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Archiv bis 04. September 2012

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tg
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Veröffentlicht am Montag, 23. April 2012 - 23:28 Uhr:   

"Die tatsächliche Wahl dürfte natürlich erheblich anders ausgehen"
Da stimme ich zu. Die Umfragen in NL verändern sich oft sehr schnell.

Was hat es denn mit dieser 50+ auf sich? Ist das die niederländische Version der Grauen?
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Thomas Frings
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Veröffentlicht am Mittwoch, 25. April 2012 - 21:31 Uhr:   

"Was hat es denn mit dieser 50+ auf sich? Ist das die niederländische Version der Grauen?"
Ja, Führer ist der ehemalige PvdA-Politiker Jan Nagel. 1994 hatten zwei Seniorenparteien sogar 6 bzw. 1 Sitz bekommen, 1998 aber keinen Sitz mehr.

Die Wahl wird wohl nicht mehr vor den Ferien stattfinden. Wahrscheinlicher Wahltermin ist der 12. September. Damit wird die neue Regierung frühestens im November stehen, wahrscheinlich aber erst kurz vor Weihnachten oder im Januar nächsten Jahres.
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tg
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Veröffentlicht am Freitag, 27. April 2012 - 08:00 Uhr:   

VVD und CDA haben eine Einigung mit D66, Christen Unie und Groen Links getroffen, den Sparhaushalt zu beschließen.

Die Neuwahl soll am 12.9. stattfinden.

Der aus der PVV-Fraktion ausgetretene Hero Brinkman will mit einer eigenen Partei antreten, die OBP (Onafhankelijke Burger Partij) heißen soll.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 28. April 2012 - 11:01 Uhr:   

Sparhaushalt ist wohl bestenfalls die halbe Wahrheit. Die einzige große Sparmaßnahme ist die Erhöhung des Rentenalters auf 67 bis 2024. Bei der Einführung von eher bescheidenen Selbstbehalten im Gesundheitssystem (von denen geringe Einkommen aber ausgenommen sein sollen) kann sich streiten, ob dass eher Sparnahnen oder Mehrbelastung ist. Ansonsten besteht das Paket vor allem aus eindeutig als Einnahmeverbesserungen zu qualifizierenden Maßnahmen, wie u. a. Erhöhung der MWSt. von 19 auf 21%. Details erspar ich mir, hier ist eine Aufstellung, ein Großteil der Einzelmaßnahmen wird in der neuesten Umfrage von De Hond abgefragt (https://n10.noties.nl/peil.nl/ , eine neue Synovate-Umfrage gibt es auch).

Auffällig ist, dass die PvdA sich nicht beteiligen wollte. Die meiste Zeit ihres Bestehens hat sie sich sehr staatstragend gegeben. Für Wilders und die SP ist der Fall natürlich klar: "Gespart" wird nicht, weil das wegen hohen Etatdefizit nötig wäre, sondern wegen eines Brüsseler Diktats auf Kosten des kleinen Mannes. Ob Wilders' neue, mehr linkspopulistische Linie so schlau ist, ist fraglich. Warum sollen die Wähler, die möglichst wenig Veränderung wollen, die billige Kopie PVV statt des Originals SP wählen?

(Beitrag nachträglich am 28., April. 2012 von frings editiert)
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 29. Mai 2012 - 20:04 Uhr:   

Die VVD lässt wirklich nichts unversucht, Wilders die Wähler zuzutreiben. Erst der deutliche Linksschwenk mit dem sog. Sparpaket, das vor allem aus Mehrbelastungen der Bürger besteht. Das ist – vor allem kurz vor der Wahl - begrenzt intelligent für eine angeblich liberale Partei rechts der Mitte. Inzwischen wurden auch die Details ausverhandelt, womit den Bürgern dann umso klarer wird, dass es vor allem auf Mehrbelastungen hinausläuft. Dann will man jetzt auch noch den ESM-Vertrag vor der Wahl ratifizieren. Das ist alles Wasser auf die Mühlen von Wilders, der da ja auch prima einen Zusammenhang herstellen wird. Daran gemessen sind die derzeitigen Umfragewerte der PVV (20-25 Sitze) eher niedrig. Die PVV hat, obwohl sie noch recht neu ist, eine sehr stabilen harten Kern, aber nur begrenztes Zuwachspotential und das im größerem Umfang nur noch bei VVD-Wählern. Stärkste Partei könnte die PVV durchaus werden, aber mehr als knapp über 30 Sitze wird Wilders auch bei optimalen Bedingungen kaum holen können. Ganz sicher wird es keinen Premier Wilders geben. Allein schon deshalb nicht, weil die Parteien, die sicher nicht mit ihm koalieren wollen, die absolute Mehrheit kriegen werden. Und selbst wenn nicht und der CDA zu einer Koalition bereit wäre, um Premier zu werden müsste Wilders viel mehr Kompromisse machen als er seiner Wählerschaft verkaufen kann.

Ebenfalls kaum vorstellbar ist Emile Roemer als Ministerpräsident, obwohl die Wahrscheinlichkeit nicht klein ist, dass die SP stärkste Partei wird. Eine Koalition der SP mit PVV und/oder VVD ist undenkbar (auch wenn es auf kommunaler und Provinzebene tatsächlich Koalitionen unter Einschluss von VVD und SP gibt), mit dem CDA sehr unwahrscheinlich. SP, PvdA, D66 und GL werden wahrscheinlich keine Mehrheit in der 2. Kammer haben, sie haben auch keine in der 1. Kammer und außerdem ist es fraglich, ob D66 mitmachen würde. Da PVV und SP als Koalitionspartner gar nicht bzw. kaum in Betracht kommen, diese aber etwa ein Drittel der Sitze oder sogar mehr bekommen werden, wird eine Koalition schwierig und muss 4-6 Parteien umfassen.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 27. Juni 2012 - 23:16 Uhr:   

Der Wahlkampf ist wenig überraschend noch nicht so richtig in Gang gekommen. Das dürfte erst Ende August geschehen. Entsprechend tut sich in den Umfragen eher wenig. Die VVD hat sich wieder etwas erholt. Ihre Position ist gut, aber gefährdet. Der CDA ist so weit im Keller, dass aus der Ecke praktisch nichts mehr zu holen ist. Wilders kann seine Wähler weitgehend halten und wenn er noch verlieren sollte, dann kann das auch Richtung SP gehen. Umgekehrt wird Wilders wahrscheinlich nur dann der VVD viel wegnehmen können, wenn es dramatische Ereignisse auf europäischer Ebene gibt. Der ESM soll übrigens noch vor der Wahl ratifiziert werden. Aus dem linken Lager kann die VVD allenfalls von D66 begrenzt etwas holen. Das ist aber nicht sehr wahrscheinlich.

Weitaus mehr tun kann sich im linken Lager, hier gibt es große Überscheidungen in der Klientel zwischen den Parteien, außer zwischen D66 und SP. Entsprechend können die Wähler dort leicht wechseln und taten das in der Vergangenheit auch schon. Wenige Wochen vor der Wahl 2003 lag z. B. die SP in den Umfragen schon einmal so hoch wie jetzt, verlor in den letzten Wochen noch massiv an die PvdA und bekam nur 9 Sitze.

Brinkman hat sich mit Verdonk verbündet und tritt unter dem Namen "Demokratisch Politiek Keerpunt" an, der Name wurde noch ganz knapp vor Fristablauf registriert. Durchaus möglich, dass die Truppe einen Sitz kriegt, eine ernsthafte Konkurrenz für Wilders wird sie aber nicht sein.

PvdA, SP und GL wollen eine Listenverbindung eingehen. Es ist wahrscheinlich, dass ihnen das tatsächlich einen zusätzlichen Sitz bringt.
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tg
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 28. Juni 2012 - 09:44 Uhr:   

"Der Wahlkampf ist wenig überraschend noch nicht so richtig in Gang gekommen."
Völlig klar. Das wichtigste Thema in den Niederlanden war in den letzten Tagen natürlich das Abschneiden bei der EM!


"Wilders kann seine Wähler weitgehend halten und wenn er noch verlieren sollte, dann kann das auch Richtung SP gehen"
Neben PVV und SP haben ja auch CU, SGP und PvdD gegen den ESM gestimmt. Ich halte daher auch noch einige Wählerwanderungen zwischen PVV und CU bzw. PvdD für denkbar (die SGP-Wählerschaft ist ja recht stabil)

"Brinkman hat sich mit Verdonk verbündet und tritt unter dem Namen "Demokratisch Politiek Keerpunt" an"
Sie meinen die TON, die ehemalige Partei von Verdonk. Rita Verdonk selber hat sich doch aus der Politik zurückgezogen. Oder gab es einen Rücktritt vom Rücktritt?
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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 28. Juni 2012 - 16:18 Uhr:   

@tg
Eine Wählerwanderung PVV -> SP kann ich noch nachvollziehen, da beide ja doch teilweise Protestwähler ansprechen. Ich kenne keine konkreten Wanderungszahlen der Vergangenheit, aber eine Abwanderung an christlich-fundamentalistische oder Tierschutz-Parteien kann ich mir kaum vorstellen.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 28. Juni 2012 - 18:03 Uhr:   

"Ich halte daher auch noch einige Wählerwanderungen zwischen PVV und CU bzw. PvdD für denkbar"
Das halte ich für ausgeschlossen. Gerade im reformierten Milieu schneidet die PVV schlecht ab, selbst bei der SGP ist noch mehr zu holen als bei der CU, da die viel weiter rechts steht. Das Thema "Euro-Rettung" spielt in den Niederlanden eine geringere Rolle als in Deutschland.

Auch wenn die PVV mit Dion Graus einen Tierschutzpopulisten hat (auf Druck der PVV sollte sogar eine Tierpolizei eingerichtet werden, dass wurde aber sofort wieder abgeblasen, als Wilders die Budgetverhandlungen platzen ließ), gibt es absolut keine Affinität zwischen PVV und PvdD. Wilders ist für Kernenergie und gegen Klimaschutz, ziemlich abschreckend für Ökos. Übrigens war es ein Tierschutzextremist, der Pim Fortuyn ermordet hat.


"Rita Verdonk selber hat sich doch aus der Politik zurückgezogen."
Ja.

"Oder gab es einen Rücktritt vom Rücktritt?"
Möglich, sie will aber wohl nicht zurück in die Zweite Kammer. Denkbar wäre allerdings, dass sie "lijstduwer" (Letzte auf der Liste) wird, in der Hoffnung, mit Vorzugsstimmen gewählt zu werden.
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tg
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 28. Juni 2012 - 18:06 Uhr:   

Die CU ist doch nicht fundamentalistisch, das trifft eher auf SGP zu.

Aber auch andere Wählerwanderungen sind natürlich vorstellbar: Wenn der ESM von vielen Wählern abgelehnt wird, ist dies natürlich ein attraktives Wahlkampfthema für PVV, SP, CU und PvdD. Wobei SP und PVV wohl kaum noch Spielraum nach oben haben. Aber CU und PvdD könnten durchaus noch einige Wähler aus der Mitte und der gemäßigten linken dazugewinnen.
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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 28. Juni 2012 - 18:36 Uhr:   

@tg
Naja, ein bisschen am Rande ist die CU schon einzusortieren - allein schon durch die Wahlbündnisse mit der SGP (Europawahl), durch die Wahl der Europäischen Mutterpartei. Teilweise liest sich die Programmatik in der englischen Wikipedia ein wenig wie die sehr ländliche CSU.
Bei denen wäre das Betreuungsgeld sicherlich mehr als der konservative Populismus des Parteichefs.

Ich würde Wählerwanderungen zwischen Anti-ESM-Parteien gar nicht als so entscheidend sehen. Ich könnte mir bei entsprechender Wichtigkeit höchstens vorstellen, dass sich das Parteiensystem in ein Pro-ESM-Parteiensystem und ein Anti-ESM-Parteiensystem spaltet, die aber weiterhin einem Links-Rechts-Spektrum folgen.
Ein Wähler X, dessen bisher bevorzugte Partei dieselbe Meinung zum ESM hat wie er selbst, wird ihr wahrscheinlich eher treu bleiben.
Ein Wähler Y, dessen bisher bevorzugte Partei eine andere Meinung zum ESM hat als er, wird wohl für eine Partei im Parallelparteiensystem stimmen, die auf der Links-Rechts-Skala der bisherigen Partei ähnelt.
Ich würde dafür mal den Begriff der vertikalen Wählerwanderung frei erfinden ;) - horizontal würde dann für Rechtsruck oder Linksruck stehen ...
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 28. Juni 2012 - 19:38 Uhr:   

Bisher deutet nichts darauf hin, dass der ESM zum entscheidenden Thema wird. Wenn die Erste Kammer am 3. Juli zustimmt (woran kein Zweifel besteht), ist die Sache ja entschieden. Wilders ist ja nebenbei nicht nur gegen den ESM, sondern will raus aus der EU.

Für die meisten Wähler sind die Sparpläne wesentlich entscheidender.

Die CU hat über drei Jahre mitregiert. Ich kann absolut nicht erkennen, was sie da Extremes durchgesetzt hat oder das auch nur versuchte.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 12. August 2012 - 13:23 Uhr:   

In den Umfragen hat sich die letzten Wochen nichts Wesentliches getan, außer dass die SP wieder zulegt. Das mag natürlich auch mit den Sommerferien zusammenhängen, aber von Ende August bis 12. September noch einen fundamentalen Umschwung zu erreichen, wird schwierig, wenn es auch nicht unmöglich ist. Damit ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass die Frage, ob die SP oder die VVD stärkste Partei wird, die Schlussphase des Wahlkampfs beherrscht, was beiden Parteien zusätzliche Stimmen bringen kann. Schlecht wäre das für alle übrigen Parteien außer CU und SGP, vor allem aber für die PvdA. Theoretisch sollte taktisches Wählen bei Verhältniswahl ohne oder mit sehr geringer Sperrklausel weniger vorkommen, die Praxis sah aber wiederholt anders aus. Die PvdA hat in der Vergangenheit mehrfach stark von taktischen Linkswählern profitiert (1977, 1986, 2003). Vor der Wahl 2003 stand die SP in den Umfragen lange hervorragend da, als aber in den Schlussphase das Duell CDA:PvdA in den Vordergrund rückte, wechselten viele SP-Anhänger taktisch zur PvdA. Diesmal könnte es ähnlich kommen, nur wären Profiteur und Verlierer vertauscht.

Die zugelassenen Listen:
http://www.kiesraad.nl/nieuws/kandidatenlijsten-bekend

Die Piraten haben nur 11 Kandidaten aufgestellt.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 03. September 2012 - 22:04 Uhr:   

Es kommt immer anders, als man denkt. Zwar finden Verschiebungen tatsächlich vor allem im linken statt und legt die VVD eher zu, die SP verliert aber momentan an die PvdA. SP-Führer Roemer hat in den ersten beiden Ferndsehdebatten keinen so guten Eindruck gemacht, im Gegensatz zu Samsom (PvdA). Da die Linksparteien sehr große Schnittmengen potentieller Wähler haben, können Fernsehdebatten einiges ändern, während es weitaus weniger wahrscheinlich ist, dass dadurch VVD, CDA oder PVV stark an Wählern gewinnen oder verlieren. Noch vier weitere Fernsehdebatten mit den Führern der 6-8 größten Parteien folgen noch. Das kann noch Verschiebungen bringen, aber für eine radikale Wende wird die Zeit sehr knapp. Koalitionsvarianten spielen im Wahlkampf keine Rolle, es gibt ja auch keine Varianten, die entweder auf der Hand liegen oder von einer Mehrheit oder auch nur großen Minderheit gewollt werden. Allenfalls die Frage, wer stärkste Partei wird, könnte zu taktischem Wählen motivieren.

Die letzten Umfragen:

Nipo 28.8./Synovate 31.8/ De Hond 3.9.
VVD 36/34/35
PvdA 24/26/25
PVV 15/20/18
CDA 13/13/12
SP 30/27/29
D66 12/14/13
GL 4/4/5
CU 7/5/6
SGP 3/2/2
PvdD 3/4/3
50+ 3/1/2

Wenn die Wahl so ausgehen sollte, wäre eine Regierung ohne VVD und PvdA gleichzeitig faktisch nicht möglich, zumindest, wenn es eine Regierung mit absoluter Mehrheit sein soll (und die wird man sicher anstreben). Das würde aber nicht ohne monatelangen Hickhack und Streit darüber, wer die weiteren Koalitionspartner sein sollen, abgehen.
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tg
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 03. September 2012 - 22:50 Uhr:   

Wäre inhaltlich und emotional eine Koalition aus VVD, PvdA, CDA und D66 denkbar? Das wären bei den obigen Umfragen 85/87/85, also rechnerisch genug.
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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 03. September 2012 - 22:59 Uhr:   

@tg
Naja, das wäre so eine ganz ganz große Koalition. Geht natürlich rechnerisch immer.
In NL ist man traditionell sehr koalitionsflexibel, aber ob das bei den übergroßen Konstellationen auch noch gilt, ist fraglich.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 04. September 2012 - 00:31 Uhr:   

"Wäre inhaltlich und emotional eine Koalition aus VVD, PvdA, CDA und D66 denkbar?"
Undenkbar ist das nicht, am schwierigsten wohl für die PvdA. PvdA, VVD und CDA haben von 1994 bis 2002 acht Jahre gemeinsam regiert und der CDA hat seither mit jeder dieser drei Parteien koaliert. Die PvdA dürfte, wenn sie mit der VVD regieren "muss", versuchen, möglichst viel Gegengewicht zur VVD innerhalb der Koalition zu schaffen, also - wenn man von obigen Zahlen ausgeht - eher eine VVD-PvdA-D66-GL-Koalition anstreben. Ich will vor dem Wahlabend nicht weiter spekulieren, aber es spricht einiges dafür, dass die PvdA nach der Wahl eine Schlüsselposition hat und die nächste Regierung wenig zum Positiven bewegen wird.
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tg
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 04. September 2012 - 10:04 Uhr:   

VVD-PvdA-D66-GL hätten zusammen 76/78/78 Mandate. Es ist also fraglich, ob das überhaupt für eine Mehrheit reicht. Vor allem aber scheint mir fraglich, ob GL bei der prognostizierten Schrumpfung zu einer Splitterpartei wirklich in die Regierung will.
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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 04. September 2012 - 13:03 Uhr:   

@tg
Das ist doch in einer Demokratie ganz normal: Es gibt aus Sicht unterschiedlicher Parteien unterschiedlich erstrebenswerte Koalitionen und für manche davon könnte es ziemlich knapp werden und manche werden dann nach der Wahl auch nicht möglich sein.
Aber deshalb muss man doch nicht das Prinzip saarländische Landtagswahl anwenden, bei dem vor der Wahl eine überbreite geht-immer-Koalition verabredet.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 04. September 2012 - 21:59 Uhr:   

"VVD-PvdA-D66-GL hätten zusammen 76/78/78 Mandate. Es ist also fraglich, ob das überhaupt für eine Mehrheit reicht."
Ich hatte das ja ausdrücklich auf Basis der genannten Umfragezahlen gesagt. Bei der Wahl gibt es natürlich entweder eine Mehrheit für eine bestimmte Konstellation oder eben nicht nicht. Eine knappe Mehrheit wäre sicher kein großes Problem. Noch nie ist eine Regierung bei knapper Mehrheit an Abweichlern gescheitert (1980 wäre es allerdings einmal fast passiert). Wenn Koalitionen zerbrechen, dann weil sich die Partner uneins sind oder (selten), weil eine Koalitionspartei intern zerstritten ist. Bei einer relativ mittigen Regierung ist außerdem die Wahrscheinlichkeit beträchtlich, dass auch eine der Oppositionsparteien zustimmt. Eine Mehrheit in der 1. Kammer hätte "Paars plus".


"Vor allem aber scheint mir fraglich, ob GL bei der prognostizierten Schrumpfung zu einer Splitterpartei wirklich in die Regierung will."
Warum sollte das ein Problem sein? In der Opposition zu sein, hat GL ja offensichtlich nicht genutzt. GL saß noch nie in der Regierung, nur eine der vier Vorgängerparteien (PPR) war in der Regierung Den Uyl (1973-77) mit zwei bedeutungslosen Ministern vertreten. Rechnerisch gebraucht wurde die PPR damals nicht. Grundsätzlich darf man GL Willen zum Regieren unterstellen, Halsema brannte 2010 regelrecht darauf. Nur wenn GL rechnerisch überflüssig wäre, dürfte die Bereitschaft fraglich sein.

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