfes Importverbot gegen alle russischen Konsumgüter (Lebensmittel, Wodka, etc.) verhängen. Sollte es bei der Krim verbleiben sollte man in der Tat nicht das gesamte Register ziehen - aber eben doch mehr als nur Symbolmaßnahmen ergreifen. Kontensperrungen, Einreiseverbote, Einschränkung des Zugangs zu den interantionalen Kapitalmärkten und des Zugangs zu westlichen Märkten - nicht nur, aber auch Entfernung von Gazprom aus dem deutschen Fußball - Ausschluss aus der G8, Verbot von Export von Rüstungsgütern und Hochtechnologie, Ende der Modernisierungspartnerschaft sowie schrittweise Absenkung des Handelsvolumens - durch eine Diversifizierung der Importstruktur für Rohstoffe - sind das Gebot der Stunde. Damit wird man Russland mittelfristig schwer schaden. Ein Entzug der Fußball-WM 2018 und eine Vergabe an die Ukraine wären ein gutes Symbol. Falls Russland als Reaktion darauf tatsächlich seine Energielieferungen einstellen sollte, also Vertragsbruch begeht, wird dies Russland selbst weit mehr schaden, da in dem Fall auch keine Zahlungen von unserer Seite mehr erfolgen werden. Dann ist Russland ziemlich schnell bankrott, da der russische Staatshaushalt zur Hälfte auf die Einnahmen aus diesen Exporten angewiesen ist. Russland ist weit abhängiger von uns als wir von ihm. Von daher fürchte ich derartige Reaktionen nicht. Eher wird Russland albern reagieren - wie etwa Adoptionsverbote für russischen Kinder nach Europa oder vergleichbare alberne Gegenmaßnahmen verhängen, als sich durch Gegenmaßnahmen selbst in den vollständigen Ruin zu treiben. Denn eine Alternative zu den Exporten hat Russland nicht. China verfügt derzeit selbst über ausreichend Rohstoffliferanten. Auch eine mittelfristige Steigerung der chinesischen Energieimporte aus Russland wird den stabilen europäischen Markt nicht ersetzen können. Abgesehen davon, dass hierfür erstmal gewaltige Investitionen nötig wären und bis zur Realisierung eines Vorhabens bis zu 10 Jahre vergehen. In dieser Zeit bleibt für uns durchaus noch die Gelegenheit uns mit Iran zu verständigen - dies muss nun forciert werden - um den zentralasiatischen Ländern den direkten Export nach Europa zu ermöglichen - ohne russischen Zwischenhändler, der zulasten dieser Staaten erhebliche Gebühren einstreicht. Mit diesem direkten Zugang nach Zentralasien können wir Russland auch wirtschaftlich und politisch weiter schwächen und das Land weiter isolieren. Das russische Regime steht auf tönernen Füßen. Mit der Invasion der Krim einen ganz schweren Fehler begangen, der vor allem Russland selbst massiv schaden wird. Der Aufbau einer strategischen Partnerschaft zwischen Deutschland bzw. der EU und Russland hat Russland mit seinem Verhalten selbst eine Absage erteilt. Es hat damit die partnerschaftlichen Beziehungen aufgekündigt. Darauf müssen wir adäquat reagieren mit einer klaren Containment-Politik, wie zuvor beschrieben. Mittelfristig ist durchaus ein Zerfall der Russischen Föderation möglich. Die Völker des Nordkaukasuses werden sich auch eines Tages auf das "Selbstbestimmungsrecht" berufen. In Dagestan brodelt es schon gewaltig - und Tschetschenien wird nur durch ein Terrorregime von Kadyrow still gehalten. Das wird auch nicht ewig währen. Auch die sozialen Spannungen in Russland werden bei der sich abzeichnenden wirtschaftlichen Stagnation - in die Putin sein Land mit seinem Verhalten führt - zunehmen. Repression kann diese Umstände für einige Zeit zudecken, aber nicht dauerhaft. Putins Handlungen sind insofern eine Tragödie für die Zukunftsaussichten seines Landes. Aber angesichts dessen, dass eine große Mehrheit der Russen diesen aggressiven Nationalismus zujubelt und die offene Aggression gegen ein Nachbarland und "Brudervolk" bejubelt, hat es Russland nicht anders verdient. |
Marc
Registriertes Mitglied
| Veröffentlicht am Sonntag, 16. März 2014 - 21:08 Uhr: | |
@Ingo Zachos, zu dumm, dass das Völkerrecht zu Ihren Ausführungen nicht passt. Nur weil etwas real geschieht, heißt das doch nicht, dass es legal ist. Nach der Logik wären sämtliche Verbrechen legal, da sie ja stattfinden. Völkerrecht entsteht durch den Konsens der Staatengemeinschaft. Und dieerkennt als zentrale Prinzipien die territoriale Integrität und Souveränität der Staaten an. Das russische Vorgehen verstößt evident gegen diese Prinzipien. Welcher Staat erkennt denn das russische Vorgehen an außer Russland selbst? Keiner. Bei der Sitzung des UN-Sicherheitrats haben 13 Staaten dafür gestimmt, dass Referendum für illegal zu erklären. China, das sich enthalten hatte, erklärte, dass die territoriale Integrität der Ukraine gewahrt werden müsse. D.h. dass auch China eine einseitige Grenzveränderung nicht anerkennen wird. Russland ist mit seiner Position völlig isoliert. Die Stellungnahme und das Abstimmungsverhalten im UN-Sicherheitsrat dokumentiert, dass es in der internationalen Gemeinschaft einen breiten Konsens darüber gibt, dass das russische Verhalten völkerrechtswidrig ist. Was Putin durchsetzt ist nicht Recht, sondern großrussische Machtpolitik. Ähnlich wie Hitler 1938 den Anschluss des Sudentenlandes durchsetzte. Im Fall von Hitler wurde das sogar völkerrechtlich legalisiert. Durch das Münchener Abkommen wurde die Tschechoslowakei zur Zession des Sudetenlandes durch Frankreich und GB gezwungen. Das war damit völkerrechtlich legalisierte Machtpolitik. Im Nachhinein wissen wir alle - außer anscheinend Ihnen - , dass dieses Beugen unter einem Aggressor, die Legalisierung von dessen aggressiver Politik, ein schwerer Fehler war, den wir nicht wiederholen dürfen. Eine solche völkerrechtliche Legalisierung in Bezug auf die Krim wird es nicht geben. Die Ukraine hat diesem Referendum nicht zugestimmt. Es verstößt gegen die ukrainische Verfassung. Eine Grenzverschiebung kann es völkerrechtlich legal nur mit Zustimmung des betroffenen Staates geben. Alles andere ist eine illegale Annexion. Da eine solche Zustimmung nicht vorliegt, ist das russische Verhalten evident völkerrechtswidrig. Beharren auf Rechtsprinzipien kann sich im Übrigen auch auszahlen. Die Vereinigten Staaten haben etwa nie die illegale Annexion von Estland, Lettland und Litauen durch die Sowjetunion 1940 anerkannt. 1990 haben diese Sowjetrepubliken beschlossen ihre Unabhängigkeit, die ihnen illegal genommen wurde, wiederherzustellen. Der Westen hat dies unterstützt und bereits Ende 1991 hat die Sowjetunion kurz vor ihrem Zerfall ausdrücklich die Unabhängigkeit dieser Staaten anerkannt - mithin die illegale Annexion 1940 eingeräumt. Erst später löste sie sich selbst auf. Ob ein illegale Annexion der Krim von Russland von Dauer sein wird, bleibt abzuwarten. So sicher ist das keineswegs. Wenn Russland durch Sanktionen in den wirtschaftlichen Niedergang gerät, während die Ukraine mit westlicher Unterstützung sich schrittweise in einen modernen demokratischen europäischen Staatn verwandelt, mit funktionierender Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Wirtschaft, wird auch auf der Krim ein Nachdenken einsetzen, ob man bei einem autoritären, rechtsnihilistischen, repressiven und zunehmend wirtschaftlich labilen Russischen Reich bleiben möchte. Viele auf der Krim wollen das auch heute nicht. Am 1. Dezember 1991 stimmten auf der Krim übrigens 54% der Menschen für die Unabhängigkeit der Ukraine von der Sowjetunion (in der gesamten Ukraine über 90%). Diese Informationen sollte alle mal bedenken, die den heute bekannt gegebenen Zahlen bezüglich des Referendums auf der Krim (über 80% Beteiligung, über 90% Zustimmung) Glauben schenken. Diese Ergebnisse sind ganz offensichtlich gefälscht. Sie sind schon vor dem Hintergrund der Bevölkerungsstruktur der Krim völlig unglaubwürdig. Eine solche Farce darf niemand anerkennen. Sie erinnert an die "Wahlen" in der DDR oder in der Sowjetunion, bei denen auch immer 99 % Zustimmung rauskam. Der einzige Unterschied zwischen der Sowjetunion und dem heutigen Russland ist, dass man statt 99% heute niedrigere Werte ansetzt. Ansonsten haben wir es mit einem absolut vergleichbaren autoritären System zu tun. Ein System des Unrechts, der Tyrannei und der primitiven Propaganda, das die freie Welt in seine Schranken verweisen muss. Das die Ukraine sich bei der Wahl zwischen Freiheit und Unterwerfung unter das russische Joch für die Freiheit entschieden hat, ist ein großer Gewinn für Europa und die Welt. Die russische Wahl für den Weg in ein neues autoritäres System, dass in vielem einer Sowjetunion 2.0 gleicht (autoritäre Herrschaft + gelenkte Marktwirtschaft), ist bedauerlich, wird Russland aber am Ende am meisten selbst schaden. |
Beobachter Unregistrierter Gast
| Veröffentlicht am Sonntag, 16. März 2014 - 22:15 Uhr: | |
@ Marc: "Am 1. Dezember 1991 stimmten auf der Krim übrigens 54% der Menschen für die Unabhängigkeit der Ukraine von der Sowjetunion (in der gesamten Ukraine über 90%)." Das mag sein (ich hab die Zahlen nicht überprüft), aber es sagt nichts aus. Zwischen beiden Abstimmungen liegen mehr als 22 Jahre, ein großer Teil der damals Wahlberechtigten ist inzwischen verstorben oder weggezogen; umgekehrt waren viele der heute Wahlberechtigten damals noch Kinder oder noch gar nicht geboren - und bei dem verbleibenden Rest derjenigen, die an beiden Abstimmungen teilgenommen habe, kann ich mir schon vorstellen, daß sich in 22 Jahren Ansichten und Überzeugungen ändern können. Außerdem fanden beide Abstimmungen in völlig unterschiedlichen historischen Konstellationen statt. |
Wikipedia-Leser Unregistrierter Gast
| Veröffentlicht am Montag, 17. März 2014 - 09:16 Uhr: | |
Bei manchen Beiträgen könnte man meinen, ein kalter Krieger im Altenheim hat das Internet neu entdeckt. Die Realität ficht das nicht an: Die Krim wurde russisch, die Europäer schimpfen noch ein wenig, die Ostukraine bleibt für die Zentralregierung schwierig und das war es dann auch. Ohne Druck lief es auf der Krim noch nie ab, weiß Wikipedia: Bei dem Referendum über die Unabhängigkeit der Ukraine vom Dezember 1991 stimmten 54 Prozent der Wähler in der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik der Krim mit „Ja“.[6] Anfangs konnte Kiew die Herrschaft über die Krim nur mühsam durchsetzen. Lediglich mit erheblichem politischem Druck konnte ein Referendum über die Unabhängigkeit der Krim verhindert werden. Daraufhin bekam die Krim dann weitgehende Autonomie. Jetzt hatten sie ihr Referendum. Natürlich kann man die Zahlen nicht ernst nehmen. Dass bei einer idealen Wahl (die Russland und Ukraine der Krim nicht zugestehen wollen) aber eine Mehrheit für Russland rausgekommen wäre, kann als sehr wahrscheinlich gelten. |
Marc
Registriertes Mitglied
| Veröffentlicht am Montag, 17. März 2014 - 15:06 Uhr: | |
@Beobachter, @Wikipedia-Leser, bei der Abstimmung 1991 stimmten 54% auf der Krim für die Unabhängigkeit der Ukraine von Moskau - und damit für die Zugehörigkeit der Krim zur Ukraine. Das war eine freie und faire Abstimmung. Das kann man - wie Sie selbst sagen - von der gestrigen Abstimmung nicht sagen. Natürlich ist der historische Kontext anders - insbesondere aufgrund primivster russicher Propaganda, die die Ereignisse in Kiew völlig verfälscht darstellt und damit bewusst Ängste schürt. Ob sich bei einer freien und fairen Abstimmung - nach einem offenen Diskurs in einer reformierten und demokratischen Ukraine - eine Mehrheit auf der Krim tatsächlich für das autoritäre Russland anstelle der europäischen Ukraine entscheiden würde ist alles andere als sicher. Der russische Bevölkerungsanteil ist seit 1991 rückläufig. Insofern lief die demographische Entwicklung auf der Krim bisher gerade nicht zugunsten großrussischer Nationalisten. Die Partei Aksjonows erzielte bei der letzten Wahl auf der Krim nur 4%. Die übrigen Parteien dort waren für einen Verbleib bei der Ukraine. Insofern ist die jetzige Entwicklung politisch geradezu bizarr. Sie ist Folge einer russischen Aggression und hat nichts mit einem demokratischen Prozess zu tun. |
Thomas Frings
Registriertes Mitglied
| Veröffentlicht am Montag, 17. März 2014 - 17:33 Uhr: | |
@Wikipedia-Leser Oha, wenn ich so etwas lese, bleibt nur zu hoffen, dass Sie sich nicht auch als Wikipedia-Autor versuchen. Es geht doch nicht bloß um die Krim, es geht nicht einmal in erster Linie um die Krim, sondern vor allem ums Prinzip. Man kann nicht einfach so hinnehmen, dass ein Land sich mal eben auf Kosten eines anderen vergrößert, weil das sonst Schule machen könnte und dann wird es wirklich gefährlich, möglicherweise auch für Deutschland. (Beitrag nachträglich am 17., März. 2014 von frings editiert) |
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