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 Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Real ist die FDP momentan eher bei 2%. In den Projektionen sind ja schon wieder zusätzliche Leihstimmen eingepreist (die es aufgrund eben dieser Projektionen eventuell tatsächlich geben wird). Liberalere Standpunkte sind eigentlich immer denkbar. Aber klar ist jedenfalls, dass das, was in der weniger liberalen Hälfte der Gesellschaft liegt, nicht wirklich als liberal bezeichnet werden kann. | ||
| Abwähler Unregistrierter Gast |
@Jan W. "Nein, die westdeutsche Partei DIE GRÜNEN ist in Gänze ausgeschieden, es hat keine gesamtdeutsche Partei im Westen die Hürde verfehlt. " Formal haben Sie recht, aber das wahre Leben kennt keine Juristische Definition. Die Grünen im Westen und die Grünen sowie das Bündnis 90 im Osten haben schon vor der Fusion zusammen gearbeitet, so wie SPD und SDP, CDU und CDU(Ost) und so weiter und so fort. Nur haben sie sich eben erst nach der BTW vereinigt. Und durch den Einzug der B90/Ostgrünen blieb eine gewisse Kontinuität gewahrt. Juristische Formalia interessieren da nur peripher; denn es hat ja offensichtlich dazu geführt dass die Grünen überlebt haben. Die FDP hat es da ungleich schwerer. Übrigens wenn man schon Korinthen kacken will, hätten Sie auch noch darauf hinweisen können dass auch die PDS in gänze ausgeschieden ist, und es nur zwei Fraktionslose Abgeordnete gab die ganz zufällig mit der PDS verbandelt waren. Wenn man schon Juristisch ganz korrekt sein will. | ||
| nowhereman Registriertes Mitglied |
Ich verstehe das ganze "ideologisch" Gequatsche nicht über vorhandene Möglichkeiten der FDP. Man kann es auch Kaffeesatzleserei nennen. Entweder Lindner und andere machen in Talkshows oder auf den Marktplätzen der Republik einen guten Eindruck, dann wird auch wieder die FDP gewählt oder diese Partei geht unter. Wenn bei manchen dabei Tränen fließen, Bitte schön. FDP-Fans wie Marc et alteri sollten auch mal folgendes bedenken: Wähler sind nicht dumm, jeder kennt die Verschuldung des Staates,aber keiner will auf Vorteile des Staates und seiner fiskalischen oder sozialen Ausgestaltung verzichten (übrigens auch FDP-Wähler nicht). Wähler geben Stimmen aus Nutzengesichtspunkten; kaum wegen (diesmal nicht linken) Ideologien von Staatsferne. Früher betrachtete die FDP sich übrigens als die Europapartei. Dann zeigten Pinkwart (Wahlkampf 2010) und BT-Hinterbankler das Antieuropäische der FDP:- lieber die eigene Klientel bedienen als Halbeuropa unterstützen Meilenweit entfernt von Genscher, Bangemann und Kinkel, die für ein gemeinsames Europa eintraten. Zu jener Zeit galten die Grünen als antieuropäisch, wie sich die Zeiten ändern. Die CSU macht es geschickter: Bayern,Deutschland und Europa, es kommt halt nur auf den jeweiligen Wahlkampf an, was en vogue ist. Ansonsten hat "Ratinger Linke" recht - postet lieber mal bei der FDP und werdet Lindner-Follower. | ||
| Norddeutscher Unregistrierter Gast |
"FDP-Fans wie Marc ..." Der versucht doch gerade die FDP totzureden. Der ist doch überhaupt kein Fan der FDP sondern einer er verlangt, dass sich die FDP zu einer antieuropäischen Partei wandelt, die sie - wie der Mitgliederentscheid gezeigt hat - nicht ist und nicht sein will, um eventuell Fan werden zu können. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Norddeutscher, es ist schon bezeichnend, dass Sie Gegner einer Transferunion zu Antieuropäern erklären. Ich bin für eine EU als gehobene Freihandelszone und einheitlichen Wirtschaftsraum, aber gegen eine Transferunion. Die NAFTA in Nordamerika zeigt in einer abgespeckten Version, dass ein solches Konstrukt sehr gut funktionieren kann. Nach Ihrer Logik wären übrigens Gegner des Systems des Länderfinanzausgleichs "Anti-Deutsche" - also Kretschmann, Bouvier und Seehofer? Sie sollten wirklich Ihre Wortwahl mäßigen. Zur FDP: Ich habe die Überschrift mit einem Fragezeichen versehen. Das eine Partei, die nach 64 Jahren aus dem Bundestag fliegt und intern in einem völlig desolaten Zustand ist - nach dem historisch besten Ergebnis nun das schlechteste - am Ende sein könnte, ist eine naheliegende Frage. Bei der politischen Linken wurde ja das Scheitern der FDP gefeiert. Ich bedauere diese Entwicklung. Sie ist aber weitgehend von der FDP selbst verschuldet, da sie sich mit 14,6% in einer Koalition mit der Union weniger durchsetzen konnte als in der Zeit von 1994-1998 mit einem Wahlergebnis von 6,7%. Schon bezeichnend für die Qualitäten des Führungspersonals der gegenwärtigen FDP, zu dem auch bisher schon Lidner gehörte. @Nowhereman, wir haben hier im Forum die Rubrik Tagesgeschehen, in der wir Themen von aktueller Bedeutung im Hinblick auf Wahlen erörtern können. Hierzu gibt es bereits einen Thread zur AfD - die bekanntlich knapp an der 5%-Hürde gescheitert ist - und nun auch einen zur FDP, die erstmals aus dem Bundestag herausgeflogen ist. Auch zu anderen Parteien gibt es in der Rubrik Tagesgeschehen Threads - zum Beispiel zu den Piraten. Falls Sie dieser Thread nicht interessieren, müssen Sie hier ja nichts posten. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Einige verwechseln immer und immer wieder Kritik an Europa und dessen bestehendem ungerechten System...ähnlich einer Familie wo einige Mitglieder übervorteilt werden und die anderen die schwarzen Schafe sind..... mit radikal gestimmten ANTI-europatum oder gar Rechts-Nationalismus. Ein bisschen mehr Feingefühl in der Sache und weniger Vorverurteilung aufgrund anderer Ansichten täte einigen, wenigen Schreibern hier gut zu Buche stehen. Kritik sollte fair und offen immer erlaubt sein ohne gleich den Andersdenkenden in irgendeine vermeintliche Schublade zu stecken. Das gehört zur Demokratie als Grundlage dazu... Wer das nicht kann oder möchte, braucht dringend Nachhilfe oder soll es sein lassen. | ||
| Norddeutscher Unregistrierter Gast |
Für mich ist Antieuropäer, wer gegen die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa ist. Aber eine reine Freihandelszone ist für mich nichts Halbes und nichts Ganzes. Man muss sich entscheiden, ob man für die Vereinigten Staaten von Europa ist oder für einzelne selbständige nicht miteinander verbundene Staaten. Alles Andere ist nicht konsequent. Also entscheiden Sie sich bitte, ob sie für ein vereinigtes Europa sind oder nicht. Halb schwanger geht nicht. Da Kretschmann, Bouffier und Seehofer aber mitnichten gegen die Bundesrepublik Deutschland und für sechzehn selbständige Staaten sind (die CSU will ja auch kein unabhängiges Bayern), sind sie selbstverständlich auch keine Anti-Deutschen. Konsequenterweise wollen sie eben auch die politische Einheit und diese Konsequenz - in die eine oder andere Richtung - muss eben auch in Sachen Europa an den Tag gelegt werden. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Norddeutscher, das ist ein völlig falsches Denken. Es gibt mehr als nur zwei Möglichkeiten für die zukünftige Entwicklung. Die Vereinigten Staaten von Europa wären eine Fusion völlig unterschiedlicher Staaten, mit völlig verschiedenen Kulturen. Die Beispiele Jugoslawien, UdSSR, Österreich-Ungarn, Osmanisches Reich, etc. haben gezeigt, dass solche Megastaaten nicht auf Dauer stabil sind. Zwischen den USA und Kanada gibt es hingegen nun seit 200 Jahren friedliche Nachbarschaft- und mit Mexiko mehr als 150 Jahre. Ähnliches gilt für die skandinavischen Länder. Der Glaube das nur eine Fusion zu eine friedlichen Kooperation von Staaten führt ist ein Irrglaube. Im Gegenteil zeigt doch gerade die Eurokrise, dass ein Übermaß an Integration von zu ungleichen Staaten zu massiven Spannungen zwischen den Staaten und Völkern geführt hat. Ohne den Euro hätte Griechenland - ähnlich wie Argentinie den Staatsbankrott erklären und seine Währung abwerten müssen. Argentinien ist nach diesen Schritten heute wieder auf den Weg der Besserung. Griechenland ist dieser Weg versperrt. Es hängt am Subventionstropf und muss sich - da letztlich selbstverschuldet bankrott - seine Politik von seinen Gläubigern diktieren lassen. Die Gläubigerstaaten geben Kredite in Kenntnis, dass Griechenland diese nicht zu einem wirtschaftlichen Äquivalent zurückzahlen kann (egal ob es zu einem weiteren Schuldenschnitt oder einem Zinserlass oder was auch immer kommt - der zulasten der Gläubiger geht). Flexible Lösungen sind damit versperrt. Das ist sowohl schlecht für die Demokratie als auch für das Verhältnis der europäischen Völker. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Für mich ist Antieuropäer, wer gegen die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa ist. Aber eine reine Freihandelszone ist für mich nichts Halbes und nichts Ganzes. Man muss sich entscheiden, ob man für die Vereinigten Staaten von Europa ist oder für einzelne selbständige nicht miteinander verbundene Staaten." Das schon deshalb falsch, weil die EU schon jetzt mehr ist als eine Freihandelszone ist, ohne ein Staat zu sein. Die "Vereinigten Staaten von Europa" (ein passenderer Name wäre EUdSSR) würden den Wettbewerb zwischen den Staaten ausschalten und eine noch größere Umverteilungsmaschinerie bedeuten. Die Bewohner der bisherigen Nettozahler würden sehr viel zu zahlen, aber wenig zu melden haben. Das können allenfalls Personen am linken Rand toll finden. Solche Leute kann man getrost Antideutsche nennen. | ||
| Norddeutscher Unregistrierter Gast |
"Die "Vereinigten Staaten von Europa" (ein passenderer Name wäre EUdSSR) würden den Wettbewerb zwischen den Staaten ausschalten und eine noch größere Umverteilungsmaschinerie bedeuten. Die Bewohner der bisherigen Nettozahler würden sehr viel zu zahlen, aber wenig zu melden haben. Das können allenfalls Personen am linken Rand toll finden. Solche Leute kann man getrost Antideutsche nennen." Die richtige Bezeichnung wäre natürlich USE und das wuissen sie auch und die Vereinigten Stasten von Europa würde es auch nur dann geben, wenn das One-Man-One-Vote-Prinzip durchgesetzt würde (also eine Stimme aus Deutschland genausoviel zählt, wie eine Stimme aus Malta. Zudem müsste die europäische Regierung auch nur dem Parlament und nicht den nationalen Regierungen (die dann deutschen Länderregierungen entsprechen würden) verantwortlich sein. Wer diesen Schritt nicht gehen will - wie die heutigen EU-Funktionäre - ist für mich daher auch kein Proeuropäer. Ich lehne die derzeitige Europäische "Union" ja auch wegen dieses Demokratiedefizits ab. Diese E"U" ist für mich das oben genannte halbschwangere Gebilde, was dringend zugunsten einer echten Union eingerissen werden muß, ansonsten ist es ehrlicher zu echten Einzelstaaten mit Grenzen und Zöllen zurückzukehren, damit die Menschen in den Staaten merken, was für ein Vorteil eine echte Union ihnen bringt und entsprechenden politischen Druck ausüben. | ||
| marvin Registriertes Mitglied |
@ Marc: Seit wann ist Kretschmann gegen den Länderfinanzausgleich? Meines Wissens ist BaWü nach seiner Wahl aus der Anti-LFA-Troika ausgeschert. Nur weil es ein Geberland ist, heißt das noch lange nicht, dass die dortige Regierung den Ausgleich abschaffen will. | ||
| marvin Registriertes Mitglied |
@ Marc: Seit wann ist Kretschmann gegen den Länderfinanzausgleich? Meines Wissens ist BaWü nach seiner Wahl aus der Anti-LFA-Troika ausgeschert. Nur weil es ein Geberland ist, heißt das noch lange nicht, dass die dortige Regierung den Ausgleich abschaffen will. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Norddeutscher, Ihnen ist schon bewusst, dass das z.B. bedeuten würde, dass Luxemburg oder Malta nur einen oder gar keinen Vertreter im Europäischen Parlament haben würden. Keiner der kleineren Staaten würde ein solches Modell akzeptieren. Im Übrigen scheinen Sie nur eine eingeschränkte Phantasie hinsichtlich multinationaler Strukturen zu haben. Die Alternative lautet nicht europäischer Superstaat oder Verfall in Kleinstaaterei. Ich habe Ihnen bereits aufgezeigt dass - sogar ohne supranationale Strukturen - enge und stabile wirtschaftliche Verbindungen möglich sind. Das Verhältnis der USA zu Kanda und seit geraumer Zeit auch zur Mexiko (seit 1994 in der Freihandelszone Nafta) zeigt dies. In der Tat hat die gegenwärtige EU ein Demokratiedefizit. Daher lehne ich ebenso die Verlagerung weiterer Kompetenzen an die EU ab. Legitimation könnte nur durch eine Ausweitung der Beteiligung der nationalen Parlamente entstehen - wie das BVerfG dies auch schon mehrfach gefordert hat. Anders als Sie wäre ich aber gar nicht so sicher, dass nicht doch viele Bürokraten in Brüssel die Vereinigten Staaten von Europa wollen. Sie wissen allerdings, dass es derzeit in den Europäischen Völkern dafür keine Mehrheit gibt. Das Scheitern des Verfassungsvertrages - der ja quasi zumindest symbolisch den Beginn eines Superstaates einläutete - in mehreren Volksabstimmungen, u.a. auch in Frankreich -zeigte dies deutlich. @marvin, Kretschmann ist gegen den Finanzausgleich in der jetzigen Form. Er möchte diese Frage allerdings durch Verhandlungen lösen (eine Neuregelung steht mit Ablauf des Solidarpakts II für Ostdeutschland 2019 ohnehin an). Das gegenwärtige System hält er für "bescheuert" und dringend reformbedürftig. http://www.badische-zeitung.de/kretschmann-laenderfinanzausgleich-ist-absolut-bescheuert Warum er sich der Klage nicht angeschlossen hat, müssen Sie ihn selbst fragen. Inhaltlich teilt er die Kritik aus Bayern und Hessen. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Es ist auch nicht jede Gemeinde im Bundestag vertreten. Im europäischen Parlament hat nichtmal ein ganzes Land wie Bremen Anspruch auf einen ganzen Sitz (was eben daran liegt, dass andere dafür mehrere haben), geschweigedenn einen garantiert. Im Bundestag sind sämtliche nationalen Minderheiten unrepräsentiert, geschweigedenn sonstige Minderheiten. Und die werden alle zum Mitmachen gezwungen, während kaum wer eine Zwangsmitgliedschaft in der EU fordert. Mit Luxemburg hab ich kein Mitleid; die könnten sich auch problemlos wahlweise Deutschland, Frankreich oder Belgien anschließen. Malta ist wegen der geografischen wie kulturellen Isoliertheit schon ein Härtefall, aber die müssen halt abwägen, ob sie wo Mitglied sein wollen, wo sie keine wesentliche Rolle spielen können. Mit einem Status ähnlich dem der Schweiz würden sie aber effektiv noch weniger Einfluss haben. Feste Sitzzahlen für die Mitgliedsstaaten, eventuell mit systematischem Vorteil für die Kleinen (bis hin zu Adams), und wahrscheinlich auch eine unproportionale zweite Kammer mit nicht ganz vernachlässigbaren Rechten wird man wohl für eine Übergangszeit hinnehmen müssen, aber der Status quo ist auch ohne weitere Kompetenzverlagerung längst nicht mehr tragbar. Wenn bloß die nationalen Parlamente stärker beteiligt werden, bringt das auch sehr wenig. Wenn auf einer Ebene regelmäßig wichtige Entscheidungen getroffen werden, braucht sie auch ein entsprechendes Gremium. Wenn es dafür keine ausreichenden Mehrheiten gibt, muss man die EU eben rückabwickeln. Dass das nötig sein wird, um wenigstens mit einem Teil stattdessen was Vernünftiges anzufangen, ist ziemlich absehbar, aber das sollte nicht daran hindern. Der Rest kann ja in die EFTA gehn oder sonstwas gründen, das mehr oder weniger freundschaftliche Beziehungen mit der neuen EU unterhält (solang Letztere dominant genug ist, dass sie die Bedingungen diktiert), bis er vielleicht irgendwann überzeugt ist. | ||
| Migan Unregistrierter Gast |
"Mit Luxemburg hab ich kein Mitleid; die könnten sich auch problemlos wahlweise Deutschland, Frankreich oder Belgien anschließen." Aua! | ||
| Good Entity Unregistrierter Gast |
"Mit Luxemburg hab ich kein Mitleid; die könnten sich auch problemlos ... Belgien anschließen." Aber Beeilung wäre dann empfehlenswert. Nicht das sich plötzlich Belgien selbst vorher noch in Flandern und Wallonien auflöst.... | ||
| Taugenichts Registriertes Mitglied |
Für diesen Fall kann sich der Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens übrigens auch vorstellen, dass sich sein Gebiet dem Großherzogtum Luxemburg anschließt. (Beitrag nachträglich am 21., Oktober. 2013 von Taugenichts editiert) | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Mit Luxemburg hab ich kein Mitleid; die könnten sich auch problemlos wahlweise Deutschland, Frankreich oder Belgien anschließen. Malta ist wegen der geografischen wie kulturellen Isoliertheit schon ein Härtefall, aber die müssen halt abwägen, ob sie wo Mitglied sein wollen, wo sie keine wesentliche Rolle spielen können. Mit einem Status ähnlich dem der Schweiz würden sie aber effektiv noch weniger Einfluss haben." Oha. Und was, wenn die Luxemburger alles nicht wollen (was sicher ist)? Warum sollen die Luxemburger z. B. viel höhere Steuern zahlen wollen? Luxemburg wäre sicher verzichtbar für eine EUdSSR, aber u. a. auch die Franzosen werden nicht mitmachen wollen, die Briten erst recht nicht, ebenso u. a. Skandinavier und Niederländer. "Aber Beeilung wäre dann empfehlenswert. Nicht das sich plötzlich Belgien selbst vorher noch in Flandern und Wallonien auflöst...." Belgien wird in in absehbarer Zeit nicht zerfallen. Belgien ist aber ein schönes Beispiel dafür, wie ein Landeteil dauerhaft auf Kosten eines anderen lebt, auf den Geber aber trotzdem herabblickt. Das wäre in einer EUdSSR noch viel schlimmer bei sehr viel größeren Wohlstandsunterschieden und sehr verschiedenen Interessen. Ein schönes aktuelles Beispiel ist der Streit um neue CO2-Grenzwerte für Autos. CO2 ist zwar gar kein Schadstoff, sondern sogar überlebenswichtig, aber das kümmerte Eurokraten und Ökoideologen nicht und werden davon von den Franzosen unterstützt, die nicht ans Klima-Gedöns glauben, sondern nur die deutsche Konkurrenz niederhalten wollen. In einer EUdSSR hätten sie sich schon durchgesetzt. Zurück zum eigentlichen Thema: Die wichtigsten Probleme der FDP sind: 1. Die FDP wurde viel taktisch gewählt, auch bei der letzten Wahl. Jetzt, wo die FDP raus ist, wird das stark nachlassen. Im Gegenteil kann taktisches Wählen sich jetzt sogar gegen die FDP richten nach dem Motto "Die kommen sowieso nicht rein". 2. Die FDP kann sich nur schwer profilieren. Ein Linkskurs a la Lindner hat das Problem, dass das linke Spektrum stark besetzt ist und hier starke Vorbehalte gegen die FDP bestehen. Eine Rückwende Richtung "Mehr Netto vom Brutto" ist nach dem Totalversagen der letzten vier Jahre vollkommen unglaubwürdig und taugt daher nicht, auch wenn die FDP damit in der Vergangenheit sehr gute Resultate geholt hat. (Beitrag nachträglich am 21., Oktober. 2013 von frings editiert) | ||
| Moritz Dürr Registriertes Mitglied |
Die FDP hat über Jahre, ja Jahrzehnte, als ein wichtiges Ziel, die Verteidigung und Wahrung des Rechtsstaats gehabt. Auch unter Kohl ist sie diesem Ziel treu geblieben. Deshalb haben auch sehr viele Akademiker - und eben nicht nur Unternehmer - diese Partei gewählt, galt sie doch lange als Garant der verfassungsrechtlich garantierten Grundrechte.Als sich mit Ablauf der Ära Schröder/Fischer die Aussicht auf eine Machtoption zusammen mit der CDU ergab, fiel Herrn Westerwelle und seiner krähenden Mitkombattantin Homburger nichts anderes ein als Steuersenkungen zu fordern, ein natürlich zugkräftiger Wahlkampfschlager, der viel Zustimmung fand. In äusserst kurzer Zeit waren die Koalitionsverhandlungen mit Frau Merkel abgeschlossen. Ich verwundere mich immer wieder, warum so viele in diesem Forum von dieser Partei enttäuscht sind. Letztlich konnte man doch schon 2009 absehen, was da passiert. Ich möchte jetzt nicht die begeisterten Kommentare von damals zitieren, aber wer darauf Lust hat, kann solche ja im Arich nachlesen. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Wenn Luxemburg weder auf das proportionale Gewicht beschränkt werden noch sich einen Partner auf niedrigerer Ebene suchen will, geht es wie gesagt auch ohne. Und wenn das nicht genug wollen, geht es auch ganz ohne EU. Dass sich Luxemburg nach Frankreich orientieren könnte, ist sicher praktisch ausgeschlossen. Auch Deutschland wird wohl keine reale Option sein, obwohl es da als Bundesland immerhin eine gewisse Eigenständigkeit wahren könnte. Aber Belgien wär grundsätzlich schon eine Möglichkeit. Wenn sich das auflöst, geht auch Wallonien, und wenn Flandern noch zu den Niederlanden geht, wär im Saldo noch ein zu kleiner Staat eingespart. Völlig verschiedene Gewichte sind bei Zusammenschlüssen immer schwierig. Die Alternative wär halt, dass sich z.B. Deutschland in die einzelnen Bundesländer auflöst und alle einzeln Mitglied werden. Oder noch kleinteiliger; die verschiedenen Größen sind schon intern ein Problem. |
