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Archiv bis 04. April 2012

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Undemokratische linke Politiker in Deutschland? » Archiv bis 04. April 2012 « Zurück Weiter »

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K-U S
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 15. Februar 2011 - 01:09 Uhr:   

Zu Gysi & Stasi heute um 23:30: "Die Akte Gysi"

Wäre Gysi nach der Wende in die CDU/CSU gegangen, wäre so ein Beitrag undenkbar. Wieviele von den ehemaligen Genossen sind irgendwo untergekrochen.
Ich kenne jemand die hat in Moskau studiert, und heute?
Wer durfte schon in Moskau studieren??
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 15. Februar 2011 - 17:19 Uhr:   

"Mich stört bei der Diskussion immer nur das alte SED-Mitglieder und Funktionäre nach 1990 praktisch nichts Neues mehr hätten anfangen dürfen,"
Natürlich durften sie. Diejenigen, die weiter in der SED/PDS/Linkspartei Politik machten, fingen aber gerade nichts Neues an. Allein schon deshalb verbietet sich jeder Vergleich mit Ex-Nazis nach 1945. Im Übrigen geht es aber nicht um Gysis SED-Mitgliedschaft, sondern um sein Wirken für die Stasi bzw. ihre Auftraggeber im Politbüro.


"Wenns nach Ihnen ginge, Herr Frings ,würden sie Gysi noch zum ehemaligen Staatsratsvorsitzenden hochstilisieren....aber mal Butter bei die Fische: So viel Ehre hat der Mann ja nun auch wieder nicht verdient.Er war ein ganz normales Rad im Getriebe der DDR, aber eines mit RÜCKRAT !"
Weder zeigte er Rückgrat, noch war er ein ganz kleines Licht, beides zeigt auch der Film. Er hat, vorsichtig formuliert, seine Mandanten aus Parteiinteresse hintergangen und sich im Bundestag ganz öffentlich mit seinem guten Draht nach ganz oben gebrüstet, den die allerwenigsten SED-Mitglieder hatten. Mit der Stasi zusammenzuarbeiten, war auch keineswegs normal in der DDR. Weit über 90% taten das nicht. Schon rein rechnerisch muss das selbst unter SED-Mitgliedern deutlich die Minderheit gewesen sein.


"Genau das hätte sie 1989 mal den DDR Ausreisewilligen ins Gesicht sagen sollen, die nach dem Westen ausreisen wollten und in der Prager Botschaft ausharrten und mit offenen Armen in der BRD aufgenommen wurden."
Hat nun gar nichts mit der SED zu tun, insofern wieder eine Nebelkerze Und der Vergleich hinkt mal wieder ganz gewaltig. Einmal war die Mauer dazu da, Leute im eigenen Land bzw. im Ostblock einzusperren und nicht dazu, unerwünschte Fremde draußen zu halten. Vor allem aber waren die DDR-Bürger ja Deutsche. Denen hätte man eine Aufnahme gar nicht verweigern können, selbst wenn es jemand allen Ernstes gewollt hätte. Afrikanische Bootsflüchtlinge sind dagegen natürlich keine Deutschen, haben in der übergroßen Mehrzahl auch sicher keinen Bezug zu Deutschland. Obendrein ist das Heer der Armen dieser Welt ungleich größer als die Zahl ehemaliger DDR-Bürger.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 16. Februar 2011 - 11:49 Uhr:   

@SaaleMax:
> Mich stört bei der Diskussion immer nur das alte SED-Mitglieder und
> Funktionäre nach 1990 praktisch nichts Neues mehr hätten anfangen dürfen
Natürlich durften sie das.
Aber es ist doch zentral wichtig, die Rolle im alten System differenziert zu betrachten.

Einfache Parteimitgliedschaft oder irgendwelche Mini-Funktionen in der Betriebsgruppe etc. - die sind unkritisch und selbstverständlich können solche Leute in jeder demokratischen Partei mitmachen und in jede Funktion kommen.

Bei den mittleren Funktionären der Diktatur sollte das dagegen eher restriktiv gesehen werden. Die haben ja sonst noch alle Möglichkeiten im Leben, wurde ja auch keiner für ihre Rolle im Unterdrückungssystem bestraft - die müssen aber nun nicht ausgerechnet Repräsentanten der Demokratie machen. Ein kleines Parteiengagement oder ein bißchen Kommunalpolitik vielleicht noch, aber es ist schon unanständig, wenn solche Leute hauptamtlich Politik machen.

Völlig ausgeschlossen dagegen sollte es eigentlich sein, daß die Führungskader (à la Gysi), also die Hauptverantwortlichen für die Diktatur mit allen Verbrechen, in einem demokratischen Staat wieder irgendeine Form von Macht bekommen.
Das hat es auch bei der Entnazifierung - trotz mancher Detailprobleme - nie gegeben.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 16. Februar 2011 - 11:52 Uhr:   

@K-US:
> Wäre Gysi nach der Wende in die CDU/CSU gegangen, wäre so ein
> Beitrag undenkbar.
Wie kommst Du auf so eine absurde Behauptung?
Es gibt keinen einzigen Fall, daß ein Ex-SED-ler der hohen Nomenklatura bei irgendeiner demokratischen Partei untergekommen wäre.

> Wieviele von den ehemaligen Genossen sind irgendwo untergekrochen.
Von den hohen Funktionären: Keiner.
Das ist eine reine Scheindiskussion.

> Wer durfte schon in Moskau studieren??
Tausende von DDR-Bürgern. Und so ein Studium ist völlig unproblematisch und macht einen nicht zum Mitverantwortlichen für die DDR-Verbrechen.
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K-U S
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 16. Februar 2011 - 13:35 Uhr:   

Hallo Ralf

Zitat:
"Es gibt keinen einzigen Fall, daß ein Ex-SED-ler der hohen Nomenklatura bei irgendeiner demokratischen Partei untergekommen wäre."

Schau Dir mal unsere Kanzlerin an!

Willst Du wirklich behaupten, als FDJ-Generalsekräterin (und "Zieh"-Kind von ERICH HONNECKER) war sie Parteilos!!

owT.

Bis später}
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 16. Februar 2011 - 17:13 Uhr:   

"Willst Du wirklich behaupten, als FDJ-Generalsekräterin (und "Zieh"-Kind von ERICH HONNECKER)"

Frei erfunden. Weder hatte Merkel eine hohe Position in der FDJ (das Amt des "Generalsekretärs" gab es da auch gar nicht), noch wurde sie Honecker persönlich gefördert. In Moskau studiert hat sie übrigens auch nicht. Null Fakten, nur wilde Mutmaßungen oder sogar Lügen.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 16. Februar 2011 - 18:12 Uhr:   

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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 16. Februar 2011 - 20:27 Uhr:   

Auf Platz 14 der Linkspartei-Liste in Hamburg steht ein gewisser David Schulz alias Holger Burner, ein linksextremer, gewaltverherrlichender Primitivrapper und Sozialpädagogik-Dauerstudent, der sich selbst als Bolschewisten bezeichnet. O-Ton:
"Ich will Uzis verteilen von Hamburg bis München - Mit dem Aufruf die Chefs aller Banken zu lynchen."

Beim brandenburgischen Verfassungsschutz fand er bereits Erwähnung.
http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.206743.de

Ein würdiger Vertreter seiner Partei.
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mmaneu
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 17. Februar 2011 - 10:55 Uhr:   

@Ralf Arnemann
>Nach meinem Wissen hat es keinen einzigen hohen NS-Funktionär gegeben, der
> nach 1945 noch in ein Parlament oder eine Regierung einziehen durfte.

Dieser Fall hier ist zumindest relativ nahe dran:
http://de.wikipedia.org/wiki/Erich_Mix


Wobei auch das selbstverständlich nichts dran ändert, dass die NSDAP aufgelöst wurde und die SED bis heute nicht.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 18. Februar 2011 - 16:48 Uhr:   

@mmaneu:
Da hast Du recht.
Der Mix war zwar nur auf Regionalebene Funktionär, aber doch hoch genug, daß man den nicht wieder zu irgendetwas hätte wählen sollen.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 18. Februar 2011 - 16:51 Uhr:   

@Ratinger Linke:
> Das ist in einem demokratischen Staat aber ein Problem der Wähler bzw.
> bei Regierungsposten und dergleichen der Abgeordneten.
Völlig richtig.
Meine Vorstellungen über die Funktionäre der Alt-Diktaturen gingen auch nicht dahin, ihnen formal die Wählbarkeit zu entziehen.
Sondern es geht um den Umgang mit ihnen bzw. die Akzeptanz in den Medien und bei den demokratischen Parteien.

Zum Vergleich: Die NPD kann auch legal kandidieren - aber ihre Vertreter werden in keine Talkshows eingeladen und keiner koaliert mit ihnen. So ähnlich sollte man auch mit Honeckers Spezis umgehen.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 18. Februar 2011 - 17:01 Uhr:   

Eigentlich mal zurück zum eigentlichen Thema.

Undemokratische Politiker ....Scheinbar gibt es diese nur bei der LINKEN.
Die Politiker der Blockparteien sind demnach alle als demokratisch agierend anzusehen.
Die Politiker der CDU,SPD,FDP und Grünen haben demnach immer das Wohl des Volkes im Auge, entscheiden in den allermeisten Fällen zu Gunsten der Bevölkerung und haben in erster Linie immer zuerst den Schuldenabbau in Betracht auf zukünftige Generationen im Auge als ihre eigene Brieftasche und reinen Postenschacher und Vorstandshuberei.
Auch lassen sich die Politiker der Regierungsparteien der Bundesrepublik Deutschland nicht und niemals sponsern auch nicht ihre angehörigen Parteien und schon gar nicht in Bezug auf Gesetzgebungsverfahren.

Gegen Demonstranten und Andersdenkende geht man sanft und mit ruhiger Hand vor, wie es die Beispiele Stuttgart21,Gorleben und Münchner Kessel zeigen.
Die Polizei hat ein HERZ für Straßenblockierer und Baumbesetzer, damit sie nicht so schwitzen kühlt man sie unterschiedlichen Flüssigkeiten aus Tankpanzerwagen.Auch zeigt man ihnen den richtigen Weg unter zu Hilfenahme von entsprechenden Stöcken, nicht das jemand noch stolpert.Alles im Sinne der Demokratie!

Selbstverständlich...:denn das was GUT ist, muß auch dem Letzten EINDEUTIG klar gemacht werden!

+++++++++++++
Auch verstehen Politiker der "etablierten Parteien" das Wort REFORM immer genauso wie es im Duden steht:
"Re|form, die; -, -en [frz. réforme; zu: réformer, →reformieren]: planmäßige Neuordnung, Umgestaltung, Verbesserung des Bestehenden "

Sollte dennoch ein derartiger Poliker der "etablierten Staatsparteien" einmal in der Verdacht kommen sich undemokratisch gegen die Regeln Verhalten zu haben, so ist er in einem möglichen Prozess umgehend auf Bewährung freizusprechen oder ein entsprechendes Verfahren wegen Geringfügigkeit Einzustellen.
Auch ist eine Akteneinsicht in Stasiakten u.Ä. verweigerungswürdig und weitere Anfragen in Betracht dieser strengstens zu unterlassen!
Wer ernstzunehmende Fragen stellt ist generell als verdächtig anzusehen!


" WIR SIND JA ALLE SO DEMOKRATISCH , wir brauchen keine Oposition mehr, nur noch eine für die Galerie!
**********************
Und genau deswegen hat Deutschland "undemokratische linke Politiker".Das klingt fast schon wie eine heimliche Auszeichnung....leider GOTTES !
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 18. Februar 2011 - 20:12 Uhr:   

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Ralf Lang
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 09. November 2011 - 15:09 Uhr:   

Jetzt hat sich ja die gute Gesine zur Wiederwahl gestellt und wie es aussieht, sind ihre Chancen gar nicht mal sooo schlecht. Die ganze Diskussion ist absurd und bedient irgendwelche Abgrenzungsreflexe.

Die Wahrheit ist doch, dass die Gegner der Linken diese nicht wollen, egal wer dort nun genau drin ist.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 01. April 2012 - 22:54 Uhr:   

Sieht so aus, dass Gysi überführt ist.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article106142517/Gysi-verschwieg-Kontakte-zur-DDR-Staatssicherheit.html
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 02. April 2012 - 15:22 Uhr:   

Das erinnert irgendwie an Al Capone - den haben sie am Ende nicht wegen seiner Verbrechen eingesperrt, sondern wegen Steuerhinterziehung.

Gysi war hochrangiger Funktionär in der DDR, hat sich viele Jahre aktiv für die Diktatur eingesetzt, hatte beste Kontakte in die Staatsspitze (das hat er sogar im Bundestag zugegeben).
Da ist es vergleichsweise nebensächlich, daß er natürlich auch mit der StaSi geredet hat.
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nowhereman
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 02. April 2012 - 19:20 Uhr:   

Macht aber nichts - Gysi ist einer jener unerträglichen Juristen, die
gleichzeitig Politiker sind und dabei eine unheilvolle Mischung eingehen.
Jus und Polis, das geht oft zusammen, dagegen habe ich nichts.
Ich denke nur an jene JU-POs, die für sich alle Rechte beanspruchen, dabei
winkeladvokatenhaft vorgehen und über alle anderen herfallen, die im Wege
sind.
Gysis Kapitalismuskritik ist lächerlich, sein wirtschaftlicher Schverstand grenz an Null,
wenn er nicht darunter liegt und sein Verhalten bei Talk-Shows nervt nur ....
so - das musste mal gesagt werden.
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Ralf Lang
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 03. April 2012 - 21:29 Uhr:   

Kapitalismuskritik? Vom Gysi? Interessant.

Wenn der jetzt deswegen unkompliziert zurücktreten darf, ist das doch für alle Beteiligten eine wenig schmerzhafte Sache.
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Arno Nymus
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 04. April 2012 - 01:54 Uhr:   

Die Welt schießt gegen Gysi? ...Am 1. April? Gääähn.
Kann bitte jemand einen Link zu einer seriösen Quelle posten?
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 04. April 2012 - 21:16 Uhr:   

@Arno Nymus
Wer die Springer-Presse pauschal für unseriös hält, aber die Linkspresse für seriös, der kann bei der taz nachlesen:
http://www.taz.de/Bericht-ueber-Stasi-Verbindungen/!90882/

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