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Wahlmanipulation mittels Erntehelfer,...

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Wahlmanipulation mittels Erntehelfer, Kommunalwahl By 2014 « Zurück Weiter »

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Zakharias
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 21. März 2014 - 10:51 Uhr:   

Der Großbauer Baumann aus Geiselhöring beschäftigt 482 ausländische
Erntehelfer als Selbständige, die per Briefwahl seine Frau und andere
bei der Stadtratswahl nach vorne wählten.
Die Wahl wird von der Kommunalaufsicht überprüft.

http://www.br.de/nachrichten/niederbayern/kommunalwahl-geiselhoering-
anfechten-erntehelfer-spargel-grossbauer-100.html

http://www.wochenblatt.de/nachrichten/straubing/regionales/Auffaellig
e-Schwankungen-Geiselhoerings-Buergermeister-will-Wahlergebnis-anfech
ten;art1169,234053

http://www.wochenblatt.de/nachrichten/straubing/regionales/Wahlanfech
tung-in-Geiselhoering-Durften-die-Erntehelfer-ueberhaupt-waehlen-;art
1169,234144
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Wurscht, weißt?
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 21. März 2014 - 11:31 Uhr:   

Da gehts ja zu wie im Königlich Bayrischen Amtsgericht. Hat sich Ökonomierat Josef Fäustl schon zum Sachverhalt erklärt?
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 21. März 2014 - 14:14 Uhr:   

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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 21. März 2014 - 14:28 Uhr:   

@Ratinger Linke: "Verheiratete sind in Bayern auf kommunaler Ebene unabhängig vom Melderecht grundsätzlich nur am Wohnort der Familie wahlberechtigt (was allerdings nicht für dauernd getrennt Lebende gilt)."

Aber wo ist denn der Wohnort der Familie? Meine Eltern z.B. sind in den 1960er Jahren als frischverheiratetes Ehepaar aus Niedersachsen zum Studium nach Bayern gezogen: Mein Vater nach München und meine Mutter nach Erlangen (was an den jeweiligen Studienfächern lag) und haben sich die ersten Semester immer wechselseitig am Wochenende besucht. Erst nach vier Semestern sind sie (dann allerdings im Hamburger Umland) zusammengezogen. Welche der beiden Städte wäre denn nun "Wohnort der Familie" und damit der Ort, an dem beide hätten wählen müssen? Einen gemeinsamen Wohnort hat es innerhalb bayerischer Staatsgrenzen nie gegeben.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 21. März 2014 - 14:44 Uhr:   

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Zakharias
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 27. März 2014 - 19:26 Uhr:   

Anbei einige weitere Links, incl. Stellungnahmen der 'Beteiligten':

http://idowa.de/home/artikel/2014/03/27/staatsanwaltschaft-und-kripo-beginnen-im-zuge-der-wahlanfechtung-mit-ermittlungen.html

http://idowa.de/home/artikel/2014/03/26/weitere-pruefungen-im-zuge-der-wahlanfechtung-465-erntehelfer-haben-stimme-abgegeben.html

http://idowa.de/home/artikel/2014/03/26/465-von-482-erntehelfern-haben-stimme-abgegeben.html

http://idowa.de/home/artikel/2014/03/24/die-ganze-bude-ist-voll-unterlagen.html

http://idowa.de/home/artikel/2014/03/22/spargelbauer-weist-manipulationsvoruewrfe-zurueck-oedp-auch-kreistagswahl-ueberpruefen.html

http://idowa.de/home/artikel/2014/03/21/spargelunternehmer-baumann-und-seine-sicht-auf-die-erntehelfer-experte-fuer-kommunalrecht-buechner-wahl-wird-fuer-ungueltig-erklaert.html

http://idowa.de/home/artikel/2014/03/21/politischer-eklat-in-geiselhoering-vom-erntehelfer-zum-wahlhelfer.html

http://idowa.de/home/artikel/2014/03/20/auffaellige-schwankungen-freie-waehler-und-csu-fechten-kommunalwahl-ergebnisse-an.html
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Zakharias
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 03. April 2014 - 16:22 Uhr:   

Urkundenfälschung festgestellt und falsche Versicherung an Eides statt

http://idowa.de/home/artikel/2014/04/02/es-ist-zumindest-eine-urkundenfaelschung.html

Dazu noch ein Forent/Leserbriefschreiber:
"Außerdem möchte ich auch noch mitteilen, dass von ca. 2.100 von der Stadt Geiselhöring ausgegebenen Briefwahlunterlagen nur ca. 1.600 ausgezählt wurden! Wo sind denn die restlichen 500 hingekommen oder wurde diese erst gar nicht abgegeben? Dass aber knapp 24% der Briefwahlunterlagen nicht abgegeben wurden, erscheint mir jedoch sehr hoch. Wie auch von einigen Leuten bestätigt wurde, hat es die Stadt Geiselhöring bei der Abgabe der Briefwahlunterlagen auch nicht so genau genommen. Es wurde eine Wahlurne für 2.100 Briefwahlunterlagen im Eingangsbereich des Rathauses aufgestellt. Wie diese voll war, wurden einfach Schachteln neben diese Wahlurne gestellt, wo die Briefwähler ihre Unterlagen reinwerfen konnten. Was hat das mit Wahlgeheimnis zu tun? Wurde möglicherweise Briefwahlunterlegen entfernt? Möglicherweise sogar die von den "Erntehelfern"? "

Auch in Schwandorf ist was los:
http://www.wochenblatt.de/nachrichten/schwandorf/regionales/Fussballmannschaft-mit-13-Spielern-Wahlanfechtung-im-Landkreis-Schwandorf;art1170,236645
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Ratinger Linke
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Veröffentlicht am Freitag, 04. April 2014 - 02:59 Uhr:   

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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 22. Juli 2014 - 22:36 Uhr:   

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Geiselhöring
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 18. September 2014 - 17:42 Uhr:   

In Bezug auf Geiselhöring ist wohl eine Entscheidung ergangen:
http://www.sueddeutsche.de/bayern/wahlskandal-in-niederbayern-stimmvieh-auf-dem-spargelhof-1.2135161
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Ratinger Linke
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Veröffentlicht am Montag, 22. September 2014 - 01:11 Uhr:   

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Zakharias
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 05. Oktober 2014 - 15:49 Uhr:   

Wie ist es zu bewerten, daß die Behörden nicht von Wahlfälschung, sondern immer von Wahlverdunkelung reden?
Bereitet man da schon den Freispruch der Täter mit CSU-Parteibuch vor?
Obwohl ... in Bayern nennt man die CSU-ler ja auch Schwarze...
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Ratinger Linke
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Veröffentlicht am Sonntag, 05. Oktober 2014 - 16:46 Uhr:   

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Ratinger Linke
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Veröffentlicht am Freitag, 31. Oktober 2014 - 02:44 Uhr:   

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Veröffentlicht am Dienstag, 09. Dezember 2014 - 19:44 Uhr:   

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Veröffentlicht am Dienstag, 09. Dezember 2014 - 22:00 Uhr:   

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Zakharias
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 21. Dezember 2014 - 18:08 Uhr:   

In Geiselhöring geht es jetzt um 350 Briefwahlzettel, die _nicht_ von den Erntehelfern ausgefüllt wurden.
Stadtrat-, Bürgermeisterwahl in Geiselhöring und die Kreistagswahl im gesamten Landkreis Straubing-Bogen werden am 1.Feb.2015 wiederholt.
Einige CSU-Kandidaten sind zurückgetreten. Es wird gegen 5 Personen ermittelt.

Materialien:

http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/oberpfalz-bayern/artikel/wahl-in-geiselhoering-fuer-ungueltig-erklaert/1128638/wahl-in-geiselhoering-fuer-ungueltig-erklaert.html

http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/oberpfalz-bayern/artikel/wahlskandal-beschuldigte-wehrt-sich/1128308/wahlskandal-beschuldigte-wehrt-sich.html#1128308

http://www.fw-geiselhoering.de/wahlbetrug-best%C3%A4tigt/la-sr-pressemitteilung/k-3-b-suttner/

http://www.fw-geiselhoering.de/app/download/5805347907/Landratsamt+Straubing-Bogen.pdf

http://www.landkreis-straubing-bogen.de/aktuelles.asp?naviid={95912A9D-1020-40D4-9230-CDACB6735023}&orgid={DEE1ABCE-511D-4EBA-BF73-08D47F2EB22F}

http://www.fw-geiselhoering.de/nachwahl/wahlausschuss-2/

http://www.idowa.de/region/artikel/2014/11/17/nach-wahl-eklat-vier-csu-bewerber-zurueckgetreten.html

http://www.regierung.niederbayern.bayern.de/service/presse/archiv/2014/pm2014402.php

http://www.regierung.niederbayern.bayern.de/service/presse/archiv/2014/pm2014349.php

http://www.idowa.de/region/straubing-bogen/artikel/2014/10/06/wahlfaelschung-gemeldete-lohnarbeiter-waren-noch-in-rumaenien-21000-stimmen-fuer-csu.html

http://www.idowa.de/region/straubing-bogen/download/2014/10/06/bescheid-der-regierung-von-niederbayern-zur-kreistagswahl-in-straubing-bogen.pdf

http://www.idowa.de/region/straubing-bogen/artikel/2014/10/16/viel-fleisch-ist-nicht-am-knochen.html

http://www.idowa.de/region/straubing-bogen/artikel/2014/11/28/fuehlen-uns-mit-problem-alleine-gelassen.html

http://www.idowa.de/region/straubing-bogen/artikel/2014/12/09/wahlbetrug-in-geiselhoering-wann-wird-anklage-erhoben.html

Hat es eigentlich schon mal eine noch größere Wahlfälschung in der BRD gegeben?
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Ratinger Linke
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Veröffentlicht am Dienstag, 30. Dezember 2014 - 22:23 Uhr:   

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Ratinger Linke
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Veröffentlicht am Samstag, 24. Januar 2015 - 04:45 Uhr:   

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Ratinger Linke
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Veröffentlicht am Montag, 20. April 2015 - 02:30 Uhr:   

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Zakharias
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 20. September 2015 - 19:19 Uhr:   

Auskunft der Staatsanwaltschaft/Polizei: Wir ermitteln noch, aber danke, daß sie nachfragen, sie können jederzeit wieder anrufen.
Der Opposition wird es allmählich zu bunt: Zivilklage!

http://idowa.de/home/artikel/2015/09/18/wahlfaelschung-in-geiselhoering-fw-spd-und-oedp-strengen-zivilprozess-an.html

http://mobil.idowa.de/home/artikel/2015/05/07/wahlfaelschung-in-geiselhoering-das-ist-der-aktuelle-ermittlungsstand.html

http://www.regio-aktuell24.de/geht-es-bei-der-ermittlung-zur-wahlfaelschung-in-geiselhoering-voran/677

http://www.regio-aktuell24.de/oedp-bedauert-lange-verlauf-der-ermittlungen-in-der-wahlfaelschungsaffaere-geiselhoering/3147

http://www.anstageslicht.de/geschichtenansicht/berichte/kat/arglist-taeuschung-und-betrug/story/wahlbetrug-in-stendal/kapitel/die-berichte-des-straubinger-tagblatt.html
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Zakharias
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 05. Juni 2016 - 15:26 Uhr:   

Nun wurde in Zuge der Ermittlungen zur Wahlfälschung auch Scheinselbständigkeit entdeckt. Plötzlich besteht die Gefahr der Beweismittelvernichtung. Also macht man eine Razzia. Nach über 12 Monaten!

www.wochenblatt.de/nachrichten/straubing/regionales/Hausdurchsuchungen-bei-Baumann-Millionenschaden-durch-Scheinselbstaendigkeit-von-Erntehelfern-;art1169,372388

http://www.idowa.de/inhalt.geiselhoering-razzia-bei-firma-baumann-waren-erntehelfer-scheinselbststaendig.b89efed1-0082-4088-ab04-f7743dfd5b52.html

Dort ist auch ein interessanter Kommentar eines zur "Beweissicherung" hinzugezogenen Externen:
"Wer die Fakten nicht kennt, sollte mit seinen Aussagen vorsichtig sein ! Auch Rufmord und üble Nachrede ist eine Straftat Freunde! Das kann böse nach hinten losgehen. PS: Bin der Mann im weissen Shirt von der IT-Firma die "Live" dabei war - ich weiss wovon ich rede !"

Ein höchst interessanter Kommentar! Wetten, dass *nichts* gefunden wird! Unglaublich, was hier alles möglich ist ... Verschleppung von Ermittlungen, Vernichtung von Beweismitteln durch die Juristen, Polizei und deren Helfer, ... Beeindruckend!
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Zakharias
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 09. November 2016 - 12:19 Uhr:   

[Inhalt entfernt. Bitte Vorsicht mit strafrechtlich relevanten Vorwürfen und § 186 StGB beachten. WZ]

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