| Autor | Beitrag | ||
 Holger81 Unregistrierter Gast |
@Marc: "Was für einen Skandal hätten wir jetzt, wenn ein Bundesminister im Verdacht des Erwerbs von Kinderpornographie stünde.... Die staatspolitischen Gründe die Minister Friedrich dazu bewogen haben Gabriel zu informieren sind nachvollziehbar. " Nachvollziehbar war sein Verhalten sicherlich, aber meiner Meinung nach ist der jetzige Skandal schlimmer, als wenn Edathy als Kabinettsmitglied unter diesen Verdacht geraten waere. Eine persoenliche Verfehlung eines einzelnen Ministers sind fuer die politische Kultur weit weniger schlimm, als der jetzige Verdacht der Strafvereitelung durch das Zusammenspiel des halben Kabinetts. (Ich wuerde einen Ruecktritt Gabriels und/oder Oppermanns nicht ausschliessen, falls sich der Verdacht auf einen SPD-Informanten erhaertet.) Und im Oktober waren die Verdachtsmomente ja anscheinend selbst fuer eine Durchsuchung noch zu duenn, sonst haette die Staatsanwaltschaft nicht bis diese Woche damit gewartet. Abgesehen davon halte ich es fuer reine Spekulation, dass Edathy andernfalls Minister geworden waere -jedenfalls kann ich mich nicht daran erinnern, dass er in den (nicht eingeweihten) Medien als ministrabel gehandelt wurde; ich kannte ihn bis letzte Woche nicht mal bewusst. "Das ganze hat aber primär eine politische Dimension. Denn wenn man bejaht, dass das Risiko der Informationsweitergabe bei vertraulicher Information des SPD-Parteivorsitzenden besteht heißt dass nichts anderes, dass man sich bei vertraulicher Mitteilung von Informationen an Herrn Gabriel nicht auf die zugesagte Vertraulichkeit verlassen kann. Für das Vertrauensverhältnis in der Koalition dürfte dieser Vorgang ganz erhebliche negative Auswirkungen haben. " In der Tat; zumal Oppermann damit einen Minister, der die SPD vor Schaden bewahren wollte, gezielt ans Messer geliefert hat. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Bei der Mandatsniederlegung ist in den Medien noch spekuliert worden, er hätte bloß keinen Bock mehr, weil er bei den Posten übergangen worden sei. So wahrscheinlich wie Maas war er wohl schon. Und Staatssekretär hätt ja auch schon gereicht. | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
Ralf Arnemann: >> Wenn man einfach mal davon ausgeht >> dass Gabriel, Steinmeier und Oppermann >> dicht gehalten haben > Davon kann man nicht ausgehen. Sind Sie da sicher? Natürlich reicht es, wenn jeder vertraulich einen anderen informiert, auf diese Weise kann es - quasi induktiv - die ganze Menschheit erfahren. Und mit Christine Lambrecht ist der Kreis der "Wisser" seit Dezember ja noch vergrößert worden. Trotzdem halte ich ein anderes Leck für sehr viel wahrscheinlicher. 16 LKAs, mehrere Polizeipräsidien (u.a. Göttingen) waren informiert. Einseitig Gabriel verantwortlich zu machen, erscheint mir etwas einfach. Vieleicht hat Edathy auch nichts über die Ermittlungen gewusst, ist nur von solchen ausgegangen. Nach der SPON-Meldung vom November erscheint mir das möglich. Im Übrigen ist die Argumentation der StA (wir haben nichts gefunden, also muss er gewarnt worden sein) ziemlich fragwürdig. Edathy hatte auch falls er sich legal irgendwelche Bilder beschafft hatte, Grund genug diese zu zerstören. Friedrich ist heute Opfer seiner vielleicht naiven Gutmütigkeit geworden. Ich hätte es merkwürdig gefunden, wenn er Gabriel nicht informiert hätte. Wenn noch ein Rücktritt fällig würde, müsste es m.E. Oppermanns sein und zwar wegen Blödheit. Mit Sicherheit stimmt seine Darstellung inklusive des Ziercke-Telefonats, nur dass Ziercke klug genung war, schnell zu dementieren. Oppermann hat völlig ohne Not Donnerstagmorgen diese PM herausgegeben und damit Friedrich ans Messer geliefert. Dass es Rücktrittsforderungen an Friedrich aus der SPD (bspw. SH-Innenminister) gab, ist schon eine echte Frechheit. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Das aus meiner Sicht politisch Relevante an dem Fall sind die Folgen für die große Koalition. Das Verhältnis zwischen CSU und SPD dürfte doch vergiftet sein, wie die "Süddeutsche" gestern - m.E. zu recht feststellte. Das Interview mit Seehofer heute: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/fall-sebastian-edathy-horst-seehofer-spd-muss-fragen-beantworten-aid-1.4037951 spricht ja auch Bände. Da muss Friedrich zurücktreten, Oppermann darf aber bleiben? Die Frage ist doch: Wer hat Edathy von dem Verdacht gegen ihn informiert? Ich weiß nicht, wie lange diese Koalition noch halten wird. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Und das kann m.E. noch eine ganz "heiße Kiste" für die große Koalition werden: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/polizeigewerkschaft-chef-ermittler-werden-auch-spd-spitze-ins-visier-nehmen/9487614.html | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Naja, das Verhältnis zwischen CSU und SPD war ja in letzter Zeit außerordentlich gut, und die Bundes-CSU ist geschwächt, was für die CSU immer gut ist. Ich glaub ja eher, dass das alles von der SPD inszeniert war, um einen drohenden Beitritt der CSU abzuwenden (die Bayern-SPD wär dann in die CDU abgeschoben worden). | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
> Trotzdem halte ich ein anderes Leck > für sehr viel wahrscheinlicher. Über Wahrscheinlichkeiten kann man hier nicht seriös diskutieren. Richtig ist, daß es diverse Möglichkeiten gibt, wie Edathy gewarnt worden sein könnte. Vielleicht hat er ja sogar aus mehreren Ecken Hinweise bekommen. Fakt ist aber, daß Gabriel durch seine Tratscherei innerhalb der SPD das Risiko eingegangen ist, daß die stille Post bis Edathy weitergeht und der sich dadurch der Strafverfolgung entziehen kann. Das reicht eigentlich schon, um ihn als Minister abzusägen. Im Punkte "Vertraulichkeit" ist Gabriel ja auch Wiederholungstäter - dem darf man einfach nichts mehr anvertrauen: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wut-im-kanzleramt-sms-affaere-belastet-merkels-verhaeltnis-zu-gabriel-a-703029.html Und dann gab es noch einen Fall in Salzgitter (Gabriels Wahlkreis), auch mit Kinderpornos und einem SPD-Ratsherrn - da soll sich Gabriel auch in die Sache reingehängt haben. Die Details habe ich aber nicht mehr. > Oppermann hat völlig ohne Not Donnerstagmorgen > diese PM herausgegeben und damit Friedrich > ans Messer geliefert. Richtig. Ein ganz unglaubliches Verhalten - und noch dazu als "Danke" dafür, daß Friedrich der SPD helfen wollte. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"> Oppermann hat völlig ohne Not Donnerstagmorgen > diese PM herausgegeben und damit Friedrich > ans Messer geliefert. Richtig. Ein ganz unglaubliches Verhalten - und noch dazu als "Danke" dafür, daß Friedrich der SPD helfen wollte." Richtig. Und schlimmer für die SPD, damit ist auch für den Dümmsten offensichtlich, dass Edathy aus der SPD gewarnt wurde (E selbst tut ja viel, um nicht den Eindruck zu erwecken, er sei unschuldig). Dumm war es natürlich auch von Friedrich, sich auf den Verstand von Gabriel zu verlassen und sich der SPD auszuliefern. Das einzig richtige Verhalten von Gabriel wäre gewesen, einfach die Klappe zu halten. Edathy als Minister zu verhindern, wäre leicht und unauffällig möglich gewesen, wenn Gabriel ihn überhaupt jemals dazu machen wollte. Es ist normal, dass bei einer Regierungsbildung nicht jeder Minister wird, der sich einen Posten erhofft hat. Da wäre Edathy nicht aufgefallen. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Sehe ich auch so. Ich gebe auf die Zukunft der großen Koalition keinen Pfifferling mehr - zumal Seehofer jetzt auf dem CSU-Parteitag der SPD ein Ultimatum gestellt hat: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/seehofer-wirft-spd-in-edathy-affaere-geschwaetzigkeit-vor-a-953660.html Die Union wird sich wohl nicht damit zufrieden geben, dass Friedrich das einzige Bauernopfer bleibt. Da Gabriel aber personelle Konsequenzen bei der SPD ausgeschlossen hat, rechne ich mit dem baldigen Bruch der Koalition. Ob es dann zu schwarz-grün kommen oder es Neuwahlen geben wird, ist für mich völlig offen. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Nachtrag: für mich bedeutet dies: die große Koalition wird m.E. nur eine Chance haben, diese Krise zu überstehen, wenn neben Friedrich auch Oppermann geopfert werden wird. Ob Gabriel dies tun wird, bleibt die spannende Frage. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Oppermann ist aber in der komfortablen Lage, kein relevantes Amt zu haben. | ||
| J.A.L. Registriertes Mitglied |
@ Bernhard Nowak: Mensch, Nowak, können Sie nicht einfach mal den Unfug lassen. Nachdem Sie wochenlang vor der Wahl hier ständig behauptet haben, dass es keine große Koalition gäbe - natürlich Blödsinn - jetzt das sofortige Ende herbeireden. Auch wenn Sie die GroKo hassen: Einfach mal still sein wenn die Erwachsenen schreiben hätte echte Vorteile. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
@J.A.L.: Ihr Diskussionsstil spricht für sich. Polemisch werden, anstatt sachlich zu argumentieren. Das können Sie wohl nicht. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
@Ratinger Linke: Der Fraktionschef einer Regierungspartei hat ein relevantes Amt. Wenn man an die erste "große Koalition" denkt, so war für ihre Stabilität das Vertrauensverhältnis zwischen Barzel und Schmidt wesentlich für ihren Erfolg. In der zweiten "großen Koalition" gab es ein gutes Arbeitsverhältnis zwischen Kauder und Struck. Das ist doch nun weg. Daher bleibe ich dabei: die CSU wird "Oppermann" als Opfer fordern. Man braucht sich nur die Stimmungsberichte vom CSU-Parteitag, etwa in der "Süddeutschen" ansehen. Insofern halte ich an meiner Meinung fest: entweder die SPD "opfert" Oppermann oder die große Koalition wird scheitern. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Auf Oppermann hat aber Merkel keinen Zugriff. Solang er nicht in der SPD selber in Ungnade fällt, hat er nichts zu befürchten. Ob die Koalition als erfolgreich gilt, kann allen Seiten ziemlich egal sein, soweit sie es jeweils der Gegenseite anhängen können (außer vielleicht Merkel). Könnte natürlich sein, dass es zufällig grad einen netten Posten in der Wirtschaft gibt, der ihm gefällt. | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
Ralf Arnemann: Über Wahrscheinlichkeiten (gemeint ist: wer Edathy wahrscheinlich gewarnt hat.) kann man hier nicht seriös diskutieren. Richtig ist, daß es diverse Möglichkeiten gibt, wie Edathy gewarnt worden sein könnte. Thomas Frings: Und schlimmer für die SPD, damit ist auch für den Dümmsten offensichtlich, dass Edathy aus der SPD gewarnt wurde. Ich sehe da einen gewissen Dissens zwischen Ihnen beiden. Wenige Tage nach dieser (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/kanadischen-ermittlern-gelingt-schlag-gegen-kinderpornografie-a-933748.html) SPON-Meldung hat sich Edathys Anwalt bei mehreren General- und Staatsanwaltschaften erkundigt, ob Ermittlungen eingeleitet worden sind. Es ist nicht so selbstverständlich wie Sie tun, dass Edathy überhaupt gewarnt worden ist. Auch ohne Warnung war es einigermaßen opportun Festplatten zu zerstören. Die HB-Meldung bezieht sich ja nur auf eine Äußerung Rainer Wendts. Ich würde zur Zurückhaltung raten. Die NI-Landes-SPD könnte aber auch stärker im Fokus der Ermittler stehen, als die SPD-Bundestagsfraktion. Zu Bernhard Nowaks These vom Ende der Regierung: sehe ich nicht so. In der Union ist man verständlicherweise empört, dass aus der "Affäre Edathy", den Kinderporno-Ermittlungen gegen einen SPD-Abgeordneten, ein Rücktritt eines CSU-Ministers folgte. Aber: Friedrich ist vor allem wegen geringen Rückhalts in Partei und Fraktion zurückgetreten und nimmt Gabriel in Schutz. Er hat außerdem Oppermanns Behauptung, die PM sei abgestimmt gewesen nicht dementiert. Letztlich bleibt nur der Eindruck einer gewissen Hinterhältigkeit Oppermanns, die wohl die vertrauliche Zusammmenarbeit mit ihm erschweren dürfte. | ||
| Björn Registriertes Mitglied |
Generell finde ich hier doch viele Kleinigkeiten höchst verwunderlich. Dass Friedrich angeblich gezielt gefragt haben will, ob es sich um Kinderpornografie handle und das verneint wurde, erscheint mir höchst fragwürdig. Warum fragt Friedrich exakt nach dem, worum es letztendlich auch geht?? Seltsam finde ich auch die unterschiedlichen Standpunkte zwischen Staatsanwaltschaft Hannover und dem Bundestag, als es um die angebliche Versiegelung und das Downloaden von Daten gegangen sei. Dem wird vom BT ausdrücklich widersprochen. Ich finde, dass die Staatsanwaltschaft zunehmend unglaubwürdig agiert. Warum wartet man etliche Monate, obwohl der Anwalt von Edathy explizit bei der Staatsanwaltschaft nachfragt? Heute morgen geisterte bei Phoenix die Behauptung, dass Oppermanns Erklärung ausdrücklich von Friedrich abgesegnet worden sein soll. Am Nachmittag geht Friedrich wiederum gegen Oppermann in die Offensive. Bisher sehen wirklich alle Beteiligten äußerst schlecht aus und mir scheint, dass man sich da vollkommen verschätzt hat, was die Außenwirkung der Handlungsweise in den letzten Tagen angeht. Seltsam, was alles so getratscht wird und das alles angeblich komplett ohne Wissen der Kanzlerin...naja, vielleicht sollte man bei der NSA mal nachfragen! | ||
| Reformi Unregistrierter Gast |
Herr Oppermann hat Friedrich übrigens nicht "ans Messer" geliefert, sondern seine Erklärung am Mittwochabend mündlich mit Friedrich abgestimmt und am Donnerstagmorgen hat das Büro von Oppermann die Erklärung vor ihrer Veröffentlichung sogar mit dem Ministerbüro Friedrichs schriftlich abgestimmt. Von "ans Messer" liefern kann da wohl nicht die Rede sein. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Lupenrein ist Oppermanns Verhalten jedoch nicht: http://www.focus.de/politik/deutschland/thomas-oppermann-der-mann-der-friedrichs-ruecktritt-ins-rollen-brachte_id_3616630.html Das Problem bleibt doch - und darauf hat Gabriel gestern in der ARD ja hingewiesen: hätte Friedrich nichts gesagt, hätte die SPD Edathy möglicherweise als Regierungsmitglied vorgeschlagen (als Staatssekretär oder Minister) und würde Friedrich jetzt Vorwürfe machen, warum er damals nichts gesagt hat. Friedrich war dadurch in einer Situation, in welcher er nichts gewinnen konnte. Der Ärger der CSU ist m.E. daher durchaus nachvollziehbar. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Noch ein Artikel aus der "Zeit" zum Thema: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-02/friedrich-oppermann-edathy-ablenkung Ich stimme dieser Sichtweise zu. |
