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 Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Marc: > Die (Krise) von 1982/83 war allerdings weniger > existenziell als die Ende der 60er-Jahre oder > Ende der 90er-Jahre. > 1983 erzielte sie bei der Bundestagswahl immerhin 7%. Das kann man nicht nur am Bundestagsergebnis festmachen. 1983 gab es eine massive Unterstützung seitens der Union - genau das Gegenteil der Merkel-Linie. Das Ergebnis von 1983 war wirklich nur "ausgeliehen". Ansonsten war die Lage der FDP damals viel dramatischer. Sie war nur noch in drei Landtagen vertreten, besonders spektakulär waren die Niederlagen in Hessen und Bremen. Auch in den Kommunalparlamenten war sie nur noch schwach vertreten. Noch schlimmer war der Verlust bei den Mitgliedern, insbesondere sind damals ja auch diverse Promis ausgetreten (z. B. Verheugen oder Matthäus-Maier). Es hat sich ja sogar mit der DL eine direkte Absplitterung gegründet. Dazu noch der Abgang der Jungdemokraten, aber das muß man eher als Erleichterung sehen. Auf jeden Fall war die FDP damals in der Substanz tief getroffen und brauchte Jahre, um auch nur halbwegs wieder das Level von vor 1982 zu erreichen. Das sieht heute lange nicht so dramatisch aus. Mit 10 Landtagsfraktionen und sehr vielen Kommunalpolitikern (darunter inzwischen auch eine Reihe liberaler Bürgermeister) ist die Basis deutlich breiter. Es gibt kaum Austritte, aber zahlreiche Neumitglieder. Die Substanz ist da und die Organisation intakt. Aber richtig ist natürlich - es fehlt die Präsenz im Bundestag mit allen daran hängenden Möglichkeiten. > Dem steht schon entgegen, dass sie > nach der Wahl in Umfragen auf 3% > abgestürzt ist. Umfragen nach einer Wahl sind noch unsinniger als die normalen Zwischenwahlrateversuche. Wer will sich denn wenige Tage nach einer historischen Niederlage bei einem Forsa-Anruf als Anhänger der Loser outen? Und vor allem: Wenn gerade die komplette Parteispitze zurückgetreten ist und ein Einzug in den Bundestag unwahrscheinlich ist - wer wird dann behaupten: "Falls nächsten Sonntag Wahl wäre, würde ich FDP ankreuzen"?. Der "Leihstimmenanteil" bei den 4,8% dürfte jedenfalls marginal gewesen sein. > Und insofern spielt eine große Rolle, ob > und wie die AFD zu diesem Zeitpunkt aufgestellt > ist. Denn in diese Richtung hat die FDP immerhin > fast 1% verloren. Das waren aber zum größten Teil Protestwähler (wg. GroKo), die überhaupt erst 2009 zur FDP kamen. Langfristig liberal orientierte Wähler dürften nur wenige darunter gewesen sein. Es wäre jedenfalls unsinnig, wenn sich die FDP jetzt auf diese Zielgruppe konzentrieren würde. Die Masse ihrer ehemaligen Wähler sind zur Union gegangen, dort müssen sie auch wieder abgeworben werden. > Scheitert sie 2014 etwa an der 3%-Hürde > bei der Europawahl wäre das ein ganzer > schwerer Rückschlag. Ja, aber nur psychologisch. Ansonsten ist eine Präsenz im EP ziemlich unwichtig für die deutsche Öffentlichkeit. > Noch entscheidender als die Wahlen 2015 - > Landtagswahlen finden nur in Hamburg und > Bremen statt - werden allerdings die Wahlen > 2016 - insbesondere in Baden-Württemberg und > Rheinland-Pfalz - sein. Richtig. Das sind für die FDP wichtige Länder, dort kann sie bei auch nur halbwegs ordentlichem Auftreten Erfolg haben, und diese Wahlen sind dann Richtungsweise für die BTW. Und insbesonderen in BaWü liefert die dort ja eher zufällig regierende grün/rote Landesregierung ja andauernd Steilvorlagen für eine liberale Opposition. Wenn die FDP das nicht in Stimmen umsetzen kann, hätte sie ein Riesenproblem. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Der "Leihstimmenanteil" bei den 4,8% dürfte jedenfalls marginal gewesen sein" Ähem, das ist eine gewagte Behauptung. Die FDP hat in starkem Maße einen Funktionswahlkampf geführt und beim Splittingverhalten deutet nichts darauf hin, dass die FDP weniger als früher taktisch gewählt worden wäre. Der Erststimmenanteil ist mit 75% sogar stärker geschrumpft als der Zweitstimmenantel (67,3%). Das ist sicher kein Indiz dafür, dass der Anteil der Überzeugungstäter zugenommen hätte. Die FDP hat knapp halb so viele Erst- wie Zweitstimmen. Das ist für die FDP ein normaler Wert, aber näher am unteren als am oberen Ende. Die Europawahl wird sicher erhellend sein, was den harten Kern der FDP angeht. Da gibt es nur eine Stimme, Taktik und Personen spielen kaum eine Rolle und die politisch weniger Interessierten bleiben größtenteils zu Hause. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
> Die FDP hat in starkem Maße > einen Funktionswahlkampf geführt Sie hat das wenige Tage vor der Wahl versucht, ist dafür von den Medien kräftig durch den Kakao gezogen worden und die CDU (übrigens nicht die CSU!) hat in ganz ungewöhnlicher und massiver Weise gegengehalten. Ich hielte es eher für gewagt zu behaupten, diese CDU-Kampagne wäre völlig wirkungslos geblieben und der taktische Anteil beim FDP-Ergebnis wäre so hoch wie bei jeder normalen Wahl, wenn Union und FDP als friedliche Koalitionspartner nebeneinander antreten. > Die Europawahl wird sicher erhellend sein Ja. Obwohl da natürlich wieder andere Faktoren reinspielen. Es bleibt halt dabei, daß man die Motivation von Wählern von außen nicht wirklich beurteilen kann. | ||
| Hanseat Unregistrierter Gast |
"Die FDP hat in starkem Maße einen Funktionswahlkampf geführt" Ja, aber ganau der ist ja gescheitert. Die FDP-Wähler haben großflächig Unions-Direktkandidaten gewählt, aber die Gegenleistung ist - auch (aber nicht nur) durch das Verhalten der Unionsspitze - ausgeblieben. Dass die FDP weniger Stimmen von Überzeugungstätern bekommen hat ist sicherlich richtig: 2009 dürften es ca. 7-9% der Wähler gewesen sein. Der Rest ist Frust über die Unionsrolle in der Großen Koalition und Flugsand, den man eben als Oppositionspartei auch mal abbekommt, wenn die Stimmung günstig ist, gewesen. Diesmal dürften 4-4,5% echte Überzeugungswähler gewesen sein, denn einen nicht geringen Teil der anderen Überzeugungstäter von 2009 hat die FDP aktiv vergrault. Leihwähler gabs halt diesmal (im Gegensatz zu 1983, 1994 und 1998) nicht, weil die Unionsführung explizit davor gewarnt hat. GroKo-Frustrierte Unionsanhänger gab es nicht, weil es keine GroKo mehr gab und der Flugsand wehte halte zur AfD oder auch sonst wohin (die Grünen haben ja auch nicht unwesentlich von der FDP-Niederlage profitiert, sonst hätte ihr Ergebnis eher unter acht Prozent gelegen). Diejenigen, die meinen, man hätte als Regierungspartei die etwa drei Prozentpunkte Flugsandstimmen halten können, bauen meines Erachtens auf ebensolchen. Das sind Stimmen, die sind nur in der Opposition zu erreichen. Mit guter Regierungspolitik und der Umsetzung wenigstens einiger politischer Forderungen (und da sehe ich den Fehler schon bei den Koalitionsverhandlungen 2009, als die FDP viel zu blauäugig in die Gespräche ging) hätte man aber die Zahl der Überzeugungswähler halten oder gar ausbauen können. | ||
| Ralf Lang Registriertes Mitglied |
"Leihwähler gabs halt diesmal (im Gegensatz zu 1983, 1994 und 1998) nicht, weil die Unionsführung explizit davor gewarnt hat." Auch bürgerliche Wähler sind autonome Subjekte, die selbst entscheiden, was sie tun. | ||
| Good Entity Unregistrierter Gast |
Mit etwas Erstaunen sehe ich in den Umfragen der Wochen seit der Wahl eine ziemliche Konstanz bei der FDP - und nicht bei 1 bis 2 %, wie vorausgesagt, sondern bei 4 %. Natürlich, bei einer anstehenden Wahl gilt "Knapp daneben ist auch vorbei", aber es steht ja nichts an. Umgekehrt geht die AfD nicht ab nach oben, sondern verharrt bei 5 %, obwohl nun eigentlich der Hemmschuh "Die kommen sowieso nicht rein" weg ist. Sie gewinnt weder von der CDU noch von der FDP. Es stellt sich die Frage, wer hier verunsichert ist: Die Wähler oder die Umfrageinstitute, die einfach mal alles so lassen, wie es ist, weil sie nicht erkennen, wohin die Reise geht. "Auch bürgerliche Wähler sind autonome Subjekte, die selbst entscheiden, was sie tun." - So sieht es wohl aus. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Bei der FGW ist die FDP jedenfalls in der realen Sonntagsfrage schon bei 1–2 Prozent und der Nachwahlabsturz ist klar sichtbar. Übrigens gibts da jetzt auch Grafiken, die genauer sind als ganze Prozent (exakte Werte lassen sich aber leider nicht in jedem Fall zuverlässig extrahieren). Bei der GLES gibts noch keine Nachwahlumfragen, aber die letzte vor der Wahl (6. bis 21. September, überwiegend in den ersten Tagen davon). Gesamtergebnis war Union 33.4, SPD 30.7, Grüne 12.5, FDP 4.8, Linke 7.7, AfD 4.5, Piraten 4.8, NPD 0.6, PBC 0.3, ÖDP 0.3, FW 0.2, PARTEI 0.1, Tierschutz 0.1, Rep 0.1 (teilweise wieder nicht sonderlich treffend, aber das war schonmal schlimmer; ist jetzt ein anderes Panel, das nur Teilnehmer von Telefonumfragen rekrutiert). Da gibts Informationen, wie die einzelnen Wähler die Einzugswahrscheinlichkeiten von FDP, AfD, Piraten und Linker eingeschätzt haben (--: bestimmt nicht, -: wahrscheinlich nicht, ±: vielleicht, +: wahrscheinlich, ++: bestimmt):
Die Parteineigungen deuten nicht drauf hin, dass die Erfolgseinschätzung einen nennenswerten Einfluss auf die Wahlentscheidung gehabt hätte, aber die Fallzahlen sind da auch sehr gering. FDP-Anhänger, die die FDP auf der Kippe gesehn haben, haben sie deshalb nicht unbedingt gewählt; auch von Unionsanhängern hats deswegen nicht mehr Stimmen gegeben. Wobei sie von denen von fast niemandem abgeschrieben war. Die FDP-Wähler haben übrigens überwiegend der Union zugeneigt, nur 27% der FDP (15% keiner Partei, 6% SPD). Die AfD hat einen noch geringeren Kernbestand, wobei da sehr viele ohne Parteineigung dabei sind und sich der Rest ziemlich proportional auf die anderen Parteien verteilt (wobei weder ein FDP- noch ein Linken-Anhänger dabei war). Erstaunlich hoch ist generell der Nichtwähleranteil unter Leuten mit Parteineigung, am höchsten bei der AfD mit fast 1/3; da wär also prinzipiell noch Potenzial. Auch die FDP-Anhänger haben einen hohen Nichtwähleranteil; am geringsten ist er entgegen üblichen Annahmen bei SPD und Linker (und auch bei den Piraten). Die inhaltlichen Fragen deuten übrigens drauf hin, dass die AfD-Wähler keinesfalls besonders konservativ oder rechts sind und auch weder sonderlich wirtschaftsliberal noch links, sondern eher allgemein progressiv. Die sind zwar nicht am Mainstream orientiert, aber keine typischen Protestwähler. In dem Bereich gibts wohl schon ein gewisses Potenzial, das offenbar weder die FDP noch Grüne oder Piraten abdecken wollen. Und um zum Hauptthema des Forums zurückzukommen: Die These "Der Sozialismus ist eine gute Idee, die bisher nur schlecht ausgeführt wurde" lehnt nur eine sehr knappe Mehrheit ab. Die Unterschiede zwischen den Parteien sind bemerkenswert gering, außer dass bei der Linken die Zustimmung deutlich höher ist. Ansonsten ist bei der AfD die Zustimmung wie die Ablehnung am höchsten (bei recht wenig Unentschiedenen auf der 5-stufigen Skala). Und selbst bei der FDP stimmt eine deutliche Mehrheit Steuererhöhungen für Besserverdienende zumindest teilweise zu (die Ablehnung ist bei der Union höher, starke Zustimmung aber auch). | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
> Es stellt sich die Frage, wer hier > verunsichert ist: Die Wähler oder > die Umfrageinstitute ... Die Umfrageinstitute allemal. So fernab einer konkreten Wahl sind die Sonntagsfragen ohnehin ziemlich sinnlos. Und auch die Wähler. Wenn nach der Wahl Sieger und Verlierer feststehen, ist es nicht sehr attraktiv, sich bei einem Telephonanruf zu den Verlierern zu bekennen. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Ratinger Linke, das Hauptthema des Forums ist nicht der Sozialismus, sondern die Frage, ob die FDP noch eine Zukunft hat. Wenn Sie eine Sozialismus-Diskussion führen möchten eröffnen Sie doch bitte einen eigenen Thread. Aus den von Ihnen geposteten Zahlen ist nicht ersichtlich, inwieweit die FDP bei der Bundestagswahl diesmal taktisch gewählt wurde - nur das die FDP eine geringe Zahl an Stammwählern hat. Das im Fall eines Versinkens der FDP in der Bedeutungslosigkeit ein erheblicher Teil der verbliebenen Wähler zur Union wandern würden, ist auch nicht überraschend. Im Fall eines Untergangs der Grünen dürfte ebenso ein erheblicher Teil in Richtung SPD abwandern. Zur Steuerfrage behaupten Sie wiederum Umfragen, nennen aber keine Quelle geschweige denn einen Link. Meiner Kenntnis nach ist eine große Mehrheit der Bevölkerung gegen Steuererhöhungen, so wie sie von Linken, SPD und Grünen vorgeschlagen wurde. {http://www.welt.de/wirtschaft/article119579352/Nur-jeder-zehnte-Deutsche-ist-fuer-Steuererhoehungen.html Dies zeigt auch das Wahlergebnis. Die Steuererhöhungsvorschläge von Linken, SPD und Grünen würden gerade auch die Mittelschicht treffen (z.b. wegen der Abschaffung des Ehegattensplittings) und nicht nur "Super-Reiche". Diese Programmatik wurde bei den Wahlen abgelehnt. Es liegt nun an der Union diese Position in den Koalitionsverhandlungen auch durchzusetzen. Anderenfalls droht ihr ein großer Vertrauensverlust, von dem wiederum die außerparlamentarischen Parteien AfD und FDP profitieren könnten. | ||
| Good Entity Unregistrierter Gast |
Ratinger Linke hat vermutlich die beiden Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen gemeint, die hier auf wahlrecht.de bei den Umfragen jeweils einen Wert für Projektion und einen für die politische Stimmung enthalten; letzteres hat er/sie dabei als reale Sonntagsfrage bezeichnet. Dort sind für die FDP Werte von 2 % und 1 % genannt, dafür für die Piraten 4 %, aus denen dann als Projektion 3 % errechnet werden. Für die CDU/CSU werden 49 % und 45 % genannt. FGW hat auch in der Projektion konsequent die niederigsten Werte aller Institute für die FDP. Das werden die wohl so errechnet haben. Zusammen mit dem zumindest für mich aktuell etwas merkwürdig erscheinenden Wert für die Piraten, den auch kein anderes Institut so hoch hat, sieht das aber eher so aus, als hätten die nur Leute in Berlin und München gefragt und den Rest errechnet. Vielleicht sind die aber auch die einzigen, die so mutig sind, so etwas aus dem Rahmen Fallendes unmodifiziert zu publizieren. Die Tabellen von GLES im Beitrag von Ratinger Linke sind recht interessant, wenn auch in plausibler Übereinstimmung mit der eigenen Vermutung, wie die Wähler wohl so geschätzt haben mögen. Ich kann aber nicht erkennen, wie daraus eine Angabe abgeleitet werden kann, ob die vermeintlichen Aussichten einer Partei die tatsächliche Wahlneigung der Anhänger beeinflussen. Wenn nun 27 % der FDP-Sympathisanten meinen, die FDP käme "vielleicht" in den Bundestag, was folgere ich daraus für die Wahlentscheidung? Das gleiche natürlich auch bei den anderen Parteien. Die verlinkte Graphik hat jetzt zwar eine bessere Auflösung der Promillewerte, aber dafür eine Zeitskala von etwa 1 Jahr pro cm - da kann ich nichts für "seit der Wahl" erkennen, außer dem, was ich sowieso weiß. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Die FDP liegt bei der FGW in der "politischen Stimmung" immer relativ niedrig, weil die FGW wohl konsequenter als andere Institute nach Bildung und Zahl der Telefonnummern gewichtet, womit insbesondere FDP und Grüne deutlich runtergestuft werden. Wobei bei anderen Instituten die entsprechenden Zahlen halt garnicht verfügbar sind (jedenfalls nicht sofort). Der letzte Wert der Piraten wird wahrscheinlich ein Ausreißer sein, womit man immer mal rechnen muss. Aber es ist ein Indiz, dass sie seit der Wahl zumindest nicht wesentlich verloren haben. Die Grafik der FGW kann man weit vergrößern und damit zumindest die letzten Werte und die lokalen Minima und Maxima ziemlich genau bestimmen. So ist z.B. erkennbar, dass die FDP zuletzt immerhin bei ungefähr 1.4% (und nicht etwa 0.5%) war. Das ist schon eine wesentliche Information. Bei der Zeitskala muss man halt mit den veröffentlichten vollen Prozentwerten vergleichen, damit man das zuordnen kann. Die GLES-Umfrage gibts hier, aber man braucht dafür halt erstens einen Account und zweitens ein Statistikprogramm, nachdem das bisher nur rohe Daten sind. Natürlich kann man immer so fragen, dass damit das gewünschte Ergebnis rauskommt. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Die Parteineigungen deuten nicht drauf hin, dass die Erfolgseinschätzung einen nennenswerten Einfluss auf die Wahlentscheidung gehabt hätte, aber die Fallzahlen sind da auch sehr gering." Die Anhänger von FDP und vor allem AfD waren schon erheblich optimistischer als der Rest. Außerdem könnten Unionswähler deshalb nicht FDP gewählt haben, weil sie davon ausgingen, dass das schon genug andere tun. 1,4% in der politischen Stimmung wären absolut etwa 850.000, was nahe am bisher miesesten Bundesergebnis der FDP bei der Europawahl 1999 ist. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
Die FDP hat ein großes Problem. Sie hat ihre Rolle als Funktionspartei verloren. Von einer Einthemenpartei ist sie inzwischen zu einer Nullthemenpartei geworden. Ein Weg zurück zum Modell Westerwelle wird es nicht geben. Die Partei hat dafür jedwede Glaubwürdigkeit verloren. Mit Lindner steht künftig zwar ein eloquenter, aber lebensunerfahrener Mann an der Spitze einer quasi insolventen Partei. Lindner hat bisher aber nur Erfahrung damit Unternehmen in die Insolvenz zu führen, nicht sie wieder daraus herauszuholen. Von daher ist ein gehöriges Maß an Skepsis angebracht, ob dies eine kluge Entscheidung ist so einen Vorsitzenden hervorzuholen. Warum dann nicht gleich der Querkopf Kubicki? Die Regierungsbeteiligung in Schleswig-Holstein hat die FDP immerhin gut überlebt. Die FDP ist in der Tat in einem völlig desolaten Zustand. Sie hat in den letzten vier Jahren nahezu alle Chancen sich zu profilieren verpasst. Begonnen mit dem Koalitionsvertrag, der Verteilung der Ministerposten, der Regierungspolitik im ersten Regierungsjahr, der Eurorettung und sogar in den Koalitionsrunden (statt Praxisgebührabschaffung) hätte eine Soli-Absenkung durchgesetzt werden müssen, um zumindest eine symbolische Entlastung der Bürger im Steuerbereich vorweisen zu können). Im Ergebnis hat die FDP in der Regierung zu wenig geleistet und viel zu wenig durchgesetzt. Diese vernichtende Leistungsbilanz ist der Grund für das Wahldebakel der FDP. Kaum jemand wird diese Partei 2013 noch aus Überzeugung gewählt haben, sondern entweder als geringstes Übel oder eben um eine bürgerliche Regierung zu stützen. Aber eben nicht um ihrer selbst willen, wegen ihrerer Inhalte. Denn im Wahlkampf 2013 hat die FDP überhaupt keine Inhalte gesetzt. Eine Partei die sich so verhält, macht sich selbst überflüssig. Ich sehe nicht, wie sich die FDP davon berappelt. Wenn die Union in der Steuerfrage konsequent bleibt könnte sie von der Rumpf-FDP künftig sogar noch weitere Stimmen abziehen. Zulegen könnte die FDP mit Opposition gegen die anstehende Schuldenvergemeinschaftung in Europa. Doch dieses Thema wird sie wohl rechts liegen lassen. Künftig wird dei Frage sein, ob jemand der FDP irgend eine Aussage wieder abnimmt. Die FDP hat sich im wesentlichen selbst ruiniert. Und o | ||
| Björn Registriertes Mitglied |
"Denn im Wahlkampf 2013 hat die FDP überhaupt keine Inhalte gesetzt." Ich würde auch soweit gehen zu sagen, dass die CDU kaum jemand wegen der Inhalte gewählt hat, sondern nur wegen Merkel und ihre formvollendete Raute.  Welche Themen und Inhalte hat die CDU gesetzt? Die CDU wurde garantiert nicht wegen Maut gewählt oder dass man glaubte, ihre Wahlversprechen würden ohne Steuererhöhung umgesetzt. Inhalt war Merkel, Raute, Merkel...es gab nichts anderes. Wir sollten uns vielleicht davon verabschieden, dass Wahlen gewonnen werden auf Grund von Inhalten. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Björn, die Wahlverluste der Grünen haben sehr viel mit ihren Inhalten zu tun. Und die wenigen inhaltlichen Aussagen von Merkel - keine Steuererhöhungen - waren schon geeignet einerseits einen Kontrast zu den rot-rot-grünen Steuererhöhungsplänen zu setzen, andererseits aber auch ehemalige FDP-Wähler anzusprechen, denen sie den Eindruck vermittelte, dass ihre Interessen auch von der Union mitvertreten werden. Außer der Mütterrente kann ich mich auch nicht an größere Wahlversprechen der Union erinnern. Diese Pläne wären auch ohne Steuererhöhungen finanzierbar. Allerdings wird man dann auf Beitragssenkungen bei der Rentenversicherung verzichten müssen und sicherlich in einigen Jahren zu Erhöhungen kommen. Während von Linkspartei und Grünen immer noch inhaltliche Aussagen kamen, kam von der FDP gar nichts. Sie konnte auch nicht auf die Durchsetzung einiger ihrer Ideen verweisen, sondern stand buchstäblich mit leeren Händen und ohne Ergebnisse vor den Wählern da. Und das ist eben zu wenig. Die Grünen standen 2002 nach vier Jahren Rot-Grün ganz anders da. Sie hatten ihr Kernanliegen Atomausstieg durchgebracht - wenn auch nicht in dem von ihnen gewünschten Tempo, aber doch im Grundsatz. Inwiefern hat denn die FDP von 2009-2013 einen Schritt in Richtung auf ein einfacheres, niedrigeres und transparenteres Steuerrecht durchgesetzt? Die Antwort ist 0. Noch nicht einmal eine Absenkung des Soli wie 1998. Sie hat mit 14,6% weniger durchgesetzt als von 1994-1998 mit 6,7%. Zudem hat sie durch ihre permanenten Führungsquerellen ab 2011 neben dem inhaltlichen Glaubwürdigkeitsverlust auch noch eine personell miserable Außendarstellung abgegeben. Anders als unter Wolfgang Gerhard, der 1995 die FDP in einer ähnlich schwierigen Lage übernahm und stabilisierte, ist der 2011 begonne Stabilisierungsversuch aufgrund der unverkennbaren persönlichen Rivalitäten, der fehlenden Kooperationsfähigkeit, falschen Schwerpunkten (so hätte die FDP im Gegenzug gegen das Betreuungsgeld statt der Abschaffung der Praxisgebühr eine Soli-Senkung durchsetzen sollen, das lag weit eher in der Logik der FDP-Wahlprogrammatik von 2009) und einer fehlenden Themensetzung innerhalb der FDP-Führung sehr schnell gescheitert. Der Wunsch der FDP-Führung weiter mit Merkel am Kabinettstisch sitzen zu dürfen reichte eben nicht aus um Wähler anzusprechen - besonders nicht die vielen von der FDP enttäuschten Wähler. Dazu hätte schon eine stärkere inhaltiche Profilierung und ein besser kooperierendes - und damit auch ansprechenderes - Spitzenpersonal gehört. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Während von Linkspartei und Grünen immer noch inhaltliche Aussagen kamen, kam von der FDP gar nichts." Stimmt fast. Die FDP hat "Schluss mit Schulden" plakatiert. Das wäre grundsätzlich schon ein Thema für die FDP. Bloß ist das natürlich nicht glaubwürdig, wenn man da als Regierungspartei nicht das geringste Engagement an den Tag gelegt hat. Ein grundlegendes Problem der FDP ist jetzt natürlich, zugkräftige Themen zu finden, die sie glaubwürdig vertreten kann. Da sind die letzten vier Jahre eine schwere Last. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Neben den im Thread oben erwähnten Gründen des FDP-Niedergangs (aus Sicht der Wähler wohl eine katastrophale Leistungsbilanz, Wahlversprechen ungenügend umgesetzt, Euro-Politik) denke ich, dass - so paradox es klingen mag - insbesondere die Landtagswahl in Niedersachsen zum Misserfolg der FDP im Bund beigetragen hat. Die FDP kam in NRW, in Schleswig-Holstein und in Niedersachsen ins Parlament. Dies verführte zahlreiche potentielle FDP-Wähler zu dem Trugschluss, die FDP werde es in jedem Fall in den Bundestag schaffen. Ich kannte vor der Bundestagswahl niemanden, der annahm, die FDP werde an der Sperrklausel scheitern. Auch ich war fest vom Einzug der FDP in den Bundestag ausgegangen. Vor der Landtagswahl in Bayern hieß es im "Spiegel", Frau Merkel fürchte ein 3%-Ergebnis in Bayern, weil dann die FDP im Bund die Chance habe, zweistellig zu werden. Die FDP-Führung im Bund erklärte auch nach der Bayern-Wahl, Zweitstimme für die FDP sei Merkel-Stimme. Aufgrund der Umfragen zwei Tage vor der Bundestagswahl - hier ja im Forum auch abrufbar - dachten die Wähler erneut, die FDP sei trotz des Bayern-Debakels wohl sicher im Bundestag. Die potentiellen FDP-Wähler wollten zwar die FDP im Bundestag sehen, um die schwarz-gelbe Regierung fortzusetzen. Sie sollte aber nicht so stark werden wie 2009, um mehr CDU-Politik umzusetzen. Nachdem die Zweitstimmenkampagne von McAllister in Niedersachsen der FDP dort 9,9% bescherte, fürchteten Unionswähler ein starkes FDP-Ergebnis. Daher wählten sie CDU bzw. in Bayern CSU in der - irrigen - Annahme, die FDP werde es schon in den Bundestag schaffen. So blieben zu wenig FDP-Wähler am Wahltag übrig. Ich denke, dies war der Hauptgrund für das aktuelle Abschneiden der FDP. Ein zweiter Grund war natürlich auch, dass zahlreiche frühere FDP-Wähler AfD wählten oder aus anderen Gründen - siehe oben - der FDP ihre Stimme verweigerten. Aber ohne den Wahlerfolg bei den Landtagswahlen in Niedersachsen (die ja die Erfolge von NRW und Schleswig-Holstein wiederholte und die FDP-Anhänger in falscher Sicherheit wiegte) wäre die FDP mit Sicherheit erneut in den Bundestag eingezogen. Doppelt bitter für die FDP: denn es fehlten nicht nur 0,2% zum Wiedereinzug in den Bundestag, sondern eben auch zur Fortführung der schwarz-gelben Koalition (bei einem AfD-Ergebnis unter 5%). Da bei einer möglichen Neuwahl aber auch die AfD in den Bundestag einziehen könnte, ist nicht sicher, ob ein Wiedereinzug der FDP in den Bundestag zu einer Neuauflage von schwarz-gelb reichen würde. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Thomas Frings, dann hätte die FDP 2009 das Entwicklungshilfeministerium abschaffen müssen, anstelle es selbst zu besetzen oder zumindest die Zahl der Staatssekretäre senken, statt erhöhen sollen. @Bernhard Nowak, ich stimme Ihnen insoweit zu, als das insbesondere die Niedersachsen-Wahl zu einer Einschätzung geführt hat, dass die FDP es schon schaffen werde. Die Massivität mit der die CDU nach der Bayern-Wahl der Zweitstimmenkampagne entgegengetreten ist, mag auch damit zu tun haben ein Ergebnis wie in Niedersachsen zu verhindern. Nur kann man wirklich nicht sagen, dass die FDP mit 14,6% in der schwarz-gelben Koalition besonders viel durchgesetzt hätte. Als Koalitionspartner war die FDP am Ende für die Union am Ende der Koalition ein sehr bequemer Mehrheitsbeschaffer. Das wäre im Fall einer Bestätigung von schwarz-gelb 2013 nicht anders gewesen. An schnelle Neuwahlen glaube ich - anders als Sie - nicht. Es wird zu einer Großen Koalition kommen. Die im Bundestag vertretenen Parteien haben kein Interesse daran, einen Einzug der AfD zu ermöglichen. An einen Einzug der FDP im Fall von schnellen Neuwahlen glaube ich nicht. Möglicherweise ist sie in vier Jahren wieder stark genug für einen knappen Wiedereinzug. Die Frage ist allerdings, welche Art von FDP wir erleben werden. Eine stärker linksliberal ausgerichtete FDP, stärker focussiert auf gesellschaftspolitische Themen - in Abgrenzung gegen die Union - die sich auch - ggf. bereits über die Länder - in Richtung Rot-Grün (Ampel) öffnet. Eine solche FDP hätte eine noch schwächere Wählerbasis, da sie damit Wähler Richtung Union verlieren dürfte. Sie könnte gegenenfalls Wähler von SPD, Grüne und Piraten gewinnen. Oder eine klare wirtschaftsliberale Oppositionskraft - mit deutlicher Abgrenzung zur Union und mit völliger Abgrenzung zu SPD und Grünen. | ||
| CHeine Unregistrierter Gast |
Ich sehe als kurzfristige Möglichkeit der Stabilisierung/Wiederbelebung/Rettung der FDP nur Neuwahlen. Wenn die SPD-Basis Lust am Suizid verspürt und im Mitgliederentscheid den Koalitionsvertrag durchfallen läßt, hätte die FDP schlagartig wieder ein Argument "Seht, es geht eben doch nicht ohne uns !" Da ich den Laden (SPD) kenne, schließe ich das sogar nicht mal aus. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@CHeine, ich glaube nicht daran, dass die SPD-Basis am Ende so entscheidet. Das wäre nämlich ein Misstrauensvotum gegen die gesamte gegenwärtigen Führungsriege der SPD - die wohl geschlossen für den Koalitionsvertrag plädieren wird. Wer sollte denn dann die SPD künftig vertreten? Im Übrigen glaube ich, dass es selbst in dem Fall nicht zu Neuwahlen kommen wird. Vielmehr hätten dann die Grünen den besten Vorwand aus "staatspolitischer Verantwortung" in eine Koalition mit der Union einzutreten. Die CDU-Führung hat ein großes Interesse Neuwahlen zu vermeiden um einen Einzug der AfD zu verhindern und wäre daher zweifellos zu Konzessionen gegenüber den Grünen bereit. Insbesondere wäre sie wohl auch bereit an der in der Form weit überzogenen Förderung der erneuerbaren Energien festzuhalten, auf deren Kürzung sich SPD und Union zweifellos einigen werden. So gesehen können sie ihrer Basis den Eintritt in eine Koalition auch als notwendig zur Rettung grüner Energiepolitik verkaufen. Und natürlich zur Rettung Europas - denn auch die Grünen haben ein großes Interesse eurokritische Positionen aus dem Bundestag herauszuhalten. |
