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 Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
@Frank Schmidt: Meines Erachtens steht dies im letzten Absatz der Gerichtsentscheidung zu ESM und Fiskalpakt vom 12.09.2012: "cc) Mit der Ratifizierung des Vertrages über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion geht die Bundesrepublik Deutschland schließlich keine irreversible Bindung an eine bestimmte Haushaltspolitik ein. 215 Nach Art. 3 Abs. 2 Satz 1 SKSV sollen die Regelungen nach Absatz 1 (Defizitgrenzen, Anpassungspfad und Korrekturmechanismus) im einzelstaatlichen Recht der Vertragsparteien in Form von Bestimmungen, die verbindlicher und dauerhafter Art sind, vorzugsweise mit Verfassungsrang, oder deren vollständige Einhaltung und Befolgung im gesamten nationalen Haushaltsverfahren auf andere Weise garantiert ist, spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Vertrages über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion wirksam werden. Unabhängig davon, ob Art. 3 Abs. 2 Satz 1 SKSV den verfassungsändernden Gesetzgeber tatsächlich daran hindert, die bestehende „Schuldenbremse“ nach Art. 109 Abs. 3, Art. 109a, Art. 115 Abs. 2 und Art. 143d GG wieder zu streichen, scheidet eine irreversible Bindung der Bundesrepublik Deutschland an diese Anforderungen schon deshalb aus, weil eine Lösung von dem Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion möglich ist. Zwar sieht der Vertrag ein Austritts- oder Kündigungsrecht für die Vertragsstaaten nicht vor. Ob er es ungeachtet der in Art. 16 SKSV enthaltenen Evaluierungsklausel - danach soll auf der Grundlage der in den nächsten fünf Jahren gewonnenen Erfahrungen seine Überführung in das Unionsrecht angestrebt werden - dauerhaft ausschließen will, kann letztlich jedoch ebenso dahinstehen wie die Frage, ob Verträgen, die die Wirtschafts- und Sozialverfassung der Vertragsparteien im Kern betreffen, nicht schon aus Demokratiegründen ein Kündigungsrecht nach Art. 56 Abs. 1 Buchstabe b WVK immanent ist (vgl. Fulda, Demokratie und pacta sunt servanda, 2002, S. 209). Es ist völkergewohnheitsrechtlich anerkannt, dass der einvernehmliche Austritt aus einem Vertrag immer, ein einseitiger Austritt jedenfalls bei einer grundlegenden Veränderung der bei Vertragsschluss maßgeblichen Umstände möglich ist (vgl. Art. 62 WVK). In diesem Zusammenhang ist von besonderer Bedeutung, dass auch der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion die Mitgliedschaft in der Europäischen Union voraussetzt (1. und 5. Erwägungsgrund; Art. 1 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Art. 15 Satz 1 SKSV). Bei einem Austritt aus der Europäischen Union (vgl. BVerfGE 123, 267 <350,>) würde die Grundlage für die weitere Teilnahme an den wechselseitigen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion entfallen (vgl. Art. 1 SKSV). Auch die fortdauernde Zugehörigkeit zur einheitlichen Währung ist wesentliche Grundlage für die Bindung der Bundesrepublik Deutschland an die Vorgaben der Art. 3 ff. SKSV (vgl. Art. 14 Abs. 5 SKSV), die bei einem Ausscheiden aus der Währungsunion (vgl. dazu BVerfGE 89, 155 <205>) entfiele." Quelle: www.bundesverfassungsgericht.de | ||
| Holger81 Unregistrierter Gast |
@Marc K.: "ich habe nicht von einem Austritt Deutschlands aus der Eurozone, sondern von einem Austritt von Griechenland und/oder Zypern gesprochen." Das ging aus Ihrer Antwort auf meinen Beitrag (der sich explizit auf Deutschland bezog) für mich nicht hervor. Trotzdem gilt meine Antwort darauf analog auch für diese Länder. So ist zwar z.B. für Griechenland ein unilateraler EU- und damit Euro-Ausstieg möglich, aber für einen sofortigen EU-Wiedereintritt bräuchte es dann (wie für jeden EU-Beitritt) trotzdem einen Konsens aller EU-Mitglieder, wie bei den Punkten 2.-4. auch. Eine Parallelwährung könnte in der Tat auch unilateral möglich sein. "In den von Ihnen genannten EU-Vertrag steht übrigens auch die No-Bailout-Klausel die durch die sog. Rettungspolitik faktisch ausgehebelt wurde. Von daher bewegt sich die EU schon jetzt außerhalb von Buchstaben und Geistes der Verträge. " Ja, das wollte ich oben mit "Ignorieren des Maastricht-Vertrags" andeuten. Dieses Ignorieren der No-Bailout-Klausel ging aber eben nur durch den (leider vorhandenen) Konsens aller Euro-Länder. Und in einem rechtsstaatlichen Europa sollte Vertragsbeugung nicht zur Regel werden. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
Wenn Deutschland wirklich aus dem Euro aussteigen will, dann wird das auch juristisch machbar sein. Und zwar nicht durch Winkeladvokatentricks mit irgendwelchen Klauseln, sondern durch Verhandlung mit den Partnern. Denn bei internationalen Verträgen zählt am Ende ohnehin nur, wie man hinterher mit den Vertragspartnern umgeht - einklagbar sind diese bei Vertragsbruch sowieso nicht wirklich, ein Staat ruiniert nur durch vertragswidriges Handeln seine Reputation und damit seine Möglichkeiten für weitere Verträge. Viel spannender wäre bei ziemlich jeder Form von Euro-Auflösung (egal ob Austritt einzelner Staaten, komplette Rückkehr zu den nationalen Währungen, oder irgendwelche Nordeuro- oder Südeuro-Konstrukte) die organisatorische Seite. Es ist kein Zufall, daß bisher NIEMAND (auch nicht die "Experten" bei der AfD) dafür ein konkretes Konzept vorgelegt hat. Denn die Auflösung einer Währungsunion ist um Größenordnungen schwieriger als die Bildung einer solchen. Weil man ja den umlaufenden Euros, egal ob in bar oder auf irgendwelchen Konten, keine nationale Herkunft ansieht. Es gibt kein vernünftiges Rezept um Schulden, Guthaben, Vertragsverpflichtungen etc. auf irgendwelche Nachfolgewährungen aufzuteilen. Sauber machbar wäre nur eine Paketlösung, d.h. jeder Euro wird aufgesplittet in eine Kombination von Nachfolgewährungen (d.h. z. B. aus einem Euro werden 30 neue D-Pfennige, 20 neue F-Centimes, ...). Und das ist (vor allem für Verträge) ein Verwaltungsalptraum. | ||
| Ralf Lang Registriertes Mitglied |
Mit der Umwandlung von Guthaben und Verpflichtungen in Währungsbündel gewinnt man nichts, was man sich vielleicht von einem Euroaustritt erhofft hätte. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
Völlig richtig, die Umwandlung bringt selber erst einmal nichts. Aber sie schafft die Basis, daß die neu geschaffenen Währungen (die ja jeweils von einer anderen Zentralbank verwaltet werden) sich divergierend entwickeln können. Gibt natürlich nach Umstellung eine Riesenumtauschorgie, weil jeder die nicht gewünschten Währungsteile seines Bündels in die eigene Währung umtauschen muß - wie gesagt, ein Verwaltungsalptraum. Es ist aber nach wie vor die einzige mathematisch korrekte Methode der Auflösung einer Währungsreform. Und alle, die für ein Ende des Euro plädieren, sehen immer nur die Situation hinterher (und dort übersehen sie auch meist die Nachteile), machen sich aber keine Gedanken, wie man von der heutigen zu dieser künftigen Situation kommen wird. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Für Auflösungen von Währungsunionen gibt es reichlich praktische Beispiele (wie z. B. diverse Kolonialreiche, Österreich und Ungarn nach 1. Weltkrieg, UdSSR, Deutschland 1948, Saarland 1947 und 1959, Jugoslawien), aber das Thema ist derzeit doch gar nicht zu Debatte. Sehr bald zur Debatte stehen werden dagegen neue Hilfen für Griechenland und andere Krisenstaaten. | ||
| Frank Schmidt Registriertes Mitglied |
@Thomas Frings Wenn Griechenlands Schulden beim Austritt aus der Währungsunion auf Euro lauten, dann hat die zu erwartende Abwertung der Drachme zur Folge, dass die Schulden explodieren und Griechenland bankrott ist - und alle, die Griechenland etwas geliehen haben, das verlieren. Lauten sie dagegen auf Drachme, sind Panikreaktionen bei den Gläubigern aller anderen Krisenstaaten zu erwarten. Wenn Griechenlands Schulden dagegen von der EU bezahlt werden, um den Preis des Austritts aus der Währungsunion und strikte Disziplin, könnte Griechenland problemlos aus dem Euro austreten und abwerten. Das Problem wäre hier, dass das, was die AfD-Wähler wollen, ja nicht Griechenlands Austritt aus dem Euro ist, sondern dass man eben nicht mehr für Griechenland (und andere) zahlen müsste. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Das wäre keineswegs problemlos, nicht einmal für die Griechen, aber das führt hier zu weit. Die Griechen werden weder austreten noch ihre Schulden zurückzahlen. Solange man ihnen nicht den Geldhahn zudreht, wird weitergewurschtelt wie bisher und es wird immer teurer für Deutschland und andere. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Thomas Frings: > Für Auflösungen von Währungsunionen > gibt es reichlich praktische Beispiele Die hier aber alle nicht weiterhelfen - die Rahmenbedingungen sind völlig anders. > Solange man ihnen nicht den Geldhahn zudreht, > wird weitergewurschtelt wie bisher ... Ganz so pessimistisch kann man das nicht sehen. Das Weiterwurschteln droht, wenn der Druck nachläßt. D.h. wenn entweder das Geld ohne Kontrollen fließt oder umgekehrt nach einem Bankrott ohnehin alles kaputt ist. Man muß aber schon anerkennen, daß die drei Jahre Umbau in Griechenland etwas gebracht haben. Es sind eine Menge Reformen durchgeführt worden, insbesondere beim Subventionsabbau und bei der Abschaffung von Besitzständen. Der Staatshaushalt scheint dieses Jahr zum ersten Mal ohne Primärdefizit auszukommen - das wäre ein echter Durchbruch. Und diverse Branchen (vor allem der Tourismus) sind im Aufwind. Das heißt nicht, daß alles schon ok wäre und insbesondere kann man bezweifeln, ob der Weg der geeignetste oder kostengünstigste war. Aber man kann nicht so tun, als hätte sich nichts getan. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Es floß doch immer Geld nach Griechenland und zwar unabhängig von dem Schuldenstand. Jetzt hat das Land einen Schuldenstand von rund 170% des BIP, also weit über den 60%, die laut Maastricht-Vertrag erlaubt sind. Es wird ja jetzt schon überlegt, die Kriterien für "Schuldentragfähigkeit" zu ändern - gegen den Willen des IWF. Es ist die Bundesregierung, die vor einem Dilemma steht: sie hat vor den Wahlen einen Schuldenschnitt für Griechenland immer abgelehnt und für eine Verlängerung der Kredite an das Land plädiert. Nun schrieb die FAZ, Griechenland wolle einen Schuldenaufschub von 50 Jahren erreichen. Man muss ganz klar feststellen: die Feststellung, Geld fließe nur, wenn ein Land "schuldentragfähig" sei, wurde gebrochen. Denn mit 170% des BIP kann ein Land nicht "schuldentragfähig" sein. Es wurden Banken gerettet, nicht der Bevölkerung nachhaltig geholfen. Diese Politik wurde von Frau Merkel als "alternativlos" erklärt. Hier hat die Bundesregierung die Bevölkerung angelogen, anders ist dies nicht zu benennen. Wäre dies nicht geschehen, gäbe es die AfD heute nicht. Ich halte mich hier an Prof. Hans-Werner Sinn, der mit seinem Ifo-Institut die Lasten für Deutschland berechnet hat, nachdem Herr Schäuble diese Lasten zunächst auf der Website des Bundesfinanzministeriums falsch dargestellt hatte. Wenn die Bürgschaften fällig werden, ist Deutschland pleite, denn die Verpflichtungen betragen ungefähr das Doppelte des Bundeshaushaltes. Es ist ein Skandal, finde ich, dass die Regierung dies zugelassen hat - und SPD und Grüne haben jedem Rettungsschirm zugestimmt. Sollten sich Union und SPD oder Union und Grüne nicht auf eine Koalition einigen und es Neuwahlen geben (womit ich nach wie vor rechne), dann gehe ich davon aus, dass die AfD, die diese Position artikuliert, im Bundestag vertreten sein wird. Es ist eine Binsenweisheit, dass eine Währungsunion nur dann erfolgreich sein kann, wenn die wirtschaftlichen Spannungen zwischen den Mitgliedsstaaten nicht zu groß sind und eine einigermaßen gleichartige Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik geführt wird. Ansonsten wird die Währungsunion zur Transferunion zwischen den reichen und den armen Mitgliedern. Dass dies der Bevölkerung verschwiegen wurde (man vergleiche das Wahlplakat der Union für die Europawahlen 1999) ist für mich der eigentliche Skandal. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Das Weiterwurschteln droht, wenn der Druck nachläßt. D.h. wenn entweder das Geld ohne Kontrollen fließt oder umgekehrt nach einem Bankrott ohnehin alles kaputt ist. " Bei einem Bankrott ist keineswegs alles kaputt und gerade dann würde sich viel ändern. "Das heißt nicht, daß alles schon ok wäre und insbesondere kann man bezweifeln, ob der Weg der geeignetste oder kostengünstigste war. Aber man kann nicht so tun, als hätte sich nichts getan." Eine Staatsschuldenkrise durch noch mehr Staatsschulden zu bekämpfen, ist offensichtlicher Unfug. Der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit wird frisches Geld für einen chronisch unfähigen und korrupten Staatsapparat auch nicht abhelfen, im Gegenteil. "Rettungs"-Pakete sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. "Sollten sich Union und SPD oder Union und Grüne nicht auf eine Koalition einigen und es Neuwahlen geben (womit ich nach wie vor rechne), dann gehe ich davon aus, dass die AfD, die diese Position artikuliert, im Bundestag vertreten sein wird." Das Szenario ist zwar unwahrscheinlich, aber bei einer zeitnahen Neuwahl wäre die AfD drin und die FDP deutlich draußen. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
Das Wahlergebnis von 2013 war historisch in mehrfacher Hinsicht. 1. Nie seit 1990 war das linke politische Lager so schwach. 2. Nie zuvor ist die FDP bei Bundestagswahlen an der 5%-Hürde gescheitert. 3. Nie zuvor gab es nur eine bürgerliche Partei im Bundestag. 4. Mit der AfD steht eine solider bügerlich-konservative Alternative vor dem Durchbruch. Das dürfte für die Union in den nächsten Jahren erhebliche Probleme bringen. Denn für konservative Wähler, die die Sozialdemokratisierung der Union bisher zähneknirschend hingenommen haben, tut sich nun eine Alternative aus. Die AfD dürfte in den nächsten Monaten weiteren Auftrieb erhalten. Wenn sie keine großen Fehler macht hat sie gute Chancen sich dauerhaft zu etablieren. 5. Die FDP dürfte weiter erodieren. Es ist nicht absehbar, ob sie 2017 noch zu den Parteien zählen wird, die die Chance auf 5% haben werden. Schon die 3%-Hürde bei der Europwahl wird für sie zum Problem werden. Für die Union - dem nummerischen Wahlsieger - ist diese Lage nicht unproblematisch. Sollte sich die AfD etablieren dürfte die Union zumindest auf Bundesebene - solange sie die AfD ausschließt - keine Chance auf bürgerliche Mehrheiten haben. Durch Koalitionen mit SPD oder Grünen - noch mehr durch Koalitionen mit den Grünen - wird sie aber Stimmen Richtung AfD verlieren, die mit einer noch linkeren Politik nicht einverstanden sind. Folge könnte eine dauerhafte Große Koalition auf Bundesebene sein - mit der entsprechenden politischen Stagnation und weiteren Auftrieb für die AfD. | ||
| Martin Dauser Registriertes Mitglied |
"Das Wahlergebnis von 2013 war historisch in mehrfacher Hinsicht. 1. Nie seit 1990 war das linke politische Lager so schwach." Nachdem hier ja schon mehrfach gesagt wurde, dass die Union in den letzten 8 Jahren "sozialdemokratisiert" wurde, ist diese Feststellung doch völlig falsch: Tatsächlich ist das "linke Lager" so stark wie noch nie. Es hat nämlich 100% der Mandate im Bundestag.  | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Ja, da kann ich mich meinem Vorschreiber nur anschließen. 2005 war es ja so...die SPD war Regierungspartei und mußte nun mit der CDU eine Große Koalition eingehen..auf Gedeih und Verderb. Nun aber ist es so...die SPD war in der Wahl schwach...die CDU stark. Die CDU war Regierungspartei, die SPD aber Opposition. Nun hat allerdings die CDU keine Wahlmöglichkeiten mehr in Bezug auf andere Regierungspartner und ist auf die SPD angewiesen.Die SPD pokert jetzt natürlich..und ziert sich wie eine Jungfrau...aber sie steigt diesmal aus der Opposition in eine Regierung ein, wenn es denn so kommt. Und dann noch kommt noch der Fakt dazu, das Merkel nicht mehr ewig Kanzlerin und CDU Chefin sein wird.Was oder WER kommt nach Merkel???? Deswegen positionieren sich jetzt sämtliche Parteien NEU in Bezug auf künftige Koalitionen...und da wird nichts mehr so sein wie es bisher einmal war.Die Parteien brauchen wieder mehr Optionen zum Regieren als nur einen "Zwangspartner" auf immer und ewig...und wenn der rausfliegt wie bei der FDP, dann brennt die Hütte und Merkel muß einknicken wo sie es nur kann um weiter Kanzlerin bleiben zu DÜRFEN auf SPD-Gnaden. Gabriel indess lacht...aber wer zu früh lacht.....naja wie es weitergeht das kennen wir ja schon.... | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Saalemax, ich stimme Ihnen grundsätzlich darin zu, dass die Situation zu Beginn der Großen Koalition und der Koalitionsverhandlungen 2013 grundlegend anders ist als 2005. 2005 stellte die SPD den Bundeskanzler. In die Große Koalition als Juniorpartner einzutreten und eine CDU-Kanzlerin an die Macht zu bringen war für sie ein machtpolitischer Abstieg. Für Frau Merkel war die Große Koalition 2005 nach dem selbstverschuldet - dämmliche Wahlkampfführung - schlechten Wahlergebnis ein Aufstieg. 2013 sieht die Lage anders aus. Die SPD zieht aus der Opposition in die Regierung ein. Das ist ein machtpolitischer Aufstieg. Umgekehrt ist die Union gegenüber der SPD weit mehr Kompromisse einzugehen als in einer Koalition mit der FDP. Diese Kompromisse nach links werden es ihr schwer machen das konservative und wirtschaftsliberale Wählerspektrum bei der Stange zu halten. Die AfD lauert darauf. Für die Union wäre es weit leichter gewesen eine Koalition mit einer deutlich geschwächten aber in den Bundestag eingezogenen FDP zu führen - auch und gerade um das genannte Wählerspektrum bei der Stange zu halten. So wird das schwieriger. Machtpolitisch ist der Austausch eines kleinen Koalitionspartners durch einen deutlich größeren ein Abstieg. Wenn die SPD geschickt ist, wird sie einiges aus den Koalitionsverhandlungen rausholen können. Aus der ersten großen Koalition 1966-1969 in die die SPD aus der Opposition eintrat ging die SPD gestärkt hervor. Durchaus möglich, das dem wieder so sein wird. Die Union dürfte durch die Große Koalition hingegen Verluste hinnehmen müssen - das jetzige Wahlergebnis dürfte in der Höhe nicht wiederholbar sein. Zu Merkel-Nachfolge: Zunächst ist nicht klar, ob Merkel 2017 nicht noch mal antritt. Potenzielle Nachfolger wären nach Lage der Dinge Ursula von der Leyen oder Thomas de Maiziere - sobald Gras über die letzte Rüstungsaffäre gewachsen ist. Denkbar sind noch andere Kandidaten. Richtig ist, dass ein Nachfolger erstmal nicht die Popularität Merkels hätte. Richtig ist aber auch, dass der wahrscheinliche Kanzlerkandidat der SPD 2017 Sigmar Gabriel auch nicht sonderlich populär ist. Hannelore Kraft kommt als Kandidatin für 2017 kaum in Betracht, da just in dem Jahr Landtagswahlen in NRW sind und sie erst noch beweisen muss, dass sie eine rot-grüne Mehrheit - die in NRW auch erst im zweiten Anlauf 2012 nach zweijähriger Duldung durch die Linkspartei gelang - wird verteidigen können. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Gabriel als Kanzlerkandidat 2017?? Hmm, dabei hätte ich zumindest große Bauchschmerzen. Was aber wenn Hannelore Kraft in NRW ein überragend gutes SPD Wahlergebnis einfährt?Unmöglich wäre dies nicht...sie baut sich ja jetzt schon den Status der Landes"kümmermutter" auf...Die CDU hat ihr da wenig gegenzuhalten. Als Nachfolgerin von Frau Merkel sehe ich Herrn de Maiziere eigentlich gar nicht.Ihm fehlt einfach irgendwie jegliches Charisma,Durchsetzungsvermögen,Ansehen, ist kühl eher ein Bürotyp..um es mal ganz salopp zu sagen. Frau von der Leyen hingegen dürfte die Zeit davonlaufen... auch ist sie nicht in allen CDU Kreisen beliebt und eher Links in der CDU zu verorten.Ich bin echt mal gespannt, wen Frau Merkel da aus dem kargen Personalpool der CDU hervorzaubern will.Vielleicht aber ist es auch wieder eine Frau ..und vielleicht aus dem Südwesten unserer Republik.... | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@SaaleMax, wenn Sie auf Julia Klöckner hinauswollen, so muss diese erst mal beweisen, dass sie Wahlen gewinnen kann. 2016 hat sie dafür die Chancen in Rheinland-Pfalz. Als direkte Nachfolgerin von Merkel im Kanzleramt kann ich sie mir aber nur vorstellen, wenn Frau Merkel 2017 noch mal antritt. Das ist durchaus möglich. Angela Merkel ist 2017 erst 63, jünger als der letzte SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück... | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Hier mal die 10 Punkte der SPD für eine Koalition mit der CDU: Aus FAZ (c): Zehn „unverzichtbare“ Punkte der SPD 1. „Wir wollen, dass sich in Deutschland Arbeit wieder für alle lohnt. (...) Dazu zählt u.a. die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde, die wirksame Bekämpfung des Missbrauchs von Leih- und Zeitarbeit und sogenannter ’Werkverträge’, sowie die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen.“ 2. Altersarmut soll dauerhaft verhindert werden. „Nach einem langen Arbeitsleben muss eine gute Rente ohne Abzüge stehen. Wir wollen die Absicherung erwerbsgeminderter Menschen verbessern. Wir streben eine Angleichung der Rentensysteme in Ost- und Westdeutschland an.“ 3. Die Situation von Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen und derjenigen, die in der Pflege arbeiten, soll verbessert werden. „Um diese Ziele zu erreichen wollen wir den Beitrag zur Pflegeversicherung anheben.“ 4. Die Gleichstellung von Frauen und Männern soll in allen Bereichen verbessert werden. „Dazu wollen wir u.a. den Grundsatz ’gleiches Geld für gleiche und gleichwertige Arbeit’ auch zwischen Frauen und Männern durchsetzen. Außerdem wollen wir durch verbindliche Regelungen für mehr Frauen in Führungspositionen sorgen.“ 5. Indirekt wird in dem Papier die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft gefordert. Deutschlands Kinder sollten deutsche Staatsbürger bleiben, heißt es darin: „Deshalb wollen wir den Optionszwang abschaffen und Mehrstaatigkeit hinnehmen.“ 6. „Wir wollen die Kommunen finanziell stärken und von Kosten sozialer Leistungen nachhaltig entlasten, u.a. bei der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.“ 7. Zum Investitionsbedarf in die Infrastruktur heißt es: „Wir werden zusätzliche Anstrengungen unternehmen, sie zu erhalten und auszubauen.“ 8. Das Bildungssystem soll gestärkt und gerechter gemacht werden. „Im schulischen und vorschulischen Bereich soll es so gestaltet werden, dass individuelle Förderung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden.“ 9. „Finanzmärkte wollen wir wirksam regulieren. Um die Finanzmärkte an der Bewältigung öffentlicher Aufgaben und der Krisenkosten zu beteiligen, wollen wir eine Finanztransaktionssteuer einführen.“ Steuerbetrug soll stärker bekämpft werden. 10. „Wir wollen Wachstum und Beschäftigung in Europa sichern und stärken. Dies wird nur gelingen, wenn alle Staaten der EU und besonders innerhalb der Eurozone eine nachhaltige Wachstumsstrategie mit einer nachhaltigen Finanzpolitik verbinden.“ Der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit auf europäischer Ebene soll verstärkt werden. +++++++++++++++++++++++++++++++ Derweil wollen CDU und SPD die Rechte der Opposition stärken. Da bei einer Regierung aus CDU und SPD die beiden Oppositionsparteien Linke und Grüne auf nur gut 20% der Bundestagssitze und die evtl.Regierung eine Mehrheit von 80% der Sitze hätte... aber 25% normalerqweise erforderlich währen um z.B. einen Untersuchungsausschuß einzuberufen. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@SaaleMax, ein Katalog teils von Allgemeinplätzen und nichtssagenden Äußerungen, teils von gruseligen und wirtschaftsfeindlichen Vorschlägen. So hat die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes zum Abbau von Überstunden und zu mehr Beschäftigung geführt. Am Ende der Kohl-Ära war hingegen Deutschland sowohl von Massenarbeitslosigkeit wie von Überstundenrekorden heimgesucht. Die Liberalisierung des Arbeitsmarktes zurückzunehmen würde zu mehr Arbeitslosigkeit führen. Das gilt auch für einen Mindestlohn von 8,50 €, insbesondere für die neuen Länder. Wenn in Folge die Preise für Frisöre, etc. steigen, wird die Nachfrage zurückgehen und mehr Arbeitslosigkeit entstehen. Deutschland hat die geringste Jugendarbeitslosigkeit. In Ländern mit Mindestlöhnen wie Frankreich ist die Jugendarbeitslosigkeit deutlich höher - da offensichtlich der Mindestlohn häufig so hoch angesetzt ist, dass er zur Arbeitsplatzvernichtung führt. Man kann nur hoffen, dass die CDU diesen Gruselkatalog abschwächt. Leider steht die CDU ja selbst für zahlreiche dieser Positionen - zum Beispiel bei der Frauenquote. Wieso soll eigentlich in einem Bauunternehmen - dass nur oder fast nur männliche Bauarbeiter beschäftigt für den Vorstand ein Frauenateil vorgeschrieben werden??? Diese Politik ist zutiefst ideologisch geprägt und geht an den realen Verhältnissen in vielen Branchen völlig vorbei. In den Bereichen in den Frauen stärker vertreten sind steigt ihr Anteil an Führungspositionen im Laufe der Zeit von ganz alleine. Einer Quote bedarf es nicht. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Warum argumentiert man beim Mindestlohn immer mit den Preisen von Friseuren??? Schon merkwürdig.. Über Apotheker und Anwälte redet keiner...!Schade. Ich möchte nur zu gerne mal wissen wer die Preis-und Gebührenordnung für Anwälte,Notare und Ärzte genehmigt...Hmmm?? Die Tarifparteien ? naja sei es drum.. Wenn jeder Friseur in Deutschland 8,50 p.Stunde zahlen muß hat man doch grundsätzlich eine Wettbewerbsgleichheit im Lohn nach unten.das müßte jden Friseur freuen! :-) Danach zählt dann doch nur die Qualität des Haareschneidens..oder nicht ?? Entweder der Nachbar eine Straßenecke weiter macht es besser oder nicht. Und ich bin fest davon überzeugt das man auch in Ostdeutschland als Kunde bereit ist für den einfachsten Männerhaarschnitt/Maschinenschnitt statt 7 Euro künftig 10 Euro (auf dem Lande, in größeren Städten ist der Preis jetzt schon höher)zu zahlen. Ich meine, bei Ärzten, Rechtsanwälten oder Notaren fragt doch auch keiner wer da am wenigsten bezahlt und saubillig ist, sondern man geht da einfach hin, wenn man ihre Leistung in Anspruch nehme will oder muß und Qualität haben möchte möchte. ++++++++++++++++++++++ Im übrigen bestehen auch immer noch Tankstellen im Grenzgebiet obwohl es in Polen und Tschechien preiswerter ist..doch muß man halt auch den Weg dorthin miteinkalkulieren. In vielen Branchen gibt es ja bereits einen Mindestlohn, der oft weit über 8,50 Eu liegt...und SURPRISE: Die Firmen dort gibt es immer noch! Warum sollte es dann gerade Friseuren anders ergehen??? Also Butter bei die Fische... Wettbewerb wird nicht nur dadurch erzeugt, wer am wenigsten zahlt(Da würde ich dringend mein Geschäftsmodell überdenken!)... sondern wer fürs Geld die beste Leistung bietet ohne dabei Mitarbeiter beim Staat aufstocken zu lassen über den Steuerzahler! |
