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 Jan W. Registriertes Mitglied |
@SaaleMAX Dann nennen Sie die Nichtwähler doch nicht Partei, Nichtwahl hat viele Gründe, Nichtwähler haben keine "gleichgerichteten politischen Ziele" (inspiriert von §10 BTGO). Deshalb kann die Zahl nur als statistische Größe ausgewiesen werden, aber man kann sie nicht als politische Kraft werten. Aufstellungen wie Ihre versuchen nur, die Sitzverteilung zu delegitimieren. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
Problematischer finde ich den hohen Anteil von Stimmen an die "sonstigen Parteien" von 16,8%. Das ist fast soviel wie die Ergebnisse von Linken und Grünen zusammengenommen. Die Stimmen von mehr als jedem sechsten Wähler sind somit unter den Tisch gefallen, soviel wie noch nie bei einer Bundestagswahl. Viele Wähler sind deshalb zweifellos enttäuscht. Ich hoffe das dies nicht dazu führen wird, dass wir deshalb eine niedrigere Wahlbeteiligung in der Zukunft erleben werden (bei dieser Bundestagswahl gab es immerhin einen leichten Anstieg, was angesichts des ziemlichen langweiligen Wahlkampfs (abgesehen von den Aktionen der AfD) und den ziemlich schlechten Wahlplakaten von fast allen Parteien eher überraschend war. Ich glaube auch, dass dieses Wahlergebnis außerhalb der Parlamente zu einer politischen Belebung führen wird. Sowohl AfD wie FDP kämpfen jetzt um ihre politische Zukunft. Beide haben Chancen. Und beide müssen sehen wie sie sich ausrichten bzw. neu ausrichten. Das ist eine sehr spannende Entwicklung - wohl die spannendste innenpolitische Entwicklung der nächsten Jahre. Kurzum die deutsche Innenpolitik wird wieder spannend - spannender jedenfalls als in den letzten vier Jahren, in denen es in vielen Bereichen ja schon eine informelle große Koalition gab (Europapolitik, Energiewende) - die jetzt formalisiert wird. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Ich versuche nichts zu "deligitimieren" wie Jan W. mir unterstellen mag. Ich werfe nur mal einen etwas anderen Blickwinkel auf diese Wahl .eine etwas ungewohnten Blick, abseits des Mainstreams im Wahlsystem. Denn immerhin, sollte es zur GroKo kommen, besitzen dann SPD und CDU eine Mehrheit von ca.: 80% der Mandate im Parlament! Das ist eine überwältigende Mehrheit, fast schon die einer "Einheitspartei" um es einmal spitz zu formulieren.Wenn man bedenkt, und deshalb mein Einwurf zum Nachdenken, das CDU und SPD in Bezug auf alle Wahlberechtigten nur knapp: ++++++++++++++++++++++++++++++ 50% der Stimmen(aller Wahlberechtigten) haben.....aber dadurch 80% der Sitze im Parlament bekommen! ++++++++++++++++++++++++++++++ Das ist ein Fakt und damit "deligitimiere" ich nichts.Ich finde es nur sehr eindrucksvoll.Deswegen sollte man sein gutes Recht nutzen und Wählen gehen. | ||
| Jan W. Registriertes Mitglied |
@SaaleMAX Doch, Sie versuchen zu delegitimieren, indem Sie den Eindruck erwecken, es gäbe ein reales Ergebnis, dessen Sitzverteilung um 30 Prozentpunkte von der jetzigen Sitzverteilung abweicht. Einheitspartei ist in diesem Zusammenhang ein verhetzender Begriff: korrekt verwendet bezieht er sich eigentlich nur auf Massenorganisationen in Diktaturen, die sich bestenfalls noch ein paar Marionetten halten, die eine Scheinvielfalt darstellen. Wie nennen Sie eigentlich die Parteien, die im angeblichen Vorzeigeland Schweiz die Regierung (Bundesrat) stellen? Wie hoch ist denn da die Wahlbeteiligung, wie hoch der Stimm-/Sitzanteil der Bundesratsparteien? | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Jan W., ich sehe nicht das SaaleMAX irgend etwas delegimiert - so hat er sich nicht geäußert. Er verweist aber auf den Umstand, dass die beiden großen Parteien tatsächlich nur von 50% der Wahlberechtigten gewählt wurden. Von den Wählern haben sie zusammen rund 67% gewählt. Sie haben aber zusammengenommen über 80% der Sitze im Bundestag. Das ist eine gewisse Verzerrung. Und darauf hinzuweisen bedeutet nicht die Legalität oder Legitimität des Wahlergebenisses in Zweifel zu tun. Aber sehr wohl soll dies zum Nachdenken über unser politisches System - und auch Wahlrecht anregen. Das ist ja auch mit ein Grund warum es diese Seite - wahlrecht.de - gibt.... | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Extra für Jan.W, noch einen schmunzelnden Abschluss fürs Wochenende. Es ist nicht alles so schlimm, wie es immer scheint..wenn man immer ein wenig Humor im Herzen hat.Das mal etwas außerhalb des Themas aber damit zurück zum neuen Bundestag! Und zwar die gibts mal kurz die Heute Show zu sehen..und bitte einmal "vorspulen" auf: 15min 40 sec. Da kommt ein Beitrag, der ist sowas von ernst gemeint, da wird es selbst alle Altkommunisten der SED erschaudern lassen.Alles klar ?? Ok , hier isser: http://www.youtube.com/watch?v=718GqA5pSV8 | ||
| Jan W. Registriertes Mitglied |
Kenn ich, inzwischen kann man bei Youtube auch direkt entsprechende Links erzeugen. http://youtu.be/718GqA5pSV8?t=15m40s Ist natürlich ein Problem, wenn man Satire und Nachrichten nicht mehr unterscheiden kann. In gleicher Weise wird auch ein Ausschnitt aus der Sendung Neues aus der Anstalt von ein paar Reichsdeppen verbreitet, die behaupten, es gäbe bis heute kein gültiges Wahlgesetz. Ich vermisse noch Ihre Modellrechnung über die Schweizer "Einheitspartei" ;) | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
Natürlich ist der Beitrag Satire. Tatsache ist aber auch, dass die Opposition auf Bundesebene seit der Zeit der ersten großen Koalition von 1966-69 noch nie so schwach war wie bei der nun voraussichtlich zu erwartenden Großen Koalition. Die Opposition kann aus eigener Kraft ja noch nicht mal gegen ein Gesetz ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einleiten, da dafür 25% der Abgeordneten erforderlich sind (vor dem 1. Dezember 2009 sogar 1/3 - die damals versprochene Absenkung trat also erst nach Ablauf der Legislaturperiode der Großen Koalition in Kraft. Die bereits 2008 beschlossene Absenkung dieses Wertes trat erst deshalb am 1. Dezember 2009 in Kraft weil völlig überflüssigerweise diese Änderung mit einer Verfassungsänderung im Zusammenhang mit dem Lissaboner Vertrag in einem Gesetz verknüpft wurde - und einheitlich der Zeitpunkt von dessen Inkrafttreten vorgesehen war). Selbst die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist der Opposition nicht möglich. Hierfür sind seit langen nur 25 % der Mitglieder des Bundestages erforderlich (Art. 44 GG). Die Opposition gegen die Große Koalition von 2005-09 erreichte diesen Anteil, die gegenwärtige Opposition nicht. Damit ist die gegenwärtige parlamentarische Opposition rechtlich genauso schwach wie während der ersten Großen Koalition 1966-69. Und das ist verfassungspolitisch schon bedenklich. | ||
| Holger81 Unregistrierter Gast |
@Marc: "Tatsache ist aber auch, dass die Opposition auf Bundesebene seit der Zeit der ersten großen Koalition von 1966-69 noch nie so schwach war wie bei der nun voraussichtlich zu erwartenden Großen Koalition. " Das stimmt nur, wenn man ausschließlich den Bundestag betrachtet (wo ich auch eine Absenkung der genannten Hürden sinnvoll fände). Aber die große Koalition ist im Bundesrat für jedes Zustimmungsgesetz auf Unterstützung einer Oppositionspartei angewiesen; als erste neugewählte Regierung seit 1969 hat die große Koalition von Anfang an keine eigene Bundesratsmehrheit! "Problematischer finde ich den hohen Anteil von Stimmen an die "sonstigen Parteien" von 16,8%. Das ist fast soviel wie die Ergebnisse von Linken und Grünen zusammengenommen. Die Stimmen von mehr als jedem sechsten Wähler sind somit unter den Tisch gefallen, soviel wie noch nie bei einer Bundestagswahl. Viele Wähler sind deshalb zweifellos enttäuscht. Ich hoffe das dies nicht dazu führen wird, dass wir deshalb eine niedrigere Wahlbeteiligung in der Zukunft erleben werden ... " Den hohen Anteil nicht zählender Stimmen finde ich auch extrem problematisch; das knappe Scheitern gleich zweier Parteien an der Sperrklausel ist m.E. ein "Super-GAU" des Wahlrechts. Ihre Befürchtung ist berechtigt, denn in der Vergangenheit gab es bei Bundestagswahlen eine starke Korrellation zwischen dem Anteil zählender Stimmen und der Wahlbeteiligung. Daher ist es bedauerlich, dass kein Spitzenpolitiker die Anregung von Herrn Papier aufgegriffen hat, die Sperrklausel zu senken (es muss ja nicht gleich auf 3% sein). Zusätzlich halte ich die Einführung einer Alternativstimme und/oder rede-, aber nicht stimmberechtigter "Beobachter"-Abgeordnete für die kleinen Parteien für verfassungsmäßig fast zwingend, da sie die Sperrklausel ohne relevante Nachteile abmildern. Letztere würden auch die schwache Bundestagsopposition zumindest rhetorisch stärken. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Holger, dass gilt aber nur, wenn sich der größere Partner an den Koalitionsvertrag hält. Im Zweifel werden die kleinen Parteien machtpolitisch hier keine Blockade durchsetzen können. Die große Koalition hat eine erdrückende Macht haben. Wobei sie wohl eher das Land verwalten wird - und vor allem mehr Geld ausgeben wird - aber eben keine Reformen durchführen wird - weder bei Föderalismus noch bei den Sozialsytemen, zu der eine Große Koalition noch am ehesten in der Lage wäre. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
Die SPD-Mitglieder haben überraschend deutlich für die Große Koalition gestimmt: Die SPD-Schatzmeisterin Hendricks verkündete folgendes Ergebnis: Abgegebene Stimmen: 369,680 (77,86% der SPD-Mitglieder) Ungültige Stimmen aufgrund von Formfehlern: 31.800 Gezählte Stimmen: 337.880 Davon ungültig: 316 Mit Ja haben gestimmt..: 256.643 (75,96%) Mit Nein haben gestimmt: 80.921 (23,95%) | ||
| Holger81 Unregistrierter Gast |
@Marc: Dass ein Ministerpräsident den Koalitionsvertrag für einen Bundesratsbeschluss bricht, ist aber doch die absolute Ausnahme, und aktuell müssten das ja gleich zwei Länder tun, da der großen Koalition 7 Stimmen für eine Mehrheit fehlen. Das letzte (einzige?) Mal wurde das m.W. 2002 beim Zuwanderungsgesetz (letztlich vergeblich) versucht. Und so wie ich das Verfassungsgerichtsurteil dazu verstehe, kann faktisch jedes Bundesratsmitglied des Juniorpartners eine Enthaltung erzwingen. "Wobei sie wohl eher das Land verwalten wird - und vor allem mehr Geld ausgeben wird - aber eben keine Reformen durchführen wird - weder bei Föderalismus noch bei den Sozialsytemen, zu der eine Große Koalition noch am ehesten in der Lage wäre." Das fürchte ich auch. Laut FAZ kann zukünftig wohl jeder zweite Mann mit 63 in Rente gehen - vermutlich fast jeder Arbeitnehmer, der nicht studiert oder Kinder erzogen hat, da Arbeitslosigkeit ja anscheinend unbegrenzt angerechnet werden soll. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Holger81, Harald Ringssdorff hat als SPD-Ministerpräsident den Koalitionsvertrag mit der damaligen PDS ebenso gebrochen. Viel entscheidender dürfte aber sein, dass bereits im Vorfeld innerhalb der jeweiligen Koalition Absprachen erfolgen. So hat Rheinland-Pfalz 2000 für die Schrödersche Steuerreform gestimmt - als Rot-Gelb regiertes Land - die Schwarz-Gelb regierten Länder aber dagegen. Das realpolitische Gewicht des größeren Koalitionspartners scheint also doch meist entscheidend zu sein. Auch in NRW dürfte Frau Kraft auf ein klares Ja zur Kohle-Kraft dringen. Und das die Linkspartei gegen die Kohle aufbegehrt erscheint kaum zu erwarten. Im übrigen betreibt die Große Koalition weitgehend eine sozialdemokratische Politik. Viel Konfliktpotenzial mit den Grünen gibt es da nicht - außer möglicherweise im Bereich Energie, wobei selbst dort strukturelle Reformen allenfalls im Koalitionsvertrag angedeutet sind, möglicherweise wird das Schielen der beiden großen Parteien auf die Grünen wirklich nötige strukturelle Reformen aber verhindern, da keiner der beiden die Grünen verprellen will. Und selbst mit der Linkspartei - sofern sie den Kurs einer Annäherung an die SPD fortsetzt - dürfte es allenfalls graduelle Konflikte geben. Natürlich könnte theoretisch jedes Bundesratsmitglied eine Enthaltung - bzw. genauer eine ungültige Stimmabgabe seines Landes herbeiführen. Die Frage ist aber, ob der kleine Koalitionspartner für eine bundespolitische Frage tatsächlich seine Koalition riskieren möchte. Da viele Länder zudem finanzielle Probleme haben, könnte es in vielen Fällen auf Tauschgeschäfte hinauslaufen, so dass der Bund - wie auch schon mehrfach in der Vergangenheit - Stimmen faktisch kauft. Sowohl die klammen ostdeutschen Länder, als auch Bremen und Schleswig-Holstein sind dafür besonders anfällig. Ich sehe daher überhaupt kein größeres Problem hinsichtlich des Bundesrates im Verhältnis zwischen Regierung und Opposition. Eher dürfte es so sein, dass Landespolitiker versuchen werden sich selbst über den Bundesrat zu profilieren und auf die Bundespolitik Einfluss zu nehmen. Insbesondere das Verhalten von Frau Kraft und von Herrn Seehofer dürfte in der Hinsicht interessant sein. Der Baden-Württembergische Ministerpräsident bringt das Problem der Rentenbeschlüsse der Große Koalition im FAZ-Artikel auf den Punkt. "Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bezeichnete die Rente mit 63 als „einen der größten Fehler im Koalitionsvertrag“. „Ich bin ein ganz großer Gegner dieses Beschlusses, das Rentenalter wieder aufzuweichen“, sagte er am Donnerstag in Berlin. Die große Koalition setze damit die Länder unter Zugzwang. Der Deutsche Beamtenbund hatte in dieser Zeitung gefordert, die Rente mit 63 auch für Beamte gelten zu lassen. Kretschmann lehnt auch eine Übernahme der Rentenbeschlüsse von SPD und Union auf Landesbeamte ab. Er wies darauf hin, dass etwa in Baden-Württemberg die Zahl der Pensionäre ohnehin von derzeit 110 000 auf 143 000 im Jahr 2020 steigen werde. „Da rollt eine gewaltige Kostenlawine auf uns zu“, sagte er. Übernähme das Land die Regelungen zur Rente mit 63, würden die großen Haushaltsprobleme noch größer. Zwar soll die Altersgrenze für die abschlagsfreie Frühverrentung von derzeit noch 65 Jahren nach der Absenkung auf 63 bis 2013 wieder auf 65 Jahren schrittweise angehoben werden. Aber insgesamt führt dieses Vorhaben nicht nur in den nächsten 17 Jahren zu Mehrkosten und geringeren Einnahmen der Rentenversicherung - da ja die abschlagsfreien Frührenten dauerhaft bis zum Ableben der Betroffenen bezahlt werden müssen. Und Folgeprobleme sind ja schon erkennbar - etwa im Bereich der Beamten. Zudem profitieren von dieser Regelung überwiegend Männer. Daher dürfte es sehr schnell zur Forderung kommen, dann für Frauen pauschal die Rente mit 63 Jahren einzuführen, da anderenfalls eine faktische Diskriminierung vorläge. Zwar knüpft die Regelung zur Frühverrentung nicht an das Geschlecht. Die faktische Auswirkung ist trifft die Geschlechter aber fundamental unterschiedlich. Nach der Rechtsprechung des EuGH kann das bereits für eine "mittelbare Diskriminierung" ausreichen. | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
@ Marc: "Das realpolitische Gewicht des größeren Koalitionspartners scheint also doch meist entscheidend zu sein." Ganz genau. Was in irgendwelchen Koalitionsverträgen zum Abstimmungsverhalten steht ist das eine. Welchen Druck man auf den Koalitionspartner aufbauen kann ist das andere. Und eine große Koalition im Bund kann in den Ländern immer Zustimmungs-Druck aufbauen, selbst dann, wenn sie formal keine Mehrheit im Bundesrat hat. Konkret 2 Beispiele: - Bei Schwarz-Rot im Bund hat die SPD ein hohes Druckpotenzial, dass ein Land mit Rot-Grüner Regierung für eine Vorlage der Bundesregierung stimmt. Denn ein Koalitionswechsel im Land hin zu einer großen Koalition ist jederzeit möglich und würde auch der Farbenlehre im Bund entsprechen. - Bei Schwarz-Gelb im Bund hat hingegen die Union meist nur ein geringes Druckpotenzial, dass ein Land mit Schwarz-Roter Regierung für eine Vorlage der Bundesregierung stimmt. Denn die Union kann nicht plausibel mit einem Koalitionswechsel im Land drohen. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Große Koalition plant höhere Schulden. Jetzt geht das Ausgabenchaos los. Trotz Rekordsteuereinnahmken 2013 schafft es die neue Regierung nicht Schulden abzubauen. Im Gegenteil. Von 6 Mrd. neuen Schulden, einst von Schwarz-Gelb für 2014 geplant wird man diese um über 25% auf 8 Mrd. Euro erhöhen müssen. Von Schuldenbremse oder gar Schuldenrückzahlung ist keine Spur mehr.Alles nur warme Worte um die Bevölkerung zu beruhigen.... Ich finde dies sehr Schade und würde mir jeglichen Fingerzeig auf Südeuropäische EX-Schuldenmacher daher verbieten.Wir Deutschen bauen keine Schulden ab..wir häufen weiter unermesslich an, zum Nachteil unserer Enkel, die dies irgendwann einmal ausbaden müssen. Die SPD hat mit ihren Ausgabenfüllhorn, die CDU erpresst...diese ist dummerweise auch noch darauf eingegangen und nun haben wir den "Salat". Steuererhöhungen soll es angeblich nicht geben aber Ausgabensteigerungen..die schwäbische Hausfrau würde dabei nur kühl lächeln bei soviel unvermögendender Haushaltsführung eines führenden Industriestaates in Europa.. FAZ: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/fruehaufsteher/grosse-koalition-bund-macht-2014-mehr-schulden-als-geplant-12731459.html | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Interessanter Artikel im ND heute! Völlig ungewöhnlich. Angeblich verdienen über eine Mio. Selbstständige in Deutschland bereinigt weit unter 8.50 pro Stunde. Darin markiert ist die ironisch-plakative Forderung nach 8,50 Mindestgewinn für Unternehmer pro Stunde bzw. von Mindestpreisen für bestimmte Produkte..in Anlehnung an die Forderung von 8.50 Mindestlohn für abhängig Beschäftigte in Firmen. Ein Aspekt, den man so sicherlich auch noch nicht betrachtet hat. Irgendwo nachvollziehbar. Somit würden praktisch zu Mindestlöhnen auch immer in irgendeiner Form Mindestpreise gehören...die der Verbraucher bezahlen MUSS ! Damit die Rechnung aufgeht. Überraschend erfrischend, liberal dieser Artikel im ND..nachzulesen unter: http://www.neues-deutschland.de/artikel/919870.eine-million-selbststaendige-mit-unter-8-50-euro-pro-stunde.html | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
> Somit würden praktisch zu Mindestlöhnen auch > immer in irgendeiner Form Mindestpreise gehören Noch nicht einmal das würde reichen - man müßte auch einen Kaufzwang installieren, damit entsprechend Umsatz reinkommt. Was nun zeigt, wie völlig schwachsinnig und systemwidrig die Mindestlohnidee eigentlich ist. | ||
| Holger81 Unregistrierter Gast |
@Marc: "Natürlich könnte theoretisch jedes Bundesratsmitglied eine Enthaltung - bzw. genauer eine ungültige Stimmabgabe seines Landes herbeiführen. Die Frage ist aber, ob der kleine Koalitionspartner für eine bundespolitische Frage tatsächlich seine Koalition riskieren möchte." Die Logik verstehe ich nicht: warum soll ein verhinderter Koalitionsvertragsbruch zu einem Koalitionsbruch führen? Genau umgekehrt hat der Vertragsbruch von Ringstorff (den ich in der Tat vergessen hatte) in MV eine Regierungskrise ausgelöst, nicht Schönbohms Gegenwehr gegen Stolpe in BB. Ein Koalitionswechsel von Rot-Grün zu großer Koalition auf Länderebene ist m.E. keine ernsthafte Drohkulisse für die Grünen; die SPD hat genauso ein Interesse am Fortbestand "kleiner" Koalitionen (mehr Posten, MP, mehr inhaltliche Übereinstimmung), sonst wäre sie sie ja nicht so selbstverständlich eingegangen. Die Grünen werden sicher bei einigen Themen freiwillig im Bundesrat zustimmen, aber etwa bei Kohlekraft sicher nicht - das wäre eine politische Bankrotterklärung. "Da viele Länder zudem finanzielle Probleme haben, könnte es in vielen Fällen auf Tauschgeschäfte hinauslaufen, so dass der Bund - wie auch schon mehrfach in der Vergangenheit - Stimmen faktisch kauft. Sowohl die klammen ostdeutschen Länder, als auch Bremen und Schleswig-Holstein sind dafür besonders anfällig. " Natürlich kann man sich Mehrheiten zusammenkaufen, das konnten aber alle früheren Regierungen auch; der Unterschied ist, dass diese Regierung es zwingend muss, anders als etwa die letzte große Koalition 2005-2007. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Natürlich kann man sich Mehrheiten zusammenkaufen," Wenn nicht zu viele Stimmen fehlen, geht das. Bei Schwarz-Grün wäre das extrem schwierig geworden. "Die Grünen werden sicher bei einigen Themen freiwillig im Bundesrat zustimmen, aber etwa bei Kohlekraft sicher nicht - das wäre eine politische Bankrotterklärung." Was die Grünen zum Thema Energie denken, ist irrelevant, weil man sie gar nicht braucht. Das EEG ist z. B. ein Einspruchsgesetz und jeden Einspruch kann die Koalition im Bundestag locker überstimmen. Mir fällt spontan kein größeres Vorhaben der Koalition ein, für das sie den Bundesrat braucht. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Eines der ersten und wichtigsten Gesetze der neuen Bundesregierung scheint die Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete um fast 10% für 2014 zu sein.Kein anderes gesetzt wurde so schnell und uneingeschränkt von den CDU/SPD Abgeordneten durchgewunken. Alles andere ist unwichtig und kann warten. Thomas de Maiziere bezeichnet die Forderung des öfftl. Dinestes nach 3,5% Gehaltssteigerung als unangemessen hoch. Diese Art "Selbstbedienungspolitik" hat absolut nichts mehr mit VOLKsvertretertum zu tun. In welcher anderen Institution oder Wirtschaftsbetrieb bestimmen die Angestellten ihr Monatssalär selber ???! +++++++++++ Zum Abstimmungsergebnis " Änderung des Abgeordnetengesetzes" vom 21.02.2014 zu sehen unter der Rubrik "alle Abstimmungen" bei Bundestag.de: CDU: 293 JA 2 NEIN 3 Enthalten 13 nicht abgegeben SPD: 171 JA 3 Nein 3 Enthalten 16 nicht abgegeben ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ LINKE: 0 JA 52 NEIN 4 enthalten 8 nicht abgegeben Grüne: 0 JA 58 NEIN 0 Enthalten 5 nicht abgegeben (C) Bundestag.de http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik/index.jsp |
