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 Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
@Mark: Ich hatte nicht gesagt, dass die FDP in der Koalition mit der Union inhaltlich viel durchgesetzt habe.Die FDP hat ja nach dem Motto: Verspprochen, gebrochen nichts von dem eingehalten, was sie vor der Wahl 2009 verkündet hat. Nur personell war sie mit 5 Ministern ziemlich stark vertreten. Westerwelle wollte ja auch nur Außenminister werden nach dem Motto: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern. Nur mit der Reaktion der Wähler hat er sich da verrechnet. Mit "starkem" FDP-Ergebnis meinte ich im obigen Zusammenhang lediglichein prozentual starkes Wahlergebnis. Die FDP verlor komplett diejenigen Wähler, die 2009 aus Protest gegen die Politik der damaligen großen Koalition FDP gewählt hatten und sie verlor wegen ihrer Europapolitik und dem kritiklosen Abnicken der Rettungsprogramme, die einer "Marktwirtschaft" vollkommen widersprechen, dann noch zahlreiche Wähler an die AfD. Diese Wähler wird sie mit einem Parteichef Lindner oder dem Genscher-Kurs zumindest nicht zurückholen.c | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Zu Neuwahlen: je mehr ich den Hick-Hack bei den Koalitionsverhandlungen sehe, desto eher glaube ich an Neuwahlen. Setzt die SPD nicht einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn durch, wird die SPD-Basis den Koalitionsvertrag platzen lassen. Ich sehe da schwerlich, wie ein Unionsparteitag dieses billigen wird. Und selbst, wenn doch: alle beschlossenen Ausgaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Dies hat Schäuble gesagt. Also sind die kostspieligen Beschlüsse aus den Arbeitsgruppen nichts wert. Auch da wird die SPD-Basis nicht zustimmen. Und wenn dann die Maut in irgendeiner Form doch kommen sollte, wird dies ein rotes Tuch für die SPD-Basis sein. Ich war immer der Meinung: die große Koalition wäre sicher, wenn sich Gabriel nicht dem Druck von Hannelore Kraft gebeugt hätte, die Mitglieder zu diesem Ergebnis zu befragen. Ich rechne nicht damit, dass sie mehrheitlich einem Koaltionsvertrag zustimmen werden. Dann gibt es Neuwahlen, die SPD befindet sich in einer Führungskrise, denn Gabriel ist dann wohl "geliefert". Und dies wird der FDP nutzen. Sie wird sagen: seht ihr, ohne uns geht gar nichts. Sie wird dann im nächsten Bundestag vertreten sein. Nur wird ihr das kaum nutzen, denn ich rechne bei Neuwahlen auch mit einem Einzug der AfD. Es wird erneut Verhandlungen über eine große Koalition geben müssen, aber die SPD wird dann - weil ihr das Druckmittel rot-rot-grün im Parlament fehlt - gegenüber der Union weniger durchsetzen können als jetzt. Ich glaube aber nicht - angesichts der Erfahrungen der SPD als Juniorpartner in der großen Koalition zwischen 2005 und 2009 - dass die Mehrheit der Parteibasis dies interessiert. Und nach Neuwahlen wird die sicherlich nicht nochmal befragt werden. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Bernhard Nowak, dass sehe ich ähnlich. Wobei er mit der Wählerreaktion hätte rechnen müssen. Dressler sagte 2009 nach den Wahlergebnis, dass die FDP in einer sehr schwierigen Situation sei, denn sie müsse jetzt liefern. Das Westerwelle das Außenministerium - auf Rat Genschers - übernommen hat, zeigt auch, dass diese Ratschläge nicht mehr in die heutige Zeit passen. Hermann Otto Solms hatte ausdrücklich davor gewarnt und zur Übernahme des Finanzministeriums geraten. Ich glaube auch nicht, dass die FDP Wähler von der AfD zurückgewinnen wird. Von Flugsand - wie hier häufig erwähnt - kann man bei diesen Wählern aber auch nicht sprechen. Die FDP hat immerhin innerhalb weniger Monate 600 Mitglieder (rund 1% ihrer Mitgliedschaft) in Richtung AfD verloren. Das ist nur keine dramatische Erosion - aber doch eine ernst zunehmende Herausforderung für die FDP. Sie wird schon versuchen müssen diese Entwicklung zu stoppen. Ich gehe davon aus, dass die FDP künftig eher versuchen wird mit einer anti-etatistischen Position kombiniert mit ihrer Bürgerrechtsprogrammatik Wähler anzusprechen, die zu SPD und Grünen abgewandert sind. Mit der anti-etatistischen Position wird sie versuchen Wähler von der Union zurückzugewinnen (wobei das Steuerthema nach dem Fiasko von 2009-2013 sicher keine zentrale Rolle einnehmen wird, sondern allgemein der Widerspruch gegen weitere Regulierungen). Unter günstigen Umständen kann das funktionieren. Wenn 2017 dafür die Winde günstig stehen bringt das der FDP ausreichend Wechselwähler um über 5% zu kommen. Die Stammwählerschaft der FDP liegt wohl eher bei 2-3% - und wird in den nächsten Jahren sicher nicht steigen. Von daher ist die FDP existenziell auf Wechselwähler angewiesen. Oder um es in der etwas abfälligen Termionolgie, die hier von einigen FDP-Mitgliedern verwendet wurde zu formulieren: Mit günstigen Winden wird die FDP 2017 genug Flugsand erhalten um über 5% zu kommen. Bei ungünstigen könnten es aber auch sein, dass bei ihr nichts ankommt und sie mit 3% endgültig im politischen Abseits landet. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Bernhard Nowak, ich sehe nicht, dass es im Fall eines Scheiterns von Schwarz-Roten Koalitionsverhandlungen bzw. einer Ablehnung durch die SPD-Basis zu Neuwahlen kommen wird. Eher werden dann die Grünen aus "staatspolitischer Verantwortung" in eine Koalition mit Merkel eintreten. Persönlich glaube ich aber an Schwarz-Rot. Beim Thema Mietpreisbremse haben sich die Koalitionäre ja schon geeinigt. Ansonsten werden die Verhandlungen sicher länger dauern. Anders als die FDP wird die SPD auf klare Vereinbarungen dringen und hart verhandeln. Das dauert eben seine Zeit. Wichtig ist für die SPD das Durchsetzen von Symoblthemen wie Mindestlohn und Rente - und hier sehe ich keine unüberbrückbaren Unterschiede. Der Rest des Koalitionsvertrags wird sowieso weitgehend Papier sein, dass durch außen- und europapolitische Entwicklungen aller Voraussicht nach überrollt werden wird. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
@Marc: Möglich ist das natürlich. Aber selbst wenn die Basis der SPD zähneknirschend zustimmen sollte, woran ich nach wie vor nicht glaube (denn der Mindestlohn wird nicht flächendeckend sein können und da Steuererhöhungen tabu sind werden die SPD-Wünsche nicht finanzierbar sein und die Maut wird die Basis auch schlucken müssen), wird der Wähler die SPD dann bei den nächsten Landtagswahlen abstrafen - und bei der nächsten Bundestagswahl möglicherweise auch (wie bei der FDP). Nur Teflon-Merkel wird mal wieder davon verschont bleiben. Die Spannungen in der neuen großen Koalition werden also wachsen. Die Fliehkräfte . Bei der SPD-Basis scheint das Gefühl stark ausgeprägt zu sein, lieber in der Opposition zu bleiben als in eine Regierung zu gehen. Neben denen, die grundsätzlich eine große Koalition mit der Union ablehnen, kommen die hinzu, denen auch in einem Koalitionsvertrag noch zu wenig SPD-Inhalte einfließen. Dass die Grünen aus "staatspolitischer Verantwortung" eine Koalition mit der Union eingehen, halte ich für ausgeschlossen, da die Grünen dann - auch wenn sie schwarz-grün formal nicht ausgeschlossen haben - diejenigen 8,4% ihrer Wähler enttäuschen würden, die sie jetzt gewählt haben, denn nach den Aussagen beider Spitzenkandidaten wäre ein Zusammengehen mit der Union de facto Wahlbetrug. Nicht so sehr sachliche Differenzen als die Aussagen der Grünen-Spitze aus dem vergangenen Wahlkampf dürften schwarz-grün verhindern. Eher halte ich noch folgendes für denkbar: Merkel stellt sich zur Kanzlerwahl, um Neuwahlen herbeizuführen, erhält aber spätestens in der dritten Wahlphase die absolute Mehrheit der Mandate und muss dann vom Bundespräsidenten ernannt werden (auch ohne bestehende Koalition). Sie führt dann eine Minderheitsregierung. Neuwahlen - und ein Wiedereinzug der FDP in den Bundestag (um bei Threadthema zu bleiben), allerdings dann auch den Einzug der AfD - halte ich daher nach wie vor für sehr wahrscheinlich. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
Natürlich ist ein solches Szenario theoretisch denkbar. Ich glaube aber nicht daran. Die politischen Gräben auf Bundesebene sind nicht so groß wie etwa in Hessen 2008/9. Die Union ist unter Merkel so stark sozialdemokratisiert, dass rein inhaltlich betrachtet keine überwindbaren Hindernisse zwischen Union und SPD bestehen. Das gilt ebenso für Union und Grüne. Ich glaube sogar, dass derzeit inhaltlich einer der günstigsten Zeitpunkte für Schwarz-Grün wäre. In Zukunft dürften die Unterschiede wieder größer werden, da die Union stärker auf konservative Strömungen wird Rücksicht nehmen müssen. Beim Mindestlohn dürfte sich die SPD weitgehend durchsetzen. Der kostet den Staat auch erstmal wenig - außer hinsichtlich der eigenen Beschäftigten und Auszubildenden, die vom Staat selbst bisher weniger erhalten, was aber vor allem die Bundesländer betrifft. Die größte Gefahr besteht in Arbeitsplatzverlusten im Niedriglohnsektor. Diese Folge ist allerdings schwer abzuschätzen und hängt von der konkreten Ausgestaltung ab. In der Rentenpolitik bestehen zwischen beiden Seiten keine großen Unterschiede (Mindestrente z.B.). Das große Problem sehe ich daher offen gesagt nicht. Das größte Problem dürfte die Angst von Teilen der Funktionäre der SPD - und auch der Basis - sein, von Merkel überrollt zu werden. Aber objektiv ist diese Angst übertrieben. Der Niedergang der SPD von 2005-2009 lag auch an der innerparteilichen Instabilität, unpopuläre Entscheidugnen (Mehrwertsteuererhöhungen - was wirklich ein massiver Glaubwürdigkeitsverlust war. Der Spruch Münteferings man dürfe die Parteien nicht an den Wahlkampfaussagen war auch noch eine praktische Verhöhung der SPD-Wähler und wurde sicherlich teilweise auch so empfunden. Auch Entscheidungen wie die Rente mit 67 entsprechen sicher nicht sozialdemokratischen Grundvorstellungen. Auch in der Steuerpolitik entsprach die Politik außer bei der sog. Reichensteuer eher Unionspositionen (Abgeltungssteuer, Erbschaftsteuer). Diesmal dürfte die Große Koalition aber deutlich sozialdemokratischere Politik betreiben: Mindestlöhne, Mindestrente, Mütterrente (von der Union, aber für die SPD nun auch kein No-Go), keine Steuersenkungen. Wie gesagt, an sich alles ziemlich sozialdemokratisch. Das Problem der SPD ist, dass sie es im Wahlkampf, wie häufig, übertrieben hat, da sie sich zu sehr in Konkurrenz zur Linkspartei gesetzt hat. Dennoch sehe ich nicht, dass außer beim Steuerthema die SPD bei einem Thema völlig umfallen müsste. Selbst bei Themen wie der Mietpreisbremse kommt die Union der SPD ja entgegen (auch wenn diese Maßnahme im Ergebnis ohnehin fast völlig wirkungslos sein dürfe). Die gesellschaftspolitischen Fragen sind für die SPD keineswegs so zentral wie die sozialpolitischen (anders als bei den Grünen). Daher sehe ich wie gesagt an sich keine inhaltlich unüberwindbaren Hürden. Ich glaube auch nicht, dass die Maut im Koalitionsvertrag stehen wird, sondern eher so eine Art Prüfauftrag. Ich glaube sogar, dass die SPD diesmal von der Großen Koalition wird profitieren können - gerade weil sie einige ihrer Forderungen durchsetzen wird (ähnlich wie dies die Grünen in der Koalition mit der SPD ab 1998 konnte - auch wenn sie viele Zugeständnisse an die SPD machen mussten). Umgekehrt wird die Union Probleme bekommen. Denn Teilen der Wählerschaft der Union werden die vielen Regulierungen die die Große Koalition bringen wird - von Mietpreis bis Mindestlohn - überhaupt nicht gefallen. Natürlich wären Steuererhöhungen für die Union untragbar. Das war ja einer der wenigen Punkten bei denen sich die Union vor der Wahl überhaupt festgelegt hatte. Aber faktisch werden wir durch Abgabenerhöhungen alle eine Mehrbelastung erleben. Wenn die SPD in den nächsten vier Jahren auch ihren Vorsitzenden behält und ihn nicht mehr dreimal wechselt - wie in der Zeit von 2005-2009 - halte ich durchaus ein Erstarken der SPD in der Großen Koalition für möglich. Das der kleinere Koalitionspartner einer Großen Koalition verliert ist kein Naturgesetz. 1966-69 hat die SPD etwa hinzugewonnen. Und eine weitere Parallele zu damals besteht. Die SPD käme aus der Opposition in die Regierung. Das ist ein politischer Austieg. 2005 war ein Abstieg - von Senior- zum Juniorpartner. Ich denke daher, dass sich auch bei der SPD am Ende die Vernunft durchsetzt. Das Ergebnis mag am Ende knapper sein, als gewünscht, aber eine Mehrheit dürfte dem Koalitionsvertrag zustimmen. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Mit dem Mitgliederentscheid pokert die SPD schon ziemlich hoch. Einerseits kann sie damit natürlich mehr aus der Union rauspressen, andererseits kann es aber auch in die Hose gehn. Wobei die SPD-Mitglieder schon recht leidensfähig sein können. Die Union braucht eigentlich auch nichts durchzusetzen; sie hat ja Merkel. Wenn die 2017 wieder antritt und nichts Außergewöhnliches passiert, kann sie inhaltlich schon nichts viel richtiger machen. Wenns ab und zu einen neuen Koalitionspartner gibt, langweilt das die Wähler auch nicht so schnell wie bei Kohl. 600 Mitglieder sind bei der FDP eigentlich nicht der Rede wert. Die hat sie zwischen Ende 2009 und Ende 2012 im Schnitt alle 7 Wochen verloren. | ||
| Björn Registriertes Mitglied |
"Aber selbst wenn die Basis der SPD zähneknirschend zustimmen sollte, woran ich nach wie vor nicht glaube (denn der Mindestlohn wird nicht flächendeckend sein können und da Steuererhöhungen tabu sind werden die SPD-Wünsche nicht finanzierbar sein und die Maut wird die Basis auch schlucken müssen), wird der Wähler die SPD dann bei den nächsten Landtagswahlen abstrafen - und bei der nächsten Bundestagswahl möglicherweise auch (wie bei der FDP)." Naja, es wäre vermessen zu glauben, dass SPD-Wähler und Basis oder Wähler im Allgemeinen wirklich daran glauben, 100% ihrer Forderungen durchgesetzt zu bekommen. So realitätsfern sind Wähler nun doch nicht. Was Sie hier beschreiben, aus welchen Gründen das scheitern soll, wäre der utopische Gedanke, dass in einer Koalition 100% der Wünsche der SPD bei knapp der Hälfte der Mandate durchzusetzen. Ich glaube, soviel Hirn hat SPD-Basis und Wähler dann doch. Es ist momentan eher die CDU, die beweisen muss, dass ihre diffusen Wahlversprechen ohne Steuererhöhung finanzierbar sind. Sie ist es eigentlich, die Farbe bekennen muss. Ich habe gestern sehr gelacht, als gerade Söder von der Maut-CSU ernsthaft in die Kamera sagte: Wir haben kein Einnahme-Problem, sondern ein Ausgaben-Problem. Ich sage nur: Maut und Betreuungsgeld. Natürlich ist es nicht ganz ohne Risiko, dass die SPD einen Mitgliederentscheid herbeiführt, nur, wenn es funktioniert, kann die Spitze bei den Kröten, die die SPD schlucken muss, immer sagen: Ihr habt dem zugestimmt. Da wird eben ein Teil der Verantwortung auch an die Basis übertragen, so dass sie nicht sagen kann, dass die da oben alles ohne Zustimmung machen und die Basis angeblich nicht mitnähmen in der Politik. Das bindet die Spitze dann aber auch daran, wirklich die Koalitionsziele durchzusetzen. Was eventuelle Klatschen bei LTW angeht: Im nächsten Jahr stehen LTW an, wo die SPD nicht wirklich tiefer fallen kann. Höchstens in Brandenburg, aber da sind die Mehrheitsverhältnisse so, dass die CDU kaum wird ohne SPD regieren können. Auch bei einer künftigen BTW kann der SPD nicht wirklich passieren, dass sie nochmal so nennenswert abstürzt, sie ist ja schon am Boden und dass die CDU 42% erhält, wage ich dann auch zu bezweifeln (zumal wenn evtl. ein neuer Kandidat ansteht). | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Björn, das Betreuungsgeld ist ja nicht das Problem, das gibt es schon und ist vom Volumen her auch nicht so hoch. Problematisch sind die Kosten der Mütterrente und der Mindestrente. Allerdings möchte die Union ja auf die an sich anstehende Beitragssenkung in der Rentenversicherung verzichten, so dass zumindest ein Teil der Mittel vorhanden sein wird. Auch ist davon auszugehen, dass die Verhandlungen zu einem Steuerabkommen mit der Schweiz wiederaufgenommen werden, was in den nächsten Jahren zu einmaligen Mehreinnahmen wegen Steuernachzahlungen führen dürfte. Sofern die Wirtschaft weiter läuft wäre das ganze durchaus durchaus finanzierbar - zumal der größte Teil über die Sozialversicherung laufen dürfte. Problematisch wäre die Lage, wenn etweder die Wirtschaft einbricht und/oder im Zuge der Schuldenkrise ein weiteres Schuldenschnitt erfolgt und daher der Bundeshaushalt Mindereinnahmen erzielen wird. Letzteres ist nicht unwahrscheinlich. Die Union hat ja im Wahlkampf daher auch sämtliche Aussagen unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Wenn diese höheren Sozialausgaben nicht kommen sollten, wäre das im Ergebnis eher ein Problem für die SPD - denn deren Wählerschaft sind diese Fragen wichtiger. Die Frage ist daher eher, ob die SPD - anders als die FDP - belastbare Kompromisse in den Koalitionsverhandlungen erzielt. Das wäre bei einem generellen Finanzierungsvorbehalt - wie ihn die FDP 2009 geschluckt hatte - nicht der Fall. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Björn, ich kann mir durchaus vorstellen, dass Merkel 2017 nochmal antritt. Ratinger Linke hat Recht, dass Frau Merkel inzwischen einen großen Kanzlerinnenbonus erworben hat. Sie ist weit über die Grenzen des bürgerlichen Lagers geachtet. Im Grunde genommen dürfte die Zustimmung zu ihr bei Mitte-Links-Wählern sogar größer sein als bei vielen Konservativen und Liberalen. Daher halte ich es auch für wahrscheinlich, dass 2017 mindestens eine weitere bürgerliche Partei in den Bundestag einziehen wird. Möglicherweise die FDP. Möglicherweise die AfD. Möglicherweise sogar beide. Im letzteren Fall dürfte es jedenfalls keine linke Mehrheit im Bundestag mehr geben. Und selbst bei Einzug nur einer weiteren bürgerlichen Partei könnte diese schon entfallen. Ob es dann zu einer bürgerlichen Regierung, zu Schwarz-Grün oder zu einer Fortsetzung der Großen Koalition kommt ist offen. Die Unionsführung ist ja auch nach allen Seiten offen. Sofern bei der nächsten Bundestagswahl keine linke Mehrheit herauskommt ist die Union jedenfalls in einer strategisch günstigen Lage weiter zu regieren - mit einem Kabinett Merkel IV. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Die SPD hat schon deutlich Potenzial nach unten. Die Durchlässigkeit zu den Grünen ist hoch, und von diesem Wechselpotenzial hat 2013 sicher die klare Mehrheit die SPD gewählt. Und gerade diesen Leuten wird die große Koalition ziemlich zwangsläufig Anlass zur Unzufriedenheit geben. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Ratinger Linke, denkbar, dass die SPD Wähler an die Grünen verlieren wird. Denkbar aber ebenso, dass sie Wähler von der Union gewinnen wird. In dem Bereich liegen für die SPD auch eher Potenziale. Für das Rot-Grüne bzw. Rot-Rot-Grüne Lager sind Wanderungsbewegungen zwischen SPD und Grünen irrelevant. Mit 42% wird es bei der nächsten Bundestagswahl aller Voraussicht nach keine rot-rot-grüne Mehrheit mehr geben. Von daher müsste die SPD eher wieder mehr auf die Mitte zielen als mit Linkspartei und Grünen um linke Wähler zu konkurrieren. Solange Merkel am Ruder ist wird es für die SPD allerdings schwer Mitte-Links-Wähler von der Union zurückzugewinnen. Sofern sich die SPD sozialpolitisch profilieren kann - was ihr mit Mindestlohn und in der Rentenpolitik (Mindestrente) wohl gelingen wird - und sie 2017 einen besseren Spitzenkandidaten - oder eine bessere Spitzenkandidation - aufzuweisen hat, könnte sie durchaus zulegen. Ein kräftiges Potenzial nach unten sehe ich nicht. Eine zweite Agenda 2010 oder die Rente mit 70 werden in den nächsten vier Jahren zweifellos nicht beschlossen werden. Nur in dem Fall sähe ich die Gefahr für massive Verluste der SPD. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Ich sag ja nicht, dass die SPD kein Potenzial nach oben hätte. Im Grenzbereich zur Union und auch von der Linken kann sie natürlich einiges gewinnen, das etwaige Verluste locker überkompensieren kann. Sicher ist das aber nicht. Und der demografische Trend geht auch für die SPD erstmal noch nach unten, wenn auch wesentlich schwächer als bei der Union. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Ratinger Linker, der demographische Trend geht auch für die Linkspartei nach unten. Und die SPD hat in der Tat 2009 schon so viel verloren, so dass der Trend erstmal auf Stabil steht. Innerhalb des linken Lagers erwarte ich eigentlich keine großen Verschiebungen. So groß waren diese ja auch bei dieser Wahl nicht: SPD leicht rauf, Grüne und Linke in insgesamt größeren Maße runter. Nächstes Mal mag das umgekehrt sein. Nur für die Mehrheitsfähigkeit sind diese Verschiebungen völlig irrelevant. Das linke Lager müsste insgesamt hinzugewinnen, da es doch sehr unwahrscheinlich ist, dass bei 42% erneut mit einer absoluten Parlementsmehrheit zu rechnen ist. Und dafür müssten entweder SPD oder Grüne Wähler von der Union gewinnen. Ich rechne nicht damit, dass die Grünen hierbei sonderlich erfolgreich sein werden. Das Atomthema ist erledigt. Sie dürften daher allenfalls von der SPD Wähler abziehen. Ich sehe daher nur die SPD in der Position gegenwärtig der Union ernsthaft Konkurrenz machen zu können. Durch die Einbindung der SPD in die Große Koalition wird ihr das natürlich schwerer fallen. Andererseits wird die Große Koalition diesmal stärker als 2005-2009 eine sozialdemokratische Agenda verfolgen (Mindestlöhne, Mindestrente, etc.). Wenn die SPD diese Ministerien besetzt und die unpopulären europapolitischen Maßnahmen einen CDU-Finanzminister überläßt kann sie sich durchaus profilieren. Spannender als diese Entwicklung im linken Spektrum - das jedenfalls absehbar weiter aus drei Parteien besetehen wird (demographisch am gefährdesten von den drei ist aber nach wie vor die Linkspartei (ehemals PDS) - wird die zukünftige Entwicklung des bürgerlichen Parteienspekturms sein. Die traditionell zweite bürgerliche Kraft - FDP - ist bekanntlich mit 4,8% an der 5%-Hürde gescheitert. Die neue AfD mit 4,7% ebenso. Diese Spektrum wird sich neu sortieren. Aller Voraussicht nach wird mindestens eine weitere bürgerliche Partei 2017 in den Bundestag einziehen. Unter Umständen sogar zwei.... Zur Jungwähleranteil der Union gibt es auch eine recht übersichtliche Graphik von der KAS: http://www.kas.de/wf/doc/kas_30378-544-1-30.pdf Diese zeigt auf Seite 5 das der Jungwähleranteil der Union relativ gleichmäßig unter dem Gesamtergebnis liegt (die Graphik geht allerdings nur bis 2009). Auf Seite 6 ist zudem erkennbar, dass das Unionsergebnis bei den Jungwählern in Ostdeutschland 2009 anstieg - wie das Ergebnis insgesamt (höchster Wert seit 1994). Jedenfalls in den neune Ländern gibt es keine Trends mehr in bestimmte Richtungen. Dort haben sich drei größere "Volksparteien" etabliert (CDU, SPD, Linke). Von den kleineren Parteien (Grüne, FDP, NPD) hat sich hingegen bislang keine wirklich fest etablieren können. Fraglich ist, ob die Grünen ihre bei den letzten Landtagswahlen gewonnene Vertretung in allen ostdeutschen Ländern werden behaupten können. Das ist fraglich, aber gelingt ihnen das hätten sie auch bundesweit eine etwas breitere Wählerbasis. Zudem hätten SPD und Linkspartei im Osten eine weitere dauerhaft relevante Konkurrenz. Dies kann langfristig für die Linkspartei besonders gefährlich werden, da ihre Westausdehnung jedenfalls vorerst weitgehend gescheitert ist und sie daher auf überdurchschnittliche Ergebnisse in Ostdeutschland angewiesen bleibt. Nur geht auch für sie der demographische Trend nach unten.....} | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Für die Linkspartei geht der demografische Trend erstmal nach oben, außer im Osten. Abgesehn davon, dass sie im Westen (ohne Berlin) auch insgesamt bei 5.4% war, drückt allein die Altersgruppe 70+ das Ergebnis, und zwar wesentlich stärker als umgekeht im Osten. Die Daten aus Baden-Württemberg bestätigen ungefähr meine Abschätzung, wobei ich den Unterschied wohl um einige Promill überschätzt hab (wenn die Zahlen von Infratest dimap korrekt sind, müsste die Linke dafür auch im Osten bei 70+ deutlich schlechter sein als bei 60-70, was die Zahlen aus Sachsen zwar bestätigen, aber nicht im nötigen Umfang (wobei das im Rahmen der Ungenauigkeit ist)). | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Ratinger Linke, in Ostdeutschland hat die Linkspartei aber nach wie vor das Gros ihrer Stammwählerschaft. Und die ist älter und der demographische Trend geht nach unten. In Westdeutschland ist die Linkspartei hingegen ein neueres Phänomen. Wie Sie selbst bemerkten wechseln ältere Wähler nicht mehr so oft die Partei. Das sie daher in dieser Gruppe deutlich schwächer ist, ist also nicht verwunderlich. Nur der Genosse Trend geht auch in Westdeutschland gegen die Linkspartei. In allen Altersgruppen hat sie verloren - auch bei den Jungwählern - insbesondere bei den mittleren Altersgruppen. Und das trotz eines Ageda-Mannes als SPD-Kanzlerkandidat. SPD und Grüne geben derzeit wenig Raum für die Linke. Die 30% Wählerverluste der Linken gehen ja nicht nur auf das Konto der AfD, sondern auch der SPD und der Grünen. Ich sehe nicht, wie die Linkspartei bei westdeutschen Landtagswahlen punkten will. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Schwankungen gibt es doch bei jeder Partei!Es geht rauf und runter...Wichtig aber ist doch immer "über Wasser" zu bleiben sprich der 5% Hürde! Entscheidend ist doch ob sie(Linke) in Parlamenten bleibt oder nicht. Bei der Linken ist kein Zugewinn zu sehen aber auch keine merkliche Abwärtsbewegung...sie liegt stabil im Bund zwischen 6 und 9 Prozent. Und dies allerdings seit Jahren! Ich glaube auch das die einstigen SED Kader ja mittlerweile 24 Jahre nach dem Mauerfall im sehr hohen Alter sind oder gar schon verstorben...und trotzdem es die LINKE schafft auch junge Wähler anzusprechen zumindest immer über der 5% Prozent Hürde. Die Zahl der Mitglieder spricht da eine andere Sprache, aber wer möchte heutzutage schon noch Mitglied einer Prtei sein ?!? Provokativ gefragt... Dieses Schicksal hat nicht nur die Linke zu tragen. Ich bin der festen Überzeugung das die LINKE auch 2020 noch im Parlament sitzt, Ebenso wie die CSU, die eine Regionalpartei mit starkem Mitgliederverlust ist, und trotzdem immer wieder und vermehrt auch junge Wähler anspricht! Die Wählerschaft ist sehr flexibel geworden, mehr als WIR hier vllt. zu denken vermögen wie bei der Mode fast schon....es spricht auch deswegen nichts gegen ein Wiederauferstehen der FDP...Wetten Dass?? | ||
| relativ Unregistrierter Gast |
Im Osten altert und schrumpft die Bevölkerung, da ist ein Altern und Schrumpfen der Wählerschaft einer Partei nichts besonderes. Ich sehe momentan keine der etablierten sechs Parteien vor dem Aus, auch die FDP nicht. Es wird aber auch so schnell keine neue dazukommen. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@SaaleMAX, also in Westdeutschland hat die Linkspartei schon gewaltige Probleme mit der 5%-Hürde. In den letzten Jahren ist sie aus zahlreichen westdeutschen Landtagen rausgeflogen - der Trend geht in Westdeutschland klar nach unten, seitdem die SPD sich schrittweise von der Agenda 2010 verabschiedet hat und wieder linkere Positionen einnimmt. Bundesweit - da gebe ich Ihnen recht - wird die Linkspartei sicher noch 2021 im Bundestag sitzen, da sie in Ostdeutschland eine Volkspartei ist und sie schon bei 20% im Osten und 1% im Westen über 5% liegt. Selbst wenn sie im Westen auf 2-3% runterfällt sind also noch Ergebnisse von 6-7% drin. Ob es die Linkspartei so noch im Jahre 2041 gibt halte ich allerdings für weniger sicher. Da bräuchte sie schon etwas mehr Nachwuchs und eine gesamtdeutsche Präsens. Die Bundestagswahl 2002 hat gezeigt, dass die Basis als reine Ostpartei eben nicht reicht um sich dauerhaft zu etablieren. Ziemlich sicher ist, dass es im Jahre 2041 noch die CDU, die CSU und die SPD mit parlamentarischer Präsens geben wird. Selbst wenn die CSU mal unter 5% bundesweit fiele, käme sie ja über die Grundmandatsklausel in den Bundestag (mehr als 3 Dirketmandate sind ihr ziemlich sicher zuzutrauen). Wahrscheinlich dürfte es auch die Grünen geben, da es inzwischen ein grün-alternatives Milieu gibt, dass relativ stabil ist und zumindest in Westdeutschland der Partei weitgehend schon eine Stammwählerbasis über 5% sichert. Die FDP hat das Problem, dass ihre Stammwählerbasis am geringsten ist. Allerdings sehe ich durchaus Potenzial für eine "progressive" bürgerliche Partei. In der Vergangenheit hat die FDP sich gegen den "Klerikalismus" der Union abgegrenzt (zum Beispiel beim Thema Konfessionsschulen). Das ist zwar kein Thema mehr, aber mit der ideologischen Begründung einer Politik am "christlichen Menschenbild" (was immer das nun konkret bedeuten soll) als Politikansatz können immer weniger Menschen wirklich etwas anfangen. Generell nehmen ja die gesellschaftlichen Bindungen immer mehr ab - gerade auch zu den Kirchen. Die Union hat zwar die größte Stammwählerbasis, aber auch diese erodiert langfristig. Die Wählerschaft ist sehr flexibel geworden, mehr als WIR hier vllt. zu denken vermögen wie bei der Mode fast schon....es spricht auch deswegen nichts gegen ein Wiederauferstehen der FDP...Wetten Dass?? Vielleicht ist Ihnen aufgefallen, dass der Threadtitel "Das Ende der FDP?" mit einem Fragezeichen versehen ist. Ich halte in der Tat einen Wiederaufstieg der FDP 2017 für nicht unwahrscheinlich. Allerdings hängt das aufgrund der besagten schwachen Wählerbasis der FDP stark von den gesamten politischen Rahmenbedingungen ab. Grundsätzlich begünstigt eine Große Koalition die Aussichten der kleineren Parteien. Allerdings dürfte die FDP weit weniger stark von diesem Effekt profitieren als in der Zeit von 2005-2009. Wenn die AfD zerfällt oder schwächer werden sollte sehe ich sehr gute Chancen für einen Wiederaufstieg der FDP. Anderenfalls wird es für die FDP aber deutlich schwieriger, da die AfD sonst das Protestwählerspektrum besser abdeckt. Dennoch sehe ich nicht unerhebliche Potenziale für die FDP. Zum einen Unionswähler, die mit dem stärkeren Etatismus der Großen Koalition unzufrieden sein werden. Zum anderen linksliberale Wählergruppen, die diesmal von der FDP zur SPD abgewandert sind, aber mit der Innenpolitik der Großen Koalition (stärkere Überwachung, Vorratsdatenspeicherung), etc. kaum zufrieden sein werden. Zwar werden auch die Grünen versuchen sich auf dieses Thema zu setzen, aber viele dieser Wähler können mit den Grünen ansonsten nichts anfangen, so dass dann eine Rückkehr zur FDP für diese die Option sein dürfte. Entscheidend dürften für die FDP die Landtagswahlen 2015-2016 sein. In vielen Fällen hat sie bei diesen zuletzt so schlecht abgeschnitten (gerade in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz), dass der Trend eher wieder nach oben gehen dürfte. Der zeitliche Ablauf der Wahlen während der Legislaturperiode 2013-2017 ist für die FDP eigentlich ganz günstig. 2014 kommen die Wahlen bei denen sie von einer hohen Ausgangsbasis in der gegenwärtigen Lage nur verlieren kann, 2015-2016 diejenigen, bei denen sie von einer schwachen Ausgangsbasis zumindest gute Aussichten auf Zuwächse hat. Eine solche symbolische Trendwende zu erreichen dürfte entscheidend für die Wahlchancen der FDP 2017 sein. Gerlingt das der FDP sind die Aussichten für 2017 gar nicht schlecht.... | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@relativ, ich denke schon das die AfD eine Chance hat sich zu etablieren. Ob sie das schafft ist eine andere Frage, da die konkrete Ausrichtung dieser "Bewegung" intern noch ausgehandelt werden muss und eine Erosion der relativ breiten Basis der Partei - von wirtschaftsliberal bis nationalkonservativ - wahrscheinlich ist. Daher sehe ich für die FDP auch die Chance verlorene Wähler von der AfD zurückzuholen - insbesondere sofern der konservative Flügel sich in der AfD durchsetzt. Die AfD hat in der Europapolitik ein Alleinstellungsmerkmal - ähnlich wie es in der Zeit ab 2005 die PDS (bzw. dann Linkspartei) in der Sozialpolitik hatte. Damit hat die AfD durchaus das Potenzial auch zukünftig Protestwähler anzusprechen. Die FDP hat natürlich einen Vorteil. Sie hat in Westdeutschland eine nicht unerhebliche Stammwählerschaft und eine Wechselwählerbasis von weit über 5% (in den alten Ländern erzielte sie 2013 flächendeckend 5,2%, in Hessen 5,6%, in BW 6,2% (immer noch mehr als die 5,3% bei den Landtagswahlen 2011)). Auch wenn davon sicher 1-2% Leihstimmen waren handelt es sich dabei doch um Wählergruppen, die wirtschaftsliberalen Positionen zuneigen - also durchaus nach vier Jahren Großer Koalition - und damit stärkeren Etatismus - erneut geneigt sein könnten der FDP die Stimme zu geben, sofern diese Aussicht hat den Wiedereinzug zu schaffen. Zum anderen dürfte auch das in den Medien in den letzten vier Jahren dominierende FDP-Bashing abnehmen, da nun andere an der Regierung sind und damit mehr im Fokus der Kritik stehen werden. Zur Wählerschaft der Linkspartei: Natürlich schrumpft und altert die Bevölkerung in Ostdeutschland. Nur darum geht es nicht, sondern um den Umstand, dass der prozentuale Stimmanteil der Linkspartei unter den Jungwählern in Ostdeutschland geringer ist als bei den älteren Wählern. Nach der von Ratinger Linke betrieben demographischen Rechnung müsste das also mittel- bis langfristig zu einer Reduzierung der Wahlergebnisse der Linkspartei auch in Ostdeutschland führen. |
