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Archiv bis 21. Februar 2014

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Ukraine künftig als EU-Beitrittskandidat » Archiv bis 21. Februar 2014 « Zurück Weiter »

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Andromeda (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Donnerstag, 19. Juli 2007 - 11:58 Uhr:   

Was anderes war das Eindringen des UK-Bootes in den iranischen Raum auch nicht. Nur konnten die sich etwas besser wehren.
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AeD (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Donnerstag, 19. Juli 2007 - 12:18 Uhr:   

@Kooper18
"und morden wie sie lust und laune haben"

Der Vorwurf ist ja absoluter Schwachsinn, in Hamburg hat vor drei Wochen ein Polizist einen Rumänen bei einer Verkehrskontrolle erschossen, niemand kommt da doch auf die Idee, dem deutschen Staat vorzuwerfen, er morde nach Lust und Laune.

Mich interessiert auch einmal ein Hinweis auf die Quelle des Vorfalls.
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(Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 20. August 2007 - 17:48 Uhr:   

leonidhrytsak@gmx.net

Ich weiss nicht,wie das alles so explosionmäßig abläuft.Erst Polen,dannRumänien,und es wird weiter gehen!!!!In der Bibel(Dan.Kap.2)wird auch was über Europa berichtet:"Füße teils aus Ton und teils aus Eisen"das was Starke(auch Wirtschaftlich)und Schwache Länder symbolisiert.Genau das haben wir heutzutage!!!! Ha?!!!! Was sagt ihr dazu?!!!
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PNK (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Dienstag, 21. August 2007 - 21:00 Uhr:   

Nix mehr, die Argumentation war einfach zu bestechend...
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Mitdenker (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 24. August 2007 - 09:49 Uhr:   

In der Ukraine wird am 30.09.2007 die Wahl zum Obersten Rat abhalten werden, nachdem erst im Jahr 2006 gewählt wurde. Die Legislaturperiode ist auf 5 Jahre angesetzt. Es gibt ebenfalls eine 3 %-Klausel. 2006 wanderten 22,2 % der Stimmen ins Abseits.

Die Orangenen und die Blauen wieder gegeneinander agitieren. Derzeit stellen die Blauen eine Regierung unter Ministerpräsident Viktor Janukowitsch. Die Orangenen werden von Staatspräsident Viktor Juschtschenko und Julia Timoschenko vertreten. Die Blauen haben 240 Sitze im Obersten Rat. Die Orangenen kommen zusammen auf 210 Sitze.
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Maik (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 10. September 2007 - 09:38 Uhr:   

Es wird ein Kopf an Kopf Rennen zwischen beiden Lagern geben. Der Wahlkampf wird bis zur letzten Minute verbissen geführt.

Die Blauen treten als Einzelparteien an. Der Ministerpräsident Wiktor Janukowitsch wird im Wahlkampf dauernd präsent sein, um an der Macht zu bleiben. Die Kommunisten werden alte Zeiten heraufbeschwören.

Die Orangenen haben sich in zwei Blöcken zusammgeschlossen, um ihre Stimmen zu bündeln. Der eine Block wird von Wiktor Jutschenko angeführt. Der andere Block steht unter der Leitung von Julia Timoschenko. Beide Blöcke müssen noch gute Wahlwerbung machen um zu gewinnen.
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Maik (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Mittwoch, 19. September 2007 - 00:58 Uhr:   

Es sind noch knapp zwei Wochen bis zur Wahl in der Ukraine. Was denkt ihr, wie die Wahl ausgehen wird?
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+#+ (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Sonntag, 09. Dezember 2007 - 13:38 Uhr:   

eyy leutz gehört ukraine zur eu oda net ??
ich versteh nähmlich garnix und ich muss am montag referat halten... *bitte um hilfe...
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Mitdenker (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Sonntag, 09. Dezember 2007 - 16:50 Uhr:   

Hallo Steffi,

die Ukraine gehört nicht zur EU!
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owei!!! (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 10. Dezember 2007 - 09:23 Uhr:   

"eyy leutz gehört ukraine zur eu oda net ??
ich versteh nähmlich garnix und ich muss am montag referat halten... *bitte um hilfe"

Das Referat wird ein Spaß. Begrüß deine Gang (Klasse samt Lehrkraft) auch mal mit eyy leutz. Danach verkündest du, dass du nix raffst und lieber mit deinem Handy spielst, als mal was nach zu schauen und dann sagst du noch, dass du eines jetzt weißt, nämlich "dass ukraine net zur eu gehört".
Viel Spaß.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 20. Februar 2014 - 19:48 Uhr:   

Aus aktuellen Anlass greife ich das Thema wieder auf.
Die EU hält das Angebot eines Assozierungsabkommens an die Ukraine aufrecht und macht nun auch deutlich, dass "das Abkommen nicht das Ende der Kooperation beider Seiten sein werde."

Diese auf Anregegung Polens aufgenommene Formulierung soll deutlich machen, dass die EU auch auf längere Sicht offen ist für einen EU-Beitritt der Ukraine.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/eu-bereitet-sanktionen-vor-die-strafe-folgt-auf-dem-fusse-12809917.html

Angesichts der dramatischen aktuellen Entwicklung in der Ukraine scheint die Zukunft zwar offen. Aber die Ukraine wird sich kaum in ein zweites Weissrussland verwandeln. Dafür ist die ukrainische Zivilgesellschaft zu aktiv und auch das Land politisch zu gespalten. Janukowitsch hat längst die Kontrolle über die Westukraine vollständig verloren. Dort fehlt im jedweder Rückhalt. Und auch in Kiew selbst ist seine Machtbasis dünn. Der von ihm selbst eingesetzte Verwaltungschef von Kiew hat heute den Austritt aus seiner Partei erklärt. Der Ukraine droht der Ausbruch eines Bürgerkriegs, sofern die gegenwärtige Staatsführung ihren repressiven Kurs fortsetzt. Die einzige Lösung aus der Krise ist die Wiedereinsetzung der demokratische Verfassung von 2004, also die Rückkehr zu einem parlamentarischen Regierungssystem und dem damaligen Wahlrecht, die Einsetzung einer "technokratischen" Übergangsregierung, und schnelle Neuwahlen zur Werchowna Rada. Selbst Teile der "Blauen" scheinen das inzwischen einzusehen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Lage entwickelt und wie viel Blut noch vergossen wird, bis die Ukraine den Weg in Richtung Rechtsstaatlichkeit und Demokratie wieder einschlägt, den die Ukraine seit 2010, mit Amtsantritt Janukowitsch, verlassen hat.
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Holger81
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 20. Februar 2014 - 20:36 Uhr:   

"Diese auf Anregegung Polens aufgenommene Formulierung soll deutlich machen, dass die EU auch auf längere Sicht offen ist für einen EU-Beitritt der Ukraine. "

Sehr vernünftig, wenn auch aktuell ziemlich unrealistisch. Hätte man das schon nach der orangenen Revolution angeboten, wäre die heutige Lage vielleicht eine andere...
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 20. Februar 2014 - 22:01 Uhr:   

@Holger81,

ganz so einfach kann man es sich nicht machen.
Die EU war bereit - sogar mit Janukowitsch - einen Assoziationsabkommen abzuschließen. Das ist regelmäßig der erste Schritt einer Annäherung an die EU - auf die häufig als zweiter Schritt die EU-Mitgliedschaft folgt.

Wesentlich ursächlich für die heutige Lage war die Unfähigkeit des orangenen Lagers in der Zeit von 2005-2010 zusammenzuhalten und zusammenzuarbeiten und grundlegende Reformen in der Ukraine durchzusetzen, worauf es 2010 zum Wahlsieg von Janukowitsch kam. Die grundlegenden Strukturreformen muss die Ukraine selbst durchführen. Und das ist in einem historisch gespaltenen Land wie der Ukraine schwieriger als in anderen Staaten. Das was heute passiert war absehbar. Huntington hat in seinem Buch "Kampf der Kulturen" ein solches Szenario skizziert. Dieses kann sich bis zu einer Spaltung der Ukraine entwickeln. Moskaus scheint bereit dies in Kauf zu nehmen.

Janukowitsch treibt mit seiner Politik sich selbst und die Ukraine ins Abseits. Sein Fehler war auf die Moskauer Erpressung einzugehen. Nun droht er in alleinige Abhängigkeit von Moskau zu geraten, die Kontrolle über die Hälfte des Landes zu verlieren und das Land in einen Bürgerkrieg zu führen. Man kann nur hoffen das einige der ostukrainischen Oligarchen jetzt auf einen Kompromiss drängen, weil sie nicht ihre guten auch nach Westen bestehenden Geschäftsbeziehungen gefährden wollen.

Wahrscheinlicher erscheint daher, dass es einen Kompromiss geben wird, bei die EU und Russland ein temporäres Arrangement über ihre Interessen hinsichtlich der Ukraine treffen werden. Keine der beiden Seiten ist gegenwärtig stark genug die Ukraine allein in ihr Lager zu ziehen.
So oder so wird die Ukraine wohl für geraume Zeit in einem strategischen Vakuum zwischen EU und Russland liegen. Die europäische Option bleibt auch in dieser Lage für die Ukraine offen. Russland ist gegenwärtig stark. Aber es ist eine Stärke bei gesellschaftlicher Stagnation (ähnlich der Breschnew-Ära). Wenn Putin in wahrscheinlich 10 Jahren abtreten wird, dürfte ein Nachfolger einen schweren Stand haben mit einer reinen Rohstoffökonomie ohne modernen Industriesektor. Die EU dürfte, sofern sie sich bis dahin konsolidiert, für die Ukraine ein attraktiveres Angebot darstellen. Bis dahin wird es darum gehen müssen die politischen Kräfte in der Ukraine zu einem politischen Dialog zu drängen, damit die Ukraine als ein halbwegs funktionierender Staat erhalten bleibt.
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Holger81
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 20. Februar 2014 - 23:34 Uhr:   

"Die EU war bereit - sogar mit Janukowitsch - einen Assoziationsabkommen abzuschließen. Das ist regelmäßig der erste Schritt einer Annäherung an die EU - auf die häufig als zweiter Schritt die EU-Mitgliedschaft folgt. "

Ein langfristiger EU-Beitritt wurde vor 2010 aber - obwohl es anders als heute den expliziten Wunsch dazu gab - ziemlich klar ausgeschlossen, was nicht nur die Orangenen schwächte, sondern auch das Bestreben nach Rechtsstaatlichkeit. Alle osteuropäischen Länder, die nach der Wende eine konkrete EU-Perspektive bekamen, haben die Chance genutzt, sich zu relativ stabilen Demokratien zu entwickeln, auch die baltischen Staaten mit ihren großen russischen Minderheiten, selbst Ex-Jugoslawien ist ziemlich befriedigt. Natürlich löst eine EU-Perspektive für sich keine inneren Probleme, aber sie gibt eine starke Motivation dazu, diese friedlich zu lösen.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 21. Februar 2014 - 00:49 Uhr:   

@Holger,

die Verhältnisse in den Ländern sind unterschiedlich. In einigen baltischen Staaten gibt es große russische Minderheiten (Estland, Lettland). Diese konzentrieren sich aber nicht auf einen bestimmten Landesteil - wie in der Ukraine. Zudem wurden diese Minderheiten nur eingebürgert, nachdem sie die Landessprache erlernten (und auch nur auf Druck der EG/EU; diese Gruppen profitierten damit sogar von der EU-Integration).
Die Ausgangslage in der Ukraine ist eine ganz andere. Das Land ist nahezu in zwei gleich große Teile gespalten Westen und Mitte versus Osten und Süden. Keine Seite ist klar "Minderheit". Und alle sind seit der Unabhängigkeit auch Bürger der Ukraine - auch wenn einige sich nach wie vor Russland enger verbunden fühlen, insbesondere auf der Krim bzw. Russland kulturelle enger verbunden sind als Mitteleuropa (Ostukraine, Südukraine).


Wenn Sie schon die angebliche Erfolgsgeschichte beschwören, so vergessen Sie doch bitte nicht Rumänien und Bulgarien zu erwähnen, die alles andere als gefestigte Demokratien und Rechtsstaaten sind - trotz ihrer seit 2007 bestehenden EU-Mitgliedschaft (grassierende Korruption, in Rumänien zudem Übergriffe in die richterliche Unabhängigkeit, das Verfassungsgericht. Dies gipfelte in den Versuch einer Amtsenthebung eines demokratisch gewählten Präsidenten, ohne sachlichen Grund, sondern nur aus politischen Machtstreben und trotz entgegenstehenden Urteils des Verfassungsgerichts. Nur ein massives Eingreifen der EU-Kommission konnte verhindern, dass sich die Regierung über diesen Richterspruch hinwegsetzte). Seit der EU-Mitgliedschaft haben sich die Verhältnisse in diesen Ländern sogar teilweise verschlechtert.

Das es auch in Ungarn einige Defizite gibt, die - warum auch immer -in der deutschen Presse stärker beachtet werden als die Lage in Rumänien und Bulgarien, sollte auch wohl bekannt sein.

Diese Beispiele sind Beleg dafür, dass allein die Perspektive der EU-Mitgliedschaft oder sogar die EU-Mitgliedschaft selbst, grundlegende strukturelle Probleme nicht löst. Das Beispiel Griechenland mit seinem katastrophalen Finanzgebahren der letzten Jahrzehnte zeigt dies auf andere Weise ebenfalls.

Dennoch halte ich es für einen Fehler, dass man nicht deutlicher gemacht hat, dass langfristig die EU-Perspektive für die Ukraine besteht. Dagegen hatten sich insbesondere Gerhard Schröder sowie Günther Vernheugen (seinerzeit EU-Kommissar) ausgesprochen. Günther Vernheugen sagte etwa, dass er nur die Perspektive einer privilegierten Partnerschaft für die Ukraine sieht (im Gegensatz zur Türkei). Die EU hat aber - und das muss man ihr zugute halten - sehr zügig der Ukraine eine Annäherung angeboten. In der Folge stand dann ja auch das Assozierungsabkommen, dessen Abschluss von Russland durch massiven Druck auf die Ukraine durchkreuzt wurde. Wenn man diesen Druck auf die Ukraine betrachtet kann man sich vorstellen, dass er im Fall von EU-Beitrittsverhandlungen noch viel größer werden würde. Man sollte sich da nichts vormachen. Es war und ist klug schrittweise vorzugehen. Die Ukraine ist noch lange nicht beitrittsreif. Mit einem Assozierungs- und Freihandelsabkommen anzufangen ist daher absolut richtig. Scheinbar war aber sogar dieser Schritt in der Form verfrüht, da insbesondere das Freihandelsabkommen mit der EU natürlich Fragen hinsichtlich der wirtschaftlichen Beziehungen der Ukraine zu Russland aufwirft. Denn es stellt sich für Russland natürlich die berechtigte Frage, ob es dann die Ukraine wie die EU-Staaten behandeln sollte, da es mit disen ja im Wege des Freihandelsabkommens in einem Wirtschaftsraum verbunden wäre. Es war unklug diese Fragen auszuklammern. Vielleicht hätte man besser mit einem Assozierungsabkommen und dem schrittweisen Freihandel (etwa zunächst für landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine) verbunden mit der Einführung der Visafreiheit anfangen können. Man hat das wirtschaftliche Störpotenzial Russland hier gewaltig unterschätzt. Sowohl die EU wie die Ukraine in ihren Verhandlungen übersehen, dass sie die Interessen eines Dritten - nämlich Russland - mitberücksichtigen müssen.

Aufgrund der geostrategische Lage der Ukraine und ihren wirtschaftlichen und kulturellen Verpflechtungen mit Russland kann man Russland nicht außen vorlassen. Die Ausgangslage ist ganz anders als bei den baltischen Staaten. Diese wollten unbedingt in EU und Nato um sicher zu sein von Russland nicht nochmals besetzt zu werden. Russland gilt in diesen Ländern als Hauptfeind.

Das Ukrainisch-Russische Verhältnis ist deutlich ambivalenter und wird in den verschiedenen Landesteilen der Ukraine unterschiedlich beurteilt. Auch sind die wirtschaftlichen und kulturellen Verpflechtungen deutlich höher. Die Ukraine gehörte im Ostteil seit 1654 zum Russischen Reich bzw. zur Sowjetunion. Das ist eine völlig andere Ausgangslage für eine Westintegration als etwa im Fall Polens oder der baltischen Staaten, Tschechiens oder Ungarns. Diese waren spätestens ab 1918 unabhängige Staaten - z.T. mit langer staatlicher Tradition. Im Zuge des 2. Weltkriegs wurde ihnen die Unabhängigkeit genommen und als Folge des Krieges kamen sie unter sowjetische Besetzung bzw. wurden Satellitenstaaten. Erhebungen gegen diesen Status wurden z.T. blutig unterdrückt. Kulturell sind diese Staaten mit Mitteleuropa bzw. im Baltikum z.T. mit Skandinavien enger verbunden als mit Russland.

Die Ukraine ist - wie dargelegt - im Ostteil weit mehr mit Russland eng verbunden (kulturell und ökonomisch) als mit Mitteleuropa. Diese Verbindungen kann man nicht einfach kappen. Alles andere würde gegenwärtig die Ukraine zerreißen. Andererseits würde eine volle Integration der Ukraine in die von Russland geführte Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft - wie von Putin gewünscht - die Ukraine genauso zerreißen. Vernünftigerweise sollte man also einen Dialog zwischen den politischen Kräften in der Ukraine fördern und auch das Gespräch mit Russland suchen um ein Arrangement zu finden, damit sich die Ukraine entwickeln kann.
Eines Tages wird sie sich dann entscheiden müssen. Möglicherweise wird bis dahin aber auch das Verhältnis zwischen der EU und Russland wieder besser sein - man selbst beim Freihandel mit Russland vorankommen. Dann würde auch eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine zu weniger wirtschaftlichen Friktionen im Land führen.


(Beitrag nachträglich am 21., Februar. 2014 von Marc editiert)
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Skeptiker
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 21. Februar 2014 - 07:12 Uhr:   

Ohne die russische Förderung (Öl, Gas usw) wäre die Ukraine schon heute ein Pleitestatt. EU-Beitritt heißt in jedem Fall Verlust dieser Förderung. Wollen wir ein weiteres Armenhaus, politisch zerrissen zwischen Russland- und Putinfreunden im Osten, EU-Anhängern im Westen, Retortenparteien samt ausländischen Spitzenkandidaten auf Stiftungsgeld, rechtsradikalen Gruppierungen, Kommunisten, Oligarchen und jeder Menge Korruption wirklich unserem Wirtschaftsraum anschließen? Wollen wir uns damit belasten? Wäre es nicht vernünftiger, erstmal Deutschland und Europa zu sanieren und Ukraine Ukraine sein zu lassen? Wenn sie irgendwann fit sind und wissen was sie wollen, dann können sie ja einen Antrag stellen. Die EU tritt gegenüber diesem Land teilweise inzwischen genauso fordernd auf wie die Russen. Das ist nicht die EU, die wir in Sonntagsreden feiern.
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Holger81
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 21. Februar 2014 - 15:58 Uhr:   

@Marc:
Sicher ist die Ukraine aus ethnischen und politischen Gründen ein "schwererer Fall" als die anderen osteuropäischen Länder. Die Gefahr einer erneuten Abhängigkeit von Russland (wenn nicht Besetzung/"Anschluss") ist bei der Ukraine aber offensichtlich genauso gegeben wie beim Baltikum. Die baltischen Staaten waren auch nur in der Zwischenkriegszeit unabhängig, vorher gehörten sie seit dem 18. Jh. zum Großteil zu Russland.
Das Problem bei Rumänien und Bulgarien war, dass sie in die EU aufgenommen wurden, bevor sie alle Bedingungen erfüllten; und nach dem Beitritt gab es natürlich (fast) kein Druckmittel mehr für einen Ausbau der Rechtsstaatlichkeit. Trotzdem stehen sie (wie auch Ungarn) in puncto Demokratie deutlich besser da als jetzt die Ukraine.

@Skeptiker:
Die heutige Ukraine ist sicher nicht EU-tauglich, aber eine Beitrittsperspektive gibt gerade den Anreiz, die genannten Missstände in den nächsten Jahrzehnten (solange würde es sicher dauern) abzustellen. "Wenn sie irgendwann fit sind und wissen was sie wollen, dann können sie ja einen Antrag stellen." - Genau das wünsche ich mir auch, aber damals haben Putin-Kumpel Schröder und Co. einen Beitritt grundsätzlich ausgeschlossen. Die Ukraine gehört geografisch und politisch-kulturell eindeutig zu Europa, mehr als etwa die Türkei. Aber natürlich muss das Land selbst entscheiden, was es möchte.
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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 21. Februar 2014 - 17:12 Uhr:   

@Marc: "Das es auch in Ungarn einige Defizite gibt, die - warum auch immer -in der deutschen Presse stärker beachtet werden als die Lage in Rumänien und Bulgarien, sollte auch wohl bekannt sein."

Dass Ungarn stärker beachtet wird als Rumänien und Bulgarien scheint mir selbstverständlich zu sein, da Ungarn immer als mitteleuropäisches Land gesehen wurde, das schon traditionell mehr Aufmerksamkeit hatte als der Südosten Europas. Der sowjetische Einmarsch 1956, die schnelle Westbindung nach 1990 (Gyula Horn) etc.pp. ließen eine bürgerlich-demokratische Entwicklung erwarten. Bei Rumänien und Bulgarien hat das niemand erwartet, die hiesige Öffentlichkeit hält Korruption, Eingriffe in die richterliche Unabhängigkeit usw. dort für quasi gottgegeben, weshalb sich niemand darüber aufregt. Man hat schließlich nichts Anderes erwartet.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 21. Februar 2014 - 17:33 Uhr:   

@Holger,

die Ukraine war seit dem 17 Jahrhundert von Russland beherrscht. Russland und die Ukraine haben gemeinsame historische Wurzeln (Kiewer Rus). Das ist schon ein besonderes Verhältnis. Ähnliches gilt auch für das Verhältnis von Russland und Weißrussland.
Das ist ein anderes Verhältnis als zu anderen ehemaligen Sowjetrepubliken, insbesondere zu den baltischen Staaten, die ja erst im Zuge des 2. Weltkrieges annektiert wurden.

Gewisse Abhängigkeiten bestehen immer. Die bestehen auch im Fall Polens, der Slowakei oder Ungarns. Und im Übrigena auch im Fall Deutschlands. Nur im Fall der Ukraine eben in weit höheren Maße. Und die wirtschaftlichen, historischen und kulturellen Verbindungen zwischen Russland und der Ostukraine sind fast schon symbiotisch. Und das macht die Ukraine zu einem Sonderfall.

Mit der Krim hat die Ukraine im Übrigen einen Landesteil, der überwiegend von Menschen bewohnt sind, die sich explizit als Russen definieren. Ein vollständiger Bruch mit Moskau wäre für die Ukraine gefährlich. Da bestehen eher Parallelen mit Georgien als zu den baltischen Staaten. Man kann sich im Übrigen sicher sein, dass Moskau im Fall des Falles auf der Krim Konflikte schüren würde. Leider hat ja Präsident Jankukowitsch an dem von seinem Vorvorgänger Kutschma - ein an sich pro-russischer Präsident - ausgehandelten Truppenabzug der russischen Schwarzmeerflotte von der Krim bis 2017 nicht festgehalten, sondern Russland eine Verlängerung bis 2042 mit einer weiteren Option bis 2047 gewährt. Mit der Unterschrift unter dieser Vereinbarung hat er im Grunde genommen schon akzeptiert, dass die Ukraine bis 2047 russisches Einflussgebiet bleiben wird. Den vorher wird sich Russland definitiv nicht zurückziehen. Solange russische Truppen sich auf ukrainischen Territorium aufhalten wäre ein EU-Beitritt geopolitisch ein gewaltiges Risiko, da man im Falle einer Verweigerung des russischen Abzuges dann auch im Sinne der gemeinsame Außen-, und Sicherheitspolitik aktiv werden müsste, wenn man die EU nicht als zahnlosen Tiger der Lächerlichkeit preisgeben wollte.

Wegen dieser Politik von Janukowitsch stellt sich daher die Frage eines EU-Beitritts bis zum Jahr 2047 nicht mehr. Eine vorherige Aufnahme wäre mit zu vielen politischen Risiken verbunden. Die Ukraine wird an dieser Politik von Janukowitsch noch Jahrzehnte zu leiden haben. Denn ohne diesen Kotau von Moskau wäre bei Einleitung eines konsequenten Reformprozesses ein EU-Beitritt vielleicht schon bis Ende der 2020er-Jahre möglich gewesen.
Das geht jetzt nicht mehr. Die jüngsten Ereignisse auf den Maidan sind dafür gar nicht ursächlich. Die Würfel dafür sind bereits 2010 durch das entsprechende russisch-ukrainische Abkommen gefallen.

Wegen dieser Situation kann man also nur mit Assozierungs- und Partnerschaftsabkommen unterhalb der Schwelle der EU-Mitgliedschaft agieren. Die Option einer EU-Mitgliedschaft ist für die Ukraine nur noch eine sehr langfristige Perspektive.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 21. Februar 2014 - 17:36 Uhr:   

@Norddeutscher,

eben deshalb hätte man diese Länder nicht schon 2007 in die EU aufnehmen sollen. Jetzt fehlen weitgehende Druckmittel. Auch das Problem der Emigration von Sinti und Roma aus diesen Ländern - für diese ein bequemer Weg die bestehenden Probleme zu "lösen" - ist eine Folge hiervon.
Man hätte die EU-Mitgliedschaft von der Einhaltung konkreter Standards abhängig machen müssen - und zwar nicht nur auf dem Papier.

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