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Archiv bis 14. Oktober 2013

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Landtagswahlen in Deutschland » Landtagswahl in Hessen » Archiv bis 14. Oktober 2013 « Zurück Weiter »

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Frank Schmidt
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 08. Oktober 2013 - 22:10 Uhr:   

@Thomas Frings
halb offtopic: Was ist eigentlich mit den Nachfolgeparteien der anderen kommunistischen Parteien des Ostblocks? Dürften die auch nie wieder an die Regierung kommen? Und wenn es einen Unterschied gibt, worin besteht der?
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 08. Oktober 2013 - 23:19 Uhr:   

Das zu entscheiden ist Sache der Wähler. Die SPD scheint aber (wohl zu Recht) davon auszugehen, dass die Wähler mehrheitlich keine Koalition mit der SED unter neuem Namen wollen. Wozu sollte sie sonst lügen?
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Gregor
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 09. Oktober 2013 - 12:27 Uhr:   

Ich wusste gar nicht, dass es in Hessen eine SED gab!?
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Arno Nymus
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 09. Oktober 2013 - 19:53 Uhr:   

Thomas Frings schrieb

quote:

Man sieht, was von Absagen der SPD an die Linkspartei zu halten ist.



Nein, das sieht man eben nicht. Die SPD Hessen hatte bei dieser Wahl keine derartige Koalition ausgeschlossen.

Aktuell finden in Hessen Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD, zwischen CDU und GRÜNEn sowie zwischen SPD, GRÜNEn und LINKEn statt.

Möglicherweise gab es hier ja endlich die Einsicht, dass in einer repräsentativen Demokratie die Koalitionsbildung anhand von Inhalten getroffen werden sollten und Koalitionspläne entsprechend an inhaltichen Unvereinbarkeiten scheitern sollten und nicht an kindischem Unwillen.

Mir ist klar, dass Verfechter der Dolchstoßlegende auch diese Möglichkeit nutzen, um einen neuen angeblichen Verrat zu erfinden. Dieser liegt hier aber wiederum nicht vor.
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Marc K.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 09. Oktober 2013 - 20:19 Uhr:   

@Arno Nymus,

Schäfer-Gümbel hat vor der Wahl erklärt, dass die Linke in Hessen nicht regierungsfähig sei und es im Fall ihres Einzugs und einer fehlenden Rot-Grünen Mehrheit eine geschäftsführende Landesregierung geben werde.
Nun verhandelt er mit den Linken über die Bildung eines Linksbündnisses, also Rot-Rot-Grün, was er vor der Wahl "politisch" ausgeschlossen hatte. Von daher bleibt der Vorwurf des Wortbruchs berechtigt, sollte die SPD ein solches Bündnis eingehen.
http://www.hr-online.de/website/specials/landtagswahl-hessen/index.jsp?rubrik=77973&key=standard_document_49543601&msg=77973

Hätte er die Frage einer Koalition völlig offen gelassen, würde ich Ihnen ja recht geben, aber das hat er nicht getan, sondern dezidiert gegen eine politische Zusammenarbeit mit den Linken Stellung genommen.
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marvin
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 10. Oktober 2013 - 21:24 Uhr:   

Mein Gott, und wie oft haben Unionspolitiker schon erklärt, dass die Grünen nicht regierungsfähig seien? Sogar nach dem 22.09.? Warum wird dann jetzt sondiert?
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Florian das Original
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 10. Oktober 2013 - 21:58 Uhr:   

@ Marvin:

Merkel hat eine Koalition mit den Grünen vor der Wahl nicht ausgeschlossen.
(Falls Sie das anders sehen: zeigen Sie mir ein Zitat).
Wenn sie jetzt mit den Grünen sondiert bricht sie also kein Versprechen.

Anders seinerzeit Ypsilanti. Bei ihr war es ein klarer Wortbruch.

Auch dieses Jahr wäre es bei der SPD auf Bundesebene ein klarer Wortbruch, wo es vor der Wahl ebenfalls einen klaren Ausschluss von Rot-Rot-Grün gegeben hatte.

Im Falle Schäfer-Gümbels ist die Sache soweit ich sehe etwas unklar.
Wobei es schon reichlich seltsam ist, eine Koalition mit der Linkspartei "politisch" auszuschließen aber nicht "faktisch".
Na ja, immerhin wussten die hessischen SPD-Wähler schon vor der Wahl, dass Schäfer-Gümbels Absage an die Linkspartei nur sehr unscharf formuliert war. Da kann sich also keiner im Nachhinein beschweren, wenn es zu rot-rot-grün kommt.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 10. Oktober 2013 - 23:29 Uhr:   

"Auch dieses Jahr wäre es bei der SPD auf Bundesebene ein klarer Wortbruch, wo es vor der Wahl ebenfalls einen klaren Ausschluss von Rot-Rot-Grün gegeben hatte."
Nein. Gabriels Absage hat nicht jedes Schlupfloch geschlossen und war damit vollkommen unglaubwürdig. Er hat sie damit begründet, dass die Linkspartei gespalten sei. Wäre die Mehrheit etwas größer, hätte er einfach feststellen können, dass die Linkspartei gar nicht mehr so gespalten sei.

"Im Falle Schäfer-Gümbels ist die Sache soweit ich sehe etwas unklar.
Wobei es schon reichlich seltsam ist, eine Koalition mit der Linkspartei "politisch" auszuschließen aber nicht "faktisch".
Na ja, immerhin wussten die hessischen SPD-Wähler schon vor der Wahl, dass Schäfer-Gümbels Absage an die Linkspartei nur sehr unscharf formuliert war. Da kann sich also keiner im Nachhinein beschweren, wenn es zu rot-rot-grün kommt."
Natürlich hat er gelogen. Richtig ist aber auch, dass man die Absage schon vor der Wahl nicht ernst nehmen konnte. Der SPD ist hier grundsätzlich nicht zu trauen. Wer SPD wählt, ist entweder naiv oder hat kein Problem mit der Linksfront. Die Grünenwähler haben damit sowieso kein Problem.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 11. Oktober 2013 - 15:41 Uhr:   

Regierungen können rein theoretisch mit allen Parteien gebildet werden, die in der Bundesrepublik erlaubt sind und in ein Parlament kommen.Da die Linkspartei nicht verboten ist wäre dies und ist dies möglich.
Siehe Brandenburg oder gabs mal in Berlin und M-V.
Die Vergangenheit liegt nun schon 24 jahre zurück.Oder hat man damals nach dem Krieg auch solche Unterschiede gemacht. Naja die NSDAP wurde aufgelöst aber all deren Funktionäre und Mitglieder kamen doch auch woanders wieder unter sogar wieder in Ämter und Staatsfunktionen ( der Personalmangel ließ grüßen)....Geheimdienstpräsidenten des BND wurden sogar Minister(Justiz und Außen)....also Butter bei die Fische.

++++++++++++++++++++++++++++
Im Übrigen: Der Staat darf Linke-Politiker Bodo Ramelow nicht mehr überwachen, entschied das Bundesverfassungsgericht.

LINK:
http://www.cicero.de/berliner-republik/linkspartei-verfassungsgericht-verbietet-ueberwachung-von-bodo-ramelow/56078
++++++++++++++++++++++++++++

Linksfront oder Rechtsfront oder was weiß ich hin oder her..Rot-Rot-Grün wird es mit Sicherheit in irgendeiner Regierung einmal geben..ob diese Konstellation erfolgreich sein wird, sei dahingestellt.
Aber das ständige verteufeln und in "die ecke stellen"bringt NULL und sollte auch die letzten kalten Krieger und ewig Gestrigen allmählich milder stimmen und als Demokratie verstehen lernen....Und die Partei, die bisher am längsten in einer Regierung in Deutschland saß war immerhin die FDP :-) also...*lächeln* nicht immer nur draufhauen auf einen Sack der längst leer ist.

Sonst artet dies mehr und mehr zum "Pawlowschen Reflex" aus oder gar zur unfreiwilligen Satire...
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Florian das Original
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 11. Oktober 2013 - 18:10 Uhr:   

Lieber SaaleMax,

wie "leer der Sack" ist, ist halt Ansichtssache.

Die SED hat sich in den letzten Jahren zwar etliche Male umbenannt. Aber Umbenennen ändert erst einmal nichts an der Substanz.
Und es ist halt schon ein Unterschied:
wenn z.B. einzelne NSDAP-Mitglieder später Mitglied z.B. der Union wurden, dann macht das die Union nicht zur Nachfolgepartei der NSDAP. Erstens weil die überwiegende Mehrheit der Unionsmitglieder eben NICHT NSDAP-Mitglied waren. Und zweitens, weil die Union Programm und Ziel der NSDAP gerade nicht fortsetzte.

Die PDS-Mitglieder waren 1991 aber erst einmal zu 100% deckungsgleich mit den früheren SED-Mitgliedern.
Und Ziele und Programmatik der PDS (bzw. heute der Linkspartei) sind durchaus wesensverwandt mit den Zielen der SED.
Es gibt z.B. in der Linkspartei eine "kommunistische Plattform".
Es gibt in der Linkspartei führende Funktionäre, die nach wie vor den Mauerbau verteidigen.
Es gibt führende Funktionäre, die ganz ausdrücklich den "Systemwechsel" wollen. Und Systemwechsel bedeutet hier nicht "etwas mehr Umververteilung" sondern "weg von der Demokratie, hin zum Kommunismus".

(Gab es in der Union nach dem Krieg eine "nationalsozialistische Plattform"? Haben führende Funktionäre die KZs verteidigt?
Ich glaube kaum. Die qualitative Besonderheit der SED=PDS=Linkspartei=DieLinke sollte hier schon klar sein.)

Dass eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei erlaubt ist, ist natürlich unstrittig.
Aber sehr unappetitlich wäre es halt schon, wenn die SPD eine Zusammenarbeit vor der Wahl kategorisch ausschließt und dann dieses Versprechen bricht.
Gerade auch deshalb, weil es sich hier um eine nur teilweise demokratische Partei handelt.

Ganz genauso einen Aufschrei gäbe es (völlig zu Recht) wenn z.B. die Union eine Koalition mit der NPD ausschließen würde und danach eine solche einginge.
Dass dies juristisch erlaubt wäre, würde daran nichts ändern.
Und es käme da wohl auch keiner auf die Idee, Gegner dieses Plans vorzuwerfen, sie seien ewig gestrige, die die Demokratie erst verstehen müssten.
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Arno Nymus
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 12. Oktober 2013 - 14:19 Uhr:   

Florian das Original schrieb

quote:

Und Systemwechsel bedeutet hier nicht "etwas mehr Umververteilung" sondern "weg von der Demokratie, hin zum Kommunismus".



Es bedeutet wohl eher "weg vom Kapitalismus, hin zum Kommunismus"; demokratische Elemente wollen sie dabei nicht abschaffen, sodern stärken. Ob man das gut findet, ist eine Sache, aber man sollte nicht Kapitalismus mit Demokratie und Kommunismus mit Stalinismus gleichsetzen. Das ist Rhetorik aus dem Kalten Krieg.
Ja, die Linkspartei fordert offen den Systemwechsel, aber eben nicht zurück zu der DDR. Das ParteiProgramm der LINKEN[1] formuliert das wie folgt:

quote:

Der erste große Versuch im 20. Jahrhundert, eine nichtkapitalistische Ordnung aufzubauen, ist an mangelnder Demokratie, Überzentralisation und ökonomischer Ineffizienz gescheitert. Unter Pervertierung der sozialistischen Idee wurden Verbrechen begangen. Dies verpflichtet uns, unser Verständnis von Sozialismus neu zu bestimmen. Wir wollen einen demokratischen Sozialismus, der den gesellschaftlichen und globalen Herausforderungen und Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts gerecht wird.



Eine viel klarere Abgrenzung zur SED als sie als "perverses Verbrechen" zu bezeichnen ist wohl kaum möglich.

[1] http://www.die-linke.de/partei/dokumente/programmderparteidielinke/iiidemokratischersozialismusim21jahrhundert/
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Hanseat
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 12. Oktober 2013 - 14:30 Uhr:   

@Arno Nymus: "weg vom Kapitalismus, hin zum Kommunismus"; demokratische Elemente wollen sie dabei nicht abschaffen, sodern stärken.

Hin zum Kommunismus heißt aber nunmal demokratische Elemente abzuschaffen, weil eine Demokratie nur in einer marktwirtschaftlich orientierten Gesellschaft denkbar ist. Demokratischer Kommunismus ist halt ein Widerspruch, so wie ein schwarzer Schimmel.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 12. Oktober 2013 - 14:33 Uhr:   

Mindestens genauso undenkbar ist ein demokratischer Rechtsstaat.
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maschi
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 12. Oktober 2013 - 15:41 Uhr:   

@ Arno Nymus: "Es bedeutet wohl eher "weg vom Kapitalismus, hin zum Kommunismus"; demokratische Elemente wollen sie dabei nicht abschaffen, sodern stärken. Ob man das gut findet, ist eine Sache, aber man sollte nicht Kapitalismus mit Demokratie und Kommunismus mit Stalinismus gleichsetzen. [...] Ja, die Linkspartei fordert offen den Systemwechsel, aber eben nicht zurück zu der DDR."

Die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik steht für mehr als nur alle paar Jahre eine Bundestagswahl. Sie beinhaltet auch die Menschenrechte, von denen in Abgrenzung zum Kommunismus (bzw. zum von Ihnen verlinkten Parteiprogramm mit der Forderung nach "Überwindung der Dominanz kapitalistischen Eigentums in der Wirtschaft") insbesondere das Recht auf Eigentum, Berufsfreiheit und freie Entfaltung der Persönlichkeit hervorgehoben seien.

"Das ist Rhetorik aus dem Kalten Krieg."
Agitationen wie die der Linkspartei verdeutlichen, dass die Verteidigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung eine stetige Aufgabe ist und eben nicht mit dem Ende des Kalten Krieges abgehakt werden kann.
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Florian das Original
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 12. Oktober 2013 - 20:40 Uhr:   

@ Arno Nymus:

Es gibt innerhalb der Linkspartei eine "kommunistische Plattform" (deren Mitglieder sich selbst "Kommunisten" nennen und die auch prominent in der Parteiführung vertreten sind).

Und Kommunismus ist eben NICHT kompatibel mit Demokratie.
Jede bislang erfolgte Umsetzung des Kommunismus war eine Diktatur.
Und Kommunismus ist auch von seiner eigenen Theorie her nicht als Demokratie angelegt.

Menschen mit kommunistischem Weltbild an einer Bundesregierung zu beteiligen ist daher schon ein sehr weitreichender Schritt.

Nun gibt es natürlich Menschen, die das nicht so kritisch sehen sondern für die die Linkspartei einfach eine normale Partei ist.
Es ist Ihr gutes Recht, das so zu sehen.
Aber Sie sollten halt schon auch zur Kenntnis nehmen, dass man (aufgrund von Argumenten, die Sie selbst ja nicht teilen müssen) diese Partei auch als Gefahr für die demokratische Ordnung empfinden kann.

Und dass wer so denkt, von der SPD erwartet, dass sie nicht mit dieser Partei paktiert, wenn sie dies vor einer Wahl ausdrücklich ausgeschlossen hat.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 12. Oktober 2013 - 23:26 Uhr:   

Wenn man schon auf die praktischen Erfahrungen abstellt, muss man auch feststellen, dass es überwiegend andere Parteien sind, die die Dedemokratisierung über Europa und andere internationale Veranstaltungen vorantreiben. Mit Demokratie ist eigentlich nichts wirklich kompatibel, nichtmal sie selbst. In Wirklichkeit gehts doch garnicht um Demokratie, sondern um andere Werte, die man jeweils gut oder schlecht finden kann, aber man sollte dann halt sagen, was man meint.
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Arno Nymus
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 14. Oktober 2013 - 00:57 Uhr:   

maschi schrieb

quote:

Arno Nymus schrieb [Formatierung von mir modifiziert]


quote:

Das ist Rhetorik aus dem Kalten Krieg.



Agitationen wie die der Linkspartei verdeutlichen, dass die Verteidigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung eine stetige Aufgabe ist und eben nicht mit dem Ende des Kalten Krieges abgehakt werden kann.

Das eine hat mit dem anderen aber wenig zu tun. Wer die Linkspartei kritisch betrachten möchte, soll das tun. [Tatsächlich tue ich das auch. Ich bin daher auch erfreut, dass sie mittlerweile verstanden haben, dass die SED ein "perveres Verbrechen" war.] Wichtig ist aber, dabei faktisch auf den Punkt zu kommen. "Kommunismus" und "Stalinismus" sind nun mal nicht das selbe, ebenso wenig sind "Demokratie" und "Kapitalismus" ähnliche Prinzipien. Entsprechend habe ich genau diesen Fehler als Rhetorik aus dem Kalten Krieg bezeichnet.

Hingegen stimme ich vollkommen zu, dass die Verteidigung grundlegender demokratischer und freiheitlicher Werte eine kontinuierliche und fortdauernde Aufgabe ist. Aber man leistet dieser Aufgabe einen Bärendienst, wenn man mit ungenauen Begrifflichkeiten argumentiert statt den Kern des Problems klar zu benennen.

Ich denke, dass wir uns einig sind, dass die Unterdrückung der freien Meinung, die lückenlose Überwachung der Massen, die Verschleppung Andersdenkender, die nicht-demokratischen sogenannten "Wahlen" der DDR und vieles Weitere Verbrechen sind, die wir nicht wieder haben wollen. Es ist dabei aber wichtig, dass man diese auch so im Blick hat. Das kommt selten als Komplettpaket mit einer passenden Aufschrift daher.
Die lückenlose Überwachung der Massen findet ja heute - wie nun ja auch offiziell bestätigt ist - sogar viel umfassender statt als z. B. zu Zeiten der DDR. Dagegen muss man angehen.
Wenn eine Regierung oder Regierungsvertreter versucht/-en, die Medien einzuschränken, sie mit Drohanrufen versucht, unliebsame Nachrichten zu unterdrücken, dann ist es unsere Pflicht, etwas zu unternehmen. usw.
Deswegen sind Schattenkämpfe gegen "den Kommunismus" in der bewusst schwammigen KalterKrieg-Bedeutung eben nicht hilfreich, weil dann nicht klar ist, ob man gegen "Überwachung" und "Verschleppung" ist oder gegen "Sozialstaat" und "Planwirtschaft" oder gegen "Honecker" und "Breschniew" oder gegen was auch immer.

Bzgl. des Wirtschaftssystems "Kommunismus" sehe ich es so wie mit jedem anderen Konzept: Die bloßen Behauptungen "Das kann nicht funktionieren!" oder "Das ist mit Demokratie nicht kompatibel!" sind ohne sinnvolle Begründung nicht verwertbar, sie taugen jedenfalls nicht als Argument.
Ebenso sind Aussagen wie "Das hat es noch nie gegeben!" ohne Argumentationskraft. Denn diese Aussage konnte man logischerweise zu jedem Gesellschaftskonzept - egal ob es letztlich ein sinnvolles oder wenig sinnvolles war - sagen, bevor seine Zeit gekommen war. Insbesondere ist mir kein Beispiel eines Versuchs eines "demokratischen Kommunismus" bekannt, der schief gegangen ist (ebenso kein geglückter; damit niemand das als Argument DAFÜR auslegt; es ist aber halt auch kein Argument DAGEGEN).

Ansonsten stimme ich natürlich Ratinger Linke zu. In Reinform ist Demokratie eigentlich mit nichts so wirklich kompatibel. Es kommt halt auf die genauen Ausprägungen an: Bei dem Versuch einer demokratischen Marktwirtschaft wie wir sie kennen hat man z. B. naturgemäß das Problem, dass die Gleichheit der Menschen stark eingeschränkt ist. Die individuellen Freiheiten und politischen Gestaltungsmöglichkeiten einer reichen Person sind in dem System offensichtlich in einer anderen Liga als diejenigen einer finanziell schlecht dastehenden Person. Das ist ein ernstes Problem für manche; ebenso wird sicherlich auch die Ausgestaltung eines demokratischen Kommunismus Probleme mit sich bringen, z. B. eine andere Definition des Begriffs "Eigentum". Das ist auch ein ernstes Problem für mache.
Um das sinnvoll gegeneinander abwägen zu können, ist es notwendig, klare Begrifflichkeiten in logisch-konsistenten Ausführungen zu verwenden.

"Kapitalismus ist scheiße!" und "Kommunismus ist scheiße!" helfen zwar, den Schreiber politisch einzuordnen, sind aber inhaltlich uninteressant.

Freundliche Grüße,
Arno Nymus

(Beitrag nachträglich am 14., Oktober. 2013 von Arno Nymus editiert)
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 14. Oktober 2013 - 21:18 Uhr:   

@Arno Nymus
Ihr langer Text lässt sich auf die Kernaussage reduzieren, dass nicht der Kommunismus an sich das Problem war, sondern nur die Methoden bei seiner Umsetzung. Das ist in meinen Augen vollkommen falsch. Kommunismus ist eine totalitäre Ideologie, die massiv ins Leben der Menschen eingreifen will. Da niemals alle freiwillig mitmachen, ist Kommunismus immer von Zwang begleitet. Kommunismus oder Sozialismus, Marx benutzte beide Begriffe synomym, soll nach der reinen Lehre über die Zwischenstufe Diktatur (!) des Proletariats verwirklicht werden.


"Es kommt halt auf die genauen Ausprägungen an: Bei dem Versuch einer demokratischen Marktwirtschaft wie wir sie kennen hat man z. B. naturgemäß das Problem, dass die Gleichheit der Menschen stark eingeschränkt ist. Die individuellen Freiheiten und politischen Gestaltungsmöglichkeiten einer reichen Person sind in dem System offensichtlich in einer anderen Liga als diejenigen einer finanziell schlecht dastehenden Person."
Marktwirtschaft IST Freiheit. Die Beschränkung wirtschaftliche Freiheit ist ein schwerer Eingriff in Menschenrechte, erst recht, wenn sie total ist, wie im Sozialismus. Dass Menschen unterschiedlich reich sind, ist keine Freiheitsbeschränkung, Freiheit bedeutet nicht Abwesenheit aller Sorgen und materieller Wünsche. Im Realsozialismus sind sie Menschen auch keineswegs materiell gleichgestellt, dafür ist das Niveau weitaus niedriger. Im Realsozialismus ist das, was angeblich das Problem des Kapitalismus ist, sogar wesentlich ausgeprägter: wenige (relativ) reiche (Partei-)Bonzen stehen einer breiten, armen Masse gegenüber. Dieser Masse ist bei ständigem Mangel nicht damit geholfen, dass die große Mehrheit auch darunter leidet. In der DDR hatten z. B. 1989 nur 16% der Haushalte ein Telefon, im West praktisch jeder. Im Westen gab es keine Zweiklassengesellschaft aus Westgeld- und Ostmarkbesitzern. Jeder hatte immer mühelos Zugang zu reichlich Nahrungsmitteln in anständiger Qualität und Vielfalt, im Gegensatz zur DDR-Bevölkerung. Die Beispiele ließen sich endlos fortsetzen.


Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Sozialismus ist eine totalitäre, abgrundtief freiheitsfeindliche, wirtschaftlich verheerende, moralisch versumpfte Schädlingsideologie, deren Anhänger keine Demokraten sind.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 14. Oktober 2013 - 21:59 Uhr:   

Dass nie alle freiwillig mitmachen, gilt aber für jede Staatsform. Um Zwang zu minimieren, muss man erstens dafür sorgen, dass möglichst viele freiwillig mitmachen (das soll die Demokratie leisten), zweitens dem Rest das Leben trotzdem erträglich lassen (durch ein möglichst freiheitliches System) und drittens die Leute hin zum gemeinsamen Ideal erziehen (wobei da die Grenzen zum Zwang fließend sind, aber gemacht wird es jedenfalls überall). Die Schwerpunkte kann man da unterschiedlich setzen, aber für einen Erfolg müssen sie halbwegs ausgewogen sein.

Marktwirtschaft ist nicht Freiheit. Sie beruht auf einem Satz harter freiheitsbeschränkender Regeln. Richtig ist nur, dass deren Akzeptanz momentan recht hoch ist und andere Regeln mehrheitlich noch beschränkender empfunden würden. Das kann man nicht ignorieren, aber langfristig zu verändern versuchen. Wird ja auch in die andere Richtung gemacht, indem z.B. versucht wird, ein Konzept von "geistigem Eigentum" in die anerkannten Regeln zu inkorporieren.
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Ingo Zachos
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 14. Oktober 2013 - 22:02 Uhr:   

"Marktwirtschaft IST Freiheit. Die Beschränkung wirtschaftliche(r)
Freiheit ist ein schwerer Eingriff in Menschenrechte, erst recht, wenn
sie total ist, wie im Sozialismus"

Das ist Unsinn.
Die Menschenrechte kennen diesen Freiheitsbegriff zum Glück nicht.
Vor allem "Marktwirtschaft IST Freiheit" ist semantisch so sinnvoll wie "Nachts ist es dunkler als draußen"

Ich darf an Adam Smith erinnern, der wohl gewusst hat, das eine Marktwirtschaft ALLEIN geregelt funktionieren kann, und deshalb der Staat die Regeln zu setzen und zu wahren hat, aber nicht der Markt.

Es kommt eben auf die Regeln an. Dabei nützt es wenig, wenn man die Regeln, die man subjektiv für gut hält als "Freiheit" verkauft.

Marx kämpfte nämlich auch für "seine" Freiheit. Für WIRTSCHAFTLICHE Freiheit wie er sie verstand.

Und darin lag sein Irrtum, denn Wirtschaft an sich kennt die Freiheit nicht, kann sie bei richtigen Regeln fördern, aber eben auch knechten. Egal ob in der Planwirtschaft oder in der Marktwirtschaft.


Die Freiheit hat mit dem Markt also nichts zu tun. Freiheit ist ein Menschenrecht, aber sie stößt dort an Grenzen, wo sie andere benachteiligt.


Der Markt ist kein Menschenrecht, sondern ein Wirtrschaftsystem, das weise geregelt werden sollte, aber nicht ideologisch, ob man nun der FDP oder der PDS nahesteht. Das Problem dieser Parteien ist aber die Ideologie die nicht zwischen Wirtschaft und Freiheit trennt, sondern sie unsinnigerweise verknüpft.

So leisten beide trotz guter Absichten nicht das Richtige, und sie werden Systeme kreieren, die in wirklich nur Einzelnen dienen, aber nicht der Mehrheit. Instabile Systeme.

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