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 Holger81 Unregistrierter Gast |
@Björn: Sicher hat die neue ukrainische Regierung ein Mandat, sie wurde vom demokratisch gewählten Parlament ernannt. Das Problem ist nur, dass Janukowitsch auch ein demokratisches Mandat hat(te). Auch auf der Krim sind auch nur ca. 60% der Bevölkerung Russen, eine Rückgabe würde also nicht soo viel an den Mehrheitsverhältnissen ändern (und die Tataren wären sicher stark dagegen). Übrigens ist der Anteil der Russen (nicht Russischsprachigen) in der Ukraine jetzt schon weit niedriger als z.B. in Estland. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Good Entity, es gibt kaum Situationen in denen ein Staat freiwillig auf ein Gebiet verzichtet. Ich sehe auch keinen Grund für die Ukraine dies zu tun. Russland hat keinerlei völkerrechtlichen Anspruch auf die Krim. Diese ist Teil der Ukraine. Nach der Uti possidetis-Grundsatz hat sie das Recht, die Krim zu behalten. Russland ist schoon nach allgemeinen Völkerrecht verpflichtet die Grenzen der Ukraine anzuerkennen. Daneben folgt diese Verpflichtung auch aus dem Bundepester Memorandung von 1994, in der u.a. Russland im Gegenzug zur ukrainischen Aufgabe der Atomwaffen die Grenzen der Ukraine ausdrücklich anerkannte. "Before voting on accession, Ukraine demanded from Russia, the USA, France and the United Kingdom a written statement that these powers undertook to extend the security guarantees to Ukraine. Instead security assurances to Ukraine (Ukraine published the documents as guarantees given to Ukraine[5]) were given on 5 December 1994 at a formal ceremony in Budapest (known as the Budapest Memorandum on Security Assurances[6]), may be summarized as follows: Russia, the UK and the USA undertake to respect Ukraine's borders in accordance with the principles of the 1975 CSCE Final Act, to abstain from the use or threat of force against Ukraine, to support Ukraine where an attempt is made to place pressure on it by economic coercion, and to bring any incident of aggression by a nuclear power before the UN Security Council." Sollte Russland diese Verpflichtung verletzen, sind die USA und GB verpflichtet diese Frage vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen. Zudem wäre der Westen im Fall eines solchen russischen Verhaltens gezwungen Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Aus westlicher Sicht ist die Wahrung der territorialen Integrität auch von großer Bedeutung. Zwar hat sich die Ukraine aufgrund von Janukowitsch Handeln bis 2047 verpflichtet Sewastopol an die russische Schwarzmeerflotte zu verpachten. Aber es besteht immer noch langfristig die Möglichkeit Russland aus der Krim zu verdrängen bzw. zumindest durch die Ukraine selbst einen Standort auf der Krim zu bekommen - auch die ukrainische Schwarzmeerflotte ist auf der Krim stationiert. Russland hingegen hat ein großes Interesse die Krim "auf ewig" zu behalten (so wie Zarin Katharina dies ja einst sagte). Die Ukraine ist dabei sich vom russischen Joch endgültig zu lösen. Von daher könnte jetzt die letzte Chance für Russland bestehen die Krim doch noch zurückzubekommen und dauerhaft als russischen Stützpunkt zu sichern. Im Fall von Abchasien und Südossetien hat Russland eine Fehler des georgischen Präsidenten genutzt um die Lage dort in seinem Sinne zu ändern. Die gegenwärtige Lage in der Ukraine könnte Russland auch die Gelegenheit geben die Lage in seinem Sinne zu nutzen... @Björn, die neue Regierung wurde von der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, gewählt, das 2012 vom ukrainischen Volk gewählt wurde. Sie ist demokratisch legitimiert. Janukowitsch hat seit seinem Amtsantritt hingegen die Demokratie ausgehöhlt und ist als Staatsoberhaupt auch verantwortlich für die politische Krise und politisch - wenn nicht gar juristisch - verantwortlich für die tödlichen Schüsse von Scharfschützen auf friedliche Demonstranten. Es gab wahrlich gute Gründe diesen Präsidenten aus dem Amt zu jagen. Außerhalb der Krim wurde dieser Machtwechsel auch im Osten der Ukraine anerkannt. Moskau treibt ein gefährliches Spiel, in dem es die russischstämmige Bevölkerung auf der Krim aufhetzt. Das Ergebnis kann ein neuer kalter Krieg sein - mit einer deutlich schwächeren Macht Moskaus als im ersten kalten Krieg. Russland sollte sich jetzt sehr genau überleben was es tut oder nicht tun. Das könnte über das Verhältnis des Westens zu Russland über Jahrzehnte entscheiden - neuer kalter Krieg oder ein Weg der Kooperation, der in Russland aber eine gesellschaftliche und politische Öffnung voraussetzt. Dann stünde auch Russland der Weg zu einem Assoziationsvertrags inklusive eines Freihandelsabkommens mit der EU offen. Eine ware Modernisierungspartnerschaft, die Russland schrittweise an westliche Standard heranführt. Russland muss sich jetzt entscheiden: Abschied vom russischen Imperialismus und Modernisierungspartnerschaft oder ein neuer kalter Krieg. | ||
| CHeine Unregistrierter Gast |
Gibt es nicht auch noch das Selbstbestimmungsrecht der Völker? Was passiert, wenn die Krimbevölkerung bei einem evtl. Referendum sich für den Wechsel der Krim nach Russland entscheidet? Das muss doch dann respektiert werden, oder nicht? Und wieso sind die Aktivitäten Russlands ein "Aufhetzen", die des Westens aber nicht? Es war doch auffällig, dass in der Westukraine die Erstürmer der Gouverneursitze in deutschen Bundeswehrklamotten vor die Fernsehkameras traten. Ich denke, viele im Westen sind bzgl. Russland schon (oder noch) im Kalten Krieg. Jedes Land hat das Recht, selbst zu entscheiden, nach welchen Prinzipien es sich gestaltet, auch Russland. Alles andere wäre eine Art neuer Kolonialismus. | ||
| Björn Registriertes Mitglied |
@Marc und Holger81: Die Abgeordneten sind zwar gewählt, aber es spiegelt ja nicht unbedingt die Machtverhältnisse wieder, mit denen das Parlament gewählt worden ist. Es ist gut, dass die Wahlen schon bald stattfinden und nicht wie zunächst geplant erst in fast einem Jahr. Doch sollte man eben nicht vergessen, dass die Übergangsregierung eben nicht die volle Legitimation hat. Auf welcher Grundlage? Das Wahlergebnis vor ein paar Jahren? Wohl kaum. Ob das rechtlich im Übrigen alles so korrekt abgelaufen ist, kann man auch fragen, aber da kenne ich mich nicht aus. Die chaotischen Zustände sprechen jedenfalls nicht unbedingt dafür. Dass nicht nur Russland, sondern auch die USA und die EU ihre eigenen Interessen verfolgen, die sich nicht unbedingt mit denen der Ukraine decken, sollte doch auch klar sein. Ich empfinde es als zunehmend problematisch, wie sehr sich die mächtigen Staaten der Welt aus egoistischen Motiven in die Konfliktherde einmischen, um ihre Macht auszuweiten. Dass das oft genug nicht gut geht, zeigen die Beispiele Afghanistan, Irak, Iran oder Libyen. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
@CHeine: Was ein Volk (oder ein relevanter Teil davon) ist, entscheidet aber immer der mit der besseren Armee bzw. der mit der größeren wirtschaftlichen Macht. Dito mit der Legitimität einer Regierung. Wobei man da auch nicht die Macht der Medien unterschätzen sollte. Für Deutschland gibts den Fall des Saarheimer Sezessionskriegs. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Björn, die Wahl der ukrainischen Regierung erfolgte durch das Parlament. Es gibt auch in der Ukraine kein imperatives Mandant. Von daher hat die Regierung durch die Wahl durch das Parlament natürlich die volle Legitimation. Problematischer war eher das von Janukowitsch geänderte Wahlsystem - von Verhältniswahlsystem zum Grabenwahlsystem. Die sog. unabhängigen Kandidaten waren im Ergebnis Gefolgsleute von Oligarchen, die Janukowitsch unterstützten. Diese haben nun eben Janukowitsch die Unterstützung entzogen. Damit haben sie sich am Ende doch als "Unabhängig" erwiesen. Darüber hinaus gab es noch viele Austritte aus der Partei der Regionen. Allerdings ist anzuführen, dass die letzen Parlamentswahlen von der OECD massiv kritisiert wurden, da die Bedingungen des Wahlkampfs von Behinderungen der Opposition gekennzeichnet waren. "Die Wahl wird von vielen Beobachtern, Europaabgeordneten, Institutionen, Organisation und Oppositionellen als ein „Rückschritt“ bewertet. In einem Communiqué lässt die OSZE verlautbaren, dass die Bedingungen des Wahlkampfes „unfair“ seien." Schon aus diesem Grund sind Neuwahlen zum Parlament angezeigt. Neuwahlen zu Präsident und Parlament entsprechen auch den Forderungen der Demonstranten. Bedrohlich ist die Entwicklung auf der Krim. Derzeit ist das die einzige Region die explizit der neuen Staatsführung die Anerkennung verweigerte. Am Morgen hatten dutzende Bewaffnete in Kampfmontur den Sitz des Parlaments in der Krim-Regionalhauptstadt Simferopol gestürmt und auf dem Gebäude die russische Flagge gehisst. Auch der Sitz der wenig später abgesetzten Regionalregierung wurde gestürmt und ein Kreml-treuer «Ministerpräsident» eingesetzt. Obwohl Bewaffnete russischstämmige Aufständische das Parlament der Krim unter Kontrolle haben, hat das Parlament die bisherige Krimregierung abgesetzt. Nun hat das pro-russische Krim-Parlament eine Volksbefragung über die Zukunft der eigenen Autonomie beschlossen die am 25.5.2014, dem Tag der ukrainischen Parlaments- und Präsidenschaftswahl, stattfinden soll. Hier droht eine Eskalation. Die Krim hat bereits seit 1992 einen Autonomiestatus innerhalb der Ukraine. Russisch ist und bleibt dort auch Amtssprache. Dieser Beschluss ist eine Provokation und läuft auf den Versuch einer Abspaltung der Krim von der Ukraine hinaus, wie auch das Hissen der Flagge eines ausländischen Staates auf dem Parlament der Krim zeigt. Die ukrainische Regierung sollte jetzt vorsichtig vorgehen, aber konsequent vorgehen. Diese Beschlüsse des Parlaments der Krim sind illegal. Die Krim ist ein elementarer Teil der Ukraine. Sie hat bereits einen Autonomiestatus. Eine Abspaltung wird die internationale Staatengemeinschaft nicht anerkennen. Die Ukraine hat das Recht gegen Seperatisten mit allen Mitteln vorzugehen - gerade auch zum Schutz der ukrainischen und tatarischen Bevölkerung der Krim. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@CHeine, das angekündigte Referendum ist illegal. Nach der Uti possidetis-Grundsatz sowie der Schlussakte von Helsinki von 1975 gilt die Unverletzlichkeit der Grenzen, d.h. das Verbot der gewaltsamen Veränderung. 1994 haben Russland, die USA und GB die Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine garantiert. Im Gegenzug hat die Ukraine die Atomwaffen aufgegeben, die auf ihrem Territorium gelagert waren. Russland muss man jetzt daran erinnern sich an diese Vereinbarung zu halten. Ein Recht auf Sezession gibt es im Völkerrecht nicht. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist ein völkerrechtliches Konzept, das sich im Sinne eines Sezessionsrechts nur auf unterdrückte Kolonialvölker bezog. Anwendbar wäre es also allenfalls auf die verbliebenen europäischen Kolonien. Diese sind in die Unabhängigkeit zu entlassen sind, sofern sie dies wollen. Ansonsten verwirklicht sich das Selbstbestimmungsrecht der Völker durch das Selbstbestimmungsrecht der Staaten. Die Bewohner der Krim sind Teil des ukrainischen Staatsvolks und bestimmen damit über die Zukunft der Ukraine mit. Ihre Rechte werden innerhalb des ukrainischen Staatsverbands gewahrt. Ein Recht auf Sezession gibt es - wie angeführt - nicht. Ebenso wenig wie die Ukraine erlaubt etwa Spanien ein Referendum im Baskenland. Es ist das gute Recht jedes Staates separatistischen Tendenzen entgegenzutreten. Russland hat seine territoriale Integrität seit 1994 mit Zähnen und Klauen verteidigt und mit massiver militärischer Gewalt das Streben der Tschetschenen nach Unabhängigkeit bekämpft. 1999 hat der damalige Ministerpräsident Putin die jedenfalls von 1996-1999 de facto unabhängige Republik Tschetschenien gewaltsam wieder in den russischen Staatsverband eingegliedert, ohne das es hiergegen in der internationalen Staatengemeinschaft prinzipielle Einwände gab (die Zahl der zivilen Opfer wurde kritisiert, nicht aber das ein Staat das Recht hat gegen Separatisten vorzugehen und insofern seine territoriale Integrität wiederherzustellen). Was Russland als Recht für sich selbst in Anspruch nimmt kann es anderen Staaten nicht vorenthalten. Und in der Tat unterstützt Russland in seinen außenpolitischen Erklärungen stets das Prinzip der territorialen Integrität. So unterstützt es die Ein-China-Doktrin der VR China und wendet sich auch ansonsten offiziell immer gegen Separatismus. Was für Russland selbst gilt und was es auch für das "fernere" Ausland einfordert muss aber auch für das aus russischer Sicht "nahe" Ausland gelten. Die Ukraine und die anderen ehemaligen Sowjetrepubliken sind genauso souveräne Staaten wie Finnland, die Türkei, Japan oder die USA. Daher hat auch die Ukraine jedes Recht dazu gegen die Seperatisten auf der Krim vorzugehen. Russland darf sich in diesen Konflikt nicht militärisch einmischen. Das ist eine innere Angelegenheit der Ukraine. Das russische Vorgehen in Georgien 2008 war daher aus vorgenannten Gründen problematisch. Die Situation war dort aber anders gelagert, da in den Gebieten russische "Friedenstruppen" stationiert waren, die mit angegriffen wurden. Diese Gebiete befanden sich seit 1992 auch nicht unter Kontrolle des georgischen Zentralstaats, sondern waren de facto unabhängig. Es gab einen Waffenstillstand und eine Vereinbarung über die Präsenz einer überwigend russischen "Friedenstruppe". Insofern war die russische Reaktion auf den georgischen Angriff damals in gewissen Umfang verständlich und auch nachvollziehbar. Die Lage auf der Krim ist anders. Diese ist Teil der Ukraine und ist in den ukrainischen Staatsverband integriert. Jenseits vom Stützpunkt der Schwarzmeerflotte in Sewastopol gibt es keine russischen Truppen auf der Krim. Diese dürfen sich auch nur in den Gebiet ihres Stützpunkts aufhalten. Jede Truppenbewegung auf der Krim außerhalb des Stützpunkts wäre eine Verletzung der Souveränität der Ukraine - und ein Eingreifen dieser Truppen in die Konflikte auf der Krim wäre ein Akt der Agression Russland gegen die Ukraine. Sollte die seperatistischen Tedenzen auf der Krim zunehmen hat die Ukraine das Recht ihr Militär auf der Krim einzusetzen - etwa um die ukrainische oder tartarische Bevölkerung gegen russische Nationalisten zu schützen. Die russischen Truppen in Sewastopol müssen in ihrer Kaserne bleiben. Alles andere wäre gleichbedeutend mit einem Angriff Russlands auf die Ukraine, der zu einem Krieg zwischen beiden Staaten führen könnte. Russland sollte sich jetzt genau überlegen was es tut. Die ukrainische Armee ist weit stärker als die georgische. Russische Staatsunternehmen haben in der Ukraine investiert. Diese Vermögenswerte könnten von der ukrainischen Regierung eingezogen werden. Schließlich drohen Russland im Fall einer Agression gegen die Ukraine auch massive westliche Sanktionen. Man kann nur hoffen, dass sich die Vernunft in Moskau durchsetzt. (Beitrag nachträglich am 28., Februar. 2014 von Marc editiert) | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Reine Theorie. Russland kann die Krim genauso behandeln wie die Nato den Kosovo, sofern sie die Potenz dazu haben (woran ich kaum zweifle). Dann erkennt Russland den Kosovo an und Deutschland dafür die Krim, und alle sind zufrieden (außer Spanien). Zum Ausgleich könnte man vielleicht auch noch die Karpatoukraine und Galizien befreien. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Björn, Staaten handeln stets egoistisch oder anders ausgedrückt in der Verfolgung ihrer eigenen Interessen. Das ist auch ganz in Ordnung. Im Grunde genommen verfolgen sie die selbe Strategie wie Wirtschaftsunternehmen - im einen Fall eben Profitmaximierung, im anderen Machtmaximierung. Alles andere ist weitgehend nur Scharade. Diese ist durchaus nützlich, da man so gegenüber der Öffentlichkeit vorhandene Interessengegensätze zukleistern kann. Zudem hilft eine gewisse diplomatische Unschärfe auch dazu, dass man trotz massiver Interessengegensätze noch im Gespräch bleiben kann und etwa bei anderen Fragen durchaus auch kooperativ zusammenarbeiten kann. Die Balkankonflikte 1991-1994/95 waren hierfür ein Beispiel. Trotz der hierbei bestehenden Interessengegensätze zwischen dem Westen und Russland blieb man im Gespräch. Bei der Ukraine ist die Lage komplexer. Hier sind russische Interessen schon auf Grund der geographischen Nähe massiver berührt. Auch auf Grund der wieder zunehmenden Macht Russlands seit 2000, die auf Petro-Dollars (auf Grund der gestiegenen Rohölpreise) beruht, und der Persönlichkeit des Präsidenten und der engeren Führung, sowie besonderer historischer Verbindungen zwischen Russland und der Ukraine, ist das weitere russische Verhalten schwer kalkulierbar. Die Lage ist komplexer als im Kalten Krieg. Damals gab es eine klare Grenze mitten in Europa. Heute gibt es mit der Ukraine, Moldawien und den Kaukasus "Zwischengebiete", in denen beide Einflusszentren (Moskau, EU, USA) um Einfluss ringen. Das ist im Grunde genommen sogar eine gefährlichere Situation als während des Kalten Krieges in Europa. Damals waren die Grenzen klar und jeder Partei war bewusst, dass eine Überschreitung innerhalb Europas den Dritten Weltkrieg auslösen würde. Heute ist hingegen weniger klar, welche Schritte in Bezug auf die "Zwischengebiete" von der anderen Seite als Kriegsgrund gewertet werden würden. Die Staaten in dieser Region gehören auch keinem Verteidigungsbündnis an (außer Armenien, dass sich dem russischen Verteidigungsbündnis (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit) angeschlossen hat), so dass sie verteidigungspolitisch erstmal nur auf sich selbst gestellt sind. Das ist kein guter Zustand und wird dauerhaft auch nicht so bleiben können. Auch wirtschaftlich ist die "Blockfreiheit" für diese Staaten keine dauerhafte Option. Es bleibt also nur der Anschluss an die EU - nicht unbedingt die Mitgliedschaft, ein Freihandelsabkommen ist zunächst ausreichend um aus der wirtschaftlichen Isolation herauszukommen - oder eben der Anschluss an die von Russland geführte "Eurasische Union" (bisher Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft - die sich derzeit von einer Freihandelszone in eine Zollunion umwandelt). Letzteres wäre quasi die Rückkehr in das alte Russische Reich/UdSSR, nur ohne Zar und Kommunismus, aber unter Anerkennung der Vorherrschaft Moskaus. Insofern ist die Auseinandersetzung der Ukraine von zentraler geopolitischer Bedeutung. Ohne Ukraine besteht die Eurasische Union nur aus Russland, der Diktatur Weißrussland und Kasaschsten (zukünftig vielleicht noch weiteren zentralasiatischen Staaten wie Kirgisien und Tadschikistan). Die Ukraine hat deutlich mehr Einwohner als Kasachstan und Weißrussland zusammengenommen. Sie würde ein erhebliches wirtschaftliches, industrielles und strategisches Gewicht in diese Allianz einbringen und sie zu einem bedeutenden Machtfaktor in Osteuropa machen. Dieses Bündnis hätte ein großes Gewicht als eine Art Gegen-EU. Ohne die Ukraine wäre es im wesentlichen nur ein Bündnis von Russland mit zentralasiatischen Potentanten und mit dem Diktator aus Minsk. Das gibt es jetzt schon und hat keinen großen Einfluss auf die europäische Politik. Ein Fall der Ukraine würde aber die Gewichte gewaltig zugunsten von Russland verschieben und den imperialen Bestrebungen Moskaus neuen Auftrieb geben. Umgekehrt wäre ein endgültiger Verlust der Ukraine für Russland die Chance seine imperialen Träume zu begraben und zu einem normalen Land zu werden. Wenn klar ist, dass das "nahe Ausland" weg ist und sich anders orientiert, kann und muss sich Russland auf seine inneren Probleme und Aufgaben konzentrieren. Solange das nicht der Fall ist, wird sich die russische Führung auf Grund ihrer imperialen Träume immer wieder darauf konzentrieren seine Nachbarstaaten zu manipulieren und zu beeinflussen um sie in seinen Orbit zurückzuholen. Die Kapazitäten die Russland Führung dafür aufwendet fehlen dann für die Lösung der inneren Probleme und der dringend nötigen inneren Modernisierung Russlands - insbesondere der russischen Wirtschaft. Und solange sich diese nicht modernisiert, wird es auch nicht zu einer Modernisierung der russischen Gesellschaft kommen. Aber womöglich hat der Kreml ja sogar Angst vor einer solchen Modernisierung, da sich in dem Fall ein autoritäres Regime wohl schwerer aufrecht erhalten lässt. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Ratinger Linke, Russland würde sich damit eines schweren Bruchs des Völkerrechts schuldig machen. Einen solchen Verstoß wird die internationale Gemeinschaft nicht anerkennen. Übrigens, Abchasien und Südossetien hat außer Russland nur Venezuela und irgend eine Pazifikinsel (gegen russisches Cash) anerkannt. Kosovo war ein Sonderfall, da dort ein Völkermord an den ethnischen Albanern stattfand. Dieser Fall ist nicht vergleichbar mit der Krim. In der Ukraine gibt es keine Angriffe gegen russischsprachige Bürger oder andersartige "Progrome", auch wenn die russische Propaganda einen anderen Eindruck zu vermitteln versucht. Der Sturz von ein paar Lenin-Statuen ist eher ein Protest gegen die Jahrzehnte russischer Dominanz und kann man allenfalls als Sachbeschädigung - und nicht als Progrom bezeichnen. Im Übrigen sollte die Frage der Entfernung solcher Statuen natürlich vorzugswürdigerweise von den Gemeinden in geordneten Verfahren, ggf. auch Volksabstimmungen beschlossen werden. In vielen Orten in ganz Osteuropa wurden solche Statuen ja bereits vorher entfernt. Ein gewaltsames Vorgehen Russlands auf der Krim hätte höchstwahrscheinlich eine kriegerische Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine zufolge. Die ukrainische Armee ist weit stärker als die des kleinen Georgiens. Russland würde sich international durch so ein Vorgehen isolieren. Vergleichbar wäre das mit dem Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan. Sanktionen der westlichen Staatengemeinschaft gegen Russland und ein neuer kalter Krieg wären die Folge. Irgendwelche Tauschgeschäfte wird es diesbezüglich nicht geben. Das hätten russische Nationalisten und ihre deutschen Verteidiger natürlich gern. Der Westen wird sich darauf aber nicht einlassen. Wieso sollte er auch? Die Ukraine wird sich dem Westen anschließen, wenn dieser ihren Anspruch auf Wahrung ihrer territorialen Integrität unterstützt. Es wäre völlig unlogisch davon abzurücken. Abgesehen davon, dass zwischen den Verhältnissen im Kosovo 1999 - Völkermord und Vertreibung durch serbischer Truppen - und der Krim überhaupt keine Vergleichbarkeit besteht. Es gibt keinen Völkermord und keine Vertreibungen von Russen auf der Krim, noch droht dies. Jeder der anders behauptet, fällt entweder auf plumpe und primitive russische Propaganda herein (nach der ja alle Demonstranten auf dem Maidan Faschisten sind und nur von diesen - nicht aber von Sicherheitskräften - Gewalt ausging) oder unterstützt die russische Hegemoniebestrebungen. Diese russischen Bestrebungen widersprechen auch deutschen und europäischen Interessen. Jeder Machtzuwachs Moskaus ist für den Westen potenziell bedrohlich. Russland ist in seinen jetzigen Grenzen schon mehr als groß genug. Eine weitere Ausweitung seines Einflussgebiets, erst recht in einem Bereich, der für die EU als Einflussgebiet interessant ist, ist wahrlich nicht in unserem Interesse. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
Nachtrag: Die Unabhängigkeit des Kosovos wurde bisher von 106 von 193 Staaten anerkannt, also von der Mehrheit der Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft. Das Land ist seit Juni 2009 Mitglied im Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbankgruppe. Seit November 2012 gehört es auch der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung an. Südossetien und Abchasien werden nur von fünf Staaten anerkannt: Russland, Nicaragua, Venezuela, Nauru und Tuvalu. Im wesentlichen also von Zwergstaaten und einigen lateinamerikanischen Diktaturen, die im Fall eines Regiemewechsels diese Anerkennung zweifellos zurücknehmen werden. Außer Russland hat KEIN EINZIGES GUS-Mitglied die Unabhängigkeit anerkannt. Im Grunde genommen ist die Lage bezüglich der georgischen Gebiete Südossetien und Abchasien mit der der türkischen Republik Nordzypern vergleichbar. Diese wird auch international nicht anerkannt und hat auch keine Aussicht darauf jemals anerkannt zu werden. | ||
| Anatolii Unregistrierter Gast |
Sehr interessant. Es geht Ihnen bei allen Phrasen also nicht um Ukrainer sondern um EU-Schwarzmeerhafen für Kriegsflotte. Ratinger Linke sagte schon, am Ende entscheiden die Waffen und das Geld. | ||
| Björn Registriertes Mitglied |
@Marc: " "Die Wahl wird von vielen Beobachtern, Europaabgeordneten, Institutionen, Organisation und Oppositionellen als ein „Rückschritt“ bewertet. In einem Communiqué lässt die OSZE verlautbaren, dass die Bedingungen des Wahlkampfes „unfair“ seien." Schon aus diesem Grund sind Neuwahlen zum Parlament angezeigt. Neuwahlen zu Präsident und Parlament entsprechen auch den Forderungen der Demonstranten. " Das fällt ja sehr früh ein, eine vor Jahren abgehaltene Wahl zum jetzigen Zeitpunkt anzuzweifeln und die Legitimität in Frage zu stellen. Zudem hat man Janukowitsch auch als Präsidenten akzeptiert. Ich kann mich nicht entsinnen, dass Westerwelle die Legitimität Janukowitschs angezweifelt hätte, als er ihn besuchte. Im Übrigen bedeutet Ihr Einwand, dass die jetzige Übergangsregierung noch viel weniger legitimiert ist, da die Grundlage der Parlamentswahl schon angezweifelt wird. Ich bin ja ganz bei Ihnen, dass zügig Neuwahlen stattfinden sollen, das habe ich längst geschrieben. Nur bin ich dagegen, dass man jetzt in großen Aktionismus verfällt und sämtliche Wünsche einer Übergangsregierung erfüllt. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Björn, die Wahl Janunkowitsch zum Präsidenten 2010 wurde von der OSZE als weitgehend frei und fair bewertet. Die Wahl 2012 wurde von der OSZE hingegen kritisiert. Die Partei der Regionen wurde massiv bevozugt durch die Staatsmedien. Zudem hat das Grabenwahlsystem mit den sog. "unabhängigen Kandidaten" den Einfluss Janunkowitsch-treuer Oligarchen gestärkt. Alle diese Veränderungen gingen zugunsten von Janunkowitsch. Direkte Wahlfälschungen fanden allerdings wohl nicht in großen Ausmaß statt, so dass es keinen Anlass gab das Wahlergebnis selbst in Zweifel zu ziehen - anders als etwa bei der Präsidentschaftswahl 2004. Auch gab es zum damaligen Zeitpunkt keine Proteste in der Ukraine. Damals bestand noch die Hoffnung, dass man das Janunkowitsch-Regime durch die Aussicht auf einen Assoziationsvertrag mit der EU, mit Unterstützung der Ukraine und durch sanften Druck veranlassen kann seinen autoritären Kurs zu mildern und die zu Unrecht inhaftierte Oppositionspolitikern Timoschenko aus der Haft zu entlassen. Aussagen von Vertretern des Regimes - unter anderen von Ministerpräsident Asarow - ließen das durchaus als realistisch erscheinen. Asarow gab etwa in der F.A.Z. ein Interview, in dem er andeutete, dass die Inhaftierung von Timoschenko durch den Achmetow-Clan aus Donezk (Rinat Achmetow ist der reichster Oligarch der Ukraine) initiiert worden sei, man aber diesen Schritt korrigieren werde. Die Ukraine hat jetzt eine Übergangsregierung. Am 25.5.2014 finden Wahlen für Präsident und Parlament statt. Wir können in dieser Zeit aber nicht untätig bleiben. Die Ukraine braucht Sofortkredite, ansonsten ist sie schon vorher bankrott. Daher muss jetzt die Übergangsregierung unverzüglich Verhandlungen mit dem IWF, der USA und der EU aufnehmen. Die USA haben bereits 1 Mrd. Dollar als Sofortkredit zugesagt. Über mittel- bis langfristige Stabilisierungsmaßnahmen sollte man mit der nach den Wahlen am 25.5.2014 gebildeten Regierung verhandeln. Schon jetzt muss man aber Russland klar machen, dass es verpflichtet ist die territoriale Integrität der Ukraine anzuerkennen und alle Schritte zu unterlassen hat diese zu untergraben. Leider passiert gerade auf der Krim das Gegenteil. Es wäre daher an der Zeit, dass auch mal die Nato wieder ein Routinemanöver im Schwarzen Meer abhält. Das wäre ein klares Signal an Russland sich nicht in innerukrainische Konflikte - wie dem auf der Krim - einzumischen. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Anatolii, es geht mir darum dem russischen Imperialismus Einhalt zu gebieten. Dafür ist eine Intensivierung der Beziehungen zu Weißrussland, Ukraine, Moldawien, Georgien, Armenien und Aserbaidschan erforderlich, wie sie auch durch die EU-Nachbarschaftspolitik angestrebt wird. Leider ist Weißrussland mittlerweile wieder faktisch zu einer Provinz Moskaus geworen. Der dortige Diktator Lukaschenko hat sich auf Gedeih und Verderb an Moskau gebunden. Dort kann man langfristig nur auf einen demokratischen Regimewechsel hoffen. Armenien hat sich wegen des Konflikts mit Aserbaidschan an Russland gebunden. Trotzdem war nur russischer Druck ursächlich dafür, dass Armenien vom Assozierungsabkommen nach vier Jahren Abstand nahm. Offensichtlich kann der Kreml nur durch Drohungen Erfolge erzielen, nicht durch Anreize - anders als die EU und der Westen. Im Übrigen hat sich keines der Länder für die russische Eurasische Union entschieden. Vielmehr haben Georgien und Moldawien bereits die Assoziationsverträge mit der EU unterzeichnet. Die Ukraine wird bald folgen. Und auch Aserbaidschan wird diesen Schritt in absehbarer Zeit gehen. Dieser Schritt ist sowohl im Interesse der EU wie der betroffenen Länder. Denn nur durch diese Annäherung an den Westen können sie ihre Unabhängigkeit wahren, die durch das Moskauer Hegemoniestreben bedroht wird. Weißrussland und Kasachstan sind hingegen haben ihre handelspolitische Unabhängigkeit hingegen wieder nach Moskau abgegeben. Hier gilt es sicherzustellen, dass diese Länder aber ihre sicherheitspolitische Unabhängigkeit wahren und keine russischen Truppen auf ihrem Territorium dulden. Alles andere wäre eine Gefährdung der Stabilität in Europa bzw. in Eurasien. | ||
| Holger81 Unregistrierter Gast |
@Björn: Ich finde es absurd, die Legitimität einer aufs Parlament gestützten Anti-Janukowitsch-Regierung deswegen anzuzweifeln, weil es bei der Parlamentswahl wohl Vorteile FÜR Janukowitschs Anhänger gab; das macht sie politisch (nicht legalistisch) gesehen sogar noch legitimierter, wenn sie trotz Benachteiligung eine Mehrheit bekommt. Natürlich sind baldige Neuwahlen aufgrund der stark veränderten Lage sehr wünschenswert, aber die sind ja auch schon für den "nächstmöglichen" Zeitpunkt beschlossen. @Marc: "In der Ukraine gibt es keine Angriffe gegen russischsprachige Bürger oder andersartige "Progrome", auch wenn die russische Propaganda einen anderen Eindruck zu vermitteln versucht." Das wohl nicht, aber es wurde vom Parlament sofort die Gleichberechtigung der russischen Sprache in der Ostukraine aufgehoben; das ist keine Geste für ein versöhnliches Zusammenleben. (Natürlich ist es auch keine Legitimation für Russland, militärisch einzugreifen.) | ||
| Holger81 Unregistrierter Gast |
PS @Marc: Es gibt jetzt laut Spiegel ("Nationalisten stiften Tataren zu Anschlaegen an" leider doch Aufrufe zu Gewalt gegen Russen seitens des "Rechten Sektors". | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
> Es gibt jetzt laut Spiegel ... leider doch > Aufrufe zu Gewalt gegen Russen Wenn es um das Geschehen in anderen Ländern geht, kann man deutschen Medien überhaupt nicht trauen. Insbesondere auch dem Spiegel nicht. Ansonsten ist natürlich zu erwarten, daß diverse Leute auf beiden Seiten versuchen die Situation zu eskalieren. Das hat dann mit der Mehrheitshaltung in Bevölkerung und Parlament fast nichts zu tun. Im konkreten Fall wäre es aber gerade für die Tataren brandgefährlich durch Angriffe auf Russen genau das zu provozieren, was sie am meisten fürchten: Einen Einmarsch der russischen Armee und die Loslösung der Krim von der Ukraine. Und den nationalistischen Ukrainern sollte das eigentlich auch klar sein. Ich halte daher diese angeblichen Anstiftungsversuche für sehr unglaubwürdig. Und wenn dann als Quelle "russische Hacker" genannt werden, dann kann man wohl davon ausgehen, daß der Spiegel auf Desinformation des russischen Geheimdiensts reingefallen ist. | ||
| Holger81 Unregistrierter Gast |
Stimmt, "russische Hacker" sind als Quelle wohl eher nicht zuverlässig; mal sehen, ob da vom Spiegel noch weitere Quellen oder eine Klarstellung kommt. In der Tat wäre das das Dümmste, was die Nationalisten machen könnten; völlig ausschließen würde ich es aber nicht, auch z.B. das Zimmermann-Telegramm im 1.WK war vielleicht kriegsentscheidende Dummheit. | ||
| Holger81 Unregistrierter Gast |
Die Lage spitzt sich dramatisch zu (schreibt nicht nur der Spiegel): "Das russische Parlament gibt Präsident Putin grünes Licht für einen Militäreinsatz auf der ukrainischen Halbinsel. Ukraines Präsidentschaftskandidat Klitschko ruft die Ukraine zur "Generalmobilmachung" auf." Ein militärisches Eingreifen Russlands in der Ukraine wäre ein klarer Verstoß gegen das Budapester Memorandum von 1994. (Es scheint aber formal keine Beistandspflicht für USA und UK zu geben, wenn Russland keine Nuklearwaffen gegen die Ukraine einsetzt. Schlecht verhandelt damals...) |
