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Archiv bis 21. Mai 2014

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Europawahlen/Europawahl in Deutschland » Europawahl 2014 » Archiv bis 21. Mai 2014 « Zurück Weiter »

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Ratinger Linke
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Veröffentlicht am Samstag, 26. April 2014 - 15:58 Uhr:   

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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 27. April 2014 - 15:04 Uhr:   

Seltsamer Stimmzettel in Österreich
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 27. April 2014 - 16:04 Uhr:   

Trotzdem auch bei aller Ungenauigkeit in den "Sitzprognosen" scheint ein sprunghafter Anstieg der rechstnationaldemokratischen Parteien sehr wahrscheinlich, darum ja auch die Angst des Martin Schulz mit seinen Warnungen allerortens...

Die EVP und SPE dürften erstmal grundlegend Stimmen verlieren, wegen ihrem europapolitischen Desaster, was sie in den letzten mind. 10 Jahren veranstalet haben.

Wer sich um gerade und krumme Gurken oder um Olivenölkännchen kümmert aber das Wohl von über 200 Mio Menschen außer Acht lässt und sich als reiner Vasall der Großindustrie präsentiert, muß sich nicht wundern wenn über kurz oder lang auch das dümmste Schaf der Schafe kapiert hat, wes geistes Kind unsere EU- Politiker eigentlich sind.

Die Etablierten "Volksparteien" haben zumindest aus meiner Sicht Europa in eine sehr unkomfortable Lage gebracht.

Auch sind die Schuldenstände von Griechenland,Portugal,Spanien und Italien trotz aller Hilfen im Vergleich zum Jahr 2011 weiter massiv angewachsen. Ganz besonders in Griechenland!!
Griechenland ist heute so hoch verschuldet wie noch NIE in seiner gesamten Geschichte...und westeruopäische Banken/Privatinvestoren verdienen dank deutscher Steuerstaatshilfe weiterhin Milliarden daran ganz OHNE Risko!! Wo gibts denn sowas ?

PFUI über soviel europäischen Abschaum in der Politik...und alle etablierten Parteibonzen klatschen eifrig Beifall...genau wie früher in der DDR, wo man auch die Augen vor der wirtschaftlichen Realität gekonnt über Jahrzehnte verschloss....

Schäuble schläft oder weiß es (bestenfalls)nicht besser, Juncker versteckt sich und sagt nicht das was er denkt...Schulz redet schön daher aber weiß das unser Schiff EUROPA schon ein großes Leck Steuerbord und Backbord hat...und tönt weiter Frohgesänge wie der Kapitän der Titanic.
Schämen sollten die sich was...die das Chaos zu verantworten haben!!!
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 27. April 2014 - 18:06 Uhr:   

"Trotzdem auch bei aller Ungenauigkeit in den "Sitzprognosen" scheint ein sprunghafter Anstieg der rechstnationaldemokratischen Parteien sehr wahrscheinlich, darum ja auch die Angst des Martin Schulz mit seinen Warnungen allerortens..."
Was soll denn "rechtsnationaldemokratisch" heißen? Die kann min nicht einfach in NPD-Nähe rücken. Sicher werden nicht-linke EU-kritische Parteien zulegen, aber nicht so gewaltig, denn in vielen Staaten wird es keinen Zuwachs geben oder es existiert überhaupt keine relevante Partei in dem Spektrum. Die Gewinne von UKIP werden überwiegend auf Kosten der Tories gehen. Realistischerweise werden EVP und SPE eine - wenn auch stark geschrumpfte - Mehrheit behalten und Hilfstruppen wie ALDE und Grüne werden zur Not schon dafür sorgen, dass das EU-Establishment nicht viel zu fürchten hat.


"Die EVP und SPE dürften erstmal grundlegend Stimmen verlieren,"
Dass die EVP deutlich Sitze verlieren wird, steht außer Zweifel (ebenso bei ALDE und Grünen), aber bei der SPE - die schon jetzt auf niedrigem Niveau ist - wird sogar ein Sitzzuwachs vorausgesagt, was ich allerdings bezweifel. Ich denke, sie bleibt ungefähr auf jetzigem Niveau und hinter der EVP.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 27. April 2014 - 18:37 Uhr:   

Mit rechtsnationaldemokratisch meine ich rechte Parteien im Parteienspektrum, die ihre nationalen Wurzeln im Augen haben aber trotzdem auf demokratischen Füßen stehen.

Sollte da ein Verwechslungsversuch mit unserer völlig außer Frage stehenden braunen "Fußabtretervereinigung" NPD bestehen, bitte ich dies strengstens zurückzuweisen.
Solch "perfides Gesindel" möchte ich in meinem Gedankengang NICHT wiederfinden.
Mit dieser Partei verbinde ich nichts Nationaldemokratisches- im Parteienspektrum.
Diese Partei ist für mich vollkommen absurd.Nur um meinen Kommentar auf den gerechtfertigten Verweis von Thomas Frings zu erklären.


Trotz allem werden rechte Kräfte zulegen, Christdemokraten verlieren...linke und Sozialsdemokraten gerade ihr altes Ergebnis halten können. Es wird eine grobe Verschiebung nach Rechts geben, bei der aber weiterhin die die Große Koalition aus Christ- und Sozialdemomkraten Europa weiterregieren wird und weiterhin dahinwurschteln wird als wenn es kein Morgen mehr gäbe....

Aber der Denkzettel der Wähler wird "Ohrfeigenmässig" ausfallen, auch in Deutschland!
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 27. April 2014 - 19:02 Uhr:   

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Europäer
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 02. Mai 2014 - 17:59 Uhr:   

Wenn ein Wahlberechtigter nicht zur Wahl geht, weil er noch in einem anderen EU-Land wahlberechtigt ist und dort abstimmen will, dann stärkt er doch in dem Land, in dem er nicht abstimmt, obwohl er es könnte, möglicherweise gerade die Kräfte, die er nicht stärken möchte, weil dort etwa die faktische Hürde, um ein Mandat zu erringen, sinkt.
1. Ist das so richtig?
2. Kann er diesem Effekt dadurch entgegenwirken, dass er sich in dem Land, in dem er nicht abstimmen möchte, aus dem Wählerverzeichnis streichen lässt?
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 02. Mai 2014 - 21:24 Uhr:   

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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 05. Mai 2014 - 18:01 Uhr:   

"Richtig ist, dass eine nicht abgegebene Stimme Sitzhürden (ob faktisch oder explizit) senkt."
Grob erhöhen 192 zusätzliche Stimmen in Deutschland die Hürde für den ersten Sitz um eine Stimme - also kein großer Effekt. Die NPD mit zusätzlichen Wählern draußen zu halten, ist z. B. praktisch unmöglich.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 15. Mai 2014 - 21:22 Uhr:   

Erstaunlich, dass die SPD immer noch so gut in den Europawahl-Umfragen steht. Noch zweifelhafter sind diverse Länder-Umfragen. 2009 lag die SPD in Brandenburg knapp einen Monat vor der Europwahl angeblich bei 37% und bekam dann tatsächlich 22,8%. Brandenburg ist sicher extrem, da Osten und gleichzeitig keine Kommunalwahl. Niedrige Wahlbeteiligung schadet der SPD offensichtlich und das wird diesmal nicht anders sein. Der Möchtegern-Kommissionspräsident Schulz wird sehr wenig bis gar nichts für die SPD bringen.
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El Tres
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 16. Mai 2014 - 09:26 Uhr:   

"Niedrige Wahlbeteiligung schadet der SPD offensichtlich"

Dass die Kommunalwahlen tendenziell eher in den Ländern stattfinden, in denen die SPD stärker ist, ist denke ich kein Zufall. Kommunalwahlen ziehen doch (etwas) besser und wenn man schon da ist, kann man auch für die Europawahl abstimmen.

Insgesamt gebe ich Thomas Frings aber Recht: die Umfragen zur Europawahl sind ziemlicher Humbug, weil eben die Beteiligung wichtig ist. Die scheint (in deutschen Umfragen) nicht berücksichtigt zu werden. In anderen Ländern sieht man ja schon öfter die Einteilung in sichere Wähler und eventuelle Wähler, was dann bessere Hinweise gibt, was zu erwarten ist.
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Björn
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 16. Mai 2014 - 15:12 Uhr:   

In Berlin dürfte im Übrigen auch eine höhere Wahlbeteiligung zur Europawahl herrschen als üblich, da hier ein Volksbegehren am gleichen Tag angesetzt ist.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 16. Mai 2014 - 15:50 Uhr:   

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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 16. Mai 2014 - 15:53 Uhr:   

"Dass die Kommunalwahlen tendenziell eher in den Ländern stattfinden, in denen die SPD stärker ist, ist denke ich kein Zufall. Kommunalwahlen ziehen doch (etwas) besser und wenn man schon da ist, kann man auch für die Europawahl abstimmen."
Doch, das ist wohl wirklich Zufall. Die Koppelung in NRW wurde von Schwarz-Gelb eingeführt (und wird jetzt von Rot-Grün wieder abgeschafft) und auch in keinem anderen Land wurde die Kopplung an die Europawahl eingeführt, als die SPD regierte.
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Europäer
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 17. Mai 2014 - 11:31 Uhr:   

Danke für die Antworten auf meine Frage!

Zur jüngsten Diskussion: Die Kopplung von Europa- und Kommunalwahlen in mehreren Ländern ist ja auch für die Wahlhelfer nicht immer angenehm. Bei den vielen Stimmen, die es auszuzählen gilt, dauert die Auszählung oft bis spät in die Nacht. Und ob das der Genauigkeit des Wahlergebnisses nützt, wage ich stark zu bezweifeln.
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Nikolaus
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 17. Mai 2014 - 16:19 Uhr:   

In der Wahlnacht werden ja nur vorläufige Ergebnisse ermittelt.
Da diese alle in den Wochen nach der Wahl nochmals geprüft und mit den fast immer notwendigen Korrekturen als endgültige Ergebnisse veröffentlicht werden, mache ich mir um die Genauigkeit keine Sorgen.
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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 17. Mai 2014 - 19:00 Uhr:   

@Europäer
In NRW wurden die Rats-/Kreitagswahlen von den OB-/Bürgermeister-/Landratswahlen entkoppelt, um an die Europawahl gebunden zu werden (wird gerade wieder rückgängig gemacht). Ist die Bündelung Europa+Kommunalgremien (in NRW 3 Stimmzettel) wirklich schlimmer als die bisherige Bündelung Kommunalgremien+Direktwahlen (in NRW: 3 Stimmzettel in kreisfr. Städten, 4 in kreisangehörigen Gemeinden).
Angesichts von XXL-Amtszeiten wie von Fritz Schramma (eine Wahl für 9 Jahre), finde ich die Entkoppelung der Wahltermine der direktgewählten durchaus sinnvoll. Die Bündelung von Kommunalgremien und EP macht Sinn, weil das die einzigen fixen Wahlperioden sind - Bundestag und Landtage können ja vorzeitig aufgelöst werden.
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Europäer
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 17. Mai 2014 - 19:02 Uhr:   

Um wirklich sicher zu sein, müsste man alles komplett noch einmal nachzählen und das passiert in aller Regel nicht. Nur bei offensichtlichen Widersprüchen kommt es zu Nachzählungen, aber es sind nun einmal nicht alle Fehler, die die Wahlhelfer machen aus der Wahlniederschrift ersichtlich. Gerade bei den Kommunalwahlen mit den (in den meisten Ländern) vielen Stimmen und vielen Kandidaten dürfte es regelmäßig zu Fehlern kommen, die nicht auffallen, weil später eben nicht noch einmal komplett nachgezählt wird.
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Nikolaus
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 21. Mai 2014 - 16:05 Uhr:   

Ob die "Europäische Allianz für Freiheit" eine Fraktion zusammenbekommen kann, wird spannend.
Dazu brauchen sie 25 Abgeordnete (schaffen sie locker) aus 7 Ländern, und das ist noch nicht sicher.
Auf alle Fälle reinkommen werden: Front National, PVV (NL), Lega Nord und FPÖ.
Ob die Schwedendemokraten und der Vlaamse Belang einen Mandatsgewinn schaffen, ist nicht sicher, aber möglich.
Die NPD und Jobbik sind selbst der EAF zu weit rechts.
Sollte aber Pro NRW einen Sitz bekommen, könnten die sich der EAF anschließen.
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Gregor
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 21. Mai 2014 - 16:11 Uhr:   

Ich bin mir ziemlich sicher, dass die EAF eine Fraktion zusammenbekommt. Irgendwelche einzelne rechte Abgeordnete lassen sich schon finden. Die spannende Frage ist eher: wie lange hält die Fraktion?

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