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 Holger81 Unregistrierter Gast |
Naja, man kann vielleicht etwaige Argumente übertragen, aber es gibt einen massiven Unterschied zwischen verfassungswidrigem Verfassungsrecht und verfassungswidrigen einfachen Gesetzen, siehe die "entgegengesetzten" Berliner Urteile zum Kommunalwahlrecht. Laut Berliner Verfassungsgericht sind demnach Sperrklauseln selbst für Gremien ohne Regierungsbildung kein verfassungswidriges Verfassungsrecht, das gilt dann für den bayrischen Landtag natürlich erst recht (bundeseinheitliche Rechtsprechung angenommen; in Bayern ist nur das Demokratieprinzip nach Art. 75 überkonstitutionell). | ||
| Jan W. Registriertes Mitglied |
@Holger81 Der erste Bundestag ist aufgrund des massiv anderen Wahlrechts (5%-Hürde auf Landesebene) mit den späteren Bundestagen nicht vergleichbar. Auch die weiteren Beispiele sind ja nur dadurch denkbar, dass hier jeweils die sonst übliche Sperrklausel durch Sonderregeln umschifft wurde. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
@Holger81: "Naja, man kann vielleicht etwaige Argumente übertragen, aber es gibt einen massiven Unterschied zwischen verfassungswidrigem Verfassungsrecht und verfassungswidrigen einfachen Gesetzen, siehe die "entgegengesetzten" Berliner Urteile zum Kommunalwahlrecht." Das ist zwar richtig, trifft aber nicht die Auffassung des bayrischen Verfassungsgerichtshofs. In der Entscheidung von 2006 steht ganz klar, dass die Sperrklausel gegenüber der Wahlgleichheit nachrangig ist und auch in der Verfassung einen sogenannten "zwingenden Grund" benötigt. Die weitere Argumentation unterscheidet sich folglich nicht von der, die bei einem einfachen Gesetz anzuwenden wär. Die Rechtsprechung des bayrischen Verfassungsgerichtshofs unterscheidet sich insofern grundlegend von der des Berliner, der im Übrigen auch explizit auf die abweichende Auffassung hinweist, während das Sondervotum gerade der bayrischen Auffassung folgen will. Anders wär es womöglich, wenn die Wahlgleichheit explizit im selben Atemzug unter den Vorbehalt einer Einschränkung gestellt würde. Aber wo der bayrische Verfassungsgerichtshof eine höhere Normebene sieht, greift für ihn normalerweise auch die Ewigkeitsklausel. Das ist zwar ziemlich pervers, aber das ist halt momentan so. Kann man demnächst wohl beobachten, was Hamburg dazu sagt. | ||
| Holger81 Unregistrierter Gast |
@Jan W.: Ich meinte gerade nicht nur den 1. Bundestag. Bis mindestens 1960 waren für eine Fraktion nur 15 (von knapp 500) Abgeordnete nötig, obwohl ab 1953 die bundesweite 5%-Klausel und ab 1957 die gleiche Grundmandatsklausel wie heute galt. Die Deutsche Partei hatte 1957-1960 mit 3,5% der Stimmen und 17 Abgeordneten eine Fraktion, bis diese sich durch Austritte selbst auflöste. Und die Grundmandatsklausel ist eben keine "Sonderregel" zur "üblichen Sperrklausel", sondern steht formal gleichwertig neben der 5%-Hürde. Auch bei dem Sonderfall 1990 (wo es wie 1949 keine bundesweite 5%-Hürde gab) hat der Bundestag ja anscheinend keine Veranlassung gesehen, den Fraktionsstatus vorübergehend an die veränderte Sperrklausel anzupassen. @Ratinger Linke: Okay, dann muss man wohl abwarten, welchem Landesgericht sich das Bundesverfassungsgericht anschließt. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
> Das BVerfG stellt regelmäßig > die Zulässigkeit einer Sperrklausel > unter den Vorbehalt veränderter > "tatsächlicher Bedingungen", ... Das BVerfG sinkt auch beständig in meiner Wertschätzung. Mit einer geordneten Rechtsfindung auf Basis bestehender Gesetze hat das offenbar immer weniger zu tun. > Das mag juristisch unschön erscheinen, Ich halte das nicht für unschön, sondern für skandalös. Die Zulässigkeit von Gesetzen ist am Text des Grundgesetzes zu messen, nicht an der tagespolitischen Positionierung der Richter. > es wäre doch mehr als absurd > (...), wenn eine 6%-Partei > alle Bundestagssitze bekäme. Die Hälfte aller Sitze - der Rest wird ja direkt gewählt. Und ein solches Ergebnis wäre zu respektieren! Man kann die Regeln nicht nachträglich ändern, nur weil einem das Ergebnis eines Wahlgangs nicht gefällt. | ||
| Holger81 Unregistrierter Gast |
@Ralf Arnemann: "> es wäre doch mehr als absurd > (...), wenn eine 6%-Partei > alle Bundestagssitze bekäme. Die Hälfte aller Sitze - der Rest wird ja direkt gewählt." Als klar stärkste Partei hätte sie auch gute Chancen, alle oder zumindest die meisten Direktmandate zu gewinnen. Nach Ihrer Annahme ("alle Listenmandate") dürfte ja zumindest keine andere Partei drei Direktmandate gewinnen. "Und ein solches Ergebnis wäre zu respektieren! Man kann die Regeln nicht nachträglich ändern, nur weil einem das Ergebnis eines Wahlgangs nicht gefällt" Nachträglich geändert werden die Wahlregeln ja auch nicht; das BVerfG hat (anders als das Verfassungsgericht Schleswig-Holsteins 2011) trotz festgestellter Verfassungswidrigkeit noch nie eine Wahl annulliert oder Sitze umverteilt, sondern nur dem Bundestag eine Wahlrechtsänderung für die nächste oder übernächste Wahl vorgeschrieben. | ||
| AfD Bash Unregistrierter Gast |
http://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Roland-Scheel-verlaesst-AfD Die AfD verliert schon wieder einen Landesvorsitzenden im Osten, weil der Bundesvorstand seltsam agiert. Auch in Berlin, Hessen und Thüringen kam es zuletzt zu diversen Personalquerelen. | ||
| BT Unregistrierter Gast |
http://www.afd-brandenburg.net/?p=350 Ist doch schon etwas her und durch den Ex-Herausgeber der MAZ Gauland abgelöst. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Afd Chef Lucke kapituliert erbost, und flüchtet aus Talksendung! +++++ Viele Politiker wurden schon in Talkrunden gelöchert und auch herausgefordert bis zum Äußersten. Das ist ja zum Teil auch das Ziel von Talkrunden einmal etwas mehr aus ihren Gästen herauszukitzeln als reine stereotype 0815 Statements. Viele Politiker waren auch bei "Friedman" und mußten Nervenstärke auf eine sehr spezielle, provokante Art der Fragestellung beweisen. Ein Politiker zumindest ist dieser Frageweise nicht gewachsen. AfD Chef Lucke verlässt nach 11 Minuten die Talkrunde mit Friedman. Also wenn man schon bei Friedmann abhaut, wie schauts dann erst aus wenn man mit ECHTEN Problemen, politisch konfrontiert wird.... DANKE, das wars, Herr Lucke! +++++++ WELT.de: http://www.welt.de/vermischtes/article125077965/AfD-Chef-Lucke-verlaesst-erbost-Friedman-Talk.html | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
> Afd Chef Lucke kapituliert erbost ... Das dürfte auch Teil der allgemeinen AfD-Taktik sein: "Wir sind arme Opfer der Medien". Seit der Bundestagswahl produziert die AdF eigentlich nur noch negative Schlagzeilen (wenn sie überhaupt welche produziert). Politisch findet sie nicht mehr statt, insbesondere scheint es immer noch keine programmatische Weiterentwicklung zu geben. Ob die schlichte Sammlung von frustrierten Wählern für Wahlerfolge reichen wird? | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Friedman ist ja nicht gerade für Sachlichkeit bekannt und fällt permanent ins Wort. Dass Lucke davon genug hat, wenn ihm mit der Brechstange Rassismus angehängt werden soll, ist sehr verständlich. Man muss sich als Politiker nicht alles gefallen lassen. Er muss sich allenfalls fragen lassen, warum er überhaupt in so eine Sendung geht. Eine programmatische Entwicklung kann ich seit der Bundestagswahl bei keiner relevanten Partei erkennen, egal ob die Wahl für sie gut oder schlecht gelaufen ist. Das Ergebnis der Union zeigt ja, dass man auch nahezu ohne Substanz erfolgreich sein kann. Die Tendenz bei der AfD ist aber relativ klar: Schwerpunktthema ist der Euro und seine angebliche Rettung, im Übrigen ist die Partei konservativ, dazu etwas Wirtschaftsliberalismus. Ob das reicht, hängt natürlich vor allem vom Konkurrenzangebot ab und das ist vor allem aber nicht nur für bürgerliche Wähler extrem dürftig. Sonst wäre die AfD auch nie in die Nähe von 5% gekommen. Speziell auch in der Europapolitik sind Union und FDP praktisch auf einer Linie mit Rot-Grün. Und die Euro-Rettungspolitik mögen ja selbst viele Grünen-Wähler nicht. Warum sind hier eigentlich manche so sehr auf die AfD fixiert, wo sie doch so unfähig sein soll? Hier haben offensichtlich einige richtig Angst – nicht zu Unrecht. Wenn es um sozialdemokratischen Einheitsbrei überhaupt eine zahlenmäßig wahrnembare Alternative gibt, ist das allein schon ein Gewinn, und für andere Parteien eine Bedrohung. | ||
| David Unregistrierter Gast |
Bei Friedmann ist in all den Jahren niemand rausgerannt, auch Lucke beim ersten Besuch nicht. Das war eine kalkulierte Inszenierung des AfD-Demagogen. | ||
| BT Unregistrierter Gast |
http://ef-magazin.de/2014/02/21/4988-hintergrund-des-eklats-zwischen-bernd-lucke-und-michel-friedman-eigentuemlich-frei-wars-nicht-beatrix-von-storch Wie sich nun herausstellt, hat Friedmann in perfider Absicht Lucke mit einem angeblichen Zitat von Beatrix von Storch konfrontiert, welches aber nicht von ihr stammte. Ehrlich gesagt, kann ich Lucke verstehen. Man muß sich sich tatsächlich nicht alles gefallen lassen lassen. Daß das auch anders geht, zeigte Peter Hahne am Sonntag. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Thomas: > Dass Lucke davon genug hat, wenn ihm > mit der Brechstange Rassismus angehängt > werden soll, ... Gerade bei einem so plumpen Vorwurf wäre das klare "Nein" doch eigentlich kein Problem gewesen. Wenn da rumgeeiert wird, hat Friedmann sogar völlig recht mit dem konsequenten Nachhaken. > Eine programmatische Entwicklung > kann ich seit der Bundestagswahl > bei keiner relevanten Partei erkennen Die anderen Parteien haben ja auch schon ein Programm - und seitdem ist eigentlich nichts passiert, was zu größeren Änderungen Anlaß böte. Bei der AfD gibt es aber weiterhin im wesentlichen gähnende Leere. Und die Zeit nach der BTW wäre eigentlich die Phase gewesen, um diese Lücke endlich zu schließen. Aber die wurde nicht genutzt, sondern gleich in den nächsten Wahlkampf gestartet. > hat Friedmann in perfider Absicht > Lucke mit einem angeblichen Zitat > von Beatrix von Storch konfrontiert, > welches aber nicht von ihr stammte. Falsch. WENN die Quelle stimmt, dann ist zwar das Zitat nicht von Original von Storch. Aber es gibt keinen Beleg für die "perfide Absicht", d.h. dafür, daß Friedmann wußte, daß das Zitat nicht von ihr ist. > Ehrlich gesagt, kann ich Lucke verstehen. Ganz im Gegenteil. Gerade wenn das Zitat überhaupt nicht von der AfD kommt, hätte ihm das "Nein" doch ganz leicht fallen können. Ganz offensichtlich hat er seiner Parteifreundin solche Worte aber durchaus zugetraut. | ||
| BT Unregistrierter Gast |
@Ralf Arnemann Die AfD stimmt doch gerade in diesen Tagen webbasiert intern über ihr Europawahlprogramm ab. Ebenso stimmen doch gerade die betreffenden Verbände ihr jeweiliges kommunales oder landesspezifisches Programm ab. Medial wird die Partei auch nicht mehr nur als Ein-Themen-Partei wahrgenommen, sondern ihre Sprecher werden (z.B. in Talkshows) zu drei Themenkomplexen eingeladen: 1. Euro und EU, 2. Zuwanderung, 3. Volksabstimmungen. Wo bleibt eigentlich die FDP? | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@BT: > Die AfD stimmt doch gerade in diesen > Tagen webbasiert intern über ihr > Europawahlprogramm ab. Eben - sie geht direkt in den nächsten Wahlkampf über. Ein normales Parteiprogramm gibt es nach wie vor nicht. > Medial wird die Partei auch nicht mehr > nur als Ein-Themen-Partei wahrgenommen Richtig. Medial hat sie zwei Hauptthemen: Interner Streit und Abgrenzungsprobleme nach rechtsaußen. Um das ehemalige Kernthema "Euro" ist es dagegen recht still geworden. > Wo bleibt eigentlich die FDP? Wie alle anderen Parteien in ihrem jeweiligen Thread. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Formal hat die AfD schon ein Parteiprogramm. Muss sie laut Parteiengesetz auch haben. Ist aber praktisch egal. Was ich von der AfD erwarten müsste, weiß ich auch so genauso gut oder schlecht wie bei anderen Parteien. Interessant ist sowas eigentlich nur für die parteiinterne Auseinandersetzung. Und realistisch gesehn hat die AfD für solche Feinheiten momentan keinen Bedarf. Die meisten potenziellen Wähler wird eher das Vorhandensein als das Fehlen von irrelevanten Positionierungen stören. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Medial hat sie zwei Hauptthemen: Interner Streit und Abgrenzungsprobleme nach rechtsaußen" Es gibt überhaupt kein Abgrenzungsproblem. Leute, die Angst haben oder denen nichts Positives über die eigene Partei mehr einfällt, werfen ohne sachlichen Grund mit Dreck und erfinden ein Problem. Selbst wenn die von Friedman zitierte Aussage tatsächlich von Beatrix v. Storch wäre, würde dies nichts ändern, denn der zitierte Satz ist nicht rassistisch. "WENN die Quelle stimmt, dann ist zwar das Zitat nicht von Original von Storch. Aber es gibt keinen Beleg für die "perfide Absicht", d.h. dafür, daß Friedmann wußte, daß das Zitat nicht von ihr ist." Man wird noch Recherche erwarten dürfen. Friedman hat ein Zitat genommen, dass erstens nicht von v. Storch ist und zweitens nicht rassistisch ist, um der AfD Rassismus anzuhängen. Friedman ist hochgradig unseriös vorgegangen. "> Ehrlich gesagt, kann ich Lucke verstehen. Ganz im Gegenteil. Gerade wenn das Zitat überhaupt nicht von der AfD kommt, hätte ihm das "Nein" doch ganz leicht fallen können. Ganz offensichtlich hat er seiner Parteifreundin solche Worte aber durchaus zugetraut." Als ob man alles wissen kann und muss, was irgendein Parteifreund mal gesagt oder nicht gesagt hat. Mit der Methode (man nehme irgendeinen Spruch von irgebndeinem aus der Partei) könnte man jeder Partei ziemlich jeden Dreck anhängen. "> Eine programmatische Entwicklung > kann ich seit der Bundestagswahl > bei keiner relevanten Partei erkennen Die anderen Parteien haben ja auch schon ein Programm - und seitdem ist eigentlich nichts passiert, was zu größeren Änderungen Anlaß böte." Wenn z. B. ein Verlust von 2/3 der Wähler kein Anlass ist zum Nachdenken, was dann? Und was nutzen denn Programme, wenn sie nach der Wahl sowieso in die Tonne geklopft werden oder dem widersprechen, was die Partei in den letzten Jahren gemacht hat, oder sich selbst widersprechen? Ein Beispiel aus dem Europawahlrogramm der FDP: Die Währungsunion kann nur dann dauerhaft bestehen, wenn die marktwirtschaftlichen Grundprinzipien der Stabilitätsgemeinschaft – insbesondere der Ausschluss einer Verpflichtung zur gegenseitigen Budgethilfe der Euro-Staaten (No-Bail-Out-Klausel) – wieder vollständig etabliert werden. Kein Land muss für die Schulden eines anderen Landes haften. Jede Vermischung von Verantwortung durch gemeinschaftliche Haftung – egal welcher Spielart – muss ausgeschlossen bleiben. Wäre schön, wenn die FDP danach gehandelt hätte, hat sie aber überhaupt nicht - also unglaubwürdig. Auch mit der Logik hat es die FDP nicht so. Auf Seite 10 ihres Programms schreibt sie, dass man eine Insolvenz einzelner Staaten unbedingt habe verhindern müssen, um auf Seite 12 die Möglichkeit einer Staaten-Insolvenz zu fordern. Wichtig sind doch nicht Programme mit viel Gelaber und wenig Substanz, sondern die Frage, welche Partei am ehesten so handelt, wie man es gerne hätte. (Beitrag nachträglich am 24., Februar. 2014 von frings editiert) | ||
| Friedmanngegner auf Abwegen Unregistrierter Gast |
Wenn Lücke den vorgelegten Text nicht als AfD-inkompatibel zurückgewiesen hat, muss man davon ausgehen, dass er seinen AfD-Oberen so einen Text zutraut. | ||
| Björn Registriertes Mitglied |
Ich habe hier auch eher den Eindruck, dass das eine kalkulierte Aktion von Lucke ist. 1. Lucke weiß, wie Friedman in einer Sendung ist. Wenn es ihn beim ersten Mal nicht gestört hat, warum stört es ihn auf einmal beim zweiten Mal. Es ergibt keinen Sinn, dass er jetzt so argumentiert, dass er sich ungerecht behandelt fühlte. Da würde ich ihm eher abnehmen, dass Lucke schlecht drauf war an dem Tag - aber das darf man ja als Politiker nicht sagen. ;) 2. Es ist absolut nicht das erste Mal, dass Lucke und seiner AfD in einer Talksendung Fremdenfeindlichkeit vorgeworfen wird. Langsam sollte Lucke sich doch darauf eingestellt haben, wie er darauf reagiert. Vor diesem Hintergrund ist dieses ständige Wischi-Waschi-Verhalten schon fast peinlich. Aber so ist es nun mal, wenn man am rechtsextremen Rand auf Stimmenfang gehen will. Dann muss man entweder klar sagen: "Nein" oder man muss sich weiterhin mit solchen Vorwürfen beschäftigen, wenn man herumeiert. Jedenfalls kann für Lucke die Frage nicht überraschend kommen, so dass er sich genötigt fühlt, die Sendung zu verlassen. Es sieht ganz nach durchsichtiger Medienkampagne aus, um mal wieder ins Gespräch zu kommen und sich wieder mal als Opfer der Medien zu stilisieren - wie so oft bei ihm. |
