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 Pazifist Unregistrierter Gast |
Ich glaube in der hohen Diplomatie spielt das Kleingedruckte und das Paragraphen-Reiten eine untergeordnete Rolle. Es gibt keine Instanz, die die Paragraphen auf ihre Richtigkeit prüfen könnte. Aber jeder weiß, dass der Vertrag Garantieerklärungen seitens USA, UK und Russland bezüglich der Ukrainischen Souveränität bedeuten. Formal ist der Duma-Beschluss nichts weniger als der Beginn des Dritten Weltkriegs. Stell dir vor, es ist Weltkrieg, und keiner geht hin - das haben wir, wenn USA und UK entgegen des Budapester Memorandums nicht eingreifen, und der Ukraine nicht helfen ihre Souveränität zu sichern. Aber die Aktion an sich ist nichts weniger als ein billigendes in Kauf nehmen des WW III seitens der russischen Föderation. | ||
| Anderer Pazifist Unregistrierter Gast |
Alle Großmächte haben schon immer Verträge nach Belieben ignoriert, übergangen oder gebrochen, wenn es ihrer Politik diente. Auch zu vielen Sezessionen wie Kosovo, Ossetien, Osttimur usw gab es immer sehr verschiedene Rechtsmeinungen, die aber alle gleichermaßen egal waren, wenn die Mächte Fakten schufen. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
>"russische Hacker" sind als Quelle wohl eher nicht zuverlässig Nicht nur das, auch die Formulierungen sind verdächtig. Da bittet der Ukrainer angeblich um "die Koordinaten der geheimen Waffenlager". Das ist m. E. eine völlige Räuberpistole. Wenn überhaupt, würde er seinen potentiellen Partner um Waffen bitten. Aber das Märchen von den geheimen Waffenlagern ist ein klares Produkt der russischen Propaganda, die schon länger versucht, die Vorgänge in der Ukraine als Komplott putschbereiter Faschisten darzustellen. > mal sehen, ob da vom Spiegel noch weitere > Quellen oder eine Klarstellung kommt. Kaum anzunehmen. Wenn der Spiegel seine Fehler korrigieren würde, würde das regelmäßig Seiten füllen ... Die Vorgänge seit der Meldung belegen ja, daß die Vorgänge incl. "Hilferuf" der Krim-Russen von Putins Leuten gut organisiert waren. Da passen dann auch solche Falschmeldunen ins Bild. > auch z.B. das Zimmermann-Telegramm im 1.WK > war vielleicht kriegsentscheidende Dummheit. Das ist nicht ganz vergleichbar. In beiden Fällen wäre das Problem, daß die Gegenseite von der Kommunikation Wind bekommt. Aber inhaltlich war das Vorgehen beim Zimmermann-Telegramm grundsätzlich vernünftig im Sinne deutscher Interessen. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
> Formal ist der Duma-Beschluss nichts > weniger als der Beginn des Dritten Weltkriegs. Im Prinzip schon. Insofern ist schon erstaunlich, wie locker das hierzulande alles genommen wird. Als es damals in Kuwait geknallt hat, wurden mit großer Betroffenheit die Karnevalsumzüge abgesagt. Dabei ist die Situation jetzt deutlich ernster. > Alle Großmächte haben schon immer Verträge > nach Belieben ignoriert, übergangen oder gebrochen Das ist nicht richtig. Es gibt immer wieder Fälle von Vertragsbruch. Die sind aber doch recht selten, wenn man genauer hinschaut und die Fülle an Vereinbarungen bedenkt. Insbesondere achten Großmächte untereinander ziemlich darauf, daß Abmachungen eingehalten werden. Der Ukraine-Vertrag war eine ganz zentrale Vereinbarung für die Sicherheit in Europa. Ich will ja jetzt nicht den Godwin rausholen - aber so einen Vertrag kaltschnäuzig in die Tonne zu treten ist SEHR ungewöhnlich und der einzige halbwegs passende Vergleich wäre das Münchner Abkommen und anschließend Hitlers Besetzung der Rest-Tschechei. | ||
| Björn Registriertes Mitglied |
Dass hier nicht stärker gegen Russland seitens des "Westens" vorgegangen wird, ist wohl maßgeblich rein wirtschaftlichen Interessen geschuldet. Von daher kann man vielleicht von Glück sagen, dass dadurch eben kein großer Krieg vorerst drohen wird. Das kleinere Übel ist die eventuelle Abspaltung der Krim. Anders sähe es wohl aus, wenn der Vormarsch russischer Truppen weitergehen würde. | ||
| Putingegner Unregistrierter Gast |
Wegen einer korrupten Hinterhofdiktatur mit fest eingebauter fünfter Kolonne Moskaus, die wirtschaftlich am Boden liegt und politisch gerade in drei bis fünf Warlordregionen zerfällt, fängt die EU doch keinen Krieg mit einer hochgerüsteten Atommacht an. Sollen die Russen doch diesen Scherbenhaufen besetzen und versuchen, die widerstreitenden Parteien zu befrieden. Dann haben wir jahrelang viel Gelegenheit, ihnen Knüppel vor die Füße zu werfen und sie von allen Seiten zu kritisieren. Über kurz oder lang wird Russland sich an einem Brocken dieser Größe verschlucken und ersticken. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
na Entschuldigung! Das Russland seit vielen Jahren ein "falsches" Spiel spielt ist ja wohl jedem klar. Außer Gerhard Schröder ( SPD). Das sich jetzt alles zuspitzt, nachdem endlich einmal ein ehemaliger Russlandstaat nach Freiheit schreit ist ja wohl mehr als klar. Auch Weißrussland ist eine Diktatur..ebenso andere ehemalige GUS Staaten. Warum man allerdings PUTIN gewähren lässt ist mir fraglich. der Westen greift doch sonst auch in jeglichen Konflikt ein, der ihn eigentlich NICHTS angeht...ebenso die USA. Deswegen ist OBAMA`s Apell an Russland mehr als scheinheilig, der soll sich mal hinter seine Okkupationsgebiete der letzten 50 Jahre verstecken. Obama hat hier absolut nichsts abzuliefern und auch NICHTS zu sagen.Das alte Sprichwort vom Glashaus trifft da auf Obama zu... Vielmehr beunruhigt mich das bedeutungsvolle Schweigen der EU und Frau Merkel... Als es um die Freiheit der Balkanstaaten (Ex-Jugoslawien)in den 90ern ging war man noch ganz dicke da und riskierte eine dicke Lippe mit Militäreinsätzen der Nato welche jetzt 2014 in weiten Teilen des Balkans von( Slowenien bis Mazedonien) Armut und Niedergang und Massenprotetse brachten. Wie positioniert sich nun die Eu und Deutschland...lässt man PUTIN gewähren oder unterstützt man Timoschenkos Club der 10 Gasmillionäre, damit endlich in der Ukraine echte Marktwirtchscft herrscht und die,.. die viel haben noch mehr vom VOLK abziehen können. Das ist im Grunde der Konflikt der Ukraine..Russlandtreue Undemokraten- gegen Oligarchenstaat der 10 Millionäre a la Timoschenko oder freiheitlich angehauchte Demokratie a la Klitschko mit einem "bisschen Westen" im Blut. ........................... Für mich ist Timoschenko ebenso wie PUTIN bereits im AUS und bekommen die ROTE KARTE. Beide haben ihre Politik auf Volkes Kosten bereits verspielt. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@SaaleMAX, ich begrüße Ihre klaren Worte. Im Fall der Ukraine erleben wir derzeit einen Akt der Aggression der Russischen Föderation gegen die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine. Mittlerweile sehe ich, dass adäquate diplomatische Schritte eingeleitet werden. Die klare Verurteilung des russischen Verhaltens durch Nato, EU und G7 setzt ein starkes Signal. Ebenso die Aussetzung der Vorbereitungen zum G8-Gipfel durch alle anderen Mitglieder (G7). Der nächste Schritt wäre der Rauswurf Russlands aus den G8 und die Rückkehr zu G7 sowie die Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation. Noch gibt es aber Spielräume für die Diplomatie. Nach Stand der Dinge hat Russland die Kontrolle über die Krim an sich gerissen. Auch in der Ostukraine gibt es Aktivitäten von pro-russischen und wohl auch russischen Aktivisten - die per Bus in die Ukraine gebracht werden um dort als ukrainische Demonstranten aufzutreten. Die Beschlüsse des russischen Parlaments ermächtigen Putin ausdrücklich zu einem Einschreiten in der gesamten Ukraine. Jetzt schon mit den härtesten diplomatischen Schritten zu antworten könnte kontraproduktiv sein, da Russland dann aufs Ganze gehen könnte und eine Invasion in die gesamte Ukraine oder zumindest deren Ostteil starten könnte. Russland ist derzeit auf Grund seines "spontanen Manövers" voll mobilisiert und wäre dazu militärisch durchaus in der Lage. Von daher muss derzeit der Fokus darauf liegen mit allen diplomatischen Mitteln und auch mit der Androhung von Sanktionen Russland zu einem Stopp seiner Truppenbewegungen zu bringen und zumindest einen Invasion in der Ostukraine zu verhindern. Russland ist an das Bundapester Memorandum von 1994 zu erinnern, in dem es ausdrücklich die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine anerkannt hat und sich verpflichtet hat diese zu garantieren. Das russische Verhalten stellt einen eklantanten Verstoß gegen diese Verpflichtung dar. Schon die Aktivitäten auf der Krim sind ein eklatanter Verstoß. Aber es droht noch weit schlimmeres - nämlich ein Einfall Russlands in der Ostukraine. Das wäre vergleichbar mit der sowjetischen Invasion in Afghanistan und würde auch zu einer vergleichbaren internationalen Isolierung Moskaus führen. Ein militärisches Eingreifen steht ebenso wenig wie 1979 in Afghanistan zur Debatte. Das würde den Dritten Weltkrieg auslösen. Nur zur Erinnerung: Russland verfügt noch über seine Atomwaffen, deren Zerstörungspotenzial katastrophale Folgen für die ganze Welt haben könnten. Über Klimaerwärmung bräuchten sich die Überlebenden dann wahrscheinlich auch keine Gedanken mehr zu machen, da die Welt in einem nuklearen Winter versinken würde. Von daher bestehen in der Tat nicht viele Möglichkeiten. Man kann nur versuchen den Preis für das russische Verhalten möglichst in die Höhe zu treiben. Viele russische Beamte und Mitarbeiter von Staatsbetrieben bzw. de facto-Staatsbetrieben wie Gazprom verfügen über Vermögenswerte im europäischen Ausland. Diese könnte man einfrieren. Ferner kann man Einreiseverbote verhängen. Für den Fall einer Invasion in der Ukraine könnte man von EU-Seite mit der Abriegelung des Gebiet Kaliningrad drohen. Die Nato könnte ein Seeblockade in der Ostsee verhängen. Zudem sollte die Nato Ihre Militärpräsenz im Schwarzen Meer erhöhen um ein Gegengewicht zu der gegenwärtigen massiven russischen Präsenz zu bilden. Sobald die gegenwärtig akute Lage überwunden ist, sollte man im Übrigen schleunigst den Weg zur Nato-Mitgliedschaft für die Ukraine und Georgien öffnen. Nur auf diesen Weg wird man verhindern können, dass bei zukünftigen Streitfällen und Konflikten Moskau versuchen wird militärisch in diesen Ländern einzugreifen oder weitere Gebiete aus diesen Ländern herauszureißen. Zu Frau Timoschenko: Ich teile Ihre Einschätzung zu Frau Timoschenko nicht. Tatsache ist, dass fast alle Oligarchen, die vorwiegend aus der Ostukraine kommen, Janukowitsch bei der letzten Präsidentschaftswahl unterstützt haben. Lediglich der Oligarch Poroschenko - der Schokolade herstellt - stellte sich auf die Seite des Maidan. Allerdings haben viele Oligarchen erklärt, dass sie eine friedliche Lösung der politischen Konflikte wünschen. Denn diese Gruppe ist an guten Geschäftsbeziehungen sowohl zum Westen wie nach Russland interessiert. Die gegenwärtige Lage dürfte daher auch für die Oligarchen katastrophal sein. Ein neuer kalter Krieg, der sich abzeichnet, würde ihnen die westliche Kundschaft wegnehmen. Zudem wäre in einem russischen System ihr Status stets von der Staatsmacht bedroht, die willkürlich Unternehmer mit Prozessen überziehen kann. Das Beispiel Chodorkowski in Russland zeigte dies. Von daher ist der von Ihnen gezeichnete Gegensatz falsch: Er lautete eher Russlandtreue Undemokraten und Schwerindustrieoligachen gegen Pro-Westliche Kräfte, ukrainische Nationalisten und Landwirtschaftsunternehmer. Gegenwärtig sehe ich noch überhaupt nicht, wie sich die Partei der Regionen neu aufstellt. Diese hat sich ja offiziell von Janunkowitsch distanziert. Gleichzeitig haben sich einige Kräfte aber für eine Abspaltung von einigen Landesteilen ausgesprochen. Vieles spricht für eine Spaltung der Partei der Regionen in einen pro-ukrainischen Teil (der quasi die Interessenvertretung der Oligarchen sowie großer Teile der Süd- und Ostukraine übernimmt) und einen pro-russischen Teil, der von Moskau unterstützter Interessenvertreter der russischen Minderheit in der Ukraine (ca. 17 % der Bevölkerung) sein dürfte (oder genauer: Interessenvertreter Moskaus unter Instrumentalisierung der russischen Minderheit in der Ukraine). In der gegenwärtigen Lage wäre wahrscheinliche eine Allianz der pro-westlichen Kräfte mit den pro-urkainischen Kräften der Partei der Regionen das beste für die Ukraine. Zwar müsste man dafür einen langsameren Reformkurs hinnehmen, allerdings erscheint mir eine solche Allianz gegenwärtig die einzige Chance zur Rettung der Ukraine zu sein. Der Umstand das die pro-russischen Kräfte eine Minderheit in der Ukraine darstellen wird nur deutlich, wennn man die pro-ukrainsichen Kräfte aus der Partei der Regionen in die Übergangsregierung nachträglich einbindet. Nur dann wird weltweit deutlich, dass sich die Partei der Regionen mehrheitlich selbst von Janukowitsch distanziert hat auch in der Ostukraine die Mehrheit der Bevölkerung für die Einheit der Ukraine als souveränen Staat und ohne russische Bevormundung eintritt. | ||
| Björn Registriertes Mitglied |
"Die russische Schwarzmeerflotte stellt offenbar dem ukrainischen Militär auf der Krim ein Ultimatum bis 4 Uhr MEZ. Bis dahin sollten die ukrainischen Kräfte ihre Waffen niederlegen, ansonsten werde angegriffen, zitiert Interfax Kreise des ukrainischen Verteidigungsministeriums." Wenn das stimmen sollte, dann kann man sagen, soviel zum Thema: "Wir wollen nur unsere russischen Bürger schützen." | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Gerhard Schröder scheint in Nibelungentreue zu "den Millionen G_A_S RUBELS " und mit "Dollarzeichen" in den Augen weiterhin zu Putin zu stehen. Und so ein Mensch war einmal unser Bundeskanzler??!!!!?!! Nur noch schämen können wir Deutsche uns , für seine billig verkaufte Politik der Unglaubwürdigkeit mit der Leichtigkeit eines Taschenspielers! Schwere Schatten wirft sein Verhalten auf dieses Amt und seinen ehemaligen Würdenträger und Wasserträger der Undemokraten. Rote Karte für Gerhard Schröder!!! Ihm zumindest ist scheinbar seine Brieftasche wichtiger als seine persönliche Moral und jegliche Menschenrechte. Der Mann(Schröder) hat sowas von einem steilen Abgang gezeigt, sowas konnte nicht mal Altkanzler Kohl mit seinen Affären... Wess Brot ich Fress, des Lied ich Pfeif ! ++++++++++++++++++ FAZ schreibt dazu: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/gerhard-schroeder-in-paris-nur-nicht-ueber-putin-sprechen-12830152.html | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
In der Tat eine Schande. Im Wahlkampf 2002 polemisierte er gegen die USA, die gegen das irakische Regime vorgehen wollten - ohne dabei die territoriale Integrität des Iraks in Zweifel zu ziehen. Wenn Russland auf der Krim einen Machtwechsel inszeniert und als Vasallen einen Herrn Aksjonow einsetzt, dessen Partei Russische Einheit bei den letzten Wahlen auf der Krim 4% erzielte (also weniger als die FDP bei der letzten Bundestagswahl) und dann auf der Krim seine Soldaten z.T. ohne russische Hoheitsabzeichen herumschickt und alle strategisch wichtigen Punkte besetzen lässt (Flughäfen, Straßen, Häfen, Grenzübergänge nach Russland) und die ukrainischen Militärstützpunkte auf der Krim einkesseln lässt und damit die Krim besetzt, also evident ein Akt der Aggression der Russischen Föderation gegenüber der Ukraine vorliegt, schweigt er und bietet sich noch nicht einmal als Vermittler an. Russland verstößt damit auch gegen das Budapester Memorandum von 1994. In diesem Memorandum hat die Ukraine im Gegenzug für die Zustimmung zur Zerstörung der auf ihrem Territorium gelagerten Atomwaffen von Russland, den USA und GB eine Garantie ihrer Souveränität und der territorialen Integrität erhalten. Russland verstößt eklatant gegen diese explizite völkerrechtlich verbindliche Garantie, die es der Ukraine gegeben hat. Durch dieses russische Verhalten sinken auch sämtliche Aussichten auf neue internationale Abrüstungsvereinbarungen sowie auf einen Erfolg der Atomverhandlungen mit Iran. Denn was kann man Iran im Gegenzug gegen einen Verzicht auf Atomwaffen anbieten? Wohl nur internationale Garantien, dass seine Souveränität und territoriale Integrität geachtet wird. Die Russische Föderation zeigt durch ihr jetziges Verhalten, dass sie solche expliziten Garantien nicht einhält, man sich also auf sie nicht verlassen kann. Dieses Verhalten ist ein schwerer Schlag für die Sicherheit und Stabilität der internationalen Beziehungen und für den Weltfrieden. Russland gefährdet den Frieden in Europa und der Welt. Dass Gerhard Schröder dazu schweigt ist eine Schande. Jetzt wäre der Punkt für eine Aussage, dass er bereit ist als Vermittler zu Verfügung zu stehen. Mit der Konsequenz das falls die Vermittlung scheitert und wir auf einen neuen Kalten Krieg zusteuern er natürlich von seinem gegenwärtigen Posten bei der North Stream Pipeline zurücktritt. Im Jahr 2005 war Schröder im Bezug auf die Neuwahlen noch bereit ein politisches Risiko einzugehen. Heute stielt er sich aus der Verantwortung, die er als ehemaliger Staatsmann auch weiterhin hat. Das ist in der Tat eine Schande. | ||
| Pazifist Unregistrierter Gast |
@Marc Zustimmung. Und das sage ich als jemand, der Gerhard Schröder gewählt und stets respektiert hat (naja sein Verhältnis zu Putin und sein schnelles wechseln in die Wirtschaft mal ausgenommen). Dass er jetzt nicht als Vermittler auftreten möchte, zeigt dass seine Angst vor Risiko größer ist als seine Eitelkeit, und das will bei Schröder was heißen. Andererseits war schon immer klar dass ihm die Gazprom-Millionen im Zweifel wichtiger sind, als sein Kapitel im Geschichtsbuch. Schade. | ||
| Anderer Pazifist Unregistrierter Gast |
Ist doch Schröders Sache, ob er das kommentieren will oder nicht. Den Frieden gefährdet haben wohl eher jene, die die rechtsradikalen Putschisten groß gemacht haben. Die sitzen in den Büros von change.org, "Endowment for Democracy", Rosa-Luxemburg-Stiftung, Konrad-Adenauer-Stiftung und wie sie alle heißen. Ich würde im Zweifel auch lieber das Geld nehmen. | ||
| Jan W. Registriertes Mitglied |
@Anderer Pazifist Welche Geldflüsse existieren denn jenseits russischer Verschwörungstheorien wirklich? Und wieso übernehmen Sie so kritiklos die Behauptung, die Maidan-Bewegung sei faschistisch? Die ehem. Opposition besteht aus zwei großen Parteien der Mitte, Swoboda war eher geduldet, vom Ausland stets gemieden. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Marc: Volle Zustimmung. Die Unantastbarkeit von Grenzen ist ein fundamentales Prinzip der europäischen Friedensordnung. Weil es viel zu viele historische Ansprüche und Minderheitenprobleme gibt, als daß alle aktuellen Grenzziehungen perfekt sein könnten. Man kann friedlich und mit Verhandlungen einen Status auch ändern - siehe die Teilung der Tschechoslowakei. Aber Gewalteinsatz und Eroberung sind absolut Tabu. Völlig egal, wie man nun die innenpolitischen Vorgänge in der Ukraine im Detail bewertet - Putins Invasion war ein massiver Verstoß gegen Vertragstreue und Völkerrecht. | ||
| Ingo Zachos Registriertes Mitglied |
Seit der Konferenz von Yalta, bekräftigt in Potsdam und durch die Anerkennung der Rechtspraxis durch die NATO und die USA durch konkludente Nichteinmischung hatte die Sovietunion natürlich legitim ein Recht auf Einmischung in ihrer beanspruchten Interessensphäre. Als anerkannter Nachfolger (Weltsicherheitsrat u.Ä.) der Sovietunion hat Russland dieses Völkerrecht natürlich nie aufgegeben. Daher ist die Aktion Russlands völkerrechtlich nicht zu beanstanden, so hart das klingt, sondern ein Eingreifen der NATO im Gegenteil ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Zudem ist Völkerrecht wie gesagt, Gewohnheitsrecht und kennt keine Schutzmechanismen die schwächere Staaten tatsächlich effektiv schützt(z.B. vor Präventivkrieg, wenn man tatsächlich keine Massenvernichtungswaffen besitzt), wenn sie keinem effektiven Bündnis angehören. Die Ukraine zählt zu diesen Staaten. Merke: Völkerrecht ist kein gerechtes System, sondern ein System, das Interessen schützt und deren Durchsetzung regelt. Mit ausreichender Macht lässt sich natürlich das Völkerrecht brechen und neues Völkerrecht setzen, aber wer würde einen Atomkrieg mit Russland riskieren? | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Ingo Zachos, völlig falsch. Sie zeigen entweder Ihre völkerrechtliche Ahnungslosigkeit oder behaupten absichtlich die Unwahrheit. Die Behauptung es bestünde ein Völkergewohnheitsrecht im Sinne der Breschnew-Doktrin ist völliger Blödsinn. Die Entstehung von Gewohnheitsrecht setzt neben einer ständigen Praxis (die man hier schon anzweifeln kann) auch ein Opinio Juris (also eine gemeinsame Rechtsüberzeugung) voraus, die gerade fehlt. Die internationale Staatengemeinschaft hat die Militärinterventionen der Sowjetunion in Ungarn 1956 und der Tschechoslowakei 1968 und Afghanistan 1979 aufs schärfste verurteilt. Die Sowjetunion hat einseigtig für sich das Recht beansprucht, in ihrer Interessensphäre zu intervenieren. Dies wurde aber stets von der restlichen Staatengemeinschaft zurückgewiesen und scharf verurteilt. Übrigens auch von Seiten der VR China, die sich stets für den Grundsatz der Anerkennung der nationalen Souveränität eingesetzt hat. Auf Grund der scharfen Verurteilung dieses Verhaltens der Sowjetunion durch die internationale Gemeinschaft und auch entschlossenen militärischen und wirtschaftlichen Doktrin hat die Sowjetunion Ende der 1980er-Jahre im Übrigen die Breschnew-Doktrin unter Gorbatschow selbst aufgeben. Diese war stets illegal und wurde immer von der internationalen Gemeinschaft verurteilt. Denn sie widerspricht der UN-Charta, zu der sich auch die Sowjetunion als Gründungsmitglied verpflichtet hat. Die UN-Charta besagt klipp und klar in Art 2 Nr. 4 UN-Charta: "Alle Mitglieder erfüllen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staaates gerichtete oder mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt." 1992 hat Russland die Unabhängigkeit der Ukraine anerkannt. Im Bundapester Memorandum von 1994 hat sich die Russische Förderation, Großbritannien und die USA verpflichtet - im Gegenzug des Verzichts der Ukraine auf Atomwaffen - die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu gewährleisten. Es ist ein eklatanter Bruch dieser Vereinbarung durch Russland die nun zu massiven Zweifeln an der grundsätzlichen Vertragstreue der Russischen Föderation führt. Denn wie will man nun Iran zur Aufgabe der Atomwaffen bewegen, wo Russland demonstriert, dass es derartige Garantieerklärungen nicht einhält? Was Sie verwechseln ist Faktizität und Recht. Nur weil etwas faktisch stattfindet ist es noch lange nicht Recht. Auch Proteste und symbolische Sanktionsmaßnahmen sind Sanktionen. Damit zeigt man gerade, dass man ein Handeln als unrechtmäßig ansieht. Allein weil man nicht bereit ist den Dritten Weltkrieg deshalb auszulösen, heißt das doch nicht, dass man es anerkennt. Im Übrigen stellt sich ohnehin die Frage, ob zum Recht die Durchsetzbarkeit gehört. Eine empirische Analyse der Aufklärungsrate bei Diebstählen etwa zeigt, dass nur eine geringe Zahl aufgeklärt wird. Auch beim Drogenhandel und dem Kindesmissbrauch wird es leider so sein. Daraus zu folgen man erkenne die Legalität dieses Verhaltens an, ist jedoch absurd. Im Völkerrecht ist es nur eben so, dass die Frage der effektiven Durchsetzung von den Machtresourcen abhängt. Gegenüber Irak wurde 1991 militärisch durchgesetzt, dass es sich aus Kuwait zurückzieht. Gegenüber der Sowjetunion konnte man dies etwa in Afghanistan nicht auf diese Weise durchsetzen. Aber man hat auf indirekten Wege - durch Unterstützung der Rebellen - darauf hingewirkt, dass sich die Sowjetunion zurückzieht. | ||
| Ingo Zachos Registriertes Mitglied |
Haben sie schon mal etwas von der Normativen Kraft des Faktizitiven gehört? Juristische Lehrsätze sind manchmal einfach, wenn auch in diesem Fall unbequem für sie... Komisch, das sie diese fast wörtlich zitieren, sie aber offenbar nicht verstehen wollen oder gar anwenden. Tatsächlich kennen sie die Breschnew-Doktrin. Damit haben sie das Kind, das aber älter und sogar vertraglich anerkannt ist, nur in einer Facette benannt. Ähnlich der Monroe-Doktrin hat auch Russland ein Völerecht auf Eingriff in der eigenen Interessensphäre. Natürlich zeigen die Eingriffe auch Russlands, z.B. in Georgien, das eben doch eine "Opinio Juris" besteht, und auch konkludent anerkannt wird. Man kann natürlich die Augen davor verschließen, aber das kann blutig enden. Im Völkerrecht geht es nicht um Diebstahl, und es fehlt ein "Staat" der ein "Völkerstrafrecht" durchsetzt, die Analogie zu einem Rechtstaat ist daher völlig deplaziert und daher total irreführend. Im Völkerrecht ist das Recht immer mit der Durchsetzbarkeit verknüpft, wie sie schon dankenswerter Weise anerkannt haben. Immerhin, so viel Realitätsinn haben sie. Das Recht ist übrigens immer mit der Realität verknüpft, sonst wäre es Gegenstandslos. Fazit: Russland ist völkerrechtlich eben nicht im Unrecht, kann zudem die eigenen Interessen durchsetzen und Völkerrecht setzen, das ist aber nicht nötig, denn es geht nur darum, angestammtes Recht durchzusetzen. Im Übrigen wurde die Selbständigkeit der Ukraine nicht aufgehoben. Es wäre auch unproblematisch, z.B. durch eine Volksabstimmung einen neuen Staat zu gründen. Aber daran denkt Russland offenbar gar nicht, sondern an seine vertraglichen Schutzrechte (Militärstützpunkte, anerkannter Minderheitenschutz). Die darf es im Gefahrenfall schon selbst durchsetzen. Zudem die Ukraine derzeit den Eindruck eines Staates macht, der fast scheitert. Klingt hart, ist aber Realität. Ich hoffe, die Lage eskaliert nicht weiter. Ein Krieg um die Krim wäre letzlich ein nukleares Risiko für uns, und Putin ist kein Gorbatchov oder Jelzin. So lange die russische Regierung ihre Interessen wahren wird, kann die Ukraine nicht der EU beitreten. Aber vielleicht kommt es mittelfristig in Russland zu einer neuen Politk. Darauf gilt es hinzuarbeiten, denn nur friedlich kann der Osten Europas dauerhaft verändert werden. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Ingo Zachos Da muss ich komplett widersprechen. Russlands einziges "Recht" ist das des Stärkeren. Es hat einfach eine Begründung fabriziert, die so glaubwürdig ist wie der Überfall auf den Sender Gleiwitz, um einen Eroberungskrieg anzuzetteln. Und zu glauben, dass die Russen, wenn sie die Ukraine ganz oder vielleicht sogar vollständig besetzen, nicht früher oder später auch die Balten, Polen, Tschechien oder Deutschland angreifen könnten, wenn man nicht Einhalt gebietet, wäre schon sehr naiv. Die östlichen EU-Länder wussten ganz genau, warum sie so schnell in die NATO wollten. Die kennen die Russen. "Darauf gilt es hinzuarbeiten, denn nur friedlich kann der Osten Europas dauerhaft verändert werden." Putin zeigt doch gerade wieder, dass Veränderungen nicht friedlich erfolgen müssen. So war es auch in der Vergangenheit oft. Einzig wirksamer Schutz gegen die Russen und andere potenziellen Agressoren ist eine glaubwürdige nukleare Abschreckung. Da können veranwortungslose Dummpazifisten noch so oft erzählen, Konflikte könnten nur friedlich gelöst werden, man habe aus der Geschichte gelernt usw. (wurde Adolf friedlich besiegt???). Da gab z. B. eine dummen Außenminister Westerwelle, der allen Ernstes eine totale nukleare Abrüstung forderte (im Klartext: der Westen rüstet ab, Russen, Chinesen und Iran verstecken ihre Waffen). Oder es gab einen Verteidigungsminster, der Deutschland am Hindukusch verteidigen wollte und offenbar als selbstverständlich voraussetzte, dass es in Mitteleuropa keinen Krieg mehr geben könne. Das ist ein grundlegender und lebensgefährlicher Irrtum. Teile der SPD und vor allem die Grünen und die mit ihr verbandelte Friedensbewegung spielte mit ihrer Gegnerschaft zum NATO-Doppelbeschluss schon vor 30 Jahren die 5. Kolonne Moskaus, sei es aus Überzeugung oder aus Naivität. Dass zur Vertretung deutscher Interessen unwillige und unfähige pazifistische Vollpfosten Außenpolitik machen in Deutschland, ist (neben den fehlenden Kernwaffen) ein wesentlicher Grund dafür, warum Deutschland in der internationalen Politik nur eine sehr bescheidene Rolle spielt trotz der wirtschaftlichen Stärke. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Ingo Zachos, das Sie ihre unsinnigen Behauptungen wiederholen machen diese nicht richtiger. Die Sowjetunion hat diese Doktrin einseitig aufgestellt. Völkerrecht als Recht zwischen Staaten entsteht durch Konsens zwischen Staaten, nicht durch einseitige Deklarationen, die von den anderen Staaten zurückgewiesen wurden. Ihre Argumentation verwechselt politische Faktizität mit Recht. Auch auf den Schulhof setzt sich oft die rohe Gewalt durch. Nur macht dieses Faktum, eine solche Realität, ein solches Verhalten noch lange nicht rechtens. Jeder kann Ihnen darüber hinaus viele Beispiele aufzählen, in denen Völkerrechtsverstöße sanktioniert wurden und werden. Wir machen uns gar nicht klar, dass die Achtung der internationalen Normen die Regel und der Verstoß die Ausnahme ist. Ferner verdrehen Sie meine Worte. Recht ist nicht notwendigerweise durchsetzbar. Selbst innerhalb eines nationalen Rechtsrahmens gilt dies. So kann ein Anspruch nicht durchgesetzt werden, wenn der Anspruchgsgegner nicht ermittelt werden kann (also z.B. der Dieb nicht ermittelt wird). Daraus zu folgern, dass ein Recht gar nicht bestünde ist absurd. Ebenso fehlt die Durchsetzbarkeit im Fall der Verjährung oder faktisch der Vermögenslosigkeit des Gegners. Richtig ist aber, dass es auf internationaler Ebene an effektiven Mechanismen der Rechtsdurchsetzung fehlt. Allerdings sind diese heute mehr denn je vorhanden. Der UN-Sicherheitsrat hat nach der UN-Charta die Hauptverantwortung für den Weltfrieden. Nachrangig ist noch die UN-Generalversammlung zuständig. Und diese Instanzen setzen durch ihre Handlungen und ihr Verhalten auch Völkerrecht, etwickeln es fort, weiter und ändern es. Das in Art. 2 Nr. 4 der UN-Charta verankerterte Gewaltverbot gehört zu den zwingenden Regeln des Völkerrechts, die die internationale Gemeinschaft - inklusive der Russischen Föderation - immer wieder erneut bestätigt hat. Nach allgemeiner Ansicht in der gesamten Völkerrechtslehre handelt es sich um ius cogens, also sogar ein Norm, die nicht durch Gewohnheitsrecht verdrängt werden könne. Unabhängig davon sollten Sie zur Kenntnis nehmen, dass es massive Proteste der internationalen Gemeinschaft gegen das russische Vorgehen gibt. Neben der EU und Nato hat auch die G7 das russische Vorgehen als Völkerrechtsbruch scharf verurteilt - mithin erhebliche Teile der internationalen Gemeinschaft. Schon vor diesem Hintergrund ist ihre These, das russische Verhalten sei aufgrund Gewohnheitsrecht mit dem Völkerrecht vereinbar völlig absurd. Denn ein Gewohnheitsrecht entsteht nicht und kann es auch nicht geben gegen den Willen großer Teile der internationalen Gemeinschaft. Ihre Behauptung einer konkludente Anerkennung ist auch völlig absurd. Sie verkennen die Realitäten vollständig. Russland ist etwa mit seiner Anerkennung von Abchasien und Südossetien international völlig isoliert. So haben nur 5 Staaten Abchasien und Südossetien anerkannt. Aller übrigen verweigern die Anerkennung - und unterstützen damit eben auch die georgischen Ansprüche auf dieses Gebiet. Ihre Argumentation ist rabulistisch. Man müsste wohl ständig gegen alle Staaten deren Handlungen man für völkerrechtswidrig hält Krieg führen, da man ansonsten nach Ihrer Logik deren Handlungen ja sonst "konkludent" anerkenne. Das ist absurd. Man kann seine Nichtanerkennung durchaus auch auf friedlichen Weg ausdrücken und mit friedlichen Mitteln auf eine Änderung eines völkerrechtswidrigen Zustands hinwirken. Dadurch erkennt man ihn gerade nicht an, nur weil man nicht alle denkbaren Mittel ausschöpft um ihn zu beseitigen. Das man nicht immer alle Mittel ausschöpft um einen rechtswidrigen Zustand zu beseitigen kann im Übrigen sogar selbst Ergebnis eines Rechtsgrundsatzes sein: nämlich des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Dieser kann geradezu gebieten, nicht alle denkbaren Mittel anzuwenden, sondern sich auch auf im Ergebnis nicht effektive Mittel zu beschränken, wenn ansonsten eine unverhältnismäßig größerer Schaden entsteht als bei der Duldung eines rechtswidrigen Zustands. Ihre Argumentation negiert im Ergebnis leglichen Bestand von Völkerrecht und setzt an die Stelle einseitige Machtdurchsetzung. Solche Positionen waren in den 30er-Jahren in Deutschland populär und scheinbar auch im heutigen Russland. Wenn die Politik einen solchen nihilistischen Kurs bis zu Ende führt, führt das in die Katastrophe. Es ist in der Tat schockierend, dass die Russische Föderation jetzt sämtliches Porzellan zerschlägt, dass Gorbatschow und Jelzin international aufgebaut haben. Die internationale Gemeinschaft wird Russland klar machen müssen, dass es einen hohen Preis dafür zu zahlen hat, wenn es diesen Kurs weiterführt. Das ist auch eine der Erfahrungen aus den 30er-Jahren, dass man mit Appeasement einen solchen aggressiven Nationalismus nur noch steigert. Die Ukraine hat unsere Unterstützung und Solidarität verdient. Wenn Russland tatsächlich um die Sicherheit russischsprachiger Minderheiten besorgt ist, sollte es jetzt einer UN oder OSZE-Mission zustimmen, die ein friedliches Zusammenleben aller Gruppen in dieser Phase überwachen könnte, insbesondere auch für die Krim-Tataren, die sich vor den russischen Nationalisten aus guten Gründen fürchten. Aber wir beide wissen doch, warum es Russland in Wirklichkeit geht. Nämlich darum zu verhindern, dass es in Kiew wieder eine pro-westliche Regierung gibt. Russland möchte verhindern, dass das "Brudervolk" eine erfolgreiche Demokratie aufbaut und die EU integriert wird. Es will dort lieber eine Autokratie russischen Typs und diese in die Eurasische Union zwingen. Für dieses Ziel scheint Moskau derzeit vor nichts zurückzuschrecken, auch nicht vor dem eklatanten Bruch des Völkerrechts. Dieser ist gepart mit primitivster Propaganda, die sehr stark an Sowjetzeiten erinnert. Als "faschistischer Kräfte" wurde in der Sowjetunion auch lange Zeit die Bundesrepublik bzw. Teile der politischen Führung diffamiert. Man denke nur an den "anti-faschistischen Schutzwall". In der Tat müssen wir auf Veränderungen in Osteuropa hinarbeiten. Und der Schritt der dafür jetzt notwendig ist, ist Russland ein klares Stoppsignal zu senden um zu zeigen, dass eine Fortsetzung eines solchen Verhaltens einen hohen Preis hat für die russische Führung und die sie stützende Oligarchie. Ansonsten wird Moldawien das nächste russische Ziel sein. Dort halten russische Kräfte ja bereits seit 1992 Teile des Landes besetzt. Die russische Politik ist brandgefährlich. 100 Jahre nach Ausbruch des 1. Weltkriegs bewegen wir uns auf Zustände zu, die starke Parallelen zum Vorlauf des Zweiten Weltkriegs aufweisen. Hitler war eine pro-westliche Regierung in der Tschechoslowakei ein Dorn im Auge. Also instrumentalisierte er die sudetendeutsche Minderheit. Putin instrumentalisiert ebenso die russischsprachige Minderheit in der Ukraine um diesen Staat zu destabilisieren. Die Parallelen in dem Vorgehen sind erschreckend. Es darf hier kein neues Münchener Abkommen gebeben. Der Westen muss sich gemeinsam für die Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine einsetzen. Gibt Russland nicht nach, auch wenn man ihm einen gesichtswahrenden Ausweg (etwa UN-Truppen) eröffnet, so bleibt nur die Option von Sanktionen und einer internationalen Isolierung des Landes. "Es wäre auch unproblematisch, z.B. durch eine Volksabstimmung einen neuen Staat zu gründen" nach der Logik dürfte morgen Ungarn in der Südslowakei einmarschieren und dort eine Volksabstimmung in den ungarisch dominierten Gebieten über eine Abspaltung von der Slowakei durchführen. Oder Österreich dürfte in Südtirol einmarschieren um dort eine Abstimmung über den Status abhalten zu lassen. Ein solches Vorgehen wäre absurd und würde zurecht überall in Europa verurteilt. Es verstößt gegen das Völkerrecht. Und dieses gilt auch für die Russische Föderation. Wenn die Russische Föderation nicht die territoriale Integrität der Ukraine anerkennt und ihre Truppe in die Kasernen zurückbeordert wird es einen neuen Kalten Krieg geben. Und den wird Russland nicht 45 Jahre durchhalten können. Denn Russland ist deutlich schwächer als die Sowjetunion. Außer Rohstoffen hat Russland praktisch keine eigene moderne Wirtschaft. Dieses Modell ist nicht zukunftsfähig. Die Frage ist allerdings, ob das gegenwärtige System in Russland implodieren wird oder sich über Reformen selbst anpasst. Das gegenwärtige Verhalten der russischen Führung lassen ersteres als wahrscheinlicher erscheinen. |
