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Auslegung des Begriffes "Mehrheit"...

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CHeine
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 04. März 2014 - 14:01 Uhr:   

Liebe Experten,

eine dringende Anfrage zum Sächsischen Kommunalwahlgesetz. Dort steht geschrieben, dass eine Wählervereinigung, welche bereits in dem Gremium (hier Stadtrat) sitzt, keine Unterstützungsunterschriften benötigt. Voraussetzung ist, dass "der Wahlvorschlag von der Mehrheit der im Rat sitzenden Gewählten dieser Wählervereinigung mit unterschrieben ist. Im Moment ist die WV mit einem Stadtrat vertreten, welcher auch den Wahlvorschlag entsprechend Wahlgesetz unterzeichnen will. Damit bräuchte also die WV keine Untertstützungsunterschriften. Das Landratsamt behauptet nun, dass die WV doch welche benötigt. Mit der Argumentation, dass bei nur einem im Rat Sitzenden, dieser eine nicht die Mehrheit seiner WV sein kann. Also eins von eins ist bei mir 100 %. Ist diese Auslegung auch anderswo bekannt und überhaupt nachvollziehbar? Ich bitte alle Experten um eine schnelle Meinungsäußerung. Wenn sich diese Auffassung durchsetzt, heißt es, dass eine WV mit nur einem Sitz im Stadtrat immer Unterschriften benötigt, so als ob sie nicht im Stadtrat vertreten ist. Das kann doch nicht sein!? Vielen Dank!
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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 04. März 2014 - 14:34 Uhr:   

Also ich hab als aktuellste Fassung des Kommunalwahlgesetzes Sachsen die Fassung von 2003 gefunden.

"§ 35a
Unterstützungsunterschriften
[...]
Darüber hinaus bedarf auch ein Wahlvorschlag einer Partei oder Wählervereinigung, die seit der letzten regelmäßigen Wahl im Ortschaftsrat vertreten war, keiner Unterstützungsunterschriften."

Das wäre absolut eindeutig.
Wo steht denn diese Mehrheitsklausel?
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CHeine
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 04. März 2014 - 14:47 Uhr:   

Das KomWG hat eine neue Fassung. Dort steht im § 6b, Abs. 3 folgendes:

"Dies gilt entsprechend für den Wahlvorschlag einer Wählervereinigung, wenn er von der Mehrheit der für die Wählervereinigung Gewählten, die dem Gemeinderat zum Zeitpunkt der Einreichung angehören oder zum Zeitpunkt der Gemeindeeingliederung oder Gemeindevereinigung angehört haben, unterschrieben ist."
In unserem konkreten Fall bedeutet dies, dass ich als Stadtrat alleine im Rat sitze, weil das Wahlergebnis von 2009 eben nur für einen Sitz gereicht hat. Und obwohl wir im Rat vertreten sind (wenn auch nur mit einem) sollen wir Unterstützungsunterschriften beibringen, AUCH WENN ich den Wahlvorschlag unterschreibe. Für mich war klar, dass ich unterschreibe und damit die Zulassungsvoraussetzungen erfülle. Aber das LRA will dies nicht anerkennen.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 04. März 2014 - 14:59 Uhr:   

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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 04. März 2014 - 15:29 Uhr:   

Sofern es nirgendwo eine Vorschrift gibt, die WV (oder Parteien), bei denen es "nur für einen Sitz gereicht hat", mit Einzelbewerbern gleichstellt oder irgendwie anderweitig abwertet, ist die Auslegung des LRA (Landratsamt?) Unfug.
Die Sonderregelung für VW sehe ich eher als "Spaltungsklausel" - hätte es damals für 3 Sitze gereicht und Ihrer beiden Mitstreiter hätten der WV den Rücken gekehrt, wären Sie als 1/3 nur die Minderheit der "für die Wählervereinigung Gewählten". Zweck der Regelung ist eine quorumserhöhende Wirkung von abtrünnigen Ratsmitgliedern, die man offenbar bei Parteien nicht für nötig hält. Von VW wird eine inhaltliche Kontinuität verlangt, die dann nicht vorläge, wenn eine Mehrheit der beim letzten Mal für die WV gewählten den neuen Wahlvorschlag nicht stützen würde.
Daher ist die Unterstellung, die Mehrheitsklausel solle neben dem offensichtlichen Regelungszweck noch eine Mindestsitzzahl für die Befreiung von Unterstützungsunterschriften darstellen, mehr als gewagt. §18 (2) BWG nennt eine solche Mindestsitzzahl explizit - vor diesem Hintergrund ist es abwegig das der Landtag als Gesetzgeber, dem diese Regelung auf Bundesebene bekannt sein musste, eine solche Regelung implizit erreichen wollte.
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CHeine
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 04. März 2014 - 15:44 Uhr:   

Ich habe beim LRA nachgefragt, sie leiten das Problem weiter (Innenministerium). Eine gewisse Ungleichbehandlung von Parteien und Wählervereinigungen ergibt sich schon aus der Tatsache, dass Parteien diese Bestätigung der Mehrheit nicht brauchen. Ich sehe darin sogar das geringere Problem. Die Auslegung, dass eins von eins keine Mehrheit ist, ist das Problem. Kennt jemand dazu Urteile, Präzedenzfälle etc.?
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 04. März 2014 - 16:21 Uhr:   

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CHeine
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 04. März 2014 - 16:41 Uhr:   

Das LRA gibt Empfehlungen an die Gemeindewahlausschüsse. Und diese sind in gewisser Weise doch meinungesbildend, auch bei den an sich unabhängigen Gemeindewahlausschüssen. Und nach Kenntnis dieser Auslegung des Begriffes "Mehrheit", welcher in der Tat eine Mindestsitzzahlanforderung implizit einführen würde, bin ich natürlich hellhörig und tätig geworden.
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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 04. März 2014 - 16:47 Uhr:   

Ohne jetzt alle Kommunalwahlgesetze gelesen zu haben, würde ich die Regelung schon für ein Unikat halten.
Präzedenzfälle dürfte es aufgrund des geringen Alters der Regelung kaum geben, ich würde Ihnen aber raten, ggf. sächsische Wählervereinigungen mit nur einem Mandat zu kontaktieren - möglicherweise gibt es gleichgelagerte Konflikte oder WV, die genau dieses Problem nicht hatten, und damit Landratsämter, auf deren Rechtsauffassung Sie sich gegenüber dem Innenministerium berufen können.

Wichtig übrigens auch die Worte "gilt entsprechend", die Punkt 2 inkl. der Nichtregelung einer Mindestsitzzahl (durch Nichtpräzisierung des Wortes "vertreten") übernehmen. Diese generelle Nichtregelung lässt die implizite Regelung im Sonderfall unwahrscheinlich entscheiden.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 04. März 2014 - 17:30 Uhr:   

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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 04. März 2014 - 18:01 Uhr:   

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CHeine
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 04. März 2014 - 19:20 Uhr:   

Vielen Dank für die vielen schnellen Informationen und Antworten.
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CHeine
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 05. März 2014 - 14:06 Uhr:   

Nach genau 24 Stunden ist alles geklärt. Die entsprechende Landesdirektion hat klargestellt, dass in o.g. Fall keine Unterstützungsunterschriften nötig sind.
Nochmals vielen Dank für die Hinweise.
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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 05. März 2014 - 22:19 Uhr:   

Hat die Landesdirektion die Entscheidung weiter ausgeführt?
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CHeine
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 06. März 2014 - 10:13 Uhr:   

Ja, hier der Text dazu:

"Ein Wahlvorschlag genießt auch dann das Privileg der Befreiung von Unterstützungsunterschriften, wenn die einreichende Partei mit nur einer Person im Gemeinderat vertreten ist (§ 6b Abs. 3 Satz 1 und Satz 2, 1. Halbsatz KomWG). Entsprechendes gilt für Wählervereinigungen, wenn eine Wählervereinigung zum Zeitpunkt der Einreichung mit nur einer Person im Gemeinderat vertreten ist und der Wahlvorschlag der Wählervereinigung von dieser Person unterschrieben wird (§ 6b Abs. 3 Satz 2 KomWG)."

Also eine ganz eindeutige Klarstellung.
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Werner Fischer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 06. März 2014 - 14:01 Uhr:   

Alles andere wäre mit dem gesunden Menschenverstand auch nicht nachvollziehbar.

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